Das ist nicht Ihr Sozialstaat, Herr Lindner!

FDP-Chef Christian Lindner hat Angst. Vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland. “Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle”, sagte er dem “Handelsblatt”. Das könnte heuchlerischer kaum sein. Und widerlicher auch nicht, denn Lindner unterstellt letztlich, dass all jene, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen, eigentlich das Recht dazu gar nicht haben und außerdem viel zu verschwenderisch mit seinen vermeintlichen Wohltaten umgehen. Dabei kommt ein Großteil der Einnahmen des Sozialstaates von den Bürgern, die sind es schließlich, die jeden Monat einzahlen.

Für Lindner sind es die Alten und die Migranten, die die Verantwortung für die ausufernden Ausgaben tragen. Und dabei würden weder „Ergebnisse sozialer“ noch „die Zufriedenheit besser“, weiß Lindner. Die „planlose Umverteilung“ müsse beendet werden, sagt Lindner, die „“Treffsicherheit sozialer Ausgaben“ verbessert. Treffsicherheit? Direkt zwischen die Augen?

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) sieht das wenig überraschend ähnlich. „Wir werden irgendwann nicht umhinkommen, über alternative Finanzierungsformen des Sozialstaats nachzudenken“, sagte der CDU-Mann. Und im Gesundheitssystem müssen „marktwirtschaftliche Reformen“ angepackt werden, so wie das bei der Rente ja schon sei.

Nun könnte man sagen, ok, das ist das übliche neoliberale Geschwätz zweier neoliberaler Politiker. Geschenkt, kennt man schon. Aber es ist eben doch mehr als das, und es ist wirkmächtig, weil es dem Prinzip folgt, das uns allerorts in der Gesellschaft begegnet. Denn Linnemann fügte hinzu, man müsse „das System effizienter“ machen und „damit die Kosten“ eindämmen. Und an dieser Stelle wird es doppelt zynisch.

Denn – auch das muss immer wieder wiederholt werden – die „marktwirtschaftlichen Reformen“ sind nichts anderes als Geldverbrennung auf der einen und Geldvermehrung auf der anderen Seite. Während die Bürger gezwungen werden, in private Rentenmodelle einzuzahlen und bei der Gesundheit Zusatzversicherungen abzuschließen, die nicht nur ausgesprochen hohe Verwaltungskosten als Folge haben, sondern den Konzernen satte Gewinne und den Vermittlern üppige Provisionen bescheren, labern Linnemann und Lindner von zu hohen Kosten bei der Sozialversicherung. Doch dort wird nicht auf Rendite oder Provisionen hingearbeitet, dort sind die Verwaltungskosten deutlich geringer als in der privaten Wirtschaft.
Das Zynische ist, dass all das bekannt ist, auch den Herren, über die wir hier sprechen. Sie blenden es nicht nur aus, sie lügen bewusst, und sie schaffen so ein neues Feindbild: die Menschen, die den Sozialstaat brauchen und die es sind, die dafür sorgen, dass es ihn gibt. Denn Sozialausgaben gehen Einnahmen voraus, und die kommen von uns.

Doch der Zynismus wird noch überboten von der moralischen Keule, die Lindner und Linnemann schwingen. Ihre panisch wirkenden Aussagen kommen als Vorwürfe daher, als Unterstellung, dass die, die den Sozialstaat in Anspruch nehmen, etwas Anrüchiges tun, sich etwas nehmen, wovon nicht mehr genug da ist, das ihnen nicht zusteht. Lindner würzt diesen Vorwurf noch mit dem Hinweis auf die Alten und Migranten und lenkt so endgültig von den eigentlich Verantwortlichen ab: von denen, die seit Jahren den Sozialstaat aushöhlen, untergraben, verkaufen an die Lobbys, die sich daran gesundstoßen.

Auch das muss immer und immer wieder wiederholt werden: Der Sozialstaat ist deshalb in einem so schlechten Zustand, weil er immer mehr Mittel aus der Hand gibt. Würden alleine die Riesterbeiträge statt der privaten Versicherungswirtschaft in den Rachen geworfen der gesetzlichen Rente zugeführt werden, sähe die Sache schon viel entspannter aus. Riester übrigens, eines der Produkte, die kläglich gescheitert sind. Wegen „planloser Umverteilung“, Umverteilung hin zu den Konzernen und weg von den Menschen, die Sicherheit brauchen.

Lindner und Linnemann haben natürlich gut reden. Sie sind abgesichert und nicht angewiesen auf ein System, das für die Masse gedacht ist. Und da die beiden, stellvertretend für ihre Zunft, mit den Massen eh nichts am Hut haben, können Sie Vorschläge machen, die sie selbst sowieso nicht betreffen. Und die die soziale Lage in Deutschland weiter verschärfen. Die von Naomi Klein beschriebene Schock-Strategie läuft auch hierzulande. Die Schocks sind kleiner, dafür zahlreicher, und am Ende auf jeden Fall zerstörerisch und höchst effizient.  

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Aufgewacht
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Neulich beim BIZ: „Nur 40.000 statt 1,5 Millionen freie Stellen“ Die Quantität der vermeintlichen Stellenangebote soll sich nach eigenen Angaben zufolge zwischen 750.000 und 1.500.000 Stellenangeboten bewegen. In der Realität dürften jedoch nicht mehr als 40.000 Stellenangebote auffindbar sein, da sich pro Suchanfrage nur maximal 20 Seiten mit jeweils 20 Ergebnissen pro Seite für rund 99 PLZ-Bereiche aufrufen lassen. Eine Angabe von 750.000 bis 1.500.000 Stellenangeboten ist nicht nur irreführend und reines Wunschdenken, sondern dürfte somit eindeutig und getrost dem Genre des Science-Fiction zuzuordnen sein, um so das Heer der Erwerbslosen an den Glauben einer Vollbeschäftigung zu bewegen, aber vor… Weiterlesen »

seyinphyin
Gast
seyinphyin

Was soll auch anderes von einem Neolib/Kapitalisten/Faschisten/beliebiges-anderes-Wort-das-das-Gleich-beschreibt kommen?

Nashörnchen
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Nashörnchen

Christian Lindner ist FDP-Chef.
Was SOLL der denn sagen???

Defi Brillator
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Defi Brillator

Dieses System ist mitnichten für die Masse gemacht, sondern für den Geldadel. Die abstrusen Äußerungen eines Möchtegernliberalen werden die SPD-Jünger jubelnd unterstützen, sobald “wichtige” Kreise der CDU sie aufgreifen, sprich nach den Ferien. Denn damit oben mehr hängen bleibt, muss unten weniger ankommen. Damit kennt sich die SPD bestens aus und ist damit monetär auch ganz gut gefahren, was einzelne Mitglieder angeht. Da kann man schon eine Laudatio auf den Sozialstaat bringen, den man selber abschafft. Ein Aufsichtsratsposten beim BER ist immer noch lukratriver, als eine Rede bei Klempner Müller. Merke: Verhältnisse will keine der Parteien ändern. Sie auf Ewigkeit… Weiterlesen »

rainer
Gast
rainer

es wird aller höchste Zeit solche Typen wie Lindner und Konsorten mit Dreschflegeln und Mistgabeln vom Hof zu jagen…

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Nicht aus den, m.E. neoliberal angehauchten, Punkten die Herr Lidner aufführt ist auf die Dauer der deutsche Sozialstaat ein Auslaufmodell, sondern viel mehr u.a. aus den Gründen die Herr Borchert darlegt.

Beste Grüße

Schweigsam
Gast
Schweigsam

Es ist doch schon nicht mehr verwunderlich, dass die größten Assis aus der Politik sich über unsereren Sozialstaat Sorgen machen. Wenn viele Menschen so langsam begreifen würden, warum es immer solche Konsorten sind, wären wir einen Schritt mit der Aufklärung weiter…

dlog
Gast
dlog

Es ist ja gerade auf das staendige Wiederholen zurueckzufuehren, dass sich solche Thesen in den Koepfen der Mehrheit festsetzen und verinnerlicht werden. Jeden Tag ein wenig, aber ohne Unterlass. Das wirkt.

R_Winter
Mitglied
R_Winter

Die „planlose Umverteilung“ müsse beendet werden, sagt Lindner,

Hier einige Fakten:

“….seit 1996 um 28-30% des BIP für den Sozialbereich – gleichbleibend….“

„Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug für Neurentner 2017 rund 873 Euro pro Monat.“

Die FDP-Spitze war schon immer ein Wurmfortsatz der Versicherungswirtschaft.
VWL war noch nie in der FDP verwurzelt und dass Herr Linder nicht rechnen kann, hat er privat ausgiebig bewiesen.

Meine alter Satz:

“ 5% sind für die FDP noch zu viel“

stimmt auch heute noch.

Der Stachel im Arsch der Gesellschaft
Gast
Der Stachel im Arsch der Gesellschaft

“ 5% sind für die FDP noch zu viel“

Lindner ist das One Trick Pony der FDP. Die Plattheit seines Kunststückes wird
bis zu den nächsten Wahlen offensichtlich sein. Langsam fällt es auf, dass er
als Mietmaul des Kapitals nur die Hand aufhält.
Die FDP sackt in den Umfragen durch. Jetzt schon weitgehend bei 7%.
Das ist nicht viel.

Die Listen #aufstehen und “Die Linke” brächten ja schon 20% beim Zusammenschluss .-)
Dann wäre die SPD kassiert, nicht von den Rechten wie es momentan der Fall ist.

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

5% sind für die FDP noch zu viel

Mein Traumergebnis ist genau 4,99% für die Gelben! 0,01% wäre total ungeil!

Beste Grüße

seyinphyin
Gast
seyinphyin

““ 5% sind für die FDP noch zu viel“”

Wobei das zu kurz greift. Es bringt halt gar nicht, wenn die Leute aufhören FDP zu wählen und dafür einen der anderen, geringfügig anders lackierten neoliberalen Klone, also:

1. Die Kaiser FDP (CDU)
2. Die Bayern FDP (CSU)
3. Die ‘Sozial’ FDP (SPD)
4. Die Öko FDP (Grüne)
5. Die Rassisten FDP (AfD)

Der Stachel im Arsch der Gesellschaft
Gast
Der Stachel im Arsch der Gesellschaft

Demnächst muss eine Papptüte über die Bierflasche gestülpt werden damit
man keinen Alkohol in der Öffentlichkeit trinkt.

Die Amerikanisierung des Sozialsystems schreitet voran. Es ist nur eine
Frage der Zeit, wann zum Generalangriff auf das Gesundheitssystem
geblasen wird. Dann kann der Maschmeyer Hörgeräte-, Zahn-, Brillen-,
Gestock-, Rollstuhl-, Rettungswagen-, Transplantationszusatzversicherungen
verkaufen.
Für den Rest der monatlichen Krankenkassenbeiträge darf man tot
überm Zaun hängen. Die Wahl des Zaunes ist dann frei.

Die korrupten Ratten machen sich noch nicht mal mehr die Mühe,
sich zu verstecken.

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Für den Rest der monatlichen Krankenkassenbeiträge darf man tot
überm Zaun hängen. Die Wahl des Zaunes ist dann frei.

Mal so unter uns, sind daran nicht auch zu einem Teil selber schuld? Wer wählt denn immer wieder Mutti& Consorten bzw. geht gar nicht wählen, und wertet damit die Stimmen der Mutti& Consorten Wähler*innen auf?

Im übrigen finde ich die FDP gar nicht so furchtbar schlimm, sie ist neoliberal und sie macht keinen keinen Hehl daraus. Die schlimmsten Finger sind doch außen rot und innen gelb!

Beste Grüße

Der Stachel im Arsch der Gesellschaft
Gast
Der Stachel im Arsch der Gesellschaft

Mal so unter uns, sind daran nicht auch zu einem Teil selber schuld? Wer wählt denn immer wieder Mutti& Consorten bzw. geht gar nicht wählen, und wertet damit die Stimmen der Mutti& Consorten Wähler*innen auf?

Es gibt keine Mindeststimmenzahl deren Unterschreitung eine Wahl ungültig machen könnte.
Wenn 10% wählen und 90% nicht, ist die Wahl gültig.
Zur Not gehen nur die Quandts, Klattens und Aldis wählen um ihre Vorstellungen von
Demokratie durchsetzen zu lassen.
Auf die Zusammensetzung der Schmierlappen im Parlament hat man so oder so
keinen Einfluss.

Loco
Gast
Loco

Was Christian Lindner angeht habe ich nie den Hype, um dessen Person verstanden: Wie kann diese Witzfigur von einem Marketingkonstrukt als ernst zu nehmender Politiker wahrgenommen werden? Das klein Lindner mal wieder verstärkt gegen den Sozialstaat hetzt ist hingegen nicht verwunderlich – schließlich wollen seine Herren aus dem Großkapital eine Gegenleistung, nachdem sie mit viel Geld die FDP als Wurmfortsatz der Parteienlandschaft wieder in den Bundestag gehievt haben. Wobei hier sollte angemerkt werden, dass der Rest der kapitalistischen Einheitspartei aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD und mittlerweile auch Teilen der Linken sich genauso korrupt dem Großkapital andient. Ein naiver Teil… Weiterlesen »

stefan becker
Mitglied
stefan becker

“Ein naiver Teil von mir hofft trotzdem, dass durch #aufstehen wieder etwas Bewegung in die Politik kommt…”

Ok, dann wohl lieber abwarten, resignieren, oder was ?

R_Winter
Mitglied
R_Winter

@stefan becker

Die neoliberale Presse hat Schaum vor dem Mund…….gut so.

In drei Tagen sind der Bewegung #aufstehen mehr Personen beigetreten, als die AfD Mitglieder hat – es wird!

Der Stachel im Arsch der Gesellschaft
Gast
Der Stachel im Arsch der Gesellschaft

Die 36000 Leute sind nicht “eingetreten”, sie haben ihre Email auf einer Seite eingetragen.
Die Piraten wollten auch schnell wachsen und sind mit ca. 40 000 unproduktiven
Nervensägen gesunken.
Momentan machen die von #aufstehen so ziemlich alles falsch was falsch zu machen
ist. Wenn Aufbruch das Leitmotiv ist, darf man den Aufbruch nicht auf einen Monat später
in den Herbst terminieren. Die Leute warten ( schon wieder / immer noch ) und das Potential für Aktionen verpufft. Das hat nichts “Revolutionäres” und kommt rüber wie eine bürokratisierte Schnarcheraktion.

Loco
Gast
Loco

Ich bin gar nicht so pessimistisch wegen #aufstehen: – die Pressemeute ist schon fleißig mit Rufmord beschäftigt – viele der etablierten “Linken” haben ihre Gegnerschaft lautstark bekundet – Sahra Wagenknecht ist trotz aller Intrigen gegen sie immer noch eine der beliebtesten linken Politikerinnen – die Homepage von #aufstehen spricht die Probleme in unserer Gesellschaft an das zusammen kann viele, die durch verbürgerlichte Soja-Latte-“Linke” angeekelt sind dazu bringen sich an der Sammlungsbewegung zu beteiligen – wenn das Ganze von unten getragen werden soll kann zuviel Aktionismus von oben auch kontraproduktiv sein. @stefan becker: Ehrlich gesagt bin ich movtiviert mich an #aufstehen… Weiterlesen »

Der Stachel im Arsch der Gesellschaft
Gast
Der Stachel im Arsch der Gesellschaft

ich war eine ganze Zeit in der Hochschul-Politik aktiv und die narzisstische Egopflege, die selbst dort betrieben wird – häufig von Pseudolinken – hat micht etwas ernüchtert

Das war vor 30 Jahren in hochschulpolitischen Gremien nicht anders. Die Jusos war schon
langweilig und die RCDSler waren auch schon Arschlöcher.
Es wartete niemand auf den Loco mit ganz tollen Ideen und mitreißenden Überzeugungen.
Wenn man sich naturgemäß in der Politik mit Armleuchtern befassen muss, kann das Arbeitsklima
nirgendwo angenehm sein. Es ist sehr naiv zu glauben, dass Leute aus den “eigenen Reihen” einem
den Rücken stärken.

seyinphyin
Gast
seyinphyin

Nein, ist die Presse nicht. Würde die Presse #aufstehen schaden wollen, würden sie GAR NICHTS schreiben. Die Presse mag die Idee, ist nämlich so wunderbar einfach zu missbrauchen für ihre Zwecke.

stefan becker
Mitglied
stefan becker

da bin ich ganz vorne dabei, sei dir sicher

stefan becker
Mitglied
stefan becker

@R_Winter …. da bin ich ganz vorne dabei, sei dir sicher 🙂

seyinphyin
Gast
seyinphyin

Für eine bloße Unterschriftenliste ist das nicht viel.

adam
Gast
adam

‘Aufstehen’ – wovon aufstehen? der Buerger bleibt lieber sitzen. So ist jedenfalls gesichert dass er nicht zum Freitagsgebet der Muslims in der Moschee auf die Knie gehen muss … die Aufsteher haben weder ein Konzept noch den Mut gegen die vorzugehen, welche den ‘Sozialstaat’ komplett abbauen werden damit allein der Imam das Geld erhaelt welches er dann nach Asien schicken wird um seine Glaubensbrueder einzuladen, hier noch mehr Gratis Korane zu verteilen … lol

seyinphyin
Gast
seyinphyin

Immer dieser menschliche Hang zum Extrem. Nur weil #aufstehen sinnfrei ist, da man die Grünen und die SPD damit logischerweise nicht einfängt (wäre es anderes, bräuchte es so einen Versuch ja gar nicht erst), während man damit die LINKE noch zusätzlich schwächt und ihre Politik durch ein Foto von Wagenknecht ersetzt (DER Grund, weshalb #aufstehen Beachtung in den MSM fand), heißt das ja nicht, dass “gar nichts machen” die Alternative wäre. Aber sich zum Anhängsel der CDU Anhängsel zu degradieren ist nun wirklich nicht erfolgsversprechend. Und wenn man schon sowas wie #aufstehen macht, hätte man da jeglichen Personenkult rauslassen sollen.… Weiterlesen »

Der Stachel im Arsch der Gesellschaft
Gast
Der Stachel im Arsch der Gesellschaft

Stell dir eine Dauerkoaltion von CDU und AfD für das nächste Jahrzehnt vor. Das ist realistisch, lange wird die AfD ihr Schmudelimage nicht tragen. Schau die vor diesem Hintergrund das Agieren der Linken an. Da ist die Gründung einer Sammlungsbewegung fast das beste was passieren konnte. Der Start des Aufbruches ist etwas missraten, aber sonst warten wir ab wer und was sich sammelt. Menschen entscheiden sich für Köpfe, nicht für Programme weshalb Riexinger und Kipping kein Schwein kennt. Etwas Personenkult kann deshalb nicht schaden, zumal die 10% der Linken in Umfragen auf “Personenkult” beruhen. Ohne Knechti bleiben davon 5%. Besser… Weiterlesen »

Bingo
Gast
Bingo

weshalb Riexinger und Kipping kein
Schwein kennt.

Hihi, und wer die kennt, hat erst recht keinen Grund, die auch noch zu wählen.

https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-z%C3%A4sur.html

ChrissieR
Mitglied
ChrissieR

Ja, die Franzosen haben ja mittlerweile auch kapiert, dass ihr neuer Sonnenkönig Macron auch nur ein Politdarsteller aus dem 3 D Drucker ist….
Immerhin hatten sie das Motiv, LePen zu verhindern…aber ich als Linke frage mich mittlerweile, ob LePen nicht doch bessergewesen wäre…nach Macron kommt sie sowieso, ziemlich 100pro!

Drunter & Drüber
Gast
Drunter & Drüber

Sie bemerken hier durchaus Interessantes, denn ich als Linker überlege mir schon geraume Zeit, ob ich nicht doch Frau Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch und ihren BürgerKonvent unterstützen soll, denn nach Merkel kommt so oder so Markus Söder! Immerhin hat er sich schon einmal als Gandhi verkleidet, Mahatma, nicht Indira! Die Drag Queen, das war etwas Anderes. Doch im Ernst, als Linke haben wir es schon schwer. Die Wahl zwischen Extremrechten und Rechtsradikalen wird uns nicht leicht gemacht.

Edit sagt, manchmal hilft beten.

seyinphyin
Gast
seyinphyin

*seufz* Das ist aber doch genau der Trick, fallt darauf doch nicht rein.

Man stellt einen neoliberalen Faschisten neben einen rassistischen Faschisten, damit der neoliberale Faschist als eigentlich doch ganz menschlich und so rüberkommt. Dabei ist es völlig egal, wer gewinnt, das sind beides Spielfiguren derselben Seite. Hauptsache es wird kein “Kommunist”/Menschenrechtler.

Und das klappt wunderbar.

Bingo
Gast
Bingo

Im Gegensatz etwa zur AFD ist der FN a) nicht neoliberal und b) nationalistisch aber nicht rassistisch. (Franzose ist, wer in Frankreich geboren wird)

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

@ChrissieR

…aber ich als Linke frage mich mittlerweile, ob LePen nicht doch bessergewesen wäre…nach Macron kommt sie sowieso, ziemlich 100pro!

Also ich fände eine rechte Führer*innen Pappnase, die allerdings mindestens das intellektuelle Kaliber von Herrn Trump haben müsste, als Linker gar nicht mal so schlecht. Denn erstens hätte das ganze Elend schnell ein Ende, und der Untergang (womöglich mit dem ganz großen Knall) hätte sehr großen Unterhaltungswert. Totlachen ist ja gar nicht mal so schlimm.

In diesem Sinne: “It’s freezing and snowing in New York – we need global warming!” Mr. Trump POTUS

Beste Grüße

ChrissieR
Mitglied
ChrissieR

Moin,

…ich warte jetzt nur, dass irgenwer anfängt die Russen für den Kampfwitz verantwortlich zu machen…Nowitzschock oder so….
I really break together….

seyinphyin
Gast
seyinphyin

Wird als der erfolgreiche Macher verkauft, das greift bei vielen Leuten. Ist natürlich nichts dahinter, aber würden die Leute hinter die Fassaden sehen…

Heldentasse
Mitglied
Heldentasse

Herr Lidner ist schon seit 1997 ein sehr erfolgreicher “Macher”, dessen rhetorischen Fähigkeiten übersteigen seine kognitiven bei weitem. Oder wie er es ausdrückte: Kompetenz die nicht akademisch dominiert wird.

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