Der Heimatminister, der den Länderfinanzausgleich ablehnte

Worauf ein Heimatminister des Bundes sein Hauptaugenmerk legt, ist noch nicht ganz raus. Ob er für die Angleichung der Lebensverhältnisse zuständig ist, darf bei Horst Seehofer bezweifelt werden. Deutschland hat er nur bedingt als Heimat interpretiert.

In Gerolfing findet man keine Hochhäuser. Alles ist überschaubar. Hier leben entweder Menschen, deren Familien schon immer hier wohnten oder aber das zugezogene obere Segment der Mittelklasse bis hin zum leitenden Angestellten oder Manager. Vor allem sind das Leute, die beim Autokonzern Audi ihren Lebensunterhalt verdienen.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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Nashörnchen
Nashörnchen
4 Jahre zuvor

Ja, so kann’s gehen: Hätten die Bayern ein paar anständige Genderklos gebaut statt hunderttausende blöde Arbeitsplätze, müßten sie heute keinen Länderfinanzausgleich zahlen…

Drunter+Drüber
Drunter+Drüber
Reply to  Nashörnchen
4 Jahre zuvor

Wie recht Sie doch haben, angesichts dessen, dass Sie hier nicht exkrementieren müssten, gäbe es in Bayern auch für Höahnchen etwas Angemessenes für Ihre Notdurft.

Rudi
Rudi
4 Jahre zuvor

Man muss für die Bayern ein wenig Verständnis aufbringen. Für das Jahr 2017 fallen voraussichtlich 11,2 Milliarden an, die in den Ausgleichstopf geworfen werden müssen. Davon überweisen die Bayern 5,9 Milliarden. Dem gegenüber erhält das Bundesland Berlin allein 4 Milliarden. Der Rest verteilt sich auf weitere 12 Länder. Hessen, BaWü und Bayern spenden. Alle anderen kassieren.

Von den Geberländern aus betrachtet leben die Berliner deutlich über ihre Verhältnisse. Der Flughafen, der seit Jahren in Betrieb sein soll, kostet jeden Tag des Stillstands rund eine Million. Darüber kann man sich als Bayer, Hesse, Schwabe oder Badener aufregen, um nur mal ein Beispiel von mehreren möglichen zu nennen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rudi
4 Jahre zuvor

@Rudi

Man muss für die Bayern ein wenig Verständnis aufbringen.

Aber wirklich nur ein wenig!
Immerhin hat Bayern, als es noch reines Agrarland ohne nennenswerte Industrie war, Jahrzehnte reichlich Gelder von den Regionen erhalten, deren Wirtschaft damals dank Kohle und Stahl brummte. Das vergessen die Sepplhosen ganz gerne.

Was sinnlose, überteuerte Bauprojekte betrifft, haben Bayern mit Flughafen FJS und BW mit S21 auch so ihre Leichen im Keller. Da sollte man nichts beschönigen.
Die perverse Verschwendung von Steuern ist letzten Endes das Ergebnis von mangelndem Mitspracherecht/Kontrolle der Bürger und der Pflichtvergessenheit der Politik.
Letzten Endes sind das Prestigeobjekte und Bonbons für die Spezn aus der Wirtschaft bzw. Oberschicht. Die Haftung übernimmt ja immer nur der Bürger, der den Schrott dann bezahlen muß und auf der Gegenseite dringend notwendige Leistungen gekürzt bekommt.

Wenn einzelne Bundesländer dank Standortvorteilen und diversen anderen Anreizen die Wirtschaft in Konkurrenz an sich ziehen, ist es auch notwendig, die strukturschwachen Regionen des Landes mit zu unterstützen.
Ansonsten bestünde doch gar kein Anreiz mehr für eine gemeinsame Republik.

PS: Schwarze Schrift auf braunem Hintergrund ist grottenschlecht zu lesen. 🙁

Rudi
Rudi
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Wir werden sehen, wie es weitergeht. Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs läuft nächstes Jahr aus. Ab 2020 soll es gar keinen mehr geben. Dann soll der Bund bei steigender Tendenz mit 9,7 Milliarden einsteigen. Dafür erhält er mehr Kompetenzen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rudi
4 Jahre zuvor

@Rudi

Dafür erhält er mehr Kompetenzen.

Das bedeutet mehr Zentralismus. Damit gehen föderale Kompetenzen der Länder verloren und deren spezifische Bedürfnisse fallen u.U. unter den Tisch.
Die Frage ist, ob dadurch nicht auch der Bundesrat als Regulativ der Regierungspolitik an Macht verliert.
Gerade dann, wenn die AFD auf Bundesebene Regierungsmitglied werden sollte, halte ich das für einen gefährlichen Eingriff.

Rudi
Rudi
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

@Robbespiere

„Das bedeutet mehr Zentralismus. Damit gehen föderale Kompetenzen der Länder verloren und deren spezifische Bedürfnisse fallen u.U. unter den Tisch.“

Ja, aber es gibt auch Unsinniges wie das Kooperationsverbot im Bildungswesen, das 2006 im Rahmen der Neuregelung der Finanzausgleichszahlungen eingeführt wurde, um den Ländern ihre ideologische Spielwiese im schulischen Bereich zu überlassen. Ein Umzug mit Kindern vom einen in ein anderes Bundesland ist heute noch ein Kreuz, weil die Bundesländer ganz unterschiedliche Schulmodelle entwickelt haben, die man nicht verstehen kann. Auch weil sie nicht äquivalent sind. Wer außerhalb des Landes RLP weiß, was eine Realschule plus ist? Man könnte sie eventuell mit der Gemeinschaftsschule oder der Werkrealschule in BaWü vergleichen?! Oder auch nicht.

Wenn die AfD mal den Bundeskanzler oder die -kanzlerin stellt, wird sie auch in den Ländern so stark sein, dass ein Korrektiv von dort eher nicht zu erwarten sein wird. Im Bundestag hat sie jetzt schon Ausschussvorsitze mit Hilfe der Altparteien übernommen. Die Formaldemokraten werden noch ihr blaues Wunder erleben, wenn sie so weitermachen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rudi
4 Jahre zuvor

@Rudi

Was die unterschiedlichen Schulsysteme bzw. die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse in den Ländern betrifft, hast du recht.
Ob sich daran etwas änsern wird, bleibt abzuwarten.Bisher war das Bundes-Bildungsministerium jedenfalls nur ein reiner Kostenfaktor ohne Kompeenz.

Wenn die AfD mal den Bundeskanzler oder die -kanzlerin stellt, wird sie auch in den Ländern so stark sein, dass ein Korrektiv von dort eher nicht zu erwarten sein wird.

Das könnte auch daran liegen, dass sich die Union zukünftig mit der AFD ins Bett legen wird, wenn es dem Machterhalt dient.
Da es zwischen Bundes- und Landespartei selten eine unterschiedliche Linie gibt, wäre damit der Föderalismus ausgehebelt.

Natascha
Natascha
Reply to  Rudi
4 Jahre zuvor

Ab 2020 soll es gar keinen mehr geben.

Ab 2020 bekommen wir eine europäische Transferunion wie Macron sie fordert.
Das ist ein „Länderfinanzausgleich“ auf europäisch :-))

Wir stützen den Lebensstandard der Osteuropäer, demnächst auch Balten
und zementieren zusätzlich deren fehlende Initiative, eigene Sozialstandards zu entwickeln und anzuheben. Die bekommen Geld, das durch eigene Produktivität
nicht gedeckt ist.

Dann fliegen den Deutschen endgültig die Sicherungen raus :-))))

Rudi
Rudi
Reply to  Natascha
4 Jahre zuvor

„Dann fliegen den Deutschen endgültig die Sicherungen raus“

Ja, warum nicht, wenn eine europaweite Arbeitslosenversicherung eingeführt wird, in die alle einzahlen. Dann hat die Bildzeitung eine Fundgrube für neue Schlagzeilen: „Skandal: Rumänische Arbeitslose kriegen deutsche Stütze“ oder „Bildleser müssen italienische Pleitebanken retten“.