Die Zerstörung der AfD – mit freundlicher Unterstützung des Bundestages
Claudia Roth (Die Grünen) hat kürzlich nachts um halb zwei einen „Hammelsprung“, beantragt von der AfD, verhindert. Damit hat sie gezeigt, wie weit ihr Demokratieverständnis geht. Der Applaus im Bundestag gab ihr Recht. Doch faktisch war das, was Roth tat, nah dran an einer Bankrotterklärung.
Fürs Protokoll: Ich bin kein AfD-Mitglied, kein AfD-Wähler und kein Sympathisant dieser Partei, die in ihren Reihen Figuren Raum bietet, die man nur als abstoßend bis widerwärtig bezeichnen kann. In der politisch korrekten Welt, in der wir leben, muss ich das in dieser Deutlichkeit betonen. Allerdings fällt mir das auch sehr leicht in Anbetracht dessen, wofür die AfD in erster und zweiter Linie steht (von der dritten, vierten und fünften Linie ganz zu schweigen): Rassismus und Neoliberalismus.
Ich muss allerdings – ob es mir passt oder nicht – anerkennen, dass die AfD im Bundestag sitzt. Das müssten die anderen Parteien im Bundestag normalerweise auch. Und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth folgerichtig ebenfalls. Tat sie aber nicht.
In der Nacht zum 28. Juni 2019, die Uhr stand auf 1.30 Uhr (was für eine absurde Zeit!), sollte eine Abstimmung über die Anpassung des Datenschutzrechts erfolgen (diese Anpassung sollte man sich zu Gemüte führen, und insbesondere die Reden der AfD-Abgeordneten und des Abgeordneten der Grünen sind hörenswert).
Ein Herr Braun von der AfD (ich weiß, ich weiß, witziger Name) wies nun kurz vor der Abstimmung auf die Geschäftsordnung hin, die besagt, dass für die Beschlussfähigkeit des Bundestages mindestens die Hälfte aller Abgeordneten im Saal sein müssen. Herr Braun verlangte den „Hammelsprung“, also das Abtreten aller Anwesenden aus dem Saal, um ihn dann durch verschiedene Türen wieder zu betreten. So wird gezählt und sichergestellt, wie viele Abgeordnete denn nun da sind.
Jener Hammelsprung wäre aber gar nicht nötig gewesen, denn offenkundig waren so ca. 100 Leute anwesend. Das ist natürlich zu wenig, um die Beschlussfähigkeit sicherzustellen. Aber es kam gar nicht erst zu dieser Maßnahme.
Stattdessen beriet sich Claudia Roth mit ihren Kollegen und stellte fest, dass alles im grünen Bereich ist, die Beschlussfähigkeit sei gegeben.
Na, da war was los im hohen Hause. AfD-ler krakelten herum, ereiferten sich und störten den weiteren Verlauf ebenso wie jene, die Roths Entscheidung begrüßten und der AfD die bildlich gesprochene Zunge rausstreckten. Von der Infantilität der Abgeordneten einmal abgesehen, die doch ziemlich peinlich wirkte, hat Roth jedoch ganz klar gegen die Geschäftsordnung verstoßen.
Einerseits.
Andererseits steht in der Geschäftsordnung aber auch, dass Roth, gemeinsam mit dem Sitzungsvorstand, bestehend in diesem Fall aus Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU), dem Hammelsprung widersprechen kann.
Nun kann man sagen, dass die AfD sich nicht wundern muss, wenn sie sich von den anderen Fraktionen oder Claudia Roth ans Bein pinkeln lassen muss. Zum einen torpediert die Partei ja häufig Entscheidungen und Debatten (was aber genau genommen durchaus ihr Job ist), zum anderen war sie wohl selbst nicht beschlussfähig. Das ist schon witzig und offenbart die gestörte Wahrnehmung der AfD.
Dennoch ist dieser Vorgang unter – wie Philipp Amthor sagen würde, der aber sicher zu diesem Zeitpunkt schon selig in seinem Bettchen lag – demokratietheoretischen Aspekten bemerkenswert und alles andere als ein Ruhmesblatt für Roth & Co.
Durch die Medien ging danach eigentlich nur der Streit um den Hammelsprung, das eigentliche Gesetz wurde kaum erwähnt. Sollte die AfD tatsächlich auf das Gesetz aufmerksam gemacht haben wollen, hat sie damit ellenbogentief ins Klo gefasst, denn Thema war ausschließlich ihre Empörung über Roths Reaktion, die Beatrix von Storch gleich als „offenen Rechtsbruch“ bezeichnete.
Damit dürfte sie danebenliegen, denn wenn die Geschäftsordnung vorsieht, dass Roth und ihre beiden Ritter das auch so entscheiden können, wie sie wollen, ist das mit dem Rechtsbruch mal wieder eine Übertreibung in der klassischen AfD-Manier.
Mit Ruhm bekleckert haben sich allerdings alle Beteiligten nicht. Und wenn Roth und ihre Mitstreiter hoffen, auf diese alberne Weise die AfD „zerstören“ zu können, liegen sie so falsch, falscher kann man gar nicht liegen.
Im oftmals dubiosen Kampf gegen rechts ist fast alles erlaubt
Nein, wähle auch noch AFD
Ist es denkbar, dass dort „nicht“ statt „noch“ stehen sollte?
Klar, habe ich am Ipäd übersehen, besten Dank!
Nachtrag , Grundsätzlich gilt aber wohl, dass man sich daran gewöhnen muss, dass es auch radikalere Stimmen von ‚links und rechts in den Parlamenten geben wird.
Noch „radikaler“ würde als verfassungsfeindlich eingestuft und Sitze in den Parlamenten verunmöglichen.
Die AfD sitzt da, weil sie unverbesserliche, denkfaule Idioten da hineingewählt haben.
Bequeme, missgünstige, autoritätshörige Kriecher haben sie da hineingebracht.
Ja, und nun sind sie halt drinnen.
Ich meine, nä …Ich mein ja nur, dass
alle wissen wie man die da tatsächlich wieder rausbekommt…die Roth weiß das auch…..sie war ja Mitwegbereiterin der Agenda….
Was soll ihr Gemache da ? Volxverarschung ?
Die AfD konnte zur gefühlten % Partei werden, weil unverbesserliche, denkfaule, empathilose, neoliberale MachtGier Idioten dahin gewirkt haben. Die lieber auf Bertelsmann hörten als auf den Alltagserprobten Sachverstand! Bequeme, missgünstige, autoritätshörige Kriecher, die über keine Ahnung von Debattenkultur, kritischer Reflexionsarbeit und Fehler-Eingestehen-Kultur verfügen, haben in der institutionellen Alternativlosigkeit nur den Ausweg Alternative zugelassen! Und als Pegida und AfD dann mächtig wurden, konnten sie nur Diffamierung, Vorverurteilung und SozialBashing! Die, die behaupten gebildet zu sein, gerieren sich wie ‚ungebildeter‘ Mob‘! Die dringend überüberfällige Frage seitens der sogenannten Linken sollte sein: We konnte AfD so hoch gehypt werden? Warum, von Wem und… Weiterlesen »
https://www.rubikon.news/artikel/der-eliten-diskurs Sagte doch Pispers: „wenn man einen Feind bestimmt hat, hat der Tag Struktur.“ Die AfD wurde zur gefühlten 40% Partei, weil die unverbesserliche, denkfaule, neoliberale MachtGier Idioten alles platt gemacht haben, was mal sozialdemokratisch war! Bequeme, missgünstige, autoritätshörige alternativlose Kriecher haben sie da hineingebracht. Abgehoben und komplett Alltagsuntauglich haben sie eher den Bertelsmännern, den think tanks, den wirtschaftsheinis und den Lobbyisten zugehört… als dem Volk aufs Maul zu schauen! Pekiert und naserümpfend wendeten sie dann die Mittel der Diffamierung, des Niedermachens, der Vorverurteilungen etc an…. weil sie nur in ihren Blasen ‚liberal, weltoffen und aufgeschlossen sind!‘ Und: ein Wähler… Weiterlesen »
Schauen Sie sich mal Äußerungen von früher aus Reihen der CDU und sogar SPD an. Die waren auch nicht zimperlich : „Wirklich ungeheuerlich, was rechte Hetzer so alles von sich geben. Nur ein paar Zitate: «Der Politiker ist eine armenische Mischung aus marokkanischem Teppichhändler, türkischem Rosinenhändler, griechischem Schiffsmakler und jüdischem Geldverleiher und ein Sachse.» Oder: «Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.» Oder: «Tiere, auf die die Anwendung für Menschen gemachter Gesetze nicht möglich ist.» Oder: «Mit Ratten und Schmeissfliegen führt man keine Prozesse.» So spricht der braune Hetzer, der rechtsnationale Populist. So zieht er rassistisch über den grossen… Weiterlesen »
Was ist am Kampf gegen rechts „dubios‘, du Vogel ?
Da haben wir ja einen echten Demokraten, der findet, dass der teilweise linksextreme Kampf gegen Rechts alles erlaubt. Ich muss mit Unionswählern leben, Ihr Linksextremen halt mit denen der AFD, zu denen ich übrigens nicht gehöre! Ich finde bestimmte User hier verstörender als die böse AFD, mindestens teilweise!
Soll jeder wählen, was ihm beliebt, schönen Samstag noch!
Anton, wenn es so weiter geht wie bisher, dann wirst du nur noch die Blockflötenparteien wählen dürfen.
Aber es gibt auch positive Nachrichten: Merkel zittert jetzt schon schlimmer wie Adolf’45. 😉
abcd, ich sage ja, jeder soll wählen, was ihm gefällt! Wundere mich, dass es noch keine Merkelwahlpflicht gibt, sonst sehe ich noch nicht ganz so schwarz wie Du, es tut sich halt politisch nicht genug, dies kritisiere ich auch!
@anton
Statt den Nazi-Satz „Aber es gibt auch positive Nachrichten: Merkel zittert jetzt schon schlimmer wie Adolf’45.“ zu kritisieren, gehst du auf Fraternisierungskurs. Grausam.
Der ewige Beamtenenkel hätte ihn ja auch kritisieren könnnen!
Was ist linksextrem?
Dubios am „Kampf gegen Rechts“ wird es, wenn dieser Kampf auf der Grundlage des Neoliberalismus geführt wird. Der autoritäre Staat des „freien“ entfesselten Marktes ist die perfekte und gewollte Grundlage des Neoliberalismus.
Der hippe kleinbürgerliche Antifaschismus erinnert an die Verwendung von Riechwasser gegen stinkende Eiterbeulen.
Wer persönlich beleidigt, hat schon verloren
In Deutschland werden Politiker von Rechten hingerichtet.
Nur mal so als Hinweis zur Themengewichtung. Was ist relevant
und was weniger ?
Vielleicht sind die weit über 100 Rechtsradikalen, die im Untergrund verschwunden sind, interessanter
als Claudia Roths angestrengter Versuch, anderen
in die Förmchen zu pinkeln ?!
Ach so, weil es jetzt Rechte im Untergrund gibt müssen wir uns nicht mehr in demokratische Gepflogenheiten halten
Das gezielte Schüren von Abneigung, Entsetzen- Eckel und innerer Abkehr, ist durch die Zunahme von entgegen jeder Vernunft, Rechtsempfinden und Logik basierender Taten- Willenserklärungen und Handlungen gewollt, um in jenem Klima der Zersetzung “Neues“ zur ersehnten wiedereinsetzenden Ordnung herbeizuführen. Doch dann wird es keine Freiheit mehr geben… Wenn heutzutage Grundlegendes hinsichtlich moralisch höher zu wertendem Sendungsbewusstsein (siehe FreitagFreiSchwänzende Minderjährige und kriminelle rechtsverachtende Schlepperkapitäne) von sich solchen als Feinde der Gesellschaft offenbarenden aufgekündigt wird – dann muss aber auch der hungrige Ladendieb ungestraft aus dem Supermarkt dürfen… und alles weitere auch zur Disposition gestellt werden. (Im gewollten als: Unser Zusaammenleben muss… Weiterlesen »
Roth folgt nur der neoliberalen Logik: Regeln (Gesetze) sind nur für andere da.
Dem neoliberalen Ideal folgend, keine Rücksicht auf andere (die Allgemeinheit) nehmen zu müssen.
@Musil:
Besser kann man es nicht sagen. Applaus!
Dass das Bundestagspräsidium über die Beschlussfähigkeit entscheidet, ist wahrscheinlich eine Lehre aus der Spätphase der Weimarer Republik, als die Nsdap widerspenstige Linke und Sozialdemokraten zusammengeschlagen oder schlimmeres hat, um deren Sitzungsteilnahme zu verhindern und Beschlüsse des Reichstages zu verhindern oder in ihren Sinne zu beeinflussen. Bis hin zum Ermächtigungsgesetz. Diese Regelung ist also genau für Zeiten wie heute, wo abermals Rassisten und Neonazis im Bundestag sitzen und versuchen die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu hintertreiben. Gottseidank kann sich der Bundestag aber heute besser dagegen wehren. Deshalb war die Entscheidung der drei (!) Sitzungsleiter natürlich völlig richtig. An den Kräfteverhältnissen im Bundestag… Weiterlesen »
Nun, die parlamentarische Demokratie wird ja wirklich nicht von der AfD verächtlich gemacht. Sondern doch wohl eher von den etablierten Kartellparteien. Also von den gleichgeschalteten Merkelhörigen.
Kartellparteien, Merkelhörige… Lol
Geh ins AfD-Forum, wo du hingehörst…
Wenn eigentlich zu wenig anwesende Abgeordnete im Bundestag, für die Abstimmungen ein echtes Problem wären und ne Minderheit Gesetze durchdrückt, dann hätten die unterlegenen Fraktionen im Bundestag schon längst protestiert und das abgeschafft. Schon vor 10, 30 oder 50 Jahren…
Na, dann gibt mal ein paar Links an. Du scheinst da ja ein richtiger Vollprofi zu sein.
Ansonsten haben die etablierten Parteien ein Kartell gebildet. Das ist doch wohl offensichtlich. Und dieses Kartell betreibt Politik um die eigenen Pfründe zu sichern. Gegen das eigene Volk und gegen die Verfassung.
Die enorme Anzahl an Verfassungsbrüchen durch dieses Kartell ist eine deutliche Warnung an alle echten Demokraten. In der AfD gibt es letztere übrigens noch.
Ansonsten sieht es wohl ziemlich trübe aus im deutschen Untertanenstaat.
Welche enorme Anzahl an Verfassungsbrüchen? Bist du Verfassungsjurist?
Und was ist „das Volk“? Alle, die deiner Meinung sind? Lol
Na, ist es schon vorbei mit deiner unendlichen Weisheit oder sind wir einfach nur etwas vergesslich?
Ein Beispiel: Der wiederholte Versuch die offensichtlich verfassungswidrigen Überwachungsgesetze durchzubringen.
Als „Verfassungsexperten“ dienten dabei die Damen und Herren vom Verfassungsgericht. Die haben diese Sachen nämlich als verfassungswidrig eingestuft.
Trotzdem wird nachhaltig weiter versucht die Verfassung zu korrumpieren. Motto: Irgendwann kommt der verfassungsfeindliche Dreck vielleicht mal zufällig durch.
Da schreckt man dann bekanntlich auch nicht vor dem Austausch von Verfassungsrichtern durch „Linientreue“ zurück.
Eine streckenweise gute Rede zum Thema Verfassungskonformität hat Stephan Brandner (AfD) im Bundestag gehalten (Thema ’70 Jahre GG‘). Übrigens war es die einzig gute Rede zum Thema an diesem Tag.
Hörenswert, wenn man herausfinden will wo die letzten Demokraten tatsächlich sitzen. Und sie sitzen nicht im Establishment.
Der Bundestag tauscht Verfassungsrichter aus, also entlässt sie vorzeitig, weil sie nicht linientreu genug sind? Du verwechselst da was mit Polen. 🙂 Und ja, die gewählte Mehrheit im Bundestag beschließt manchmal – bzw eher selten – Gesetze, die sich später vor dem BVerfG in Teilen als verfassungswidrig herausstellen. Das sind aber meistens Gesetze, die juristisches Neuland zum Inhalt haben und bei denen die Regierung heraus finden will, was noch so gerade verfassungsgemäß ist und was nicht. Das sind keine bewussten schweren Verfassungsbrüche, bei denen es darum geht, die bekannte Rechtslage zu brechen. Und die Abgeordneten, die diese Gesetze beschließen, sind… Weiterlesen »
Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kritiker-werfen-verfassungsrichter-harbarth-befangenheit-vor-a-1248077.html
Übrigens: Auch das im Spiegel thematisierte Gesetz ist nur ein weiterer eklatanter Verfassungsbruch. So ziemlich alle Kartellparteien waren beteiligt.
Daneben fällt mir noch das Luftsicherheitsgesetz ein. Auch ein krasser Verstoß gegen Verfassungsrecht…und so weiter…und so weiter.
Tja, die Verfassungsfeinde sitzen wohl im Establishment. Aber der schwarze Peter wird ganz unverschämt der AfD zugeschoben. Dumm, wenn man darauf hereinfällt.
Da steht „problematisch“ nicht verfassungswidrig. Im Übrigen entscheidet der nicht alleine. Und es gibt Befangenheitsanträge.
Und ob das Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig ist oder nicht, wusste man eben erst hinterher. Es hätte auch sein können, dass das BVerfG das Gesetz mit Einschränkungen erlaubt.
Es ging auch beim Luftsicherheitsgesetz darum größeren Schaden „vom Volk“ abzuwenden. Ob man im Extremfall ein Flugzeug abschießen darf, um wahrscheinlich sehr vielen andere Menschen das Leben zu retten, ist ein sehr schwieriges Thema und genau dafür ist das BVerfG da.
Eigentlich ist das Luftsicherheitsgesetz kein schwieriger Fall gewesen. Sogar meine Wenigkeit konnte die Sache richtig (vor dem Urteil) einschätzen. Freilich ist das natürlich auch eine Charakterfrage. Und da trennt sich natürlich die Spreu vom Weizen. zum „problematisch“: Problematisch war für Prantl lediglich die offensichtliche Befangenheit des Richters. Die Verfassungswidrigkeit des behandelten Gesetzes ist allerdings auch offensichtlich. Sowohl die „freie Berufswahl“ als auch die „freie Entafltung der Persönlichkeit“ werden durch die Hartz-Gesetze und den zugehörigen Sanktionsapparat verletzt. Offensichtlicher Verfassungsbruch. Da muß man nicht mal Verfassungsexperte sein, da genügt es schon wenn man lesen kann. Das folgerichtige Urteil versucht man abzuwenden indem… Weiterlesen »
Verfassungswidrig im Sinne von Art. 21 Abs.2 GG ist eine Partei, wenn sie mit Gewalt gegen die Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert.
Da schmeißt du braune Socke aber Einiges durcheinander.
Deine „Verfassungsbrüche“ die Hartzgestze betreffend, wurden bereits von einigen Sozialgerichten und Landessozialgerichten kassiert. Auf die zugehörigen Akz. darfst du ruhig verweisen.
Ihr AfD-Schmeißfliegen seid schlimmer als die Reichsbürger mit euren Rechtsspinnereien.
Nun, von verfassungswidrigen Parteien war im obigen Threadverlauf nie die Rede. Lesen hilft. Außerdem bitte die Fäkalsprache abstellen. Sonst kann man dich nicht ernst nehmen. Ansonsten steht in deinem erwähnten GG-Artikel folgendes (richtig lesen hilft auch hier): (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Von Gewalt steht da übrigens nichts. Wenn man die große Zahl an Verfassungsbrüchen berücksichtigt, dann kann man durchaus der Meinung sein, dass die Beschreibung auf CDU und SPD mittlerweilen zutrifft.… Weiterlesen »
Was die Umgangsformen betrifft.
Leute wie dich muss man einfach
nur vermöbeln.
Ihr versteht nur Körpersprache.
Am 16.06. wollte die AfD-Jugend
doch tatsächlich durch den
Hambacher Forst spazieren…
Hahaha !
Nur absolute Blödis kommen auf so
eine Idee.
Hahaha !
„Was die Umgangsformen betrifft.
Leute wie dich muss man einfach
nur vermöbeln.
Ihr versteht nur Körpersprache.
Am 16.06. wollte die AfD-Jugend
doch tatsächlich durch den
Hambacher Forst spazieren…
Hahaha“
Dazu äussert sich ein Rudi nicht, Ich habe Gewalt immer eine klare Absage erteilt, ausser zur Selbstverteidigung , versteht sich!Dies habe ich von Euch so noch nichtt vernehmen dürfen. Die selbstherrliche user ist nicht so toll!
Anton, man kann in einem runden Raum nicht in die Ecke kacken.
Wann gibst du auf ?
Harald, Ihr seid politisch so unbedeutend , dass es einem schon leid tun kann
Wer ? Die Linke(n) haben
der SPD einen Platz unter
10% beschert weil sie
ihre Oppositionsaufgabe
ernst genommen hat.
Wenn man das als „unbedeutend“
bezeichnet, muss man schon
unter heftigen Wahrnehmungs-
störungen leiden.
Die Linkspartei hat soviel Stimmen von den Sozen eher nicht gewonnen. Die Grünen sind da erfolgreicher , da sie den Zeitgeist eher treffen. Hier geht es auch kaum um die Linkspartei, welche nach ihrem Zurückdrängen der Wagenknecht im Forum die Rolle des Bösen erhalten hat! Da Du Dich hier zur Gewalt bekennst, geht es Dir eben gerade nicht um das Dockebretterbohrenim parlamentarischen Betrieb, sondern wohl eher um die auch mal gewalttätige direkte Aktion, da seid ihr ziemlich alleine,, die Bevölkerung will mit solchen Gewaltanbetern nichts zu schaffen haben!
Nachtrag, 5,5Prozent für die Linkspartei waren knapp und peinlich. Bei der Europawahl war sogar die AFD doppelt so stark da hilft es auch nicht, peinliche Antifascheisse zumBesten zu kotzen
Wenn man keine Argumente mehr hat muss man persönlich beleidigen. Das finde ich unfassbar traurig
Hast du den Fall Maßen vergessen, der auch ausgetauscht wurde weil er missliebige Äußerungen von sich gab
Jaaa eben, richtig: Fraktionen im Bundestag protestieren, wenn fürchterliches über sie kommt!
Genauso einig protestoteronisch protestierend wohl wie letztens in Görlitz, nicht wahr?
Da in der schönen Oberlausitz, als sich die ehrenwerten parteiübergriffigen Helden da unten alle für ihre Status Quo erhaltende selbe gute Sache im klebrigen Kitt einig waren und sich nachher selbstüberhöht als Sieger für Klugheit und bunte Toleranz feierten.
Torsten
Leider darf man dich nicht loben, weil du sonst drei Sätze später wieder Mist erzählst :-))
….warum kriegen eigentlich nicht alle Abgeordnete ihren Arsch hoch, um an den Abstimmungen teilzunehmen……schliesslich ist das ja ihr Job…..
Wäre der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn wirklich jederzeit mehr als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sind und würde das streng ausgelegt, dann könnte eine Partei den Bundestag und die Gesetzgebung alleine dadurch sabotieren, indem sie – immer wenn ihr irgendwas nicht passt – mit ihrer gesamten Fraktion den Bundestag verlässt. Das hieße alle anderen Parteien müssten jederzeit nicht nur mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten im Raum haben, sondern immer 91 Abgeordnete mehr, für den Fall, dass die AfD den Raum verlässt. – Das wäre wirklich nicht sinnvoll und einfach nur Kindergarten. Die Regierungsfraktionrn müssten bei dünner Mehrheit sogar… Weiterlesen »
Du hast mich überzeugt. Ich werd gleich morgen mal meinem Chef vorschlagen, daß wir alle nur noch in die Firma kommen, wenn wir grad mal zufällig Lust und Laune haben. Sicher wird er uns dann auch das zehnfache Gehalt und eine lebenslange fette Pension zahlen…
@Nashörnchen LOL 😀 Für (Stand 2016) 9500€ Diät + 4250€ Aufwandsentschädigung + einer Pension nach 4 Jahren, die dem entspricht, was ein Medianeinkommen in 45 Berufsjahren erreicht, ist das ein absolut tolles Geschäft. die weiteren Leistungen der Steuerzahler sind da noch gar nicht berücksichtigt, denn im Schnitt kostet uns jeder Abgeordnete 61.000€ pro Monat. https://sciencefiles.org/2016/08/19/was-kostet-ein-bundestagsabgeordneter/ Die Mehrheit der Abgeordneten dürfte vor dem Mandat deutlich weniger verdient haben und da kann man als Bürger, der das Alles finanziert, doch erwarten, dass die Herrschaften bei Abstimmungen anwesend sind, wenn es für ihr Fernbleiben keinen trifftigen Grund gibt. Immerhin tagt das Parlament nicht… Weiterlesen »
@ Robbespiere Hier eine Art Gegenrechnung von Fabio De Masi, der seine Steuererklärung offenlegt. Diese von dir verlinkte Aufstellung erscheint mir tendenziös zu sein. De Masi rechnet sein Einkommen nicht klein, da er den Steuerbescheid beilegt. Es ist realistisch. Er sagt aber auch: „Aus meinem Steuerbescheid für das Jahr 2017 wird sichtbar, dass Spitzenverdiener wie ich keineswegs über Gebühr belastet werden.“ Ein Abgeordneter ist frei. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Er könnte sich nach der Wahl sicherlich auch nach Mallorca begeben und dort eine Legislaturperiode rumgammeln. Danach würde seine Partei ihn mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wieder aufstellen. Der… Weiterlesen »
@Rudi Hier eine Art Gegenrechnung von Fabio De Masi, der seine Steuererklärung offenlegt. Diese von dir verlinkte Aufstellung erscheint mir tendenziös zu sein. Warum sollte die Aufstellung tendenziös sein? Da werden schlicht die Gesamtkosten der Abgeordneten durch deren Anzahl geteilt. Da ist schon klar, dass es Unterschiede zwischen einfachen Abgeordneten, Regierungs- oder Ausschußmitgliedern gibt und dass die 61.000€ nicht an die Mitglieder des BT ausgezahlt werden, sondern eben „nur“ Diäten und diverse Pauschalen, die aber ein Medianeikommen um ein Vielfaches übersteigen. Ich will hier auch gar keine Neiddebatte initiieren, denn wenn diese Personen im Sinne aller Bürger handeln, ist der… Weiterlesen »
@Robbespiere Warum sollte die Aufstellung tendenziös sein? Weil der Ausgangspunkt dieser Berechnungen vom Bund der Steuerzahler ist. Einige Artikel, die ich dazu gelesen habe, rekurrieren stets auf diese Quelle. Hier noch ein weiterer „Gläserner Abgeordneter“ aus der SPD, der sagt, er komme auf 4.400 Euro netto. Faktisch erhält ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 4.400 Euro. Deshalb ist es für gut verdienende Selbstständige nicht sehr attraktiv, in die Politik zu gehen. Führungskräfte in der zweiten und dritten Ebene von Unternehmen verdienen deutlich mehr als ein Abgeordneter. Gemessen an dem Einkommen vergleichbarer Tätigkeiten, den mit dem Mandat verbundenen Arbeitszeiten und… Weiterlesen »
Man sollte nicht verwechseln was ein Abgeordneter kostet und was er verdient.
Wenn man die Kosten ( Anschaffung Flugzeuge, Kerosin, Personalkosten etc.) für die Flugbereitschaft z.B. durch alle teilt, verdienen die Abgeordneten
trotzdem pro Person nicht mehr.
@Haragld
Das habe ich doch auch so geschrieben:
Vielleicht fragt der Enkel mal nach, was seine Leute in Italien verdienen!
@Rudi Dass der Bund fder Steuerzahler tendenziös ist, da sind wir uns sicher einig. Dass einem Abgeordneten von den nachprüfbaren 9500€ Euro Diät und 4250€ ( hälftig zu versteuernder ) Aufwandsentschädigung nur 4400_€ übrig bleiben sollen, bei einem Spitzensteuersatz von max. 45%, kann mir keiner erzählen. Dass Leute, die ohnehin mehr verdienen, keinen Bock auf Parlament haben, ist auch klar. Es ging mir darum, dass die mehrheit der Abgeordneten vorher wesentlich weniger Einkommen hatte und was es bewirkt, wenn man sich an solche Summen gewöhnt hat. wer möchte da gerne auf das alte Niveau zurückfallen, weil bei der nächsten Wahl… Weiterlesen »
Mir ist völlig scheißegal, was die da „verdienen“, meinetwegen sollen sie auch noch das Doppelte kriegen, auf die paar Millionen kommt’s nun wahrlich nicht mehr an bei dem ganzen Geld, das die da Tag für Tag völlig sinnlos verfeuern. Aber dann erwarte ich verdammt noch mal wenigstens, daß die die Entscheidungen über ihre 80 Mio. Geldgeber nicht extra auf Termine mitten in der Nacht schieben, damit da auch garantiert ja (fast) keiner dran teilnehmen wird. Und mindestens darf man doch wohl verlangen, daß dieser explodierte Papagei nicht auch noch die große Fresse aufreißt, wenn sie auf geltendes Recht hingewiesen wird.… Weiterlesen »
Aber dann erwarte ich verdammt noch mal wenigstens, daß die die Entscheidungen über ihre 80 Mio. Geldgeber nicht extra auf Termine mitten in der Nacht schieben, damit da auch garantiert ja (fast) keiner dran teilnehmen wird. Ich erwarte vor allen Dingen, dass die Fachleute da sind, die sich mit dem Thema, über das beschlossen wird, gut auskennen, weil sie vorher in den Ausschüssen monatelang über jede Formulierung in einem Gesetz und dessen Auswirkungen diskutiert haben. Es macht doch keinen Sinn, 400 Bundestagsabgeordnete komplizierte Gesetze beschließen zu lassen, wenn nur 50 davon verstehen, worum es überhaupt genau geht. Der Termin wurde… Weiterlesen »
@Nashörnchen Mir ist völlig scheißegal, was die da „verdienen“, meinetwegen sollen sie auch noch das Doppelte kriegen Es geht gar nicht darum, was sie verdienen, sondern darum, was es aus ihnen macht. Die Begrenzheit des Mandats und die Macht, gg. die Interessen der Bürgermehrheit entscheiden zu können, läßt viele Abgeordnete zu Ignoranten ggü. dem Gemeinwohl werden. Dazu kommt noch der Druck der Parteispitzen zu Konformismus, der jede innerparteiliche Opposition zum Erliegen bringt. Was den „Papagei“ betrifft, so hat die null Fundament für ein „Zivilleben“ bei abgebrochenem Studium und ist natürlich ein gefundenes Fressen für Lobbyismus und die Durchsetzung dessen Ziele… Weiterlesen »
Würde es nach manchen Linksextemen gehen, dann dürften nur die liebevollen und einmalig ausgebildeten Beamten im Parlament hocken, den nur die lebende Akte weiß ja, was der Mensch braucht, alle anderen Personen sind als Abgeordnete ungeeignet, da sie ja nur an ihren ekligen und eigennützigen Ideen hängen, während der Unkündbare immer nur das Wohl aller Bürger im Blick hat, wer wäre da besser als Politiker geeignet als der dt. Beamte, gelle! Was ein linksextremer Schrott!
@Nashörnchen Dein Vergleich mit der Firma ist Unsinn. Die Arbeit der Abgeordneten findet in den Bundestags-Fachausschüssen statt, in denen Gesetze unter den Fachpolitikern diskutiert und formuliert werden. Und in den Wahlkreisen, wo die Dinge mit den Bürgern besprochen werden. Das ist so, als wenn dein Chef drei mal in der Woche ganztägige Meetings für alle ansetzen würde, in denen alles, was bereits in den Fachabteilungen zehn mal hin und her diskutiert wurde, nochmal in aller Breite für alle durchgekaut wird, jeder eine Rede dazu halten darf und alle Mitarbeiter, auch aus anderen Abteilungen, dabei sein müssen. Selbst wenn das Meeting… Weiterlesen »
Bist Du die PR vom Bundestag? Lol 🙂
Sich zu informieren bzw. abzustimmen ist jawohl der sog. Arbeit in den Fachausschüssen mind. gleichgesetzt. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie.
Bist Du die PR vom Bundestag? Lol Sich zu informieren bzw. abzustimmen ist jawohl der sog. Arbeit in den Fachausschüssen mind. gleichgesetzt. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie. Ich kann diese Haltung gut verstehen. In der Theorie sollten alle Bundestagsabgeordneten sich möglichst gut über die ihnen vorgelegten Gesetzesänderungen informieren, diese prüfen, sich eine kompetente Meinung bilden und dann im Bundestag darüber abstimmen. In der Praxis sind die Themen und die Gesetze aber viel zu umfangreich, als dass sich jeder Abgeordnete damit auskennen könnte. – Sonst wären Fachausschüsse ja auch gar nicht nötig. Niemand kann sich in den Feinheiten der Gesetzgebung für… Weiterlesen »
Hier kann man die geplante Tagesordnung der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27.06.2019 nachlesen (etwas scrollen). Beginn 9:00 Uhr, geplantes Ende am 28.06.2019 2:10 Uhr: https://www.bundestag.de/tagesordnung Wer fordert alle oder wenigstens die Hälfte aller Abgeordneten müssten bei allen Abstimmungen immer anwesend sein, der soll sich mal alle dort verlinkten Drucksachen vollständig durchlesen und sorgfältig prüfen, ob die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wie Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist,… Weiterlesen »
Mein Mitleid hält sich in Grenzen! Ganz echt: nur weil die alle Gesetze schnell VOR der Sommerpause ( 60- 70 Tage!) durchziehen meinen zu müssen (nochmal: warum eigentlich?) soll ich Abwesenheitsverständnis haben? Wir wissen und können belegen: Politiker sind vergleichbar mit UniProfs und Lehrer: manche sind echt gut und arbeiten in der vorlesungsfreien Zeit! Aber hüben wie drüben gibt es die leistungslosen Einkommer! 1.Einkommen: die MännerErklärung: nur wer viel bekommt leistet auch viel, habe ich immer vehement widersprochen! Sie ist UN-sozialdemokratisch! Warum also immer wieder gesagt wird: Politiker müssen gutes Geld kriegen weil…. Will ich nicht „verstehen“! (Ich fordere schon… Weiterlesen »
(GG Prinzip! Während man Hartzlern abzieht, gegenrechnet etc pp scheinen Politiker zur Sondergruppe zu gehören!) Schon hinkt der Vergleich. Transferempfänger als Gradmesser zu nutzen, ist polemische Sandstreuerei in die Augen der ohnehin Zornesgeröteten. Der Rest ist Neiddebatte. Stell dich selbst zur Wahl oder mach mit bei der Ochsentour über die langen Listen. Das ist eine Zeit, in der du Klinkenputzen gehst und keinen Cent für siehst. Danach dann 4 Jahre „Made im Speck“ ist da schon relativ unreflektiert. Zumal dir keiner deinen Listenplatz zur Wiederwahl garantiert. Es sei, du machst in den 4 Jahren einen Job, der deine Wähler zum… Weiterlesen »
Man muss keine Erwartungen erfüllen.
Man ist nicht auf der Welt um geliebt zu werden. Vier Jahre Hass und Geld dafür.
Hass macht kreativ. Hass macht schön und erfolgreich. Links braucht echte Hater.
@Der Lude
An der Stelle hinkst du jetzt aber.
Über einen Listenplatz entscheidet nicht der Wähler, sondern die Partei.
Es wäre ja schön, wenn man die faulen Eier aus dem Korb werfen könnte.
Ein Direktmandat meint er doch wohl !?.
Ströbelemäßig…
Eine Schäuble kannst du nicht mehr los werden. Einen Oettinger wirste nicht mehr los!
Die ganze Kohorte, die massivst für Agenda 2010 und dem endgültigen Anpassen an das USAnische Neoliberale Zeugs verantwortlich sind….
Du wirst „Verantwortungsträger“ und „Entscheidungsträger“ nicht mehr -demokratisch- los!
(Du wurdest ja nicht mal nach 45 die Nazis in Führungsfunktionen los!)
Neues vom Oettinger:
„Er sei aber überzeugt davon, dass zur Vollendung Europas in zehn Jahren die sechs Staaten des Westbalkans und in 20 Jahren die Ukraine aufgenommen werden sollten. Was den Balkan anbelange, müsse „die Lücke“ in der EU zu Griechenland, Bulgarien und Rumänien geschlossen werden.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eu-haushaltskommissar-in-stuttgart-oettinger-ruettelt-an-einem-tabu
Da wird mal wieder geschickt EU und Europa manipulieren vermischt!
Europa gab’s schon bevor Oettinger von der Kuhweide runterstampfte.
Selbstdemontage eines politischen Kleingärtners:
„Elfriede, die Lücke muss zu ! Tu zwischen die Möhren und den Spinat noch Tomaten hin !“
Die EU-Osterweiterung bleibt diesmal aber nicht in Stalingrad stecken, gell Herr Oettinger ?
Wenn Putin in 20 Jahren als Rentner oben ohne durch die Taiga reitet, wirds der nächste Jelzin richten, nä ?
Dann ist die Krim auch wieder unser !
Tut die Wahnsinnigen endlich alle weg !
Schon hinkt dein Vergleich: ich habe Transferempänger nicht als Gradmesser benutzt, also nix mit Neid, Sand und Augentropfen…. Mein GG bezog sich ausschließlich auf „Anwesenheitspflicht“, was ja auch noch -im Bundestag indirekt, bei anderen z.B.EU direkt- belohnt wird! (Und: auch Geld für Politiker und viele Andere ist Sozialhilfe-Transfergeld, ergo sollte „fördern und fordern“ Programm sein, oder?) Neiddebatte: mein Gott wie ich das eingeneoliberalte Wort mittlerweile ätzend finde! Listenplatz: ist nahezu komplett unabhängig vom Wähler! Da man nach 45 den Bürger als Haupttäter von wegen Hitler erkoren hatte, haben sich die Väter das Mischen ausgedacht: ein Teil wird ‚direkt gewählt und… Weiterlesen »
Man bemerkt, wie dringend du Verantwortung an andere abgeben willst.
Du willst beherrscht werden aber möglichst unauffällig.
Weil das alle für Demokratie halten, ist es wie es ist.
Hä? Kannst du deine Schmiere auch begründen?
„Man bemerkt, wie dringend du Verantwortung an andere abgeben willst.
Du willst beherrscht werden aber möglichst unauffällig.“
Liest du nebenbei ein anderes Buch und hast deswegen was durcheinander gebracht?
Sorry, aber so läuft es schon ganz lange nicht mehr bei uns und anderswo! „Sprich: bei Erfolg hast du 4 Jahre Zeit dein Leben zu finanzieren oder abzustürzen.“ Die meisten starten nicht bei BTW oder LTW bei Null! (Gemeinderat eher), meistens sind sie schon im Parteiapparat oder Stiftungsabgesichert! Was ja erst mal nicht schlimme oder zu kritisieren ist! Das Problem ist nur: auf den Gang nach oben wirst du angepasst! Aus einem Tiger wird dann ein Bettvorleger! Leider hat das den Effekt, dass Neuerungen gar nicht durch kommen! Ist ein Fehler in nahezu allen Institutionen! Die Tendenz der Zusammenrottung, der… Weiterlesen »
@MAREIKE Sorry, aber so läuft es schon ganz lange nicht mehr bei uns und anderswo! „Sprich: bei Erfolg hast du 4 Jahre Zeit dein Leben zu finanzieren oder abzustürzen.“ Die meisten starten nicht bei BTW oder LTW bei Null! (Gemeinderat eher), meistens sind sie schon im Parteiapparat oder Stiftungsabgesichert! Was ja erst mal nicht schlimme oder zu kritisieren ist! Auf einen Teil der Politiker, die bereits etabliert waren ( wie Seehofer und Co ) trifft das sicher zu, aber auf die anderen Abgeordneten sicher nicht in dem Maße, dass ein Mandat lediglich einen geringen Wohlstandszuwachs bringt. auf jeden Fall bring… Weiterlesen »
#Von_der_Leyen wird gerade ins EU Parlament hoch geschoben….
Angedacht wenigstens!
@MAREIKE
Kabul wäre der eindeutig bessere Platz für Flinten-Uschi. 🙂
In drei Resorts zu versagen, man nennt das wohl Hättric, befähigt offenbar für einen Platz in der EU.
Als Minen-Uschi um Kabul:“ Bajonett immer
im flachen Winkel einstechen, sonst machts bumm !“
Echt? Kabul soll mal ganz schön gewesen sein!
Ich bin für Schierlingsbecher! Oder irgendeine Insel, auf der die Abgelagerten hinkommen! Politiker und ManagerEndlager!
Sie wird hinweggelobt, so wie Auslandskorrespondenten der ARD heute.
Früher gingen die qualifizierten Leute ins Ausland, nicht die Honks die man loswerden wollte.
Die Presse macht daraus eine besondere Eignung, sie loben das dreckige Akkuauto und schreiben den Kühnert zum SPD-Vorsitz
hoch.
Die sind alle bekloppt geworden !
Du hast aber schon mitbekommen, dass auch „wichtigere“ Gesetze, bspw. zur Massenüberachung der Bevölkerung, gerne abends während Deutschlandspiel der Fußball-WM mit petra Pau und ca. 20 Abgeordneten beschlossen wurden?
Du hast aber schon mitbekommen, dass auch „wichtigere“ Gesetze, bspw. zur Massenüberachung der Bevölkerung, gerne abends während Deutschlandspiel der Fußball-WM mit petra Pau und ca. 20 Abgeordneten beschlossen wurden? Ja, das kritisiere ich auch. Aber vorher ist das in den Ausschüssen und im Bundestag gibt es mindestens zwei Termine dazu (für drei Lesungen). Es gibt halt Parlaments-Beschlüsse, da sollte wirklich jeder Abgeordneten, der nicht schwer krank ist, dabei sein, weil sich jeder eine Meinung dazu bilden kann und muss. Z. B. bei der Verlängerung von Bundeswehreinsätzen oder Wahl des Bundeskanzlers. Aber bei vielen anderen Gesetzesänderungen, die irgendwelche Spezialthemen betreffen, die… Weiterlesen »
Also wir haben das größte Parlament aller Zeiten….
Immer mehr politischer Diskurs wird in Hinterzimmer vollzogen!
Wozu gibt es das schweineteuer Parlament, wenn da nur noch Showveranstaltungen stattfinden?
Und: wenn also eine kleine Clique Dinge bekakelt, dann müssen alle anderen ’nur noch vertrauensvoll abnicken“?
DAS kann man doch nicht verteidigen!
Mein Eindruck seit Jahrzehnten: eine Kurie entscheidet und die restlichen ‚Mehrheiten‘ nicken nur ab! Sind also Staffage und überflüssig!
(Erinnert ich immer an Asterix und Obelix: Cäsar mit seinem ‚Kabinett‘)
@MAREIKE
stimmt auffällig, zumal die Regierungskoalition zunehmend Beschlüüse im Eilverfahren zur Abstimmung stellt und den Abgeordneten nicht einmal die Zeit bleibt, sich in die Materie einzuarbeiten, was ja wohl auch die Absicht dahinter ist.
Politische Entscheidungen fallen nicht mehr nach ausgereifter Debatte, sondern per „Ordre de Mufti“ von Oben.
Du wünschst dir insgeheim einen Führer
wenn du von „Staffage“ schreibst.
Sag mal was du überhaupt willst.
Je weniger in einem Parlament sitzen,
desto einfacher ist es alle zu kaufen.
Hä?
Du kennst mich nicht, weißt also nicht „was Frauen wünschen“!
Au Mann!
China: 3000 Abgeordnete, also am besten gegen Kauf abgesichert?
„Dass Chinas Nationaler Volkskongress mit 2897 Abgeordneten auf Platz 1 in dieser Aufzählung landet, sollte nicht verwundern. Denn China ist mit 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Was überrascht: auf Platz 2 folgt Deutschland mit 709 Abgeordneten. “
Autoabgasskandal: unglaublich Viele sind involviert, könnte nach dir gar nicht sein!
„Ein solches Abstimmungsverfahren wurde bereits von der römischen Volksversammlung, dem concilium plebis, angewandt. Hierbei wurden zwei Brücken aufgebaut, durch die Volksmassen in dem Abstimmungsverfahren gezählt wurden.
Das im Deutschen als „Hammelsprung“ bezeichnete Abstimmungsverfahren wurde auf Antrag des Vizepräsidenten des Deutschen Reichstages, Hans Victor von Unruh, am 9. April 1874 in die Geschäftsordnung des Reichstags eingeführt und im November 1874 auch in die Geschäftsordnung des Preußischen Abgeordnetenhauses.
Der Begriff Hammelsprung ist eine Wortschöpfung der parlamentarischen Alltagssprache, wie zum Beispiel Stimmvieh, Leithammel oder Arbeitspferd. ()
In den ersten elf Bundestagen (1949–1990) kam es zu insgesamt 534 Hammelsprüngen.“
Aus Wiki!
Da immer vor der Sommerpause (wozu brauchen Politiker soviel Pause? Und ist Dt dann Handlungsunfähig? Und wieso genau ‚kurz vor Toresschluß‘? Oder wird bei Politikasperlepause viel besser regiert 😉
regelmässig ganze Kaskaden von Gesetzen im Minutentakt durchgewunken werden, wäre die Frage ja: gelten die in echt?
Müssen LindnerProfis nicht immer anwesend sein, da sie ja nur den Durchblick haben? Kann man auch in Abwesenheit Profi sein?
Ach so, ich dachte die Roth sucht nen Hammel der sie bespringt !? Der ganze Artikel hat jetzt für mich eine radikale Wendung genommen.
Danke für die Info !
Es ist ja eher, weil der aus unverständlichen Gründen immer höher gefallende Schäuble (trotz radikaler Fehler… Peter_Prinzip) dringend von mit Hammeln getragenen Senften ins Bettchen gebracht wird!
Grundsätzlich stimme ich dir zu @Tom!
Der Umgang mit den Unliebsamen ist haarsträubend und m.E. nahezu komplett kontraproduktiv und AfD unterstützend!
Ist es nur ein Gefühl oder ist man mit REPs und Hamburgs Schill gelassener umgegangen?
Immer noch VT-These: es braucht die AfD,um hinter deren Rücken auch ganz Rechtes zu beschließen (wenn alle auf die AfD starren merkt keiner, dass die guten Demokraten das Haus ausräumen!!)……
und die Grüninnen brauchen die AntiAfD Front zum Regierungsaufstieg!
„Politik ist der Kampf für das Glück aller.“
( Jose Mujica )
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Hoffnungstrager-Jose-Mujica
Versager und Neoliberale übernehmen alle EU-Spitzenjobs.
Wo ist der Unterschied zwischen den Neoliberalen a´la Trump und den Spitzen der EU-Kommission und der EZB?
Es gibt keinen Unterschied mehr!
Spahn wird als Nachfolger von vdL gehandelt.
Die Demokratie ist am Ende.
Was steckt dahinter, dass sich „altgediente“
Machtmenschen plötzlich parteiübergreifend aus dem Staub machen ?
Dahinter steckt nicht, den Jüngeren eine Chance
einräumen zu wollen, es wären sonst talentierte
“ Jungpolitiker“ am Start, nicht Spahn, nicht Klöckner, nicht Kühnert ….
Die hauen alle ab, weil sie wissen das der
Laden den Bach runtergeht und sind froh, dass junge Naivlinge ans Ruder stürzen um den Kahn mit übelster Schlagseite anschließend kentern zu lassen.
Den Kühnert haben wir uns alle als SPD-Vorsitzenden, und damit Kanzlerkandidaten, gewünscht wenn der Euro zerbricht.
@Haragld
tja, was die aber nicht zu wissen scheinen:
Zwischen Brüssel, Straßburg und Berlin liegt das EU-Bermuda-Dreieck. 🙂
In Brüssel und Straßburg kann man
die Verantwortung besser auf andere
abwälzen, die hier niemand kennt.
Ideal um abzutauchen bei vollem
Lohnausgleich.
Besser als nach einer geplatzen GroKo
ohne alles dazustehen.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
@Haragld
Was ich damit sagen wollte ist, dass an den Planken des EU-Kutters auch schon gewaltig der Schiffsbohrwurm nagt und die Pumpen zur Entwässerung funtionieren nicht, weil die gemeine europäische Auster (ität) die Schläuche verstopft.
Das passiert wenn man dem armen
Fischer und sin Fru alles wegnimmt.
Dann rächt sich die Natur.
@Haragld
Ja, nur dass Ilsebill v.d.L. nie in einer ärmlichen Kate sitzen wird, es sei denn, der Wind dreht derart, dass sie den Rest ihrer Tage in einem staattlichen Zimmer mit Eisengardinen verbringt.
Off
Rodung von unten – RWE gräbt Hambi
das Wasser ab
Wechseln sie jetzt ihren Stromanbieter !
https://taz.de/Drohnenfotos-vom-Hambacher-Tagebau/!5608138/
ergänzend
https://www.rp-online.de/nrw/panorama/hambacher-forst-vermummte-bewerfen-rwe-mitarbeiter-mit-molotow-cocktails_aid-39725475
und
https://rp-online.de/nrw/panorama/hambacher-forst-klima-aktivisten-wollen-bagger-besetzen-und-bilden-protestlinie_aid-39772369
und
http://www.ad-hoc-news.de/polizeimeldungen/hambacher-forst-angriff-mit-steinen-auf-rwe-mitarbeiter/59120230
Für mich ist ganz klar, dass das Diskutierte und z.B. auch das Lustspiel um v.d.L als mögliche EU Kommissionspräsidentin zu dem gehört, was Herr Mausfeld als „Elitendemokratie“ bezeichnet, also ein ganz gemeines Instrument von Herrschaft.
Das dass ab und an auch mal Stilblüten erzeugt erscheint mir nur logisch, dass sind nur die Risse in der Fassade. Eigentlich sollten wir dankbar darum sein, denn dadurch ergeben sich Einblicke und die Chance auf Erkenntnis. wenn man sich den nicht in den Nebensächlichkeiten verfängt.
Beste Grüße
Leute, das Ende mit Schrecken kommt! Der Humanismus scheitert. Ist zu lange her, dass er den Weg in die Entwicklung der Menschheit gefunden hatte, der Weg führt nun zurück in die Herrschaft des einen Prozent … und die Menschenmasse wird nicht mehr benötigt, den Luxus der Oberoberoberklasse zu garantieren, dafür sind wir zu viele geworden … wer nicht hören kann … und die Warnungen gibt es ja seit langer Zeit – Grenzen des Wachstum – war nur eine der Warnungen damals. WIR, ja wir „kleinen Leute“, haben versagt, alles verspielt … auch „Dank“ der geistig moralischen Wende … also versucht… Weiterlesen »
Welcher Humanismus? Unserer? Unser gut abgehangener Inquisitionshumanismus? Oder mehr so der reale DDR-Humanismus?
Lassen Sie sich nicht von den Gegebenheiten beeindrucken. Sie sind es meistens nicht wert! Vor Allem gehen sie vorbei! Also, diesmal „sie“ kleingeschrieben. Oder auch GROSS! Ganz wie Sie wollen. Nur der Kopf, der muss auf der Schulter bleiben.
Den Humanismus, den Erasmus oder Morus beschrieben haben. Wobei ich Morus Utopia noch am besten finde … aber das ist für Menschen ja unmöglich …
da fällt mir dann nur eine „Lebensweisheit“ von A. Schweitzer ein — Wir leben in einem gefährlichen Zeitalter. Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.
Und so beherrschen wir die Natur, die wir zerstören und berauben uns der Grundlage unserer Existenz … oder der Existenz der Masse … wenn irgendwann mit Crisper ein lebensfähiges Exemplar erzeugt wurde … sind „Normalos“ überflüssig.
Die Hypung der AfD mit freundlicher Unterstützung der Medien! „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die AfD für die Art der Aufklärung verantwortlich ist, die ein gutes Jahrzehnt rassistische Morde in „Dönermorde“ umetikettiert hat. Mir ist nicht bekannt, dass die AfD dafür verantwortlich ist, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern besteht und dass das, was damit geleugnet und vertuscht werden soll, im Mordfall Lübcke um die Ohren fliegt: Ein aktives und wachsendes Netz aus neofaschistischen Gruppierungen, die seit Jahren den „führerlosen Widerstand“ propagieren. Also ein neofaschistischer Untergrund, den es nach Aussagen des Verfassungsschutzes, nach Aussagen führender Politiker nicht… Weiterlesen »
Und meine Rede seit langem auf Storch: Ich wollte lieber erschossen werden als ertrinken zu müssen! (Zynismus off) aus nachdenkseiten: „Die AfD will an der Grenze auf Flüchtlinge schießen – die Regierungsparteien lassen sie ertrinken – im Mittelmeer oder geben dem Teilzeit-Diktator Erdogan Millionen Euros dafür, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen. () Selbstverständlich ist es zynisch und hohnsprechend, wenn der geladene AfD-Mann seinen Rassismus und sein Deutschtum damit rechtfertigt, dass da ja auch jemand gesagt habe, man werde „bis zur letzten Patrone“ gegen die Zuwanderung in „unsere“ Sozialsysteme kämpfen … und dass das nicht die AfD gesagt hat,… Weiterlesen »
Die AfD hat offenbar sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, weil der pöse, pöse Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ bzw. „Verdachtsfall“ eingestuft hat. – Die arme, arme AfD. Mir kommen gleich die Tränen… 🙂
https://www.tagesschau.de/inland/afd-prueffall-gerichtshof-101.html
Diese Rassisten und deren Wähler sind so armselig und peinlich, dass es weh tut. Wirklich unglaublich.