Erwiderung auf den Artikel „Facebook: Freiheitsgarant und Verfassungsorgan?“

Mein Blogpartner Roberto veröffentlichte am 8. Januar 2018 einen Text zum Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), in dem er anführte, dass die Meinungsfreiheit nicht gefährdet sei, nur weil Facebook nun verstärkt von seinem Hausrecht Gebrauch mache.
Das sehe ich anders.

Natürlich hat Roberto recht, wenn er schreibt, dass für die Meinungsfreiheit die staatlichen Organe, nicht aber Facebook verantwortlich sei. Und es stimmt auch, dass ein Plattformbetreiber nach seinem Gusto entscheiden kann, was er stehenlässt und was er löscht. So weit, so gut.

Allerdings mutet die seit Anfang Januar gelebte Löschpraxis (natürlich nicht nur von Facebook, Twitter beispielsweise hat glatt mal ein satirisches Posting der „Titanic“ gelöscht) doch sehr merkwürdig an. Denn ganz offenbar geht es Facebook hier nicht ums Hausrecht, das das Unternehmen bislang ja äußerst großzügig ausgelegt hat. Es geht um Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Insofern stimmt es nicht, wenn Roberto schreibt:

Facebook ist lediglich ein Unternehmen. Und Unternehmen haben die Meinungsfreiheit in einem demokratischen Staat nicht sicherzustellen. Sie haben nur zu garantieren, dass ihr Angebot nicht mit strafrelevanten Inhalten überflutet wird.

Das ist doppelt problematisch. Zum einen schreibt der „demokratische Staat“ sozialen Netzwerken seit 1. Januar 2018 vor, wie sie mit dem Hausrecht umzugehen haben. Er tut das jedoch auf eine diffuse Art und Weise und legt fest, dass Facebook & Co. „offen rechtswidrige Inhalte“ zu löschen haben. Das schafft alles andere als Klarheit, denn was genau soll das denn sein, offen rechtswidrige Inhalte? Bei den zu erwartenden Höchststrafen wird Facebook naheliegender Weise eher einmal zu viel als einmal zu wenig löschen. Denn das eine mag ärgerlich sein, das andere ist verdammt teuer.

Zweitens löscht Facebook ja offenkundig nicht unter Verweis auf das Hausrecht, sondern weil es gravierende Strafen fürchtet. Somit ist die Entscheidung, was gelöscht oder nicht gelöscht wird, nicht mehr eine, die Facebook trifft, sondern eine, die von staatlicher Seite aus delegiert wird, um es mal vorsichtig auszudrücken. Und es fällt schwer, das anders zu sehen, wenn man Facebooks Verhalten im Jahr 2017 mit dem des neuen Jahres 2018 vergleicht.
Klar, ich kann Roberto zustimmen, wenn er schreibt, dass sich dieses neue Gesetz erst noch einspielen muss. Ich muss gerade an den Videobeweis beim Fußball denken, der in den ersten Wochen haufenweise Diskussionen nach sich zog, die inzwischen immer mehr abebben. Spielt sich halt ein, so etwas.

Andererseits bietet die Möglichkeit, jede noch so unsinnige Meldung eines Postings oder Kommentars prüfen und darüber entscheiden zu müssen, vielfältige Möglichkeiten, Debatten über das NetzDG zu beenden.
Und Frau von Storch? Der kann das doch sowieso egal sein. Sie wird längst dazu übergegangen sein, von jedem Post oder Tweet Screenshots zu machen, um diese dann mit Hilfe der Medien erneut zu verbreiten und „Zensur, Zensur!“ zu brüllen (oder was für Laute Störche in einem solchen Fall von sich geben mögen).

Wir können nicht auf der einen Seite sagen, dass eine Demokratie storchigen Unsinn aushalten muss, um dann auf der anderen die Löschung eines solchen Posts mit dem Hausrecht zu verteidigen. Ein Hausrecht übrigens, das dank staatlicher Einflussnahme neugestaltet werden muss.

Roberto hat recht. Facebook ist ein Unternehmen. Und jedes Unternehmen ist darauf bedacht, die Gefahr von Verlusten so minimal wie möglich zu halten. Da stören potenzielle Zahlungen von einigen Millionen Euro doch sehr. Insofern spielt das Hausrecht – wenn überhaupt – lediglich die zweite Geige bei der aktuellen Löschpraxis von Facebook & Co.  [InfoBox]

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Jörg Hensel
8. Januar 2018 12:35

Das Hausrecht (sprich AGB) eins Medienkonzerns liegt innerhalb der Normenhierarchie weit unterhalb des die Meinungsfreiheit bestimmenden Art. 19 (2) ICCPR. Wenn sich also ein Informationsdienstleister wie Facebook nicht an den UN Zivilpakt halten will, hat die jeweilige Regierung diesen Dienstleister aufzufordern, seine AGB und sonstigen Kommunikationsregeln entsprechend dem ICCPR / Analognormen nachzubessern und nicht den Dienstleister mit drakonischen Strafen zu belegen, falls er es zulässt, dass insbesondere kritische Meinungen ohne Straftatrelevanz, geäußert werden ! Der Staat hat vielmehr dafür zu sorgen, dass auch Facebook die Meinungsfreiheit gem. Art. 19 (2) ICCPR achtet. Die Verpflichtung hierzu ist in Artikel 2 ICCPR… Weiterlesen »

Jörg Hensel
Reply to  Tom Wellbrock
8. Januar 2018 16:40

So sieht es aus, doch Bundesrecht bricht nicht internationales Recht. – Da dies aber hier der Fall ist, liegt Rechtsmissbrauch gem. Art. 5 ICCPR vor; i.Ü. in Analogie zu anderen Menschenrechtsquellen (Art. 53 EU Grundrechtecharta, Art. 17 EMRK u.a.m.). – sapere aude

Lutz Lippke
Lutz Lippke
8. Januar 2018 13:36

Ich denke auch, dass das Hausrecht hier nur ein Nebentema ist. Insbesondere belegen die Regelungen im NetzDG zum Beschwerdemanagement, dass auch gegenüber dem sanktionierten Nutzer eine Informationspflicht besteht. Es wird also gemäß NetzDG „Rechtswidriges“ gelöscht und nicht nach eigenem Ermessen das Hausrecht ausgeübt. Ebenso kann der Betreiber nach dem NetzDG verpflichtet werden, das Gelöschte per Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung vorzuhalten. In der Diskussion sollte man 2 Ebenen trennen. Zum Einen die gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Gesetzes auf die Meinungsfreiheit und zum Anderen die Frage der zwangsweisen Privatisierung einer prophylaktisch organisierten Strafermittlung. Zu Letzterem: Es versteht sich von selbst, dass man Strafbarem… Weiterlesen »

Jörg Hensel
Reply to  Lutz Lippke
8. Januar 2018 16:45

Das ist nicht richtig; FB löscht ohne irgendeine Begründung willkürlich politisch nicht genehme Postings. Ich habe eine ganze Liste davon; andere auch. Teilweise wurden ganze Profile gelöscht. Es handelte sich in allen Fällen um bloße Meinungsäußerungen ohne Straftatrelevanz. – https://www.economy4mankind.org/de/netzdg-zensur-facebook-loescht-spd-kritische-gruppe/

Jörg Hensel
Reply to  Tom Wellbrock
8. Januar 2018 17:30

Ja, könntest Du, wenn Du Artikel 19 (2) ICCPR nicht beachten wolltest. – Facebook hat jedoch im Gegensatz zu Euch eine Medienkonzentration generiert, so dass hier andere Maßstäbe gelten müssen (m.E.) – FB bestimmt die öffentliche Meinung und wird dies auch weiterhin ausbauen. – Weltweit. – Vor diesem Hintergrund sehe ich das Hausrecht eher als eine Möglichkeit an, bestimmte Meinungen, die den Diktaturen dieser Welt nicht passen, zu löschen. Ggf. auch im Auftrag von sonst jemanden, der ggf. viel Geld dafür bezahlt. vgl. http://www.nachdenkseiten.de/?p=36631 Jdfs. werden bei FB Meinungen gelöscht, die selbst wenn sie von strafrechtlicher Relevanz wären vom Rechtssystem… Weiterlesen »

Jörg Hensel
Reply to  Tom Wellbrock
8. Januar 2018 20:58

Auf jeden Fall unterliegt FB der Herrschaftsgewalt des Staates und ist daher mit Blick auf den ICCPR / Analognormen vertragspflichtig; genauso wie die Bundesregierung.

RodolpheSalis
RodolpheSalis
Reply to  Tom Wellbrock
9. Januar 2018 12:31

FB macht zwar keinen content, aber entscheidet wer, was vorgeschlagen kriegt. Das ist ein starkes Instrument und das hat die Wahl in den USA mitentschieden. Man hatte in der Vergangheit mit FB Nutzern einen Versuch gestartet. Die Einen bekamen einen Wahlaufruf, der lediglich aus Text bestand und die Anderen den selben, aber zusätzlich mit kleinen Bildchen ihrer Freunde, die auch wählen gehen werden. Letztere hatten eine höhere Wahlbeteiligung. Man kann gezielt einzelne Leute motivieren oder demotivieren sich an einer Wahl zu beteiligen. Das ist ein krasses Instrument.

TED Talk dazu:
https://youtu.be/iFTWM7HV2UI?t=810

Jörg Hensel
Reply to  Tom Wellbrock
11. Januar 2018 13:37

„Da ich weder Jurist noch Experte auf diesem Gebiet bin, will ich mich nicht zu weit aus Fenster lehnen.“ An dieser Stelle möchte ich doch einmal Kritik loswerden, die hoffentlich als konstruktiv verstanden wird. Selbst wenn man als Journalist kein Jurist ist, kann man sich sukzessive an juristische Sachverhalte und Themen heranwagen und ggf. auch „dumme“ Fragen stellen. Vorzugsweise gerichetet an Pressesprecher der Gerichte oder an die der Ministerien. So schwer ist die Juristerrei nicht, wenn man Dinge, wie Normehierachie, Zitiergebot oder bereits ratifizierte Konventionen und Verträge im Auge behält und deren Einhaltung hinterfragen will, um den Istzustand analysieren zu… Weiterlesen »

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Jörg Hensel
11. Januar 2018 15:20

Absolut zutreffender Appell! Mit der Juristerei ist es wie mit der Summenformel Sigma. Kann irre kompliziert und abschreckend aussehen, aber u. U. einfaches 1×1 in ungewohnter Darstellung zeigen. Deswegen muss man das 1×1 nicht scheuen oder erst Mathe studieren. Ich behaupte, dass jeder, der Demokratie und (soziale) Gerechtigkeit nicht kampflos dem Gusto der Herrschenden überlassen will oder sogar den Wechael zu einem gerechteren System anstrebt, muss sich mit Rechtsstaatlichkeit und Justiz auseinandersetzen. Der Blick hinter die Kulissen ist oft deprimierend, aber das allgemeine Desinteresse an wesentlichen Grundfragen einer Rechtsstaatlichkeit ist noch deprimierender. Echte Rechtsstaatlichkeit ist kein Beiwerk der Demokratie sondern… Weiterlesen »

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Jörg Hensel
8. Januar 2018 23:38

Die Frage ist also, ob man über das NetzDG und seine Folgen oder über die Löschpraxis von FB und deren Folgen debattiert. Phänomenal gibt es da sicherlich Überschneidungen. Rechtlich ist jedoch Beides nicht Gleiches und muss verschieden beurteilt werden. Im Fall des NetzDG privatisiert der Staat seine Ermittlungspflichten unter Androhung von Strafe. Das und die Folgen habe ich als das eigentliche Thema verstanden. Im Fall einer „übergriffigen“ Anwendung des Hausrechts aus anderen Gründen geht es um die Frage, welche Pflichten und Ansprüche auf Beachtung von Grundrechten sich ggf. aus der Reichweite und dem offerierten Geschäftsmodell eines Anbieters ergeben könnten. Da… Weiterlesen »

Lutz Lippke
Lutz Lippke
8. Januar 2018 23:59

@Jörg Hensel Dein Link illustriert das Problem der unklaren Vermischung zweier Themen gut. Dort heißt es: Ein erstes Opfer des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)? Die SPD-kritische Seite “offener runder Tisch kritischer sozialer Demokraten” (rd. 450 Mitglieder) wurde von Facebook ohne Begründung gelöscht. Da steckt ein formaler Widerspruch drin. Eine unbegründete Löschung entspricht eigentlich nicht dem NetzDG. Da sollte man im Zweifel den Dokumentations- und Beschwerdemanagement-Pflichten mal auf den Zahn fühlen, bevor man 1 + 1 zusammenzählt. Etwas Anderes ist es, wenn man vermutet, dass sich FB dem Aufwand des NetzDG entzieht und vorsorglich das Hausrecht nutzt. Nun wäre es bei 450… Weiterlesen »

Pentimento
Pentimento
9. Januar 2018 9:05

Das NDG zu privatisieren war ziemlich raffiniert. Der schwarze Peter liegt nun bei den sozialen Netzwerken und den Medien, die Kommentare noch zulassen. Die Diskussion hat sich verlagert.

Rainer N.
Rainer N.
10. Januar 2018 22:02

Einerseits … andererseits … zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust … Meinungsfreiheit … wird überbewertet … wichtiger ist doch die ECHTE FREIHEIT … da war doch mal der Satz … geben Sie Gedankenfreiheit Sire … Don Carlos … ob es jemals ein „Berater“ einem „Herrscher“ gegenüber gewagt hätte so einen Satz … also … was ich DENKE ist NOCH frei … wenn ich die Gehirnforschung betrachte … und Anonym unter Pseudonym … was da alles so geschrieben werden kann … also auch gezielt um die Befürworter zu erkennen … das sich da welche sozusagen outen … Provokationen … war… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rainer N.
11. Januar 2018 6:39

@Rainer N.

Meinungsfreiheit … wird überbewertet … wichtiger ist doch die ECHTE FREIHEIT …

Wie aber kann „echte Freihet“ entstehen, wenn die Meinungsfreiheit fehlt?
Wenn Meinung zum Monopol wird, fehlt die Vielfalt der Meinungen, die notwendig ist zu entscheiden, welche Form der Freiheit eine Gesellschaft leben möchte, oder nicht?
Ohne die Freiheit, unsere Meinung publik machen zu dürfen, können wir alle Hoffnungen auf eine bessere Gesellschaft, die in Frieden und solidarisch lebt, schlicht begraben.
Dann bleibt nur noch die rohe Gewalt als Mittel zur Veränderung und leider geht die Tendenz genau dahin, weil alle Schleusen der Demokratie systematisch geschlossen werden.

Rainer N.
Rainer N.
Reply to  Robbespiere
11. Januar 2018 8:19

Nun, natürlich hat jeder seine eigene Meinung und hält diese Meinung für die einzig richtige Meinung … aber das kann nun einmal nicht sein … denn um seine Meinung als Norm anzusetzen, benötigt man entweder Überzeugungskraft … also vom Verstand oder Vernunft her … oder Macht. Und Macht … korrumpiert leider … wie die Erfahrung oft genug bewiesen hat. Und zur Freiheit … die wird eben nicht geschenkt … die muss man sich erkämpfen … nur … wenn man GEGEN andere seine persönliche Freiheit … mit Gewalt … dann wird nur immer wieder die Spirale der Gewalt als Basis zu… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rainer N.
11. Januar 2018 10:09

@Rainer N. Nun, natürlich hat jeder seine eigene Meinung und hält diese Meinung für die einzig richtige Meinung … aber das kann nun einmal nicht sein … denn um seine Meinung als Norm anzusetzen, benötigt man entweder Überzeugungskraft … also vom Verstand oder Vernunft her … oder Macht. Dass jeder seine eigenen Meinung hat, ist richtig. Aber man kann seine Meinung auch ändern, wenn Argumente überzeugend sind. Das funktioniert jedoch nur, wenn Meinung frei geäußert und empfangen werden kann. Macht versucht logischerweise, dies einzuschränken oder ganz auszuschließen. Die Medien sind bereits unter Kontrolle und das Netz-DG soll die verbleibende Lücke… Weiterlesen »

Rainer N.
Rainer N.
Reply to  Robbespiere
11. Januar 2018 22:45

Eine Anmerkung – habe zur Zeit eine „Auseinandersetzung“ mit meinem jüngsten Sohn … seine Meinung … und meine Meinung … total entgegengesetzt. Und mit Vernunft? Nö … keine Chance … die Erde ist eine Scheibe und der Nordpol liegt in der Mitte der Erde und so weiter … alle Gegenargumente werden abgelehnt … ja, alle Bilder der Erde als Kugel sind natürlich gefälscht … das nur als Beispiel für eine Meinung, die jemand haben kann … und wenn ich dann im Internet finde, wer das auch so alles glaubt … meine arme Stirn … aber ich konnte es noch verhindern… Weiterlesen »

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