Ideologischer Beirat, muss es heißen! Ideologischer Beirat!

Der Wissenschaftliche Beirat hat der Bundesregierungen warme Ratschläge erteilt: Die Deinstallation der Mietpreisbremse und die Beendigung des sozialen Wohnungsbaus sollten nun geschehen. Wissenschaftlicher Beirat? Das ist ein euphemistischer Name für eine höchst ideologische Professorenrunde.

Zu wenig Wohnraum, zu hohe Mieten: Und was empfehlen die Experten? Programme zur Schaffung günstigen Wohnraums nicht etwa auszubauen, sondern gleich ganz aufzugeben. Dass der Wissenschaftliche Beirat die Mietpreisbremse für hinfällig hielt, war ja nun fürwahr keine Überraschung. Sie war ohnehin nie mehr als der zögerliche Versuch, politische Unentschlossenheit mit einem Gesetz zu verbrämen, das mit einem griffigen Namen so tut, als stelle es den großen Eingriff in die gewollte (mindestens aber geduldete) Spekulation des Wohnraumes dar. Dass aber der soziale Wohnungsbau, eh schon moribund, eh schon vernachlässigt und im Rückgang befindlich, gleich mit auf dem Müllberg der Sozialstaatsgeschichte landen soll, klingt nicht nach Expertise, sondern mindestens nach fehlenden Bezug zur Lebensrealität im Lande.

Der Wissenschaftliche Beirat ist aber nur bedingt ein Expertengremium. Er setzt sich aus 36 Professorinnen und Professoren zusammen. Ein Großteil der illustren Runde verdient seinen Lebensunterhalt bei neo- und wirtschaftsliberalen Think Tanks – oder pflegt mindestens engen Kontakt zu solchen. Dass die Empfehlung also Zufall ist oder einfach nur das Produkt von Leuten, die im Elfenbeinturm hocken und es einfach nicht besser wissen können, wie es in den unteren Lohn- und Gesellschaftssegmenten der Gesellschaft hergeht, muss man stark bezweifeln: Hier wird Ideologie abgekocht – das Personal dieses  Beirates stützt diesen Vorwurf an die fehlende Integrität.

Der Vorsitzende Thiess Büttner zum Beispiel: Von 2004 bis 2010 war er CESifo-Professor für Volkswirtschaft in München, leitete den Bereich Öffentlichen Sektor beim ifo-Institut. Sein Stellvertreter im Beirat heißt Marcel Thum. Er ist seit 2002 der Leiter der ifo-Niederlassung in Dresden. Clemens Fuerst ist nur normales Mitglied im Beirat, fungiert aber seit 2016 als Präsident des Münchner ifo-Instituts. Er ist prominenter Gegner der Finanztransaktionssteuer, befürwortet den schlanken Staat und findet Studiengebühren gut, denn die lähmten ja die soziale Durchlässigkeit des Bildungssektors. Alfons Weichenrieder hingegen wirkt als Forschungsprofessor am ifo-Institut. Kai A. Konrad steht dem Institut nahe, unterschrieb 2011 einen Aufruf an Wirtschaftsminister Rösler, er möge doch Griechenland in die Insolvenz lotsen – der damalige ifo-Chef Sinn war ja seinerzeit für einen Ausschluss Griechenlands aus der EU. Darauf zielte der Aufruf an Minister Rösler ab.

Lars P. Feld gilt als einer der bekanntesten Ökonomen des Landes. Auch er wirkt im Beirat mit. Der Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts ist ein Verfechter der Schuldenbremse und spricht sich dafür aus, dass die »Konsolidierung [des Staatshaushaltes] auch vor den Sozialabgaben nicht haltmachen« dürfe. Sicherlich sieht es Wolfgang Kitterer, der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler ganz ähnlich. Im Beirat trifft man sich zum Austausch. Dort wirkt auch Rolf Peffekoven mit. Er ist Botschafter der wirtschaftsliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sein Kollege Berthold Wigger hingegen ist Mitglied bei der Stiftung Marktwirtschaft, einer weiteren neoliberalen Denkfabrik, die Anfang des Jahrhunderts noch weitaus mehr Einfluss hatte, speziell auf die Agenda-Politik der Sozialdemokraten.

Was uns da in der Presse als Empfehlung eines Wissenschaftlichen Beirats angedreht wurde, ist bei genauer Betrachtung ein Ideologischer Beirat. Nämlich jener Ideologie, die sich um Marktradikalismus und Staatsrückzug sammelt: Den Neoliberalismus. Es ist zu bezweifeln, ob hier Wissenschaft nach wissenschaftlichen Standards betrieben wird, ob also ergebnisoffen analysiert und über Alternativmodelle zur reinen Marktgläubigkeit räsoniert werden – oder ob man sich hier zum ideologischen Selbstbestätigen trifft, zur lustigen Runde Gleichgesinnter, die die ungefähren Richtungsangaben schon kennen und die Empfehlung schon vorformuliert hatten, bevor man sich dranmachte, dafür Erklärungen zu liefern, die irgendwie nach wissenschaftlicher Analyse klingen.

Natürlich sind nicht alle Mitglieder dieses Beirates Lobbyisten. Manche waren wirklich nur an Universitäten tätig, sind Verwaltungsrechtler, die wirklich wissenschaftliche Arbeiten lieferten und es noch immer tun. Aber der Anteil an ganz offen agierenden Lobbyökonomen ist haarsträubend hoch. Es sind insbesondere auch jene Gesichter, die man in den Medien ständig sieht und hört, die Gefragtesten einer Zunft, die sich eindimensional dem Marktradikalismus verschrieben hat und die noch kaum einen Lehrstuhl an Universitäten duldet, der nicht gleichgeschaltet ist. Die ifo-Affinität dieser vermeintlichen Expertenrunde ist überdies problematisch. Ob es in der Zukunft wohl man eine Zeit geben mag, in der man die Arbeit des ifo-Instituts als das verlacht, was es ist: Das Auslesen von Kaffeesatz, das kommentiert wird von geschniegelt-gestriegelten Baristas?

Wie gesagt, nicht alle aus dem Pulk der Expertendarsteller sind ideologisch vorbelastet. Manche dürften sogar richtige Experten sein. Aber eines vereint diese Herren und Frauen Professoren dann doch: Sie sind wohl alle nicht auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen. Sich einen geeigneten Wohnraum zu sichern, den sie von ihrem Salär auch bezahlen können, ist sicher ihre Sorge nicht. Sie können nur darüber befinden, dass ihn offenbar keiner mehr braucht – wahrscheinlich schließen sie von sich auf andere, denn sie kamen ja auch immer ohne aus.

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Pentimento
Pentimento
3 Jahre zuvor

Diese Runde als wissenschatlichen Beirat zu bezeichnen, ist eine Unverschämtheit!

wolli
wolli
Reply to  Pentimento
3 Jahre zuvor

Jetzt weist du auf jeden Fall wie die staatlich alimentierten Wissen Schafenden dich einordnen, Pöbel.
Gewalt ist ja schon seit Jahrzehnten nicht mehr En Vogue. Aber, ich denke, das ein paar Ohrfeigen das
wissenschaftliche Denken wieder in gesellschaftliche relevante Bahnen lenken könnte, da ein Diskurs mit
diesen „Schaftlern“ nie stattfinden wird.
Die Meinungsmafia liefert der Politikmafia Argumente für Rendite der Kapitalmafia.

ert_ertrus
ert_ertrus
Reply to  wolli
3 Jahre zuvor

Wissenshuberei – nicht -schaft! Ein Tritt in die Weichteile für alle rechtschaffenen (und Recht schaffenden!) Wissenschaftler, sie ihnen gleichzustellen!!

Heldentasse
Heldentasse
3 Jahre zuvor

Ist gibt offensichtlich mehrere sogn. „Wissenschaftliche Beiräte“ die die Bundesregierung beraten. Sehr schön ist auch dieser hier:

Die unabhängige und wissenschaftlich fundierte Auswertung der Ergebnisse des Bürgerdialogs „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“ erfolgte durch die CID GmbH, einen führenden deutschen Anbieter für Datamining-Software aus dem Rhein-Main-Gebiet in Zusammenarbeit mit einem Forscherteam der Freien Universität Berlin. Begleitet und unterstützt wurde dieser Prozess – wie die Regierungsstrategie insgesamt – von einem sechsköpfigen wissenschaftlichen Beirat.

Auf Basis dieser Erkenntnisse hat die Bundesregierung einen Bericht zur Lebensqualität in Deutschland erarbeitet. Aus den gewonnenen Erkenntnissen aus dem Bürgerdialog und der Forschung zur Lebensqualität wurde auch ein Indikatoren-System entwickelt. Es informiert über den Stand und die Entwicklung der Lebensqualität in Deutschland. An diesen Indikatoren will sich die Bundesregierung künftig orientieren. Denn die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger soll Maßstab für eine erfolgreiche Politik in Deutschland werden.

Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist

Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass es so etwas ähnliches, evtl. mit umgekehrten Vorzeichen, auch im zweiten deutschen Staat gegeben haben könnte.

Beste Grüße

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

Nachtrag: Ich habe mir gerade mal den „Gut Leben Bericht“ gezogen, und finde darin auf 248 Seiten nicht einmal den Begriff „sozialer Wohnungsbau“.

Sukram71
Sukram71
3 Jahre zuvor

Volkswirtschaft ist nun mal keine exakte Wissenschaft, sondern es gibt dort mindestens zwei große teils widerspreche, unversöhnliche Denkschulen. Das ist bekannt.

Welcher der volkswirtschaftlichen Denkschulen man eher zuneigt, kann man Ideologie nennen. Das ist in dem Fach aber praktisch unvermeidbar.

Auch zwischen der deutschen Bundesbank und der europäischen Zentralbank EZB herrscht ein ideologischer Streit über die Geld- und Zinspolitik, ohne dass man ausrechnen könnte, wer schlussendlich Recht hat.

Volkswirtschaft ist halt immer auch Meinung. Und im wissenschaftlichen Beirat sitzt die vorherrschenden Meinung. 😉

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

Welcher der volkswirtschaftlichen Denkschulen man eher zuneigt kann man Ideologie nennen.

Ja so ist das halt, die einen nennen es ganz einfach „Zuneigung zu Denkschulen“ und die anderen dürfen dann unter Brücken und in U- Bahnschächten „wohnen“. 🙁

Sukram71
Sukram71
Reply to  Heldentasse
3 Jahre zuvor

In der Mathematik oder Physik kann man Sachverhalte oft exakt ausrechnen und abschließend mathematisch beweisen.

In der Volkswirtschaft oder bei Jura geht das häufig nicht. Das geht nur bis zu einem gewissen Punkt. Der Rest und die zugrunde liegenden Grundannahmen sind Meinung. 😉

Fatzility Manager
Fatzility Manager
Reply to  Sukram71
3 Jahre zuvor

In der Mathematik oder Physik kann man Sachverhalte oft exakt ausrechnen und abschließend mathematisch beweisen.
In der Volkswirtschaft oder bei Jura geht das häufig nicht. Das geht nur bis zu einem gewissen Punkt. Der Rest und die zugrunde liegenden Grundannahmen sind Meinung.

Alles Laberfächer, nä ?

Die NeoKlassik ist aber doch mathematisch korrekt…..alles mit Formeln besetzt……Das muss doch genau sein !?
Die Sozialwissenschaften sind weitgehend unpräzise weil die so gut wie keine Formeln kennen, nä ?
Marx war auch nur ein Labersack ohne Formelsalat. Der konnte die Realität gar nicht abbilden, nä ?
Warum der Marx in amerikanischen Wirtschaftsunis, als einer der Welt wichtigsten Ökonomen gelernt werden muss, ist Schikane, nä ? Labersäcke ohne Formeln sind überflüssig, nä ? Zu ungenau !

Welche Denkschule bevorzugt der Fatzility Manager ?

Rudi
Rudi
3 Jahre zuvor

Wenn ich jetzt sagen würde, die unabhängige Wissenschaft als solche gibt es nicht mehr, wäre das falsch. Trotzdem: Immer mehr Wissenschaftler oder auch vorgebliche Wissenschaftler geben sich für Expertisen her, die bestellt und bezahlt werden. Sogar vermeintlich wissenschaftliche Einrichtungen schießen wie Pilze aus dem Boden, um den Gutachten zu einem seriös aussehenden Institutspapier zu verhelfen. In den USA gebe es Klimaleugner-Gutachten in Mengen von Instituten, deren Gründung schon mit 50.000 $ bewerkstelligt werden könne, wurde jüngst in 3Sat berichtet. Und wer kennt nicht diese „wissenschaftlichen Gutachten“, dass Wein gesund sei, Kokosfett körperliche Wunder bewirke oder Eier krank machten.

Dass die Bundesregierung nichts dem Zufall überlässt, wenn es um die Auswahl ihrer wissenschaftlichen Beiräte geht, dürfte nicht überraschen. In dieser Causa fällt vielleicht die Offenheit auf, mit der dem Neoliberalismus gefrönt wird. Dass die geforderte Erhöhung des Wohngelds hauptsächlich dazu da ist, Steuergelder den Wohnkonzernen in die Taschen zu schieben, ist offensichtlich. Denn eine Umsetzung der wissenschaftlichen Vorschläge des Gremiums hätte eines mit Sicherheit zur Folge: Mietsteigerungen.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Rudi
3 Jahre zuvor

M.E. im weiteren Kontext wertvoll:

Die Einführung wissenschaftlicher Quasimärkte hat diverse (und in ökonomischen Begriffen ausgedrückt: häufig „perverse“) Struktureffekte. Drei besonders wichtige sollen abschließend genannt werden.

Erstens wird der Wettbewerb im Exzellenzsystem zunehmend um Freiräume vom Wettbewerbszwang geführt. Wenn der status quo ante excellentia darin bestand, dass sich Forschende in Mittel- und Prestigekonkurrenz begeben konnten, müssen nunmehr alle, die wissenschaftlich arbeiten wollen, in Statuswettbewerben bestehen. Die Exzellenzstrategie spielt hier eine genau bestimmbaren Rolle: Wer nicht einen großen Teil seiner Zeit für ständige Bewerbungen einsetzen will, muss mit Großbewerbungen Erfolg haben (was allerdings gewöhnlich eine längere Projektkarriere voraussetzt und nicht ausschließt, dass nun der Repräsentationsaufwand im Erfolgsprojekt Zeit frisst).

Zweitens droht sich der Kern wissenschaftlicher Auseinandersetzung von wechselseitiger Kritik auf Konkurrenz zu verlagern. Statt primär öffentlich die Wahrheitsansprüche Anderer (in der Wissenschaft oder auch außerhalb, zumal in der politischen Welt) zu bestreiten, richtet man sich im peer-review-basierten Wettbewerb vor allem darauf aus, die nichtöffentliche Kritik des zu Publizierenden zu bestehen. Um von den Gutachtenden nicht aussortiert zu werden, muss man vorauseilend einplanen, was sie möglicherweise am Manuskript auszusetzen haben werden. Das schließt (abgesehen von gleich zu erwähnenden Ausnahmen) ein, dass man sich um eine sorgfältig belegte, gut nachvollziehbare Argumentation bemüht. Doch es legt auch nahe, sich mit der Kritik an anderen Forschenden zurückzuhalten und politisch kontroverse Themen möglichst zu vermeiden.

Quelle

Kneipix
Kneipix
3 Jahre zuvor

Dein Text ist ideologisch verseucht, Roberto ! Das ist Lückenpresse !
Man sollte die Entscheidungsgründe darlegen. Warum kommen die auf den Trichter ?
Sind deren Beweggründe schon „marktradikal“ oder noch „marktwirtschaftlich“ ?

ZON hat wenigstens ansatzweise versucht das aufzudröseln.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-08/mietpreise-sozialer-wohnungsbau-mietpreisbremse-wissenschaftlicher-beirat

Roberto J. De Lapuente
Reply to  Kneipix
3 Jahre zuvor

Eindeutig, du bist der schlimmste Ideologe seit Heike Göbels.
Woran man das merkt: Neoliberale Ideologen trennen gerne zwischen marktradikal und marktwirtschaftlich. Zweiteres soll vernünftig klingen, bemäntelt aber nur ersteres.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Kneipix
3 Jahre zuvor

@Kneipix

Man sollte die Entscheidungsgründe darlegen. Warum kommen die auf den Trichter ?

Die Intention einer solchen „Expertise“ ist doch schon an dem vorgeschlagenen Weg und dem erwartbaren Ergebnis zu erkennen.
Die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und die Freigabe der Mieten wird logischerweise zu einer Verknappung von Wohnraum bzw. zu einer Erhöhung von Mieten führen, was den privaten Vermietern höhere Einnahmen verschafft und weniger begüterte Mieter praktisch wohnungslos macht.
Wohnen ist ein Grundrecht und der Staat muss sicherstellen, dass jeder dieses auch erfüllt bekommt, d.h., er muss da aktiv werden, wo der private Wohnungsmarkt keine entsprechenden Angebote bereitstellt.
Das ist keine Frage von marktradikal oder marktwirtschaftlich, sondern ein Sozialstaatsgebot.
Die bereits getägtigten Privatisierungen und anschließenden Mieterhöhungen zeigen doch mehr als deutlich, dass der „Markt“ ohne staatliche Eingriffe komplett versagt, wenn man die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung betrachtet und nicht nur die der Investoren.

Knoppers
Knoppers
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Es steht im Artikel von ZON und in den Expertise des Beirates, warum sie meinen das so machen zu müssen.

Man muss da jetzt nicht bunte Girlanden über deren Motive kreieren.

In sinnvoller Artikel würde auf die Argumente eingehen und Gegenargumente bringen.

Dieses linke Gezeter samt moralischer Keule ist echt zum Reihern.

Du bist eh bei den Lesern unten durch
Du bist eh bei den Lesern unten durch
Reply to  Roberto J. De Lapuente
3 Jahre zuvor

Mach dir viel Arbeit beim Ab-, und Umschreiben und verkauf dann fünf Bücher, falls der Verlag dumm genug sein sollte nochmal was von dir zu nehmen. Der eine Papa steht in der Garage und bastelt, um seine Frau nicht mehr sehen zu müssen, der andere sitzt am Schreibtisch bei copy and paste.
Hauptsache macht Spaß !

aquadraht
aquadraht
Reply to  Roberto J. De Lapuente
3 Jahre zuvor

Könnt Ihr nicht mal die IPs protokollieren und das ganze unter immer neuen Nicks ins Forum scheissende braune Pack summarisch aussperren?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  aquadraht
3 Jahre zuvor

@aquadraht

Zustimmung!

Annegret
Annegret
Reply to  Roberto J. De Lapuente
3 Jahre zuvor

Stimmt aber doch, Roberto ! Warum lässt du die Finger nicht von Themen die du nicht gestemmt bekommst.
Lass den Bertelsmann über solche Sachen schreiben, den Jens Bertelsmann
von den Nachdenkseiten. Der Ist studierter Ökologe und kennt sich mit solche
Sachen aus !
Mach du doch alles was mit Emotionen und Kurzweil zu tun hat. Das ist dein Metier.
Muss ja nicht jeder alles können.

Pentimento
Pentimento
Reply to  Annegret
3 Jahre zuvor

@Annegret

Frechheit oder Dummheit – oder beides?

Knoppers
Knoppers
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Es steht im Artikel von ZON und in den Expertise des Beirates, warum sie meinen das so machen zu müssen.

Man muss da jetzt nicht bunte Girlanden über deren Motive kreieren.

In sinnvoller Artikel würde auf die Argumente eingehen und Gegenargumente bringen.

Dieses linke Gezeter samt moralischer Keule ist echt zum Reihern….

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Knoppers
3 Jahre zuvor

@Knoppers oder Kneipix

Es steht im Artikel von ZON und in den Expertise des Beirates, warum sie meinen das so machen zu müssen.

Die Erklärungen des Beirates sind Blödsinn, weil sie den Erfahrungen der Vergangenheit schlicht widersprechen.

Die Mietpreisbremse ist selbstredend unsinnig, weil sie

a.) nicht durchgesetzt wird

b.) weil man durch die Privatisierung des Wohnungsbaus natürlich Investoren ( Spekulanten ) angelockt hat, die Ihren Kapitaleinsatz natürlich über eine entsprechend hohe Miete mit Gewinn wieder hereinholen wollen.

Eine echte Korrektur ständig steigender Mieten ginnge nur über eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, der die Spekulation auf Wohnobjekte eindämmen würde.

Man muss da jetzt nicht bunte Girlanden über deren Motive kreieren.

Das, was du als „Girlanden“ bezeichnest, sind beobachtbare Prozesse seit Jahrzehnten.

Die Politik und ihre Komparsen orientieren sich ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft statt am Gemeinwohl und genau da ist auch der Vorschlag des Beirates zu verorten.

In sinnvoller Artikel würde auf die Argumente eingehen und Gegenargumente bringen.

Das wird hier, auf den NDS und anderen Blogs schon lange praktiziert und
man sollte doch erwarten dürfen, dass Jemand, der hier postet, sich mit den volkswirtschaftlichen Basics zumindest auseinandergesetzt hat.

Rudi
Rudi
Reply to  Knoppers
3 Jahre zuvor

Knoppers, du willst nicht verstehen. Du willst nur deine Sprechblasen („linkes Gezeter“ etc.) loswerden. Lies mal den Artikel über den Wohnungsbau in Wien (Quelle: Die Welt, nicht bekannt für linkes Gezeter). Die Stadt Wien ist es, die die entscheidende Rolle spielt, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Dort wird quasi das Gegenteil dessen praktiziert, was der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung propagiert.

Harro
Harro
Reply to  Rudi
3 Jahre zuvor

Die Welt von der Springerpresse als Kronzeuge der Linken :-)))

In Wien sind die Mieten stabil und niedrig, weil die Österreicher etwa 1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland
durchgeleitet haben. So einfach ist das !

Rudi
Rudi
Reply to  Harro
3 Jahre zuvor

Harro: Die Welt von der Springerpresse als Kronzeuge der Linken

Das ist dir schon peinlich. Ich hätte auch andere Quellen nennen können. Aber an dieser Stelle passte es.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rudi
3 Jahre zuvor

@Rudi

Argumente sind da zwecklos. Das Brett vorm Kopf ist aus Steineiche. 🙂

Jutta
Jutta
Reply to  Rudi
3 Jahre zuvor

Was machen die Rumänen richtig ? In Bukarest kostet die Singlewohnung 50 €.

In Rumänien sind die Wohnungen billig, weil ganz Rumänien nach Deutschland umgezogen ist.

So isset ! Keine Nachfrage mehr, ihr Wirtschaftsexperten .-)

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Jutta
3 Jahre zuvor

@Jutta

Was machen die Rumänen richtig ? In Bukarest kostet die Singlewohnung 50 €.

Nutze diese einmalige Chance und nimm den restlichen AFD-Stammtisch gleich mit.

Striezel
Striezel
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Lieber Robbespierre,
warum nimmst du als Linker ständig deine Kanzlerin der Herzen in Schutz ?
Ständig liest man das von dir.
Schämst du dich nicht ? Die Frau hat sehr viele Fehler gemacht und hätte längst
zurücktreten müssen.
Aber von den Linken kommt mehr Lob, als Kritik an ihr.

Das wird nichts mit #Aufwachen. Ihr pennt doch alle.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Striezel
3 Jahre zuvor

@Striezel

warum nimmst du als Linker ständig deine Kanzlerin der Herzen in Schutz ?

Häää?
Ich glaub mein Schwein pfeift!

Seit wann nehm ich die Rautentrulla in Schutz?

Stoffeltier
Stoffeltier
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

Das ist mir aber auch aufgefallen. Warum machst du das ?
Weil sie die humanisitschen Arme ganz weit wegen dem Friedensnobelpreis aufgerissen hat ?
Das war alles eigennützig und du hast sie dafür gelobt.

Jane Doe
Jane Doe
Reply to  Robbespiere
3 Jahre zuvor

[…] sondern ein Sozialstaatsgebot.

Genau dieses Gebot – im Kern gründet es sich auf der biblisch gebotenen Nächstenliebe – soll zerstört werden. Gelebte Unmenschlichkeit ist wieder Trumpf und wird, koste es was es wolle, auch durchgesetzt. So mein Eindruck.

Loco
Loco
3 Jahre zuvor

Wo wir beim Thema „Experten“ sind:
Die INSM hat gestern ihre „wissenschaftliche“ Auftragsstudie zum Thema Rente vorgestellt. War natürlich klar, dass diese Figuren mal wieder jung und alt gegeneinander ausgespielt haben – peinlich wie immer…

Mich wundert es eh, dass vom Großkapital bezahlte Mietmäuler mit dem Kalliber eines „Prof.“ Michal Hüther als ernst zu nehmende Wissenschaftler wahrgenommen werden. Hatte mal mit Leuten des IW Köln beruflich zu tun – es ist wirklich bizarr, wie ansonsten (eigentlich) vernünftige Menschen sich ohne Not freiwillig der dort herrschenden Gehirnwäsche unterwerfen. Wirklich gruselig das Institut für Wahrheit 🙁

Defi Brillator
Defi Brillator
3 Jahre zuvor

Dabei ist der Beirat dafür gar nicht nötig. SPD und CDU haben das schon längst veranlasst. Bei den bestehenden Verhältnissen, lässt sich einfach viel mehr nebenbei verdienen, weshalb nie eine Partei etwas anderes tun wird, als die bestehenden Verhältnisse zu zementieren. Aber geht doch ruhig mal wieder wählen. Zwischen Pest & Cholera gibt`s dann immer noch den Freitod.

der-5-minuten-blog.de
der-5-minuten-blog.de
3 Jahre zuvor

WENN DER ASCHENBECHER VOLL IST,

gehört der Porsche verschrottet. So geht zumindest ein alter Witz über Neureiche.

Ähnlich argumentiert der wissenschaftliche Beirat über den Sozialen Wohnungsbau. Das Hauptargument geht so: Die Berechtigung eines Haushalts zum Bezug einer geförderten Wohnung wird nur beim Einzug geprüft. Da aber manche Bewohner im Lauf der nächsten Jahre auch starke Einkommenszuwächse haben, steigt auch die Fehlbelegung. Also habe der ganze soziale Wohnungsbau wenig Sinn und gehöre zurückgefahren.

Das komplette Gutachten des Beirates gibt es hier: (der heikelste Punkt, der soziale Wohnungsbau wird im Kapitel 4.2 abgehandelt)

Das ist in der Tat ein Witz, weil das Problem der Fehlbelegung durchaus in den Griff zu kriegen ist, ohne gleich den sozialen Wohnungsabbau in die Tonne zu kloppen. Zum Beispiel über eine Abgabe.

aquadraht
aquadraht
Reply to  der-5-minuten-blog.de
3 Jahre zuvor

Die Fehlbelegungsabgabe hat es ja gegeben. Die ist dann auf massiven Druck der Wohnungswirtschaftslobby in diesem Jahrtausend wieder aufgegeben worden, „Entbürokratisierung“, my ass.

Man muss auch sehen, dass der soziale Wohnungsbau schon seit der Machtergreifung des Kohlregimes praktisch gestoppt und immer weiter heruntergefahren wurde, mit der Begründung, es gäbe keine Wohnungsnot mehr und der Markt würde das viel besser regeln. Die „rot“-braungrüne Koalition hat daran natürlich auch nicht gerührt, die war ja die Radikalisierung des Kohlregimes.

Tatsächlich könnte massiver sozialer Wohnungsbau gerade in den Ballungsgebieten auf Flächen im Besitz der öffentlichen Hände der gegenwärtigen Spekulation das Rückgrat brechen. Denn im Hochpreissegment sind die Mieten eher ausgereizt. Es ist das mittlere bis untere Segment, das gnadenlos ausgepresst wird und angesichts Zuwanderung auch keine Alternativen hat. Die „Mietspiegel“ ermöglichen 15%ige Erhöhungen alle 2 Jahre, wo sonst gibt es solche Renditen?

Die „Wissenschaftler“ fürchten die Austrocknung des Immobiliensumpfes, quakende Frösche.

a^2

Eigentlich ist Text mit Inhalt Robertas Sache
Eigentlich ist Text mit Inhalt Robertas Sache
Reply to  der-5-minuten-blog.de
3 Jahre zuvor

Der Boden und die Bodenrente – die Verteilungsfrage des 21.Jahrhunderts?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=41285

#Aufwachen, es ist fünf nach zwölf !
#Aufwachen, es ist fünf nach zwölf !
3 Jahre zuvor

OT

Gefährliche Verblendung – Ein Mangel an Polizei ist nicht das zentrale Problem für einen Rechtsextremismus
der sich auf Zustimmung in der Bevölkerung stützt.

„Seehofer bietet Sachsens Polizei Hilfe an
Bundesinnenminister Seehofer reagiert auf die Ausschreitungen in Chemnitz. Er bietet Sachsen die Unterstützung des Bundes an.“

https://rp-online.de/politik/deutschland/chemnitz-horst-seehofer-bietet-sachsens-polizei-die-unterstuetzung-des-bundes-an_aid-32180795

Pentimento
Pentimento

#aufstehen, es ist fünf nach 12!

Thomas Dose
Thomas Dose
3 Jahre zuvor

Wer hat eigentlich den „Gedanken“ gehabt, bei Ökonomen handele es sich um Wissenschaftler?

Norbert
Norbert
Reply to  Thomas Dose
3 Jahre zuvor

Das da draußen ist Günstlingswirtschaft, keine Volkswirtschaft. Für Günstlingswirtschaft ist wissenschaftliche Theorie entbehrlich.

Linksman
Linksman
3 Jahre zuvor

Einen Tag nach der nächsten Länderspielpleite am 6. September gegen Weltmeister Frankreich werde ich einen wissenschaftlichen Beirat zur Rettung des deutschen Fußballs gründen.
Hashtag: #aufspielen. 😉

Würselen
Würselen
3 Jahre zuvor

Deutschland belegt Platz 7 des internationalen Schattenfinanzindex.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schattenfinanzindex

Was hat das mit bezahlbarem Wohnraum zu tun ?

Marla
3 Jahre zuvor

Was sie vereint ist: sie leben alle vom Sozialstaat, verdrängen dieses aber!
ifo: „Finanziert wird das ifo Institut zurzeit zu etwa zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln (im Zuge der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern über die Leibniz-Gemeinschaft) und zu etwa einem Drittel aus den Erlösen für Drittmittelprojekte, die in der Regel ebenfalls von öffentlichen Auftraggebern stammen („wissenschaftliche Politikberatung“). “ Aus Wiki

Und ob Professoren noch so reden würden, wenn sie -wie im Mittelalter- von Spenden leben müssten?

Mitgehangen, mitgefangen…. auch Gute sollten sich bei solchen Schmierentthatern fern halten!
Analog Chemnitz: wenn ich weiß, sehe dass da merkwürdige Leute sind, adnn mach ich nicht den Mitläufer! Ich verstehe nicht, warum dieser Grundsatz nicht für das Establishment gelten soll!

Marla
Reply to  Marla
3 Jahre zuvor

Es war geschickt, diese Institutionen- und Stiftungsindustrie aufzubauen!
Institute: Offiziell sind sie unabhängig, aber dem Maxim ‚Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert‘ gehorchend!
Offiziell Outgesourct, hängen sie aber am Renomee von Unis dran und nutzen deren Geld und anderen Verbindlichkeiten! Profs können in der Uni vom ‚kargen Lohn‘ darben und ’nebenbei‘ beim Institut riesen Summen einkassieren!

Beide -Stiftungen und Institute- sind zu Heuschrecken geworden!
Was aber m.E. richtig mies ist: sie machen all die jahrhunderte erkämpften Errungenschaften und die Achtung vor Wissenschaft und Wissenschaftlern kaputt!
Sie nennen sich Professoren und Wissenschaftler sind aber Huren und Zuhälter der Mächtigen geworden!

Marla
3 Jahre zuvor

Mietpreisbremse war total erfolgreich!
Unbemerkt von Vielen, besonders erschreckend von sogenannten Linken: sie wirkt bei den Hartzlern! Hier wurde sie gnadenlos eingesetzt!
Ich gehe davon aus, dass sie deswegen als ‚Heiltat‘ gepriesen wurde!