Die Zerstörung der AfD – mit freundlicher Unterstützung des Bundestages

Claudia Roth (Die Grünen) hat kürzlich nachts um halb zwei einen „Hammelsprung“, beantragt von der AfD, verhindert. Damit hat sie gezeigt, wie weit ihr Demokratieverständnis geht. Der Applaus im Bundestag gab ihr Recht. Doch faktisch war das, was Roth tat, nah dran an einer Bankrotterklärung.

Fürs Protokoll: Ich bin kein AfD-Mitglied, kein AfD-Wähler und kein Sympathisant dieser Partei, die in ihren Reihen Figuren Raum bietet, die man nur als abstoßend bis widerwärtig bezeichnen kann. In der politisch korrekten Welt, in der wir leben, muss ich das in dieser Deutlichkeit betonen. Allerdings fällt mir das auch sehr leicht in Anbetracht dessen, wofür die AfD in erster und zweiter Linie steht (von der dritten, vierten und fünften Linie ganz zu schweigen): Rassismus und Neoliberalismus.

Ich muss allerdings – ob es mir passt oder nicht – anerkennen, dass die AfD im Bundestag sitzt. Das müssten die anderen Parteien im Bundestag normalerweise auch. Und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth folgerichtig ebenfalls. Tat sie aber nicht.

In der Nacht zum 28. Juni 2019, die Uhr stand auf 1.30 Uhr (was für eine absurde Zeit!), sollte eine Abstimmung über die Anpassung des Datenschutzrechts erfolgen (diese Anpassung sollte man sich zu Gemüte führen, und insbesondere die Reden der AfD-Abgeordneten und des Abgeordneten der Grünen sind hörenswert).

Ein Herr Braun von der AfD (ich weiß, ich weiß, witziger Name) wies nun kurz vor der Abstimmung auf die Geschäftsordnung hin, die besagt, dass für die Beschlussfähigkeit des Bundestages mindestens die Hälfte aller Abgeordneten im Saal sein müssen. Herr Braun verlangte den „Hammelsprung“, also das Abtreten aller Anwesenden aus dem Saal, um ihn dann durch verschiedene Türen wieder zu betreten. So wird gezählt und sichergestellt, wie viele Abgeordnete denn nun da sind.

Jener Hammelsprung wäre aber gar nicht nötig gewesen, denn offenkundig waren so ca. 100 Leute anwesend. Das ist natürlich zu wenig, um die Beschlussfähigkeit sicherzustellen. Aber es kam gar nicht erst zu dieser Maßnahme.

Stattdessen beriet sich Claudia Roth mit ihren Kollegen und stellte fest, dass alles im grünen Bereich ist, die Beschlussfähigkeit sei gegeben.
Na, da war was los im hohen Hause. AfD-ler krakelten herum, ereiferten sich und störten den weiteren Verlauf ebenso wie jene, die Roths Entscheidung begrüßten und der AfD die bildlich gesprochene Zunge rausstreckten. Von der Infantilität der Abgeordneten einmal abgesehen, die doch ziemlich peinlich wirkte, hat Roth jedoch ganz klar gegen die Geschäftsordnung verstoßen.

Einerseits.

Andererseits steht in der Geschäftsordnung aber auch, dass Roth, gemeinsam mit dem Sitzungsvorstand, bestehend in diesem Fall aus Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU), dem Hammelsprung widersprechen kann.
Nun kann man sagen, dass die AfD sich nicht wundern muss, wenn sie sich von den anderen Fraktionen oder Claudia Roth ans Bein pinkeln lassen muss. Zum einen torpediert die Partei ja häufig Entscheidungen und Debatten (was aber genau genommen durchaus ihr Job ist), zum anderen war sie wohl selbst nicht beschlussfähig. Das ist schon witzig und offenbart die gestörte Wahrnehmung der AfD.

Dennoch ist dieser Vorgang unter – wie Philipp Amthor sagen würde, der aber sicher zu diesem Zeitpunkt schon selig in seinem Bettchen lag – demokratietheoretischen Aspekten bemerkenswert und alles andere als ein Ruhmesblatt für Roth & Co.

Durch die Medien ging danach eigentlich nur der Streit um den Hammelsprung, das eigentliche Gesetz wurde kaum erwähnt. Sollte die AfD tatsächlich auf das Gesetz aufmerksam gemacht haben wollen, hat sie damit ellenbogentief ins Klo gefasst, denn Thema war ausschließlich ihre Empörung über Roths Reaktion, die Beatrix von Storch gleich als „offenen Rechtsbruch“ bezeichnete.

Damit dürfte sie danebenliegen, denn wenn die Geschäftsordnung vorsieht, dass Roth und ihre beiden Ritter das auch so entscheiden können, wie sie wollen, ist das mit dem Rechtsbruch mal wieder eine Übertreibung in der klassischen AfD-Manier.

Mit Ruhm bekleckert haben sich allerdings alle Beteiligten nicht. Und wenn Roth und ihre Mitstreiter hoffen, auf diese alberne Weise die AfD „zerstören“ zu können, liegen sie so falsch, falscher kann man gar nicht liegen.

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anton
anton
3 Jahre zuvor

Im oftmals dubiosen Kampf gegen rechts ist fast alles erlaubt
Nein, wähle auch noch AFD

anton
anton
Reply to  Tom J. Wellbrock
3 Jahre zuvor

Klar, habe ich am Ipäd übersehen, besten Dank!

anton
anton
Reply to  anton
3 Jahre zuvor

Nachtrag , Grundsätzlich gilt aber wohl, dass man sich daran gewöhnen muss, dass es auch radikalere Stimmen von ‚links und rechts in den Parlamenten geben wird.

Haragld
Haragld
Reply to  anton
3 Jahre zuvor

Noch „radikaler“ würde als verfassungsfeindlich eingestuft und Sitze in den Parlamenten verunmöglichen.
Die AfD sitzt da, weil sie unverbesserliche, denkfaule Idioten da hineingewählt haben.
Bequeme, missgünstige, autoritätshörige Kriecher haben sie da hineingebracht.

Haragld
Haragld
Reply to  Tom J. Wellbrock
3 Jahre zuvor

Ich meine, nä …Ich mein ja nur, dass
alle wissen wie man die da tatsächlich wieder rausbekommt…die Roth weiß das auch…..sie war ja Mitwegbereiterin der Agenda….

Was soll ihr Gemache da ? Volxverarschung ?

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

Die AfD konnte zur gefühlten % Partei werden, weil unverbesserliche, denkfaule, empathilose, neoliberale MachtGier Idioten dahin gewirkt haben. Die lieber auf Bertelsmann hörten als auf den Alltagserprobten Sachverstand!
Bequeme, missgünstige, autoritätshörige Kriecher, die über keine Ahnung von Debattenkultur, kritischer Reflexionsarbeit und Fehler-Eingestehen-Kultur verfügen, haben in der institutionellen Alternativlosigkeit nur den Ausweg Alternative zugelassen!

Und als Pegida und AfD dann mächtig wurden, konnten sie nur Diffamierung, Vorverurteilung und SozialBashing!
Die, die behaupten gebildet zu sein, gerieren sich wie ‚ungebildeter‘ Mob‘!

Die dringend überüberfällige Frage seitens der sogenannten Linken sollte sein:
We konnte AfD so hoch gehypt werden? Warum, von Wem und was war der grund? (Sarrazin wurde auch medial zum Weltenbestseller hochgekocht! Warum?)
Warum wird AfD als Alternative wahrgenommen, Linke nicht?

Und das Phänomen: wie der Herr so das Geschär…. fand ich immer schon ätzend, undemokratisch und entbürgernd
Nur weil ich mal Joschka zur Macht verholfen habe,war ich nicht mit seinen Entscheidungen einverstanden und bin nicht auf ewig ’sein Schatten‘!
Es gilt: zwischen Parteiapparate und Wähler liegen oft ganze Ozeane!

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

https://www.rubikon.news/artikel/der-eliten-diskurs

Sagte doch Pispers: „wenn man einen Feind bestimmt hat, hat der Tag Struktur.“

Die AfD wurde zur gefühlten 40% Partei, weil die unverbesserliche, denkfaule, neoliberale MachtGier Idioten alles platt gemacht haben, was mal sozialdemokratisch war!
Bequeme, missgünstige, autoritätshörige alternativlose Kriecher haben sie da hineingebracht. Abgehoben und komplett Alltagsuntauglich haben sie eher den Bertelsmännern, den think tanks, den wirtschaftsheinis und den Lobbyisten zugehört… als dem Volk aufs Maul zu schauen! Pekiert und naserümpfend wendeten sie dann die Mittel der Diffamierung, des Niedermachens, der Vorverurteilungen etc an…. weil sie nur in ihren Blasen ‚liberal, weltoffen und aufgeschlossen sind!‘

Und: ein Wähler ist nicht Leibeigener eines Parteiapparates! Also erwarte ich von den denkfaulen ÖkonomieA… Kriechern Differenzierungen! Hier die AfD, dort die Wähler!
Alternativen können doch nicht nur von rechts besetzt sein?

Aber es ist sooo einfach für die PolitAngepassten „Trump ist böse“ und „AfD ist böse“ rum zupöbeln….und der Tag hat Struktur!

TA
TA
Reply to  anton
2 Jahre zuvor

Schauen Sie sich mal Äußerungen von früher aus Reihen der CDU und sogar SPD an. Die waren auch nicht zimperlich :
„Wirklich ungeheuerlich, was rechte Hetzer so alles von sich geben. Nur ein paar Zitate: «Der Politiker ist eine armenische Mischung aus marokkanischem Teppichhändler, türkischem Rosinenhändler, griechischem Schiffsmakler und jüdischem Geldverleiher und ein Sachse.» Oder: «Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.» Oder: «Tiere, auf die die Anwendung für Menschen gemachter Gesetze nicht möglich ist.» Oder: «Mit Ratten und Schmeissfliegen führt man keine Prozesse.» So spricht der braune Hetzer, der rechtsnationale Populist. So zieht er rassistisch über den grossen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher her. Hoppla, da muss etwas verrutscht sein. Es handelt sich nämlich ausschliesslich um Zitate des ehemaligen CSU-Chefs und Bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauss. Oh, eine bayerische Saftwurzel halt? Nun, und der Vergleich von Gorbatschow mit Goebbels des Bundeskanzlers Kohl? Einer geht noch: «Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.» Welcher Fremdenfeind, Rechtsausleger war denn das? Der grosse Elder Statesmen Helmut Schmid, 2004.“

Haragld
Haragld
Reply to  anton
3 Jahre zuvor

Was ist am Kampf gegen rechts „dubios‘, du Vogel ?

anton
anton
Reply to  Haragld
3 Jahre zuvor

Da haben wir ja einen echten Demokraten, der findet, dass der teilweise linksextreme Kampf gegen Rechts alles erlaubt. Ich muss mit Unionswählern leben, Ihr Linksextremen halt mit denen der AFD, zu denen ich übrigens nicht gehöre! Ich finde bestimmte User hier verstörender als die böse AFD, mindestens teilweise!

anton
anton
Reply to  anton
3 Jahre zuvor

Soll jeder wählen, was ihm beliebt, schönen Samstag noch!

abcd
abcd
Reply to  anton
3 Jahre zuvor

Anton, wenn es so weiter geht wie bisher, dann wirst du nur noch die Blockflötenparteien wählen dürfen.
Aber es gibt auch positive Nachrichten: Merkel zittert jetzt schon schlimmer wie Adolf’45. 😉

anton
anton
Reply to  abcd
3 Jahre zuvor

abcd, ich sage ja, jeder soll wählen, was ihm gefällt! Wundere mich, dass es noch keine Merkelwahlpflicht gibt, sonst sehe ich noch nicht ganz so schwarz wie Du, es tut sich halt politisch nicht genug, dies kritisiere ich auch!

Rudi
Rudi
Reply to  anton
3 Jahre zuvor

@anton

Statt den Nazi-Satz „Aber es gibt auch positive Nachrichten: Merkel zittert jetzt schon schlimmer wie Adolf’45.“ zu kritisieren, gehst du auf Fraternisierungskurs. Grausam.

anton
anton
Reply to  Rudi
3 Jahre zuvor

Der ewige Beamtenenkel hätte ihn ja auch kritisieren könnnen!

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  anton
2 Jahre zuvor

Was ist linksextrem?

Peter
Peter
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

Dubios am „Kampf gegen Rechts“ wird es, wenn dieser Kampf auf der Grundlage des Neoliberalismus geführt wird. Der autoritäre Staat des „freien“ entfesselten Marktes ist die perfekte und gewollte Grundlage des Neoliberalismus.
Der hippe kleinbürgerliche Antifaschismus erinnert an die Verwendung von Riechwasser gegen stinkende Eiterbeulen.

TA
TA
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

Wer persönlich beleidigt, hat schon verloren

Haragld
Haragld
3 Jahre zuvor

In Deutschland werden Politiker von Rechten hingerichtet.
Nur mal so als Hinweis zur Themengewichtung. Was ist relevant
und was weniger ?
Vielleicht sind die weit über 100 Rechtsradikalen, die im Untergrund verschwunden sind, interessanter
als Claudia Roths angestrengter Versuch, anderen
in die Förmchen zu pinkeln ?!

Ta
Ta
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

Ach so, weil es jetzt Rechte im Untergrund gibt müssen wir uns nicht mehr in demokratische Gepflogenheiten halten

Torsten
Torsten
3 Jahre zuvor

Das gezielte Schüren von Abneigung, Entsetzen- Eckel und innerer Abkehr, ist durch die Zunahme von entgegen jeder Vernunft, Rechtsempfinden und Logik basierender Taten- Willenserklärungen und Handlungen gewollt, um in jenem Klima der Zersetzung “Neues“ zur ersehnten wiedereinsetzenden Ordnung herbeizuführen.

Doch dann wird es keine Freiheit mehr geben…

Wenn heutzutage Grundlegendes hinsichtlich moralisch höher zu wertendem Sendungsbewusstsein (siehe FreitagFreiSchwänzende Minderjährige und kriminelle rechtsverachtende Schlepperkapitäne) von sich solchen als Feinde der Gesellschaft offenbarenden aufgekündigt wird – dann muss aber auch der hungrige Ladendieb ungestraft aus dem Supermarkt dürfen… und alles weitere auch zur Disposition gestellt werden. (Im gewollten als: Unser Zusaammenleben muss jeden Tag neu ausgehandelt werden)


Wir werden uns noch sehr warm anziehen dürfen und alles Bisherige, was wir für unser Zusammenleben als verlässlich, anständig und unangetastet akzeptiert haben – wird von Irre geleiteten Ideologen auf den Kopf gestellt.

Torsten

Musil
Musil
3 Jahre zuvor

Roth folgt nur der neoliberalen Logik: Regeln (Gesetze) sind nur für andere da.
Dem neoliberalen Ideal folgend, keine Rücksicht auf andere (die Allgemeinheit) nehmen zu müssen.

Arno Nym
Arno Nym
Reply to  Musil
2 Jahre zuvor

@Musil:

Besser kann man es nicht sagen. Applaus!

Sukram71
Sukram71
3 Jahre zuvor

Dass das Bundestagspräsidium über die Beschlussfähigkeit entscheidet, ist wahrscheinlich eine Lehre aus der Spätphase der Weimarer Republik, als die Nsdap widerspenstige Linke und Sozialdemokraten zusammengeschlagen oder schlimmeres hat, um deren Sitzungsteilnahme zu verhindern und Beschlüsse des Reichstages zu verhindern oder in ihren Sinne zu beeinflussen. Bis hin zum Ermächtigungsgesetz.

Diese Regelung ist also genau für Zeiten wie heute, wo abermals Rassisten und Neonazis im Bundestag sitzen und versuchen die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu hintertreiben. Gottseidank kann sich der Bundestag aber heute besser dagegen wehren. Deshalb war die Entscheidung der drei (!) Sitzungsleiter natürlich völlig richtig.

An den Kräfteverhältnissen im Bundestag würde sich ja auch nichts ändern, wenn statt 100 später dann 350 Abgeordnete anwesend wären. Sonst würden nicht nur die AfD protestieren. Die wichtigste Arbeit der Bundestagsabgeordneten findet sowieso in den Ausschüssen statt.

Der AfD geht es auch gar nicht um irgendein Gesetz oder um die Sache, sondern alleine darum, einen vermeintlichen Skandal zu produzieren und dann mit der üblichen Hetze zu Propagandazwecken auszuschlachten, um die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen. Ganz wie damals.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestag nicht alleine von den Launen der AfD abhängt.

abcd
abcd
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Nun, die parlamentarische Demokratie wird ja wirklich nicht von der AfD verächtlich gemacht. Sondern doch wohl eher von den etablierten Kartellparteien. Also von den gleichgeschalteten Merkelhörigen.

Sukram71
Sukram71
Reply to  abcd
3 Jahre zuvor

Kartellparteien, Merkelhörige… Lol
Geh ins AfD-Forum, wo du hingehörst…

Wenn eigentlich zu wenig anwesende Abgeordnete im Bundestag, für die Abstimmungen ein echtes Problem wären und ne Minderheit Gesetze durchdrückt, dann hätten die unterlegenen Fraktionen im Bundestag schon längst protestiert und das abgeschafft. Schon vor 10, 30 oder 50 Jahren…

abcd
abcd
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Geh ins AfD-Forum

Na, dann gibt mal ein paar Links an. Du scheinst da ja ein richtiger Vollprofi zu sein.

Ansonsten haben die etablierten Parteien ein Kartell gebildet. Das ist doch wohl offensichtlich. Und dieses Kartell betreibt Politik um die eigenen Pfründe zu sichern. Gegen das eigene Volk und gegen die Verfassung.
Die enorme Anzahl an Verfassungsbrüchen durch dieses Kartell ist eine deutliche Warnung an alle echten Demokraten. In der AfD gibt es letztere übrigens noch.
Ansonsten sieht es wohl ziemlich trübe aus im deutschen Untertanenstaat.

Sukram71
Sukram71
Reply to  abcd
3 Jahre zuvor

Welche enorme Anzahl an Verfassungsbrüchen? Bist du Verfassungsjurist?

Und was ist „das Volk“? Alle, die deiner Meinung sind? Lol

abcd
abcd
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Na, ist es schon vorbei mit deiner unendlichen Weisheit oder sind wir einfach nur etwas vergesslich?
Ein Beispiel: Der wiederholte Versuch die offensichtlich verfassungswidrigen Überwachungsgesetze durchzubringen.
Als „Verfassungsexperten“ dienten dabei die Damen und Herren vom Verfassungsgericht. Die haben diese Sachen nämlich als verfassungswidrig eingestuft.
Trotzdem wird nachhaltig weiter versucht die Verfassung zu korrumpieren. Motto: Irgendwann kommt der verfassungsfeindliche Dreck vielleicht mal zufällig durch.
Da schreckt man dann bekanntlich auch nicht vor dem Austausch von Verfassungsrichtern durch „Linientreue“ zurück.

abcd
abcd
Reply to  abcd
3 Jahre zuvor

Eine streckenweise gute Rede zum Thema Verfassungskonformität hat Stephan Brandner (AfD) im Bundestag gehalten (Thema ’70 Jahre GG‘). Übrigens war es die einzig gute Rede zum Thema an diesem Tag.
Hörenswert, wenn man herausfinden will wo die letzten Demokraten tatsächlich sitzen. Und sie sitzen nicht im Establishment.

Sukram71
Sukram71
Reply to  abcd
3 Jahre zuvor

Der Bundestag tauscht Verfassungsrichter aus, also entlässt sie vorzeitig, weil sie nicht linientreu genug sind? Du verwechselst da was mit Polen. 🙂

Und ja, die gewählte Mehrheit im Bundestag beschließt manchmal – bzw eher selten – Gesetze, die sich später vor dem BVerfG in Teilen als verfassungswidrig herausstellen.

Das sind aber meistens Gesetze, die juristisches Neuland zum Inhalt haben und bei denen die Regierung heraus finden will, was noch so gerade verfassungsgemäß ist und was nicht. Das sind keine bewussten schweren Verfassungsbrüche, bei denen es darum geht, die bekannte Rechtslage zu brechen.

Und die Abgeordneten, die diese Gesetze beschließen, sind allesamt gewählt, haben also das Recht dazu. „Das Volk“ wählt seine Abgeordneten und Betroffene können vor dem BVerfG klagen.

Die AfD kann ja wegen der Sache das BVerfG anrufen und Organklage erheben, wenn sie wegen der im Artikel genannten Sache ihre demokratischen Rechte in Gefahr sieht, um beim Artikelthema zu bleiben. Aber um die Sache geht es der AfD ja nicht.

abcd
abcd
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kritiker-werfen-verfassungsrichter-harbarth-befangenheit-vor-a-1248077.html

Es sei „durchaus problematisch“, das Harbarth Gesetze mitbeschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden.

Übrigens: Auch das im Spiegel thematisierte Gesetz ist nur ein weiterer eklatanter Verfassungsbruch. So ziemlich alle Kartellparteien waren beteiligt.
Daneben fällt mir noch das Luftsicherheitsgesetz ein. Auch ein krasser Verstoß gegen Verfassungsrecht…und so weiter…und so weiter.

Tja, die Verfassungsfeinde sitzen wohl im Establishment. Aber der schwarze Peter wird ganz unverschämt der AfD zugeschoben. Dumm, wenn man darauf hereinfällt.

Sukram71
Sukram71
Reply to  abcd
3 Jahre zuvor

Da steht „problematisch“ nicht verfassungswidrig. Im Übrigen entscheidet der nicht alleine. Und es gibt Befangenheitsanträge.

Und ob das Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig ist oder nicht, wusste man eben erst hinterher. Es hätte auch sein können, dass das BVerfG das Gesetz mit Einschränkungen erlaubt.

Es ging auch beim Luftsicherheitsgesetz darum größeren Schaden „vom Volk“ abzuwenden. Ob man im Extremfall ein Flugzeug abschießen darf, um wahrscheinlich sehr vielen andere Menschen das Leben zu retten, ist ein sehr schwieriges Thema und genau dafür ist das BVerfG da.

abcd
abcd
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Eigentlich ist das Luftsicherheitsgesetz kein schwieriger Fall gewesen. Sogar meine Wenigkeit konnte die Sache richtig (vor dem Urteil) einschätzen. Freilich ist das natürlich auch eine Charakterfrage. Und da trennt sich natürlich die Spreu vom Weizen.

zum „problematisch“: Problematisch war für Prantl lediglich die offensichtliche Befangenheit des Richters.
Die Verfassungswidrigkeit des behandelten Gesetzes ist allerdings auch offensichtlich.
Sowohl die „freie Berufswahl“ als auch die „freie Entafltung der Persönlichkeit“ werden durch die Hartz-Gesetze und den zugehörigen Sanktionsapparat verletzt. Offensichtlicher Verfassungsbruch. Da muß man nicht mal Verfassungsexperte sein, da genügt es schon wenn man lesen kann. Das folgerichtige Urteil versucht man abzuwenden indem man linientreue Richter installiert. Das ist dann wohl Korruption mit der Brecheisenmethode.

Wie auch immer, du kannst dich ja gerne zum nützlichen Idioten dieser Verfassungsfeinde von CDU und SPD machen lassen.
Allerdings bitte mit einem anderen Gesprächspartner. Deine Appeasement-Argumentation wirkt auf mich nur abstoßend und hilft auch inhaltlich niemandem weiter.
Desinformation bekommt man schon im Überfluß über die Untertanenmedien. Dafür muß man nicht in so ein Forum.

Haragld
Haragld
Reply to  abcd
3 Jahre zuvor

Verfassungswidrig im Sinne von Art. 21 Abs.2 GG ist eine Partei, wenn sie mit Gewalt gegen die Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert.
Da schmeißt du braune Socke aber Einiges durcheinander.

Deine „Verfassungsbrüche“ die Hartzgestze betreffend, wurden bereits von einigen Sozialgerichten und Landessozialgerichten kassiert. Auf die zugehörigen Akz. darfst du ruhig verweisen.

Ihr AfD-Schmeißfliegen seid schlimmer als die Reichsbürger mit euren Rechtsspinnereien.

abcd
abcd
Reply to  Haragld
3 Jahre zuvor

Nun, von verfassungswidrigen Parteien war im obigen Threadverlauf nie die Rede. Lesen hilft. Außerdem bitte die Fäkalsprache abstellen. Sonst kann man dich nicht ernst nehmen.

Ansonsten steht in deinem erwähnten GG-Artikel folgendes (richtig lesen hilft auch hier):

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Von Gewalt steht da übrigens nichts. Wenn man die große Zahl an Verfassungsbrüchen berücksichtigt, dann kann man durchaus der Meinung sein, dass die Beschreibung auf CDU und SPD mittlerweilen zutrifft. Offensichtlich arbeiten die beiden (ehemaligen) Großparteien an einer Demontage der Verfassung.
Wir reden hierbei von Taten und nicht vom Reden.
Die AfD hingegen hat bisher keinerlei verfassungsfeindliche Aktivitäten gezeigt. Die Faktenlage spricht also für sich.

Haragld
Haragld
Reply to  abcd
3 Jahre zuvor

Was die Umgangsformen betrifft.
Leute wie dich muss man einfach
nur vermöbeln.
Ihr versteht nur Körpersprache.
Am 16.06. wollte die AfD-Jugend
doch tatsächlich durch den
Hambacher Forst spazieren…

Hahaha !

Haragld
Haragld
Reply to  Haragld
3 Jahre zuvor

Nur absolute Blödis kommen auf so
eine Idee.

Hahaha !

anton
anton
Reply to  Haragld
3 Jahre zuvor

„Was die Umgangsformen betrifft.
Leute wie dich muss man einfach
nur vermöbeln.
Ihr versteht nur Körpersprache.
Am 16.06. wollte die AfD-Jugend
doch tatsächlich durch den
Hambacher Forst spazieren…

Hahaha“

Dazu äussert sich ein Rudi nicht, Ich habe Gewalt immer eine klare Absage erteilt, ausser zur Selbstverteidigung , versteht sich!Dies habe ich von Euch so noch nichtt vernehmen dürfen. Die selbstherrliche user ist nicht so toll!

Haragld
Haragld
Reply to  anton
3 Jahre zuvor

Anton, man kann in einem runden Raum nicht in die Ecke kacken.
Wann gibst du auf ?

anton
anton
Reply to  Haragld
3 Jahre zuvor

Harald, Ihr seid politisch so unbedeutend , dass es einem schon leid tun kann

Haragld
Haragld
Reply to  anton
3 Jahre zuvor

Wer ? Die Linke(n) haben
der SPD einen Platz unter
10% beschert weil sie
ihre Oppositionsaufgabe
ernst genommen hat.
Wenn man das als „unbedeutend“
bezeichnet, muss man schon
unter heftigen Wahrnehmungs-
störungen leiden.

anton
anton
Reply to  Haragld
3 Jahre zuvor

Die Linkspartei hat soviel Stimmen von den Sozen eher nicht gewonnen. Die Grünen sind da erfolgreicher , da sie den Zeitgeist eher treffen. Hier geht es auch kaum um die Linkspartei, welche nach ihrem Zurückdrängen der Wagenknecht im Forum die Rolle des Bösen erhalten hat! Da Du Dich hier zur Gewalt bekennst, geht es Dir eben gerade nicht um das Dockebretterbohrenim parlamentarischen Betrieb, sondern wohl eher um die auch mal gewalttätige direkte Aktion, da seid ihr ziemlich alleine,, die Bevölkerung will mit solchen Gewaltanbetern nichts zu schaffen haben!

anton
anton
Reply to  anton
3 Jahre zuvor

Nachtrag, 5,5Prozent für die Linkspartei waren knapp und peinlich. Bei der Europawahl war sogar die AFD doppelt so stark da hilft es auch nicht, peinliche Antifascheisse zumBesten zu kotzen

Ta
Ta
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

Wenn man keine Argumente mehr hat muss man persönlich beleidigen. Das finde ich unfassbar traurig

Hast du den Fall Maßen vergessen, der auch ausgeta
Hast du den Fall Maßen vergessen, der auch ausgeta
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Hast du den Fall Maßen vergessen, der auch ausgetauscht wurde weil er missliebige Äußerungen von sich gab

Torsten
Torsten
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Jaaa eben, richtig: Fraktionen im Bundestag protestieren, wenn fürchterliches über sie kommt!

Genauso einig protestoteronisch protestierend wohl wie letztens in Görlitz, nicht wahr?

Da in der schönen Oberlausitz, als sich die ehrenwerten parteiübergriffigen Helden da unten alle für ihre Status Quo erhaltende selbe gute Sache im klebrigen Kitt einig waren und sich nachher selbstüberhöht als Sieger für Klugheit und bunte Toleranz feierten.

Torsten

Haragld
Haragld
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Geh ins AfD-Forum, wo du hingehörst…

Leider darf man dich nicht loben, weil du sonst drei Sätze später wieder Mist erzählst :-))

rainer
rainer
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

….warum kriegen eigentlich nicht alle Abgeordnete ihren Arsch hoch, um an den Abstimmungen teilzunehmen……schliesslich ist das ja ihr Job…..

Sukram71
Sukram71
3 Jahre zuvor

Wäre der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn wirklich jederzeit mehr als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sind und würde das streng ausgelegt, dann könnte eine Partei den Bundestag und die Gesetzgebung alleine dadurch sabotieren, indem sie – immer wenn ihr irgendwas nicht passt – mit ihrer gesamten Fraktion den Bundestag verlässt.

Das hieße alle anderen Parteien müssten jederzeit nicht nur mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten im Raum haben, sondern immer 91 Abgeordnete mehr, für den Fall, dass die AfD den Raum verlässt. – Das wäre
wirklich nicht sinnvoll und einfach nur Kindergarten.

Die Regierungsfraktionrn müssten bei dünner Mehrheit sogar jederzeit immer zu 100 % anwesend sein, sonst könnte die Opposition jede Gesetzgebung verhindern, indem sie einfach nicht kommt oder den Bundestag verlässt.

Vermutlich haben sich die anderen Parteien irgendwie darauf geeinigt, im Verhältnis ihrer Fraktionsstärke abzustimmen, wenn nur wenig Abgeordnete anwesend sind, damit nicht aus jeder kleinen eher unwichtigen Gesetzessache, die eh nur Experten im zuständigen Ausschuss durchblicken, eine Kampfabstimmung gemacht wird, bei der wirklich jeder da sein muss. Das ist doch vernünftig und im Sinne einer konstruktiven Parlamentsarbeit. Das vermute ich aber nur. 🙂

Bei wichtigen Kampfabstimmungen und der Wahl des Bundeskanzlers sind ja alle da, weil es da ums Ganze geht. Aber man kann ja nicht vier Jahre lang ständig solche Kraftproben abhalten, wo man doch sowieso weiß, wie es ausgeht. Das wäre doch – wie gesagt – Kindergarten. AfD-Stil eben.

Nashörnchen
Nashörnchen
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Du hast mich überzeugt. Ich werd gleich morgen mal meinem Chef vorschlagen, daß wir alle nur noch in die Firma kommen, wenn wir grad mal zufällig Lust und Laune haben. Sicher wird er uns dann auch das zehnfache Gehalt und eine lebenslange fette Pension zahlen…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Nashörnchen
3 Jahre zuvor

@Nashörnchen

LOL 😀

Für (Stand 2016) 9500€ Diät + 4250€ Aufwandsentschädigung + einer Pension nach 4 Jahren, die dem entspricht, was ein Medianeinkommen in 45 Berufsjahren erreicht, ist das ein absolut tolles Geschäft. die weiteren Leistungen der Steuerzahler sind da noch gar nicht berücksichtigt, denn im Schnitt kostet uns jeder Abgeordnete 61.000€ pro Monat.

https://sciencefiles.org/2016/08/19/was-kostet-ein-bundestagsabgeordneter/

Die Mehrheit der Abgeordneten dürfte vor dem Mandat deutlich weniger verdient haben und da kann man als Bürger, der das Alles finanziert, doch erwarten, dass die Herrschaften bei Abstimmungen anwesend sind, wenn es für ihr Fernbleiben keinen trifftigen Grund gibt.
Immerhin tagt das Parlament nicht täglich und rund um die Uhr.

Rudi
Rudi
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

@ Robbespiere

Hier eine Art Gegenrechnung von Fabio De Masi, der seine Steuererklärung offenlegt. Diese von dir verlinkte Aufstellung erscheint mir tendenziös zu sein. De Masi rechnet sein Einkommen nicht klein, da er den Steuerbescheid beilegt. Es ist realistisch. Er sagt aber auch: „Aus meinem Steuerbescheid für das Jahr 2017 wird sichtbar, dass Spitzenverdiener wie ich keineswegs über Gebühr belastet werden.“

Ein Abgeordneter ist frei. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Er könnte sich nach der Wahl sicherlich auch nach Mallorca begeben und dort eine Legislaturperiode rumgammeln. Danach würde seine Partei ihn mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wieder aufstellen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer ist nicht frei. Diese Unfreiheit erleben wir täglich. Er würde umgehend seinen Job verlieren, würde er ohne Rechenschaft abzulegen, während der Arbeitszeit anderswo sich aufhalten, etwa bei seiner außerehelichen Liebschaft. Der amtierende Innenminister ist da erfahren genug.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rudi
3 Jahre zuvor

@Rudi

Hier eine Art Gegenrechnung von Fabio De Masi, der seine Steuererklärung offenlegt. Diese von dir verlinkte Aufstellung erscheint mir tendenziös zu sein.

Warum sollte die Aufstellung tendenziös sein?

Da werden schlicht die Gesamtkosten der Abgeordneten durch deren Anzahl geteilt.
Da ist schon klar, dass es Unterschiede zwischen einfachen Abgeordneten, Regierungs- oder Ausschußmitgliedern gibt und dass die 61.000€ nicht an die Mitglieder des BT ausgezahlt werden, sondern eben „nur“ Diäten und diverse Pauschalen, die aber ein Medianeikommen um ein Vielfaches übersteigen.

Ich will hier auch gar keine Neiddebatte initiieren, denn wenn diese Personen im Sinne aller Bürger handeln, ist der Betrag voll gerechtfertigt, weil gewinnbringend für die ganze Gesellschaft.

Der Knackpunkt ist, dass man sich an so ein Einkommen schnell gewöhnen kann und zukünftig keine kleineren Brötchen mehr backen will, was aber wegen der kommenden Wahlen immer in Frage steht.
Die Angst vor dem Wohlsstandsverlust ist der ideale Anknüpfpunkt für Lobbyisten.

Für das Fernbleiben von Abstimmungen ( ohne plausiblen Grund ) gibt es auch keinen Regulativ, wie z.B. die Kürzung der Diät.
So genießt man im Parlament faktisch Narrenfreiheit, weil man vom Bürger ( dem Auftraggeber ) sowieso nicht belangt werden kann.

Diese Spielchen werden erst mit direkter Demokratie enden, wenn Entscheidungen vom Bürger gekippt werden können.

Dass Herr de Masi Seine Einnahmen transparent macht, ist sehr löblich, ändert aber an den Schwächen des Systems „repräsentative Demokratie“ nichts.
Parteispenden und lukrative Pöstchen für die Zeit nach der „Politkarriere“ bleiben damit unberührt, genau so wie die Nebentätigkeiten, die ja nicht verboten sind und kein Abgeordneter wird je zugeben, dass er dafür eine Gegenleistung erbrachte.

Rudi
Rudi
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

@Robbespiere

Warum sollte die Aufstellung tendenziös sein?

Weil der Ausgangspunkt dieser Berechnungen vom Bund der Steuerzahler ist. Einige Artikel, die ich dazu gelesen habe, rekurrieren stets auf diese Quelle. Hier noch ein weiterer „Gläserner Abgeordneter“ aus der SPD, der sagt, er komme auf 4.400 Euro netto.

Faktisch erhält ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 4.400 Euro. Deshalb ist es für gut verdienende Selbstständige nicht sehr attraktiv, in die Politik zu gehen. Führungskräfte in der zweiten und dritten Ebene von Unternehmen verdienen deutlich mehr als ein Abgeordneter. Gemessen an dem Einkommen vergleichbarer Tätigkeiten, den mit dem Mandat verbundenen Arbeitszeiten und sonstigen Belastungen ist eine Abgeordnete / ein Abgeordneter schlechter bezahlt als vergleichbare Berufe in der Wirtschaft.

Trotz dieser Behauptung stehen die dt. Abgeordneten in Europa mit vorne, deutlich getoppt von den Italienern, die auf 167.000 Euro kommen sollen.

Haragld
Haragld
Reply to  Rudi
2 Jahre zuvor

Man sollte nicht verwechseln was ein Abgeordneter kostet und was er verdient.
Wenn man die Kosten ( Anschaffung Flugzeuge, Kerosin, Personalkosten etc.) für die Flugbereitschaft z.B. durch alle teilt, verdienen die Abgeordneten
trotzdem pro Person nicht mehr.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

@Haragld

Man sollte nicht verwechseln was ein Abgeordneter kostet und was er verdient.

Das habe ich doch auch so geschrieben:

Da ist schon klar, dass es Unterschiede zwischen einfachen Abgeordneten, Regierungs- oder Ausschußmitgliedern gibt und dass die 61.000€ nicht an die Mitglieder des BT ausgezahlt werden, sondern eben „nur“ Diäten und diverse Pauschalen, die aber ein Medianeikommen um ein Vielfaches übersteigen.

anton
anton
Reply to  Rudi
2 Jahre zuvor

Vielleicht fragt der Enkel mal nach, was seine Leute in Italien verdienen!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rudi
2 Jahre zuvor

@Rudi

Dass der Bund fder Steuerzahler tendenziös ist, da sind wir uns sicher einig.
Dass einem Abgeordneten von den nachprüfbaren 9500€ Euro Diät und 4250€ ( hälftig zu versteuernder ) Aufwandsentschädigung nur 4400_€ übrig bleiben sollen, bei einem Spitzensteuersatz von max. 45%, kann mir keiner erzählen.

Dass Leute, die ohnehin mehr verdienen, keinen Bock auf Parlament haben, ist auch klar.
Es ging mir darum, dass die mehrheit der Abgeordneten vorher wesentlich weniger Einkommen hatte und was es bewirkt, wenn man sich an solche Summen gewöhnt hat.
wer möchte da gerne auf das alte Niveau zurückfallen, weil bei der nächsten Wahl der Sessel geräumt werden muß?

Man braucht schon ein verdammt starkes Rückgrat, um den Verlockungen der Käuflichkeit oder der Fügung ggü. der Parteispitze zu widerstehen, weil die Konsequenz klar ist. Die Tätigkeit ist befristet.

Wie gesagt: Ich neide denen ihr Einkommen nicht und wenn es dem Gemeinwohl dienen würde, könnten sie von mir aus auch mehr bekommen, nur sehe ich leider, dass sich deren Politik einseitig an der Oberschicht ausrichtet, weil die halt immer eine Schippe drauflegen kann, ohne dass es ihnen wehtut.

Dass die „Steuermänner in der Regierung, den Partei- und Fraktionsspitzen sitzen, dehe ich durchaus, aber etwas mehr Arsch in der Hose täte auch den eher funktionslosen Abgeordneten ganz gut.

Was den Vergleich mit den Gehältern in der freien Wirtschaft betrifft, so steht da ja in aller Regel eine entsprechende Ausbildung dahinter und es ist die Angelegenheit der Unternehmenseigentümer, was sie ihrem Personal bezahlen.
Mit den Rohrkrepierern müssen die dann leben.
Wers drauf hat, muss sich ja nicht mit dem Einkommen eines Abgeordneten zufrieden geben, nur befürchte ich………….. 🙂

Nashörnchen
Nashörnchen
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Mir ist völlig scheißegal, was die da „verdienen“, meinetwegen sollen sie auch noch das Doppelte kriegen, auf die paar Millionen kommt’s nun wahrlich nicht mehr an bei dem ganzen Geld, das die da Tag für Tag völlig sinnlos verfeuern. Aber dann erwarte ich verdammt noch mal wenigstens, daß die die Entscheidungen über ihre 80 Mio. Geldgeber nicht extra auf Termine mitten in der Nacht schieben, damit da auch garantiert ja (fast) keiner dran teilnehmen wird. Und mindestens darf man doch wohl verlangen, daß dieser explodierte Papagei nicht auch noch die große Fresse aufreißt, wenn sie auf geltendes Recht hingewiesen wird. Da geht’s ja in jedem Irrenhaus gesitteter zu…

Sukram71
Sukram71
Reply to  Nashörnchen
3 Jahre zuvor

Aber dann erwarte ich verdammt noch mal wenigstens, daß die die Entscheidungen über ihre 80 Mio. Geldgeber nicht extra auf Termine mitten in der Nacht schieben, damit da auch garantiert ja (fast) keiner dran teilnehmen wird.

Ich erwarte vor allen Dingen, dass die Fachleute da sind, die sich mit dem Thema, über das beschlossen wird, gut auskennen, weil sie vorher in den Ausschüssen monatelang über jede Formulierung in einem Gesetz und dessen Auswirkungen diskutiert haben.

Es macht doch keinen Sinn, 400 Bundestagsabgeordnete komplizierte Gesetze beschließen zu lassen, wenn nur 50 davon verstehen, worum es überhaupt genau geht.

Der Termin wurde auch nicht auf die Nacht geschoben, sonder die Sitzung hatte schon morgens angefangen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Nashörnchen
3 Jahre zuvor

@Nashörnchen

Mir ist völlig scheißegal, was die da „verdienen“, meinetwegen sollen sie auch noch das Doppelte kriegen

Es geht gar nicht darum, was sie verdienen, sondern darum, was es aus ihnen macht.
Die Begrenzheit des Mandats und die Macht, gg. die Interessen der Bürgermehrheit entscheiden zu können, läßt viele Abgeordnete zu Ignoranten ggü. dem Gemeinwohl werden.
Dazu kommt noch der Druck der Parteispitzen zu Konformismus, der jede innerparteiliche Opposition zum Erliegen bringt.

Was den „Papagei“ betrifft, so hat die null Fundament für ein „Zivilleben“ bei abgebrochenem Studium und ist natürlich ein gefundenes Fressen für Lobbyismus und die Durchsetzung dessen Ziele und sei es das Ignorieren der parlamentarischen Geschäftsordnung.
Gerade die Grünen haben mehrere solcher „Zivilversager“ in ihren Reihen, die ohne Polit- Karriere auf dem Trockenen säßen.

anton
anton
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Würde es nach manchen Linksextemen gehen, dann dürften nur die liebevollen und einmalig ausgebildeten Beamten im Parlament hocken, den nur die lebende Akte weiß ja, was der Mensch braucht, alle anderen Personen sind als Abgeordnete ungeeignet, da sie ja nur an ihren ekligen und eigennützigen Ideen hängen, während der Unkündbare immer nur das Wohl aller Bürger im Blick hat, wer wäre da besser als Politiker geeignet als der dt. Beamte, gelle! Was ein linksextremer Schrott!

Sukram71
Sukram71
Reply to  Nashörnchen
3 Jahre zuvor

@Nashörnchen
Dein Vergleich mit der Firma ist Unsinn.
Die Arbeit der Abgeordneten findet in den Bundestags-Fachausschüssen statt, in denen Gesetze unter den Fachpolitikern diskutiert und formuliert werden. Und in den Wahlkreisen, wo die Dinge mit den Bürgern besprochen werden.

Das ist so, als wenn dein Chef drei mal in der Woche ganztägige Meetings für alle ansetzen würde, in denen alles, was bereits in den Fachabteilungen zehn mal hin und her diskutiert wurde, nochmal in aller Breite für alle durchgekaut wird, jeder eine Rede dazu halten darf und alle Mitarbeiter, auch aus anderen Abteilungen, dabei sein müssen.

Selbst wenn das Meeting bis 2 Uhr in der Nacht dauert und 90% der Anwesenden keinen Plan von dem haben, was da besprochen wird, weil das irgendwelche fachspezifische, steuer- oder bilanzrechtlichen Detailfragen betrifft.

Das würde doch alle nur vom arbeiten abhalten und wäre wenig sinnvoll. Die allermeisten Mitarbeiter müßten sich sowieso auf das verlassen, was ihre Fachleute empfehlen, die Ahnung von dem Thema haben.

Und dann kommt um 1:30 Uhr nachts so ein AfD-Vollidiot und will das Meeting wiederholen lassen, weil nicht mehr die Hälfte aller Mitarbeiter da sind, sondern nur noch die Fachleute und Abteilungsleiter, die sich mit den zu beschließenden Themen auskennen.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Bist Du die PR vom Bundestag? Lol 🙂
Sich zu informieren bzw. abzustimmen ist jawohl der sog. Arbeit in den Fachausschüssen mind. gleichgesetzt. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Mordred
2 Jahre zuvor

Bist Du die PR vom Bundestag? Lol 
Sich zu informieren bzw. abzustimmen ist jawohl der sog. Arbeit in den Fachausschüssen mind. gleichgesetzt. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie.

Ich kann diese Haltung gut verstehen.

In der Theorie sollten alle Bundestagsabgeordneten sich möglichst gut über die ihnen vorgelegten Gesetzesänderungen informieren, diese prüfen, sich eine kompetente Meinung bilden und dann im Bundestag darüber abstimmen.

In der Praxis sind die Themen und die Gesetze aber viel zu umfangreich, als dass sich jeder Abgeordnete damit auskennen könnte. – Sonst wären Fachausschüsse ja auch gar nicht nötig.

Niemand kann sich in den Feinheiten der Gesetzgebung für Behinderte und deren praktischen Folgen gut auskennen und gleichzeitig genug über das Telekommunikationsgesetz und dessen Auswirkungen in der Praxis wissen, um zu beurteilen, ob die Änderungen in bestimmen Absätzen der jeweiligen Gesetze wirklich sinnvoll und zielführend sind. Und idR wird über mehr Themen abgestimmt, als nur zwei.

Also müssen sich die Abgeordneten bei Ihren Abstimmungen sowieso auf die Empfehlungen ihrer Kollegen mit Fachwissen verlassen. Hinzu kommt der Fraktionszwang. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag sind eh bekannt.

Folglich macht es gar keinen großen Sinn, dass bei Bundestags-Abstimmungen zu speziellen Fachthemen immer alle oder die Hälfte der Abgeordneten da sind. Das wäre natürlich schön, aber wirklichen Sinn macht das eigentlich nicht. Das wissen natürlich alle, auch die AfD.

Sukram71
Sukram71
3 Jahre zuvor

Hier kann man die geplante Tagesordnung der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27.06.2019 nachlesen (etwas scrollen).
Beginn 9:00 Uhr, geplantes Ende am 28.06.2019 2:10 Uhr:
https://www.bundestag.de/tagesordnung

Wer fordert alle oder wenigstens die Hälfte aller Abgeordneten müssten bei allen Abstimmungen immer anwesend sein, der soll sich mal alle dort verlinkten Drucksachen vollständig durchlesen und sorgfältig prüfen, ob die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wie

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vom
23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018
(BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 49 Absatz 8 Satz 2 und 4 wird jeweils die Angabe „§ 185 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 185 Absatz 5“
ersetzt.
2. § 60 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird das Wort „und“ am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 7 wird angefügt:
„7. die Regelungen zur Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und zur bevorzugten
Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand sind nicht anzuwenden.“

auch wirklich die Auswirkungen haben, wie in der Gesetzesbegründung erläutert und ob die Änderungen in der Praxis sinnvoll sind. Das gebietet schließlich die Sorgfalt. 😉

Also ich behaupte, niemand kann sich in allen Bereichen so gut auskennen, dass er das alles beurteilen könnte und die allermeisten Abgeordneten müssen sich sowieso sehr häufig auf die Empfehlungen ihrer Experten in den Fachausschüssen verlassen.

Wenn also immer mindestens 350 Abgeordnete anwesend sein müssen – obwohl in manchen Fällen nur höchstens 50 Anwesende die Gesetze und deren Auswirkungen vollständig im Zusammenhang durchblicken – wäre das in erster Linie nur Staffage. Die AfD betreibt also Populismus in Reinform.

Außerdem steht bei tagesschau.de:

Im Dezember 2018 hatte die AfD einen Hammelsprung gefordert, dann aber selbst nicht daran teilgenommen. Sie habe damit zeigen wollen, „dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird“, teilte sie danach mit.

Da sieht man schön, welch geistes Kind die sind. Was für A(fD) -Löcher!

Es ist natürlich völlig richtig, dass sich der Bundestag gegen rechte Sabotage wehrt.

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Mein Mitleid hält sich in Grenzen! Ganz echt: nur weil die alle Gesetze schnell VOR der Sommerpause ( 60- 70 Tage!) durchziehen meinen zu müssen (nochmal: warum eigentlich?) soll ich Abwesenheitsverständnis haben?

Wir wissen und können belegen: Politiker sind vergleichbar mit UniProfs und Lehrer: manche sind echt gut und arbeiten in der vorlesungsfreien Zeit!
Aber hüben wie drüben gibt es die leistungslosen Einkommer!

1.Einkommen: die MännerErklärung: nur wer viel bekommt leistet auch viel, habe ich immer vehement widersprochen! Sie ist UN-sozialdemokratisch! Warum also immer wieder gesagt wird: Politiker müssen gutes Geld kriegen weil…. Will ich nicht „verstehen“! (Ich fordere schon lange (auch dank Politiker) ist der Deckel oben weggesprengt worden: und viele kriegen Geld, dass einem die Zornröte ins Gesicht schießt. Diese werden dann als Referenz benutzt um mehr Geld zu fordern! Es wird nicht die Referenz: wie Altenpfleger gefordert, sondern wie Manager!)

2. schon seit Kohl steht im Raum: wie kann ein Politiker Vollzeitjob im Parlament haben (und dafür Vollzeitjobbig bezahlt) und gleichzeitig Vollzeitjobbend woanders sein?
Familie, 2 Berufe, div Aufsichtsräte und viele Reisetätigkeiten: wie geht das miteinander? Normalos kriegen das nicht hin!
(GG Prinzip! Während man Hartzlern abzieht, gegenrechnet etc pp scheinen Politiker zur Sondergruppe zu gehören!)
„Nach § 14 des Abgeordnetengesetzes besteht an Sitzungstagen Präsenzpflicht. “ Für ihre Teilnahme kriegen sie dann auch noch Boni! (Sitzungsgelder) und es sind eh nur ein paar ‚Anwesenheitspflichten‘!
Warum können die nicht eingehalten werden?
https://www.bundestag.de/sitzungskalender

3. Was sie in echt tun oder nicht, kontrolliert niemand! Kein anderer Arbeitender hat so eine Freiheit! Politiker_Sozialismus!
Und das immer wieder erzählte Märchen: die Wahl würde dann…. ist doch echt Quatsch hoch drei! Niemand kann einen Politiker abwählen! (Wenn die erst im Speck sitzen wirst du die nur los, wenn Partei tot oder sie selber tot oder lukrativer Jobs annehmen oder oder oder….
die Wahl hat noch niemand abgesägt!
Und ich habe noch nie erlebt, dass die schweinteuren Schäubles/Roths/Friedrichs/Oppermanns/Paus/Kubickis (wozu die Vielen?) jmd wie in der Schule gerügt hätten! Steinbrück: „du warst nie da, sechs setzen“ oder so…)

Der Lude
Der Lude
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

(GG Prinzip! Während man Hartzlern abzieht, gegenrechnet etc pp scheinen Politiker zur Sondergruppe zu gehören!)

Schon hinkt der Vergleich. Transferempfänger als Gradmesser zu nutzen, ist polemische Sandstreuerei in die Augen der ohnehin Zornesgeröteten.
Der Rest ist Neiddebatte. Stell dich selbst zur Wahl oder mach mit bei der Ochsentour über die langen Listen. Das ist eine Zeit, in der du Klinkenputzen gehst und keinen Cent für siehst. Danach dann 4 Jahre „Made im Speck“ ist da schon relativ unreflektiert. Zumal dir keiner deinen Listenplatz zur Wiederwahl garantiert. Es sei, du machst in den 4 Jahren einen Job, der deine Wähler zum wiederholten ankreuzen deines Namen bewegt.
Sprich: bei Erfolg hast du 4 Jahre Zeit dein Leben zu finanzieren oder abzustürzen.

Haragld
Haragld
Reply to  Der Lude
2 Jahre zuvor

Zumal dir keiner deinen Listenplatz zur Wiederwahl garantiert. Es sei, du machst in den 4 Jahren einen Job, der deine Wähler zum wiederholten ankreuzen deines Namen bewegt.
Sprich: bei Erfolg hast du 4 Jahre Zeit dein Leben zu finanzieren oder abzustürzen

Man muss keine Erwartungen erfüllen.
Man ist nicht auf der Welt um geliebt zu werden. Vier Jahre Hass und Geld dafür.
Hass macht kreativ. Hass macht schön und erfolgreich. Links braucht echte Hater.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Der Lude
2 Jahre zuvor

@Der Lude

Zumal dir keiner deinen Listenplatz zur Wiederwahl garantiert. Es sei, du machst in den 4 Jahren einen Job, der deine Wähler zum wiederholten ankreuzen deines Namen bewegt.

An der Stelle hinkst du jetzt aber.
Über einen Listenplatz entscheidet nicht der Wähler, sondern die Partei.
Es wäre ja schön, wenn man die faulen Eier aus dem Korb werfen könnte.

Haragld
Haragld
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Ein Direktmandat meint er doch wohl !?.
Ströbelemäßig…

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Eine Schäuble kannst du nicht mehr los werden. Einen Oettinger wirste nicht mehr los!
Die ganze Kohorte, die massivst für Agenda 2010 und dem endgültigen Anpassen an das USAnische Neoliberale Zeugs verantwortlich sind….
Du wirst „Verantwortungsträger“ und „Entscheidungsträger“ nicht mehr -demokratisch- los!
(Du wurdest ja nicht mal nach 45 die Nazis in Führungsfunktionen los!)

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

Neues vom Oettinger:
„Er sei aber überzeugt davon, dass zur Vollendung Europas in zehn Jahren die sechs Staaten des Westbalkans und in 20 Jahren die Ukraine aufgenommen werden sollten. Was den Balkan anbelange, müsse „die Lücke“ in der EU zu Griechenland, Bulgarien und Rumänien geschlossen werden.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eu-haushaltskommissar-in-stuttgart-oettinger-ruettelt-an-einem-tabu
Da wird mal wieder geschickt EU und Europa manipulieren vermischt!
Europa gab’s schon bevor Oettinger von der Kuhweide runterstampfte.

Haragld
Haragld
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

Selbstdemontage eines politischen Kleingärtners:

„Elfriede, die Lücke muss zu ! Tu zwischen die Möhren und den Spinat noch Tomaten hin !“

Die EU-Osterweiterung bleibt diesmal aber nicht in Stalingrad stecken, gell Herr Oettinger ?
Wenn Putin in 20 Jahren als Rentner oben ohne durch die Taiga reitet, wirds der nächste Jelzin richten, nä ?
Dann ist die Krim auch wieder unser !

Tut die Wahnsinnigen endlich alle weg !

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Der Lude
2 Jahre zuvor

Schon hinkt dein Vergleich: ich habe Transferempänger nicht als Gradmesser benutzt, also nix mit Neid, Sand und Augentropfen….
Mein GG bezog sich ausschließlich auf „Anwesenheitspflicht“, was ja auch noch -im Bundestag indirekt, bei anderen z.B.EU direkt- belohnt wird!
(Und: auch Geld für Politiker und viele Andere ist Sozialhilfe-Transfergeld, ergo sollte „fördern und fordern“ Programm sein, oder?)

Neiddebatte: mein Gott wie ich das eingeneoliberalte Wort mittlerweile ätzend finde!

Listenplatz: ist nahezu komplett unabhängig vom Wähler!
Da man nach 45 den Bürger als Haupttäter von wegen Hitler erkoren hatte, haben sich die Väter das Mischen ausgedacht: ein Teil wird ‚direkt gewählt und ein Teil wird sozusagen Partei-intern aufgestellt! (Darauf haben die wenigsten Einfluß, meistens noch nicht mal aktive Parteiler!)

Und dann das Blöde: dann geh selber inne Partei! Dann wirst schon sehen…..
Fakt ist: überall sind enorm Spaltungen auszumachen: ja, für ernsthafte Politiker ist es ein Stressjob! (Ich gönne ihnen auch das Übergangsgeld) nur leider hat sich überall eine Fettschicht entwickelt, die dominieren das ganze Geschehen und die sind offensichtlich nur bei Tod wieder abzusetzen!
Das führt doch dazu, dass gute, anders wollende, reformistische Kräfte gar nicht hoch kommen!
Und bei jeder Kritik war die Reaktion, sich immer unabhängiger von Wähler zu machen und sich quasi per Selbstbedienung mit demokratischer Rhetorik mehr Geld zu zu scheffeln!

Ich fordere mittlerweile, dass Institutionen ein Verfalldatum brauchen: nach ca. 30 Jahren 7 Jahre Sabbatical! (Wenn Institutionelles zu lange besteht, scheint die ‚Oberschicht‘ ein Eigenleben zu entwickeln!)

Haragld
Haragld
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

Man bemerkt, wie dringend du Verantwortung an andere abgeben willst.
Du willst beherrscht werden aber möglichst unauffällig.
Weil das alle für Demokratie halten, ist es wie es ist.

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

Hä? Kannst du deine Schmiere auch begründen?
„Man bemerkt, wie dringend du Verantwortung an andere abgeben willst.
Du willst beherrscht werden aber möglichst unauffällig.“
Liest du nebenbei ein anderes Buch und hast deswegen was durcheinander gebracht?

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Der Lude
2 Jahre zuvor

Sorry, aber so läuft es schon ganz lange nicht mehr bei uns und anderswo!

„Sprich: bei Erfolg hast du 4 Jahre Zeit dein Leben zu finanzieren oder abzustürzen.“
Die meisten starten nicht bei BTW oder LTW bei Null! (Gemeinderat eher), meistens sind sie schon im Parteiapparat oder Stiftungsabgesichert!
Was ja erst mal nicht schlimme oder zu kritisieren ist!
Das Problem ist nur: auf den Gang nach oben wirst du angepasst! Aus einem Tiger wird dann ein Bettvorleger! Leider hat das den Effekt, dass Neuerungen gar nicht durch kommen!
Ist ein Fehler in nahezu allen Institutionen! Die Tendenz der Zusammenrottung, der Abschottung, der Günstlingswirtschaft, den eigenen Stall zu bevorzugen etc pp ist doch überall zu erkennen!

Deswegen gibt es schon lange die Idee des Würfelns, oder Auslosungen!
(Lustig ist dass der Zufallsgenerator ausschließlich -antidemokratisch- bei Bürgern und Bürgerbeteiligungen angedacht wird!)

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

@MAREIKE

Sorry, aber so läuft es schon ganz lange nicht mehr bei uns und anderswo!
„Sprich: bei Erfolg hast du 4 Jahre Zeit dein Leben zu finanzieren oder abzustürzen.“
Die meisten starten nicht bei BTW oder LTW bei Null! (Gemeinderat eher), meistens sind sie schon im Parteiapparat oder Stiftungsabgesichert!
Was ja erst mal nicht schlimme oder zu kritisieren ist!

Auf einen Teil der Politiker, die bereits etabliert waren ( wie Seehofer und Co ) trifft das sicher zu, aber auf die anderen Abgeordneten sicher nicht in dem Maße, dass ein Mandat lediglich einen geringen Wohlstandszuwachs bringt.
auf jeden Fall bring es die nötigen Kontakte, um auch nach dem Mandat keine Einbußen zu erleiden, wenn man nicht prinzipienfest ist.

Das Problem ist nur: auf den Gang nach oben wirst du angepasst! Aus einem Tiger wird dann ein Bettvorleger! Leider hat das den Effekt, dass Neuerungen gar nicht durch kommen!

Aus Sicht hierarchisch strukturierter Parteien ist das auch logisch, denn welche Parteiführung will schon Wackelkandidaten bei Abstimmungen mit festgesetztem Ziel und ohne Zustimmungspflicht der Basis?
Ohne Basisdemokratie setzt sich in den Parteien immer die Führungsschicht durch, weil es ihnen den größten persönlichen Vorteil bringt und wer da hin will, wird zwangsläufig zurechtgeschliffen, sei es durch den Eigenen Ehrgeiz, oder durch Drohungen mit „EDEKA“ ( Ende der Karriere).

Deswegen gibt es schon lange die Idee des Würfelns, oder Auslosungen!

Der Gedanke ist gar nicht so abwegig, wobei die Frage bleibt, aus welchem Personenkreis da ausgelost wird. wenn sich da nur Karrieristen melden, ändert sich nicht so viel.

Eine nette Idee hatten auch die antiken Griechen mit ihrem Scherbengericht.
Wessen Name da am häufigsten zu lesen war, der mußte für 10 Jahre ( ohne sein Vermögen ) in die Verbannung. Sowas diszipliniert.

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

#Von_der_Leyen wird gerade ins EU Parlament hoch geschoben….
Angedacht wenigstens!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

@MAREIKE

Kabul wäre der eindeutig bessere Platz für Flinten-Uschi. 🙂

In drei Resorts zu versagen, man nennt das wohl Hättric, befähigt offenbar für einen Platz in der EU.

Haragld
Haragld
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Als Minen-Uschi um Kabul:“ Bajonett immer
im flachen Winkel einstechen, sonst machts bumm !“

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Echt? Kabul soll mal ganz schön gewesen sein!
Ich bin für Schierlingsbecher! Oder irgendeine Insel, auf der die Abgelagerten hinkommen! Politiker und ManagerEndlager!

Haragld
Haragld
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

Sie wird hinweggelobt, so wie Auslandskorrespondenten der ARD heute.
Früher gingen die qualifizierten Leute ins Ausland, nicht die Honks die man loswerden wollte.

Die Presse macht daraus eine besondere Eignung, sie loben das dreckige Akkuauto und schreiben den Kühnert zum SPD-Vorsitz
hoch.

Die sind alle bekloppt geworden !

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Du hast aber schon mitbekommen, dass auch „wichtigere“ Gesetze, bspw. zur Massenüberachung der Bevölkerung, gerne abends während Deutschlandspiel der Fußball-WM mit petra Pau und ca. 20 Abgeordneten beschlossen wurden?

Sukram71
Sukram71
Reply to  Mordred
2 Jahre zuvor

Du hast aber schon mitbekommen, dass auch „wichtigere“ Gesetze, bspw. zur Massenüberachung der Bevölkerung, gerne abends während Deutschlandspiel der Fußball-WM mit petra Pau und ca. 20 Abgeordneten beschlossen wurden?

Ja, das kritisiere ich auch. Aber vorher ist das in den Ausschüssen und im Bundestag gibt es mindestens zwei Termine dazu (für drei Lesungen).

Es gibt halt Parlaments-Beschlüsse, da sollte wirklich jeder Abgeordneten, der nicht schwer krank ist, dabei sein, weil sich jeder eine Meinung dazu bilden kann und muss. Z. B. bei der Verlängerung von Bundeswehreinsätzen oder Wahl des Bundeskanzlers.

Aber bei vielen anderen Gesetzesänderungen, die irgendwelche Spezialthemen betreffen, die auch sehr wichtig sind, für die man aber ein spezielles umfangreiches Fach- und Hintergrundwissen benötigt, ist es meiner Meinung nach nicht nötig, dass über 350 Abgeordneten da sind (plus 95, falls die AfD einfach geht).
Es reicht da völlig, wenn nur die Abgeordneten da sind, die sich mit dem Thema auskennen, weil sie zB im zuständigen Fachausschuss lange darüber debattiert haben, und wer sich dafür interessiert.

Deshalb ist es wahrscheinlich sinnvoll, wenn der Sitzungsvorstand parteiübergreifend über die Beschlussfähigkeit des Parlaments im Einzelfall entscheidet und das nicht starr an der Hälfte festmacht. Und bei Beschwerden das Präsidium und der Ältesten Rat darüber spricht.

Wäre das ein echtes Problem, dann hätten das die Linken und Grünen bestimmt schon vor 20 Jahren moniert.

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Sukram71
2 Jahre zuvor

Also wir haben das größte Parlament aller Zeiten….
Immer mehr politischer Diskurs wird in Hinterzimmer vollzogen!
Wozu gibt es das schweineteuer Parlament, wenn da nur noch Showveranstaltungen stattfinden?
Und: wenn also eine kleine Clique Dinge bekakelt, dann müssen alle anderen ’nur noch vertrauensvoll abnicken“?
DAS kann man doch nicht verteidigen!

Mein Eindruck seit Jahrzehnten: eine Kurie entscheidet und die restlichen ‚Mehrheiten‘ nicken nur ab! Sind also Staffage und überflüssig!
(Erinnert ich immer an Asterix und Obelix: Cäsar mit seinem ‚Kabinett‘)

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

@MAREIKE

Mein Eindruck seit Jahrzehnten: eine Kurie entscheidet und die restlichen ‚Mehrheiten‘ nicken nur ab! Sind also Staffage und überflüssig!

stimmt auffällig, zumal die Regierungskoalition zunehmend Beschlüüse im Eilverfahren zur Abstimmung stellt und den Abgeordneten nicht einmal die Zeit bleibt, sich in die Materie einzuarbeiten, was ja wohl auch die Absicht dahinter ist.
Politische Entscheidungen fallen nicht mehr nach ausgereifter Debatte, sondern per „Ordre de Mufti“ von Oben.

Haragld
Haragld
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

Du wünschst dir insgeheim einen Führer
wenn du von „Staffage“ schreibst.
Sag mal was du überhaupt willst.
Je weniger in einem Parlament sitzen,
desto einfacher ist es alle zu kaufen.

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

Hä?
Du kennst mich nicht, weißt also nicht „was Frauen wünschen“!
Au Mann!
China: 3000 Abgeordnete, also am besten gegen Kauf abgesichert?
„Dass Chinas Nationaler Volkskongress mit 2897 Abgeordneten auf Platz 1 in dieser Aufzählung landet, sollte nicht verwundern. Denn China ist mit 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Was überrascht: auf Platz 2 folgt Deutschland mit 709 Abgeordneten. “
Autoabgasskandal: unglaublich Viele sind involviert, könnte nach dir gar nicht sein!

MAREIKE
MAREIKE
3 Jahre zuvor

„Ein solches Abstimmungsverfahren wurde bereits von der römischen Volksversammlung, dem concilium plebis, angewandt. Hierbei wurden zwei Brücken aufgebaut, durch die Volksmassen in dem Abstimmungsverfahren gezählt wurden.
Das im Deutschen als „Hammelsprung“ bezeichnete Abstimmungsverfahren wurde auf Antrag des Vizepräsidenten des Deutschen Reichstages, Hans Victor von Unruh, am 9. April 1874 in die Geschäftsordnung des Reichstags eingeführt und im November 1874 auch in die Geschäftsordnung des Preußischen Abgeordnetenhauses.
Der Begriff Hammelsprung ist eine Wortschöpfung der parlamentarischen Alltagssprache, wie zum Beispiel Stimmvieh, Leithammel oder Arbeitspferd. ()

In den ersten elf Bundestagen (1949–1990) kam es zu insgesamt 534 Hammelsprüngen.“

Aus Wiki!

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  MAREIKE
3 Jahre zuvor

Da immer vor der Sommerpause (wozu brauchen Politiker soviel Pause? Und ist Dt dann Handlungsunfähig? Und wieso genau ‚kurz vor Toresschluß‘? Oder wird bei Politikasperlepause viel besser regiert 😉
regelmässig ganze Kaskaden von Gesetzen im Minutentakt durchgewunken werden, wäre die Frage ja: gelten die in echt?
Müssen LindnerProfis nicht immer anwesend sein, da sie ja nur den Durchblick haben? Kann man auch in Abwesenheit Profi sein?

Haragld
Haragld
Reply to  MAREIKE
3 Jahre zuvor

Ach so, ich dachte die Roth sucht nen Hammel der sie bespringt !? Der ganze Artikel hat jetzt für mich eine radikale Wendung genommen.
Danke für die Info !

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

Es ist ja eher, weil der aus unverständlichen Gründen immer höher gefallende Schäuble (trotz radikaler Fehler… Peter_Prinzip) dringend von mit Hammeln getragenen Senften ins Bettchen gebracht wird!

MAREIKE
MAREIKE
3 Jahre zuvor

Grundsätzlich stimme ich dir zu !
Der Umgang mit den Unliebsamen ist haarsträubend und m.E. nahezu komplett kontraproduktiv und AfD unterstützend!

Ist es nur ein Gefühl oder ist man mit REPs und Hamburgs Schill gelassener umgegangen?
Immer noch VT-These: es braucht die AfD,um hinter deren Rücken auch ganz Rechtes zu beschließen (wenn alle auf die AfD starren merkt keiner, dass die guten Demokraten das Haus ausräumen!!)……
und die Grüninnen brauchen die AntiAfD Front zum Regierungsaufstieg!

Haragld
Haragld
2 Jahre zuvor

„Politik ist der Kampf für das Glück aller.“
( Jose Mujica )

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Hoffnungstrager-Jose-Mujica

R_Winter
R_Winter
2 Jahre zuvor

Versager und Neoliberale übernehmen alle EU-Spitzenjobs.

Wo ist der Unterschied zwischen den Neoliberalen a´la Trump und den Spitzen der EU-Kommission und der EZB?
Es gibt keinen Unterschied mehr!

Spahn wird als Nachfolger von vdL gehandelt.

Die Demokratie ist am Ende.

Haragld
Haragld
Reply to  R_Winter
2 Jahre zuvor

Was steckt dahinter, dass sich „altgediente“
Machtmenschen plötzlich parteiübergreifend aus dem Staub machen ?
Dahinter steckt nicht, den Jüngeren eine Chance
einräumen zu wollen, es wären sonst talentierte
“ Jungpolitiker“ am Start, nicht Spahn, nicht Klöckner, nicht Kühnert ….

Die hauen alle ab, weil sie wissen das der
Laden den Bach runtergeht und sind froh, dass junge Naivlinge ans Ruder stürzen um den Kahn mit übelster Schlagseite anschließend kentern zu lassen.

Den Kühnert haben wir uns alle als SPD-Vorsitzenden, und damit Kanzlerkandidaten, gewünscht wenn der Euro zerbricht.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

@Haragld

Die hauen alle ab, weil sie wissen das der
Laden den Bach runtergeht und sind froh, dass junge Naivlinge ans Ruder stürzen um den Kahn mit übelster Schlagseite anschließend kentern zu lassen.

tja, was die aber nicht zu wissen scheinen:

Zwischen Brüssel, Straßburg und Berlin liegt das EU-Bermuda-Dreieck. 🙂

Haragld
Haragld
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

In Brüssel und Straßburg kann man
die Verantwortung besser auf andere
abwälzen, die hier niemand kennt.
Ideal um abzutauchen bei vollem
Lohnausgleich.
Besser als nach einer geplatzen GroKo
ohne alles dazustehen.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

@Haragld

Was ich damit sagen wollte ist, dass an den Planken des EU-Kutters auch schon gewaltig der Schiffsbohrwurm nagt und die Pumpen zur Entwässerung funtionieren nicht, weil die gemeine europäische Auster (ität) die Schläuche verstopft.

Haragld
Haragld
Reply to  Robbespiere
2 Jahre zuvor

Das passiert wenn man dem armen
Fischer und sin Fru alles wegnimmt.
Dann rächt sich die Natur.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Haragld
2 Jahre zuvor

@Haragld

Ja, nur dass Ilsebill v.d.L. nie in einer ärmlichen Kate sitzen wird, es sei denn, der Wind dreht derart, dass sie den Rest ihrer Tage in einem staattlichen Zimmer mit Eisengardinen verbringt.

Heldentasse
Heldentasse
2 Jahre zuvor

Für mich ist ganz klar, dass das Diskutierte und z.B. auch das Lustspiel um v.d.L als mögliche EU Kommissionspräsidentin zu dem gehört, was Herr Mausfeld als „Elitendemokratie“ bezeichnet, also ein ganz gemeines Instrument von Herrschaft.

Das dass ab und an auch mal Stilblüten erzeugt erscheint mir nur logisch, dass sind nur die Risse in der Fassade. Eigentlich sollten wir dankbar darum sein, denn dadurch ergeben sich Einblicke und die Chance auf Erkenntnis. wenn man sich den nicht in den Nebensächlichkeiten verfängt.

Beste Grüße

Rainer N.
Rainer N.
2 Jahre zuvor

Leute, das Ende mit Schrecken kommt!

Der Humanismus scheitert. Ist zu lange her, dass er den Weg in die Entwicklung der Menschheit gefunden hatte, der Weg führt nun zurück in die Herrschaft des einen Prozent … und die Menschenmasse wird nicht mehr benötigt, den Luxus der Oberoberoberklasse zu garantieren, dafür sind wir zu viele geworden …

wer nicht hören kann … und die Warnungen gibt es ja seit langer Zeit – Grenzen des Wachstum – war nur eine der Warnungen damals.

WIR, ja wir „kleinen Leute“, haben versagt, alles verspielt … auch „Dank“ der geistig moralischen Wende …

also versucht die Tage die jedem verbleiben nicht mir sinnlosen Beiträgen zu verschwenden. Dafür ist die Zeit zu schade.

LEBT … jeden Tag so, als sei er der letzte Tag … Angst vor dem Später … führte zur Monetarisierung … und die AFD Wähler und Mitläufer … sind doch auch nur dumme Esel, die einer Rübe die ihnen vor die Nase gehalten wird … folgen.

Letztendlich folgen wir alle irgend einer „Rübe“ … ohne es zu erkennen. Da nehme ich mich nicht aus. Ich versuche zwar die „Rübe“ zu enttarnen … aber bisher … nur vage Verdachtsmomente. An erster Stelle mein Glaube an Gerechtigkeit … aber da ist das „Rechtsystem“ leider im Weg.

Nicht, denk ich an Deutschland in der Nacht, oder an die EU, oder an sonst was … nein, denk ich an die Menschheit in der Nacht … dann bin ich um den Schlaf gebracht … möchte per Anhalter verschwinden … nur da ist niemand der einen mitnimmt … also, gefangen … so wie wir alle … am Ende …

bin ich wieder pessimistisch … so wie Lesch mal sagte … schlimmer kann es nicht kommen, sagt der Pessimist. Doch, sagt der Optimist.

In diesem Sinne … gehabt euch wohl ihr Leser und Schreiber … wenn ich es könnte, würde ich diesem Typen einmal ein paar Worte in den Mund legen …

https://www.youtube.com/watch?v=WDiB4rtp1qw&list=RDxCFvSpwTMuc&index=4

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  Rainer N.
2 Jahre zuvor

Welcher Humanismus? Unserer? Unser gut abgehangener Inquisitionshumanismus? Oder mehr so der reale DDR-Humanismus?

Lassen Sie sich nicht von den Gegebenheiten beeindrucken. Sie sind es meistens nicht wert! Vor Allem gehen sie vorbei! Also, diesmal „sie“ kleingeschrieben. Oder auch GROSS! Ganz wie Sie wollen. Nur der Kopf, der muss auf der Schulter bleiben.

Rainer N.
Rainer N.
Reply to  Drunter & Drüber
2 Jahre zuvor

Den Humanismus, den Erasmus oder Morus beschrieben haben. Wobei ich Morus Utopia noch am besten finde … aber das ist für Menschen ja unmöglich …

da fällt mir dann nur eine „Lebensweisheit“ von A. Schweitzer ein — Wir leben in einem gefährlichen Zeitalter. Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.

Und so beherrschen wir die Natur, die wir zerstören und berauben uns der Grundlage unserer Existenz … oder der Existenz der Masse … wenn irgendwann mit Crisper ein lebensfähiges Exemplar erzeugt wurde … sind „Normalos“ überflüssig.

MAREIKE
MAREIKE
2 Jahre zuvor

Die Hypung der AfD mit freundlicher Unterstützung der Medien!

„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die AfD für die Art der Aufklärung verantwortlich ist, die ein gutes Jahrzehnt rassistische Morde in „Dönermorde“ umetikettiert hat. Mir ist nicht bekannt, dass die AfD dafür verantwortlich ist, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern besteht und dass das, was damit geleugnet und vertuscht werden soll, im Mordfall Lübcke um die Ohren fliegt: Ein aktives und wachsendes Netz aus neofaschistischen Gruppierungen, die seit Jahren den „führerlosen Widerstand“ propagieren. Also ein neofaschistischer Untergrund, den es nach Aussagen des Verfassungsschutzes, nach Aussagen führender Politiker nicht gibt. Für all das braucht man keine AfD. Dazu sind die Regierungsparteien selbst in der Lage.

Aber auch im niedrigschwelligen Bereich, im Denken in rassistischen, deutsch-nationalen Theoremen und Codes ist die AfD nicht alleine und schon gar nicht einzigartig. In der ganzen Sendung „hart aber fair“ ging es windelweich und verdummend zu. Weder der Moderator, noch die Gäste wiesen darauf hin, wer die Brücke zu dem gebaut hat, was die AfD stark gemacht hat, wer den Theoremen und Ideologien der AfD die Bühne bereitet hat!“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52980

MAREIKE
MAREIKE
Reply to  MAREIKE
2 Jahre zuvor

Und meine Rede seit langem auf Storch:
Ich wollte lieber erschossen werden als ertrinken zu müssen! (Zynismus off)

aus nachdenkseiten:
„Die AfD will an der Grenze auf Flüchtlinge schießen – die Regierungsparteien lassen sie ertrinken – im Mittelmeer oder geben dem Teilzeit-Diktator Erdogan Millionen Euros dafür, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen. ()
Selbstverständlich ist es zynisch und hohnsprechend, wenn der geladene AfD-Mann seinen Rassismus und sein Deutschtum damit rechtfertigt, dass da ja auch jemand gesagt habe, man werde „bis zur letzten Patrone“ gegen die Zuwanderung in „unsere“ Sozialsysteme kämpfen … und dass das nicht die AfD gesagt hat, sondern der damalige CSU-Vorsitzende und heutige Heimatminister Horst Seehofer.

Angesichts dieses Querpasses hielten alle zusammen und wollten den billigen Versuch nicht hinnehmen, vom eigenen Tun, vom eigenen „gewalttätigen“ Reden abzulenken. Solange das die Art ist, die AfD zu bekämpfen, ist die nächste Stufe zur Machtergreifung bereits gebaut – von denen, die dann nicht mehr gebraucht werden.“

Sukram71
Sukram71
2 Jahre zuvor

Die AfD hat offenbar sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, weil der pöse, pöse Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ bzw. „Verdachtsfall“ eingestuft hat. – Die arme, arme AfD. Mir kommen gleich die Tränen… 🙂

https://www.tagesschau.de/inland/afd-prueffall-gerichtshof-101.html

Diese Rassisten und deren Wähler sind so armselig und peinlich, dass es weh tut. Wirklich unglaublich.