Die SPD: Unser aller Dilemma

Die SPD hat beeindruckt. Niemand hat damit rechnen können, dass sie thematisch so viel in die GroKo retten würde. Sie hat es aber gepackt, ihre Inhalte fixiert: Beliebigkeit, Wendehälsigkeit, Doppelzüngigkeit und eine Freude am Hundertprozentigem. Darüber waltet Zynismus und Freude bei den Kritikern. Besonders bei den linken Kritikern. Doch Linke, hört auf euch zu freuen, es wird täglich ernster!

Schnäppchen: GroKo für nur 0,99!

Dass es jetzt vermutlich zur Neuauflage der Großen Koalition kommt, kann man der SPD nicht wirklich zum Vorwurf machen. Rein realpolitisch betrachtet. Was man ihr zum Vorwurf machen muss: Das Herumeiern bis sie es doch wieder tat – und die grundsätzliche Ablehnung, die jetzt doch wieder in eine grundsätzliche Partnerschaft mündet. Und selbst, wenn man ihr diese Wendehälsigkeit nachsieht, ihr dieses unreife Verhalten verzeiht, dann bleibt noch ein Vorwurf, ja der Vater aller Vorwürfe: Warum wird man diese GroKo so billig zulassen?

Einiges war angekündigt. Nachdem die Sozialdemokraten Ende September ihre Neuausrichtung erklärten, konnte man sich nicht für lau in die GroKo drängen lassen. Sie sollte wenigstens teuer von der Union erkauft werden. Bürgerversicherung war ein Stichwort. Reichensteuer ein anderes. Nichts von dem ist nun übrig. Ja, man fragt sich überhaupt, was die Sozis der Union abgetrotzt haben. Wollte nicht die Union was von der SPD? Wie kann man dieses Begehren so billig abspeisen? Nichts ist geblieben – rein gar nichts. Die Steuern für Gutverdiener stagnieren, von der Abschaffung der privaten Krankenversicherung kein Wort mehr. Ein bisschen Geld für Infrastruktur heften sich die Sozis jetzt aufs Revers. Dazu noch die Parität bei der Krankenversicherung. Mehr ist da aber nicht. Selten hat ein SPD-Kandidat von seinen Versprechung so sehr das Gegenteil abgenickt, wie jener Martin Schulz – und dieses Vorwurf will was heißen.

With Or Without Her!

Dass sich die SPD dann doch wieder für eine Große Koalition öffnete, war zwar nach der Vorgeschichte peinlich bis ärgerlich, aber man konnte mit einem Blick auf die Lage tröstend einwenden: Wenn sie sich die Regierungsnot der Kanzlerin teuer erkaufen lassen, dann kann man damit schon leben. So jedenfalls habe ich neulich noch in einem Podcast zum Thema argumentiert. Dass das Theorie darstellte, war mir schon klar. Dass am Ende dann gar nichts bei herumkam: Man kann nur immer wieder staunen über diese Sozialdemokratie. Sie ist ein Klub von Masochisten, die eine seltsame Freude an der Selbstzerstörung zeigen, wie man sie bei gesunden Organismen eigentlich nicht vorfindet.

Und jetzt, die SPD abhaken, sie endgültig aufgeben? Natürlich kann man diese Reaktion aus dem linken Lager verstehen. All der Spott, der Hohn und die Verkündigung des Abgesangs. Dabei ist der gestrige Tag, der uns die »Übereinkunft« der beiden »Volksparteien« präsentierte, gar kein Tag für solche Haltungen. Im Grunde ist es zum Heulen. Der 12. Januar 2018 versetzt uns wieder ein Stückchen aus der Reichweite für eine linke Alternative im Lande. Denn ohne Sozialdemokratie wird es keine geben. Auch wenn sich die SPD mit diesem kraftlosen Benehmen unter die 20-Prozent-Hürde katapultiert: Die Linkspartei wird deswegen nicht eins zu eins anschwellen. Sie kann nicht als der alleine Träger einer neuen linken Perspektive betrachtet werden – sie braucht die Sozialdemokratie und deren alte Partei.

Mit jedem Tag, den die SPD damit vergeudet, sich der Union und neoliberalen Konzepten anzubiedern, wird einem bewusster, wie dringlich wir eine Sozialdemokratie benötigen, die sich ihrer Aufgabe bewusst ist. Die SPD abhaken: Nichts wäre vermessener in diesen Momenten. Wenn man aufgehört hat, um sozialdemokratische Inhalte und eine sozialdemokratische Organisation zu kämpfen, hat man aufgegeben. Dann ist da keine Alternative mehr. Nur noch eine, die sich so nennt, aber keine darstellt. Ganz schön beschissen, dass es nicht mit und nicht ohne ihr geht. Das ist unser Dilemma. Es wird Zeit, dass sich die Linkspartei wieder als außerparteilicher linker Flügel der SPD versteht. Das könnte eine Chance sein – ab 2021.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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Nix
Nix
4 Jahre zuvor

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Seit Schröder und Agenda NIE WIEDER spd!
Eigentlich seit 1914 nicht mehr. Wenn Verschwörungstheoretiker wäre könnte man fast glauben die SPD würde vom Kapital gegründet!

Halbnegerverschiss
Halbnegerverschiss
Reply to  Nix
4 Jahre zuvor

Euch mangelt es wohl vor lauter Gleichmacherei an „rechter“ Unterscheidung ? ^^

Heldentasse
Heldentasse
4 Jahre zuvor

Die Sozen haben fertig, dass wissen die Jungsozen sowie der linke Flügel, und proben den sehr vermutlich wirkungslosen Aufstand.

Ich bin weiterhin der Meinung, je eher die sPd fertig hat desto eher ergibt sich die Chance auf einen wirklichen Neubeginn. Das allerbeste was passieren könnte, wäre eine herbe Wahschlappe für die CSU im nächsten Oktober in Bayern. Dann platzt die GroKo mit Sicherheit und die Sozen stehen für jeden noch so gutmütigen Wähler als neoliberale Umfaller- Partei da. Ohne Rückgrat fertig am Boden liegend umgefallen, ohne Prinzipien außer die der Machterhaltung und der politischen Fleischtöpfe.

Beste Grüße

Balmung
Balmung
4 Jahre zuvor

Seit 1914 grüsst das Murmeltier

Der 12. Januar 2018 versetzt uns wieder ein Stückchen aus der Reichweite für eine linke Alternative im Lande. Denn ohne Sozialdemokratie wird es keine geben.

Völlig richtig, nur

mit Sozialdemokratie auch nicht

. Die SPD ist seit über 100 Jahren,

der Garant dafür

, dass es keine linke Alternative gibt. Da mag man die kurze Episode Brand ausnehmen. In unserer kapitalistisch verfassten, Stellvertreterdemokratur, ist es die historische Aufgabe der Sozen, linke Kräfte mit dem „Prinzip Hoffnung“ zu binden und zu neutralisieren. Mich wundert nur, das es ihr soo lange, tatsächlich, auch immer noch gelingt.

Balmung
Balmung
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

Meine Ansprüche sind geradezu unverschämt hoch: Frieden, Verteilungsgerechtigkeit und eine möglichst ökologische, die Gesundheit nicht beeinträchtigende Wirtschaftsweise, in diese Reihenfolge.

die SPD hat auch in den letzten 100 Jahren immer wieder linke Impulse gesetzt.

Aso, da hab ich wohl im Geschichtsuntersicht gepennt, ich bin aber noch lernfähig, so ist das nicht 😉

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Balmung
4 Jahre zuvor

Frieden, Verteilungsgerechtigkeit und eine möglichst ökologische, die Gesundheit nicht beeinträchtigende Wirtschaftsweise

Also ehrlich! Man muss ja mal die Kirche im Dorf lassen! Schulz, Nahles und die sonstigen Seeheimer in Amt und würden müssen ausreichen als politisches Ziel.

Beste Grüße

Balmung
Balmung
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Man muss ja mal die Kirche im Dorf lassen!

Ah ja, danke für das Stichwort. Eine richtige Trennung von Staat und Religion wäre mir auch noch eine große Herzensangelegenheit und die Kirche soll 90% des über die Jahrhunderte ergaunerten Vermögens wieder rausrücken, den Zehnten mögen sie gerne behalten.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

Also wer sagt die sPd hätte in den letzten 20 Jahren den „Frieden nicht erhalten“ der betreibt m.E. bewusste Schönrederei. In Wirklichkeit haben haben die Kriege angezettelt als sie in Regierungsverantwortung waren.

Beste Grüße

Balmung
Balmung
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

Man muss aber nicht so tun, als habe die SPD in 100 Jahren nichts davon umgesetzt.

Die kurze Brandt Phase hab ich ja schon ausgenommen, ist aber ein bisschen mager für eine 100 jährige(!) Bilanz, aber vlt. bin ich ja auch „real“politisch nicht bescheiden genug 😉

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

Man muss ja auch erst mal eine Vorstellung von linker Politik haben. Bei sPd Wählern und der Partei- Basis habe ich da immer den Eindruck, dass sie glauben sie müssten jede politische Kröte schlucken die ihnen hingehalten wird. Wenn einem dieses verschlucken von Kröten allerdings gefällt, ist man bei denen gut aufgehoben.

Beste Grüße

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

: Du machst ja jetzt wohl hoffentlich nur den avocatus diaboli, oder?

Hartmut
Hartmut
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

die SPD hat auch in den letzten 100 Jahren immer wieder linke Impulse gesetzt.

Ja, Blinkimpulse.
Wenn man in der Geschichte der SPD mal gegenüberstellt, wie oft sie „linke Impulse“ gesetzt hatte und wie oft sie ihrer eigenen Klientel in den Rücken gefallen ist, dürfte die Bilanz unter Strich aber sehr düster aussehen.

Der vom Dorf
Der vom Dorf
4 Jahre zuvor

Ich bin froh, dass keine Buergerversicherung kommt.
Aber nur, weil ich der SPD Hartz4 fuer Kranke zutrauen wuerde.

mfg

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Der vom Dorf
4 Jahre zuvor

In der Tat ist auch m.E. da ein Körnchen Wahrheit dran, denn in der Regel und bedauerlicherweise sind heutzutage bestehende Gesetzte, aus der Sicht der Habenichtse, oft besser als das was die Sozen da hinein „reformieren“.

Beste Grüße

Heldentasse
Heldentasse
4 Jahre zuvor
Pentimento
Pentimento
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

,

sehr wertvoll, danke. Bin froh, daß ich mir die Zeit genommen habe.

Ich frag mich wirklich, ob es in der SPD überhaupt noch jemanden gibt, der weiß, dass Solidarität ein gesellschaftlicher Wert ist und kein ökonomischer? Oder, dass es diesem Land vor dem neoliberalen Einschlag so gut gegangen ist,weil – und nicht obwohl -wir einen Sozialstaat hatten? Dass der Begriff ’sozial‘ ‚gesellschaftlich‘ bedeutet und nichts mit ‚caritativ‘ zu tun hat?
Dass der Sozialstaat vor allem im Grundgesetz verankert ist und unveränderbar? Dass also die schrittweise Zerstörung des Sozialstaates durch die Politiker ungesetzlich, d.h. kriminell ist?
Gut, daß es noch Menschen wie Dressler gibt. Wenn er jünger wäre, hätten wir vielleicht einen Corbyn oder Mélenchon. Dieser SPD traue ich keine Veränderung und keine Erneuerung mehr zu.

neo
neo
4 Jahre zuvor

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer dass ich nicht glaube, dass es jemals etwas mit dieser SPD werden wird, das ist ein Traum. Eine neue linke Sammlungsbewegung für die großen Ziele, Weg von den kleinteiligen Forderungen, einzelner Gruppen, die nur wieder für Zersplitterung und Grabenkämpfe sorgen, dass muss das Ziel sein.
Wie lange wollen wir darauf noch warten?

Hartmut
Hartmut
Reply to  neo
4 Jahre zuvor

Eine neue linke Sammlungsbewegung für die großen Ziele, Weg von den kleinteiligen Forderungen, einzelner Gruppen, die nur wieder für Zersplitterung und Grabenkämpfe sorgen, dass muss das Ziel sein.

Ich bin mit mir zwar noch nicht im Reinen, was ich von dieser aktuell von Wagenknecht und Lafontaine propagierten Idee halten soll (da ich die Kritik ihrer Gegenspieler in der eigenen Partei, die auf die Existenz der Linken als eine solche „Sammlungsbewegung“, die sie dann in Gefahr sehen, verweisen, nicht für völlig unberechtigt ansehe), aber die Reaktion aus der sPD war ja wohl nicht überraschend. In diesem Sinne mag die Idee gut gemeint sein, aber vielleicht auch ein wenig naiv, denn dass die sPD dieser Idee – gerade, wenn sie von diesen beiden kommt – sofort eine Abfuhr erteilt, hätten die beiden doch auch wissen müssen.

R_Winter
R_Winter
4 Jahre zuvor

Ich wünsche mir zwei Dinge:
1. Die Fußball-Bundesligamannschaft des HSV soll aus der Bundesliga absteigen und sich von Grund auf erneuern.
2, Die sPD soll bei der nächsten BTW unter 10% der Stimmen sinken. Gründe gibt es viel und sie sind überdeutlich im Sondierungspapier mit der CDSU sichtbar. Nehmen wir nur als Beispiel:
– Die Armutsrente soll nur dann über 800€ angehoben werden (Pensionen beginnen bei 1400€ p.m. und liegen im Durchschnitt bei 2400€), wenn 35 Beitragsjahre erfüllt sind und eine „Bedürftigkeitsprüfung“ !!! (Schleimscheißer) erfolgt ist.
– Die Mütterrente soll ab dem 3. Kind bei Frau mit Geburten nach 1992 gelten (unglaubliche Diskriminierung).

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  R_Winter
4 Jahre zuvor

Wenn die unter 10% fallen sollten sind die weg vom Fenster, und zwar dauerhaft. Denn dann wird man sehr gut merken, dass man für diese neoliberale Politik die Sozen im Grunde gar nicht benötigt.

Beste Grüße

Der vom Dorf
Der vom Dorf
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Wie wir sehen, werden sie fuer die neoliberale Politik gebraucht.
Das ist doch das Markenzeichen der SPD, oder?
Bei Brand war ich noch zu klein, ich kenne die aber nicht anders.
Und ich bin 48j

auch nicht hier im Dorf.

mfg

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Der vom Dorf
4 Jahre zuvor

Wenn sie unter 10% fallen sollte, und werden dennoch benötigt (aber vielleicht mache es ja dann CxU/AFD) sind sie noch nicht einmal Juniorpartner, sondern eher so etwas wie eine politischer Wasserträger eines Wasserträgers.

Beste Grüße

Schlitti
Schlitti
Reply to  Der vom Dorf
4 Jahre zuvor

Bei Brand war ich noch zu klein

Zu jung oder zu klein ?

Der vom Dorf
Der vom Dorf
Reply to  Schlitti
4 Jahre zuvor

beides

mfg

Hartmut
Hartmut
Reply to  Der vom Dorf
4 Jahre zuvor

Wie wir sehen, werden sie fuer die neoliberale Politik gebraucht.
Das ist doch das Markenzeichen der SPD, oder?

Aber wohl zum letzten Male. Danach wird die sPD wie ein dreckiger Lappen weggeworfen.
Denn dass die Union sich in den nächsten Jahren die AfD „demokratisch getrunken“ hat und sie damit als weiteren Bewerber um die Kellnerrolle adelt, darauf kann man wohl wetten. Scharren doch jetzt schon einige Unionisten mit den Hufen und rufen zur Zusammenarbeit auf – von der Verwechslungsgefahr zwischen AfD und CSU gar nicht zu reden.

Balmung
Balmung
Reply to  R_Winter
4 Jahre zuvor

Sondierungspapier

Steht da irgend etwas von sozialem Wohnungsbau, vom Kampf gegen Kinder- und Altersarmut drin? Oder von einer Entspannungspolitik? Der aggressiv expandierende und aufrüstende Iwan, steht ja in der Ostsee auch schon wieder vor unserer Tür:

https://www.focus.de/politik/ausland/ostsee-aufruestung-zwischen-nato-und-russland-experte-warnt-vor-atomkrieg-um-baltikum_id_8283459.html

Dem muss man nämlich mal drohen, mit Atombomben, versteht sich, sonst nimmt er uns nicht ernst.

Des Illusionierter
Des Illusionierter
4 Jahre zuvor

Die SPD ist kein Club von Masochisten sondern ein Club von Profiteuren. Nicht mehr und nicht weniger. Für eine „auskömmliche“ Versorgung und späteren Zugang zu diversen Drehtüren bei Wohlverhalten.

In diesem Sinne ist kein Unterschied zu den sogenannten marktliberalen oder konservativen Parteien mehr festzustellen.

Und die Linke arbeitet an einer entsprechenden Metamorphose zur Erlangung bundesweiter „Regierungsreife“.

Dennis82
Dennis82
Reply to  Des Illusionierter
4 Jahre zuvor

Ich mag die SPD auch nicht. Hohles „die wollen alle nur an die Fleischtöpfe“ mag ich aber inzwischen noch weniger. Vor allem, wenn grade in dem Fall die SPD sich zuerst geziert hat, genau an diese „Fleischtöpfe“ zu wollen. Das mag gespielt oder Kalkül gewesen sein – belegt aber nicht, dass ein paar Posten der einzige Grund wären, warum Parteien in Regierungskoalitionen eintreten! Zumal ein Abgeordnetenmandat (auch in der Opposition) schon mehr als ausreicht, einigermaßen über die Runden zu kommen…!

In diesem Sinne ist kein Unterschied zu den sogenannten marktliberalen oder konservativen Parteien mehr festzustellen.

Warum sollte auch…? Schließlich ist und war die SPD nie was anderes als eine neo- / marktliberale oder konservative Partei! Trotzdem bauen grade viele Linke immer wieder den Strohmann auf, die SPD sei eine sozialdemokratische (Partei) gewesen, um sich dann daran immer und immer wieder abzuarbeiten!

Und die Linke arbeitet an einer entsprechenden Metamorphose zur Erlangung bundesweiter „Regierungsreife“.

Warum sollte sie das tun? Weil sie sieht, wie „erfolgreich“ die SPD damit einmal mehr ist…?! Da spielst du mal wieder selbsterfüllende Prophezeiung! Das ist wenn überhaupt nur ein sehr kleiner personeller Teil der Linken. Völlig außer Acht lassend, dass die Linke grade WEGEN des Sozialkahlschlags unter Schröder erst gegründet wurde. Wäre dann ja total logisch, dass eine solche Partei dann genau zu einer weiteren SPD wird… Aber was kümmert einen das, wenn man sich in bequemem Fatalismus eingerichtet hat und wohl drauf hofft, dass ein Volk, welches bei jeder Wahl beweist, wie beschränkt es ist, irgendwann mal „Revolution“ machen wird…!?

Aber ja, zerreden wir wirklich jede Alternative von vornherein. Halten die Leute weiterhin auch von links her vom wählen der Linken ab. Und heulen dann drüber, dass auch bei den nächsten Wahlen wieder 90 % + X nachweislich und zweifelsfrei neoliberale bis rechtsradikale Parteien angekreuzt werden. Dass allein NUR aus diesen Wahlergebnissen Szenarien wie jene entstehen, über die man hier wieder mal sinnfrei diskutiert – das ist vielen wohl einfach: zu hoch.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Dennis82
4 Jahre zuvor

@Dennis82

Ich mag die SPD auch nicht. Hohles „die wollen alle nur an die Fleischtöpfe“ mag ich aber inzwischen noch weniger. Vor allem, wenn grade in dem Fall die SPD sich zuerst geziert hat, genau an diese „Fleischtöpfe“ zu wollen. Das mag gespielt oder Kalkül gewesen sein – belegt aber nicht, dass ein paar Posten der einzige Grund wären, warum Parteien in Regierungskoalitionen eintreten! Zumal ein Abgeordnetenmandat (auch in der Opposition) schon mehr als ausreicht, einigermaßen über die Runden zu kommen…!

An die Fleischtöpfe kommt man in der Opposition aber eher selten heran.
Die werden von der Wirtschaft befüllt für genehme Politik in Form von Parteispenden, Nebenverdiensten für Abgeordnete oder lukrative Anschlusstätigkeiten.
Um sich im Sinne der Lobbyisten nützlich machen zu können, muss man schon in der Regierung sitzen.
Die Diäten der Abgeordneten mögen aus unserer Sicht zwar üppig sein, sind aber im Vergleich zu dem, was die Wirtschaft aufbieten kann, eher gering.
Der finanzielle Erfolg dürfte schon ein gewichtiges Motiv für das Umkippen der SPD vom Nein zur GroKo hin zum ja sein.
Machtstreben und das Gefühl des persönlichen Aufstiegs, wenn man von der Oberschicht hofiert wird, spielen sicher auch eine Rolle, ganz sicher aber nicht das Verantwortungsgefühl ggü. dem Land und der Mehrheit seiner Einwohner.
Dazu passt die Politik, die sich an den Wünschen der Reichen orientiert, überhaupt nicht.

Schließlich ist und war die SPD nie was anderes als eine neo- / marktliberale oder konservative Partei!

Das entspricht aber nicht den historischen Tatsachen. Nicht nur in der Ära Brandt hat die SPD progressive Politik betrieben. Dass es auch dort einen konservativen Flügel gab, ist genau so normal wie früher ein linker Flügel in der CDU.
Trotzdem waren „sozial“ und „demokratisch“ die Kernattribute der SPD.

Und die Linke arbeitet an einer entsprechenden Metamorphose zur Erlangung bundesweiter „Regierungsreife“.

Warum sollte sie das tun? Weil sie sieht, wie „erfolgreich“ die SPD damit einmal mehr ist…?!

Wenn man sieht, wie sich die Linke auf Landesebene in Regierungsverantwortung verhält, kann man durchaus den Verdacht einer „Metamorphose“ nachvollziehen.
Da konterkarieren Politiker ihr eigenes Parteiprogramm und lassen Zugpferde wie Sahra Wagenknecht ziemlich alt aussehen.
Langfristig wird sich das nicht auszahlen, weil sie damit ihre Wähler vor den Kopf stößt.
Andererseits schafft es ja auch die SPD immer noch, ihre Wählerschaft zu verarschen und trotzdem 20% Stimmenanteil zu bekommen, mit dem sie mitregieren kann.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und ohne Hoffnung auf Rückbesinnung würden die Wähler ja gleich für die CDU votieren, wenn sie denn diese Art Politik favorisierten.
Möglicherweise spekulieren Teile der Linken ebenfalls auf die Trägheit der Wähler, was aber ziemlich hirnrissig wäre, weil es sie den Sitz im BT kosten könnte.

Im Übrigen hängt mit das Thema SPD auch zum Halse heraus, weil ich von deren Vertretern keine Veränderung ihrer Politik mehr erwarte.
Es gibt innerhalb dieses Vereins keinen erkennbaren Richtungsstreit mehr und das bedeutet Stillstand und Siechtum.
Die asozialen Aspekte dieser Partei haben sich im Laufe der Zeit derart verstetigt, dass ich sie nur noch als Anhängsel der CDU zur Mehrheitsbeschaffung sehen kann.
Es wird Zeit, dass die SPD zu dem wird, zu was sie opportunistisch dieses Land gemacht hat……ein Kadaver.

Hartmut
Hartmut
Reply to  Dennis82
4 Jahre zuvor

Schließlich ist und war die SPD nie was anderes als eine neo- / marktliberale oder konservative Partei! Trotzdem bauen grade viele Linke immer wieder den Strohmann auf, die SPD sei eine sozialdemokratische (Partei) gewesen

Na ja, langsam, also mit einer SPD, die die Positionen wie zu Zeiten Brandts vertreten würde, eine Koalition einzugehen, da hätte die LINKE wohl wenig Probleme (und umgekehrt eine solche SPD auch nicht).

Aber ja, zerreden wir wirklich jede Alternative von vornherein. Halten die Leute weiterhin auch von links her vom wählen der Linken ab

Natürlich gehört die Stimme von sozialdemokratischen Wählern – beim aktuellen Zustand der sPD – an die LINKE gegeben, aber deswegen kann man doch diesen masochistischen Untergang der sPD, solange man sie schon rein mathematisch braucht, beklagen. Und da von deren ehemaligen Wählern mehr ins Lager der Nichtwähler als an die LINKE gegangen sind, betreibt man ja auch kein „Nullsummenspiel“, denn eine wieder sozialdemokratische SPD würde viele enttäuschte DIESER Menschen reaktivieren, die – aus welchen Gründen auch immer – sich lieber enthalten, als der „SED-Nachfolgepartei“ die Stimme zu geben.

Und den Vorwurf des Vorposters, dass einige LINKE nach solch langer Zeit auf den Reservebänken doch so langsam bereit wären, für einen Regierungsposten die eine oder andere Position zur Disposition zu stellen, halte ich durchaus für berechtigt – LEIDER! Und das wäre besonders bitter, denn bei den Grünen hat es dazu noch einer wirklichen Regierungsbeteiligung bedurft, bis man sich korrumpierte. Wenn die LINKE aus lauter Ungeduld „realpolitisch“ wird, wäre das auch nicht mehr meine Partei.
Natürlich Regierungsbeteiligung, aber nicht ohne DEUTLICHE linke Handschrift, die WENIGSTENS eine Umkehr der seit Jahren vorherrschenden neoliberalen Politik ist.

anton
anton
Reply to  Dennis82
4 Jahre zuvor

Dennis83: Logisch, dass ein Beamtenbund-Vertreter die Gewerkschaftsnahe Angestellten SPD nicht mag! Die SPD ist eigentlich dafür, dass aller Erwerbstätigen in ein System kommen, sicher ist sie auch für Pernsionkürzungen und für die deutliche Abstufung fauler Beamter. Die SPD ist immerhin nicht für weitere Einschränkungen bei AL-2, bei der Union wäre ich nicht sicher! Gerade vor Ort bekennen sich die Sozen auch zu einer realistsichen Flüchtlingspolitik, mal sehen! Grundrente muss Namen aber verdienen!

Dennis82
Dennis82
Reply to  anton
4 Jahre zuvor

@anton: Du bist wirklich blöd wie 100 Meter Feldweg bei Buxtehude. Ein Tipp: Such dir ein Beamtenforum – und schüttel dir dort ständig einen von deiner Zwergpalme… Dein pawolw’sches Gestalke geht mir inzwischen gewaltig auf den Sack!

@Robbespierre:

An die Fleischtöpfe kommt man in der Opposition aber eher selten heran. Die werden von der Wirtschaft befüllt für genehme Politik in Form von Parteispenden, Nebenverdiensten für Abgeordnete oder lukrative Anschlusstätigkeiten. Um sich im Sinne der Lobbyisten nützlich machen zu können, muss man schon in der Regierung sitzen.

Verzeihung – aber wurde die SPD etwa personell komplett ausgetauscht…!? Abgeordneten-Diäten sind keine „Fleischtöpfe“? Dann frag ich mich, warum dann darüber so viel gegeifert wird. „Fleischtöpfe“ sind dann also ein paar Ministeriumsposten für ein paar Schießbudenfiguren? Glaubst du, die Wirtschaft hätte schon vergessen, was die SPD in den letzten Jahren und seit jeher für sie geleistet hat? Ja, die SPD hat doch in jüngerer Vergangenheit selbst aus der „Opposition“ heraus mehrere Grundgesetzänderungen mit schwarz-gelb ermöglicht…!

Der finanzielle Erfolg dürfte schon ein gewichtiges Motiv für das Umkippen der SPD vom Nein zur GroKo hin zum ja sein.

Welcher „finanzielle Erfolg“?

Machtstreben und das Gefühl des persönlichen Aufstiegs, wenn man von der Oberschicht hofiert wird, spielen sicher auch eine Rolle, ganz sicher aber nicht das Verantwortungsgefühl ggü. dem Land und der Mehrheit seiner Einwohner.

Was bitte hat man an „Macht“, wenn man seine eigenen politischen Ziele gar nicht durchsetzen kann? Dann hat mal bestenfalls eben den „Fleischtopf“ – aber weniger Macht als ein Jobcenter-Scherge, der eine Totalsanktion ausspricht. Oder ein X-beliebiger Streifenpolizist…!

Das entspricht aber nicht den historischen Tatsachen. Nicht nur in der Ära Brandt hat die SPD progressive Politik betrieben. Dass es auch dort einen konservativen Flügel gab, ist genau so normal wie früher ein linker Flügel in der CDU. Trotzdem waren „sozial“ und „demokratisch“ die Kernattribute der SPD.

Um Himmels willen – das könnte ja fast von Roberto stammen! 😛 Doch, höchstens in der Ära Brandt hat die SPD annähernd sowas wie „sozialdemokratische“ Politik betrieben. Und selbst da war nicht alles gold, was glänzte (z. B. „Radikalenerlass“). Du brauchst eigentlich nur nach Zitaten von Tucholsky zu suchen, dann weißt du, was diese Partei seit jeher war – und immer sein wird. Auch wenn selbst kluge Leute wie du sich nicht von diesem Trugbild verabschieden wollen!

Und klar – die Union hatte mal ein „Ahlener Programm“. Was ist das heute wert…?!

Wenn man sieht, wie sich die Linke auf Landesebene in Regierungsverantwortung verhält, kann man durchaus den Verdacht einer „Metamorphose“ nachvollziehen.

Aber auf der anderen Seite unbeirrt an das „Gute“ in der SPD glauben wollen. Find ich ziemlich schizo…!

Oben ging es ja um „Macht“: Erläutere mir bitte, welche „Macht“ eine „Regierung“ eines deutschen Bundeslandes oder Stadtstaates hat! Kannst dazu gerne ins GG schauen; z. B. Artikel 70 ff. und 105. Im deutschen Föderalismus gibt es schlicht keine „Landesregierungen“! Das ist nichts als Show. Wenn du mir also erklärt hat, welche „Macht“ die Linke in Thüringen oder Berlin hatte oder hat – dann überlege, wie realistisch deine Forderungen sind – und messe dann deren Politik daran! Eine Linke könnte selbst in NRW mit absoluter Mehrheit gewählt werden – und könnte dort NICHTS ändern! Außer, NRW für unabhängig zu erklären und aus der BRD auszutreten. Den Widerstand Syrizas etwa schon vergessen? Und das war immerhin ein souveräner Staat! Was konnten sie allein ausrichten, gegen den Rest der durchweg neoliberalen EU…!?

Ist es nicht „seltsam“, dass die Linke überhaupt nur dann in „Regierungsverantwortung“ kommt, wenn sie einen eher weichgespülteren Roberto-Kurs fährt? Die Mehrheit will nun einmal keine klassische linke Politik. Den Michels steckt jahrzehntelanger plumpster Antikommunismus im Nacken. Der will Neoliberalismus, jemanden haben, auf den man selbst als ärmste Wurst noch spucken kann!

Und die eine, kleine Linke – die soll es richten und allen Recht machen. Vor allem denen, die analytisch nicht in der Lage oder willens sind sich zu fragen, warum die Michels zu 90 % immer wieder nur neoliberale Scheiße wählen!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Dennis82
4 Jahre zuvor

@Dennis 82

Verzeihung – aber wurde die SPD etwa personell komplett ausgetauscht…!? Abgeordneten-Diäten sind keine „Fleischtöpfe“?

Natürlich sind das auch „Fleischtöpfe“, aber keine mit Dauergarantie, wie sie die Wirtschaft bei entsprechender „Unterstützung“ bietet.
Die nächste Wahl kann schon den Wohlstand kosten, wenn man nicht mehr ins Parlament kommt. Frag mal die FDP.

Glaubst du, die Wirtschaft hätte schon vergessen, was die SPD in den letzten Jahren und seit jeher für sie geleistet hat? Ja, die SPD hat doch in jüngerer Vergangenheit selbst aus der „Opposition“ heraus mehrere Grundgesetzänderungen mit schwarz-gelb ermöglicht…!

Ich weiß nicht, ob die Wirtschaft den „Schnee von Gestern“ noch honoriert. Die ist ja mit ihren „Wünschen“ nie am Ende und wenn es nicht gerade um GG-Änderungen geht, ist die Opposition eh nicht relevant.

Welcher „finanzielle Erfolg“?

Na die o.g. externen Fleischtöpfe, aber beispielsweise auch Ministerposten.

Was bitte hat man an „Macht“, wenn man seine eigenen politischen Ziele gar nicht durchsetzen kann?

Wo steht denn geschrieben, dass die verlautbarten politischen Ziele wirklich ernst gemeint sind und selbst wenn, warum sollten die persönlichen Ziele der „Alphatiere“ mit diesen übereinstimmen?
Macht hat man in der Regierung auf jeden Fall, weil man ja Gesetze beschließen kann, die gültig sind ( sofern sie nich höchstrichterlich gekippt werden ).

Verzeihung – aber wurde die SPD etwa personell komplett ausgetauscht…!? Abgeordneten-Diäten sind keine „Fleischtöpfe“?

Natürlich sind das auch „Fleischtöpfe“, aber keine mit Dauergarantie, wie sie die Wirtschaft bei entsprechender „Unterstützung“ bietet.
Die nächste Wahl kann schon den Wohlstand kosten, wenn man nicht mehr ins Parlament kommt. Frag mal die FDP.

Glaubst du, die Wirtschaft hätte schon vergessen, was die SPD in den letzten Jahren und seit jeher für sie geleistet hat? Ja, die SPD hat doch in jüngerer Vergangenheit selbst aus der „Opposition“ heraus mehrere Grundgesetzänderungen mit schwarz-gelb ermöglicht…!

Ich weiß nicht, ob die Wirtschaft den „Schnee von Gestern“ noch honoriert. Die ist ja mit ihren „Wünschen“ nie am Ende und wenn es nicht gerade um GG-Änderungen geht, ist die Opposition eh nicht relevant.

Welcher „finanzielle Erfolg“?

Na die o.g. externen Fleischtöpfe, aber beispielsweise auch Ministerposten.

Was bitte hat man an „Macht“, wenn man seine eigenen politischen Ziele gar nicht durchsetzen kann?

Wo steht denn geschrieben, dass die verlautbarten politischen Ziele wirklich ernst gemeint sind und selbst wenn, warum sollten die persönlichen Ziele der „Alphatiere“ mit diesen übereinstimmen?
Macht hat man in der Regierung auf jeden Fall, weil man ja Gesetze beschließen kann, die gültig sind ( sofern sie nich höchstrichterlich gekippt werden ).

Doch, höchstens in der Ära Brandt hat die SPD annähernd sowas wie „sozialdemokratische“ Politik betrieben.

Es lag nicht in meiner Absicht, eine Positiv/Negativ-Bilanz über die Aktivitäten der SPD zu ziehen, das hat Hartmut bereits weiter oben treffend getan, aber die SPD ist z.B. der Grund, warum wir überhaupt ein Sozialvesicherungssystem haben.
Also sie war, zumindest historisch betrachtet, nicht nur negativ.

Oben ging es ja um „Macht“: Erläutere mir bitte, welche „Macht“ eine „Regierung“ eines deutschen Bundeslandes oder Stadtstaates hat!

Es ging hier gar nicht um Macht, sondern um Glaubwürdigkeit.
Ich kann doch nicht als Regierungspartei Entscheidungen treffen, die ich in der Opposition ( hier Bund ) attackiere.
Eklantantestes Beispiel ist für mich die Zustimmung von Ramelow zur Autobahnprivatisierung, die auch ohne die Zustimmung Thüringens durchgegangen wäre, aber eben ohne Gesichtsverlust der Linken.

Was die Macht der Länder generell betrifft, so ist die durch den Bundesrat doch gegeben, der bei den meißten Gesetzesvorhaben zustimmen muss.
Natürlich wird man den Interessen der Bundesparteien eher seltener in die Quere kommen, was aber am Grundprinzip der Machtverteilung nichts ändert.

Die Mehrheit will nun einmal keine klassische linke Politik. Den Michels steckt jahrzehntelanger plumpster Antikommunismus im Nacken. Der will Neoliberalismus, jemanden haben, auf den man selbst als ärmste Wurst noch spucken kann!

Der Antikommunismus spielt sicher eine gewichtige Rolle und wird ja bis heute gerne als Keule benutzt um zu verhindern, dass der Wähler auf dumme Gedanken kommt.
Dass eine überwältigende Mehrheit den Neoliberalismus ernsthaft will, bezweifle ich, v.A. die große Zahl der Nichtwähler nicht.
Die sind eher Opfer der Antikommunismus-Vorwürfe gg. die Linke oder schlicht desillusioniert bzgl. der anderen Parteien.

Ob die Mehrheit unbedingt Jmd. braucht, auf den sie spucken kann…….weiß ich ehrlich gesagt nicht…..denn dann hätte die AFD deutlich mehr Stimmen erhalten müssen.
Die sind ja schließlich die Hauptproduzenten ideologischer „Spucknäpfe“.

Dennis82
Dennis82
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Da wird mir zu viel vermengt. Die allgemeine Politikverdrossenheit basiert grade auf dem Diäten-Neid. Und die Mehrzahl der Regierungsabgeordneten bleibt eben auch nur das: Abgeordnete!

Na die o.g. externen Fleischtöpfe, aber beispielsweise auch Ministerposten.

Die wurden doch nach der Wahl erst ausgeschlagen. Mit dem „Risiko“, dass Grüne und FDP einspringen. Selbst die fanden ja trotz aller „Machtgeilheit“ keinen gemeinsamen Nenner. Die These, dass wirklich alle immer alle Überzeugungen über Bord schmeißen – stimmt also nicht!

Ich weiß nicht, ob die Wirtschaft den „Schnee von Gestern“ noch honoriert.

Natürlich wird sie das. Hat sie bei Schröders Bagage ja auch getan; die sind ja auch erst später belohnt worden! Das große Geld weiß, dass das mit der nachgelagerten Korruption nur funktioniert, wenn die Korrumpierten sicher sein können, dass die Kohle später wirklich fließt!

Ich kann doch nicht als Regierungspartei Entscheidungen treffen, die ich in der Opposition ( hier Bund ) attackiere.

Welche Entscheidungen…? Nenne mir eine relevante Länder-Gesetzgebungskompetenz, die wirklich von Belang wäre! Es gibt keine. Die Landesregierungen (als im Übrigen auch Stadträte und andere Kommunalparlamente!) sind nicht mehr als eine „demokratisch“ gewählte Verwaltungsspitze. Denen vor allem aufgrund der Steuerhoheit beim Bund in jeder Hinsicht die Hände gebunden sind! Mehr als Verwaltung des Mangels kann da nicht geleistet werden. Sicher, die Landeslinken könnten den Fehler vermeiden, sich die Hände schmutzig zu machen – das ändert aber nix daran, dass nur eine starke Bundeslinke irgendwelche Weichen stellen könnte, die dann später(!) in den Ländern Auswirkungen hätten!

Eklantantestes Beispiel ist für mich die Zustimmung von Ramelow zur Autobahnprivatisierung, die auch ohne die Zustimmung Thüringens durchgegangen wäre, aber eben ohne Gesichtsverlust der Linken.

Darauf bin ich im entsprechenden Beitrag hier auch ausführlich eingegangen und habe nicht vor, es zu wiederholen. Nur soviel: Ramelow war hier einmal mehr blöd. Aber er hätte grade keine „Macht“ gehabt, am bereits vorher feststehenden Ergebnis etwas zu ändern! Trotzdem hat sich die Legende gebildet, es hätte keine Autobahnprivatisierung gegeben, wenn die idiotische Thüringer Linke sich nicht hätte über den Tisch ziehen lassen.

aber die SPD ist z.B. der Grund, warum wir überhaupt ein Sozialvesicherungssystem haben. Also sie war, zumindest historisch betrachtet, nicht nur negativ.

Nein, der einzige Grund war, dass die damaligen Reichen und Mächtigen in der Tat eine „Revolution“ fürchteten – und dann das „Sozialversicherungssystem“ entwickelt haben. Was aber – und das verstehen heute auch nur wenige – das kleinste denkbare Übel war. Und das ist ja dann das Stichwort für die SPD! 🙄 Denn die Alternative wäre u. a. ein vollkommen verstaatlichtes Gesundheitswesen. Dass das Ganze selbst heute noch über eine „Versicherung“ (über deren ungerechten Absurditäten wir mal großzügig hinwegsehen…) läuft, ist immer noch voll und ganz in deren Sinne!

Ob die Mehrheit unbedingt Jmd. braucht, auf den sie spucken kann…….weiß ich ehrlich gesagt nicht…..denn dann hätte die AFD deutlich mehr Stimmen erhalten müssen.

Ohje, die zu erfüllende Hauptaufgabe der AfD (das Rechts-Mitte-Links-Narrativ zu wahren) hatte einmal mehr Erfolg! 🙁 Warum? Nur weil man die AfD künstlich und gezielt als rechtslastigen Staubsauger erschaffen hat…? Um unter anderem die Merkel-Enttäuschten aufzufangen? Glaubst du etwa, grade unter Unions- und SPD-Wählern gäbe es keine regelrechten A…öcher…!? Dabei ist nach meinen Erfahrungen grade da die Dichte am Größten. Sind denn grade Menschen, die kein Problem damit haben und deshalb auch weiterhin Parteien wählen, die an Hartz IV und den Totalsanktionen festhalten wollen, nett und liebenswürdig…? Ja, es ist wirklich erstaunlich (traurig), an was wir uns alles schon gewöhnt haben…! Ist ja schließlich „Politik der Mitte“!

Zumal alles, was heute AfD wählt, früher halt bei Union, FDP und SPD ihr Kreuzchen machte (und grade nicht z. B. bei der NPD). Deshalb auch:

Die sind ja schließlich die Hauptproduzenten ideologischer „Spucknäpfe“.

Nein. In Form der AfD kommt nur das besonders Abstoßende ans Tageslicht, was jahrzehntelange neoliberale Indoktrination bei „normalen“ Menschen halt so anrichtet…! Und das war eben ausschließlich die in verschiedenen Farbtönen durchregierende (neoliberale) „Mitte“!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Dennis82
4 Jahre zuvor

@Dennis82

Da wird mir zu viel vermengt.

Hast recht, es wird langsam unübersichtlich.

Die allgemeine Politikverdrossenheit basiert grade auf dem Diäten-Neid.

Neidhammel, die Anderen ihre Bezüge mißgönnen, gibt es sicher genügend, aber die Politikverdrosenheit allein darauf zu reduzieren, ist mir zu einfach.
Für mich sind die Diäten ( und alle sonstigen Aufwendungen ) gerechtfertigt, wenn ich dafür eine entsprechende Gegenleistung sehe ,wie gerechte Wohlstandsverteilung oder Friedenssicherung, eben all das, was dem Gemeinwohl dient.
Das wäre es mir persönlich wert, zumal es ja den Einzelnen nur gering belastet.

Und die Mehrzahl der Regierungsabgeordneten bleibt eben auch nur das: Abgeordnete!

Stimmt, es gibt nicht nur die Alpha-Tiere, die sich zu größerem berufen fühlen.
Manchen mag das Abgeordnetengehalt genügen, Andere wollen Verbesserungen im Ursprungsberuf wie z.B. die größte Berufsgruppe im BT, die Juristen, die unter Schwarz/Gelb eine Erhöhung der Anwaltsgebühren durchsetzen konnten.

Was alle eint ist der Umstand, dass sie scheinbar igniorieren, für wen sie da im Parlament sitzen, nämlich das gesamte Volk.

Die wurden doch nach der Wahl erst ausgeschlagen. Mit dem „Risiko“, dass Grüne und FDP einspringen.

Wie du selbst weiter oben angemerkt hat, könnte das Kalkül gewesen sein.
Das FDP und Grüne nicht gut miteinander können, ist bekannt und das die CSU bei der kommenden LW evtl. abgestraft wird, ebenfalls.
und das bedeutet Neuwahlen.
Sich aus dieser Perspektive einer Neuauflage der GroKo zu versagen und um die Gunst der Wähler zu gewinnen, war das taktisch clever.
Dass sie jetzt die Rolle rückwärts machen, was sie absolut unglaubhaft macht, erschließt sich mir nicht.
Es mag mit dem schlimmsten SPD- Politiker, dem Agenda-Steinmeier zusammenhängen, der da eingewirkt hat.

Ich weiß nicht, ob die Wirtschaft den „Schnee von Gestern“ noch honoriert.

Natürlich wird sie das. Hat sie bei Schröders Bagage ja auch getan; die sind ja auch erst später belohnt worden! Das große Geld weiß, dass das mit der nachgelagerten Korruption nur funktioniert, wenn die Korrumpierten sicher sein können, dass die Kohle später wirklich fließt!

Ja, das klingt logisch.

Ich kann doch nicht als Regierungspartei Entscheidungen treffen, die ich in der Opposition ( hier Bund ) attackiere.

Welche Entscheidungen…?

Das bezog sich auf die Zustimmung im Bundesrat, hier speziell Ramelows Entscheidung.
Die Autobahnprivatisierung hätte es dank der Grünen so oder so gegeben, sein Stimmverhalten war in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Bundespartei einfach nur dämlich.

Dass der Bund die Länder über die Steuerhoheit am Gängelband hat, ist klar und natürlich auch die Bundesparteien ihre Landesableger, welche ihnen garantiert nicht ans Bein pinkeln, ganz im Sinne der Parteiraisson.

aber die SPD ist z.B. der Grund, warum wir überhaupt ein Sozialvesicherungssystem haben. Also sie war, zumindest historisch betrachtet, nicht nur negativ.

Nein, der einzige Grund war, dass die damaligen Reichen und Mächtigen in der Tat eine „Revolution“ fürchteten

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die SPD die Ursache für die Einführung der Sozialversicherung war, die wir sonst vermutlich nicht hätten.
Das rechne ich ihnen durchaus an, auch wenn sie für mich wg. ihrer allzu offensichtlichen Kungelei mit der Wirtschaft auf Kosten der ganzen Gesellschaft schon lange nicht mehr glaubwürdig ist.

Ohje, die zu erfüllende Hauptaufgabe der AfD (das Rechts-Mitte-Links-Narrativ zu wahren) hatte einmal mehr Erfolg! ?

Mag sein, dass mein Menschenbild zu positiv ist, aber so richtig ausgemachte Arschlöcher kenne ich eben auch keine, eher denkfaule Mitläufer, welche die Realität ausblenden und in ihrer eigenen, kleinen heilen Welt leben.

Worin ich dir zustimme ist dein Verdacht, dass die AFD geschaffen ( und medial aufgebaut ) wurde, um eine bestimmte Klientel zu binden und die Politik insgesamt nach rechts zu rücken.
Die neoliberalen Parteien sehen sich auch auf Grund wachsender Kritik vieler Bürger, die durch die neuen Kommunikationskanäle ( Internet ) über alternative Informationsquellen verfügen, in ihrer Machtposition bedroht.
Sie reagieren mit dem häppchenweisen Aufbau einer Diktatur ( siehe Zensur a la Netz-DG und Überwachung der Kommunikation, Aufrüstung der Sicherheitskräfte, Inhaftierung auf Verdacht wie in Bayern etc. ).
Die Aufgabe der AFD ist es, für ausreichend Feindbilder zu sorgen, um all
diesen Maßnahmen den Anstrich von Notwendigkeiten zu geben.

anton
anton
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Denis: Dein fachfremdes therapie-suchendes Gejaule ist natürlich die Rettung aller Europäer. Wer behauptet, dass ein Streik in der Arbeitsverwaltung der UNtergang sei, der sollte an sich arbeiten, danke! Die SPD will und wird gestalten, ihr könnt leider nur reden! Ein konservativer Beamtenstaat ist nicht reformierbar, die Linkspartei könnte da auch nicht viel machen!

Ochsenziemer
Ochsenziemer
4 Jahre zuvor

Wenn Ihr sie loswerden wollt, wählt rechts! Nur dort ist das echte Rechts! Seid Euch selbst gegenüber fair und gebt zu, dass Ihr Rechts wollt. Wählt die CDU! Wer die CDU wählt, macht die Sozen fertig. Wann kommt Ihr endlich aus dem Quark und outet euch als Rechte Miesepeter, die Ihr seid, die keine Idee von Politik haben aber jammern, dass ihre Existenzsicherung sie nicht reich macht! Dieses Blog ist voll von hungernden und darbenden dickbäuchigen alten Männern, denen nichts Anderes mehr einfällt, um ihre lausige Existenz ein wenig aufzupeppen als jahrelang den gleichen Sermon von den sie verraten habenden Sozen herunterzubeten. Tut was, wählt rechts.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

Ob man von der aktuellen Vorführung im Politzirkus der herrschenden Demokratur nun enttäuscht oder bestätigt wird, ist nur eine Frage wieviel naive Hoffnung und deren Verzweiflungs-Turbo sich als Spurenelement noch gegen den überwältigenden inneren Zynismus in korpulierender Endzeitstimmung behaupten kann. Mut hat der, der neue Spuren legt, nicht der der auf unübersehbare Haufen noch genüßlich draufscheißt. Daher geb ich dem einsamen Roberto erstmal schon aus Solidarität recht. Es ist ein Dilemma nicht nur für die SPD. Das mit der PdL als außerparteilichnr linken Flügel der SPD meint hoffentlich nur die Notwendigkeit der grundsätzlichen Bereitschaft zum Austausch und gemeinsamen Vorgehen in Sachfragen. Ansonsten hat die PdL selbst schon genug Ärger mit den Widersprüchen zu Anspruch und Wirklichkeit. Das Problem ist doch immer wieder die Frage, was will man wirklich, was erklärt man zum Ziel, für was lässt man sich benutzen oder kaufen und wie inszeniert man das insgesamt als Erfolg. Der Jubel meint ja auch immer nur den überragenden Doper, bis er auffliegt. Davon haben die Nachrücker dann aber lange nichts, es sei denn sie nutzen selbst die Mittelchen für überragende Performance und bekommen bis auf Weiteres den Jubel. Irgendwann hängen die Lefzen, grau gilt als seriös und Nichtssagendes gilt als geringeres Übel. Wird Zeit für die Sport-WM und deren Hochleistungs-Erfolgsgeschichten. Wir wissen also, das Problem hat System und betrifft die Zirkusaffen genauso wie uns, das affige Publikum. Wir schauen in unser eigenes dämliches Botox-Grinsen, egal ob wir in der Show klatschen oder pfeifen. Es muss also eine andere Vorstellung her. Nun hat es sich im Showbusiness eingebürgert, dass nicht verkaufte Plätze mit Statisten aufgefüllt oder Leerstand geschickt ausgeblendet wird. Hauptsache es sah voll aus. Mein vorderer Platz ist nie leer, spielt auch die Linke im BT brav mit, obwohl doch gerade eben noch dem Redner am Pult ein Fürzlein in genau diesem nicht leeren Sessel entfleuchte. Ach da sitzt er wieder und der Statist frönt wieder seinem Gewissen als vom Frontarsch unabhängigen und nur dem Volk verpflichteten Abgeordneten. Das Auffüllen / Verstecken entspricht dem Frisieren von Arbeitslosenzahlen und dem Errechnen der Stimmenanteile der Parteien unter Ausschluss der sogenannten Nichtwähler. Sind die vom Demokratieanspruch schon ausgeschlossen oder nur von der praktizierten Demokratur-Inszenierung? Ein Anfang in Sachen Transparenz und Neustart wäre es doch, wenn wir als Zuschau-Äffchen weniger die Gedopten und Frontärsche kommentieren, dafür den Nachrücker für seine ehrliche Leistung beachten, zum Fasching einen Steinmeier-Perücken-Umzug mit hängenden Lefzen, Rautensymbol und schrägen nichtssagenden Parolen der Parteien zelebrieren, dann die Medienmeldungen zu ein paar Hundert Teilnehmern und Zuschauern bestreiten und stattdessen behaupten, dass es tatsächlich nur 3 Statisten waren, die vom Rechercheverbund der ÖR bezahlt, aber eigentlich als Doppelagenten zugleich dem Verfassungsschutz und dem maltesischen Geheimdienst den Terrorkampf besorgen. Was bringst? Weiß ich auch nicht so recht? Vielleicht ein bisschen lustiger als das Nachplappern und Kommentieren des Denunzen-Theaters in engstirnigen Parteigremien und Medienspalten.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

@Lutz Lippke

„Ob man von der aktuellen Vorführung im Politzirkus der herrschenden Demokratur nun enttäuscht oder bestätigt wird, ist nur eine Frage wieviel naive Hoffnung und deren Verzweiflungs-Turbo sich als Spurenelement noch gegen den überwältigenden inneren Zynismus in korpulierender Endzeitstimmung behaupten kann.“

Volle Zustimmung!
Mitunter befallen Einen auch beide Extreme, weil keines der Gefühle klar ist. Man kann einfach nicht so recht glauben, was sich vor den eigenen Augen abspielt, weil es den eigenen Vorstellungen von Vernunft zutiefst widerspricht.
Zunehmend geht die Tendenz aber in Richtung Endzeitstimmung, weil das Tempo des gesellschaftszerstörenden Wirkens der Akteure merklich zunimmt und kein Korrektiv in Sicht ist.

Mut hat der, der neue Spuren legt, nicht der der auf unübersehbare Haufen noch genüßlich draufscheißt

…Spuren, die leider in der Regel im Sande verlaufen und regelmäßig in die nächste Enttäuschung münden, weil großspurig angekündigte Veränderungen nicht in Taten münden. Schröder und Schulz sind dafür beste Beispiele.

Auf einen vorhandenen Haufen noch einen draufzusetzen kann durchaus nützlich sein, damit er gut sichbar bleibt und nicht in Vergessenheit gerät. Das Vergessen birgt die Gefahr in sich, wiederholt reinzutreten.
Speziell bei der SPD war das ja schon mehrfach der Fall, darum sitzt sie immer noch mit am Ruder.
Ich teile nicht die Ansicht, dass es Veränderung nur mit der SPD geben kann.
Dazu fehlt einfach das Druckpotential der Wähler, die der Partei ziemlich egal zu sein scheinen, ansonsten gäbe es deutlich mehr Widerstand gg. die Parteispitze, die den Kurs bestimmt und es ist an der SPD selbst, zu beweisen, dass sie bereit ist, ihre vergangenen Fehler zu revidieren.
Dazu müßte sie aber das Führungspersonal komplett austauschen, was illusorisch ist.
Nur so wäre diese Partei wieder unterstützenswert, ohne dass ein Wahlergebnis als Zustimmung zur bisherigen Politik umgedeutet wird. Verlorene Landtagswahlen und eine Halbierung der Stimmen auf Bundesebene haben bislang keinelei radikales Umdenken bewirkt, allenfalls Kosmetik.
Einzelne Mitglieder scheinen durchaus einen Politikwechsel zu wollen, haben aber offensichtlich nicht genügend Rückhalt, um sich durchzusetzen.
Das Ergebnis der Mitgliederabstimmung zu den Sondierungsergebnissen dürfte keine Überraschung bringen.

Wenn es eine echte Wende in der Politik geben soll, dann kann die nur durch die Bürger selbst erzwungen werden, sofern sie ihr tatsächliches Machtpotential erkennen und nutzen, denn sie sind sich als einzige Lobbyisten verblieben.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

Wir schauen in unser eigenes dämliches Botox-Grinsen, egal ob wir in der Show klatschen oder pfeifen. Es muss also eine andere Vorstellung her.

Chapeau! Ich hätte nun nicht gedacht, dass man den Ist- Zustand zu prägnant in einem Satz zusammenfassen kann!

Beste Grüße

Gina Pietsch – Die Ballade vom Wasserrad

Folkher Braun
Folkher Braun
4 Jahre zuvor

Was war denn die Klientel der SPD? Der Facharbeiter in der Industrie. Dann hat das Kapital die Arbeiterklasse erfolgreich fraktioniert. Den Malocher mit Haustarifvertrag (auslaufendes Modell), den mit Flächentarifvertrag (auslaufendes Modell), den auf dem freien Arbeitsmarkt (zunehmend) und die prekär Beschäftigten (zunehmend).
Die SPD hatte immer einen starken Rückhalt in den Gewerkschaften. Spätestens bei der Agenda hätte es einen Generalstreik geben müssen. Der DGB hat sich aber selbst kastriert. Und die Mitglieder sich auch. Dass ein Ver.di-Vorsitzender bei den Bilderbergern herumturnt, das wäre vor 30 Jahren noch unmöglich gewesen, obwohl Frau Wulff-Mathies schon das erste Troianische Pferd in dem Laden ÖTV war.
Die WASG war ja in der Hauptsache ein Projekt von Gewerkschaftssekretären.Es gibt also noch vernünftige Leute in dem Laden. Statt sich aber darauf zu konzentrieren, wie die Arbeitswelt wieder im Sinne der Beschäftigten sortiert werden kann, wird der Versorgungs-Migration das Wort geredet und Herr Ramelow lässt sich die Autobahn-Privatisierung gegen cash an´s politische Bein binden.
Wir haben in den Alt-Bundesländern keine linke Tradition mehr. Das ist uns durch KPD-Verbot und Radikalenerlass abhanden gekommen. Deswegen fehlen uns die Strukturen einer „Gegenmacht“, wie Theo Pirker sie vor 50 Jahren beschrieben hat.

Die SPD ist nach meiner Meinung inzwischen überflüssig. Sie hatte die Malocher der ersten und zweiten Kategorie auf ihrer Seite. Diese Seite hat sie mit der Agenda kaputtgemacht. Die Malocher der vierten Kategorie hat sie selbst und ohne Not geschaffen.
Allein deswegen gehört sie auf den Misthaufen der Geschichte.

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Folkher Braun
4 Jahre zuvor

@Folkher Braun:
Richtig! Die SPD gehört aber nicht auf den Misthaufen, da sie diesen noch kontaminieren würde! Die SPD ist toxischer Sondermüll!
Und die Gewerkschaftsbosse gleich mit dazu, das füllt dann eine ganze Deponie!

Rudi
Rudi
Reply to  Folkher Braun
4 Jahre zuvor

Folkher Braun schreibt:
Spätestens bei der Agenda hätte es einen Generalstreik geben müssen.

Wir sind nicht Frankreich oder ein anderes europäisches Land. In Deutschland ist der Generalstreik verboten. Daran wird sich uneingeschränkt gehalten. In dieser Republik streikt der sozialdemokratisch sozialisierte Arbeiter oder Angestellte nur dann, wenn es um seinen Geldbeutel und um seine persönliche Arbeitsplatzsituation geht. Auch wenn sich aufgrund neuer Mehrheitsverhältnisse Gauland oder Höcke zum Kanzler Deutschlands vom Parlament bestimmen lassen könnten, hätten bei diesem Streikanlass die Unternehmen das Recht, Schadensersatz von den nicht am Arbeitsplatz Erschienenen einzufordern. Und das will doch keiner – oder?

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Rudi
4 Jahre zuvor

Streik ist für uns Michels de facto ein „no go“. Was sollen denn die Märkte darüber denken? Wie kommen ich von der Arbeit noch Hause wenn Busfahrer streiken? Wie groß ist dann die Gefahr nicht mehr Exportweltmeister zu werden? Was ist wenn gar das Bruttosozialprodukt sinkt? usw. usw.

Diese wichtigen Fragen müssen natürlich vor einem Streik behandelt werden!

Beste Grüße

Dennis82
Dennis82
Reply to  Rudi
4 Jahre zuvor

In Deutschland ist der Generalstreik verboten.

Wenn für Deutschland etwas typisch ist, dann genau das: Etwas in „verboten“ oder „erlaubt“ einzuordnen. Und sich dann danach zu richten. Obrigkeitshörigkeit par excellance! 😉

Verboten ist er jedoch nachweislich: nicht. Es gibt kein Gesetz, welches einen Generalstreik verbieten würde. Es gibt nur ein uraltes Urteil eines untergeordneten Gerichts, dass in einer ähnlichen Frage mal der Meinung war, das grundgesetzliche Streikrecht nicht für einen ähnlichen Fall anwendbar gewesen sei! Es wird also nur behauptet, ein Generalstreik sei verboten.

Aber worüber reden wie hier? Leider ist das in einer „arbeitsgeilen“ Gesellschaft wie der Deutschen völlig untopisch, jemals sowas wie einen Generalstreik erleben zu können. Eine Gesellschaft, in der bei jeder Wahl zu 90 % neoliberale Parteien angekreuzt werden…! Man sehe sich schon an, mit welchen Gefechtsköpfen die Presse regelm. rumballert, wenn mal eine Spartengewerkschaft wie die GDL ein paar Tage die Bahn bestreikt.

Und dann stelle man sich vor, wie der stolze Lohnarbeitsmichel mal ein paar Tage die Arbeit liegen ließe… Die Arbeit, von deren Wert für ihn alles abhängt. Schließlich bläut man ihm doch von Kleinauf ein, dass all „unser Wohlstand“ nur auf der Tatsache gründet, dass alle „jeden Tag aufstehen und arbeiten“ gehen!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Dennis82
4 Jahre zuvor

Im teutschen Arbeitskampfrecht ist ganz offensichtlich kein Generalstreik vorgesehen. Wenn nun die Gewerkschaften trotzdem zu einem Generalstreik aufrufen würden, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass dies nicht nach StGB bestraft werden kann. Allerdings würden diese Gewerkschaften, da es nach Arbeitskampfrecht illegal ist, bestimmt privatrechtlich nach BGB mit großem Erfolg belangt werden. Die Gewerkschaften müssten vermutlich exorbitant Schadenersatz leisten, und wäre dann sehr wahrscheinlich auch pleite. Hier ist diese Problematik näher beleuchtet.

Beste Grüße

Dennis82
Dennis82
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Naja, das ist dann noch deutscher als Deutsch: Die Angst vor „Haftungsrisiken“… 😉 Ein Generalstreik muss nicht von irgendwem aufgerufen werden, erst recht nicht von gekauften Gewerkschaften, wie wir sie hier in D haben.

So wird das halt auf jeden Fall nix – von wegen „das System stürzen“ – wenn man selber nur innerhalb jenes Systems denkt!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Dennis82
4 Jahre zuvor

Naja, das ist dann noch deutscher als Deutsch: Die Angst vor „Haftungsrisiken“

So wie es zur Zeit in D ist, streiken wir nur für den eigenen Vorteil. Und solange wir eigene Vorteile haben sind wir auch nicht solidarisch mit anderen außerhalb unserer Gruppe; Anwesende natürlich ausgenommen.

Bei dieser Mentalität, die im Grunde überhaupt nicht revolutionär ist, viel eher das Gegenteil davon, sind wir sehr weit von einem politischen Generalstreik entfernt, weil wir halt im Grunde alle meinen kleine (pseudo-) Unternehmer zu sein, die so das beste aus dem „System“ für sich herausholen, meinen sie zumindest.

In Wirklichkeit ist es m.E. ein grandioser Trick wahre Solidarität gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Es wäre sicher interessant zu erfahren, ob hier nationales Recht nicht gg. EU-Recht verstößt, denn nicht überall in der EU ist der Generalstreik verboten.
Das ist m.M.n. auch gar nicht so abwegig, weil wg. des Fehlens der Möglichkeit zur Sammelklage für viele Bürger der individuelle Gerichtsweg durch die Instanzen finanziell sehr eingeschränkt ist.

Überdies wäre das mal ein Bereich, wo crowd-founding echt Sinn macht.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

@Robbespiere

Wie ich oben schrub, bin ich auch der Überzeugung das ein politischer Streik nicht strafbar sein kann, Soldaten und andere Staatsdiener evtl. ausgenommen. Nur was bring das, wenn die privatrechtlich die Knute rausholen?

Im Kontext m.E. auch sehr gut!

Und ein bisschen Folklore muss auch mal sein:
Ton Steine Scherben – Wir streiken

Beste Grüße

anton
anton
Reply to  Dennis82
4 Jahre zuvor

Dennis82: Deine lieben Beamte behaupten sogar, die BRD wäre tot würden sie streiken, etwas Vorsicht mit Angriffen, werter Bub! Die GDl hat einfach gestreikt in Italien usw gibt es klare Regeln innerhalb der staatlichen Infrastrujtur, Streik beim Staat- ja, aber unter klaren Regeln!!1 Woche keine Arbeitsvermittlung ist nicht vergleichbar 1 Woche ohne medizin. Versorgung!!Dein Speui Rob behauptet sohgar, Lehrer müssten Beamte sein, wer 6 Wochen Urlaub hat, soltle dieses Argument nicht bringen!!

t.h.wolff
t.h.wolff
4 Jahre zuvor

Außer Symbolpolitik kann ich in diesem Positionspapier keine sozialdemokratischen Inhalte entdecken. Höre gerade mit einem Ohr im Radio die kritik eines „Genossen“, daß „außerdem die Bürgerversicherung nicht vorkomme“. Außerdem. Dabei ist es gerade die soziale Frage, die von Volksparteien zu anzusprechen und zu lösen ist, in nächster Zeit also: Abschaffung von Hartz IV, nachhaltige Renten, Krankenversicherung ohne zwei-Klassen-Medizin und der Restart des sozialen Wohnungsbaus.

Brian DuBois-Guilbert
Brian DuBois-Guilbert
4 Jahre zuvor

Was der Verfasser dieses im Grundkonzept schon dutzendmal verfassten Artikels nie, niemals und auch in hundert Jahren nicht kapieren will, kann und wird: Es wäre das sichere Ende der Linkspartei, ein für allemal, wenn sie sich dem verwesten Kadaver der Verräterpartei „s“PD ernsthaft annähern würde. Das infantil-naive Gedankenkonstrukt des Schreibers ist so abwegig und absurd, dass es einen schüttelt. Seit 25 Jahren (mindestens) belügen, betrügen und verraten diese Pseudosozialdemokraten den Bürger, die einzig logische und konsequente Lösung für diesen Banditenverein ist die sofortige Selbstauflösung, da kann der Autor hier noch hundert Jahre schreien, dass es ja keine Alternative zu den Soziopathen Deutschlands gibt.

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Brian DuBois-Guilbert
4 Jahre zuvor

So sehe ich das auch! Anbiederung der Linkspartei(und da meine ich die Fraktion Wagenknecht/Lafontaine, nicht die“Realos“) an die „s“PD würde der Linken nur schaden!
So sehr ich Roberto schätze, ich finde das, was und wie er es macht, sehr gut, aber…..ich glaube, er träumt immer noch von einer Juso – Kultur der 70er….aber was daraus wurde, sahen wir ja dann mit “ Basta“- Schröder….

Jared Myers
Jared Myers
4 Jahre zuvor

Wir haben es seit nicht 20, sondern 40 Jahren mit einer „false flag party“ zu tun. Man schaue sich den sog. NATO-Doppelbeschluss an, die Promotion der Kernkraft-Industrie trotz diverser Skandale, die Umsteuerung Kanzler Schmidts auf „angebotsorientierte“ Wirtschaftspolitik, die Herrn Lambsdorff bloß nicht schnell genug ging, die Berufsverbote weit im Vorfeld des „Deutschen Herbstes“ 1977, die Notstandsgesetze…

Pfui Deibel, keiner braucht diese Spezialdemokraten, außer denen, die rechte Lebensverschlechterungen nicht mit nominell rechten Parteien durchsetzen können sondern ab und zu die SPD dafür brauchen. Schaut ruhig zu, wie die SPD sich abschafft und engagiert Euch bei der LINKEN oder auf der linken Seite der Grünen!

ChrissieR
ChrissieR
4 Jahre zuvor

Es kommt immer besser…
Hab grad gelesen, dass die Nahles den Vorsitz vom linken Flügel der SozialabbauPartei ruhen lässt!! Na, dann ja die SPD Titanic schon mal hart steuerbord abdrehen und bei der AfD längsseits gehen!
Jetzt bräuchten wir die Ga ga gallie‘, die die ganze Gale’e versenken!!! Die spinnen, die Sozis!

Schlitti
Schlitti
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Hab grad gelesen, dass die Nahles den Vorsitz vom linken Flügel der SozialabbauPartei ruhen lässt!!

Wieso ?! Ist doch gut wenn die als Ex-„Linke“ da verschwindet. Die ist link, nicht links !
Was hat das mit linkem Flügel zu tun was sie im Arbeitsministerium abgeliefert hat ?
Scheiße war das !

Des Illusionierter
Des Illusionierter
Reply to  Schlitti
4 Jahre zuvor

Als ‚links‘ habe ich diese Dame nie empfunden, eher als prinzipienloses Endprodukt einer gescheiterten Erziehung und Sozialisation.

Des Illusionierter
Des Illusionierter
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Neben aller Kritik an den derzeitigen politischen ‚Eliten‘ in Deutschland treibt mich die Frage um, ob diese Leute von den Doktrinen der Sozialabbau-und Vorkriegspolitik dieser Jahre persönlich überzeugt sind (dann müsste man einen Abgrund von Dummheit konstatieren), oder ob sie aus Angst vor Sanktionen seitens Finanzwirtschaft und Militär – insbesondere unserer westlichen ‚Freunde‘ – ganz einfach kuschen, oder ob sie von unersättlicher Gier nach privater Bestversorgung angetrieben werden.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Des Illusionierter
4 Jahre zuvor

@Des Illusionierter

Wer sollte das letztendlich beantworten können?
Die Politiker schweigen dazu oder erzählen Märchen von der Alternativlosigkeit, Gerichte gehen der Sache auch nicht auf den Grund, die Bundesstaatsanwaltschaft ist nicht unabhängig und der investigative Journalismus ist so eingehegt, dass er auch keine Fragen dazu stellt.

Tatsache ist, dass zahlreiche Politiker lukrative Nebentätigkeiten betreiben oder bestbezahlte Anschlusjobs bekommen haben, was auf ein Belohnungssystem für gute Zusammenarbeit seitens der Wirtschaft schließen läßt.
Wenn die Beeinflussung von Spitzenpolitikern ( Partei/Fraktion ) Milliardengewinne einbringen, sind solche Kosten Peanuts, zumal steuerlich anrechenbar, also wir subventionieren quasi auch noch den Betrug an der Gemeinschaft.
Die Hälfte desr Abgeordnenten muss man sowieso nicht bestechen, da sie aus Angst um ihren Listenplatz und das schnelle Ende ihrer Karriere eh jeder Schweinerei zustimmen.
Dass sich die Betroffenen gg. Transparenz mit Händen und Füßen wehren, sollte nicht verwundern, da das bestehende System gut eingefahren und dem persönlichen Wohstand dienlich ist.

eb
eb
4 Jahre zuvor

Ich les immer Realpolitik bzw. realpolitisch. Ist die Realität ein verhandelbares Nebelobjekt, oder muss ich „real“ als Nebelzimmerei akzeptieren? Real ist, – dass die Sozen mit der Agenda das Nest für die Rechten gebastelt haben. Wenn sie sich dem real stellen, dann kann man real über eine reale Reflexion und einen realen Neuanfang reden. Nobody is perfect, – das ist real, – aber vollkommen unreal etwas als real hin zu stellen, ist erst recht nicht perfekt. Sinnigerweise ist es nicht nur Aufgabe der Betroffenen darauf hin zu weisen, dass etwas schief gelaufen ist, – sondern sinnvoller wäre es, dass die die den Mumpitz gebaut haben, – sich dessen bewusst werden würden. Und das eben real. Real und Vertrauen, sind zwei Begriffe, die ganz praktisch zusammenhängen.

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  eb
4 Jahre zuvor

Real existierender Kapitalismus…

Schweigsam
Schweigsam
4 Jahre zuvor

Hm, dieses schon andauernde Sozen-Bashing wird mir jetzt so langsam einseitig (auch wenn es einen Riesenspass macht, man tut ja keinem weh, der es nicht verdient hat).

Sukram71
Sukram71
Reply to  Schweigsam
4 Jahre zuvor

Das ist doch schon immer die Lieblingsbeschäftigung der Linken. – Um dann anschließend beleidigt in der Schmollecke zu hocken, weil die SPD nicht mit Linken koalieren will. 🙂

Robbespiere
Robbespiere
4 Jahre zuvor
Schlitti
Schlitti
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

„Wählerwillen“ ?

Der Wähler hat nix zu wollen !

Es wird gegessen was auf den Tisch kommt !

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Schlitti
4 Jahre zuvor

@Schlitti

Es wird gegessen was auf den Tisch kommt !

…..auch wennes schon lange abgelaufen ist. 🙂

biggerB
biggerB
4 Jahre zuvor

Rechenexperten am Sondierungstisch.
Fassen wir mal zusammen, warum diese „GroKo“ ein „Erfolg“ zu werden droht….
Die sPD hat sich bei den Sondierungen mit 80% ihrer Forderungen erfolgreich durchgesetzt,
die cdU hat sich bei den Sondierungen mit 80% ihrer Forderungen erfolgreich durchgesetzt und
die csU hat sich bei den Sondierungen mit 80% ihrer Forderungen erfolgreich durchgesetzt…..
Das macht, einige wenige zufällige politische Überschneidungen mal aussen vor, summa summarum satte 240% erfolgreich eingebrachte, vom zukünftigen Koalitionspartnern anerkannte und mitzutragende gemeinsame Regierungspolitik.
Wenn die „Groko“ auf dieser Basis und mit dieser Rechnung kein dramatischer Erfolg wird….
Selbst an politische „Spielräume“ wurde von den Damen und Herren weitsichtig gedacht – es hätten ja fast schon drei mal 100% gedroht. (der Martin kennt sich mit 100% ja aus…)
P.S.: Jetzt muss nur noch die sPD-Basis alles vergessen, was jemals mathematisches Grundwissen war und für ein unsoziales, friedloses und an Ministerposten orientiertes „weiter so“ ist alles ist geritzt.
Der Bundestag als soziale Hängematte für mentale Politrentner.
Ironie „aus“!
Und die Braunen im Bundestag reiben sich die Hände…
MfG
biggerB

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  biggerB
4 Jahre zuvor

Und die Braunen im Bundestag reiben sich die Hände…

Das ist die eigentliche Katastrophe, die aber von den sPd Genossen augenscheinlich billigend in Kauf genommen wird. 🙁

Beste Grüße

Schlitti
Schlitti
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Man müsste wie Kaspar Hauser in einer Höhle leben um keinen Zusammenhang zu sehen.

Dann noch der Punkt mit dem Geld, das sie den Reichsten zur Verfügung lassen, frei von Vermögensabgaben. Die homöopathische Dosis mit dem Spitzensteuersatz…naja….schenken wir uns das….

Auch hier…..alle Zahlen sprechen gegen deren Annahme das dieses Geld investiert wird und
Arbeitsplätze schafft…..Es ist ganz offensichtlich das es nicht so ist …..Das Geld dient als Spielgeld..Unternehmen schütten es an Aktionäre aus oder kaufen Aktien davon zurück…
Alle sehen das die Kohle nicht in der Realwirtschaft landet……

Aber trotzdem machen die das so ….. Unglaublich !

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Schlitti
4 Jahre zuvor

Sehr pikant dabei ist auch, dass zunächst direkt nach der Wahl gemachte sPd Argument, man gehe u.a. auch keine GroKo ein, damit die AFD nicht die Oppositionsführung übernehmen kann.

Beste Grüße

Pentimemto
Pentimemto
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Ein Trauerspiel ist auch die weitere Unterstützung der hirnrissigen Rußland Politik der grünen CDSU Transatlantiker. Ab in die nächste Katastrophe. Eyes wide shut.

ChrissieR
ChrissieR
4 Jahre zuvor

A propos de “ SpD- Bashing“…
Ich finde, dass diese Partei Bashing in jeglicher Form mehr als verdient hat!
In meiner Sympathieskala liegt sie mittlerweile gleichauf mit der FDP, Fusspilz und Blasenentzündung!!!!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Auf meiner Skala der unsäglichen Parteien schneidet die FDP sogar ein ganz klein wenig besser ab, weil man genau weiß woran man bei denen ist. Da steht Neoliberal drauf und ist auch Neoliberal drin, bei der sPd hingegen steht u.a. „Sozial“ drauf und ist aber überwiegend Neoliberal drin. Wie oben schon beschrieben eine totale Mogelpackung eben.

Beste Grüße

Hartmut
Hartmut
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

(Bei der FDP) steht Neoliberal drauf und ist auch Neoliberal drin

Bis auf den Gag, wenn sie gelegentlich den „Bäcker um die Ecke“ aus der Kiste holen und versuchen, den als ihre Klientel zu verkaufen. (Es soll aber auch Bäcker geben, die darauf reinfallen.)

Jörg Hensel
4 Jahre zuvor

Von oligarchen Heuschrecken wie Goldman Sachs& Co gelenkt, um am Zerfall der Demokratie mitzuarbeiten und um dieses Land auszuplündern.

Eigentlich eine kriminelle Vereinigung !

Gut gemacht IM ERIKA !

Hartmut
Hartmut
4 Jahre zuvor

Die Linkspartei wird deswegen nicht eins zu eins anschwellen. Sie kann nicht als der alleine Träger einer neuen linken Perspektive betrachtet werden – sie braucht die Sozialdemokratie und deren alte Partei.

Ja, Roberto, was glaubst Du denn, warum Linke dann so sauer über eine sPD sind, die sich immer weiter marginalisiert, je öfter sie Merkel den Steigbügel hält?

Wenn man aufgehört hat, um sozialdemokratische Inhalte und eine sozialdemokratische Organisation zu kämpfen, hat man aufgegeben.

Das dürfte den Zustand der sPD – und zwar SEIT JAHREN – wohl korrekt beschreiben. Immer wenn es ernst wurde, bog sie nach jedem Linksblinken stets nach rechts ab. Inzwischen das EINZIG VERLÄSSLICHE an dieser Partei.

Es wird Zeit, dass sich die Linkspartei wieder als außerparteilicher linker Flügel der SPD versteht.

Das tut die einzige verbliebene sozialdemokratische Partei Deutschlands seit langem. Und WER hier WEM bei jeder Handreichung die kalte – oder sollte ich sagen, die beleidigte – Schulter zeigt, dürften wohl auch die Meisten mitbekommen haben. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten vermutet seit langem eine Fremdsteuerung dieser Partei. Ich habe das damals für übertrieben gehalten, aber auch Dein Satz von der „Freude an der Selbstzerstörung, wie man sie bei gesunden Organismen eigentlich nicht vorfindet“ bestätigt es eigentlich. So dümmlich immer und immer wieder die gleichen Fehler zu machen, und dem politischen Gegner (sofern das für diese sPD die Union überhaupt ist – ich habe eher den Eindruck, die LINKE ist für sie der größere Gegner) zu Diensten zu sein, dass kann doch kein vernunftbegabtes Geschöpf machen.

R_Winter
R_Winter
4 Jahre zuvor

Martin Schulz ist „Europa-benebelt“ und sieht sich als „Mr. Europa“.
Er löst damit nicht die Probleme der Bürger, weder in Deutschland noch in anderen EU-Staaten.
In Deutschland jubelt er, dass in sozialen Bereichen, der jetzt erreichte Level eingefroren wird – weit hinter dem Erreichten unter Kohl:
– Renten: Minus 4%.
– Krankenversicherung: Wiederherstellung der paritätische 50-50 Aufteilung.
Zusätzlich:
– Konfliktvermeidung: Rückschritte im Verhältnis zu Russland.
– Waffenlieferungen: Mehr denn je an Diktaturen.
– Menschenrechtsverletzungen und Schutz der eigenen Staatsbürger: Zurückstellen hinter Wirtschaftsinteressen.
– Klimaziele: Vorsätzliches Nichteinhalten zu Gunsten der Finanz-Mafia.
– Handelsabkommen: Die fast nur der Finanz-Mafia dienen.
Diese ist leider nur ein Auswahl.

Schulz betrachtet es als „Fortschritt“, wenn der Schuh aus dem Hintern gezogen wird und der Schmerz nachlässt. Das nächste „Hinterntreten“ wird als “unvermeidlich“ dargestellt und die Pause bis zum nächsten Treten als „Errungenschaft“ gefeiert.
Es es da ein Wunder, dass der von Weißbier benebelte, 60cm (6% CSU im Bund) große Alexander Dobrindt, Martin Schulz verhöhnt („Zwergenaufstand“)?

Die Mehrzahl aller Bürger wollen keine neue GroKo, da sie den Personen Schulz und Merkel nicht mehr vertrauen.

Rainer N.
Rainer N.
4 Jahre zuvor

Nun denn … bisher … habe ich immer so gewählt … Direktkandidaten … denn entweder SPD oder CDU kann in meinem Wohnort diesen „Platz“ gewinnen … und so war es eben immer mein Versuch das „ganz große Übel“ zu verhindern … obwohl das „kleinere Übel“ schlimm genug ist … wie gesagt … nun … also in Zukunft … werde ich nur noch das „große Übel“ wählen … mit der Hoffnung … so ein Ende mit Schrecken zu beschleunigen … denn es ist so ja nur ein Schrecken ohne Ende … mit der Hoffnung … inzwischen … die SPD geht so weiter runter bis sie nicht einmal mehr die 5 % schafft …

und Roberto … da fällt mir nur noch Supertramp ein … DREAMER … you stupid little dreamer … SCNR

Schlitti
Schlitti
4 Jahre zuvor

ÖFF ÖFF

Dumme Menschen 2017 – Alle SPD -Wähler in einem Film

https://youtu.be/y0KzYycIdNE

Schlitti
Schlitti
4 Jahre zuvor

„SPD und die Große Koalition

Der Tod ist gar nicht so schlimm
Die SPD muss die Große Koalition stoppen. Sie bringt der Partei den Tod. Andererseits wäre dann der Weg frei für etwas Neues.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-die-grosse-koalition-der-tod-ist-gar-nicht-so-schlimm-kolumne-a-1187932.html

Jeremy Corbyn
Jeremy Corbyn
4 Jahre zuvor

ach ja, wenn man sich das von außen ansieht, dann tut das schon mehr als weh, den Untergang der SPD mitansehen zu müssen, schlimm ist auch, daß alle, die das zu verantworten haben, auf Tauchstation gegangen sind. (aber eben auch typisch). Dabei gibt es in Uk, in Frankreich, in Spanien und Portugal doch Bsp., wie es laufen kann. Aber nein, da wird weiter dem neoliberalen Irrsinn gefrönt und nach einer politischen Mitte gesucht, die sofern vorhanden, sich längst von der H4 Gesellschaft und zu recht bedroht fühlt. Das Meiste, was Schulz und sein Delitantenstadl in den Sondierungen positiv erreicht haben, wird eh nie Gesetz werden. Ich befürchte daher, daß bei den nächsten Bundestagswahlen die AfD die stärkste Fraktion im Parlament sein wird und das hat man dann vor allem der SPD zu „verdanken“.

Schlitti
Schlitti
Reply to  Jeremy Corbyn
4 Jahre zuvor

Ich befürchte daher, daß bei den nächsten Bundestagswahlen die AfD die stärkste Fraktion im Parlament sein wird und das hat man dann vor allem der SPD zu „verdanken“.

Eben ! Das der Untergang der SPD etwas Neues hervorbringen könnte, wird sich
als Augsteins Fehleinschätzung zeigen. Für etwas Neues hätte man nicht den
Abgang der SPD abwarten müssen. „Neues“ wäre dem Wähler jederzeit vermittelbar
gewesen.

R_Winter
R_Winter
4 Jahre zuvor

@ …und andere…
Es ist verständlich, dass in einem Kommentarumfang Verkürzungen erforderlich sind.
Es geht aber nur vordergründig um die sPD direkt, sondern m.E. um Personen, die eine bestimmte gesellschaftliche Richtung vertreten. Die neoliberale Strömungen sind in den Köpfen der sPD-Spitze, aber auch bei der FDP, AfD, CSU und überwiegend auch bei der CDU und den Grünen vorhanden.
Vielen geht es nicht um die sPD oder Schulz, sondern um Merkel (diesen US-amerikanischen Wurmfortsatz) – nach dem Motto: „Wenn ich den Reiter nicht schlagen kann, bekommt der Esel (Schulz/sPD) Schläge“.

Es ist leider so, dass jede neue Regierung oder Neuwahlen nur einen Gewinner haben werden: Die neoliberale Finanz-Mafia.

Ein neuer Denkansatz ist notwendig und Wagenknecht hat Recht. Leider kann ich einen möglichen Erfolg nicht erkennen – leider.

Schweigsam
Schweigsam
4 Jahre zuvor

Ähem: „Vor der sPD-Parteizentrale ist ein Rentner auf den Rücken gefallen. Martin Schulz hilft ihm auf. „Dafür müssen sie nächstes Mal wieder SPD wählen.“ Sagt der Rentner: „Guter Mann, ich bin auf den Rücken und nicht auf den Kopf gefallen.““

Robbespiere
Robbespiere
4 Jahre zuvor
Schlitti
Schlitti
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Die Asche von Schröder, Clement, Müntefering und vielen anderen
wird eines Tages im Gästeklo vom Willy Brandt Haus runtergespült.
Mit dieser Zeremonie wird die Erneuerung der SPD beginnen.
Vorher passiert da nix.

Gas2
Gas2
4 Jahre zuvor

Die nicht unbedingt gelungenen Versuche
Die nicht unbedingt gelungenen Versuche der derzeitigen Politik, parodierte man Medial… in dem sich davon distanziert wurde und in dem sie erklären, daß die Erde für Menschen und andere Säugetiere unbewohnbar wird und deshalb in unserer globalisierten Welt die einzige Möglichkeit darin besteht, für Frieden, Freiheit und Wohlstand, gemeinsam für eine gerechte und humane Zukunft zu streiten. „Für eine lebenswerte Zukunft brauchen wir Europa. Und dafür müssen wir kämpfen.“