Armut, Privatisierung, Rüstung oder: Von der Weigerung zu regieren

Auf Twitter stolperte ich kürzlich über ein Foto, das auf den ersten Blick eine richtige Forderung aufstellte. Wie beim Vorbild Frankreich sei es auch für Deutschland eine gute Idee, würde man Supermärkte dazu verpflichten, Lebensmittel an bedürftige Menschen zu verteilen. Was jedoch in dem Tweet als Lösung angepriesen wurde, ist es letztlich eben doch nicht. Wichtiger wäre, den Staat auf das zu hinterfragen, was er eigentlich beiträgt, oder nicht beiträgt (dazu weiter unten eine kleine Liste).

Es ist vergleichbar mit den Tafeln, die hierzulande von der deutschen Regierungspolitik in regelmäßigen Abständen als großartige Errungenschaft gefeiert werden.

Ohne Tafeln geht es nicht?

Am 4. November 2019 titelte die „Welt“ (und nicht nur sie):

Die Hamburger Tafel – Ohne sie geht es nicht

Das war damals genauso falsch und genauso richtig wie heute. Es ist richtig, weil uns die Politik der Regierungen seit Schröder in eine Situation gebracht hat, die die Tafeln tatsächlich notwendig erscheinen lassen. Es ist aber auch falsch, weil das einfach nicht sein darf. Der Staat feiert die Tafeln als grandiose Errungenschaft (nicht seine, versteht sich), während er selbst dafür gesorgt hat, dass sie überhaupt nötig sind.

Der Tweet auf Twitter transportiert die Selbstverständlichkeit, dass Armut zu unserer Gesellschaft gehört. Und weil das so ist, preist er die Maßnahme in Frankreich als „Lösung“ an. Es ist gefährlich, sich mit derlei vermeintlichen Lösungen zufrieden zu geben. Es stumpft ab und vernebelt den Blick auf die inzwischen unhaltbaren Zustände. Es idealisiert sie sogar auf eine gewisse Art und Weise.

Natürlich ist der Reflex des Twitterers verständlich: Er sieht eine Notsituation, und er sieht eine Möglichkeit, diese Situation zu beheben, zumindest aber zu mildern. Doch das alles verschlimmbessert die Sache nur, weil Armut damit als natürlicher Bestandteil einer Gesellschaft betrachtet wird, die von sich behauptet, gerecht und leistungsorientiert zu sein.

Zudem: Frankreichs Weg ist nicht neu, es gibt ihn bereits seit Langem, wie etwa die „Süddeutsche Zeitung“ im Februar 2019 schrieb:

Seit drei Jahren dürfen in Frankreich Supermärkte Lebensmittel nicht mehr einfach wegwerfen. Die Bilanz: Die Tafeln erhalten deutlich mehr Essen.

Damit macht sich der französische Staat einen schlanken Fuß. Er verdonnert Supermärkte zu Bußgeldern, sollten die sich nicht an das Wegwerf-Verbot halten. Er beschert den Tafeln Zuwachs an Lebensmitteln. Und wirft seine eigene Verantwortung in den politischen Müllcontainer der Geschichte. Platz ist genug da, denn die Lebensmittel, die dort vorher landeten, werden mit nobler Geste an die Armen verteilt.

Den Neoliberalismus hinterfragen

Wir scheinen an einem Punkt zu sein, an dem der Neoliberalismus nicht mehr hinterfragt wird. Allein die Bundesregierung macht für die Menschen, die sie brav alle vier Jahre wählen, faktisch immer weniger.

• Die Rentenversicherung: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Die Gesundheitsversorgung: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Die Pflege: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Autobahnbetriebe: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Kinderbetreuung: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Die Post: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Die Bahn: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Bildung: wird immer stärker ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Straßenbau: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Wohnen: wird weiter stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Maßnahmen von den Arbeitsagenturen: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend
• Die Politik der Bundesregierung: durch Berater stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Haupteinnahmequellen zahlreicher Politiker: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Wasserversorgung: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Stromversorgung: stark ins Private ausgelagert, Tendenz: steigend.
• Fliegen: ins Private ausgelagert.

Diese unvollständige Liste legt eine Frage nahe: Was tut die Bundesregierung überhaupt noch in Eigenregie für die Menschen, die sie regelmäßig wählen? Viel bleibt nicht mehr übrig.

Sie redet sie in Grund und Boden. Sie verkauft sich an die Wirtschaft und uns für dumm. Faktisch kommt die Bundesregierung ihrem Auftrag, im Sinne und stellvertretend für die Bevölkerung Entscheidungen zu treffen, die allen zugutekommen, nicht (mehr) nach.

Was sie aber tut: Sie baut in regelmäßigen Abständen Feindbilder auf, gegen die wir alle uns richten sollen: Vermeintliche Rechte, Verschwörungstheoretiker, Demokratiefeinde, Fake-News-Verbreiter, Russenfreunde, Hate-Speecher, AfD-Nahe, Antiamerikaner, Faulenzer, Kriminelle, Flüchtlinge, neuerdings Corona-Leugner und was nicht noch alles. Der Auftrag der Bundesregierung ist das Säen von Zwietracht auf der einen und das verlogene Bekennen zu Demokratie und Solidarität auf der anderen Seite.

Und dagegen soll die Verpflichtung für Supermärkte helfen, künftig keine Lebensmittel mehr wegwerfen zu dürfen?

Die Regierungspolitik ist der lange Arm der Wirtschaft, die sie ihrerseits an der kurzen Leine hält. So gesehen wäre es ehrlicher, die Zahl der Wahlberechtigten auf einige Wirtschaftsfunktionäre und Global-Player zu reduzieren.
Die Tafeln dürften aber trotzdem weitermachen. Sie tun ja keinem weh, der ohnehin schmerzfrei, weil gut versorgt ist.

Keine milden Gaben!

Es hat sich der gesellschaftliche Konsens etabliert, dass es nun mal ist, wie es ist. Wer Arbeit sucht, der hat auch welche, und wer zu wenig verdient, hat sich eben zu wenig angestrengt. Und selbst die Menschen, die zur Tafel gehen müssen, haben irgendetwas falsch gemacht, wäre es doch sonst gar nicht notwendig, dass sie auf milde Gaben angewiesen sind.

Dieser Konsens ist fatal, und er ist grundfalsch. Kein heutiger Niedriglöhner wurde je gefragt, ob er sich mit diesem verachtenden Modell anfreunden kann. Kein junger Mensch wurde je gefragt, ob er die private Altersvorsorge für eine gute Idee hält. Niemand wird danach gefragt, ob er den Feindbildaufbau, den die Bundesregierung seit Jahren betreibt, gut findet. Oder ob jemand Auslandseinsätze und horrende Militärausgaben für sinnvoll erachtet.

Auf die Spitze getrieben: Auch die Menschen, die sich über die Verpflichtung der Herausgabe von Lebensmitteln durch Supermärkte freuen sollen, wurden nicht gefragt, ob diese vermeintliche Lösung in ihrem Sinne ist.
Kein Wunder: Sie hätten ganz sicher andere Vorschläge und Forderungen gehabt. Und da niemand der politisch Verantwortlichen sich für diese interessiert, ersparen sie sich das Fragen lieber gleich ganz.

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Rudi
Rudi
29. Juli 2020 11:15

Heute lernte ich beim Lesen der Zeitung ein Wort in einem für mich neuen Zusammenhang kennen. Der Chef von Dilivery Hero machte den deutschen Markt zu. Er sieht sich eher als weltweiter Player und möchte jetzt in Japan Fuß fassen. Er begründete es so: Japan sei der Markt mit „der niedrigsten Penetrationsquote für unsere Industrie außerhalb Chinas.“ Es wundert kaum noch, dass ein Begriff, der vornehmlich auf den Geschlechtsverkehr abzielt, in den oberen Wirtschaftsetagen für die Markteroberung benutzt wird. Ein Konzern, der nahezu überall nur prekäre Arbeitsplätze schafft, wird derzeit gefeiert und als Dax-Kandidat gehandelt, denn Wirercard, gestartet mit Porno-… Weiterlesen »

querulant
querulant
29. Juli 2020 11:48

Eine in der Tat beunruhigende Entwicklung: Politik war schon immer käuflich, ebenso dominiert die Absolutkeule „Arbeitsplätze“ die wirtschaftliche Sichweise. Jetzt ist auch noch die Wissenschaft käuflich, Disskussionen, die diesen Namen auch verdienen, sind in diesem Land nicht mehr möglich, Bildung ist nicht mehr gefragt, dafür gibt es ja G…le. Was zu hinterfragen wird schon als Verschwörungstheorie gebranntmarkt, überall lauern die neuen „Blockwarte“ (Stichwort Maske auf!), und dann gibt es Leute in diesem Land, und in nicht unerheblicher Zahl, die die eigene Faulheit bzgl des Selber-Denkens kultiviert haben, weil sie zu viel (?) zu verlieren haben. Und man muss sich klar… Weiterlesen »

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  querulant
29. Juli 2020 12:21

…..besser noch: Mit dem Elon Musk seiner Rakete auf Mars-Mission schicken!!!!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  querulant
29. Juli 2020 14:31

Ein Land was nie eine wirklich erfolgreiche Revolution durchmachte, dem „Demokratie“ erst vom Kaiser, und später von den Siegermächten geschenkt wurde, da müssen sich die wahren Verantwortlichen keine Sorgen machen. Da werden traditionell Sündenböcke geopfert.

Pen
Pen
Reply to  Heldentasse
30. Juli 2020 10:57

Was das betrifft, so regiert es sich wohl in keinem Land so leicht wie in Deutschland. Die Schafe knabbern alles, was man ihnen vorwirft geduldig weg, und das einzige, was wächst, ist die Zahl der Abgeordneten. Sie wägen sich in Sicherheit und werden die Ausbeutung weiter vorantreiben, so weit, daß delbst die Deutschen irgendwann auf die Straße gehen. Das wird hier derart krachen, daß es eine Freude ist. Dauert nur noch ein bischen.

Marla
Marla
29. Juli 2020 12:25

Danke für die Hinweise @Tom Wellbrock Ich finde nur, der Grundlagentenor fängt auch bei dir falsch an. 1. Mutter Erde hat uns alles gegeben…. jeder konnte in den Wald und sich eine Ecke abfrieden und sein Gemüse selbst anbauen…. Er war also ‚von Natur aus‘ autark! (Mutter Natur hat auch nie direkt monatliche Rechnungsaufforderungen incl Inkassobüros aufgebaut!!!) dann mit Feudalisierung plus Kirchenstaat wurde alles den Wenigen und den Vielen nichts zugesprochen! Durchgesetzt mit unglaublicher Gewalt….. Die Gründungen der Dachorganisation *Staat* (das Einzelwesen Staat gibt es nicht! Auch ein neoliberaler Orwell!) sollten eigentlich dafür sorgen, dass die Verteilung nicht an Mukkis… Weiterlesen »

Ceryk
Ceryk
Reply to  Marla
29. Juli 2020 13:25

wenn Männer nicht endlich ihren angerichteten Scheiß wegräumen, dann tut sich da nix! Ach, da sollens dann die Maenner alleine richten. Nen Absatz weiter oben schreibst du aber noch: Hinter jedem starken Mann (und seinem männlichen ‚Ergüssen‘) stehen starke Frauen… Wenn aber hinten immer eine Frau steht, dann ist sie auch fuer das Handeln des Mannes mitverantwortlich. Somit sollte diese dann auch mithelfen den „angerichteten Scheiss“ wegzuraeumen, oder nicht? Bzw fuer den Anfang waere es ja schonmal echt hilfreich, wenn Frauen aufhoeren wuerden, hinter Maennern zu stehen, wenn sie wieder irgendwelchen „Scheiss anrichten“ wollen. Dazu muesstet aber ihr Frauen euch… Weiterlesen »

Carlo
Carlo
Reply to  Marla
29. Juli 2020 15:38

Selten lese ich solche Gedanken. Im Grunde bin ich ganz bei Dir. Nur eine Anmerkung habe ich zu der Problematik mit den Männern. (Bin selbst einer. Tut in diesem Fall aber nichts zur Sache.) Niemand sollte sich dazu hergeben, die Gesellschaft zu spalten. Schon gar nicht zwischen Männern und Frauen. Menschen sind nicht gleich. Nicht alle Männer und auch nicht alle Frauen. So denken auch nicht alle gleich. Verallgemeinerung und Gleichmacherei sind zwar einfach für den Denkprozess und Modelle, entsprechen aber nicht der täglichen Erfahrung. Man sollte sich nicht von absichtlich missbrauchten Begriffen wie Patriarchat und Matriarchat in die Irre… Weiterlesen »

Pen
Pen
Reply to  Marla
29. Juli 2020 16:45

gelöscht

aquadraht
aquadraht
Reply to  Marla
29. Juli 2020 19:04

Marla, ich würde diesen Themenkomplex gerne einmal ausführlicher bei den Rebellen behandelt sehen, der allerdings meiner Meinung nach als Kommentar zu Toms exzellentem Artikel fehl geht. Ich bezweifle die Richtigkeit Deines Ansatzes, „der ganze Scheiss“ sei (nur) von Männern angerichtet, und alles schlechte sein manngemacht, während Frauen nichts damit zu tun haben, sondern nur die Opfer sind. Ich finde, Du machst es Dir leicht. Viele der unbestreitbaren Benachteiligungen von Frauen sind Vergangenheit, manche nicht, gewiss. Aber keine der Benachteiligungen von Männern ist weg, sie sind im Gegenteil schlimmer geworden. Bis zu zehn Jahre weniger Lebenszeit (was keine biologische Notwendigkeit ist)… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  aquadraht
30. Juli 2020 10:35

@aquadraht

Ein sehr konstruktiver Ansatz deinerseits, das Thema einmal in einem separaten Artikel aufzugreifen.
Hier gehört es jedenfalls nicht hin.

Benjamin
Benjamin
Reply to  Marla
30. Juli 2020 9:34

Die Natur ist garantiert nicht so dumm und schafft derartige Gewaltmonopole wie die aus der Frauenbewegung heruas fantasiert werden… (Weil Mann mit allen Mitteln Frauen und Kinder unterjochen -besitzen- wollte und immer noch will!)… den das genau gleiche gilt auch für Frauen. Das sind typisch humane universelle psychologische Eigenschaften

Heldentasse
Heldentasse
29. Juli 2020 13:50

Diese unvollständige Liste legt eine Frage nahe: Was tut die Bundesregierung überhaupt noch in Eigenregie für die Menschen, die sie regelmäßig wählen? Viel bleibt nicht mehr übrig.

Doch das wesentliche bleibt ihr auch in Zukunft vorbehalten, nämlich Gesetze auf den Weg zu bringen, falls es mal in die Hose geht mit den Segnungen, mit denen uns die Neoliberalisten beschenken.

Ergo: Die Verluste müssen unbedingt sozialisiert werden, wir brauchen einen starken Staat! 😛

wolli
wolli
29. Juli 2020 15:12

Hallo Tom, unsere allseits geliebte Bundesregierung ist nicht faul, die macht doch ständig was.
Ändere in deiner Liste das Wort „Tendenz“ in GEWINN oder RENDITE und schon hast du die Antwort.

Ein überwiegender Teil der wahlberechtigten Menschen in diesem Land hält die C – Parteien für wirtschaftlich Kompetent. Recht haben Sie die Menschen, alle Gesetze, oder auch nicht Gesetze, stärken die Kapitalseite.

Felix Wilhelmi
Felix Wilhelmi
30. Juli 2020 19:57

Die Produktion von Gummibären strak in Private ausgelagert😎 Tendenz steigend

Arbeitsvermittlung und Bildung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, nicht nur die des Staates, gerne auch mal von privaten Trägern!

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