Die CSU-Arroganz, die eine starke Polizei braucht

In Bayern demonstrierten letzte Woche 30.000 Menschen gegen das Vorhaben der CSU, die Polizei mit überzogenen Kompetenzen auszustatten. Der bayerische Innenminister fragt sich indes, wieso so viele Menschen zu Opfern von Lügenpropaganda werden können. Die Gefahr von rechts hat drei Buchstaben: Und die buchstabieren sich nicht mit A-f-D.

Die CSU will Bayern mit einer starken Polizei ausstatten. Mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) soll das umgesetzt werden. Diese Woche wird wohl es in dritter Lesung auf den Weg gebracht werden. Geschieht das, sind Body-Cams die sichtbarste, aber vielleicht noch die harmloseste Auswirkung auf den Alltag der Bürger. (Obgleich die Nutzung von Body-Cams ein absolut überschätzter Akt ist.) Der gefährlichste Punkt ist die »drohende Gefahr«, ein schwammiger Rechtsbegriff, der polizeiliche Eingriffe immer dann rechtfertigt, wenn eben eine Gefahr droht. Wann das der Fall ist, wie sich eine solche zeigt: Ermessenssache und damit ein Willkürakt. Hernach lässt sich jeder irregeleiteter Polizeieinsatz, als ein Vorfall von drohender Gefahr darstellen.

DNA-Analysen rein zu erkennungsdienstlichen Zwecken werden durch das PAG Wirklichkeit. Die Vorbeugehaft wird zeitlich unbegrenzt eingeführt und es muss hierzu keine konkrete Gefahr mehr drohen – die ominöse »drohende Gefahr« reicht schon aus. Unabhängig vom PAG sieht das separate so genannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vor, dass psychisch erkrankte Menschen in einer Datei erfasst werden sollen, um sie als potenzielle Gefährder zu klassifizieren. Dieses Gesetz hat zwar nur sehr indirekt etwas mit dem PAG zu tun, hat aber bei vielen Menschen das Gefühl hervorgerufen, dass es um nicht weniger, als um die Einführung einer polizeistaatlichen Infrastruktur für den bayerischen Alltag geht.

Natürlich gibt es viele falsche Vorstellungen vom PAG dieser Tage. Besonders in den Netzwerken ist man fleißig am Auslegen falscher Informationen. Oft aus reiner Unwissenheit oder aus Freude am Skandal und Schüren von Empörung. Die derzeitigen Warnungen vor der bald in Kraft tretenden DSGVO legt Zeugnis davon ab. Man liest über Verbote, wonach kein normales Foto mehr geschossen werden dürfe – und die Community stimmt ein, beklagt den Verfall und ist stinksauer. Dabei regelt die DSGVO weniger Bildaufnahmen als den Zugriff auf Kunden- und Nutzerdaten, insbesondere beim Onlinehandel und dem Verwerten von persönlichen Daten zum Zwecke der Werberelevanz. Das Recht am eigenen Bild ist nicht die Grundlage der DSGVO – trotzdem legt man in sozialen Netzwerken, dort wo mit Fotos gearbeitet wird wie nirgends sonst, den Schwerpunkt dorthin und tut so, als seien die persönlichen Bildrechte nicht schon lange geregelt. Beim Thema des PAG ist das nicht anders.

Dass es Fehlinformationen gibt, darf beim PAG aber nicht dazu führen, die berechtigte Kritik an einzelnen Punkten zur Spinnerei einiger demonstrierender Menschen zu stilisieren. Wenn ein Innenminister mit arroganter Haltung die Bedenken jener Bürger so abtut, als würden diese Leute nur den Fake-News aus den Netzen nachstromern, dann ist das unzumutbar. Joachim Herrmann zeigt seine antidemokratische Einstellung in einer derart selbstgerechten Manier, dass man fast meinen könnte, so ein striktes PAG ist dringend notwendig, damit sich dieses herrschaftliche Gebaren von den Bürgerinnen und Bürger abzuschotten weiß.

Selbstverständlich kann man das Gefühl haben, dass die Polizei in vielen Städten, speziell in vielen Brennpunkten, ihre Arbeit nicht mehr adäquat verrichten kann. Das liegt an Personalnotstand und am teilweise total veralteten Arbeitsmaterial. Es gibt Berichte, wonach sich Polizisten selbst Taschenlampen zum Dienst mitbringen müssen, um mit den antiken Funzeln, die gestellt werden, nicht im Dunkeln stehen zu müssen. Ähnliches berichten Beamte beim Thema Schienbeinschützer: Die erstehen sie sich für etwaige Demo-Einsätze selbst, weil in den Kleider- und Ausstattungskammern ihrer Dienststelle zu wenig Material liegt. Die deutsche Polizei benutzte über Jahre keinen digitalen Funk, obgleich das im Ausland schon Standard war. Mittlerweile zog man nach, die Ausführung wird aber weiterhin von Beamten in der Praxis kritisiert, das System laufe nicht gut und ist fehleranfällig. Gürtel seien zudem aus schlechten Material, bei manchem Handgemenge reißen sie, der Halfter fällt dann zu Boden – auch bei der Qualität des Materials sparen wir also die Sicherheit bis an die Grenze der Erträglichkeit.

Was davon ist eigentlich Gegenstand des PAG? Von dem, was man liest: Gar nichts. Die Austerität, mit der unser aller Alltagsleben konfrontiert wird, steht nicht zur Debatte. Sprechen wir doch bitte mal davon, bevor wir Beamte mit Körperkameras ausstatten. Wieso nicht zunächst das richtig und qualitativ wie quantitativ angemessen umsetzen, bevor man mit neuen Maßnahmen nachlegt? Vielleicht ist unser aller Sicherheit ja auch plötzlich besser gewährleistet, wenn man mit dem Sparprogramm aufhört. Dann braucht es nämlich unter Umständen keine PAG-Maßnahmen mehr.

Aber darum geht es der CSU freilich nicht. Das PAG soll dem Rest der Bundesrepublik suggerieren, dass man hier etwas Innovatives schafft, dass man wieder mal Vorbild und Vorreiter ist. Im Bundesinnenministerium sitzt der Ex-Ministerpräsident, der dann in Berlin von den tollen Entwicklungen in München berichten kann. Na, Angela, wäre das nichts im Bund, das bayerische Modell für alle Bundesländer? Mach ma des? Ist diese Befürchtung jetzt auch wieder Lügenpropaganda? Erfindung und Fake? Oder ist es nicht angemessen, wenn man festhält: Die größte Gefahr von rechts, das ist im Grunde augenblicklich gar nicht die AfD. Es ist die CSU und ihre Satelliten in Berlin, es ist die Profilierungssucht dieser stockkonservativen Partei, die an die Grenzen ihrer Wählbarkeit gelangt ist und glaubt, mit radikalen Vorhaben gewinne man die Zustimmung der Menschen zurück. Und wenn die dann nicht so spuren wie gedacht, wenn die doch tatsächlich demonstrieren, dann sind es alle Spinner – oder wenigstens die fehlgeleiteten Opfer von Spinnern.

Bayern droht überall dieser Tage. Und das ist keine gute Aussicht. Denn die CSU trägt den Umstand, dass sie mit ihrem konservativen Weltbild an die Grenzen ihrer eigenen Realitätsverweigerung angelangt ist und mit diesem Profil von mal zu mal entbehrlicher wird, mit einer radikalen Attitüde in den Diskurs. Sie möchte sich auf Kosten von Bürgerrechten profilieren und stellt diese Profilierungssucht auch noch arrogant als progressives Element hin. Diese parteiliche Arroganz macht freilich eine starke, eine zugriffslustige Polizei notwendig. Denn sie gebiert in den Bürgern eine Laune danach, den Verantwortlichen für eine solche Politik, direkt an den Kragen zu gehen. Das PAG ist wohl der parteiliche Ruf nach einer Polizei, die die Eliten im Freistaat schützen soll vor allgemeiner Unzufriedenheit und Zorn auf die Spezln und ihre Touren.

Diesen Beitrag ausdrucken
Unterstütze uns und hilf dabei, die neulandrebellen besser und wirkungsmächtiger zu machen
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
44 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
niki
niki
4 Jahre zuvor

Für mich stellt sich echt nur die Frage warum solche psychopathische Arschlöcher von so vielen Menschen gewählt werden… Massenhypnose? Massenverblödung? Oder die allgemeine Schwäche (nicht nur) der meisten Deutschen der Führung bedingungslos zu folgen?
So gut ist auch die „beste“ Propaganda nicht…

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Wenn die einem einreden, dass die „Sicherheit“ ein Super- Grundrecht ist, und u.a. die Edelfedern der MSM z.B. das Risiko einem Verbrechen zum Opfer zu fallen bewusst überhöhen, gleichzeitig dadurch die blauen sich aufmachen die schwarzen rechts zu überholen, kommt halt das heraus was wir gerade beobachten.

Ergo: Die AfD muss gar nicht mehr in der Regierung sein, die treiben die (politisch) schwarzen, gelben und demnächst wahrscheinlich auch die Sozen vor sich her.

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Ergo: Die AfD muss gar nicht mehr in der Regierung sein, die treiben die (politisch) schwarzen, gelben und demnächst wahrscheinlich auch die Sozen vor sich her

Eben!

Auf die Art kommen sie auch nicht in die Verlegenheit, sich realpolitisch beweisen zu müssen.
Sonst könnte man ja feststellen, dass es sich bei der AFD nur um den ultra-rechten Flügel der Genannten handelt, der sich dem Kapital genau so anbiedert.

Mordred
Mordred
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Von der vulgären Sprache mal abgesehen und unter der Annahme, dass das alles ernst gemeint ist:
Wie kommt man auf den ganzen Trash? Gehirnwäsche?

Mordred
Mordred
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Ach nur logisches Denken, das erklärt natürlich einiges 🙂
Das ist wahrscheinlich jetzt ein Schock für Sie, aber tatsächlich geht die Logik sämtlicher Ihrer Aussagen fehl, weil Sie schlicht keine Ahnung haben, wovon Sie da reden.
Rinder vs. Pferde ist kein biologisch sinnvoller Vergleich zu Europäer vs. Migranten. Während man sich bei den genannten Tieren sicher ist, dass man da von verschiedenen „Arten“ (!) sprechen kann, ist man sich bei den Menschen noch nicht einmal sicher, ob selbst „Unterart“ (Sie stehen bestimmt mehr auf „Rasse)“ eine sinnvolle Unterteilung ist. Biologisch, wohlgemerkt.
Ähnlich dumm ist es, Kapitalismus den Linken anzudichten – und zwar ähnlich dumm wie den Rechten. Denn der Kapitalismus entstand während der 1. industriellen Revolution unabhängig von links/rechts und existiert bis heute mittlerweile in Diktaturen, Demokratien oder auch sogenannten kommunistischen Ländern wie z.B. China.
Und wer sind eigentlich diese „Herren der Erde“ aus dem ersten Absatz? Arier oder sowas?

niki
niki
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Wow: Irgendwie hat das Irrenhaus wieder Ausgang…. Vollkommen durchgeknallt, gell?

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Der Rotvertilger vertilgt wohl zu viel Blutwurst!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

@Rotweinvertilger

Aber ich schweife ab…

Aber sowas von…
Da hat dir wohl Jemand die Leitplanke abgeschraubt.

ChrissieR
ChrissieR
4 Jahre zuvor

Am Besten, um den ganzen Freistaat Bayern eine hohe Mauer ziehen…oder an Österreich verschenken!
Diese Kreuz-Khomeinis sind ja schlimmer als IS und sämtliche Taliban!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Bayern ist erst der Anfang, die hier in NRW legen (etwas gemäßigter zwar) auch nach.

Wenn man nun in Zukunft überall eine Mauer darum ziehen wollte wo diese kritikwürdigen Zustände eintreffen, ich denke mal das werden alle schwarz/gelb/blau Landesregierungen durchdenken, könnte man an etwas erinnert werden, was man schon lange überwunden glaubte.

Beste Grüße

Sukram71
Sukram71
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Wo bleiben die Separatisten, wenn man sie braucht?!

Vielleicht können wir Carles Puigdemont nach Bayern schicken, damit wir die endlich los werden. In Berlin ist der ja schon.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Also ich vermute ja eher, dass ich Sie durchfüttere als umgekehrt. Gern geschehen 🙂
Fragen Sie sich mal, wo Bayern heute wäre, wenn nicht früher Kohle aus dem Ruhrgebiet dahingeflossen wäre.

Mordred
Mordred
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Linke sind, so sagen böse Zungen, bekanntermaßen wie Spermien: einer von vielen Millionen arbeitet…

Also Bio is wohl wirklich nicht Ihr Ding oder? Die Spermien „arbeiten“ allesamt. Es gibt aber meistens nur einen Gewinner – wenn überhaupt.

Ach und zu den Peanuts:
Haben Sie auch die Inflation und die jeweilige Wirtschaftskraft eingerechnet? Nein? Dachte ich mir.
Mal ganz davon abgesehen, dass Sie dann wohl kein Nationalisten-, sondern nur ein Bayern-Fanboy wären?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Haben Sie auch die Inflation und die jeweilige Wirtschaftskraft eingerechnet?

Vermutlich nicht!
Rein nominale Zahlen gegenüber zu stellen ist billige bayrische Knödelmathematik.
Eins und eins ist eben nicht automatisch zwei, wenn es um Geld geht.
Dass die Kaufkraft der Beträge, die das damalige Agrarland Bayern Jahrzehnte lang aus dem LFA erhalten hat immer noch höher ist als das, was bis heute gezahlt wurde, wird gerne ignoriert.
Bayern verdankt seine heutige Wirtschaftskraft vor Allem dieser Unterstützung durch ehemals wohlhabendere Bundesländer und nicht seiner cleveren Politik.

Sich heute vor der Solidarität drücken zu wollen, ist nur noch beschämend.

Man könnte sich auch fragen, welches Interesse die schwächeren Bundesländer überhaut noch an einer gemeinsamen BRD haben sollten, wenn es den LFA nicht gäbe.
Da wäre es doch sinnvoller, separate Staaten zu gründen und bayrische Produkte mit fetten Zöllen zu belegen.

Mordred
Mordred
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Aber auch unter Einrechnung der Inflation ist das, was Bayern erhalten hat, immer noch ein Bruchteil dessen, was es später zahlte.

Mathe ist nicht so Ihr Ding, was? ?

Die Einrechnung der Wirtschaftskraft ect. haben Sie natürlich weggelassen. Ne Komplettanalyse gibt es bspw. hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=23465

Ihr sonstiges faschistisches Gedankengut ist drollig zu lesen. Ich frage mich da immer, was bei den Leuten in Sachen Intellekt und Bildung derart schief laufen konnte, dass die sowas weltfremdes von sich geben. Oder ist es bei Ihnen einfach nur Hass?

Rotvertilger
Rotvertilger
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Faschismus ist …

TW: Der Rest des Kommentares ist Faschismus und wird nicht toleriert. Alle weiteren Kommentare des Lesers wurden gelöscht, „Rotvertilger“ auf die Blacklist gesetzt.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

@Rotvertilger

Aber auch unter Einrechnung der Inflation ist das, was Bayern erhalten hat, immer noch ein Bruchteil dessen, was es später zahlte.

Wo sind die Belege für diese Behauptung ?

selbst, wenn das stimmen würde, wo wäre Bayern heute ohne die Jahrzehnte lange Unterstützung durch die anderen Geberländer?

Der Rest Ihres faschistoiden Geschwafels kommentiert sich selbst.

Brian DuBois-Guilbert
Brian DuBois-Guilbert
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

WO zum Teufel stecken eigentlich die sonst so piekfeinen und empfindlichen „Blogbesitzer“, die es zulassen, dass so eine Naziratte hier herumschmieren darf ???
Macht ihr schon Urlaub ?????

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Brian DuBois-Guilbert
4 Jahre zuvor

@Brian DuBois-Guilbert

Das Geschmiere hat m.M.n. bereits strafrechtliche Relevanz.

Brian DuBois-Guilbert
Brian DuBois-Guilbert
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

auf jeden Fall !

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Brian DuBois-Guilbert
4 Jahre zuvor

@Brian DuBois-Guilbert

Man wundert sich nur, was so Alles in der Freischaltung hängen bleibt und was so locker durchschlüpft.

Und nicht der geringste Kommentar von den Blogwarten.

Brian DuBois-Guilbert
Brian DuBois-Guilbert
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

@ rotzvertilger
hat irgendwer mit dir geredet, du Nullhirn ?

Heldentasse
Heldentasse
4 Jahre zuvor

Die erste Frage die sich einem stellt ist doch die, bringen verschärfte Polizei- Gesetze überhaupt was an echter Sicherheit, und vor allem wie steht es da mit der Gewaltenteilung nach GG zwischen der Exekutive und Judikative? Und wie steht es mit dem Recht von Opfern der scharfen PAG die ggf. unschuldig darunter leiden? Z.B. man wird falsch als „Gefährder“ (ist dieser Begriff überhaupt eines Rechtsstaat würdig?) eingestuft und einfach so mal drei Monate weg gesperrt?

Diese Gewaltenteilung ist ja von den GründerInnen des GG bewusst eingeführt worden, u.a. weil die im 1000 jährigen Reich sehr schlecht Erfahrungen gemacht haben.

Beste Grüße

Sukram71
Sukram71
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Genau dafür sind die Gerichte da und die werden das Meiste von dem Zeug kassieren. Bloß weil die CSU das genre hätte, kann man trotzdem nicht einfach Menschen in Vorbeugehaft nehmen. tzzt

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Ich bin erstaunt, dass aus Deinem Munde kommt; ist für mich echt unerwartet! Ich hoffe Du hast recht, und die Verfassungsrichter kassieren diesen Mist gleich wieder.

Beste Grüße

Sukram71
Sukram71
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Also ich gehe mal davon aus, dass selbst die CSU in Bayern sich an das Grundgesetz und Bundesgesetze (Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Urteile zur Vorratsdatenspeicherung, etc.) halten muss.

Nicht umsonst werden Haftbefehle von Richtern ausgestellt und ein Verdächtiger wird nach Verhaftung als erstes einem Haftrichter vorgeführt, der anhand der o.g. Bundesgesetze über die Haftgründe entscheidet. Das kann die CSU nicht einfach alles selber bestimmen, auch wenn sie es in ihren feuchten Träumen gerne so hätte. 😉

Die Staatsanwaltschaft ist Herrin eines Strafverfahrens und nicht die Polizei. Und selbst die muss Entscheidung bei Richtern beantragen.

Die CSU meint offenbar, sie kann nun alles, was sie in der Bundespolitik nicht durchsetzen kann, über den Umweg der Polizei durchsetzen. Die Polizei hat da aber gar nicht viel zu sagen.

Gott sei Dank muss alles von Richtern bestätigt werden und bei so krassen Fällen steht der Rechtsweg bis ganz oben offen.

Sogar der Asylbewerber aus Togo klagt wegen Ellwangen vor dem BVerfG. Vielleicht wird die Klage gar nicht angenommen oder hat keinen Erfolg. Wenn die bayrische Polizei aber jemand wegen „drohender Gefahr“ vorbeugend zeitlich unbegrenzt in Haft nimmt oder man für immer in einer Datei für psychisch Kranke Gewalttäter landet, da sieht die Sache ganz sicher anders aus. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_104.html 😉

Sukram71
Sukram71
4 Jahre zuvor

Das PAG ist natürlich ein Wahlkampfmaneuver. Gleichzeitig ist die Gefahr, die zunächst davon ausgeht nicht zu unterschätzen. Allerdings:

Die Vorbeugehaft wird zeitlich unbegrenzt eingeführt und es muss hierzu keine konkrete Gefahr mehr drohen – die ominöse »drohende Gefahr« reicht schon aus. …

Spätestens wenn jemand zeitlich unbegrenzt in Haft genommen wird und ein Haftrichter das bestätigt, geht die Sache zu Gericht.
Und wenn für die Haft keine konkreten Gründe genannt werden können wird allerspätestens das Bundesverfassungsgericht dem ein Ende bereiten.

Es gibt wohl ein Urteil des BVerfG, das Maßnahmen bei „drohender Gefahr“ erlaubt. Das bezieht sich aber auf Terrorismus und ist für den Ausnahmefall gedacht, dass ein Terroranschlag sehr begründet droht, aber man im Moment vielleicht nicht konkret sagen kann warum. Vielleicht auch weil es geheim ist oder nicht konkret auf den Betroffenen bezogen werden kann.

Die CSU leitet daraus offenbar ab, künftig würde generell für alles eine drohende Gefahr reichen. Das geht vor Gericht niemals durch. Das weiß vermutlich auch die CSU.
Genauso ist es mit Fahndung per DNA Analyse und einer Datei von psychisch Kranken.

Die Gefahr ist aber, dass ein Teil davon trotzdem mit Einschränkungen vor Gericht Bestand hat und natürlich haben die Betroffenen am Anfang reichlich Ärger am Hals.

Und wer weiß, wie sich die bayrische Polizei aufführt, wenn sie von der CSU suggeriert bekommt, sie dürfte jetzt plötzlich alles machen was sie will.

Es gilt aber Artikel 104, Absatz 2 ff, Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_104.html
Und was im Gesetz für die bayrische Polizei steht, ist für Richter natürlich völlig irrelevant.

trackback
4 Jahre zuvor

[…] können. Die Gefahr von rechts hat drei Buchstaben: Und die buchstabieren sich nicht mit A-f-D.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: #neulandrebellenGoesKanzlerin Merkel ging viral. Via YouTube. Letzte Woche stellte […]

Jane Doe
Jane Doe
4 Jahre zuvor

Würde diese „drohende Gefahr“ auch auf häusliche Gewalttäter – egal welcher Ethnie – ausgedehnt und angewandt werden, wäre dies für mich der einzige Grund weshalb ich pro PAG wäre. Leider wird dies nicht passieren, und die davon betroffenen Frauen und Kinder bleiben weiterhin schutzlos häuslichem Terror in Gestalt häuslicher Gewalt ausgesetzt.

Mordred
Mordred
Reply to  Jane Doe
4 Jahre zuvor

Das erschließt sich mir nicht so ganz. Ich stehe dem PAG ja sehr kritisch gegenüber. Ich kann aber die Theorie dahinter verstehen, dass man bei gewissen Anhaltspunkten diese Leute bis auf weiteres wegsperren möchte bis die Gefahrenlage vorbei ist oder so ähnlich. Was soll das aber bei Deiner Thematik bringen? Ist das da nicht noch abwegiger?

Jane Doe
Jane Doe
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Das Thema Sicherheit ist dasselbe. Einziger Unterschied: Die Politiker beziehen sich mit diesem Thema ausschließlich auf die öffentliche Sicherheit – ich schlage einen Bogen zu Sicherheit im privaten Raum. Denn für mich besteht zwischen einem „Terroristen“ im öffentlichen Raum und einem „Terroristen“ im privaten Raum kein Unterschied. Das PAG soll ja, wenn ich das richtig verstehe, präventiv wirken; warum dann nicht ebenso präventiv im häuslichen Bereich? Könnte vielleicht doch die eine oder andere Tote verhindern.

Mordred
Mordred
Reply to  Jane Doe
4 Jahre zuvor

Wie soll das denn laufen? Woran mache ich fest, dass jemand eine Gefährderin/ein Gefährder ist? Und selbst wenn ich das feststellen konnte…stecke ich den/die x Monate in Haft…und danach kommt er/sie wieder nach Hause und das Spiel geht von vorne los?

Jane Doe
Jane Doe
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Eben nicht. Im PAG ist doch die Rede vom Platzverweis bzw. davon, dass die Polizei dann festlegen kann, wo der Gewalttäter sich danach aufhalten darf und wo nicht mehr – ohne Gerichtsbeschluss. Das ließe sich vom öffentlichen ebenfalls auf den häuslichen und damit privaten Raum ausweiten. Problemlos sogar, bin ich der Ansicht. Es wird nur nicht gewollt. Und solange das so ist, wird es immer wieder auch Tote im Bereich häusliche Gewalt geben. Die Wahrscheinlichkeit – gerade für Frauen und Kinder – durch häusliche Gewalt zu erheblichem Schaden oder gar ums Leben zu kommen, ist jedenfalls deutlich höher, als durch einen Terroranschlag in der Öffentlichkeit. Dabei sei nur an das ermordete Kleinkind oder an die Frau die gebunden ans Auto durch Hameln geschleift wurde erinnert. Wobei westlich geprägte Männer dann doch eher zum euphemistisch genannten Erweiterten Suizid greifen. Zwei Seiten derselben Medaille.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Jane Doe
4 Jahre zuvor

@Jane Doe

Im PAG ist doch die Rede vom Platzverweis bzw. davon, dass die Polizei dann festlegen kann, wo der Gewalttäter sich danach aufhalten darf und wo nicht mehr – ohne Gerichtsbeschluss.

Hat denn die Polizei in jedem Fall die Kompetenz zur Beurteilung und sind nicht gerade Gerichte kompetenter, da sie Sachverständige einschalten können und wie verhindert man ohne Gerichte Mißbrauchsfälle, in denen häusliche Gewalt vorgeschoben wird, um dem Partner zu schaden?

Die Vostellung, dass Polizei hier Gerichte zur Wahrheitsfindung und beurteilung in Mißbrauchsfällen ersetzen könnten, als reichlich naiv.

Jane Doe
Jane Doe
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Hat denn die Polizei in jedem Fall die Kompetenz zur Beurteilung

Ob häusliche Gewalt vorliegt ist die Polizei durchaus kompetent genug, ja.

sind nicht gerade Gerichte kompetenter, da sie Sachverständige einschalten können

Nein, Richter sind da keineswegs kompetenter. Davon abgesehen: Braucht es wirklich Sachverständige, um beurteilen zu können, ob teils sogar grün und blau geschlagene Frauen/ Kinder Gewalt ausgesetzt sind? Nein, die braucht es nicht! Dazu bedarf es nur eines wachen Blickes und eines gesunden Menschenverstandes. Nicht einmal eine Ausbildung oder Studium ist dazu nötig.

wie verhindert man ohne Gerichte Mißbrauchsfälle, in denen häusliche Gewalt vorgeschoben wird, um dem Partner zu schaden?

Diese Fälle sind sehr gering. Man könnte sogar zu Recht sagen, das sind Einzelfälle. Eines sei Ihnen aber gesagt: Dieses und ähnliche Argumente werden gerne verwendet, um die Augen weiterhin vor der verbreiteten häuslichen Gewalt in unserer Gesellschaft verschließen zu können. Mit Gewalt will man ja nichts zu tun haben, nicht.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Jane Doe
4 Jahre zuvor

@Jane Doe

Ob häusliche Gewalt vorliegt ist die Polizei durchaus kompetent genug, ja.

Die Frage war, ob Polizei in „jedem“ Fall die Kompetenz zur Beurteilung hat und das bezweifle ich. Dazu müßte jeder Polizist über den Sachverstand beispielsweise eines Arztes vefügen, was naturgemäß nicht der Fall ist.

Diese Fälle sind sehr gering. Man könnte sogar zu Recht sagen, das sind Einzelfälle.

Gibt es dafür verlässliche Belege?

Ich halte es generell für brandgefährlich, der Polizei (Exekutive) gleichzeitig die Urteillsfindung und die Vollstreckung zu übertragen.
Damit wäre das Prinzip der Gewaltenteilung als Schranke gg. Willkür obsolet.
Das hatten wir schon einmal in unserer Geschichte.

Im Übrigen ist „Wegsperren“ keine Alternative zur Prävention.
Die Ursachen für Gewalt werden dadurch nicht im Geringsten verändert.
Letzteres wäre natürlich ungleich teurer und könnte zu schmerzlichen Erkenntnissen über den Zustand unserer Gesellschaft führen.
Da ist die CSU-Variante für „rechtschaffene Bürger“ die smartere Lösung.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Jane Doe
4 Jahre zuvor

Dunkelfeld und Missbrauchsrate muss man getrennt betrachten.
Das Dunkelfeld wird aus dem Vergleich von allgemeinen Statistiken ( jede 4. oder sogar 2. Frau gibt an, dass sie schon einmal… mit der Anzahl aller Anzeigen). So kommt man auf ein Dunkelfeld von bis zu 9/10. Daraus folgt bereits der „verbreitete“ Fehlschluss, häusliche Gewalt sei verbreitet und jede Anzeige sei wertvoll.
Die Missbrauchsrate wurde in einer recht aufwändigen Studie des LKA Bayern von 2005 als sehr hoch (es waren wohl mehr als 50%) festgestellt. Wegen Falschbeschuldigung wurde jedoch nur dann ermittelt, wenn die Beweise sich förmlich aufdrängten. Aus den unzuverlässigen Zahlen speist sich die Agenda von extra geschaffenen Instituten, Vereinen und Sonderbeauftragten. Dem tatsächlichen Opfer schadet die allgemeine Mobilmachung gegen lüsterne Blicke, ungelenker Anmache und auch reaktive Gewalt. Die auf Stellen, Aufträge und Zuschüsse fixierte Verarbeitungskette könnte also selbst nur in maximal die Hälfte eines Zehntels der behaupteten Fälle von Gewalt wirksam werden. Das bedeutet systematische Schutzlosigkeit für 95% der tatsächlichen Gewaltopfer, die unsichtbar im Dunkelfeld bleiben. Es wird also nur in sehr wenigen Einzelfällen geholfen. Die Agendapolitik gegen häusliche Gewalt ist ineffektiv und fußt auf zweifelhaften Annahmen und Methoden, mit erheblichen Nachteilen für tatsächliche Opfer und die Gesellschaft.

niki
niki
Reply to  Jane Doe
4 Jahre zuvor

@Jane Doe: Das Missbrauchspotenzial ist mir einfach zu groß…! Ein Platzverweis aus dem eigenen Haus hört sich lächerlich wenig an. Aber für den Betroffenen Mann oder Frau ist das schon sehr extrem und kann das Leben dieser Person genauso zerstören.
Es gibt so viele Falschaussagen auch von Frauen gegenüber der Polizei, wo Männern explizit schon das Leben mit zerstört worden ist. Ich möchte keine weitere Vereinfachung diesbezüglich haben…! Denn wie leicht lassen sich Menschen von Tränendrüsen in Aktion und selbst beigebrachten Hämatomen beeindrucken, gerade wenn es „scheinbar“ schwache Frauen betrifft?!?

Und da nützen auch deine Totschlagargumente nicht!

Jane Doe
Jane Doe
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Aber für den Betroffenen Mann oder Frau ist das schon sehr extrem und kann das Leben dieser Person genauso zerstören.

Also werden Gewalttäter weiterhin geschützt?

Denn wie leicht lassen sich Menschen von Tränendrüsen in Aktion und selbst beigebrachten Hämatomen beeindrucken, gerade wenn es “scheinbar” schwache Frauen betrifft?!?

So wie Sie argumentieren, vermute ich, dass sie mit häuslicher Gewalt und deren verheerenden Folgen für die Opfer in ihrem persönlichen Umfeld noch nie zu tun hatten. Deshalb wissen sie vermutlich nicht, dass von häuslicher Gewalt gegen Frauen immer! und ausnahmslos die im Haushalt lebenden Kinder mit betroffen sind. Selbst dann, wenn Gewalt nur gegen die Frau ausgeübt wird.

niki
niki
Reply to  Jane Doe
4 Jahre zuvor

So wie Sie argumentieren, vermute ich, dass sie mit häuslicher Gewalt und deren verheerenden Folgen für die Opfer in ihrem persönlichen Umfeld noch nie zu tun hatten.

Ich war selbst das Opfer… Ich wurde mit div. schweren Gegenständen beworfen. Auch mal geschlagen usw.
Und dann wurde ich noch angezeigt bei der Polizei wegen genau wegen meines im Vorposting geschilderten Falles. Meine Ex hatte sich selbst Hämatome beigebracht. So wie ich behandelt worden bin, will ich keinen Unschuldigen zumuten.
Glücklicherweise hatte sich meine Ex später bei Aussagen bei der Polizei und vor Gericht in erheblichen Widersprüchen verstrickt, sonst wäre ich wohl heute möglicherweise fälschlicherweise vorbestraft!

Also werden Gewalttäter weiterhin geschützt?

Wie auch immer: Mit dem Totschlagargument „Gewalttäter schützen, Frauen & Kinder weiterhin gefährden“, lässt sich leicht argumentieren. So kann man rationale Gründe warum man genau solche Eingreifmöglichkeiten der Polizei nicht haben will kaum noch vorbringen.

Wenn eines deiner Kinder oder du selbst Opfer von Gewalt wurdest tut es mir sehr leid für dich, jedoch sollte man auf keinen Fall essentielle Grundlagen des Rechtsstaats außer Kraft setzen!

Vielleicht würde ich anders argumentieren, wenn ich eine Frau wäre.
Als Mann hat man auf jeden Fall sehr sehr große Probleme aus der falschen Täterrolle zu kommen.

Sukram71
Sukram71
4 Jahre zuvor

Unabhängig vom PAG sieht das separate so genannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vor, dass psychisch erkrankte Menschen in einer Datei erfasst werden sollen, um sie als potenzielle Gefährder zu klassifizieren.

Wenn der der Schuss mal nicht nach hinten losgeht… 😉

Die ersten Namen auf der Liste lauten doch sofort:

– Dobrint
– Scheuer
– Söder
– Herrmann
– Seehofer
– Beer
– und wie die Seppel alle heißen … 😀

niki
niki
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Das ich da noch erlebe.. Suki redet mal keinen Stuß…
In der Tat. Das sind m.E. gemeingefährliche Psychopathen und gehören eigentlich für immer weggeschlossen.

Elo
Elo
4 Jahre zuvor

krkrkr, witzig, wollte mich gerade damit beschäftigen, warum wohl die Einführung des PAG natürlich selbstverständlich gerade im Bundesland Bayern geprobt wird… aber dann fiel mir diese uralte Doku vom WDR plötzlich in mein Hirn. Journalismus der alten Garde. ….Sorry, ich muss immer noch lachen 😉 PAG*lach* …und die Eliten pullern sich ein vor Lachen *lach*… mach jetzt Feierabend. Sowas wie Rotvertilger ist echt lustig, wenn man’s mit Helium eingeatmet laut vorliest!
*gröhl*
https://www.youtube.com/watch?v=2eTHLqa7k60&feature=share

pentimento
pentimento
Reply to  Elo
4 Jahre zuvor

@Elo
„Journalismus der alten Garde“.

Text zum WDR Video vom 20.06.2003 auf youtube:

Dieser Film von Willy Brunner und Gerhard Wisnewski, war die weltweit erste beleuchtend hinterfragende und kritische Dokumentation zu den Ereignissen zum 11. September. Vor lauter Stolz veranstaltete der WDR sogar eine Pressekonferenz. Doch nach einer Hetze des… Na drei mal darf man raten… des Spiegels (Axel Springer SE) wurde der Beitrag nie wieder gezeigt, sogar verfassungswidrig aus dem Archiv „wegzensiert“. Auf Anfrage eines Zuschauers war der aus öffentlichen Gebührengeldern finanzierte Film nicht mehr im Archiv. Der Spiegel konnte übrigens keinen Fehler finden sondern machte den Film in der Öffentlichkeit einfach schlecht. Daraufhin wurden die beiden langjährigen Mitarbeiter und Filmemacher entlassen und dürfen nie wieder für den Sender arbeiten.

Die Bush Administration brauchte noch eine – gegen das eigene Volk gerichtete! – beispiellose, massenmörderische Inszenierung, um Gesetze zu ändern. In Bayern ist das einfacher.

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Film-ueber-den-11-9-und-seine-Folgen-3431735.html

Cui bono 9/11? Die Frage ist beantwortet.