Das Verbrechen der Ungeimpften

Es gab bereits einige Feindbilder seit dem Ausrufen der Corona-Krise. Derzeit sind es Menschen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht mit dem noch recht neuen Impfstoff gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Doch Menschen ohne Impfung sind mehr als Feindbilder – sie unterliegen Sanktionen, die keine rechtliche Grundlage haben. Damit sind sie nicht allein.

George W. Bush sollte Menschen, die über die Impfung gegen Corona nachdenken, interessieren, und zwar unabhängig davon, ob sie der Impfung zu- oder eher abgeneigt sind. Bush zeichnet nämlich verantwortlich für den „USA Patriot Act“ aus dem Jahr 2001. Bekanntlich war das das Jahr, als das World Trade Center gewaltsam zum Einstürzen gebracht wurde. Die Folgen waren nicht nur lokal, sondern weltweit gravierend.

Der „USA Patriot Act“ – genauer: ein durch den Präsidenten erlassener Zusatz – führte zu einer Situation, die für die von diesem Zeitpunkt an gefangen Genommenen nahezu ausweglos war. Wer in Verdacht stand, die US-amerikanische nationale Sicherheit zu gefährden, konnte mir nichts, dir nichts festgenommen werden. Musste er aber zuvor noch innerhalb von sieben Tagen angeklagt und ihm ein konkretes Delikt zur Last gelegt werden, galt das dank des Zusatzes nicht mehr.

Der Philosoph Giorgio Agamben vergleicht in seinem Buch „Ausnahmezustand“ im Jahr 2004 den Umgang mit Gefangenen von Guantanamo mit dem gegenüber der Juden in der Naziherrschaft. Die Gemeinsamkeit entnahm Agamben der Tatsache, dass beide faktisch ihrer Staatsbürgerschaft entledigt wurden. Tatsächliche Anklagepunkte gab es jedoch nicht.

Juden wurden also in der Naziherrschaft verhaftet, gefoltert, vergewaltigt und letztlich getötet, einzig weil sie Juden waren. Das war ihr „Verbrechen“. Gefangene von Guantanamo ereilte nicht selten ein ähnliches Schicksal, auch in ihrem Fall ohne konkreten Anklagepunkt, also auch ohne, dass es in amerikanischen Gesetzbüchern Gesetze gab, auf die sich die amerikanische Regierung berufen konnte. Wegen des Zusatzes durch den Präsidenten war das allerdings auch gar nicht notwendig.

Dieser kleine Ausflug war nötig, um das nun Kommende zu verstehen.

Zwischenbemerkung

Was nun folgt, dient dem Gegenüberstellen unterschiedlicher Ausgangslagen. Es geht – das sei hier ausdrücklich betont – nicht um eine Wertung in dem Sinne, dass diese Gegenüberstellung einer Gleichsetzung entspräche.

Ich muss das an dieser Stelle schreiben, weil solche Gegenüberstellungen bzw. Vergleiche oft als Gleichsetzung interpretiert werden. Dabei ist das Wesen des Vergleichens, Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, die Gleichsetzung geht einen großen Schritt weiter und bewertet unterschiedliche Sachverhalte als gleichbedeutend bzw. identisch oder nahezu identisch.

Das ist hier nicht gemeint.

Prädikat ungeimpft

Wir alle wissen, dass es in dieser Krise schon einige Feindbilder gab: Mitarbeiter in Fleischereibetrieben, Reiserückkehrer, Kinder (mit Abstand das perfideste Mittel des Feindbildaufbaus) – und nun also Menschen, die vorsichtig gegenüber der Impfung sind.

Diese Menschen sind ohne ihr Zutun in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt worden. Sie werden übergriffig gefragt, ob sie geimpft sind, und wenn sie diese Frage verneinen, müssen sie eine Begründung liefern. Der Hinweis auf das Recht der persönlichen Entscheidung wird als nicht ausreichend deklariert.

Der öffentliche Druck auf ungeimpfte Menschen ist in den letzten Monaten auf ein erschreckendes Maß angewachsen. Nicht nur, aber auch in den sozialen Medien finden regelrechte Hetzjagden und vernichtende verbale Angriffe statt. Der Hintergrund ist die Haltung der politischen Verantwortungsträger.

Das Böse im Ungeimpften

Die eigentlich als Garant für die wiederkehrende Freiheit angepriesene Impfkampagne der Bundesregierung hat sich als Luftnummer erwiesen, zumindest in der angekündigten Form. Zwar scheinen die neuen Impfstoffe für ältere Menschen und für solche, die unter Vorerkrankungen leiden, eine gewisse Wirksamkeit zu entfalten (aufgrund mir fehlender tiefer gehender Informationen kann ich das jedoch nur vermuten und den Betroffenen wünschen), doch viele andere Fälle zeigen auf, wie unsicher die Impfstoffe sind.

Inzwischen sind wir bei der vierten Impfung, weitere deuten sich an, die Wirksamkeit ist nicht gleichmäßig verteilt, Wiederansteckungen und die Weitergabe des Virus kommen erschwerend hinzu. Zudem gibt es Nebenwirkungen, die nur spärlich dokumentiert und kommuniziert werden, Langzeitstudien kann es naturgemäß noch nicht geben, es wird letztlich in der Phase der Impfung weiter geforscht und experimentiert. Auch die Dauer einer möglichen Wirkung lässt Wünsche offen. Während man sich mit anderen Impfungen sein Leben lang oder zumindest für viele Jahre schützt, zeichnet sich bei der Impfung gegen Corona eine Art „Impf-Abo“ ab, und das mit Impfstoffen, die – vorsichtig formuliert – nicht ausgereift wirken.

Da die Bundesregierung von Beginn an ausschließlich auf die Impfung als Rettung vor dem Virus gesetzt hat, steckt sie nun in der Klemme. Zuzugeben, dass die Erwartungen nicht erfüllt werden konnten, stellt sich als unmögliches Unterfangen heraus, und auch die Tatsache, dass im Falle von Schäden, welcher Art auch immer, nicht die Hersteller der Impfstoffe, sondern die Bundesregierung haften muss, macht die Sache nicht leichter.

Hinzu kommen Probleme in Krankenhäusern, die über Überlastung klagen. Das ist freilich nichts Neues, denn das Gesundheitssystem hängt schon seit langer Zeit am Tropf, weit bevor es Corona in die Nachrichten geschafft hat. Auch in starken Grippephasen oder anderen Spitzenzeiten waren viele Krankenhäuser am Limit, mussten genau planen, um das Nötigste an Hilfe leisten zu können.

Man könnte hier noch zahlreiche weitere Aspekte aufzählen, die zu einer aktuell schwierigen Situation beitragen. Öffentlich verantwortlich gemacht aber werden die Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben.

Diesen Menschen werden – entgegen jeder Logik – die steigenden Inzidenzen zugeschrieben, die angeblich nur entstehen, weil sie sich als Minderheit nicht impfen lassen. Die Tatsache, dass inzwischen viele Menschen mit Impfung in den Krankenhäusern liegen, bleibt unerwähnt oder wird als nebensächlich abgetan. Und auch der Umstand, dass geimpfte Menschen anders behandelt und – vor allem – anders gezählt werden, wird glatt ignoriert.

Menschen, die sich nicht impfen lassen, werden als bösartig bezeichnet, verantwortungslos, man nennt sie Tyrannen und schiebt ihnen mit der „Pandemie der Ungeimpften“ gleich die komplette Misere in die Schuhe.

Wie gesagt: das ist unlogisch. Und es lässt sich leicht widerlegen, wurde auch des Öfteren schon widerlegt, politisch allen voran von Sahra Wagenknecht, die nicht müde wird, auf die tatsächlichen Versäumnisse hinzuweisen (und dafür mächtig öffentliche und parteiinterne Prügel bezieht).

Angeklagt ohne Richter: der ungeimpfte Mensch

Doch zurück zu Guantanamo.

Die dort Eingesperrten hatten keinerlei Möglichkeit, sich zu wehren, einen Anwalt zu bekommen oder sich zu einer Anklage äußern zu können. Der Verdacht, eine Gefahr für die nationale Sicherheit zu sein (von wem und aus welchen Gründen auch immer ausgesprochen), reichte aus, um sie auf unbestimmte Zeit in Gefangenschaft zu nehmen. Im Juli 2021 waren übrigens noch immer 39 Menschen dort, Forderungen nach Schließungen dieses faktisch illegalen Gefängnisses bleiben bis heute ungehört. Also seit 20 Jahren.

Menschen, die sich der Impfung gegen Corona verweigern, werden nicht eingesperrt. Jedenfalls nicht in Gefängnissen. Sie werden auch nicht physisch gefoltert, nicht vergewaltigt, nicht getötet. Dennoch gibt es eine Parallele, denn Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, werden öffentlich, politisch und medial verurteilt. Ihnen werden Taten wie potenzieller Mord unterstellt, sie werden gewissermaßen als eine Art Aussätzige gesehen, denen gegenüber Gnade oder Verständnis unangebracht ist.

Menschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, soll das Leben „so unbequem wie möglich“ gemacht werden, sie können an Zusammenkünften, Veranstaltungen, Weihnachtsmärkten, Kunst und Kultur und am Besuch im Restaurant nicht teilnehmen. Die „Unbequemlichkeiten“ nehmen fast täglich zu, immer mehr Einschränkungen gelten nur für Menschen ohne Impfung. Und der Druck wird stärker, sie werden inzwischen immer häufiger geächtet, als wertlos betrachtet und als gefährlich eingestuft.

Der entscheidende Punkt dabei: Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen, sich keiner Straftat schuldig gemacht, gegen kein Gesetz verstoßen. Und doch werden sie bestraft, sie werden Teile ihrer Freiheit beraubt, werden beschimpft, für die Krise verantwortlich gemacht und als „Gefährder“ eingeordnet. Jens Spahn (CDU), scheidender Gesundheitsminister, forderte kürzlich noch, die Einschränkungen für Menschen ohne Impfung auf das gesamte Jahr 2022 ausweiten zu wollen.

Wie in Guantanamo gibt es dafür keine rechtliche Grundlage. Und die Verlängerung der Beraubung bestimmter Freiheiten für ungeimpfte Menschen auf das kommende Jahr auszudehnen (oder allein den Vorschlag zu machen), erinnert doch sehr an Guantanamo, wo Gefangene zeitlich unbegrenzt ihrer Freiheit beraubt werden können.

Wie bereits weiter oben ausgeführt: Der Status der Menschen in Guantanamo ist nicht gleichzusetzen mit Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Einschränkungen in einigen (oder auch zahlreichen) Lebensbereichen kann man nicht mit Folter, Vergewaltigung und Tod gleichsetzen. Doch die Begründung ist sehr wohl vergleichbar: Während die einen eine vermeintliche Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, müssen sich die anderen die Gefahr für das Gesundheitssystem und das Leben anderer Menschen unterstellen lassen.

In beiden Fällen ohne entsprechende Gesetze, die das begründen könnten.

Im Teufelskreis

Wir befinden uns – wenn er nicht durchbrochen wird – in einem Teufelskreis, der sich zu einem andauernden Zustand entwickeln kann. Bedenklich ist schon die Begründung, man müsse eben mit den Folgen leben, wenn man die Freiheit in Anspruch nimmt, sich nicht impfen zu lassen.

Eine rechtlich verbriefte Freiheit kann nicht sanktioniert werden, dann ist sie nicht mehr als Freiheit zu bezeichnen, und ein Staat, der dies dennoch tut, kann nicht mehr Rechtsstaat genannt werden.

Doch im schlimmsten Fall sind ungeimpfte Menschen nur der Anfang, und das müssen sich auch all jene klarmachen, die nicht zu dieser Personengruppe zählen. Wir haben erlebt, wie schnell Feindbilder ausgetauscht werden können. Sie können aber auch – als nächste Eskalationsstufe – um weitere Feindbilder ergänzt werden, die ebenfalls mit Repressalien konfrontiert werden können.

Wer also jetzt auf die „Feinde des Gesundheitssystems“ herabblickt und sie verurteilt, möge dabei im Hinterkopf haben, dass auch er zum „Feind“ werden kann.
Verstöße gegen geltendes Recht sind dafür heute nicht mehr nötig.