Post-Demokratie – Schreib mal wieder der Regierung

Eine friedliche Protestaktion für jeden Bürger. Ein Gastbeitrag von Björn Gschwendtner.

»Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten«, heißt es. Und Albert Einstein soll gesagt haben: »Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.«

Ich gebe beiden Zitaten recht.

Nach jahrelangem Engagement »auf der Straße« gegen Ungerechtigkeit und für Frieden, stelle ich ernüchtert fest, dass der von der Politik eingeschlagene Kurs unbeirrt beibehalten wird. Die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik sowie innerhalb der Bevölkerungsanteile Arm und Reich wird größer, während die politische Partizipation abnimmt. Sei es durch Desinteresse oder durch Ohnmacht. Die entscheidenden politischen Weichen werden nicht demokratisch, sondern wirtschaftlich gestellt.

Im Jahr 2020 gab es in Berlin so viele Demonstrationen wie noch nie [Quelle], aber auch in den Vorjahren der Corona-Krise gab es dort durchschnittlich 12 Demonstrationen pro Tag. Auch die Anzahl der Online-Petitionen steigt stetig, ändern tut sich dennoch nichts, zumindest wenn es um Gesetzesänderungen oder Missstände des ärmeren Bevölkerungsanteils geht [Quelle]. Nicht nur deutschlandweit steigt die Anzahl an Protesten an, es brodelt in den Bevölkerungen der Welt insgesamt. Die Corona-Politik hat der seit Jahren zu beobachtenden Entwicklung mehr als nur eine Schippe drauf gelegt. Mittlerweile werden Demonstrationen mit einer bestimmten Thematik im Vorhinein mit fadenscheinigen Begründungen nicht genehmigt. Oder wenn sie genehmigt werden und stattfinden, gibt es immer wieder den ein oder anderen, mit dem man nicht gemeinsam demonstrieren möchte. Die Bürger wurden erfolgreich durch Politik und Medien gespalten, sodass jeder jedem misstraut. Resignation und Politikverdrossenheit werden seit langem von allen Seiten beklagt.

Was also tun?

Von der Postdemokratie zur Post-Demokratie

Postdemokratie ist ein Begriff, der seit den 1990er-Jahren in den Sozialwissenschaften vermehrt Verwendung findet, um eine aktuelle generelle Veränderung demokratischer Systeme zu erfassen. Grundthese ist, dass es einen Rückbau tatsächlicher politischer Partizipation gibt zugunsten einer lediglich demonstrierten Demokratie, indem z. B. Wahlen zu einem im Wortsinn formalen und tatsächlich folgenlosen Verfahren werden. Gleichzeitig nimmt der Wunsch nach Partizipation ab. Ideengeschichtlich gibt es zahlreiche Denker, die ebensolche postdemokratischen Tendenzen beschreiben, jedoch noch ohne die Begrifflichkeit zu nutzen, wie etwa Alexis de Tocqueville, Hannah Arendt oder Charles Taylor.
– Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie | Stand: 20.09.2021 –

Wenn Demonstrationen nichts bewirken oder sogar im Vorfeld verboten werden, wenn Online-Petitionen keinen bindenden Charakter haben, müssen neue Wege des Protests beschritten werden, bevor die finanziellen und emotionalen Ressourcen aufgebraucht sind oder die jahreszeitliche Wetterlage Demonstrationen unangenehm macht. Einen solchen Weg möchte meine Aktion »Post-Demokratie« aufzeigen.

Die Idee, sich mit Briefen und Postkarten an Politiker und andere Einflusspersonen zu wenden und an deren Gewissen und Vernunft zu appellieren, ist nicht neu. Es gibt des Öfteren Aufrufe zu Protestbriefen, jedoch streut sich der Protest, wenn die Einen an den Gesundheitsminister schreiben und die Anderen an den Innenminister und wieder Andere schreiben an eine Gewerkschaft. Der gewünschte Effekt verpufft dadurch leider. Und diese Aktionen sind nicht für dauerhaften Briefprotest ausgelegt – Brief abgesendet, Aktion fertig.

Besser ist es, eine einzige Adresse gezielt zu bestimmten Daten mit Briefen zu beschicken. Wenn sich das Briefaufkommen dermaßen erhöht, wird es bemerkt werden. Die Poststelle des Bundestags kann die Briefe nicht einfach per Mausklick löschen.

Dezentraler Bürgerprotest für Jeden

Die Aktion »Post-Demokratie« ist eine dezentrale Art des Bürgerprotests mit geringer Teilnahmeschwelle. Ein Standardbrief kostet 80 Cent Porto, sodass wirklich JEDER an der Aktion teilnehmen kann.

Es muss kein handgeschriebener Brief sein, es kann auch ein Ausdruck von einer Internetseite oder ein Flyer sein, der die eigene Position klar darstellt. Da dies ist eine ausdrücklich friedliche Aktion ist, erklärt sich eine respektvolle Wortwahl ohne Beleidigungen von selbst.

Hierbei kann JEDER an der Aktion teilnehmen: Sowohl Kritiker der Corona-Maßnahmen, als auch die, denen die Maßnahmen noch nicht weit genug gehen. Auch Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, wie zum Beispiel Minderjährige und nicht-deutsche Staatsbürger können hierbei mitmachen – anders als bei Wahlen.

Bei der Aktion »Post-Demokratie« kann es auch keine Kontaktschuld geben. Jeder schreibt seinen eigenen Brief, ohne dass ihm oder ihr vorgeworfen wird, sich mit »den Falschen« gemein zu machen. Der Briefkasten des Deutschen Bundestages ist für jeden gedacht.

Zusammenfassung der Vorteile
  • Jeder Mensch kann mitmachen: Egal welcher politischen Couleur jemand anhängt, egal welchen Alters jemand ist oder welche Staatsbürgerschaft jemand hat – Briefkästen machen da keinen Unterschied.
  • Geringe Kosten: Das Porto für einen Standardbrief beträgt 80 Cent. Verglichen mit einer kostspieligen Anreise (inkl. Übernachtung) zu Demonstrationen ist das nur ein Bruchteil.
  • Keine Kontaktschuld: Demonstrationen werden gerne mit dem Argument delegitimiert, dass auch »die Falschen« mitlaufen. Beim Briefprotest entfällt dieses Argument.

Ich weiß nicht, wie lange diese Aktion leben wird, aber durch die niedrige Teilnahmeschwelle kann man lange Zeit mitmachen. Für 10 Euro im Jahr kann man praktisch jeden Monat einen Brief senden.

Ich freue mich, wenn auch Du Dich an dieser Aktion beteiligen möchtest. Die nächste Briefwelle wird am 9. November losgetreten. Wenn Du den Telegram-Kanal abonniert hast, wirst Du rechtzeitig vor der neuen Briefwelle informiert. Zudem erhältst Du dort an diesem Stichtag eine Umfrage, mit der Du Deinen Brief mitzählen lassen kannst. Auf der Webseite werden die Mitmacher-Zahlen prominent präsentiert. Schaue auch gerne im Blog unter Ideen nach, wenn Du Inspiration für Deinen nächsten Brief benötigst.

Telegram-Kanal beitreten: https://t.me/joinchat/ViSMAf3MPscyM2Qy
Webseite: https://post-demokratie.de

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Schwitzig
Schwitzig
1. November 2021 8:53

Ich möchte ungern der Launekiller sein, aber meiner Meinung nach gibt es hierbei zu Demonstrationen, Mails und Petitionen nur den kleinen Unterschied, dass noch das Papier entsorgt werden muss. Da Altpapier rasant im Wert gestiegen ist, wird so eine Aktion sicherlich als willkommene zusätzliche Geldquelle begrüßt.
Weshalb die Leute, die entscheiden, plötzlich aus dem Nichts ein Gewissen entwickeln sollten, nur weil der Briefkasten etwas voller ist, erschließt sich mir nicht.
Die wissen, was sie tun.

Norbi Schmitz
Norbi Schmitz
Reply to  Schwitzig
1. November 2021 9:17

Wenn Du ungern der Launekiller sein möchtest, dann frage ich mich…..

Ach, lass gut sein.

CalimeroFrei
CalimeroFrei
Reply to  Norbi Schmitz
1. November 2021 12:59

So ist es richtig…
Einfach mal in sich schauen und pssst…
Passt schon 🤣
Also Herr Schmitz…
Was hast du denn für Ideen ?
Rummosern kann jeder 😉

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  CalimeroFrei
1. November 2021 13:47

Seine Idee ist ein Brief an die Beschwerdestelle.

Norbi Schmitz
Norbi Schmitz
Reply to  Schwitzig
1. November 2021 9:22

Zu Demonstrationen fahren ist die größere willkommene Geldquelle für die Mineralölkonzerne und den Staat. Zumindest musste ich immer für viel Geld tanken, um zu einer Demo zu kommen.

Dass das Papier entsorgt werden muss ist doch der Vorteil bei dieser Aktion. E-Mails und Online-Petitionen existieren nur im digitalen Raum und können per Mausklick „entsorgt“ werden. Die Briefe werden in die Welt gebracht.

Kannst Du mal Deine Aussage beziffern? Von wieviel „Mehreinnahmen“ für die Altpapierhändler sprichst Du denn?

Der vorletzte Satz lässt sich auf ALLE Protestformen anwenden.

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Norbi Schmitz
1. November 2021 9:58

Der vorletzte Satz lässt sich auf ALLE Protestformen anwenden.“
Siehst Du: Exakt deswegen denke ich, dass beim aktuellen Regime keine Protestform existiert, die so etwas wie eine Gewissensentstehung initiieren könnte.
Auch ein „DDR 2.0“ ist mit einer Regierung, deren Unterschied zur Mafia darin besteht, dass sie ihr Handeln selbst legalisieren kann und keinen Ehrenkodex kennt, nicht möglich.
Diese Leute sind erst dann nicht mehr am Drücker, wenn es eine richtige Katastrophe gibt. Leider.

Das Papier wird von dem Praktikanten (m/w/d) weggeräumt.

Norbi Schmitz
Norbi Schmitz
Reply to  Schwitzig
1. November 2021 11:21

Und was ist eine lösungsorientierte, nichtfatalistische Herangehendsweise?

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Norbi Schmitz
1. November 2021 12:29

„eine lösungsorientierte, nichtfatalistische Herangehendsweise?“ Meiner Meinung gibt es die nicht, solange die existenzielle Bedrohung nicht bei der Mehrheit nicht mehr zu leugnen ist. Siehe Französische Revolution. Die einzige Möglichkeit bietet sich auf kommunaler Ebene und da eigentlich auch nur auf dem Land. Die verantwortliche Elite ist ausschließlich über funktionalen und wirtschaftlichen Druck zur Räson zu bringen und das geht nur, wenn die Hierarchie quasi Dein Nachbar ist und in der lokalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen wird und in der Folge seine Funktion im großen Getriebe nicht mehr erfüllt. Die Täter selbst werden ihre Taten keiner Revision unterwerfen. Ich gehe z.B.… Weiterlesen »

Anna
Anna
Reply to  Schwitzig
1. November 2021 13:27

das sehe ich auch; es ist wohl auch eine gewisse Ohnmacht und Verzweiflung, die zu solchen Aktionen führt; diese Klientel, wird weder mit derartigen Appellen noch sogenannten friedlichen Protesten zu beeindrucken sein; eine wirkliche Änderung bringt nur eine Systemänderung, und da diese herrschende Clique ihre Macht nie freiwillig abtreten wird, bliebe folgerichtig nur eine Revolution der Ausweg; aber von einer Revolution sind wir meilenweit entfernt; die Spaltung in der Bevölkerung ist zu groß, es gibt keinen organisierten Widerstand

Carola
Carola
1. November 2021 9:52

Sorry… Erfahrung aus S21: der Mülleimer wird direkt neben den Eingang gestellt!! Die 80Cent sind anner Post verschwendet: Demos sind weiter wichtiger denn je! Man(n) muss endlich raffen, dass das kleinkindliche Ziel: Papa und Mama sehen und hören das noch nie gewirkt hat!!! Demos sind, damit Menschen leibhaftig merken sie sind nicht allein irre UND zum klönen, Frustabbau und vernetzen!!! (Deswegen werden sie ja auch eingeschränkt! Und das zwingende anschließend inner Kneipe/Café weiter fachsimpeln auch!) Ich glaube an Fußvolk(salami)taktiken: an vielen vielen Stellen wo immer es geht Sand ins reale Getriebe schütten!!! Aber gerade das wird immer schlimmer nicht gemacht!!… Weiterlesen »

Heldentasse
Heldentasse(@heldentasse)
1. November 2021 11:39

Ist das eine Arbeitspeschaffungsmaßnahme für Postpoten, Praktikanten und die Purschen, die nachher diese Priefe in den Häxler oder Verprenner schaufeln?

Aber wenn man es machen möchte, bitte gerne, schaden tut es ja auch nicht! Evtl. kann man sich dazu noch den Rest der Postkarten „Post an den Papst“ sichern, ein wenig verändern, bis auf die „unendliche Traurigkeit, und „ich weiß nicht, wie lange ich es es aushalten kann.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/media.media.5c23df5f-7e29-46fc-897a-cdbcc71cd351.original1024.jpg

Schnoerch
Schnoerch
1. November 2021 11:59

Ich halte das für eine sehr gute Idee und habe schon an der letzten Aktion teilgenommen. Leider gabe es wohl zu wenige Teilnehmer. Wenn einige Millionen teilnehmen würden, wäre es eine gelungene Aktion. Man muß nur dafür sorgen, daß diese Briefe nicht von der sonstigen Post unterscheidbar und maschinell aussortierbar sind.

Mensch
Mensch(@nureinmensch)
Reply to  Schnoerch
1. November 2021 12:41

Wenn einige Millionen teilnehmen würden, wäre es eine gelungene Aktion. Damit einige Millionen teilnehmen, müsste es auch einige Millionen geben, die die Bundesregierung wegen was auch immer unbedingt kritisieren wollen. Zumindest mir gelingt es nicht, eine so große Anzahl erkennen zu können, denen der Protest ein Bedürfnis wäre. Zudem würde ich unbedingt empfehlen das nur anonymisiert, also ohne Absender zu machen. Den Regierenden und mit ihnen den dazugehörigen Institutionen meine Daten und meine Meinung, die mir jetzt schon zum Nachteil gereicht wird, frei Haus zu liefern, fiele mir im Traum nicht ein. Die ganzen Briefe einzuscannen und in einer Datenbank… Weiterlesen »

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Mensch
1. November 2021 12:49

Möglich, dass die Daten vom Verfassungsschutz erfasst werden, ist es. Allerdings weiß ein guter Beamter auch, dass die Leute, welche sich höflichst an ihre Obrigkeit wenden, für eben diese niemals eine Gefahr werden. Ich gehe davon aus, dass die Jungs ihre Zeit sinnvoller verwenden und versuchen, diejenigen zu finden, die ihre Meinung nicht ordentlich ihren Herrschern übermitteln, sondern im Verborgenen opponieren.

Mensch
Mensch(@nureinmensch)
Reply to  Schwitzig
1. November 2021 13:20

Ich gehe schon lange von gar nichts mehr aus und ausschließen würde ich auch nichts mehr. Ich zahle seit mehr als 40 Jahren Steuern und Sozialversicherungen. Was genau hat mir das eingebracht? Richtig. Als Ungeimpfter kann es mir passieren, dass mir eine evtl. nötige Behandlung verweigert wird. Wenn ich an kturellen Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss ich mich auf eigene Kosten testen lassen. Selbst doppelt Geimpfte müssen sich kostenpflichtig PCR-testen lassen, wenn sie bestimmte Länder bereisen müssen bzw möchten. Faschistoid handelnden Regierungen einen Protestbrief zukommen zu lassen, halte ich für in etwa für so sinnvoll, wie sich bei einem Löwen darüber… Weiterlesen »

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Mensch
1. November 2021 13:35

Da bin ich im Wesentlichen bei Dir. Leider.

Frust
Frust(@frust)
1. November 2021 15:10

Ich lese gerade die gefährlichste aller Religionen von Larken Rose. Er sagt u.a. sinngemäß zu dem Thema, dass, wenn ich die Regierung um etwas bitte, ich damit zu verstehen gebe, dass sie Macht über mich hat.

Warum sollte eine Regierung Macht über mich haben? Warum sollte ich jemanden durch Wahlen legitimieren, das er mir und meinem Nachbarn sagt, wie wir zu leben habe? Und wenn uns das nicht gefällt was er uns dann sagt, sollen wir Bitte Bitte sagen, damit er es zurück nimmt oder etwas anpsst?

Heldentasse
Heldentasse(@heldentasse)
Reply to  Frust
1. November 2021 16:56

Vollkommen richtig! Man kann zum modernen Staat dessen Institutionen stehen wie man möchte, am besten sehr kritisch, aber seit mindestens 200 Jahren ziehen sie es so auf, dass wir z.Z. ohne Staat leider nicht auskommen. Aber auch ist klar, man dessen Institutionen nicht erfolgreich um was bitten kann, selbst wenn wir im besten Staat leben würden den es auf der Welt gibt, so läuft das nicht oder besser, so kann und darf es nicht laufen! Bitten kann man höchstens Amtsträger, z.B. Behördenchefs mit Ermessensspielraum, die z.B. Abschiebungen aufhalten dürfen wenn dabei zu viel Härte im Spiel sein sollte. Das ist… Weiterlesen »

Last edited 1 Monat zuvor by Heldentasse
Brian
Brian
Reply to  Heldentasse
1. November 2021 23:37

Von Bittstellerei halte ich auch nicht viel.
Und außerdem : „Ich würde keinem Club angehören wollen, der mich als Mitglied aufnimmt.“ (Groucho Marx) 😎

FS
FS(@sevenacids)
1. November 2021 17:45

Ich halte so eine Aktion für wenig zielführend. Selbst, wenn es eine Million Briefe wären, was ich schon als sehr optimistisch ansehen würde. Das würde der Deutschen Post nur zu 800.000 Euro Umsatz verhelfen und die Poststelle des Bundestags bestellt ein Entsorgungsunternehmen und beauftragt die sprichwörtlichen Praktikanten und Zeitarbeitsdrohnen mit dem Aussortieren. Bezahlt mit Steuergeldern, selbstverständlich. Nüchtern gesagt: Wer am Machterhalt interessiert ist, kann kein Interesse an Einsicht und Veränderung zu gunsten der unteren Schichten haben. Das sind Gegensätze, wie Kapitalismus und Demokratie, die per se unvereinbar sind. Also entweder gelingt es, die Machthaber durch eine Systemrevolution zu stürzen (die… Weiterlesen »

Brian
Brian
Reply to  FS
1. November 2021 23:41

Dem kann ich in weiten Teilen leider nur zustimmen.

Spartacus
Spartacus(@spartacus)
1. November 2021 22:33

Nun, ich verspreche mir von der Aktionsweise auch nicht so viel, aber das ist immerhin mal ein Ansatz. Und so mancher Einwand erscheint mir auch nicht stichhaltig. Wenn z.B. ein Abgeordneter in einer Woche 2000 Briefe, statt sagen wir 50, bekommt, ist das sehr wohl ein Problem. Denn die Vorstellung, daß an jeder Ecke im Bundeshaus ein Praktikant zur Bewältigung unvorhergesehener Aufgaben bereit steht, ist schlicht absurd. Irgendjemand, der ansonsten etwas anderes zu tun hat, muß sich damit beschäftigen. Ich höre da schon ein wenig Sand im Getriebe knirschen. Wenn diese Briefe dann auch noch alle eine Absenderadresse aus dem… Weiterlesen »

Brian
Brian
Reply to  Spartacus
1. November 2021 23:54

Je mehr Kommentare ich hier dazu gelesen habe, umso stärker wurde mein Eindruck, daß die meisten nach Vorwänden suchen, um selbst ja nichts tun zu müssen. Nope. Ergibt sich (zumindest bei mir) aus jahrelangen vergeblichen Bemühungen in vielen Bereichen. Irgendwann überlegt man sich, wofür man seine Kraft hergibt. Und ich glaube, daß ziemlich viele von uns in den letzten knapp 2 Jahren schon ziemlich viel Kraft gelassen haben (auch und gerade in seelischer Hinsicht). schwerwiegende Einwände ließen sich gegen jegliche Aktivität vorbringen.  Da hast Du allerdings auch wieder recht. Aber nochmal : ich überlege mir schon, wofür ich meine noch vorhandene… Weiterlesen »

Last edited 1 Monat zuvor by Brian
Spartacus
Spartacus(@spartacus)
Reply to  Brian
2. November 2021 0:08

, wie ich künftig Posts interpretieren soll, die Beschwerden über die Bevölkerung, die sich nicht auflehnt, enthalten.

Vielleicht nicht zu viel hineininterpretieren. Nachfragen wäre eine Möglichkeit.

Meinst Du, ich soll dann jedesmal nachfragen, was der Betreffende selbst auflehnungstechnisch schon so getrieben hat?

Schwitzig
Schwitzig
Reply to  Spartacus
2. November 2021 17:09

Du glaubst ernsthaft, dass sich die Briefe irgendein Abgeordneter anguckt? Und wieso soll da Sand im Getriebe knirschen, wenn die aus Steuergeldern bezahlte Schreibkraft und/oder der Praktikant ein kleines bisschen mehr Aufwand hat?
Und von der Ablehnung sinnloser Aktionen abzuleiten, dass jemand nach Vorwänden sucht, um nichts zu tun, ist – freundlich ausgedrückt – sportlich.

Spartacus
Spartacus(@spartacus)
Reply to  Schwitzig
4. November 2021 5:11

Das ist sicher auch nicht sportlicher, als aus der Aussage, daß „irgendjemand, der sonst was anderes zu tun hat“ einen Abgeordneten zu machen.
Das mit den Steuergeldern ist natürlich ein zwingendes Argument, wenn man davon ausgeht, daß die Mitarbeiter von Abgeordneten ansonsten immer nur Arbeiten zum Wohle der Steuerzahler verrichten.

Last edited 1 Monat zuvor by Spartacus
ShodanW
ShodanW
2. November 2021 5:38

Ich bin auch nicht besonders begeistert davon. Es mag ein Versuch sein, Briefe als Demo-Ersatz einzusetzen, aber Papier ist geduldig, und so wird es auch aufgenommen. Demonstrationen sind Ausdruck von lebendiger Demokratie (was sie im Moment faktisch nicht ist). Demonstrationen haben nun auch eine Moral inne, und da erleben wir gerade auch eine Vorsondierung – gute und schlechte Demos, was zu einer Verzerrung demokratischer Strukturen führt. So eine Briefaktion wäre, bei aller guten Absicht, zu statisch in dieser Situation. Davon mal abgesehen, dass gerade die GDL-Streiks gezeigt haben, welchen Stellenwert das Streiken und Demonstrieren mittlerweile hat. Man redet von Geiselhaft… Weiterlesen »

Last edited 1 Monat zuvor by ShodanW
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