Bei der schwarzen Null beginnt der Kampf gegen die AfD

Die neue Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat quasi als erste Amtshandlung klargestellt: Schwarze Null – auch wir Sozis stehen zu ihr. Was ist eigentlich aus dem Wahlkampfthema geworden, wonach man den Populisten politisch den Kampf ansagen wollte? Mit der schwarzen Null geht dieser Fight los, ihr roten Nullen!

Oh, was waren das noch für Zeiten, als der hundertprozentige Chef der Sozis im Lande auf die Podeste stieg und den Kampf gegen die Rechtspopulisten anmoderierte. Die Stirn wollte er ihnen bieten. Davon hatte er ja viel. Sie ging ihm bis zum Hinterkopf. Martin Schulz als die gute alte Zeit von eben gerade noch – man fasst es nicht, wie schnell die Zeiten schlechter werden. Nun musste man freilich nicht davon ausgehen, dass der gute Mann irgendwas Substanzielles vorzuweisen hatte, mit welchen Mitteln er der AfD das Wasser abgraben wolle. Zwar kamen dann Sentenzen wie jene, dass man mehr auf die Sorgen und Nöte der Menschen im Lande hören müsse, aber es blieb ansonsten seicht.

Eine, die damals applaudiert hat, als der Hundertprozentige zum Kampf gegen die Rechten aufrief, das war die 66-Prozent-Frau, die jetzt die oberste Sozeuse ihrer Partei ist. Auch sie nickte stets eifrig, wenn die beliebte Parole des letzten Wahlherbstes verkündet wurde, nämlich jene, wonach man die Bürgerinnen und Bürger ernster nehmen müsse in Zukunft. Und kaum ist die Frau in ihr Amt kooptiert worden, fällt ihr ein, was für sie am eiligsten erschien: Die schwarze Null, liebe Bundeskanzlerin und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, sie steht natürlich auch mit uns Sozialdemokraten! Da war er wieder, der sozialdemokratische Minderwertigkeitskomplex, der die Genossinnen und Genossen zu gehorsamem Vorauseilen animiert. Man will ja nicht negativ auffallen, als unzuverlässig gelten.

Nicht übel, die Hälfte der Gründe, weshalb es die AfD zu einem Massenphänomen geschafft hat, hat unmittelbar mit der schwarzen Null, dem Spardiktat, der inneren Austerität zu tun. Und was macht der neue Wind der SPD: Bläst aus dem letzten Loch, dass die Sparsamkeit weitergehen muss. Komme was da wolle …

Die Infrastruktur veraltet, die öffentlichen Verkehrsmittel laufen auf Verschleiß, es mangelt an Personal, in manchen Angelegenheiten kommen Kommunen, Länder und Bund ihren hoheitsherrschaftlichen Aufgaben nicht mehr nach. Die Polizei ist am Limit. Dem Zoll fehlen Mitarbeiter. Zollfahnder gibt es in manchen Bundesländern nur noch als längst ausgestorbene Berufsgattung. Was wir erleben ist ein Sparsamkeitsfetisch, der uns an den Rand einer Katastrophe manövriert. Der öffentliche Sektor trocknet aus, Jugendzentren schließen, Bibliotheken können nicht mehr finanziert werden und zum Schwimmen geht man in privatisierte Spa-Oasen, die lächerlich hohe Sozialpreise anbieten. Arbeitsplätze gibt es, die Stellenangebote sind so mannigfaltig wie nie. Ein Großteil der Stellen stammt aus dem Niedriglohnsektor. Dort wird Arbeitskraft zu Dumpinglöhnen verschleudert, was sonst zum Leben noch fehlt, zahlt die Allgemeinheit in Form von aufstockender Sozialhilfe drauf. Die Unternehmensgewinne bleiben aber nur moderat besteuert, obgleich sie von diesem Subventionsprogramm durch Aufstockung profitieren.

Alles ein alter Hut, längst bekannt. Es ist keine Neuheit, dass es diese Konstellation ist, die die demokratische Erdung zersetzt. Die Bürger sind unzufrieden, wenden sich falschen Alternativen zu oder drehen dem Politischen resigniert den Rücken zu, womit sie wiederum den falschen Alternativen in die Klauen spielen. Wer den Kampf gegen die AfD aufnehmen will, der muss Geld locker machen. Ganz gezielt auch für die Kommunen, nicht nur für abstrakte Bewerbungstrainingsmaßnahmen oder Qualifizierungsangebote, die keiner so richtig mitkriegt. Die Bürger müssen spüren, dass ein Ruck durch das Land geht, Investitionen getätigt werden, durch die sich ihr Leben erneuert, modernisiert und vereinfacht.

Ein Bekenntnis zur schwarzen Null ist das Gegenteil davon. Wer ein solches Credo ablegt, der hat den Kampf gegen die rechtspopulistischen Umtriebe, dieses große Ziel der Sozialdemokraten, gar nicht erst aufgenommen. Die roten Nullen haben kapituliert. Es gibt im Augenblick nur eine Alternative für Deutschland, die die mit dem identischen Namen schwächen könnte: Das Ende der Sparpolitik. Vielleicht war Martin Schulz doch nicht so schlecht. Nostalgie ist so schön. Besonders wenn die Gegenwart wie das derzeitige Ende einer evolutionären Entwicklung des Schwachsinns aussieht. Denn dann war alles Vorherige besser, wenn es auch nicht gut war. Sollte der Mann je was Positives zur schwarzen Null gesagt haben, wir haben es vergessen. Ebenso wie diese Kritik an Nahles‘ Bekenntnis, wenn sie demnächst der AfD sonntagsrednerisch den Kampf ansagt.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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Heldentasse
Heldentasse
4 Jahre zuvor

Da die schwarze Null im Grundgesetzt steht, siehe „Schuldenbremse„, ist nach der Aussage des Artikel wohl auch der politische Kampf gegen die AfD erschwert bzw. schlimmstenfalls schon verloren.

Herr Mausfeld spricht (ohne jetzt die Quelle parat zu haben) auch in diesem Zusammenhang von einem politischen Sperrklinken- Effekt, d.h. die im Sinne der neoliberalen Ideologie getroffenen politischen Entscheidungen können de facto politisch nicht mehr zurückgedreht werden! Es ist halt im Prinzip(!) so wie in der damaligen DDR wo ja auch galt „Vorwärts immer Rückwärts nimmer!“.

Das ganz verrückte an dieser Sache ist, dass sie mit dieser „Schuldenbremse“ laut Herrn Flassbeck, selber gegen die dem hoch gelobten System innewohnende eigenen Logik verstoßen! Denn es muss(!) sich immer mindestens, aus der Sicht der VWL, einer der der Markteilnehmer verschulden damit der Laden läuft. Aber auch hier kann man womöglich eine Analogie zur DDR ziehen, die ja u.a. auch an eklatanten inneren Widersprüchen gescheitert ist.

Beste Grüße

Mordred
Mordred
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Denn es muss(!) sich immer mindestens, aus der Sicht der VWL, einer der der Markteilnehmer verschulden damit der Laden läuft.

Wenn man Wachstum haben will, ja. Für die immer größere werdende Front der Wachstumskritiker sei noch erwähnt, dass man zu einem erheblichen Teil auch ökologisch wachsen könnte.

dors Venabili
dors Venabili
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Aber dieser Gesellschaftsenwturf (ökologisches Wachstum) ist in der Moderne bisher auf staatlicher Ebene noch nicht versucht worden. Er hat leider auch was mit Verzicht und voraussetzungsloser Vorleistung zu tun. Es ist zutiefst frustrierend, dass sich alles wieder nur mit einem grossen Knall ändern kann … und dann langsam wieder ganz anders (aber auf gleiche Weise ?)von vorn losgeht?

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  dors Venabili
4 Jahre zuvor

Es ist zutiefst frustrierend, dass sich alles wieder nur mit einem grossen Knall ändern kann … und dann langsam wieder ganz anders (aber auf gleiche Weise ?)von vorn losgeht?

Nein! „Von vorne losgehen“ funktioniert m.E. nicht mehr, weil schon jetzt irreversible Prozesse in den Ökosystemen ablaufen, die auch unsere Lebensgrundlage nachhaltig vernichten werden. Das ist auch ein Preis den wir, vielleicht auch erst unsere Kinder oder Enkel, bezahlen müssen. Der Drops ist gelutscht!

Beste Grüße

Rainer N.
Rainer N.
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Ja, die Menschheit schafft sich ab …

https://swrmediathek.de/player.htm?show=2de55f30-4f8d-11e8-ba49-005056a10824

also eigentlich freue ich mich darauf, dass irgendwann einmal das missglückte Experiment eines vernunftbegabten Wesens scheitert. Zu bedauern ist nur die Spezies, die es irgendwann einmal schafft vernunftbegabt zu sein … und die Ressourcen sind alle …

denn ich befürchte es wird sich am Lauf der Menschheit nichts ändern … denn die Menschen denken leider nur bis zur eigenen Nasenspitze … also die Norm … und die wenigen die es erkennen, es läuft schon sooooo lange falsch … haben keine Macht.

Bleibt mir nur der Gedanke den Nietzsche schrieb: „Der Mensch ist Etwas, das überwunden werden muss: und darum sollst du deine Tugenden lieben – denn du wirst an ihnen zugrunde gehn.“

niki
niki
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

: Ist eigentlich nur die Frage wie schlimm es wird und ob der Prozess zumindest verlangsamt werden kann…
Allerdings dazu brauche ich doch nur vor die Haustür gehen und auf die Straße schauen um jegliche Hoffnung zu verlieren. Der vollkommen ökologisch wahnwitzige und aus den Fugen geratene motorisierte Individualverkehr ist ein deutliches Sinnbild dafür. Und dabei ist das nur ein kleiner Teil des Gesamtproblems….

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Ja dieser verdammte Konjunktiv macht alles zu nichte, sogar den m.E. theoretisch noch immer noch möglichen „weichen Aufschlag“ sprich ökologische Resilienzen.

Beste Grüße

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

@Modred

Ob man im Kapitalismus in Summe und auf die Dauer wirklich Wachstum durch ökologisches Wachstum sublimieren kann? Ich bezweifle das, und Folge damit den Thesen von Herrn Altvater.

Beste Grüße

https://www.youtube.com/watch?v=jjMIBj0dgaI

Mordred
Mordred
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Ob man im Kapitalismus in Summe und auf die Dauer wirklich Wachstum durch ökologisches Wachstum sublimieren kann?

Theoretisch ja, praktisch eher weniger. Man könnte aber durch Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, effizienterer Energieverbrauch etc. den Menschen erheblich mehr Zeit kaufen.

Öko
Öko
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Man könnte aber durch Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, effizienterer Energieverbrauch etc. den Menschen erheblich mehr Zeit kaufen.

Diesen Luxus können sich Einzelne und Spaßbauern leisten die über eine geeignete Immobilie und Land verfügen. Der Selbstversorger kommt mit rund
10 000 qm für eine Familie aus, sofern er Kleintierhaltung, Garten-, und etwas Feldbau ( Getreide ) plant. Land und Hof sollten bereits abgezahlt sein, sonst versorgt der Selbstversorger mehr die Bank als sich selbst. Wer kann sich das leisten ?

Die Agrarindustrie in Deutschland weitgehend auf Ökolandwirtschaft umzustellen, ist in Zeiten von Freihandel und Höfesterben ein nicht zu verwirklichender Traum vereinzelter Stadtindianer der Grünen.

Der “ effizientere Energieverbrauch “ ist im Ansatz durch eine ineffiziente
Energiewende vereitelt worden. Man wirft den Stromkonzernen das Geld der
Bürger nach ohne ihnen eine Wahl zu lassen.

Öko ist ein Luxus den sich die Masse, sinkenden Löhnen und Steuergeldverschwendung ausgeliefert, nicht leisten kann.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Öko
4 Jahre zuvor
Mordred
Mordred
Reply to  Öko
4 Jahre zuvor

Sorry, ersetze „ökolgisch“ durch „ökologischere“.
Nehmen wir doch gleich das Hauptproblem, den Fleischkonsum. Reduziere den um 80% und es wäre schon sehr viel erreicht. Wobei ja eh bald Fleisch aus der Petrischale Serienreife erlangen wird.

Die Agrarindustrie in Deutschland weitgehend auf Ökolandwirtschaft umzustellen, ist in Zeiten von Freihandel und Höfesterben ein nicht zu verwirklichender Traum vereinzelter Stadtindianer der Grünen.

Öko ist ein Luxus den sich die Masse, sinkenden Löhnen und Steuergeldverschwendung ausgeliefert, nicht leisten kann.

Deswegen gibbet bei „Bio“ auch gar kein Wachstum 😉
Natürlich geht das nicht von einen Tag auf den anderen…in meiner Eigenschaft als Linker und nicht Grüner habe ich da noch zahlreiche flankierende Maßnahmen in petto. „Freihandel“ mit Lebensmitteln ist Irrsinn. Lohnentwicklung und Steuererhebung sind auch dringenst anzufassen.

wolli
wolli
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor


Der Flassbeck sagt aber auch das Vermögen minus Schulden null ergibt.
Makro-Ökonomische- Buchhaltung

Das ganz verrückte an dieser Sache ist, dass sie mit dieser “Schuldenbremse” laut Herrn Flassbeck, selber gegen die dem hoch gelobten System innewohnende eigenen Logik verstoßen! Denn es muss(!) sich immer mindestens, aus der Sicht der VWL, einer der der Markteilnehmer verschulden damit der Laden läuft.

Erinnert man sich noch?
Unternehmenssteuern quasi halbiert
Erlöse aus Kapitalvermögen 25% Quellensteuer
Veräußerungsgewinne Steuerfrei
Transaktionssteuer gibt es nicht
Luxleaks, Panama- Paradise papers
legale Steuervermeidung bekämpfen ist nicht im Interesse vom Finanzminister
usw.
Ja, die Besitzenden sind fein raus.
Ist also die Frage wessen Vermögen hier aufgelöst wird, damit Makro-Ökonomisch wieder eine NULL raus kommt.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  wolli
4 Jahre zuvor

@wolli

M.E. ist das was die gerade da durchziehen mit ihrer sogn. „Schuldenbremse“ ein riesengroßer Umverteilungsmechanismus!

Die „sparen“ gerade die öffentlichen Infrastrukturen kaputt, die dann wenn gar nichts mehr geht an private für einen Apfel und ein Ei verscherbelt werden muss, geht ja gar nicht anders weil die öffentlichen Hand ist ja bewusst gefesselt worden.

Der kleine Bürger zahlt den mindestens drei mal, nämlich einmal den Aufbau der Infrastrukturen mit Steuermitteln, dann den Wiederaufbau und natürlich die Rendite an die Privaten.

Beste Grüße

wolli
wolli
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Oh ja, wie Recht du doch hast.
Aber wie bekommt man volkswirtschaftliche Zusammenhänge in die Kopfe der Wähler?
Ich denke, das auch ein Wähler der CxU, wenn er denn das Wissen „hätte“, einige kritische Fragen an seinen Ortsverband und an die Parteispitze stellen würde.
Auch diese Bürger werden mittelfristig für den Ausverkauf bezahlen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  wolli
4 Jahre zuvor

@wolli

Aber wie bekommt man volkswirtschaftliche Zusammenhänge in die Kopfe der Wähler?

Solange sich die MSM nicht komplett unglaubwürdig gemacht haben und die Masse der Bürger sich entsprechenden Informationsquellen zuwendet, geht das nicht in die Köpfe, zumindest in zu wenige.

Ich würde in dem Zusammenhang auch nicht vom Wähler sprechen, sondern vom Bürger, denn was Wahlen im bestehenden System bewirken, wissen wir ja bereits.

Das Ergebnis umfasender Information muss die direkte Demokratie sein.

Mordred
Mordred
4 Jahre zuvor

: So kriegst Du die Leute nicht. Selbst bei den Sozen auf kommunaler Ebene wird unter dem Motto „Haushaltsdisziplin“ etc. die schwarze Null als alternativlos gesehen. Die jahrelange Propaganda mit schwäbische Hausfrau und co. hat gewirkt. Die sagen zu Deinem Artikel, dass mehr Instandhaltungen/Investitionen deswegen einfach nicht möglich sind.

R_Winter
R_Winter
4 Jahre zuvor

Irrtum – Olaf Scholz will „anders sein“ als Schäuble. Darum ist auch falsch…..

Schwarze Null – auch wir Sozis stehen zu ihr.

Olaf Scholz steht für eine „rote Null“ – aber nur äußerlich, denn inhaltlich unterscheiden sich die „rote Null“ nicht von der „schwarzen Null“.

Olaf Scholz ist eine „Null“ – wenn auch eine „Rote“…

……ihr roten Nullen!

Die schwarzen und roten Neoliberalen wollen fast alles auf „Null“ bringen und dann „privatisieren“. Stoppt diese Verbrecher.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  R_Winter
4 Jahre zuvor

Irrtum – Olaf Scholz will „anders sein“ als Schäuble. Darum ist auch falsch…..

Es ist in diesem Zusammenhang bestimmt nicht als Lob gemeint, aber ich schätze Herrn Schäuble als viel intelligenter ein als Herrn Scholz. Und frage mich in diesem Zusammenhang ab und an, was „besser“ ist, intelligente oder kognitiv nicht ganz so begabte Funktionseliten?

Beste Grüße

Schnörch
Schnörch
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Kommt alles aufs Gleiche raus. Bestes Beispiel der gebildete Dummkopf Eichel. Ehemals Gallionsfigur der Neoliberalen.

wolli
wolli
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

aber ich schätze Herrn Schäuble als viel intelligenter ein als Herrn Scholz

Dem Olaf wurde doch schon kognitiv geholfen, durch die selbstlosen Unterstützer von GOLDMAN SACHS.
Und das dem Mann geholfen werden muss, war den Bankstern in dem Augenblick klar, als Olaf nach dem Verkauf der HSH Nordbank behauptete, das der Verkauf mit ca. 14 Milliarden minus für den Steuerzahler ein gutes Geschäft war.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  wolli
4 Jahre zuvor

Ja der Olaf ist schon ein alter Sozen Finanzfuchs! Das Amt des großen Finanzverwesers ist ihm auf den Leib geschneidert.

Beste Grüße

Sukram71
Sukram71
4 Jahre zuvor

Der ausgegliche Haushalt steht im Koalitionsvertrag und im Grundgesetz. Sonst hätte wir wohl immer noch keine Regierung. Die Steuereinnahmen sprudeln.
In der aktuellen Lage bleibt Scholz doch gar nichts anderes übrig, als einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Außerdem heißt es selbst in der eher progressiven Lehre, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten, also jetzt, eher etwas sparen und in wirtschaftlich schlechten Zeiten Schulden machen soll, um aus der Rezession heraus zu kommen.

Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, hat der deutsche Staat viel mehr Geld, wenn er dank niedriger Verschuldung weniger Zinsen an die Banken zahlen muss. Dann kann er später auch viel leichter Kredite aufnehmen, um eine Rezession zu beenden.

Nötig ist ist eine weitere Vertiefung Europas und das Umsetzen der Vorschläge des französischen Präsidenten! Das ist dann auch mit gemeinsamer Schuldnerhaftung und mehr Kreditaufnahme verbunden. Daran führt kein Weg vorbei. Besonders, wenn sich Europa gegen die Trump-USA abgrenzen und behaupten muss und der Euro überleben soll.

anton
anton
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

sukram: Deine geliebte Integration wird es nicht zum Nulltarif geben! Eine , auch militärische Abgrenzung- gegen die USA, nenen wird diese Emanzipation, wird kosten, Bekämpfung der Aterssarmut kostet , einmalige Beamtenprivilegien kosten, Europa kostet, alles kostet!es soll kein Geld verschwendet werden, notwendige Kosten sind aber da! Mir ist nicht klar, ob die Mehheit der ärmeren Deutschen/Europäer eien weitere Vertiefung und gegenseitige Haftungen will, man sollte nicht dauernd über die Köpfe hinweg regieren, kann nicht gut-gehen!
sehr gut dazu: Andreas Nöke, Linkspopulär, vorwärts handeln statt rückwärts denken
Es wird nicht ohne Nationalstaaten gehen, da sollte man sich nciths vormachen, nur damit eine kosmopolitische Elite sich über das „dumme“ Volk stellen kann!, die nervende Arroganz konnte man ja sogar im Krisenjahr 2015 sehen!

anton
anton
Reply to  anton
4 Jahre zuvor

nachtrag: selbst beim Thema Sozialstaat kommtDu mit einem Iraner, die ärmere deutsche Oma scheint bei Dir weniger voruzukommen!! Wir werden auch bei der Rentenpolitik mehr neue Ideen brauchen, steerfinnazierte armutsabbremsende Grundrenten usw, dies ist für mich und wohl die Mehrheit der Bevölkerung wichtiger als linksliberale Identitätsthemen die sicher auch ihren Platzhaben , aber weniger Bürger betreffen!Geht alles ohne Schulden, wunderbar!

Sukram71
Sukram71
Reply to  anton
4 Jahre zuvor

Gerade für den ärmeren Teil der Deutschen ist eine weitere Vertiefung Europas unerlässlich. Wenn der Euro und Europa scheitern, werden schließlich gerade diese Leute als Erste und am allermeisten darunter leiden.

Und so wie Donald Trump agiert, ist die nächste Flüchtlingswelle schon vorprogrammiert. Der neue oberste Sicherheitsberater John Bolton hatte damals den Irak-Krieg 2003 mitgeplant und nach dem Irak sollte schon damals der Iran „demokratisiert“ werden. „Achse des Bösen“ usw. man erinnert sich.

Bolton redet jetzt vor Exil-Iranern schon ganz offen über den Regime Change im Iran und Krieg:
http://www.bento.de/politik/iran-atom-deal-was-donald-trumps-berater-john-bolton-mit-dem-teheran-regime-plant-2365357/

„Ich habe seit mehr als zehn Jahren gesagt, dass das erklärte Ziel der USA sein sollte, das Mullah-Regime in Iran zu stürzen. Das Verhalten des Regimes wird sich nicht ändern – also müssen wir das Regime ändern. Und deshalb, noch vor 2019, werden wir hier in Teheran feiern.“

Aber mit Killary Clinton wäre der Krieg gegen Russland schon längst da. Klar … LOL

anton
anton
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

sukram: Wo sage ich, spreche nur für mich, dass mit der Tante der Krieg da wäre? ich war und bin für ein starkes Europa, versuche aber realistsich zu sein! Ich bin für eine Europäische Armee, mrd in Ansätzen, gerade dort wäre es möglich, auch Ungarn usw. zu integrieren. Der Euro ist da, war immer gegegn ihn, der ist aber da! Ich will aber nicht, dass die Armen Europa, die stehen mir am nächsten- unter Kaputtsparorgien leiden, da bin ich durchaus für Ital- Fran-Span Pläne, mrd in Ansätzen! ich lobe Dich hier als ehrliche Haut, trotz unterschiedicher Sichweise bei Identitätsthemen!!
Das deutsche Beamtentum ist ein Erbe des dt. Obrigkeitsstaates, spreche ich es an, gilt man als Staatsfeind im Blog, da bist Du offener! Du verstehst die Ironie, dass faule Beamte nicht abegstuft werden , der demograph. Faktor nicht auf dei Pensionen übertargen wird und sogar die Rentenkasse ab dem gehob. Dienst Beamte hat.

Sukram71
Sukram71
Reply to  anton
4 Jahre zuvor

Du hast nichts von „Hillary mit der der Krieg kommt“ gesagt.
Aber ansonsten wird/wurde hier regelmäßig die dümmste RT-Propaganda nachgeplappert, um Donald Trump und mit ihm den schlimmsten Planern des Irak-Kriegs wieder an die Macht zu verhelfen. Das ist jetzt passiert. Nach dem Irak ist nun der Iran dran. Herzlichen Glückwunsch!

Wenn der Nahe Osten explodiert, dann war die Flüchtlingswelle 2015 nur ein kleiner Vorgeschmack. Dann bleibt noch genug Gelegenheit mit neuen Schulden AfD und Rezession zu bekämpfen. ^^

anton
anton
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

sukram: Glaube, dass in bestimmten US-Denkfabriken bestimmte Armaggeddon-Fanatiker hocken, die sich Erlösung durch Untergang erhoffen, die ganze Welt soll untergehen, weil man es sich so erhofft. Leider springen auch viele radikale Hebräer auf den Zug mit auf- ohne zu erkennen, dass ihnen der uNtergang drohen wird/kann! Selbst bei einer neuen Flüchtlingskrise glaube ich nicht dass sich 2015 wiederholen wird, da es die BRD zerreissen würde!! Zur AFD, 2015 gab es ein Repräsentationsdefizit, keine Partei im Bundestag bot sich an, kritisch zur Flutung zu stehen!

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Der ausgegliche Haushalt steht im Koalitionsvertrag und im Grundgesetz. Sonst hätte wir wohl immer noch keine Regierung.

Inwiefern? Logik?

Die Steuereinnahmen sprudeln.
In der aktuellen Lage bleibt Scholz doch gar nichts anderes übrig, als einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Warum? Was ist denn die aktuelle Lage?

Außerdem heißt es selbst in der eher progressiven Lehre, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten, also jetzt, eher etwas sparen und in wirtschaftlich schlechten Zeiten Schulden machen soll, um aus der Rezession heraus zu kommen.

Aber doch nicht bei riesigem Exportüberschuss und 0% Leitzins inner Währungsunion?! Aua 🙂

Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, hat der deutsche Staat viel mehr Geld, wenn er dank niedriger Verschuldung weniger Zinsen an die Banken zahlen muss. Dann kann er später auch viel leichter Kredite aufnehmen, um eine Rezession zu beenden.

So funktioniert das aber nicht. Denn steigende Zinsen kommen durch kapitalnachfrage wegen Investitionen. Und investiert wird nur dann, wenn die Nachfrage steigt. Ausland aka Exportüberschuss als Nachfrager will man ja mittlerweile eher verringern. Somit bleiben nur noch Staatsausgaben und Privatleute.

Nötig ist ist eine weitere Vertiefung Europas und das Umsetzen der Vorschläge des französischen Präsidenten! Das ist dann auch mit gemeinsamer Schuldnerhaftung und mehr Kreditaufnahme verbunden. Daran führt kein Weg vorbei. Besonders, wenn sich Europa gegen die Trump-USA abgrenzen und behaupten muss und der Euro überleben soll.

Da haste tendenziell recht.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Wenn im Koalitionsvertrag steht, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen sein soll, dann muss sich Scholz zunächst nunmal daran halten. Es gibt ja auch keine Ausrede, wie ne schwache Konjunktur, ein großes Hochwasser oder schrumpfende Steuereinnahmen.

Ohne die schwarze Null, hätten CDU/CSU der Koalition vermutlich nicht zugestimmt. Außerdem wäre es auch schlecht für den Ruf der SPD wenn Scholz sofort wieder neue Schulden machen würde. Das würde alle Vorurteile bestätigen. Zudem steht für Schuldenbremse im Grundgesetz.

Folglich bleibt Scholz nichts anderes übrig, als die Schwarze Null zunächst Mal zu halten.

Auf die französischen Vorschläge zur Vertiefung Europas einzugehen wäre ein guter Grund für mehr Kreditaufnahme. Ein Krieg zwischen USA/Istael und Iran und ein Handelskrieg mit den USA wären auch Gründe. Aber so weit sind wir noch nicht.

niki
niki
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Wenn im Koalitionsvertrag steht, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen sein soll, dann muss sich Scholz zunächst nunmal daran halten. Es gibt ja auch keine Ausrede, wie ne schwache Konjunktur, ein großes Hochwasser oder schrumpfende Steuereinnahmen.

Deswegen ist der Koalitionsvertrag abgefuckt und dessen Natur sowieso undemokratisch.
Ich hätte eine Ausrede für dich: Zerfallende Infrastruktur und dringende benötigte Mittel für Bildung. Später wird es extrem schwierig sein zu finanzieren. Ergo wird PPP oder Komplettprivatisierung für beides bald folgen. Und noch dann noch teurer werden. Von der Qualität gar nicht zu reden.
Die zweite Ausrede wäre die Integration der Flüchtlinge. Das kostet ordentlich Geld!

Ohne die schwarze Null, hätten CDU/CSU der Koalition vermutlich nicht zugestimmt. Außerdem wäre es auch schlecht für den Ruf der SPD wenn Scholz sofort wieder neue Schulden machen würde. Das würde alle Vorurteile bestätigen. Zudem steht für Schuldenbremse im Grundgesetz.

Der Ruf von der SPD ist doch schon auf den absolut niedrigsten Stand seid Gründung der BRD… Daher ist deine Logik vollkommen für die Katz.

Sukram71
Sukram71
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Ich hätte eine Ausrede für dich: Zerfallende Infrastruktur und dringende benötigte Mittel für Bildung.

So sehr zerfällt die Infrastruktur auch wieder nicht. Da wird m E viel übertrieben. Natürlich müssen viele Brücken erneuert werden. Bildung ist im Wesentlichen Ländersache.

Die zweite Ausrede wäre die Integration der Flüchtlinge. Das kostet ordentlich Geld!

Neue Schulden um damit Flüchtlinge zu finanzieren. Ich glaube, dann ist die AfD bald bei 25%. 😉

Der Ruf von der SPD ist doch schon auf den absolut niedrigsten Stand seid Gründung der BRD…

Dass die Sozies nicht mit Geld umgehen können, ist der Klassiker schlechthin. Dann ginge es der SPD noch viel schlechter.

Also mehr für Investitionen, besseres Internet, die Versorgung des ländlichen Raumes und vieles andere auszugeben, ist mit Sicherheit richtig. Dafür kann man auch neue Schulden machen.

Aber wenn die SPD nach Schäuble – trotz Rekord-Steuereinnahmen – als erstes kräftig neuen Schulden in den Bundeshaushalt einplanen würde, dann bräuchte sie zur nächsten Wahl wohl hat nicht mehr antreten … Dann würde sie auch noch den Rest der Anhänger verprellen.

niki
niki
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

So sehr zerfällt die Infrastruktur auch wieder nicht. Da wird m E viel übertrieben. Natürlich müssen viele Brücken erneuert werden. Bildung ist im Wesentlichen Ländersache.

Wow dann bist du wirklich blind… Naja im Darkroom kann man auch nicht viel sehen, gell ?

Neue Schulden um damit Flüchtlinge zu finanzieren. Ich glaube, dann ist die AfD bald bei 25%.

Das wir ne Menge Ausländerfeinde in der Bevölkerung haben geschenkt… Aber mir ist es lieber wenn die Nazi ein paar Prozent mehr bekommen, als wenn sämtliche Integration aus fiskalischen Gründen versagt wird.

Dass die Sozies nicht mit Geld umgehen können, ist der Klassiker schlechthin. Dann ginge es der SPD noch viel schlechter.

Also mehr für Investitionen, besseres Internet, die Versorgung des ländlichen Raumes und vieles andere auszugeben, ist mit Sicherheit richtig. Dafür kann man auch neue Schulden machen.

Aber wenn die SPD nach Schäuble – trotz Rekord-Steuereinnahmen – als erstes kräftig neuen Schulden in den Bundeshaushalt einplanen würde, dann bräuchte sie zur nächsten Wahl wohl hat nicht mehr antreten … Dann würde sie auch noch den Rest der Anhänger verprellen.

Also jetzt mal ernsthaft… Mit der Politik ist die SPD komplett überflüssig und könnte eigentlich einen Antrag in zur Eingliederung in die CDU stellen…
So ist die Frage ob diese tatsächlich bei der BTW noch über 10% kommen wird…

Sukram71
Sukram71
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Das heißt ja nicht, dass in der Zukunft neue Schulden gemacht werden.

Aber es ist sicher klüger, erstmal auf „seriöse“ Finanzpolitik zu machen und neue Kredite erst dann aufzunehmen, wenn es Gründe dafür gibt, die ausnahmslos allen einleuchten.

niki
niki
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

@Sukram:
Du willst mir erklären das die schwäbische Hausfrau auch auf den Staathaushalt anzuwenden ist…
Meinst du das im Ernst?!?

Ich halte das für komplett irre!

Sukram71
Sukram71
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Nein. Aber wenn die Staatsverschuldung nicht so hoch ist, dann muss der Staat weniger Zinsen an die Banken zahlen und hat mehr Geld für die Bürger übrig.

Und wenn er dann in der Rezession Schuldnen macht, um die Wirtschaft anzukurbeln, dann bekommt er die Kredite leichter und billiger, wenn die Verschuldung nicht schon so hoch ist.

Ich will ja nicht Austorität predigen oder die schwäbische Hausfrau, aber eine nicht ganz so hohe Staatsverschuldung hat nun Mal auch Vorteile.

Wenn die SPD in wirtschaftlich guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt von der CDU übernimmt und den sofort Minus reißt, dann müsste die sich das noch jahrzehntelang in jedem Wahlkampf vorwerfen lassen. Dafür muss man kein Hellseher sein.

Wenn es Handelskrieg mit den USA gibt und Krieg mit dem Iran, dann wird der Bundeshaushalt vermutlich sowieso wieder über den Haufen geschmissen. …

niki
niki
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Die f***** Staatsverschuldungsquote ist vollkommen egal, solange die Schulden nicht zum Selbstläufer werden… Ergo die Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr bedient werden können, und davon sind wir Äonen von entfernt… Wir haben zur Zeit immer noch extreme Niedrigzinsen… 0,58% für Staatsanleihen… Wenn wir den gleichen Mist via ÖPP/PPP finanzieren wollen, wie es den vollkommen irren Soziopathen von der Regierung vorschwebt und auch schon teils praktiziert wird, sind für die gleiche Leistung garantiert 10+x% an Mehrkosten (garantierte Rendite für die privaten Investoren/Konzerne) fällig…
Fakt ist, dass wir ein Großteil der Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Es sind JETZT, am besten schon gestern, Investitionen bitter nötig! Die gesetzlich gefestigte Schwarze Null ist einfach nur irre und lässt als Ergebnis immer weniger nötige Investitionen zu…
Und das heißt im Klartext, dann wird es bald noch viel viel teurer und können uns nicht mal mehr das Geld leihen und dann müssen wir unser Tafelsilber an Private billigst verscherbeln.. Und dann sind wir geliefert und können gleich sämtliche Staatsgewalt an Private abgeben! Der Staat ist dann komplett skelettiert und nicht mehr funktionsfähig.

Abgesehen davon sind alle Schulden und Vermögen in der Summe NULL! Der Wirtschaftskreislauf grob vereinfacht sollte sein: Privathaushalt vergibt mit Hilfe der Banken Kredite zur Investitionen an Unternehmen und dem Staat. Die beiden letzteren zahlen Löhne an die Privathaushalte… Letztere sollten ruhig wie eine schwäbische Hausfrau agieren und den ersparten Überschuss auf der Bank durch einen annehmbaren Zinssatz vermehren lassen… Das wird wiederum wieder an die Unternehmen und den Staat verliehen, damit diese Investieren und so weiter…

Nun ist dem aber so dass seit einiger Zeit die Unternehmen selbst ihr Geld horten und viel zu wenig investieren, ergo muss der Staat das mindestens ausgleichen. Und wenn der das nicht tut? WAS DANN?
Das habe ich oben schon grundlegend geschildert.

Sukram71
Sukram71
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Die f***** Staatsverschuldungsquote ist vollkommen egal, solange die Schulden nicht zum Selbstläufer werden… Ergo die Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr bedient werden können, und davon sind wir Äonen von entfernt…

Die Zinsen, die von unseren Steuern aus dem Bundeshaushalt an die Banken gezahlt werden, sind aber nunmal auch weg.

2017 waren das bei absoluten Niedrigzinsen immerhin 17,5 Milliarden Euro.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157800/umfrage/entwicklung-der-zinsausgaben-des-bundes-seit-1969/#0
Wenn die Zinsen wieder auf Normalmaß steigen, dann werden daraus leicht (wie in der Vergangenheit) 30-40 Milliarden Euro, die einfach weg sind.

Wenn die Staatsverschuldung weiter erhöht wird, dann zahlen wir bei normalen Zinsen zukünftig jedes Jahr 50 Milliarden Euro an die Banken.

Ich will nicht unbedingt Austorität predigen, aber weniger Verschuldung hat eben auch viele Vorteile. 😉
Besonders, wenn der Bund später Geld braucht, um eine Rezession zu bekämpfen. Die dunklen Wolken sind am Horizont schon zu erkennen.

Aus parteitaktischer Sicht ist es außerdem ebenfalls sinnvoll, wenn der nach langer Zeit erste SPD-Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt nicht sofort ins Minus reißt. 😉

niki
niki
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Du kommst einfach nicht von deiner Sparlogik eines Privathaushaltes weg und legst die einfach um auf einen Staatshaushalt.
Anscheinend kannst du die Problematik einfach gar nicht erfassen…

Aus parteitaktischer Sicht ist es außerdem ebenfalls sinnvoll, wenn der nach langer Zeit erste SPD-Finanzminister einen ausgeglichenen Haushalt nicht sofort ins Minus reißt.

Die SPD soll also nichts ändern, wo diese doch zusehens abstürzt?!?… Na dann ist bald die gute alte Tante SPD tot… Und das zurecht!

Sukram71
Sukram71
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Ich habe bloß geschrieben, dass wir für die Schulden des Staates sehr viel Geld an die Banken zahlen müssen. Das wird von euch einfach komplett ausgeblendet.

2017 waren es bei Rekord-Niedrigzinsen 17,5 Milliarden Euro und bei normalen Zinsen sind das zukünftig (wie früher) locker 30-40 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist dann Geld, das für andere sinnvolle Maßnahmen fehlt.

Diese dauerhaften Zinslasten – ohne wirkliche Not – für die Zukunft noch weiter zu erhöhen, ist halt auch nicht unbedingt die Lösung und das fänden die allermeisten Bürger auch nicht gut.

Alles hat numal immer Vor- und Nachteile.

Aber macht euch nicht ins Hemd!
Die nächste Krise kommt ganz sicher und DANN kommt es darauf an, ob der Finanzminister bereit ist, mehr neue Schulden zu machen, um die Rezession bzw. Krise zu überwinden.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Es ist völlig sinnlos, Jmd., der der neoliberalen Propaganda derart auf den Leim gegengen ist, die Sinnhaftigkeit von Staatsinvestitionen zum Erhalt des Wirtschaftsstandorts zu erklären.
Wo Steuereinnahmen fehlen, weil man die Unternehmen und deren Eigentümer schont oder Gelder für Schwachsinn wie Rüstung verschwendet werden, bleibt eben nur die Verschuldung, allerdings zu aktuell niedrigsten Zinsen.

Du kannst deinen Gegenüber nicht überzeugen, weil er sich weigert, seinen Verstand zu gebrauchen und logische Zusammenhänge ignoriert.

Du reibst dich lediglich auf, so wie in einer Diskussion mit religiösen Fanatikern.

Was soll das bringen?

anton
anton
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

https://www.welt.de/wirtschaft/article168220608/Deutschland-die-Investitionsruine.html

Natürlich hat die BRD Defizite! Auch der digitale Wandel wird Geld kosten, es stimmt aber leider, dass die Medien die SPD stärker angehen würden als andere Parteien! Du würedst auch weiterhin große Flüchtlingszahlen aufnehmen, da unterscheiden wir uns aber deutlich, die BRD hat keine größere moral. Verpflichtung als andere Europäer!Abschiebungen kosten auch, sind aber zur Abschreckung mehr als nötig, um uns bewahren zu können!

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

So sehr zerfällt die Infrastruktur auch wieder nicht. Da wird m E viel übertrieben. Natürlich müssen viele Brücken erneuert werden.

Ich glaube, Du kommst mit dem Auto nicht soviel rum oder? Drollig.

Aber wenn die SPD nach Schäuble – trotz Rekord-Steuereinnahmen – als erstes kräftig neuen Schulden in den Bundeshaushalt einplanen würde, dann bräuchte sie zur nächsten Wahl wohl hat nicht mehr antreten … Dann würde sie auch noch den Rest der Anhänger verprellen.

Alter^^ Du hast aber mitbekommen, dass die SPD und auch die CDU dramatisch abgekackt sind? Und die Prognose, dass wenn sie so weitermachen, es noch schlimmer wird ist doch einigermaßen logisch oder?

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Suki, Deine Argumentation zieht für mich nicht, weil ich explizit gegen die GroKo bin. Ich war einer derer, die in die SPD eingetreten sind, um dagegen zu stimmen.
Hast Du vielleicht sonst noch irgendwelche Argumente, die meine entkräften?

Sukram71
Sukram71
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

Mordered, du akzeptierst keine Sachargumente, weil du „explizit gegen die GroKo“ bist.

Da ist dann einfach jede Diskussion zwecklos. Da könnte man auch versuchen mit Donald Trump oder Ronald McDonald zu diskutieren. 😉

Mein Rat an dich: Beschäftige dich besser nicht mit Politik. Das ist für dich zu kompliziert und es geht andauernd um lästige Sachargumente und faktenbasierte Gegenargumente.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Meine Fresse, nochmal anders für ganz blöde formuliert: Du argumentierst mit Scheuklappen immer unter der Bedingung, dass die GroKo hält. Zu dieser Sache lieferst Du extra dazu passende Sachargumente und akzeptierst auch nur solche, die „GroKo“ nicht gefährden. Unsereins ist da etwas breiter aufgestellt.

anton
anton
4 Jahre zuvor

Ich verstehe auch nicht , warum die AFD bekämpft werden soll! Ohne die Flüchtlingswelle 2015 wäre diei AFD deutlich-deulich chwächer!!

Sukram71
Sukram71
Reply to  anton
4 Jahre zuvor

Es gab aber die Flüchtlingswelle. Außerdem müssen Rassisten grundsätzlich bekämpft werden.

anton
anton
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

sukram: Aber nicht ärmere Bürger, die Angst davor haben müssen, hinten-abzufallen! Sozialer-Arbeitsmarkt, mehr Geld in sozialen Wohnungsbau, Bekämpfung von Kriminalität, Programm gegen Altersarmut, da ist etwas zu machen, nur die wengisten Wählern trauen denen zu, was ändern zu könnne, auch und gerade die eigenen oftmals nicht!

Sukram71
Sukram71
Reply to  anton
4 Jahre zuvor

Wenn Europa und der Euro zusammen brechen und der Nahe Osten explodiert, dann ist kein Geld mehr da, um Sozialen Arbeitsmarkt, Sozialen Wohnungsbau und Altersarmut zu bekämpfen. Darunter leiden dann die Leute, die darauf angewiesen sind.

anton
anton
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

sukram: welle wird zur Welle, weil nicht bekämpft und vorgedacht! Für Dänen und Briten wurde es nicht zur Welle!Mehr dazu bringt jetzt aber nichts!!

Mordred
Mordred
Reply to  anton
4 Jahre zuvor

U.a. weil die AFD wirtschaftlich und sozial noch neoliberaler als die FDP ist.

anton
anton
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor

mordred: Bei denen läuft gerade ene Debatte um die Ausrichtung, wie bei der Linken um die Masseneinwanderung, allerdings dürften bei der AFD mehr Sozialstaatsanhänger vertreten sein- als bei der Linken Anhänger einer realstischen Einwanderungspolitk!

Balmung
Balmung
Reply to  Mordred
4 Jahre zuvor
anton
anton
Reply to  Balmung
4 Jahre zuvor

Mir fallen nur Lafo und sahra ein, die eine mehrheitsfreundliche Einwanderungspolitik vertreten! Mehr als 2 Anhänger eines guten Sozialstaats wird es bei der AFD schon geben!Offene Grenzen sind der Feind jedes Sozialstaats- deshalb liebe Libertäre usw ihn ja so! 2015-2016 gab es praktishc nur die AFD, wollte jemand seine Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspoliitk zeigen, eine clevere SPd müsste da nachstoßen!

https://www.huffingtonpost.de/entry/es-reicht-arzt-erklart-wieso-er-fluchtlinge-nicht-mehr-behandelt_de_5af68e0ce4b00d7e4c1ad80a?utm_hp_ref=de-homepage

Mordred
Mordred
Reply to  Balmung
4 Jahre zuvor

Lol. Sehr geil 🙂

Jörg Schneider: Was macht ein verheirateter Mann, Vater zweier Kinder, langzeitarbeitslos, wenn ihm das Jobcenter eine Arbeit unter dem Mindestlohn anbietet? Na klar, er lehnt ebendiese ab! Er weiß, dass er im Monat lediglich ein paar Euro mehr in der Tasche hätte. Dieser Mann bleibt also Hartz-IV-Empfänger – mit der Folge, dass auch dessen Kinder weiter in Armut leben. […]
Jörg Schneider: Wir verfolgen da verschiedene Ansätze. Von der Linkspartei kommt ja immerzu der Ruf nach einer Erhöhung des Mindestlohns, der für alle gelten solle. Das halte ich für problematisch, weil wir damit in noch kürzerer Zeit noch mehr Jobs abschafften, Stichwort Industrialisierung 4.0. Sinnvoller wäre eine Absenkung der Sozialbeiträge für Geringverdiener, zum Beispiel durch Freibeträge, wie es sie ja auch im Steuersystem gibt.

Der Mindestlohn soll ausgehebelt werden und kompensiert wird das mit weniger SozV-Beiträgen!? Wer würde denn dann in der Gleichung die Beiträge ausgleichen? Herr Schneider? Oder die Mitlieder der PKVen? OMG. 🙂

Robbespiere
Robbespiere
4 Jahre zuvor

Das eigentlich Desaströse an der Sparpolitik ist, dass damit der Kapitalstock unseres Landes aufgezehrt wird.
Grundbedingung für eine funktionierende Wirtschaft sind Bildung und Infrastruktur.
Mindert man diese durch fehlende Investitionen, wird der Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiv.
Auch das gerne verwendete Argument, zukünftige Generationen nicht mit Schulden belasten zu wollen, ist glatter Unsinn, denn die Instandhaltung und Ausbau des bestehenden Kapitalstocks sind allemal billiger als eine komlette Neuerstellung wg. Verfalls und stellt eben auch ein Vermögen für zukünftige Generationen dar, also einen realen Gegenwert.
Zudem fördern entsprechende Investitionen Beschäftigung und Steuereinnahmen.

Worüber man in der Regierung offenbar nicht nachdenken will ist, endlich die größten Profiteure des Wirtschaftsstandortes angemessen zur Kasse zu bitten, um die Verschuldung zu bremsen.
Statt dessen zielt man auf Privatisierung ab, was der Finanzwirtschaft zusätzliche Gewinne auf Kosten der Bürger beschert.
Dem kann es nämlich nicht egal sein, ob er an den Staatsschulden zu niedrigsten Zinsen beteiligt ist, oder ob er für die höheren Finanzmarktzinsen der Privaten und deren Gewinne aufkommen muß und das für bereits seit Generationen mit Steuergeld erstellter Aktiva.

Die schwarz/rote Austeritätspolitik ist schlicht ein Verbrechen gg. die Mehrheitsgesellschaft!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

@Robbespiere

Und was wäre, wenn die gerade alles profitable öffentliche vor die Hunde gehen lassen, um durch eine zukünftige Privatisierung das dicke Geld zu machen?

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Und was wäre, wenn die gerade alles profitable öffentliche vor die Hunde gehen lassen, um durch eine zukünftige Privatisierung das dicke Geld zu machen?

Genau so……

Statt dessen zielt man auf Privatisierung ab, was der Finanzwirtschaft zusätzliche Gewinne auf Kosten der Bürger beschert.

war dieser Satz zu verstehen.

Privatisierungen zu Gunsten der Finanzmafia a la Riester/Rürup oder Telekom/Post/Bahn/Fernstraßen sind kein Betriebsunfall, ebenso wenig wie die Bidung von riesigen Konzernen trotz Kartellbehörde, wodurch dem „to big to fail“ und der Staatserpressung erst Tür und Tor geöffnet wurden.
Das ist Alles von Lobbyisten geplant, um die Dominanz der „Märkte“ über den Staat zu zementieren.
Wer das nicht glaubt oder sieht, sollte mehr Knoblauch und Karotten futtern.

Markus Stroeger
Markus Stroeger
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Mach so weiter, dann kommt die blutige Gina und holt dich !

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4 Jahre zuvor

[…] politisch den Kampf ansagen wollte? Mit der schwarzen Null geht dieser Fight los, ihr roten Nullen!Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Mini-Jobwunder: Unser blaues Wunder Kanzlerin Merkel verkauft sich als […]

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4 Jahre zuvor

[…] dazu: Bei der schwarzen Null beginnt der Kampf gegen die AfD Die Infrastruktur veraltet, die öffentlichen Verkehrsmittel laufen auf Verschleiß, es mangelt an Personal, in manchen Angelegenheiten kommen Kommunen, Länder und Bund ihren hoheitsherrschaftlichen Aufgaben nicht mehr nach. Die Polizei ist am Limit. Dem Zoll fehlen Mitarbeiter. Zollfahnder gibt es in manchen Bundesländern nur noch als längst ausgestorbene Berufsgattung. Was wir erleben ist ein Sparsamkeitsfetisch, der uns an den Rand einer Katastrophe manövriert. Der öffentliche Sektor trocknet aus, Jugendzentren schließen, Bibliotheken können nicht mehr finanziert werden und zum Schwimmen geht man in privatisierte Spa-Oasen, die lächerlich hohe Sozialpreise anbieten. Arbeitsplätze gibt es, die Stellenangebote sind so mannigfaltig wie nie. Ein Großteil der Stellen stammt aus dem Niedriglohnsektor. Dort wird Arbeitskraft zu Dumpinglöhnen verschleudert, was sonst zum Leben noch fehlt, zahlt die Allgemeinheit in Form von aufstockender Sozialhilfe drauf. Die Unternehmensgewinne bleiben aber nur moderat besteuert, obgleich sie von diesem Subventionsprogramm durch Aufstockung profitieren. Alles ein alter Hut, längst bekannt. Es ist keine Neuheit, dass es diese Konstellation ist, die die demokratische Erdung zersetzt. Die Bürger sind unzufrieden, wenden sich falschen Alternativen zu oder drehen dem Politischen resigniert den Rücken zu, womit sie wiederum den falschen Alternativen in die Klauen spielen. Wer den Kampf gegen die AfD aufnehmen will, der muss Geld locker machen. Ganz gezielt auch für die Kommunen, nicht nur für abstrakte Bewerbungstrainingsmaßnahmen oder Qualifizierungsangebote, die keiner so richtig mitkriegt. Die Bürger müssen spüren, dass ein Ruck durch das Land geht, Investitionen getätigt werden, durch die sich ihr Leben erneuert, modernisiert und vereinfacht. Ein Bekenntnis zur schwarzen Null ist das Gegenteil davon. Wer ein solches Credo ablegt, der hat den Kampf gegen die rechtspopulistischen Umtriebe, dieses große Ziel der Sozialdemokraten, gar nicht erst aufgenommen. Die roten Nullen haben kapituliert. Quelle: neulandrebellen […]

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4 Jahre zuvor

[…] dazu: Bei der schwarzen Null beginnt der Kampf gegen die AfD Die Infrastruktur veraltet, die öffentlichen Verkehrsmittel laufen auf Verschleiß, es mangelt an Personal, in manchen Angelegenheiten kommen Kommunen, Länder und Bund ihren hoheitsherrschaftlichen Aufgaben nicht mehr nach. Die Polizei ist am Limit. Dem Zoll fehlen Mitarbeiter. Zollfahnder gibt es in manchen Bundesländern nur noch als längst ausgestorbene Berufsgattung. Was wir erleben ist ein Sparsamkeitsfetisch, der uns an den Rand einer Katastrophe manövriert. Der öffentliche Sektor trocknet aus, Jugendzentren schließen, Bibliotheken können nicht mehr finanziert werden und zum Schwimmen geht man in privatisierte Spa-Oasen, die lächerlich hohe Sozialpreise anbieten. Arbeitsplätze gibt es, die Stellenangebote sind so mannigfaltig wie nie. Ein Großteil der Stellen stammt aus dem Niedriglohnsektor. Dort wird Arbeitskraft zu Dumpinglöhnen verschleudert, was sonst zum Leben noch fehlt, zahlt die Allgemeinheit in Form von aufstockender Sozialhilfe drauf. Die Unternehmensgewinne bleiben aber nur moderat besteuert, obgleich sie von diesem Subventionsprogramm durch Aufstockung profitieren. Alles ein alter Hut, längst bekannt. Es ist keine Neuheit, dass es diese Konstellation ist, die die demokratische Erdung zersetzt. Die Bürger sind unzufrieden, wenden sich falschen Alternativen zu oder drehen dem Politischen resigniert den Rücken zu, womit sie wiederum den falschen Alternativen in die Klauen spielen. Wer den Kampf gegen die AfD aufnehmen will, der muss Geld locker machen. Ganz gezielt auch für die Kommunen, nicht nur für abstrakte Bewerbungstrainingsmaßnahmen oder Qualifizierungsangebote, die keiner so richtig mitkriegt. Die Bürger müssen spüren, dass ein Ruck durch das Land geht, Investitionen getätigt werden, durch die sich ihr Leben erneuert, modernisiert und vereinfacht. Ein Bekenntnis zur schwarzen Null ist das Gegenteil davon. Wer ein solches Credo ablegt, der hat den Kampf gegen die rechtspopulistischen Umtriebe, dieses große Ziel der Sozialdemokraten, gar nicht erst aufgenommen. Die roten Nullen haben kapituliert. Quelle: neulandrebellen […]

Loco
Loco
4 Jahre zuvor

Es ist immer wieder interessant, wie der zuckende verfaulende Kadaver der durchgeschröderten Sozialdemokratie die stetig sinkenden Erwartungen der Menschen in diesem Land zielsicher enttäuscht. Es fehlt an einer klaren Vision für die Zukunft, ebenso wie eine klare Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit, auch der so genannte „Neuanfang“ ist nicht mehr als ein Kotau vor dem Ungeist des Neoliberalismus.

Kann es sein, dass die Basis dieser einst fortschrittlichen Partei (lange lange ist es her…) zu einem Haufen von blinden Masochisten und Selbsthassern degeneriert is?

Schnörch
Schnörch
Reply to  Loco
4 Jahre zuvor

ja. Das ist die sPD. Die Basis ist nicht anders als die Führung. Saturierte Besitzstandswahrer die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht ist.

No White Guilt!
No White Guilt!
4 Jahre zuvor
Thrombo
Thrombo
4 Jahre zuvor

Was wir erleben ist ein Sparsamkeitsfetisch, der uns an den Rand einer Katastrophe manövriert.

Ach Gottchen, als wenn das jetzt das schlimmste Problem der Menschheit wäre. Es gibt mittlerweile (übrigens für wache Menschen, so ab Mitte der 70´er für die Zukunft sehr gut vorstellbar) vier, fünf oder sogar mehr Gründe dafür, dass sie, und zwar ziemlich gut kalkulierbar in absehbarer Zukunft, geschehen wird. Also die endgültige „Katastrophe“.
Wird Zeit, dass der letzte (angeblich linke) Naivling, Optimist, Opportunist oder wie auch immer, das endlich schnallt. Manch´ einer hört den Schuss aber sehr wahrscheinlich trotzdem nie. Den beneide ich, denn dieses Arschloch wird am kürzesten Leiden, also möglicher Weise sogar gar nicht. Das muss man halt so hinnehmen. Daran etwas ändern kann man da, seit langer Zeit, sowieso nichts mehr.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Thrombo
4 Jahre zuvor

@Thrombo

ACK! Mir scheint es ist so, dass wenn man sich berechtigter Weise über die sogn. „Schuldenbremse“ auslässt, ist es gar so als ob man auf eine undichte Badewanne auf der Titanic hinweist.

Trotzdem ist dies m.E. richtig, es geht im Grunde um die Vermeidung von menschlichen Leid und die Chancen auf Glück auch wenn es so aussieht, als ob der Drops geluscht ist.

Beste Grüße

niki
niki
4 Jahre zuvor

Ein kleiner Punkt wurde vergessen: Warum wurde die Wirtschaft noch nicht durch die vollkommen wahnwitzige Sparpolitik komplett abgewürgt?
Die Flüchtlings“krise“! Fast 1zu1 landet das Geld was diese kostet in den hiesigen Wirtschaftskreislauf. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt her wirkt das fast wie Helikoptergeld…
Aber das ganze ist nur eine kleine Verzögerung von ein paar Jährchen!

Nashörnchen
Nashörnchen
Reply to  niki
4 Jahre zuvor

Warum wurde die Wirtschaft noch nicht durch die vollkommen wahnwitzige Sparpolitik komplett abgewürgt?

Weil die vollkommen wahnwitzige Sparpolitik quasi ausschließlich darauf basiert, daß niemand mehr Zinsen zahlt. Auch die Wirtschaft nicht. Die spart sogar noch viel mehr Milliarden als der Staat. Der einzige, der komplett abgewürgt wird, bist DU selber. Und ich. Und all die anderen, deren Konten sich mangels Zinsen langsam aber sicher selber auffressen…

Fast 1zu1 landet das Geld was diese kostet in den hiesigen Wirtschaftskreislauf.

Ja. Hauptsächlich im Wirtschaftskreislauf von Schleppern, NGOs, Kirchen, Großvermietern, Anwälten, Western Union…
Ein paar Puseratzen landen natürlich auch bei Aldi und Lidl…

Wladimir
Wladimir
4 Jahre zuvor

“ In zehn, fünfzehn Jahren wird es kein westliches System mehr geben.
Alles wird ganz anders sein….“

“ RT Deutsch drehte im April ein Interview in Talkformat mit dem
renommierten russischen Politikberater Sergej Karaganow. Der als
Verfechter Großeurasiens bekannte Experte analysierte auch
Deutschlands langfristige geostrategische Orientierung.“

https://www.youtube.com/watch?v=JUzoJr8xwdo

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Wladimir
4 Jahre zuvor

Auch an ihrer Propaganda sieht man, dass die Russen augenscheinlich lieber Schach als Ballerspiele spielen. Was aber nun jetzt nicht heißt, dass man die Aussagen deren Think-Tanks nicht auch kritisch durchleuchten sollte.

Beste Grüße