NSU? Steht uns zu!

120 Jahre sollen die Akten zum NSU-Prozess weggesperrt werden. Wegen der nationalen Sicherheit und so. Nur für das Protokoll: Dieser Nationalstaat hat einen Souverän – nämlich mich! Und Sie, liebe Leserinnen und Leser. Und wir sollten nicht um Transparenz bitten – sie steht uns in diesem Falle souverän zu! Sie ist keine Verhandlungssache!

Ich habe noch die Ansprachen im Ohr, damals, als die ganze Sache mit dem NSU aufkam. Man lud die Hinterbliebenen der Mordopfer ein, Angela Merkel und Joachim Gauck waren freilich auch da. Sie hatten ihre Grabesbittermienen ausgepackt und sprachen den Familien Mut zu. Und sie versprachen eines laut und deutlich: Rückhaltlose Aufklärung. Unbedingt und auf alle Fälle. Denn das sei ja wohl das Mindeste, was man tun könne, um das Leid der Angehörigen zu respektieren. Das ist nun etliche Jahre her und der NSU-Prozess fand mehr oder weniger sein Ende. Eines wird es jetzt allerdings nicht geben: Aufklärung und Transparenz. Die Hinterbliebenen der Opfer werden nie erfahren, welches Spiel da gespielt wurde, wer mit wem kungelte und ob es noch andere Hintergründe gibt.

Das heißt: Diese Darlegung ist nicht ganz richtig. Die Hinterbliebenen der Hinterbliebenen der Hinterbliebenden der Mordopfer werden vielleicht ins Bild gerückt werden. In 120 Jahren. Denn solange sollen die Akten unter Verschluss gehalten werden. Schon vor einem Jahr hörte man etwas davon, dass man die Prozessakten lieber nicht freigeben wolle, man plane 120 Jahre Sicherheitsverwahrung – Schutzhaft für die NSU gewissermaßen. Natürlich auch aus Gründen des nationalen Interesses oder der nationalen Sicherheit. Jetzt hat man das bestätigt. So soll es kommen. Unsere Generation, die Generation der Zeitzeugen der zunächst als Döner-Morde titulierten Mordserie, die sich dann zu den Taten eines terroristisches Netzwerkes rechtsradikaler Mörder auswuchs, hat offenbar keinen Anspruch darauf, die Geschehnisse, die in ihre Lebenszeit fiel, erklärt und aufgearbeitet zu bekommen.

Nationale Sicherheit? Ich wünsche mir ein Land, in dem es um die nationale Sicherheit geschehen ist, weil man sich der Transparenz auf diese Art verweigert. Man entzieht ja nicht irgendeinem Dödel die Inhalte der Aufarbeitung – man stiehlt sie dem, für den laut Grundgesetz dieser ganze Laden hier geführt wird: Dem Souverän! Mir! Dir! Ihnen!

Als solcher müssen wir eigentlich nicht um Beleuchtung bitten – sie steht uns zu. Die Angelegenheit ist ja nicht irgendeine Sache vor dem Familiengericht, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geregelt werden sollte. Die Verbrechen der NSU und die Abläufe im Umfeld dieses Netzwerkes sind keine Scheidung, keine interne Familiensache – es geht um öffentliches Interesse. Man hat uns angefüttert mit Informationen und uns halbgare Berichte vorgelegt, von Ermittlungspannen war die Rede und jetzt, wo es ein augenblicklich mal abgeschlossenes Bild zu der ganzen Affäre gibt, sperrt man alles fein säuberlich weg? Wie sind doch nicht irgendwer – wir sind der Souverän! Wenn man was aus Gründen nationaler Sicherheit wegsperrt, muss man doch mal freundlich darauf verweisen dürfen, dass nichts mehr sicher ist, wenn man so mit seinem Souverän umgeht.

Vieles geschieht, was mich immer stärker wegtreibt von diesem Staat und seinen Methoden. Obgleich ich weiß, dass ohne Staat, ja nun … eben kein Staat zu machen ist. Aber man darf sich doch nicht über die allgemeine Staats- und Politikverdrossenheit wundern, die überall zu spüren ist. Dauernd beklagt man sich ob des Respektverlustes, den Politiker und staatliche Exekutivkräfte im Alltag erlebten. Na also, das muss doch von irgendwo herkommen. Speziell wohl von diesem respektlosen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Lebenslagen. Ob auf Behörden, im öffentlichen Diskurs, wenn man den Leuten oberlehrerhaft Vorhaltungen macht oder ihnen in Aussicht stellt, dass sie mal wieder die finanzielle Belastung für Dinge zu tragen haben, für die sie gar nichts können. Man setzt ihnen Bezahlfernsehen vor, in dem die Qualität zu wünschen lässt und das nicht ergebnisoffen berichtet. Und zu schlechter Letzt verwährt man ihnen die Transparenz im wohl größten Ermittlungsfall seit der RAF-Geschichte.

Da frage ich mich als Teil des Souveräns dann schon: Für was machen wir das alles eigentlich noch? Welchen Sinn hat ein Staat, der sich als Ausdruck vom Souverän für den Souverän sieht, wenn er genau den aus der Informationsverpflichtung tilgt? Nein, das ist wirklich keine Marginalie, Akten mal eben für mehr als ein Jahrhundert unter Verschluss zu halten. Das ist im Grunde eine Staatsaffäre, ein Angriff auf den Souverän, Revolution gegen denjenigen, der hier das Sagen hat – das Sagen haben müsste, sollte, dürfte. Die Beleuchtung der NSU ist keine Bitte, keine Kann-Option, nie und nimmer Verhandlungssache – sie steht uns zu!

Die Verschlusssache der terroristischen Vereinigung namens NSU ist im Grunde auch Terror gegen die Bürger in diesem Land. Die Justiz arbeitet nicht für sich selbst, sondern im Namen des Volkes. Sie ist von den Bürgerinnen und Bürgern angestellt und umgeht den eigenen Auftraggeber und Dienstherrn. Wie man das gemeinhin nennt? Putsch! Revolution! Einen Angriff auf den Souverän. Bei Angelegenheiten wie jener geht es um eine Sache im Wesentlichen: Um unseren Machterhalt als Bürger. Akten 120 Jahre zu archivieren bedeutet nämlich auch: Uns als Wahlvolk klarzumachen, dass wir eigentlich keine Macht haben, obgleich Artikel 20 des Grundgesetzes uns ganz anderes garantiert.

Um die Offenlegung bitten? Wie bitte? Seit wann bittet der Souverän um was? Her damit! Es steht mir zu! Es steht uns zu!


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niki
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niki

Der Artikel ist viel zu harmlos formuliert…
Da muss unbedingt ein Haufen Polemik rein, sonst klingt diese wichtige Forderung nach Transparenz wie ein leises Bitten, wo sowieso niemand drauf hört, egal wie richtig der Text ist…

Für mich steht fest das verschleiert wird, das irgendwelche staatlich geführten Organisationen irgendwie ihre Hände im Spiel hatte.
Wie stark und in welcher Form entzieht sich meiner Kenntnis. Aber offensichtlich so sehr, dass die Verantwortlichen Angst vor Konsequenzen haben, wenn es aufgedeckt würde.

Das muss unbedingt offen gelegt werden und entsprechend die richtige “Köpfe rollen”, sonst wird das Vertrauen im Staat immer mehr erschüttert.

Tom Wellbrock
Admin

Wenn wir polemischer sind, kriegen wir auch auf die Fresse 😉

R_Winter
Mitglied
R_Winter

….dann nehme doch den Mundschutz. Er ist bei vielen Sportarten ein „muss“…..

pentimento
Gast
pentimento

Der Staat macht mit Mördern gemeinsame Sache und verweigert die Aufklärung. Das ist ungeheuerlich! Enthüllungsjournalismus gibt es nicht mehr. Die Medien sind gleichgeschaltet. Wahlen verändern überhaupt nichts. Nur eine freie Presse könnte etwas verändern, aber die Pressefreiheit, der Eckpfeiler der Demokratie, wurde abgeschafft. Zensur ist Beginn und Voraussetzung eines faschistischen Systems.

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@Pentimento

Nur eine freie Presse könnte etwas verändern, aber die Pressefreiheit, der Eckpfeiler der Demokratie, wurde abgeschafft.

Wie Prof. Rainer Mausfeld in seinen Vorträgen exemplarisch aufzeigt, gab es Kritik an einer parteiischen Presse schon vor über Hundert Jahren.
Die Inhaber haben als Mitglieder der Oberschicht ihre eigenen Interessen, die Anzeigenkunden ebenfalls und die Journalisten rekrutieren sich hauptsächlich aus der intellektuellen, besser situierten Mittelschicht.
Kritisch ist für mich, dass sich die ÖR der Kontrolle durch den Bürger völlig entzogen haben.
Zwangsfinanzierung ohne Einflussmöglichkeit, das ist der wahre mediale Supergau.

Katzenberger
Gast
Katzenberger

Kritisch ist für mich, dass sich die ÖR der Kontrolle durch den Bürger völlig entzogen haben. Zwangsfinanzierung ohne Einflussmöglichkeit, das ist der wahre mediale Supergau. Die Kernschmelze hat sich samt aller Begleitschäden längst durch die Gesellschaft gefressen. Es geht nicht um einen SuperGau der noch zu erwarten wäre. Der glühende Klumpen fällt schon unten wieder raus, in den Aschekasten der Geschichte des Journalismus. Wenn man sich anschaut wie die Redaktionsleiter der letzten ÖR-Politmagazine durch ein politisches Spektrum irrlichtern das sie für “links” halten, wird einem flau. Restle hat in der letzten Monitor-Sendung alle Handwerksregeln über Bord geworfen. Er hält es… Weiterlesen »

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@Katzenberger

Die Kernschmelze hat sich samt aller Begleitschäden längst durch die Gesellschaft gefressen.

Das sehe ich genau so. Der Super-Gau ist schon längst da.

Exaybachay
Mitglied
Exaybachay

fortwährende
Russlandhetze zum Ziel führen sollte.

Es erwarten uns die schlimmsten aller Jahre !

Ach, ich bin da unbesorgt: Wenn’s losgeht suche ich mir ein Maedel, packe ihr einen Proviantkorb und schicke sie Richtung Moskau. Ich mach derweil die Waesche.

Wir haben jetzt ja Gleichberechtigung!!!1!11!
(/cynism)

Horst
Gast
Horst

Man sollte mal schauen was die Amerikaner vom aufgestockten Wehretat bezahlt haben wollen.
Da geht es u.A. um den Ausbau der militärischen Schienenkapazität in Richtung Osten.
Die Merkel hat mit dem Trump geseehofert, weil sie da ein nützliches Konjunkturpaket
für Ostdeutschland erspäht zu haben glaubt. Weiter nach Osten und an die Konsequenzen denkt die nicht.
Wer würde denn sonst so schnell vor Trumps NATO-Gehampel einknicken ? Reines Affentheater !

Ich persönlich benötige keine militärische Schienenkapazität. Mir würde genügen, wenn ich den
reservierten Sitzplatz im Zug auch bekäme und nicht im Gang sitzen müsste.

Achtung ! Die Volksverblödungsmaschine erhöht ihre Drehzahl !

Pentimento
Gast
Pentimento

@Robbespiere Die Inhaber haben als Mitglieder der Oberschicht ihre eigenen Interessen, die Anzeigenkunden ebenfalls und die Journalisten rekrutieren sich hauptsächlich aus der intellektuellen, besser situierten Mittelschicht. Es ist noch nicht so lange her, dass ein Nachrichtenmagazin, das den Namen damals noch verdiente, mit seinen Enthüllungen einem kriminellen, bayerischen Ministerpräsidenten die Karriere vermasselt hat. Der alte Augstein und seine Mannschaft hätten das ganze NSU Spektakel in der Luft zerrissen. Nach 12 Jahren Umerziehung durch eine spiessige Machthaberin sind die Medien zu deren Sprachrohr verkommen. Unsere Presselandschaft ist eine Wüste. Auch die Justiz ist nicht mehr vertrauenswürdig, wie das Urteil im NSU… Weiterlesen »

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@Pentimento Es ist noch nicht so lange her, dass ein Nachrichtenmagazin, das den Namen damals noch verdiente, mit seinen Enthüllungen einem kriminellen, bayerischen Ministerpräsidenten die Karriere vermasselt hat. Der alte Augstein und seine Mannschaft hätten das ganze NSU Spektakel in der Luft zerrissen. Ich frage mich nur, wie Augstein auf die Idee kam, in seinem Testament einen 25,5 % igen Anteil an Gruner & Jahr zu verfügen und ihnen damit die Sperrminorität in die Hand zu geben. Der ehemalige Verlag des Stern gehört zu 100% Bertelsmann. Dass die gesamte EU ein Vasall der USA und Merkel ihr beliebtestes U-Boot ist,… Weiterlesen »

Pentimento
Gast
Pentimento

@Robbespiere

Auch Meuthens Ansage, die Rentenversicherung voll zu privatisieren, müßte bei den AFD-Wählern die Alarmglocken leuten lassen.

Warum ist das nicht Thema in der Tagesschau oder in diesen beschissenen Talkshows? Die AfD Wähler wissen das vielleicht nicht? 🙂

Es wird fürchterlich. Wer kann, sollte auswandern. Aber wir, die Armen werden die Suppe auslöffeln müssen.

Jasmin
Gast
Jasmin

Warum ist das nicht Thema in der Tagesschau oder in diesen beschissenen Talkshows? Die AfD Wähler wissen das vielleicht nicht? Es wird fürchterlich. Wer kann, sollte auswandern. Aber wir, die Armen werden die Suppe auslöffeln müssen. Entweder wird Europa eine Haftungsunion oder Europa zerbricht. Macrons Vorschlag an Merkel war neulich die Haftungsunion. Die reichen Länder haften für die Schulden der armen Länder. Besser gesagt, die Armen der reichen Länder haften wieder für die Fehlleistungen ihrer Eliten. Wenn es denn so kommen würde, versteckt und um die Ecke ( gegen Eurobonds sind ja alle ), dann bliebe vom Restsozialstaat nicht viel… Weiterlesen »

Pentimento
Gast
Pentimento

@Jasmin,
“Es wird Zeit, dass Sahra Wagenknecht mit ihrer Sammlungsbewegung in Wallung kommt.”

Peer Steinbrück meint, Olaf Scholz wäre ein guter Kanzler. Das wäre neben Macron dann der zweite Agent, den Goldman-Sachs ganz offen und ohne Scham an der Spitze eines EU-Saates plaziert.

Statt Untergang volle Kraft voraus. Hoffentlich ASAP mit der neuen Sammlungsbewegung. Wagenknecht und Lafontaine sollten bald mal in die Puschen kommen.

Griselda
Gast
Griselda

Es ist noch nicht so lange her, dass ein Nachrichtenmagazin, das den Namen damals noch verdiente, mit seinen Enthüllungen einem kriminellen, bayerischen Ministerpräsidenten die Karriere vermasselt hat. Der alte Augstein und seine Mannschaft hätten das ganze NSU Spektakel in der Luft zerrissen. Als Enthüllen noch geholfen hat. Hier und da werden noch Geschichten ausgegraben. Der Unterschied zu früher: Die Skandale interessieren niemanden mehr. Andreas Temme, vom hessischen Verfassungsschutz, saß während eines NSU-Mordes, fünf Meter vom Tatort entfernt und will den Schussknall einer großkalibrigen Pistole nicht gehört haben. Die Augsteins hätten die Akte zerlegt bevor sie für 120 Jahre unter Verschluss… Weiterlesen »

Pentimento
Gast
Pentimento

@Griselda
Ja, so ist es. Eine Enthüllung, und sei sie noch so peinlich oder kriminell, interessiert niemanden mehr. Zu viele Schurken sind ungeschoren davon gekommen. Willi Brandt trat noch zurück, nachdem ein DDR Spion in seiner Entourage enttarnt wurde. Die Leute sind abgestumpft. Scham und Ehre gibt es nicht mehr, genau wie die “westlichen Werte”. Die trägt man heute nur noch auf der Zunge.

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

Man kann es nur immer wieder wiederholen! Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern einer Diktatur aus der Trinität Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit. Diese sind vollkommen autonom vom Bürgerwillen und in ihrer Form selbstherrlich und unangreifbar. Wahlen sind nichts Anderes als die Übertragung der Souveränität an einen gesetzlichen Vormund, der ausschließlich die Partikularinteressen der Machteliten vertritt, wie es Prof. Rainer Mausfeld in seinen Vorträgen klar herausstellt. Wenn wir es nicht schaffen, die direkte Demokratie und damit die Kontrolle über unser Gemeinwesen zu erzwingen, wird der Strick um unseren Hals immer enger gezogen werden und wir sind den Kapitalinteressen vollends ausgeliefert.… Weiterlesen »

Egon W. Kreutzer
Gast

Ein wunderschöner heiliger Zorn. Danke dafür. Doch jeder, der sich über die Jahre intensiver mit dem Verschwinden von Beweismitteln und der Häufung sterbender Zeugen befasst hat, kann nicht umhin, den wahren Grund für 120 Jahre Aktensperre zu erkennen. So, wie einst die NPD nicht verboten werden konnte, weil dummerweise herausgekommen war, dass ihre Führung zu einem verdammt hohen Anteil aus V-Leuten bestand, hätte man Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten nicht verurteilen können, wenn über das hinaus, was sowieso über die V-Leute im Umfeld des NSU herausgekommen ist, auch herausgekommen wäre, welches “Staatsziel” in der NSU-Affäre mit welchen Mitteln verfolgt wurde.… Weiterlesen »

Exaybachay
Mitglied
Exaybachay

c) Sie will die rechtsextremen Strukturen im Staat schuetzen

sorry, aber....
Gast
sorry, aber....

120 Jahre bleiben Zeit um Bücher zu schreiben über Verschwörungen ectr. und diese zu verkaufen, wirtschaftliche Überlegungen halt. Richterliche Überzeugungen waren bereits im 3. Reich Beweis genug, da geht es hin, überall. Im Sozialrecht sind Überzeugungen und Vermutungen bereits mit der SPD Agenda gut eingeführt, von Pflichten und Grundrechten befreite Sondergerichte entscheiden. Da geht es für die “einfache” Mitte weiter, schön! Bei den Nachdenkseiten war zu lesen, wir werden von Lügnern und Betrügern regiert, in 10 Jahren steht man/frau für diese Meinung vor einem Gericht und ist Richterlicher Überzeugung ausgesetzt, Menschen-Recht suchen wir dann vergeblich. Die schrödersche Zielführung schlägt Auskunft,… Weiterlesen »

EarthChild
Mitglied
EarthChild

Da stimme ich Dir in jeder Hinsicht zu!!! Wird Zeit das diese ReGIERung das auch mal kapiert, Wir sind ihre Chefs, Wir bezahlen sie! Wir sorgen dafür, daß sie später nicht in die Altersarmut gleiten, aber sie machen weiterhin einen, in jeder Hinsicht, miesen Job!!!

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