Die Zerstörung der AfD – mit freundlicher Unterstützung des Bundestages

Claudia Roth (Die Grünen) hat kürzlich nachts um halb zwei einen „Hammelsprung“, beantragt von der AfD, verhindert. Damit hat sie gezeigt, wie weit ihr Demokratieverständnis geht. Der Applaus im Bundestag gab ihr Recht. Doch faktisch war das, was Roth tat, nah dran an einer Bankrotterklärung.

Fürs Protokoll: Ich bin kein AfD-Mitglied, kein AfD-Wähler und kein Sympathisant dieser Partei, die in ihren Reihen Figuren Raum bietet, die man nur als abstoßend bis widerwärtig bezeichnen kann. In der politisch korrekten Welt, in der wir leben, muss ich das in dieser Deutlichkeit betonen. Allerdings fällt mir das auch sehr leicht in Anbetracht dessen, wofür die AfD in erster und zweiter Linie steht (von der dritten, vierten und fünften Linie ganz zu schweigen): Rassismus und Neoliberalismus.

Ich muss allerdings – ob es mir passt oder nicht – anerkennen, dass die AfD im Bundestag sitzt. Das müssten die anderen Parteien im Bundestag normalerweise auch. Und die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth folgerichtig ebenfalls. Tat sie aber nicht.

In der Nacht zum 28. Juni 2019, die Uhr stand auf 1.30 Uhr (was für eine absurde Zeit!), sollte eine Abstimmung über die Anpassung des Datenschutzrechts erfolgen (diese Anpassung sollte man sich zu Gemüte führen, und insbesondere die Reden der AfD-Abgeordneten und des Abgeordneten der Grünen sind hörenswert).

Ein Herr Braun von der AfD (ich weiß, ich weiß, witziger Name) wies nun kurz vor der Abstimmung auf die Geschäftsordnung hin, die besagt, dass für die Beschlussfähigkeit des Bundestages mindestens die Hälfte aller Abgeordneten im Saal sein müssen. Herr Braun verlangte den „Hammelsprung“, also das Abtreten aller Anwesenden aus dem Saal, um ihn dann durch verschiedene Türen wieder zu betreten. So wird gezählt und sichergestellt, wie viele Abgeordnete denn nun da sind.

Jener Hammelsprung wäre aber gar nicht nötig gewesen, denn offenkundig waren so ca. 100 Leute anwesend. Das ist natürlich zu wenig, um die Beschlussfähigkeit sicherzustellen. Aber es kam gar nicht erst zu dieser Maßnahme.

Stattdessen beriet sich Claudia Roth mit ihren Kollegen und stellte fest, dass alles im grünen Bereich ist, die Beschlussfähigkeit sei gegeben.
Na, da war was los im hohen Hause. AfD-ler krakelten herum, ereiferten sich und störten den weiteren Verlauf ebenso wie jene, die Roths Entscheidung begrüßten und der AfD die bildlich gesprochene Zunge rausstreckten. Von der Infantilität der Abgeordneten einmal abgesehen, die doch ziemlich peinlich wirkte, hat Roth jedoch ganz klar gegen die Geschäftsordnung verstoßen.

Einerseits.

Andererseits steht in der Geschäftsordnung aber auch, dass Roth, gemeinsam mit dem Sitzungsvorstand, bestehend in diesem Fall aus Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU), dem Hammelsprung widersprechen kann.
Nun kann man sagen, dass die AfD sich nicht wundern muss, wenn sie sich von den anderen Fraktionen oder Claudia Roth ans Bein pinkeln lassen muss. Zum einen torpediert die Partei ja häufig Entscheidungen und Debatten (was aber genau genommen durchaus ihr Job ist), zum anderen war sie wohl selbst nicht beschlussfähig. Das ist schon witzig und offenbart die gestörte Wahrnehmung der AfD.

Dennoch ist dieser Vorgang unter – wie Philipp Amthor sagen würde, der aber sicher zu diesem Zeitpunkt schon selig in seinem Bettchen lag – demokratietheoretischen Aspekten bemerkenswert und alles andere als ein Ruhmesblatt für Roth & Co.

Durch die Medien ging danach eigentlich nur der Streit um den Hammelsprung, das eigentliche Gesetz wurde kaum erwähnt. Sollte die AfD tatsächlich auf das Gesetz aufmerksam gemacht haben wollen, hat sie damit ellenbogentief ins Klo gefasst, denn Thema war ausschließlich ihre Empörung über Roths Reaktion, die Beatrix von Storch gleich als „offenen Rechtsbruch“ bezeichnete.

Damit dürfte sie danebenliegen, denn wenn die Geschäftsordnung vorsieht, dass Roth und ihre beiden Ritter das auch so entscheiden können, wie sie wollen, ist das mit dem Rechtsbruch mal wieder eine Übertreibung in der klassischen AfD-Manier.

Mit Ruhm bekleckert haben sich allerdings alle Beteiligten nicht. Und wenn Roth und ihre Mitstreiter hoffen, auf diese alberne Weise die AfD „zerstören“ zu können, liegen sie so falsch, falscher kann man gar nicht liegen.

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Arno NymTaHast du den Fall Maßen vergessen, der auch ausgetaSukram71rainer Letzte Kommentartoren
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anton
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anton

Im oftmals dubiosen Kampf gegen rechts ist fast alles erlaubt
Nein, wähle auch noch AFD

Haragld
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Haragld

Was ist am Kampf gegen rechts „dubios‘, du Vogel ?

anton
Gast
anton

Da haben wir ja einen echten Demokraten, der findet, dass der teilweise linksextreme Kampf gegen Rechts alles erlaubt. Ich muss mit Unionswählern leben, Ihr Linksextremen halt mit denen der AFD, zu denen ich übrigens nicht gehöre! Ich finde bestimmte User hier verstörender als die böse AFD, mindestens teilweise!

anton
Gast
anton

Soll jeder wählen, was ihm beliebt, schönen Samstag noch!

abcd
Gast
abcd

Anton, wenn es so weiter geht wie bisher, dann wirst du nur noch die Blockflötenparteien wählen dürfen.
Aber es gibt auch positive Nachrichten: Merkel zittert jetzt schon schlimmer wie Adolf’45. 😉

anton
Gast
anton

abcd, ich sage ja, jeder soll wählen, was ihm gefällt! Wundere mich, dass es noch keine Merkelwahlpflicht gibt, sonst sehe ich noch nicht ganz so schwarz wie Du, es tut sich halt politisch nicht genug, dies kritisiere ich auch!

Rudi
Gast
Rudi

@anton

Statt den Nazi-Satz „Aber es gibt auch positive Nachrichten: Merkel zittert jetzt schon schlimmer wie Adolf’45.“ zu kritisieren, gehst du auf Fraternisierungskurs. Grausam.

anton
Gast
anton

Der ewige Beamtenenkel hätte ihn ja auch kritisieren könnnen!

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Was ist linksextrem?

Peter
Gast
Peter

Dubios am „Kampf gegen Rechts“ wird es, wenn dieser Kampf auf der Grundlage des Neoliberalismus geführt wird. Der autoritäre Staat des „freien“ entfesselten Marktes ist die perfekte und gewollte Grundlage des Neoliberalismus.
Der hippe kleinbürgerliche Antifaschismus erinnert an die Verwendung von Riechwasser gegen stinkende Eiterbeulen.

TA
Gast
TA

Wer persönlich beleidigt, hat schon verloren

Haragld
Gast
Haragld

In Deutschland werden Politiker von Rechten hingerichtet.
Nur mal so als Hinweis zur Themengewichtung. Was ist relevant
und was weniger ?
Vielleicht sind die weit über 100 Rechtsradikalen, die im Untergrund verschwunden sind, interessanter
als Claudia Roths angestrengter Versuch, anderen
in die Förmchen zu pinkeln ?!

Ta
Gast
Ta

Ach so, weil es jetzt Rechte im Untergrund gibt müssen wir uns nicht mehr in demokratische Gepflogenheiten halten

Torsten
Gast
Torsten

Das gezielte Schüren von Abneigung, Entsetzen- Eckel und innerer Abkehr, ist durch die Zunahme von entgegen jeder Vernunft, Rechtsempfinden und Logik basierender Taten- Willenserklärungen und Handlungen gewollt, um in jenem Klima der Zersetzung “Neues“ zur ersehnten wiedereinsetzenden Ordnung herbeizuführen. Doch dann wird es keine Freiheit mehr geben… Wenn heutzutage Grundlegendes hinsichtlich moralisch höher zu wertendem Sendungsbewusstsein (siehe FreitagFreiSchwänzende Minderjährige und kriminelle rechtsverachtende Schlepperkapitäne) von sich solchen als Feinde der Gesellschaft offenbarenden aufgekündigt wird – dann muss aber auch der hungrige Ladendieb ungestraft aus dem Supermarkt dürfen… und alles weitere auch zur Disposition gestellt werden. (Im gewollten als: Unser Zusaammenleben muss… Weiterlesen »

Musil
Gast
Musil

Roth folgt nur der neoliberalen Logik: Regeln (Gesetze) sind nur für andere da.
Dem neoliberalen Ideal folgend, keine Rücksicht auf andere (die Allgemeinheit) nehmen zu müssen.

Arno Nym
Gast
Arno Nym

@Musil:

Besser kann man es nicht sagen. Applaus!

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Dass das Bundestagspräsidium über die Beschlussfähigkeit entscheidet, ist wahrscheinlich eine Lehre aus der Spätphase der Weimarer Republik, als die Nsdap widerspenstige Linke und Sozialdemokraten zusammengeschlagen oder schlimmeres hat, um deren Sitzungsteilnahme zu verhindern und Beschlüsse des Reichstages zu verhindern oder in ihren Sinne zu beeinflussen. Bis hin zum Ermächtigungsgesetz. Diese Regelung ist also genau für Zeiten wie heute, wo abermals Rassisten und Neonazis im Bundestag sitzen und versuchen die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu hintertreiben. Gottseidank kann sich der Bundestag aber heute besser dagegen wehren. Deshalb war die Entscheidung der drei (!) Sitzungsleiter natürlich völlig richtig. An den Kräfteverhältnissen im Bundestag… Weiterlesen »

abcd
Gast
abcd

Nun, die parlamentarische Demokratie wird ja wirklich nicht von der AfD verächtlich gemacht. Sondern doch wohl eher von den etablierten Kartellparteien. Also von den gleichgeschalteten Merkelhörigen.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Kartellparteien, Merkelhörige… Lol
Geh ins AfD-Forum, wo du hingehörst…

Wenn eigentlich zu wenig anwesende Abgeordnete im Bundestag, für die Abstimmungen ein echtes Problem wären und ne Minderheit Gesetze durchdrückt, dann hätten die unterlegenen Fraktionen im Bundestag schon längst protestiert und das abgeschafft. Schon vor 10, 30 oder 50 Jahren…

abcd
Gast
abcd

Geh ins AfD-Forum

Na, dann gibt mal ein paar Links an. Du scheinst da ja ein richtiger Vollprofi zu sein.

Ansonsten haben die etablierten Parteien ein Kartell gebildet. Das ist doch wohl offensichtlich. Und dieses Kartell betreibt Politik um die eigenen Pfründe zu sichern. Gegen das eigene Volk und gegen die Verfassung.
Die enorme Anzahl an Verfassungsbrüchen durch dieses Kartell ist eine deutliche Warnung an alle echten Demokraten. In der AfD gibt es letztere übrigens noch.
Ansonsten sieht es wohl ziemlich trübe aus im deutschen Untertanenstaat.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Welche enorme Anzahl an Verfassungsbrüchen? Bist du Verfassungsjurist?

Und was ist „das Volk“? Alle, die deiner Meinung sind? Lol

abcd
Gast
abcd

Na, ist es schon vorbei mit deiner unendlichen Weisheit oder sind wir einfach nur etwas vergesslich?
Ein Beispiel: Der wiederholte Versuch die offensichtlich verfassungswidrigen Überwachungsgesetze durchzubringen.
Als „Verfassungsexperten“ dienten dabei die Damen und Herren vom Verfassungsgericht. Die haben diese Sachen nämlich als verfassungswidrig eingestuft.
Trotzdem wird nachhaltig weiter versucht die Verfassung zu korrumpieren. Motto: Irgendwann kommt der verfassungsfeindliche Dreck vielleicht mal zufällig durch.
Da schreckt man dann bekanntlich auch nicht vor dem Austausch von Verfassungsrichtern durch „Linientreue“ zurück.

abcd
Gast
abcd

Eine streckenweise gute Rede zum Thema Verfassungskonformität hat Stephan Brandner (AfD) im Bundestag gehalten (Thema ’70 Jahre GG‘). Übrigens war es die einzig gute Rede zum Thema an diesem Tag.
Hörenswert, wenn man herausfinden will wo die letzten Demokraten tatsächlich sitzen. Und sie sitzen nicht im Establishment.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Der Bundestag tauscht Verfassungsrichter aus, also entlässt sie vorzeitig, weil sie nicht linientreu genug sind? Du verwechselst da was mit Polen. 🙂 Und ja, die gewählte Mehrheit im Bundestag beschließt manchmal – bzw eher selten – Gesetze, die sich später vor dem BVerfG in Teilen als verfassungswidrig herausstellen. Das sind aber meistens Gesetze, die juristisches Neuland zum Inhalt haben und bei denen die Regierung heraus finden will, was noch so gerade verfassungsgemäß ist und was nicht. Das sind keine bewussten schweren Verfassungsbrüche, bei denen es darum geht, die bekannte Rechtslage zu brechen. Und die Abgeordneten, die diese Gesetze beschließen, sind… Weiterlesen »

abcd
Gast
abcd

Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kritiker-werfen-verfassungsrichter-harbarth-befangenheit-vor-a-1248077.html

Es sei „durchaus problematisch“, das Harbarth Gesetze mitbeschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden.

Übrigens: Auch das im Spiegel thematisierte Gesetz ist nur ein weiterer eklatanter Verfassungsbruch. So ziemlich alle Kartellparteien waren beteiligt.
Daneben fällt mir noch das Luftsicherheitsgesetz ein. Auch ein krasser Verstoß gegen Verfassungsrecht…und so weiter…und so weiter.

Tja, die Verfassungsfeinde sitzen wohl im Establishment. Aber der schwarze Peter wird ganz unverschämt der AfD zugeschoben. Dumm, wenn man darauf hereinfällt.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Da steht „problematisch“ nicht verfassungswidrig. Im Übrigen entscheidet der nicht alleine. Und es gibt Befangenheitsanträge.

Und ob das Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig ist oder nicht, wusste man eben erst hinterher. Es hätte auch sein können, dass das BVerfG das Gesetz mit Einschränkungen erlaubt.

Es ging auch beim Luftsicherheitsgesetz darum größeren Schaden „vom Volk“ abzuwenden. Ob man im Extremfall ein Flugzeug abschießen darf, um wahrscheinlich sehr vielen andere Menschen das Leben zu retten, ist ein sehr schwieriges Thema und genau dafür ist das BVerfG da.

abcd
Gast
abcd

Eigentlich ist das Luftsicherheitsgesetz kein schwieriger Fall gewesen. Sogar meine Wenigkeit konnte die Sache richtig (vor dem Urteil) einschätzen. Freilich ist das natürlich auch eine Charakterfrage. Und da trennt sich natürlich die Spreu vom Weizen. zum „problematisch“: Problematisch war für Prantl lediglich die offensichtliche Befangenheit des Richters. Die Verfassungswidrigkeit des behandelten Gesetzes ist allerdings auch offensichtlich. Sowohl die „freie Berufswahl“ als auch die „freie Entafltung der Persönlichkeit“ werden durch die Hartz-Gesetze und den zugehörigen Sanktionsapparat verletzt. Offensichtlicher Verfassungsbruch. Da muß man nicht mal Verfassungsexperte sein, da genügt es schon wenn man lesen kann. Das folgerichtige Urteil versucht man abzuwenden indem… Weiterlesen »

Haragld
Gast
Haragld

Verfassungswidrig im Sinne von Art. 21 Abs.2 GG ist eine Partei, wenn sie mit Gewalt gegen die Grundordnung vorgeht oder Gewalt als Mittel propagiert.
Da schmeißt du braune Socke aber Einiges durcheinander.

Deine „Verfassungsbrüche“ die Hartzgestze betreffend, wurden bereits von einigen Sozialgerichten und Landessozialgerichten kassiert. Auf die zugehörigen Akz. darfst du ruhig verweisen.

Ihr AfD-Schmeißfliegen seid schlimmer als die Reichsbürger mit euren Rechtsspinnereien.

abcd
Gast
abcd

Nun, von verfassungswidrigen Parteien war im obigen Threadverlauf nie die Rede. Lesen hilft. Außerdem bitte die Fäkalsprache abstellen. Sonst kann man dich nicht ernst nehmen. Ansonsten steht in deinem erwähnten GG-Artikel folgendes (richtig lesen hilft auch hier): (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Von Gewalt steht da übrigens nichts. Wenn man die große Zahl an Verfassungsbrüchen berücksichtigt, dann kann man durchaus der Meinung sein, dass die Beschreibung auf CDU und SPD mittlerweilen zutrifft.… Weiterlesen »

Haragld
Gast
Haragld

Was die Umgangsformen betrifft.
Leute wie dich muss man einfach
nur vermöbeln.
Ihr versteht nur Körpersprache.
Am 16.06. wollte die AfD-Jugend
doch tatsächlich durch den
Hambacher Forst spazieren…

Hahaha !

Haragld
Gast
Haragld

Nur absolute Blödis kommen auf so
eine Idee.

Hahaha !

anton
Gast
anton

„Was die Umgangsformen betrifft.
Leute wie dich muss man einfach
nur vermöbeln.
Ihr versteht nur Körpersprache.
Am 16.06. wollte die AfD-Jugend
doch tatsächlich durch den
Hambacher Forst spazieren…

Hahaha“

Dazu äussert sich ein Rudi nicht, Ich habe Gewalt immer eine klare Absage erteilt, ausser zur Selbstverteidigung , versteht sich!Dies habe ich von Euch so noch nichtt vernehmen dürfen. Die selbstherrliche user ist nicht so toll!

Haragld
Gast
Haragld

Anton, man kann in einem runden Raum nicht in die Ecke kacken.
Wann gibst du auf ?

anton
Gast
anton

Harald, Ihr seid politisch so unbedeutend , dass es einem schon leid tun kann

Haragld
Gast
Haragld

Wer ? Die Linke(n) haben
der SPD einen Platz unter
10% beschert weil sie
ihre Oppositionsaufgabe
ernst genommen hat.
Wenn man das als „unbedeutend“
bezeichnet, muss man schon
unter heftigen Wahrnehmungs-
störungen leiden.

anton
Gast
anton

Die Linkspartei hat soviel Stimmen von den Sozen eher nicht gewonnen. Die Grünen sind da erfolgreicher , da sie den Zeitgeist eher treffen. Hier geht es auch kaum um die Linkspartei, welche nach ihrem Zurückdrängen der Wagenknecht im Forum die Rolle des Bösen erhalten hat! Da Du Dich hier zur Gewalt bekennst, geht es Dir eben gerade nicht um das Dockebretterbohrenim parlamentarischen Betrieb, sondern wohl eher um die auch mal gewalttätige direkte Aktion, da seid ihr ziemlich alleine,, die Bevölkerung will mit solchen Gewaltanbetern nichts zu schaffen haben!

anton
Gast
anton

Nachtrag, 5,5Prozent für die Linkspartei waren knapp und peinlich. Bei der Europawahl war sogar die AFD doppelt so stark da hilft es auch nicht, peinliche Antifascheisse zumBesten zu kotzen

Ta
Gast
Ta

Wenn man keine Argumente mehr hat muss man persönlich beleidigen. Das finde ich unfassbar traurig

Hast du den Fall Maßen vergessen, der auch ausgeta
Gast
Hast du den Fall Maßen vergessen, der auch ausgeta

Hast du den Fall Maßen vergessen, der auch ausgetauscht wurde weil er missliebige Äußerungen von sich gab

Torsten
Gast
Torsten

Jaaa eben, richtig: Fraktionen im Bundestag protestieren, wenn fürchterliches über sie kommt!

Genauso einig protestoteronisch protestierend wohl wie letztens in Görlitz, nicht wahr?

Da in der schönen Oberlausitz, als sich die ehrenwerten parteiübergriffigen Helden da unten alle für ihre Status Quo erhaltende selbe gute Sache im klebrigen Kitt einig waren und sich nachher selbstüberhöht als Sieger für Klugheit und bunte Toleranz feierten.

Torsten

Haragld
Gast
Haragld

Geh ins AfD-Forum, wo du hingehörst…

Leider darf man dich nicht loben, weil du sonst drei Sätze später wieder Mist erzählst :-))

rainer
Gast
rainer

….warum kriegen eigentlich nicht alle Abgeordnete ihren Arsch hoch, um an den Abstimmungen teilzunehmen……schliesslich ist das ja ihr Job…..

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Wäre der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn wirklich jederzeit mehr als die Hälfte aller Abgeordneten anwesend sind und würde das streng ausgelegt, dann könnte eine Partei den Bundestag und die Gesetzgebung alleine dadurch sabotieren, indem sie – immer wenn ihr irgendwas nicht passt – mit ihrer gesamten Fraktion den Bundestag verlässt. Das hieße alle anderen Parteien müssten jederzeit nicht nur mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten im Raum haben, sondern immer 91 Abgeordnete mehr, für den Fall, dass die AfD den Raum verlässt. – Das wäre wirklich nicht sinnvoll und einfach nur Kindergarten. Die Regierungsfraktionrn müssten bei dünner Mehrheit sogar… Weiterlesen »

Nashörnchen
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Nashörnchen

Du hast mich überzeugt. Ich werd gleich morgen mal meinem Chef vorschlagen, daß wir alle nur noch in die Firma kommen, wenn wir grad mal zufällig Lust und Laune haben. Sicher wird er uns dann auch das zehnfache Gehalt und eine lebenslange fette Pension zahlen…

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Nashörnchen LOL 😀 Für (Stand 2016) 9500€ Diät + 4250€ Aufwandsentschädigung + einer Pension nach 4 Jahren, die dem entspricht, was ein Medianeinkommen in 45 Berufsjahren erreicht, ist das ein absolut tolles Geschäft. die weiteren Leistungen der Steuerzahler sind da noch gar nicht berücksichtigt, denn im Schnitt kostet uns jeder Abgeordnete 61.000€ pro Monat. https://sciencefiles.org/2016/08/19/was-kostet-ein-bundestagsabgeordneter/ Die Mehrheit der Abgeordneten dürfte vor dem Mandat deutlich weniger verdient haben und da kann man als Bürger, der das Alles finanziert, doch erwarten, dass die Herrschaften bei Abstimmungen anwesend sind, wenn es für ihr Fernbleiben keinen trifftigen Grund gibt. Immerhin tagt das Parlament nicht… Weiterlesen »

Rudi
Gast
Rudi

@ Robbespiere Hier eine Art Gegenrechnung von Fabio De Masi, der seine Steuererklärung offenlegt. Diese von dir verlinkte Aufstellung erscheint mir tendenziös zu sein. De Masi rechnet sein Einkommen nicht klein, da er den Steuerbescheid beilegt. Es ist realistisch. Er sagt aber auch: „Aus meinem Steuerbescheid für das Jahr 2017 wird sichtbar, dass Spitzenverdiener wie ich keineswegs über Gebühr belastet werden.“ Ein Abgeordneter ist frei. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Er könnte sich nach der Wahl sicherlich auch nach Mallorca begeben und dort eine Legislaturperiode rumgammeln. Danach würde seine Partei ihn mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wieder aufstellen. Der… Weiterlesen »

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Rudi Hier eine Art Gegenrechnung von Fabio De Masi, der seine Steuererklärung offenlegt. Diese von dir verlinkte Aufstellung erscheint mir tendenziös zu sein. Warum sollte die Aufstellung tendenziös sein? Da werden schlicht die Gesamtkosten der Abgeordneten durch deren Anzahl geteilt. Da ist schon klar, dass es Unterschiede zwischen einfachen Abgeordneten, Regierungs- oder Ausschußmitgliedern gibt und dass die 61.000€ nicht an die Mitglieder des BT ausgezahlt werden, sondern eben „nur“ Diäten und diverse Pauschalen, die aber ein Medianeikommen um ein Vielfaches übersteigen. Ich will hier auch gar keine Neiddebatte initiieren, denn wenn diese Personen im Sinne aller Bürger handeln, ist der… Weiterlesen »

Rudi
Gast
Rudi

@Robbespiere Warum sollte die Aufstellung tendenziös sein? Weil der Ausgangspunkt dieser Berechnungen vom Bund der Steuerzahler ist. Einige Artikel, die ich dazu gelesen habe, rekurrieren stets auf diese Quelle. Hier noch ein weiterer „Gläserner Abgeordneter“ aus der SPD, der sagt, er komme auf 4.400 Euro netto. Faktisch erhält ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 4.400 Euro. Deshalb ist es für gut verdienende Selbstständige nicht sehr attraktiv, in die Politik zu gehen. Führungskräfte in der zweiten und dritten Ebene von Unternehmen verdienen deutlich mehr als ein Abgeordneter. Gemessen an dem Einkommen vergleichbarer Tätigkeiten, den mit dem Mandat verbundenen Arbeitszeiten und… Weiterlesen »

Haragld
Gast
Haragld

Man sollte nicht verwechseln was ein Abgeordneter kostet und was er verdient.
Wenn man die Kosten ( Anschaffung Flugzeuge, Kerosin, Personalkosten etc.) für die Flugbereitschaft z.B. durch alle teilt, verdienen die Abgeordneten
trotzdem pro Person nicht mehr.

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Haragld

Man sollte nicht verwechseln was ein Abgeordneter kostet und was er verdient.

Das habe ich doch auch so geschrieben:

Da ist schon klar, dass es Unterschiede zwischen einfachen Abgeordneten, Regierungs- oder Ausschußmitgliedern gibt und dass die 61.000€ nicht an die Mitglieder des BT ausgezahlt werden, sondern eben „nur“ Diäten und diverse Pauschalen, die aber ein Medianeikommen um ein Vielfaches übersteigen.

anton
Gast
anton

Vielleicht fragt der Enkel mal nach, was seine Leute in Italien verdienen!

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Rudi Dass der Bund fder Steuerzahler tendenziös ist, da sind wir uns sicher einig. Dass einem Abgeordneten von den nachprüfbaren 9500€ Euro Diät und 4250€ ( hälftig zu versteuernder ) Aufwandsentschädigung nur 4400_€ übrig bleiben sollen, bei einem Spitzensteuersatz von max. 45%, kann mir keiner erzählen. Dass Leute, die ohnehin mehr verdienen, keinen Bock auf Parlament haben, ist auch klar. Es ging mir darum, dass die mehrheit der Abgeordneten vorher wesentlich weniger Einkommen hatte und was es bewirkt, wenn man sich an solche Summen gewöhnt hat. wer möchte da gerne auf das alte Niveau zurückfallen, weil bei der nächsten Wahl… Weiterlesen »

Nashörnchen
Gast
Nashörnchen

Mir ist völlig scheißegal, was die da „verdienen“, meinetwegen sollen sie auch noch das Doppelte kriegen, auf die paar Millionen kommt’s nun wahrlich nicht mehr an bei dem ganzen Geld, das die da Tag für Tag völlig sinnlos verfeuern. Aber dann erwarte ich verdammt noch mal wenigstens, daß die die Entscheidungen über ihre 80 Mio. Geldgeber nicht extra auf Termine mitten in der Nacht schieben, damit da auch garantiert ja (fast) keiner dran teilnehmen wird. Und mindestens darf man doch wohl verlangen, daß dieser explodierte Papagei nicht auch noch die große Fresse aufreißt, wenn sie auf geltendes Recht hingewiesen wird.… Weiterlesen »

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Aber dann erwarte ich verdammt noch mal wenigstens, daß die die Entscheidungen über ihre 80 Mio. Geldgeber nicht extra auf Termine mitten in der Nacht schieben, damit da auch garantiert ja (fast) keiner dran teilnehmen wird. Ich erwarte vor allen Dingen, dass die Fachleute da sind, die sich mit dem Thema, über das beschlossen wird, gut auskennen, weil sie vorher in den Ausschüssen monatelang über jede Formulierung in einem Gesetz und dessen Auswirkungen diskutiert haben. Es macht doch keinen Sinn, 400 Bundestagsabgeordnete komplizierte Gesetze beschließen zu lassen, wenn nur 50 davon verstehen, worum es überhaupt genau geht. Der Termin wurde… Weiterlesen »

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Nashörnchen Mir ist völlig scheißegal, was die da „verdienen“, meinetwegen sollen sie auch noch das Doppelte kriegen Es geht gar nicht darum, was sie verdienen, sondern darum, was es aus ihnen macht. Die Begrenzheit des Mandats und die Macht, gg. die Interessen der Bürgermehrheit entscheiden zu können, läßt viele Abgeordnete zu Ignoranten ggü. dem Gemeinwohl werden. Dazu kommt noch der Druck der Parteispitzen zu Konformismus, der jede innerparteiliche Opposition zum Erliegen bringt. Was den „Papagei“ betrifft, so hat die null Fundament für ein „Zivilleben“ bei abgebrochenem Studium und ist natürlich ein gefundenes Fressen für Lobbyismus und die Durchsetzung dessen Ziele… Weiterlesen »

anton
Gast
anton

Würde es nach manchen Linksextemen gehen, dann dürften nur die liebevollen und einmalig ausgebildeten Beamten im Parlament hocken, den nur die lebende Akte weiß ja, was der Mensch braucht, alle anderen Personen sind als Abgeordnete ungeeignet, da sie ja nur an ihren ekligen und eigennützigen Ideen hängen, während der Unkündbare immer nur das Wohl aller Bürger im Blick hat, wer wäre da besser als Politiker geeignet als der dt. Beamte, gelle! Was ein linksextremer Schrott!

Sukram71
Mitglied
Sukram71

@Nashörnchen Dein Vergleich mit der Firma ist Unsinn. Die Arbeit der Abgeordneten findet in den Bundestags-Fachausschüssen statt, in denen Gesetze unter den Fachpolitikern diskutiert und formuliert werden. Und in den Wahlkreisen, wo die Dinge mit den Bürgern besprochen werden. Das ist so, als wenn dein Chef drei mal in der Woche ganztägige Meetings für alle ansetzen würde, in denen alles, was bereits in den Fachabteilungen zehn mal hin und her diskutiert wurde, nochmal in aller Breite für alle durchgekaut wird, jeder eine Rede dazu halten darf und alle Mitarbeiter, auch aus anderen Abteilungen, dabei sein müssen. Selbst wenn das Meeting… Weiterlesen »

Mordred
Mitglied
Mordred

Bist Du die PR vom Bundestag? Lol 🙂
Sich zu informieren bzw. abzustimmen ist jawohl der sog. Arbeit in den Fachausschüssen mind. gleichgesetzt. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Bist Du die PR vom Bundestag? Lol  Sich zu informieren bzw. abzustimmen ist jawohl der sog. Arbeit in den Fachausschüssen mind. gleichgesetzt. Jedenfalls in einer parlamentarischen Demokratie. Ich kann diese Haltung gut verstehen. In der Theorie sollten alle Bundestagsabgeordneten sich möglichst gut über die ihnen vorgelegten Gesetzesänderungen informieren, diese prüfen, sich eine kompetente Meinung bilden und dann im Bundestag darüber abstimmen. In der Praxis sind die Themen und die Gesetze aber viel zu umfangreich, als dass sich jeder Abgeordnete damit auskennen könnte. – Sonst wären Fachausschüsse ja auch gar nicht nötig. Niemand kann sich in den Feinheiten der Gesetzgebung für… Weiterlesen »

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Hier kann man die geplante Tagesordnung der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27.06.2019 nachlesen (etwas scrollen). Beginn 9:00 Uhr, geplantes Ende am 28.06.2019 2:10 Uhr: https://www.bundestag.de/tagesordnung Wer fordert alle oder wenigstens die Hälfte aller Abgeordneten müssten bei allen Abstimmungen immer anwesend sein, der soll sich mal alle dort verlinkten Drucksachen vollständig durchlesen und sorgfältig prüfen, ob die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wie Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist,… Weiterlesen »

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Mein Mitleid hält sich in Grenzen! Ganz echt: nur weil die alle Gesetze schnell VOR der Sommerpause ( 60- 70 Tage!) durchziehen meinen zu müssen (nochmal: warum eigentlich?) soll ich Abwesenheitsverständnis haben? Wir wissen und können belegen: Politiker sind vergleichbar mit UniProfs und Lehrer: manche sind echt gut und arbeiten in der vorlesungsfreien Zeit! Aber hüben wie drüben gibt es die leistungslosen Einkommer! 1.Einkommen: die MännerErklärung: nur wer viel bekommt leistet auch viel, habe ich immer vehement widersprochen! Sie ist UN-sozialdemokratisch! Warum also immer wieder gesagt wird: Politiker müssen gutes Geld kriegen weil…. Will ich nicht „verstehen“! (Ich fordere schon… Weiterlesen »

Der Lude
Gast
Der Lude

(GG Prinzip! Während man Hartzlern abzieht, gegenrechnet etc pp scheinen Politiker zur Sondergruppe zu gehören!) Schon hinkt der Vergleich. Transferempfänger als Gradmesser zu nutzen, ist polemische Sandstreuerei in die Augen der ohnehin Zornesgeröteten. Der Rest ist Neiddebatte. Stell dich selbst zur Wahl oder mach mit bei der Ochsentour über die langen Listen. Das ist eine Zeit, in der du Klinkenputzen gehst und keinen Cent für siehst. Danach dann 4 Jahre „Made im Speck“ ist da schon relativ unreflektiert. Zumal dir keiner deinen Listenplatz zur Wiederwahl garantiert. Es sei, du machst in den 4 Jahren einen Job, der deine Wähler zum… Weiterlesen »

Haragld
Gast
Haragld

Zumal dir keiner deinen Listenplatz zur Wiederwahl garantiert. Es sei, du machst in den 4 Jahren einen Job, der deine Wähler zum wiederholten ankreuzen deines Namen bewegt.
Sprich: bei Erfolg hast du 4 Jahre Zeit dein Leben zu finanzieren oder abzustürzen

Man muss keine Erwartungen erfüllen.
Man ist nicht auf der Welt um geliebt zu werden. Vier Jahre Hass und Geld dafür.
Hass macht kreativ. Hass macht schön und erfolgreich. Links braucht echte Hater.

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Der Lude

Zumal dir keiner deinen Listenplatz zur Wiederwahl garantiert. Es sei, du machst in den 4 Jahren einen Job, der deine Wähler zum wiederholten ankreuzen deines Namen bewegt.

An der Stelle hinkst du jetzt aber.
Über einen Listenplatz entscheidet nicht der Wähler, sondern die Partei.
Es wäre ja schön, wenn man die faulen Eier aus dem Korb werfen könnte.

Haragld
Gast
Haragld

Ein Direktmandat meint er doch wohl !?.
Ströbelemäßig…

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Eine Schäuble kannst du nicht mehr los werden. Einen Oettinger wirste nicht mehr los!
Die ganze Kohorte, die massivst für Agenda 2010 und dem endgültigen Anpassen an das USAnische Neoliberale Zeugs verantwortlich sind….
Du wirst „Verantwortungsträger“ und „Entscheidungsträger“ nicht mehr -demokratisch- los!
(Du wurdest ja nicht mal nach 45 die Nazis in Führungsfunktionen los!)

MAREIKE
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MAREIKE

Neues vom Oettinger:
„Er sei aber überzeugt davon, dass zur Vollendung Europas in zehn Jahren die sechs Staaten des Westbalkans und in 20 Jahren die Ukraine aufgenommen werden sollten. Was den Balkan anbelange, müsse „die Lücke“ in der EU zu Griechenland, Bulgarien und Rumänien geschlossen werden.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eu-haushaltskommissar-in-stuttgart-oettinger-ruettelt-an-einem-tabu
Da wird mal wieder geschickt EU und Europa manipulieren vermischt!
Europa gab’s schon bevor Oettinger von der Kuhweide runterstampfte.

Haragld
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Haragld

Selbstdemontage eines politischen Kleingärtners:

„Elfriede, die Lücke muss zu ! Tu zwischen die Möhren und den Spinat noch Tomaten hin !“

Die EU-Osterweiterung bleibt diesmal aber nicht in Stalingrad stecken, gell Herr Oettinger ?
Wenn Putin in 20 Jahren als Rentner oben ohne durch die Taiga reitet, wirds der nächste Jelzin richten, nä ?
Dann ist die Krim auch wieder unser !

Tut die Wahnsinnigen endlich alle weg !

MAREIKE
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MAREIKE

Schon hinkt dein Vergleich: ich habe Transferempänger nicht als Gradmesser benutzt, also nix mit Neid, Sand und Augentropfen…. Mein GG bezog sich ausschließlich auf „Anwesenheitspflicht“, was ja auch noch -im Bundestag indirekt, bei anderen z.B.EU direkt- belohnt wird! (Und: auch Geld für Politiker und viele Andere ist Sozialhilfe-Transfergeld, ergo sollte „fördern und fordern“ Programm sein, oder?) Neiddebatte: mein Gott wie ich das eingeneoliberalte Wort mittlerweile ätzend finde! Listenplatz: ist nahezu komplett unabhängig vom Wähler! Da man nach 45 den Bürger als Haupttäter von wegen Hitler erkoren hatte, haben sich die Väter das Mischen ausgedacht: ein Teil wird ‚direkt gewählt und… Weiterlesen »

Haragld
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Haragld

Man bemerkt, wie dringend du Verantwortung an andere abgeben willst.
Du willst beherrscht werden aber möglichst unauffällig.
Weil das alle für Demokratie halten, ist es wie es ist.

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Hä? Kannst du deine Schmiere auch begründen?
„Man bemerkt, wie dringend du Verantwortung an andere abgeben willst.
Du willst beherrscht werden aber möglichst unauffällig.“
Liest du nebenbei ein anderes Buch und hast deswegen was durcheinander gebracht?

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Sorry, aber so läuft es schon ganz lange nicht mehr bei uns und anderswo! „Sprich: bei Erfolg hast du 4 Jahre Zeit dein Leben zu finanzieren oder abzustürzen.“ Die meisten starten nicht bei BTW oder LTW bei Null! (Gemeinderat eher), meistens sind sie schon im Parteiapparat oder Stiftungsabgesichert! Was ja erst mal nicht schlimme oder zu kritisieren ist! Das Problem ist nur: auf den Gang nach oben wirst du angepasst! Aus einem Tiger wird dann ein Bettvorleger! Leider hat das den Effekt, dass Neuerungen gar nicht durch kommen! Ist ein Fehler in nahezu allen Institutionen! Die Tendenz der Zusammenrottung, der… Weiterlesen »

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@MAREIKE Sorry, aber so läuft es schon ganz lange nicht mehr bei uns und anderswo! „Sprich: bei Erfolg hast du 4 Jahre Zeit dein Leben zu finanzieren oder abzustürzen.“ Die meisten starten nicht bei BTW oder LTW bei Null! (Gemeinderat eher), meistens sind sie schon im Parteiapparat oder Stiftungsabgesichert! Was ja erst mal nicht schlimme oder zu kritisieren ist! Auf einen Teil der Politiker, die bereits etabliert waren ( wie Seehofer und Co ) trifft das sicher zu, aber auf die anderen Abgeordneten sicher nicht in dem Maße, dass ein Mandat lediglich einen geringen Wohlstandszuwachs bringt. auf jeden Fall bring… Weiterlesen »

MAREIKE
Gast
MAREIKE

#Von_der_Leyen wird gerade ins EU Parlament hoch geschoben….
Angedacht wenigstens!

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@MAREIKE

Kabul wäre der eindeutig bessere Platz für Flinten-Uschi. 🙂

In drei Resorts zu versagen, man nennt das wohl Hättric, befähigt offenbar für einen Platz in der EU.

Haragld
Gast
Haragld

Als Minen-Uschi um Kabul:“ Bajonett immer
im flachen Winkel einstechen, sonst machts bumm !“

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Echt? Kabul soll mal ganz schön gewesen sein!
Ich bin für Schierlingsbecher! Oder irgendeine Insel, auf der die Abgelagerten hinkommen! Politiker und ManagerEndlager!

Haragld
Gast
Haragld

Sie wird hinweggelobt, so wie Auslandskorrespondenten der ARD heute.
Früher gingen die qualifizierten Leute ins Ausland, nicht die Honks die man loswerden wollte.

Die Presse macht daraus eine besondere Eignung, sie loben das dreckige Akkuauto und schreiben den Kühnert zum SPD-Vorsitz
hoch.

Die sind alle bekloppt geworden !

Mordred
Mitglied
Mordred

Du hast aber schon mitbekommen, dass auch „wichtigere“ Gesetze, bspw. zur Massenüberachung der Bevölkerung, gerne abends während Deutschlandspiel der Fußball-WM mit petra Pau und ca. 20 Abgeordneten beschlossen wurden?

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Du hast aber schon mitbekommen, dass auch „wichtigere“ Gesetze, bspw. zur Massenüberachung der Bevölkerung, gerne abends während Deutschlandspiel der Fußball-WM mit petra Pau und ca. 20 Abgeordneten beschlossen wurden? Ja, das kritisiere ich auch. Aber vorher ist das in den Ausschüssen und im Bundestag gibt es mindestens zwei Termine dazu (für drei Lesungen). Es gibt halt Parlaments-Beschlüsse, da sollte wirklich jeder Abgeordneten, der nicht schwer krank ist, dabei sein, weil sich jeder eine Meinung dazu bilden kann und muss. Z. B. bei der Verlängerung von Bundeswehreinsätzen oder Wahl des Bundeskanzlers. Aber bei vielen anderen Gesetzesänderungen, die irgendwelche Spezialthemen betreffen, die… Weiterlesen »

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Also wir haben das größte Parlament aller Zeiten….
Immer mehr politischer Diskurs wird in Hinterzimmer vollzogen!
Wozu gibt es das schweineteuer Parlament, wenn da nur noch Showveranstaltungen stattfinden?
Und: wenn also eine kleine Clique Dinge bekakelt, dann müssen alle anderen ’nur noch vertrauensvoll abnicken“?
DAS kann man doch nicht verteidigen!

Mein Eindruck seit Jahrzehnten: eine Kurie entscheidet und die restlichen ‚Mehrheiten‘ nicken nur ab! Sind also Staffage und überflüssig!
(Erinnert ich immer an Asterix und Obelix: Cäsar mit seinem ‚Kabinett‘)

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@MAREIKE

Mein Eindruck seit Jahrzehnten: eine Kurie entscheidet und die restlichen ‚Mehrheiten‘ nicken nur ab! Sind also Staffage und überflüssig!

stimmt auffällig, zumal die Regierungskoalition zunehmend Beschlüüse im Eilverfahren zur Abstimmung stellt und den Abgeordneten nicht einmal die Zeit bleibt, sich in die Materie einzuarbeiten, was ja wohl auch die Absicht dahinter ist.
Politische Entscheidungen fallen nicht mehr nach ausgereifter Debatte, sondern per „Ordre de Mufti“ von Oben.

Haragld
Gast
Haragld

Du wünschst dir insgeheim einen Führer
wenn du von „Staffage“ schreibst.
Sag mal was du überhaupt willst.
Je weniger in einem Parlament sitzen,
desto einfacher ist es alle zu kaufen.

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Hä?
Du kennst mich nicht, weißt also nicht „was Frauen wünschen“!
Au Mann!
China: 3000 Abgeordnete, also am besten gegen Kauf abgesichert?
„Dass Chinas Nationaler Volkskongress mit 2897 Abgeordneten auf Platz 1 in dieser Aufzählung landet, sollte nicht verwundern. Denn China ist mit 1,3 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Was überrascht: auf Platz 2 folgt Deutschland mit 709 Abgeordneten. “
Autoabgasskandal: unglaublich Viele sind involviert, könnte nach dir gar nicht sein!

MAREIKE
Gast
MAREIKE

„Ein solches Abstimmungsverfahren wurde bereits von der römischen Volksversammlung, dem concilium plebis, angewandt. Hierbei wurden zwei Brücken aufgebaut, durch die Volksmassen in dem Abstimmungsverfahren gezählt wurden.
Das im Deutschen als „Hammelsprung“ bezeichnete Abstimmungsverfahren wurde auf Antrag des Vizepräsidenten des Deutschen Reichstages, Hans Victor von Unruh, am 9. April 1874 in die Geschäftsordnung des Reichstags eingeführt und im November 1874 auch in die Geschäftsordnung des Preußischen Abgeordnetenhauses.
Der Begriff Hammelsprung ist eine Wortschöpfung der parlamentarischen Alltagssprache, wie zum Beispiel Stimmvieh, Leithammel oder Arbeitspferd. ()

In den ersten elf Bundestagen (1949–1990) kam es zu insgesamt 534 Hammelsprüngen.“

Aus Wiki!

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Da immer vor der Sommerpause (wozu brauchen Politiker soviel Pause? Und ist Dt dann Handlungsunfähig? Und wieso genau ‚kurz vor Toresschluß‘? Oder wird bei Politikasperlepause viel besser regiert 😉
regelmässig ganze Kaskaden von Gesetzen im Minutentakt durchgewunken werden, wäre die Frage ja: gelten die in echt?
Müssen LindnerProfis nicht immer anwesend sein, da sie ja nur den Durchblick haben? Kann man auch in Abwesenheit Profi sein?

Haragld
Gast
Haragld

Ach so, ich dachte die Roth sucht nen Hammel der sie bespringt !? Der ganze Artikel hat jetzt für mich eine radikale Wendung genommen.
Danke für die Info !

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Es ist ja eher, weil der aus unverständlichen Gründen immer höher gefallende Schäuble (trotz radikaler Fehler… Peter_Prinzip) dringend von mit Hammeln getragenen Senften ins Bettchen gebracht wird!

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Grundsätzlich stimme ich dir zu @Tom!
Der Umgang mit den Unliebsamen ist haarsträubend und m.E. nahezu komplett kontraproduktiv und AfD unterstützend!

Ist es nur ein Gefühl oder ist man mit REPs und Hamburgs Schill gelassener umgegangen?
Immer noch VT-These: es braucht die AfD,um hinter deren Rücken auch ganz Rechtes zu beschließen (wenn alle auf die AfD starren merkt keiner, dass die guten Demokraten das Haus ausräumen!!)……
und die Grüninnen brauchen die AntiAfD Front zum Regierungsaufstieg!

Haragld
Gast
Haragld

„Politik ist der Kampf für das Glück aller.“
( Jose Mujica )

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Hoffnungstrager-Jose-Mujica

R_Winter
Gast
R_Winter

Versager und Neoliberale übernehmen alle EU-Spitzenjobs.

Wo ist der Unterschied zwischen den Neoliberalen a´la Trump und den Spitzen der EU-Kommission und der EZB?
Es gibt keinen Unterschied mehr!

Spahn wird als Nachfolger von vdL gehandelt.

Die Demokratie ist am Ende.

Haragld
Gast
Haragld

Was steckt dahinter, dass sich „altgediente“
Machtmenschen plötzlich parteiübergreifend aus dem Staub machen ?
Dahinter steckt nicht, den Jüngeren eine Chance
einräumen zu wollen, es wären sonst talentierte
“ Jungpolitiker“ am Start, nicht Spahn, nicht Klöckner, nicht Kühnert ….

Die hauen alle ab, weil sie wissen das der
Laden den Bach runtergeht und sind froh, dass junge Naivlinge ans Ruder stürzen um den Kahn mit übelster Schlagseite anschließend kentern zu lassen.

Den Kühnert haben wir uns alle als SPD-Vorsitzenden, und damit Kanzlerkandidaten, gewünscht wenn der Euro zerbricht.

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Haragld

Die hauen alle ab, weil sie wissen das der
Laden den Bach runtergeht und sind froh, dass junge Naivlinge ans Ruder stürzen um den Kahn mit übelster Schlagseite anschließend kentern zu lassen.

tja, was die aber nicht zu wissen scheinen:

Zwischen Brüssel, Straßburg und Berlin liegt das EU-Bermuda-Dreieck. 🙂

Haragld
Gast
Haragld

In Brüssel und Straßburg kann man
die Verantwortung besser auf andere
abwälzen, die hier niemand kennt.
Ideal um abzutauchen bei vollem
Lohnausgleich.
Besser als nach einer geplatzen GroKo
ohne alles dazustehen.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Haragld

Was ich damit sagen wollte ist, dass an den Planken des EU-Kutters auch schon gewaltig der Schiffsbohrwurm nagt und die Pumpen zur Entwässerung funtionieren nicht, weil die gemeine europäische Auster (ität) die Schläuche verstopft.

Haragld
Gast
Haragld

Das passiert wenn man dem armen
Fischer und sin Fru alles wegnimmt.
Dann rächt sich die Natur.

Robbespiere
Gast
Robbespiere

@Haragld

Ja, nur dass Ilsebill v.d.L. nie in einer ärmlichen Kate sitzen wird, es sei denn, der Wind dreht derart, dass sie den Rest ihrer Tage in einem staattlichen Zimmer mit Eisengardinen verbringt.

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Für mich ist ganz klar, dass das Diskutierte und z.B. auch das Lustspiel um v.d.L als mögliche EU Kommissionspräsidentin zu dem gehört, was Herr Mausfeld als „Elitendemokratie“ bezeichnet, also ein ganz gemeines Instrument von Herrschaft.

Das dass ab und an auch mal Stilblüten erzeugt erscheint mir nur logisch, dass sind nur die Risse in der Fassade. Eigentlich sollten wir dankbar darum sein, denn dadurch ergeben sich Einblicke und die Chance auf Erkenntnis. wenn man sich den nicht in den Nebensächlichkeiten verfängt.

Beste Grüße

Rainer N.
Gast
Rainer N.

Leute, das Ende mit Schrecken kommt! Der Humanismus scheitert. Ist zu lange her, dass er den Weg in die Entwicklung der Menschheit gefunden hatte, der Weg führt nun zurück in die Herrschaft des einen Prozent … und die Menschenmasse wird nicht mehr benötigt, den Luxus der Oberoberoberklasse zu garantieren, dafür sind wir zu viele geworden … wer nicht hören kann … und die Warnungen gibt es ja seit langer Zeit – Grenzen des Wachstum – war nur eine der Warnungen damals. WIR, ja wir „kleinen Leute“, haben versagt, alles verspielt … auch „Dank“ der geistig moralischen Wende … also versucht… Weiterlesen »

Drunter & Drüber
Gast
Drunter & Drüber

Welcher Humanismus? Unserer? Unser gut abgehangener Inquisitionshumanismus? Oder mehr so der reale DDR-Humanismus?

Lassen Sie sich nicht von den Gegebenheiten beeindrucken. Sie sind es meistens nicht wert! Vor Allem gehen sie vorbei! Also, diesmal „sie“ kleingeschrieben. Oder auch GROSS! Ganz wie Sie wollen. Nur der Kopf, der muss auf der Schulter bleiben.

Rainer N.
Gast
Rainer N.

Den Humanismus, den Erasmus oder Morus beschrieben haben. Wobei ich Morus Utopia noch am besten finde … aber das ist für Menschen ja unmöglich …

da fällt mir dann nur eine „Lebensweisheit“ von A. Schweitzer ein — Wir leben in einem gefährlichen Zeitalter. Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.

Und so beherrschen wir die Natur, die wir zerstören und berauben uns der Grundlage unserer Existenz … oder der Existenz der Masse … wenn irgendwann mit Crisper ein lebensfähiges Exemplar erzeugt wurde … sind „Normalos“ überflüssig.

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Die Hypung der AfD mit freundlicher Unterstützung der Medien! „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die AfD für die Art der Aufklärung verantwortlich ist, die ein gutes Jahrzehnt rassistische Morde in „Dönermorde“ umetikettiert hat. Mir ist nicht bekannt, dass die AfD dafür verantwortlich ist, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern besteht und dass das, was damit geleugnet und vertuscht werden soll, im Mordfall Lübcke um die Ohren fliegt: Ein aktives und wachsendes Netz aus neofaschistischen Gruppierungen, die seit Jahren den „führerlosen Widerstand“ propagieren. Also ein neofaschistischer Untergrund, den es nach Aussagen des Verfassungsschutzes, nach Aussagen führender Politiker nicht… Weiterlesen »

MAREIKE
Gast
MAREIKE

Und meine Rede seit langem auf Storch: Ich wollte lieber erschossen werden als ertrinken zu müssen! (Zynismus off) aus nachdenkseiten: „Die AfD will an der Grenze auf Flüchtlinge schießen – die Regierungsparteien lassen sie ertrinken – im Mittelmeer oder geben dem Teilzeit-Diktator Erdogan Millionen Euros dafür, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen. () Selbstverständlich ist es zynisch und hohnsprechend, wenn der geladene AfD-Mann seinen Rassismus und sein Deutschtum damit rechtfertigt, dass da ja auch jemand gesagt habe, man werde „bis zur letzten Patrone“ gegen die Zuwanderung in „unsere“ Sozialsysteme kämpfen … und dass das nicht die AfD gesagt hat,… Weiterlesen »

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Die AfD hat offenbar sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, weil der pöse, pöse Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ bzw. „Verdachtsfall“ eingestuft hat. – Die arme, arme AfD. Mir kommen gleich die Tränen… 🙂

https://www.tagesschau.de/inland/afd-prueffall-gerichtshof-101.html

Diese Rassisten und deren Wähler sind so armselig und peinlich, dass es weh tut. Wirklich unglaublich.