Koalitionsvertrag konkret: Zeitungszusteller müssen bei der Rente bluten

Dass die Zeitungszusteller den astronomisch hohen Mindestlohn bekommen, passt den Verlagen schon länger nicht. Sie sehen sich finanziell in einer belastenden Situation, die glatt ihre Existenz gefährden könnte.

Und so wurden Zeitungszusteller schon seit der Einführung des Mindestlohns quasi auf die lange Bank geschoben und erhielten erst nach und nach den offiziellen Mindesttarif. Jetzt aber, im Zuge der Koalitionsverhandlungen, wurde die alte/neue Bundesregierung aktiv (so es denn irgendwann über den kommissarischen Status hinausgehen sollte, was man sich irgendwie immer weniger wünscht).
Die Zeitungsverlage werden künftig mächtig entlastet und atmen auf. Die andere Seite der Medaille dürfte nicht wirklich überraschen.

Zeitungen für alle!

Das klingt doch gut. Die Koalitionspartner wollen sicherstellen, dass in Deutschland flächendeckend alle Menschen mit Tageszeitungen versorgt werden. Auch im ländlichen Raum. Da muss etwas getan werden, und das klingt dann so:

Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.

Zugegeben, einfache Sprache klingt anders, aber wie soll man es sonst auch ausdrücken, dass die Zeitungszusteller in Zukunft von ihren Minijobs noch weniger haben als vorher?
Etwas geschmeidiger ausgedrückt heißt das von der GroKo formulierte Ziel der „Absenkung“, dass die Zeitungszusteller in Zukunft statt wie bisher 3,6 Prozent für die Rente „unwesentlich“ mehr zahlen müssen, nämlich 13,6 Prozent.
Woher genau das kommt, ist unklar, aber die CSU äußerte sich zumindest wohlwollend zu der Maßnahme. Eine Stellungnahme wollte sie zwar nicht abgeben, ließ aber verlautbaren:

Die CSU hält diese Einigung im Koalitionsvertrag für eine gute Maßnahme zur Sicherung der Medienvielfalt in Deutschland. Ziel ist, die flächendeckende Pressezustellung gerade in ländlichen Räumen sicherzustellen und so mittelständischen Verlagshäusern Perspektiven zu eröffnen.

Schulz war es nicht, Schulz war es nicht!

Zumindest Martin Schulz, der im Sommer auf einer Redaktionskonferenz der Lübecker Nachrichten (LN) eingeladen worden war, hielt damals von dieser Idee nichts. Immerhin, könnte man sagen. Auf Facebook stellten die „LN“ ein Video ein, in dem sich Schulz klar gegen die Aufhebung der Parität aussprach, und das auch für Zeitungsverlage und ihre Zusteller.

Klar, der Mann wurde gefilmt, und womöglich witterte er sogar eine Falle oder so etwas wie die versteckte Kamera. Vielleicht war er auch einfach überzeugt davon, dass das, was er sagt, Bestand haben würde, zumindest für die SPD.
Inzwischen ist Schulz Geschichte und die Zukunft für die Zeitungszusteller sieht düster aus.

Von der Zeitung, die der „kleine Mann“ sich nicht mehr leisten kann

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag lässt tief blicken. Während es inzwischen kein Geheimnis mehr ist, dass unter den Bedingungen, die vorherrschen, die Altersarmut weiter wachsen wird, weil – Rentenniveau hin oder her – die Rentenbeiträge einfach nicht mehr ausreichen, um von unterirdischen Löhnen ein Auskommen im Alter zu gewährleisten, baut die neue/alte GroKo das Leiden weiter aus.

Ein „Ausreißer“ ist diese Sache nicht. Allein ein Blick auf die Bilanz der Andrea Nahles reicht aus, um zu erahnen, was noch alles auf uns zukommt. Nahles steht stellvertretend für eine Politik, die sich um die Menschen, die des Kümmerns wert wären, definitiv nicht kümmert, im Gegenteil.

Die Zeitungszusteller können von Glück sagen, dass sie die Blätter, die sie zustellen, nicht kaufen müssen. Die tägliche Ausgabe wäre wahrscheinlich auf Dauer nicht leistbar. Und die Tatsache, dass es ja noch das gute, „alte“ Internet gibt, tröstet auch nur wenig. Denn das Internet kostet schließlich auch Geld. Aber selbst, wenn sogar das Netz im heimischen Wohnzimmer irgendwann nicht mehr bezahlbar ist, wirklich schlimm ist das wohl aus Sicht der Koalitionäre nicht. Denn wer arm ist, neigt dazu, sich von der Politik abzuwenden, nicht mehr wählen zu gehen und sich innerlich aufzugeben.
Das ist dann wohl das angestrebte Langzeitziel, das immer erfolgreicher umgesetzt wird.  [InfoBox]

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Kasismir
Kasismir
4 Jahre zuvor

Da hat sich die SPD den Sozialabbau in eigener Sache ins Koalitionspapier geschrieben.
Die SPD ist als Besitzer der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft einer der größten
deutschen Presse- und Medienkonzerne.

ChrissieR
ChrissieR
4 Jahre zuvor

Wenn keiner mehr Zeitungen austrägt, werden automatisch auch keine Fake-News mehr verbreitet!!!! Zumindest keine gedruckten…

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Nun ja, wenn sich ein ALG 2 Empfänger weigert Zeitungen auszutragen, wird er halt solange geknechtet bis er es macht.

Die können das „dank“ jahrelange Übung und entsprechender Gesetzeslage!

Beste Grüße

Kasismir
Kasismir
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Eben !

siehe -> § 10, Abs. 1, SGB II

“ Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar “

Über diesen Passus im Sozialgesetzbuch klatschen nur vollkommene Deppen und

Sukramesen !

wschira
wschira
Reply to  Kasismir
4 Jahre zuvor

Über diesen Passus im Sozialgesetzbuch klatschen nur vollkommene Deppen und

Sukramesen !

Beides scheint mir identisch zu sein.

R_Winter
R_Winter
4 Jahre zuvor

Denn wer arm ist, neigt dazu, sich von der Politik abzuwenden, nicht mehr wählen zu gehen und sich innerlich aufzugeben.
Das ist dann wohl das angestrebte Langzeitziel, das immer erfolgreicher umgesetzt wird.  

Stimmt.

Es geht noch viel weiter. Wer arm ist, wird immer mehr und überall von Informationen und Unterhaltung abgeschnitten. Das Argument: “Gute ……..kostet eben…..“, ist viel zu kurz gesprungen. Es stimmt, dass es „jede Menge von freien Informationen“ gibt – aber welcher Güte?

Die Freiheit der Informationen soll mittelfristig eingeschränkt werden oder in einem vorbestimmten Kanal enden. Wir stehen hier erst am Anfang.

Kasismir
Kasismir
Reply to  R_Winter
4 Jahre zuvor

Es geht noch viel weiter. Wer arm ist, wird immer mehr und überall von Informationen und Unterhaltung abgeschnitten. Das Argument: “Gute ……..kostet eben…..“, ist viel zu kurz gesprungen. Es stimmt, dass es „jede Menge von freien Informationen“ gibt – aber welcher Güte?

Andererseits ist das auch ein Argument gegen den Rundfunkbeitrag ( wie wir ihn kannten ). Die informationelle
Grundversorgung wird bereits durch das Internet übernommen. Für doppelt gemoppelt
sollte man keine 17,50 € pro Monat bezahlen müssen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind
überflüssig geworden. Die Güte der Information ergäbe sich aus einer Partizipation
von Online-Kleinstverlagen am Rundfunkbeitrag. Wer sich zeitig um journalistische Qualität
bemüht, wird eines schönen Tages nicht leer ausgehen. Soweit die These. Arme Bürger
wären weiterhin von der Beitragszahlung freigestellt.

Heldentasse
Heldentasse
4 Jahre zuvor

Die Sache ist doch ganz einfach. Die politischen Parteien wollen doch möglichst wenig für ihre Propaganda, mit der sie das gemeine Volk beglücken, zahlen. Darum müssen u.a. auch die Zustellungs- Kosten gesenkt werden, und da sind (wie üblich) die sogn. „Lohnnebenkosten“ ein Ärgernis für Verlage und Kunden.

Das ist eine ganz einfach und gemeine Betrachtung, ich bin aber der tiefen Überzeugung das die, allen voran wahrscheinlich die Sozen, so ticken.

Beste Grüße

Rainer N.
Rainer N.
4 Jahre zuvor

Wie steht da:Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte … müsste der Gesetzgeber noch hinzufügen … werden Zeitungen in Zukunft kostenlos an alle Haushalte zugestellt … jeder Haushalt darf sich dann zur unmanipulierten Meinungsbildung sechs Zeitungen seiner Wahl aussuchen … Artikel 12 (2) verpflichtet die Eigentümer der Zeitungen mit ihren Erzeugnissen dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen.

Da müsste mal einer den Klageweg … aber wo lebe ich denn … etwa in einer lupenreinen Demokratur … schrieb ich Demokr … sorry… Tippfehler … da war eher der Wunsch der Vater der Texteingabe …

die Frage ist doch nur, bin ich der Esel, der Hund, die Katze oder der Hahn … ach, nach dem Chinesischen Horoskop ein Hase … müsste also noch die anderen Teilnehmer finden … um wie die Bremer Stadtmusikanten zu sagen …

etwas besseres als den Tod finden wir überall … aber etwas besseres als unsere Demokratur?

Grunzi
Grunzi
Reply to  Rainer N.
4 Jahre zuvor

Genau, jeder bekommt vor einer Wahl eine kotzen.. (Schuldigung) kostenlose Bildzeitung die ihm erklärt warum er wenn wählen soll.
Das reicht doch.
Kleiner Scherz

Kasismir
Kasismir
Reply to  Grunzi
4 Jahre zuvor

Analyse gar nicht mal so gut …..Aaaaber….. Die Leute zahlen für die BILD damit sie ihnen ganzjährig erklärt wen sie wählen sollen.
Mittlerweile taugt die BILD nicht mal mehr zum Mahnmal der Manipulation weil sogar das
Staatsfernsehen Propaganda gegen Monatsbeitrag betreibt.

“ Nähhh, näääh ….nä-nä-nä-näähhhhh …..Boing…. Hier ist das deutsche Staatsfernsehen mit der Tagesschau ! „

Sukram71
Sukram71
4 Jahre zuvor

Der Artikel – und besonders die Überschrift – ist etwas missverständlich!

Bei einer geringfügigen Beschäftigung (Mini-Job bis 450 Euro je Monat) zahlt ausschließlich der Arbeitsgeber pauschale Lohnnebenkosten. Der Arbeitnehmer zahlt idR gar keine Lohnnebenkosten. Der bekommt seinen Lohn netto wie brutto ausgezahlt.

Aus einem Mini-Job ergeben sich deshalb auch keine Ansprüche aus der Sozialversicherung. Ein Arbeitnehmer, der einen Mini-Job hat, ist weder krankenversichert, noch arbeitslosenversichert, noch erwirbt er Ansprüche aus der Rentenversicherung. Deshalb darf man auch nur einen Minijob zum sv-pflichtigen Hauptjob haben oder ansonsten (Hausfrau/mann, Rentner, Beamte) mehrere Minijobs bis zur Gesamtlohnsumme von 450 Euro.

… dass die Zeitungszusteller in Zukunft statt wie bisher 3,6 Prozent für die Rente „unwesentlich“ mehr zahlen müssen, nämlich 13,6 Prozent.
Woher genau das kommt, ist unklar, aber die CSU äußerte sich zumindest wohlwollend …

Das ist leicht erklärt:
Ein Minijobber hat die *Möglichkeit* auf eigene Kosten freiwillig den Rentenversicherungsbeitrag auf volle 18,6% (neuer Satz ab 2018) aufzustocken, um Rentenansprüche aus dem Mini-Job zu erwerben.

Wenn die Verleger für Minijobber nur 5% statt 15% pauschale Rentenversicherung zahlen, dann ist der Anteil, den der Minijobber auf eigene Kosten zur Aufstockung der RV-Beitrage leisten muss 10% höher.
Also nicht 3,6% (18,6%-15%) sondern 13,6% (18,6%-5%)
Bei Privatshaushalten ist das schon immer so, weil die privaten Arbeitgeber auch nur 5% bezahlen.

Das macht jedoch sowieso fast niemand und fällt deshalb praktisch nicht ins Gewicht. Wer lässt sich vom Minijob RV-Beitrage abziehen, damit er in 30 Jahren vielleicht 2 Euro mehr Rente bekommt? Fast niemand. Allerdings muss man seit 2013 auf die freiwillige Aufstockung ausdrücklich verzichten.

https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/02_gewerblich/03_infos_fuer_arbeitgeber_und_entgeltabrechner/06_was_gilt_fuer_rvpflicht/01_befreiung_rv_pflicht/node.html

Es steht aber sowieso erstmal nur im Koalitionsvertrag und theoretisch könnte man das Gesetz auch so formulieren, dass die Arbeitnehmer trotzdem nur 3,6% aufstocken müssen, um Rentenansprüche zu erwerben. Da gibt es vielleicht noch Auslegungsbedarf.

Diese Sonderregelung zeigt aber, welches Gewicht und welchen Einfluss die Presse in der Politik hat. Die Politiker wollen es sich offenbar auf gar keinen Fall mit der Presse verscherzen. 😉

Und Minijobs sollen ja eh nur Nebenjobs sein und keine Haupteinnahmequelle, deshalb sieht man das wohl nicht ganz so dramatisch. Zumal sich die meisten von der RV-Aufstockung befreien lassen und sich dann gar nichts ändert.

Kasismir
Kasismir
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Was ist daran nicht zu verstehen ?

“ Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“

Das ist ein Verstoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz.

Warum soll ein Zeitungszusteller schlechter gestellt sein als sein minijobender Kollege
der im Verlagshaus Post verteilt ?

Siehe Art. 3 GG und EU-Grundrechtcharta

Und Minijobs sollen ja eh nur Nebenjobs sein und keine Haupteinnahmequelle, deshalb sieht man das wohl nicht ganz so dramatisch.

Deshalb machen Hunderttausende drei Minijobs hintereinander und verplempern zwischen den Arbeitsstellen unbezahlte Fahrtzeit, wah ? Drei Stunden arbeiten, vier Stunden im Bus
rumeiern. Die machen das weil der Niedriglohnsektor so eine tolle Erfindung vom Gerd ist,
und sie eh nix Besseres mit ihrem Leben vorhaben, wah ?!

Sukram71
Sukram71
Reply to  Kasismir
4 Jahre zuvor

Eine Verschlechterung für den Minijobber ergibt sich nur dann, wenn man freiwillig auf eigene Kosten den Rentenversicherungsbeitrag auf volle 18,6% aufstockt. Andernfalls ändert sich nichts.

Wer trägt bitte Zeitungen aus, damit er später mehr Rente hat und lässt sich deshalb freiwillig volle Rentenversicherungsbeiträge vom Lohn abziehen? Nicht viele.

Hier sind aber Gründe warum man als Minijobber freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen sollte bzw kann:
https://www.test.de/Rente-Warum-Minijobber-in-die-Rentenversicherung-einzahlen-sollten-4989027-0/

Das wird durch die Änderung für Zeitungsatsträger so unattraktiv wie für Minijobber im Privathaushalt.

Müttern rate ich aber eher davon ab jahrelang Zeitungen auszutragen.
Und der Rest kann sich auch nen anderen Minijob suchen, wenn er RV-Jahre sammeln will.. Sollen die ihre Zeitungen doch einfaxh selber austragen. 😉

Kasismir
Kasismir
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Auf die Idee, dass jemand den Job macht um Lücken in der Rentenanwartschaft
zu schließen, kommst du gar nicht vor lauter Genialität, wah ?

Sukram71
Sukram71
Reply to  Kasismir
4 Jahre zuvor

Doch, deshalb habe ich das oben geschrieben bzw ergänzt. Das machen aber nur die wenigsten. Und dafur muss man sich dann halt nen anderen Job suchen, als Zeitungaustragen oder Hilfe im Privathaushalt.

Üblicherweise hat man nen Nebenjob, weil man das Geld braucht oder möchte, würde ich mal sagen.

Minijobs habe ich jahrelang abgerechnet und deshalb kann ich etwas über die Hintergründe und Details dieser Regelung schreiben und gleichzeitig mein Wissen etwas auffrischen. Da gibt es nämlich regelmäßig Änderungen.

Kasismir
Kasismir
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Doch, deshalb habe ich das oben geschrieben bzw ergänzt. Das machen aber nur die wenigsten. Und dafur muss man sich dann halt nen anderen Job suchen, als Zeitungaustragen oder Hilfe im Privathaushalt.

Was „die Wenigsten“ machen kannst du nicht beurteilen. Dein privater Horizont taugt wenig für belastbare Statistiken.
25% aller neugeschaffenen Arbeitsplätze sind Minijobs.
Gerade Frauen deren Anwartschaften durch Erziehungszeiten zerschossen wurden, haben kaum eine Wahl in welchem Zeitumfang sie wieder im Beruf Fuß fassen können.

Üblicherweise hat man nen Nebenjob, weil man das Geld braucht oder möchte, würde ich mal sagen.

Nebenjobs macht man, weil der Hauptjob nichts mehr abwirft, weil die
Löhne unter aller Kanone sind und die Kosten steigen.

Warum brummt der Laden angeblich beim Exportweltmeister und die
Sozialkassen sind trotzdem leer ? Weil geringe Löhne, Minijobberei, unbezahlte Überstunden und Schwarzarbeit aus Notwehr keine Steuern generieren.

Ein Pleitestaat obwohl es Deutschland doch so gut geht….

Sukram71
Sukram71
Reply to  Kasismir
4 Jahre zuvor

Mein privater Horizont und meine Erfahrung sagen, dass nur wenige Minijobber freiwillig auf eigene Kosten in die Rentenversicherung einzahlen und im Link oben steht, dass 82,5% das nicht tun. 😉
Obwohl das seit 2013 Pflicht ist und man sich ausdrücklich davon befreien lassen muss. Ein Teil weis das bestimmt gar nicht.

Frauen, die Renten-Anwartschaften erlagen möchten, müssen nicht unbedingt als Zeitungszusteller arbeiten. Die haben eher ein Problem mit Minijobs (im Haushalt) bei privaten Arbeitgebern, die schon lange nur 5% pauschale Rentenversicherung bezahlen und die Aufstockung deshalb teuer ist.

Nebenjobs macht man, weil der Hauptjob nichts mehr abwirft, weil die
Löhne unter aller Kanone sind und die Kosten steigen.

Wer einen Hauptjob hat, der zahlt sowieso in die Rentenversicherung und muss oder will das dann idR (82,5%) nicht noch über den Minijob auf eigene Kosten machen.

Die geplante neue Regelung ist doof. Minijobber bei Presse-Verlagen werden dann behandelt wie Haushaltshilfen bei der Oma.

Es gibt aber dramatischere Ungerechtigkeiten in Deutschland, WEIL das nur Minijobber bei Presse-Verlagen betrifft, die freiwillig den RV-Beitrag aufstocken. Also ne kleine freiwillige Minderheit innerhalb einer kleinen Minderheit. Sonst würde die Politik den Verlagen wohl auch nicht so einfach nachgeben.

anton
anton
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Sukram: Erkläre doch mal, welche Ungerechtigkeiten Du meinst- ernste Frage! Ich zähle Altersarmut, bestimmte Privilegien der Beamten, zu wenig Hilfe für Behinderte, bestimmte Punkte im ALG-2-System , bestimmte Steuertricks der Reichen ( meist legal ) usw dazu.Was ist für Dich generell ungerecht?

Sukram71
Sukram71
Reply to  anton
4 Jahre zuvor

So Dinge die du genannt hast sind ungerecht und haben eine größere Tragweite, als die o g geplante Neuregelung.

Dass Zeitungszusteller jetzt – wie Minijobber im Privathaushalt – mehr zahlen müssen, wenn sie freiwillig die RV-Beitrage aufstocken, ist natürlich auch ungerecht. Aber niemand muss das und es ist idR nur ein Nebenjob für ne begrenzte Zeit.

Altersarmut und Hartz IV sind andere Kaliber.

anton
anton
Reply to  Sukram71
4 Jahre zuvor

Sukram: Mir geht es generell darum, dass die Altersarmut bekämpft wird. Die Weiter-Versicherung von ALG-Beziehern oder ähnliche Punkte bewirken da nichts! Da gefällt mir die grüne Garantierente, ein Modell aus Schweden, weitaus besser!

Gast2
Gast2
4 Jahre zuvor

Ironisch
Altersarmut ? Dagegen könne man sich schließlich Selbst- und Eigenverantwortung beweisend, absichern ! Ach, wenn doch bloß endlich die Bürgerversicherung durch käme und die 210 Milliarden Euro aus den Versorgungstöpfen der Versicherungswirtschaft _frei_ würden… -btw: ist jetzt irgend so ein Kapitalismus Ding, aber hatte ich erwähnt, daß bei uns im Ort früher, nur diejenigen Heroin-Junkies überlebt haben, die in die Versicherungswirtschaft gegangen sind ? Naja, es war damals die einzige Möglichkeit genug Geld für die liebgewonnene Sucht zu verdienen, um Qualitätstechnisch Überleben zu können. Jedenfalls könne mit den 210 Milliarden soviel Gutes bewirkt werden…. Und dank Angelas frisch „installiertem“ „Spahn“ -Bindeglied zukünftiger… ^^