Das Volk und die da oben: 30 Jahre später

Mancher behauptet, dass die politischen Akteure der Stunde in etwa so auftreten, wie jene am Ende der DDR. Aber eigentlich ist es schlimmer, denn zwischen dem ZK und den Menschen war der Abstand wohl doch nicht so groß wie im Deutschland von 2019.

Neulich konnte man über die Sorgen von Hubertus Heil lesen. Der plant ja ein neues Sozialgesetzbuch zum Thema Entschädigungsrecht. Es wäre damit ein dreizehntes seiner Art. Und genau hier beginnen die Probleme: Der Arbeitsminister möchte nicht, dass auf das Zwölfte Buch eines mit laufender Nummer kommt. Daher ist er ganz ministeriell dafür, dass man einen Hopser macht, gleich zu Nummer 14 übergeht. Warum ihm das so sehr beschäftigt, weiß man nicht wirklich. Aber wahrscheinlich ist ein solcher Aberglaube irgendwann ganz normal, wenn man einer Partei angehört, die in diesem Zahlenbereich den Spagat übt, weiterhin Volkspartei sein zu wollen. Gewiss sind das die Finten, die man sich ertüftelt, wenn man bei den Prognosen fortwährend 13 Prozent vorgesetzt bekommt – sich dann einzureden, dass 13 eigentlich 14 Prozent sind, schindet ein bisschen Zuversicht heraus.

Indes gibt der Minister aus heimatlichen Gefilden zu Protokoll, dass er schon in den Achtzigerjahren im Internet surfte. Bei Ebay Kleinanzeigen Rubikwürfel orderte und bei Spotify die Zillertaler Schürzenjäger downloadete. So geschehen in Gerolfing – dem Silicon Valley von Ingolstadt, Oberbayern. Unser aller Facebook hatte seinerzeit noch Wählscheiben und ein zu kurzes Telefonkabel, doch Horst Seehofer war schon drin. Ganz weit drin in der Matrix der Allerreichbarkeit. Der alte Knabe verwechselt offenbar bis heute den Teletext mit dem Internet – es ist ja letztlich fast dasselbe, wenn es nicht was ganz anderes wäre. Kommt davon, wenn man den Laptop dauernd in die Lederhosen steckt.

Als hätten wir nicht genug Minister, bei denen wir uns freundlich gesagt fragen müssen, ob noch alles ganz rund läuft, bringt sich auch gleich noch der Nachwuchs in Position. Die Jusos debattieren Edelprobleme, machen die Leute mit dem Schwangerschaftsabbruch verrückt, als sei dies nun die größte Sorge im Lande. Klar, Frau Omnes ist ja pragmatisch, sie klagt zwar über den Niedriglohn, den sie trotz Ganztagsstelle kassiert, lobt aber dann die Jusos, die ihr ein Problem abgenommen haben, worauf sie ausruft: »Ich habe im August eh drei Wochen Urlaub, also etwa sechs Wochen vor der Entbindung – das reicht ja nun dicke für einen zeitigen Abbruch, ich muss nicht mal eine AU einreichen – herzlichen Dank, liebe Jungsozis!«

Das sei wie in den Jahren vor 1989, hat mich neulich mal jemand wissen lassen. Die ganzen ZK-Bonzen hätten doch auch in einer Parallelwelt mit Parallelsorgen gelebt, in der für die Sorgen der Bürger wenig Platz war. Nun bin ich nicht im Osten aufgewachsen, aber manchmal beschleicht mich das unheimliche Gefühl, dass so feist wie die damaligen Bonzen auch waren in ihren schlecht geschneiderten Anzügen, ganz so abgehoben waren sie dann doch noch nicht, wie das Politikpersonal, welches wir uns heute leisten.

Wenn man Roland Jahn, dem Leiter der Statsi-Unterlagen-Behörde, Glauben schenken darf, so hatten die DDR-Granden sehr wohl eine Ahnung, was ihre Bürger antrieb. Und das nicht alleine, weil die Stasi ihnen das antrug. Jahn schreibt in seinem Buch »Wir Angepassten: Überleben in der DDR«, dass gewisse Bereiche natürlich ideologisch vermint waren. Aber wenn der DDR-Bürger unzufrieden war, weil es etwa bestimmte Konsumgüter nicht gab oder zu wenig Wohnungen zur Verfügung standen, machte man Eingaben – durchaus bis hinauf zu den höchsten politischen Instanzen. Das wurde immer ein bisschen verlacht, weil einige Bürger ihre halbe Freizeit mit dem Formulieren von Eingaben verbrachten, aber im Gegensatz zu den Petitionen, die man heute mit einigen Klicks fabrizieren kann, sollen diese Eingaben hin und wieder sogar geholfen haben.

Das führte freilich nicht dazu, dass die DDR-Führung Orangen oder Wohnungen aus ihrem Hut zaubern konnte – man war ja ab einem gewissen Zeitpunkt wirtschaftlich wirklich total am Ende, viel Handlungspielraum war da nicht mehr. Aber ein Bild davon, welche Sorgen und Nöte die Leute hatten, bekamen die Politiker dort schon vermittelt. Ob das jetzt, 30 Jahre später, noch der Fall ist, wage ich dann doch eifrig zu bezweifeln. Der Abstand zwischen ZK und DDR-Bürger, sei er auch mit viel Abscheu ausgefüllt gewesen, mit viel Skepsis und Argwohn, war aber durchaus geringer als heute. Nicht nur die Schere zwischen arm und reich klafft heute immer weiter auseinander, sondern in allererster Linie ist es die Schere zwischen Wählern und Gewählten, zwischen Volk und Politik, die so weit auseinanderklafft, wie vermutlich selbst im Osten zur Zeiten der Mauer nicht.

Das ist, drei Dekaden nach der Wende, eigentlich eine erstaunliche Leistung. In unserer hiesigen BRD spricht man von der DDR immerhin gerne von einem Unrechtsstaat. Dabei fällt auf, dass in diesem Unrecht mehr Bürgernähe vorhanden war, als in diesem unserem Rechtsstaat. Nein, ich will die DDR nicht ostalgisch verklären. Aber wenn man sich die heutigen Entscheidungsgehilfen in den Ministerien anschaut, diesen abergläubischen SGB-Kabbalisten oder den Urzeitnerd, dann fragt man sich schon: Was ist da schiefgelaufen? Sind die Ostdeutschen dafür zu uns gestossen? Das kann es doch nicht sein, dass man als Bürger fast täglich das Gefühl bekommt, man ist eigentlich nicht blöd genug, um jemals ein Ministerium führen zu können.

Dumm und abgehoben: Und sich dann wundern, dass die Demokratie momentan nicht wie ein Versprechen wirkt, sondern wie ein Blick in die Abgründe menschlicher Destruktion. Schlechter konnte es Honecker auch nicht machen. Für Bürgernähe hatte der olle Erich auch gar keine Zeit, neben ihm war vermutlich Horst Seehofer aus Silicon Gerolfing der einzige Mensch mit Internetanschluss in den Achtzigerjahren. Die tickerten nur so hin und her, aber jede dreizehnte e-Mail des Tages klickte der saarländische Dachdecker mit ZK-Anschlussverwendung nicht an – da half nur vorwärts immer oder rückwärts immer, aber bloß nicht die Unglückszahl anklicken. Den Ochs und Esel in seinem Lauf, hielt nicht mal der gut gemeinte Sozialismus auf.

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dors Venabili
dors Venabili
21. Januar 2019 10:25

Wir schreiben das Jahr 2019, wieder mal gibt es eine Wende (Energiewende) in diesem unseren Land. WIe das so ist mit Wenden (kann überraschende Ergebnisse bringen, darum ist wenden auf der Autobahn verboten) – ist aber egal; das Spitzenpersonal überlegt sich, ob ein Sondergesetzbuch mit der Nummer 13 empfindsame Gemüter traumatisieren könnte.
Ach ja: der Inhalt?Egal!

Rudi
Rudi
21. Januar 2019 10:33

Werfen wir einen Blick in die Abteilung Landwirtschaft. Julia Klöckner kann nur eines: die Interessen der Agrarkonzerne vertreten. Die Erwartungen der Wählerschaft sind mehrheitlich: qualifizierte Produktbeschreibung mit sog. Ampel, keine Kastration bei Ebern ohne Betäubung, um nur zwei derzeit populäre Themen zu nennen. Doch sie werden fadenscheinig abgewehrt. Oder die Abteilung Verkehr: Der letzte Parteitag der CDU, der die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe herbeiführen will, war von Volkswagen und Audi gesponsert. Oder die Abteilung Wirtschaft: Bei den Christdemokraten stößt die Permanenzforderung der Unternehmerschaft nach Senkung ihrer Steuern auf zunehmend offene Ohren. Jens Spahn, als er noch Kandidat um den… Weiterlesen »

anton
anton
Reply to  Rudi
21. Januar 2019 10:55

Die Union ist nicht wählbar, aber es gibt , außer Grünen und vielleicht AFD, keine Alternative zur derzeitigen Politik. Die Linkspartei ist es wohl eher nicht, sieht man an den Usern hier!

aquadraht
aquadraht
Reply to  anton
21. Januar 2019 11:20

Bezüglich Deiner Intelligenz bist Du nicht einmal eine Alternative zu einer Amöbe.

Immerhin bist Du Siedlungsraum für viele Milliarden Microorganismen. Niemand ist nutzlos, er kann immer noch als abschreckendes Beispiel dienen.

anton
anton
Reply to  aquadraht
21. Januar 2019 11:34

Küsse die Knochen Deines NS…..Datenspitzie!

anton
anton
Reply to  anton
21. Januar 2019 11:55

Eine Koalition aus Union und Linkspartei, die Koaltition der 0-Veränderer, wäre auch möglich, spießig bis zum Abwinken!

anton
anton
Reply to  aquadraht
21. Januar 2019 11:40

Wer soll die Alternative sein, beshränkte 1+1Trulla?Wo arbeitete Deine Familie in düsteren dt. Zeiten?

Pen
Pen
Reply to  Rudi
21. Januar 2019 11:30

Man erwarte keinen Aufstand gegen die Politik von denen, die von ihr profitieren. Warum aber von den anderen hier niemand aufsteht, ist schwer zu verstehen.

Heute werden Merkel und Makron in Aachen einen Vertrag unterschreiben, den außer ihnen nur wenige kennen, und der ein weiterer Verrat an den Deutschen ist – wie alles, was Merkel bis jetzt unternommen hat. Diese Kanzlerin gehört vor Gericht. Ihr Freund Macron ist derjenige, der auf friedliche Demonstranten schießen läßt, und sie tötet oder verstümmelt.

aquadraht
aquadraht
21. Januar 2019 11:19

Cooler Artikel, Roberto! Chapeau!

Andreas Säger
Andreas Säger
21. Januar 2019 15:12

Recht ist nicht Gerechtigkeit. Die DDR war ein ziemlich rigider Rechtsstaat. Nur waren halt die Gesetze anders. Das Eingabewesen hatte damit genau nichts zu tun weil man darüber ein paar unbürokratische Einzelfallregelungen treffen konnte aber gewiss nur im gesetzlichen Rahmen.

Heldentasse
Heldentasse
22. Januar 2019 8:13

Im Kontext Wiedervereinigung lag m.E. der kardinale Fehler darin, dass man die DDR bloß in die BRD integriert hat (bzw. zu integrieren versuchte), anstatt aus beiden Staaten einen gemeinsamen zu formen. Gerade demokratischen Bürgerschaft- Bewegungen der DDR hätte m.E. viel gutes dazu beitragen können. Stattdessen gab es als Ersatz Bananen, Begrüßungsgeld und weiteren Bimbes, und als das Volk(tm) dann merkte das im goldenen Westen doch nicht alles Gold ist was glänzt, waren die Weichen schon längst gestellt und der Zug abgefahren. Dumm und abgehoben: Und sich dann wundern, dass die Demokratie momentan nicht wie ein Versprechen wirkt, sondern wie ein… Weiterlesen »

Frau Lehmann
Frau Lehmann
Reply to  Heldentasse
22. Januar 2019 9:51

Schon ganz früh nach der „Wende“ hat es Bärbel Bohley mal so ausgedrückt: „Wir [die DDR-Bürger] haben Gerechtigkeit erhofft und den Rechtsstaat bekommen.“ „Vielleicht wirkt es wie ein Weckruf“ Na, das glaub ich nun wieder nicht. Eher, und das beobachte ich derzeit, gibt es von den Demokratiesimulanten ein paar Zugeständnisse (z.B. Diskussion um Hartz IV) und es werden in den Öffentlich-Rechtlichen doch mal einige kritische Positionen zum Zustand der Gesellschaft preisgegeben (z.B. 3Sat Kulturzeit oder die neue OXFAM-Studie zur Ungleichheit) statt dem überall vorherrschenden Zwang zum Positiven nachzugehen, damit der Eindruck entsteht, es bewege sich etwas. Das kann dauern, bis… Weiterlesen »

Helmut ! Helmut !
Helmut ! Helmut !
22. Januar 2019 12:21

Die „Helmut ! – „Helmut!“ – Rufe sind verstummt, manch einer schämt sich heute dafür
und würde kurz vor dem Zerbrechen der europäischen Währungsunion, noch schnell
politisches Asyl in der DDR beantragen.

Aber leider zu spät. Der Helmut hat Aluhüte aus dem Geld der DDR gegossen.

Defi Brillator
Defi Brillator
22. Januar 2019 12:31

Den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder Neulandrebellen noch Völker auf.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Roberto De Lapuente
22. Januar 2019 14:37

Hier im Großraum sagt man zur Zeit dazu: „Leev Jecke, se hann sich en Rakeet verdeent! Kommando eins…“

niki
niki
Reply to  Roberto De Lapuente
22. Januar 2019 16:53

Noch ein Denkfehler…. Der Kapitalismus ist nicht einmal ansatzweise reformierbar!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
22. Januar 2019 18:30

Der Kapitalismus ist nicht einmal ansatzweise reformierbar!

Das habe ich schon öfter gehört, aber was ist die tragfähige Alternative, bei der die Masse nicht wieder übergangen wird?

niki
niki
Reply to  Robbespiere
22. Januar 2019 21:37

Warum muss ICH eine Alternative nennen? Ich weiß nur das der Kapitalismus nicht reformierbar ist…
Sagen wir mal so…
Das was Sahra Wagenknecht propagiert würde ich nicht als kapitalistisch bezeichnen. Eher als eine Form des Sozialismus… Aber selbst damit wäre ich nicht zufrieden, da sie die ökologischen Problematiken vollkommen unzureichend aufgreift.
Aber grundsätzlich wäre das schon einmal ein Anfang. Wenn dann noch ein paar „grüne“ (bitte nicht verwechseln mit der Partei DIE GRÜNEN, die meine ich beim besten willen nicht!) Komponenten dazu kommen, wäre ich glücklich.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
23. Januar 2019 8:10

@niki Die Frage nach der Alternativec war durchaus ernst gemeint, weil ich auch keine Idee habe, wie ein optimales Wirtschaftssystem zu bewerkstelligen wäre. Das Einzige, was ich als sinnvoll erachte ist, die Macht und Kontrolle aus den Händen der Politik zu entreißen, weil dadurch der Korruption die Tore weit geöffnet werden. Die Masse hat keine Lobby außer sich selbst und nur, wenn sie ihren Einfluss geballt geltend macht, kann sie Elemente direkter Demokratie etablieren, mit denen sie ihre weitere Ausplünderung und Versklavung verhindern kann. Egal ob Kapitalismus oder Staatssozialismus, wenn du nicht mitbestimmen kannst, ist jedes System Mist, das dir… Weiterlesen »

Defi Brillator
Defi Brillator
Reply to  Robbespiere
24. Januar 2019 0:14

Es gibt da keine Wirtschaft, die etwas richtret. Sie richtet nur hin und dafür braucht man nicht mal ein Dieselgate als Anhaltspunkt! Man könnte sich rückbesinnen und dahin kommen, wo es mal ohne Wirtschaft funktionierte, nur ist das unbequem. Solange Umweltschutz ein Geschäftsmodell ist: „Komm! Kauf doch diese Co2-Ablassbriefe und schon ist die Welt prima!“ und Soziales ein Tabu, so lange kann man auch mit dem SUV mit 180 vor die Wand brettern! Der Unterschied ist marginal. Ökostrom? Na klar! Der Ökostromanbieter rechnet mit dem Atomstromlieferant Deine Leitung ab und holt sich den Rest vom Staat wieder, während Dich der… Weiterlesen »

Defi Brillator
Defi Brillator
Reply to  Robbespiere
23. Januar 2019 23:41

Naturgesetze. Das wird man erst dann erkennen, wenn Holland wirklich nicht zur WM fährt und Bensersiel eine Gutenachtgeschichte von Opa bleibt.

Libertärer Sozialismus
Libertärer Sozialismus
Reply to  niki
22. Januar 2019 18:41

Zunächst sollte man den Neoliberalismus nicht als gesteigerte und überdrehte
Form des Kapitalismus betrachten. Der Kapitalismus hat mit seinen sozialen
Versprechen funktioniert. Der Neoliberalismus wird dies nie tun. Der freie Markt
bringt weder eine Wettbewerbsordnung noch Gesellschaftsordnung hervor.
Aber auch ein sozialer Kapitalismus stösst heute an ökologische Grenzen,
abgesehen davon wird Frieden im Kapitalismus nie möglich sein.

Ein antiautoritärer, libertärer, genossenschaftlicher Sozialismus auf Basis
kleiner, dezentraler Einheiten könnte eine Lösung sein. Nur so bekommen
wir die sozialökologische Kurve.

Der Kapitalismus kann durchaus sehr sozial sein, ökologisch und friedlich
wird er jedoch nie werden.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Libertärer Sozialismus
22. Januar 2019 19:28

@Libertärer Sozialismus

Der Kapitalismus hat mit seinen sozialen Versprechen funktioniert.

Das halte ich für eine Illusion.
Die sozialen „Wohltaten“ im rheinischen Kapitalismus waren nur hübsche Schminke, um die Wähler vom „bösen Sozialismus“ abzuhalten, den es jenseits der Mauer gab.

Sobald der eiserne Vorhang in der Sickergrube der Geschichte verschwunden war, landete das Gemeinwohl Stück für Stück im Häcksler.

Kapitalismus und eine allmächtige Bundes-Anstaltsleitung ohne direkte Bürgerkontrolle funktionieren nie als soziales Konstrukt.

Minimalismus
Minimalismus
Reply to  Robbespiere
22. Januar 2019 21:02

Sobald der eiserne Vorhang in der Sickergrube der Geschichte verschwunden war, landete das Gemeinwohl Stück für Stück im Häcksler. Das ist richtig, aber bis zu diesem Punkt hat der Kapitalismus sozial funktioniert. Aber eben auch nur als Nachwehe der Kriegsfolgen, weil Zerstörung die Nachfrage ankurbelt und es im Begleiteffekt etwas zu verteilen gibt. Der Krieg als Ursprung des Sozialen…ha..ha… Je kaputter desto sozialer aber nie ökologisch verträglich :-)) Je gesättigter die Märkte desto unsozialer, aber auch kaputter die Umwelt :-)) Wir sitzen mitten auf dem Scheitelpunkt der Geschichte der Menschheit. Entweder fahren mit einem Nuklearkrieg für immer in die Grube… Weiterlesen »

niki
niki
Reply to  Roberto J. De Lapuente
22. Januar 2019 21:15

Ach, das hatten wir doch schon. So oft … die “Nicht-Reformierbarkeit-des-Kapitalismus” ist doch ein Glaubensdogma.

Jetzt bin ich aber enttäuscht… Das gleiche könnte ich behaupten, dass du glaubst der Kapitalismus Reformierbar wäre…

Defi Brillator
Defi Brillator
Reply to  Roberto De Lapuente
23. Januar 2019 23:38

Infiltration & Beeinflussung durch Tatendrang. Nun, man weiß ja vom Vfs, wie das ausgeht.

Pen
Pen
23. Januar 2019 8:41

Meinen Dank @Roberto J. De Lapuente für den guten Artikel. @Robbespiere meint, daß „die sozialen “Wohltaten” im rheinischen Kapitalismus nur hübsche Schminke“ waren, „um die Wähler vom “bösen Sozialismus” abzuhalten, den es jenseits der Mauer gab.“ Die gegenwärtige Misere gibt ihm recht. Aber es hat sich immerhin erwiesen, daß ein Sozialstaat im Kapitalismus möglich ist! Die verdammten Eliten mit ihren schwer ver-rückten Seelen müßten sich mal wieder einkriegen und zu sich selber kommen, anstatt das Glück im wachsenden, äußeren Reichtum zu suchen. Wie von den alten Griechen über Ghandi bis zu den Philosophen und Tiefenpsychologen der Moderne alle postulierten, muß… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Pen
23. Januar 2019 9:17

@Pen

Aber es hat sich immerhin erwiesen, daß ein Sozialstaat im Kapitalismus möglich ist!

Das dürfte aber daran liegen, dass es einigen Kapitaleignern leichter fällt, Almosen zu verteilen, als einen Totalverlust durch Enteignung/Vermögens-Sozialisierung hinzunehmen.
In einen sauren Apfel zu beißen fällt der Krämerseele doch leichter, als auf Bittermandeln rumzukauen.

Sobald sich aber der Wind zu ihren Gunsten dreht, ist es mit der „Großzügigkeit“ ganz schnell vorbei:
https://www.youtube.com/watch?v=syqkJu7nb_E

Blich nach innen
Blich nach innen
Reply to  Pen
23. Januar 2019 10:00

Das geht nur mit Selbsterkenntnis, was sich kaum einer traut, denn der Blick in die dunklen, inneren Abgründe könnte schwindlig machen. Dort lauert nämlich das schwererträgliche Allzumenschliche, das Gierige und Destruktive, das niemandem gefällt, weswegen es dort ein Schattendasein führen muß. Leider können wir den Kulturkreis nicht wechseln und den jahrhundertealten Einfluss der christlichen Kirche nicht löschen. Im Buddhismus steht die Reduktion von Reichtum als Weg zum Glück im Vordergrund. Das war auch hier so. Bis ins Mittelalter fand man es nachahmenswert das ein Herr Jesus, Zinswucherer und Geldwechsler aus einem Tempel geworfen haben soll. Danach muss irgendwas im päpstliches… Weiterlesen »

Pen
Pen
Reply to  Blich nach innen
23. Januar 2019 10:57

@Blick nach innen Die von der Kirche verdammte Philosophie des frühen Mittelalters wurde aber im Untergrund fortgesetzt, wo sie vor allem von den Alchemisten am Leben erhalten wurde. Die Alchemie entwickelte sich einerseits zur wissenschaftlichen Chemie, andererseits wird sie als Vorläufer der Tiefenpsychologie angesehen. Es wurde nachgewiesen, daß die Alchemisten Seelisch-Geistiges nach außen, in die Materie projiziert haben. Die Verwandlung von Blei in Gold ist ein vielschichtiges Symbol, das auch für innere Veränderung steht. Deswegen mußten die Alchemisten im Geheimen arbeiten, denn die Kirche mag bei ihren Schäflein kein Bewußtsein. Die Macht der Kirche ist nur oberflächlich geringer geworden. Sie… Weiterlesen »

Pen
Pen
Reply to  Blich nach innen
23. Januar 2019 13:13

@ Blick nach innen Leider können wir den Kulturkreis nicht wechseln und den jahrhundertealten Einfluss der christlichen Kirche nicht löschen. Im Buddhismus steht die Reduktion von Reichtum als Weg zum Glück im Vordergrund. Das war auch hier so. Bis ins Mittelalter fand man es nachahmenswert das ein Herr Jesus, Zinswucherer und Geldwechsler aus einem Tempel geworfen haben soll. Danach muss irgendwas im päpstliches Konzil daneben gelaufen sein. Zins, Zinseszins und Ausbeutung zum Schaden des Nächsten wurden abgesegnet. Der tradierte Kulturkreis hängt uns im Nacken, auch wenn Wirtschafts-, und Gesellschaftsform geändert würden. Der Buddihst schaut nach innen, der Christ schaut weg.… Weiterlesen »

Direkte Demokratie ?
Direkte Demokratie ?
Reply to  Pen
23. Januar 2019 15:20

Eine echte, direkte Demokratie ist die einzige Lösung für den Westen. Wer sind die Akteure der Referenden ? Wie groß ist der „Westen“ ? Welche Bezugsgruppe ist gemeint ? Wer ist „Wir“ und stimmt für „Uns“ ab ? Gibt es die EU als Plattform für eine „direkte Demokratie“ dann noch ? Ich traue mir nicht zu, für Belange der Italiener und Portugiesen abzustimmen. Ich weiß nichts über den Lebensalltag der Portugiesen, aber auch über den der Bayern nichts. Ich könnte mir vorstellen für die Sachsen ein bißchen abzustimmen. Bei den Niedersachsen wäre ich schon vorsichtiger. Bei den Mecklenburgern fallen Fehlentscheidungen… Weiterlesen »

niki
niki
Reply to  Pen
23. Januar 2019 19:58

Eine echte, direkte Demokratie ist die einzige Lösung für den Westen.

Wenn ich mich so umschaue, bekomme ich in letzter Zeit immer mehr Zweifel, ob die Menschen (nicht nur im Westen) dafür Reif genug sind… Zu viele gehen Opportunisten auf den Leim weil niedere Instinkte geweckt wurden und auch noch werden…
Nun ist die Frage, wie man trotzdem eine direkte Demokratie einführen kann, allerdings so dass Menschenrechte und die Grundlage zum Leben (Natur) auf jeden Fall davon nicht negativ tangiert werden können…

Rätedemokratie ?
Rätedemokratie ?
Reply to  niki
23. Januar 2019 21:25
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
23. Januar 2019 21:39

Nun ist die Frage, wie man trotzdem eine direkte Demokratie einführen kann, allerdings so dass Menschenrechte und die Grundlage zum Leben (Natur) auf jeden Fall davon nicht negativ tangiert werden können…

Da gäbe es die UN- Menschenrechtscharta, die man als unumstößliche Grundlage für Abstimmungen nehmen kann.
Was dagegen verstößt, kann nicht die Basis einer Abstimmung sein.
Beim Thema Natur allerdings wird es schwierig, weil der Mensch an sich auf Grund seiner Ausbreitung schon einen globalen „Flurschaden“ darstellt.
Egal was er tut, es hat immer auch eine negative Kehrseite.

niki
niki
Reply to  Robbespiere
23. Januar 2019 21:49

Da gäbe es die UN- Menschenrechtscharta, die man als unumstößliche Grundlage für Abstimmungen nehmen kann.

Stimmt schon… So was ähnliches hatte mal Gregor Gysi vorgeschlagen. Er meinte dass erst das BVerG entscheiden soll, ob eine Abstimmung unabdingbare Grundrechte tangieren würde, genau aus diesem Grund.

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