Die aufgeweichte Bürgerversicherung: Sondierungslobbyismus vom Feinsten

Die von der SPD schon fast heroisch angekündigte Forderung einer Bürgerversicherung erweist sich inzwischen als zerknüllte Mogelpackung. Einmal mehr gibt sich die SPD kämpferisch, um gleichzeitig duckmäuserisch zu agieren.

Was genau die SPD plötzlich mit der Forderung der Bürgerversicherung im Sinn hatte, erschloss sich nicht gleich. Im Wahlkampf spielte sie faktisch keine Rolle, erst, als es nach der Überflutung Jamaikas einmal mehr um eine mögliche große Koalition ging, wurde die Bürgerversicherung wieder aus dem Hut gezaubert. Zunächst konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich um einen geschickten Schachzug handeln könnte. Die SPD wusste natürlich, dass eine (echte) Bürgerversicherung mit der Union nie und nimmer zu machen ist. Sie hätte sich also erhobenen Hauptes in den neuerlichen Wahlkampf für den nächsten Versuch einer Bundestagswahl stürzen können. Ohne das Gesicht zu verlieren, sogar mit breiter Brust, denn die Argumentation wäre schlüssig gewesen: Wir hätten uns ja auf eine neue GroKo eingelassen, aber programmatisch sind wir stabil aufgestellt, und wenn die Union sich nicht bewegt, können wir auch nichts machen. So pragmatisch gestärkt hätte es vielleicht sogar etwas werden können mit dem nächsten Wahlkampf, zumindest wäre das Ergebnis nicht noch schlechter ausgefallen.
Doch die SPD hatte offenbar anderes vor, und die Angst vor der eigenen Courage blies sich auf wie ein roter Ballon. Und so ist jetzt von der ursprünglichen Bürgerversicherung kaum noch etwas übriggeblieben, wie Christoph Butterwegge schreibt.

Bürgerversicherung ohne Effekt

Unter dem Druck der Lobbyisten ist die SPD (mal wieder) eingeknickt. Wo Bürgerversicherung drauf steht, ist Lobbyismus drinnen. Denn die SPD will weder die Beitragsbemessungsgrenze noch die Versicherungspflichtgrenze abschaffen, schreibt Butterwegge. Da stellt sich die Frage: wieso nicht? Einer echten Bürgerversicherung steht nämlich beides im Weg. Dazu seien diese beiden Begriffe kurz erläutert, für jene, die sie nicht genau einordnen können.

Die Versicherungspflichtgrenze: Sie betrifft Arbeitnehmer. Nur wer diese Grenze des jährlichen Bruttoeinkommens überschreitet (für 2018 liegt sie bei 59.400,- Euro), darf sich privat versichern (PKV), ist also offiziell freiwillig gesetzlich versichert. Für alle anderen gilt, dass sie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleiben müssen.
Eine Bürgerversicherung bedeutet jedoch, dass alle in diese einzahlen müssen und dort versichert sind. Die Beibehaltung der Versicherungspflichtgrenze ergibt also überhaupt keinen Sinn. Es sei denn, man will die private Vollversicherung eben doch behalten. Ein gravierender Widerspruch.

Die Beitragsbemessungsgrenze: Sie sagt aus, wer wie viel in die Krankenversicherung einzahlen muss. Für 2018 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze (die auch Jahresarbeitsentgeltgrenze genannt wird) 53.100,- Euro. Wer mehr verdient, muss auf die Differenz keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Prozentual zum Einkommen profitieren Besserverdienende also ganz erheblich von dieser Grenze. Sie abzuschaffen wäre ein wesentlicher Baustein, um eine Bürgerversicherung finanziell abzusichern. Und sie wäre ein wichtiger Schritt, um die bisher gelebte Zweiklassenmedizin zu beseitigen. Auch hier besteht ein eklatanter Widerspruch zum Gedanken der Bürgerversicherung.

Sowohl die Versicherungspflichtgrenze als auch die Beitragsbemessungsgrenze sind eindeutige Merkmale dessen, was man als Gegenteil der Bürgerversicherung bezeichnen kann. Sie nicht abzuschaffen, zeugt von wenig innerer Überzeugung und beweist ein hohes Maß an Unglaubwürdigkeit.
Zudem hat die SPD laut Butterwegge gar nicht vor, die private Vollversicherung abzuschaffen. Stattdessen will sie auch der PKV die Möglichkeit bieten, die Bürgerversicherung als zusätzlichen Vollversicherungstarif anzubieten. Die private Krankenversicherung also als Bürgerversicherung? Schwer vorstellbar, wie das umgesetzt werden soll, aber wenn Butterwegge recht behalten sollte, weht den GKV-Kassen womöglich kalter Wind aus Brüssel entgegen, wenn sie als Wirtschaftsunternehmen betrachtet werden, die nach EU-Wettbewerbsrecht behandelt werden. Es liefe dann im schlimmsten Fall darauf hinaus, dass aus der staatlichen Bürgerversicherung eine private Krankenversicherung wird, die sich aber Bürgerversicherung nennt. Ein praktisch nicht auflösbarer Konflikt, der dem neoliberalen Grundgedanken der breit angelegten Privatisierung jedoch sehr entgegen kommt.

Die dreifache Angst der PKV

Auf den NachDenkSeiten schrieb Jens Berger am 6.12.2017, dass die PKV zum Scheitern verurteilt ist. Das hat mit dem System zu tun, das darauf aufgebaut ist, dass jeder Versicherte sich selbst finanziert, auch im Alter. Es hat mit dem Schadensprofil der Versicherten zu tun, das wegen zahlreicher teurer oder überflüssiger Behandlungen schlicht teurer ist als die GKV. Und es hat nicht zuletzt mit den Zinseinnahmen der privaten Krankenversicherer zu tun, die seit Jahren nach unten zeigen.

Theoretisch sollte zwar die Tatsache, dass viele junge und gesunde Menschen in die PKV wechseln und somit indirekt die GKV belasten, der sie als Beitragszahler fehlen, für die PKV ein Vorteil sein. Doch da die Erstattungen in der PKV spürbar höher sind als in der GKV, die sich auf die Gebührenordnungen der Ärzte reduzieren müssen, kostet die PKV auch für jüngere und nahezu gesunde Versicherte deutlich mehr. Bei der Möglichkeit, bis über den 3,5-fachen Satz der Gebührenordnungen abzurechnen, können die meisten Ärzte der Verlockung nicht widerstehen und behandeln und rechnen ab, was das Zeug hält.

Doch ein weiterer Aspekt kommt hinzu, der die privaten Krankenversicherer Alarm schlagen lässt. Zwar schreibt Christoph Butterwegge, es gebe für die PKV keine Existenznot. Schließlich könne auch im Falle einer echten Bürgerversicherung der Bestandsschutz greifen und Zusatzversicherungen seien ebenfalls eine Möglichkeit, Geschäft zu machen. Damit hat er zwar recht. Doch die Versicherungsvertreter der PKV leben vom Neukundengeschäft, Zusatzversicherungen sind in aller Regel so lukrativ wie die Vermittlung einer Kfz-Versicherung. Anders ausgedrückt: viel Aufwand, wenig Ertrag.

Das größte Stück vom Kuchen: Der Verkauf der privaten Krankenvollversicherung

In der PKV wird viel Geld verdient, und was die Verkäufer der Policen angeht, ist das auch nötig. Denn die arbeiten in den meisten Fällen nicht etwa als Angestellte, sondern als freie Handelsvertreter. Und als solche müssen sie naturgemäß verkaufen um jeden Preis. Die Handelsvertreter der PKV kassieren für jeden abgeschlossenen Vertrag üppige Provisionen, die zwischen zwei und bis zu 10 Monatsbeiträge des neuen Versicherten ausmachen. Das klingt nach einem Job, in dem viel Geld verdient wird. Doch der Handelsvertreter steht auf dünnem Eis. Denn eine Vollversicherung zu verkaufen, ist nicht ohne, es gibt viele Tücken und Hindernisse, die dem Abschluss im Wege stehen können. Zunächst einmal sind da die Bedenken der potenziellen Neukunden, die den Weg von einem System in ein anderes nicht mal eben so beschreiten.

Hinzu kommt die Konkurrenz. Insbesondere Makler machen es den sogenannten Ausschließlichkeitsvertretern der einzelnen privaten Krankenversicherer schwer. Denn während der Verkäufer einer Gesellschaft ausschließlich deren Tarife anbieten kann, schöpft der Makler aus einem großen Pool und kann meist preisgünstigere Tarife anbieten. Der Handelsvertreter der Allianz oder DKV muss also über den Preis hinaus argumentieren und über Qualität überzeugen, etwa stabile Beitragsentwicklungen in der Vergangenheit, gute Ratings oder Tarife, die umfassende Leistungen mit möglichst wenig Einschränkungen bieten. Naturgemäß funktioniert das längst nicht bei jedem Kunden, sodass die Vertreter (die zwar gern als „Berater“ bezeichnet werden, doch das ist von der Wirklichkeit Lichtjahre entfernt) zuweilen längere Durststrecken überbrücken müssen. Hinzu kommt die Gefahr der Stornohaftung. Wird eine abgeschlossene PKV zu früh gekündigt oder der Versicherungsnehmer versicherungspflichtig (beispielsweise, weil er bei der nächsten Anpassung der Versicherungspflichtgrenze mit seinem Gehalt unter diese rutscht), muss der Verkäufer seine Provision teilweise oder vollständig zurückzahlen.

Bei dieser Situation und dem wirtschaftlichen Druck, dem die Handelsvertreter ausgeliefert sind, kann es kaum verwundern, dass sie bei der Antragstellung schon mal im Antrag die Angaben des Antragstellers ein wenig „aufhübschen“, Dinge als nicht so wichtig erachten und verschweigen oder gegenüber dem Antragsteller einige Fragen eher überfliegen als sie in aller Breite zu erörtern. Diese Praxis, die nur selten nachgewiesen werden kann, führt erstens zu einer schlechteren Risikolage der Krankenversicherungen. Denn viele Kunden sind längst nicht so gesund, wie die PKV dies kalkuliert. Sie kann aber zweitens auch gravierende Folgen für die Versicherten haben, denn wenn später herauskommt, dass die Angaben im Antrag nicht zu 100 Prozent korrekt waren, steht der Vorwurf der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Raum, und der ist gravierend. Für den Kunden kann das das Aus seiner PKV bedeuten, und auf die Mitverantwortung des Verkäufers kann er sich auch nicht berufen, weil er schließlich den Antrag unterschrieben und versichert hat, alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet zu haben.

Kurzum: Der Verkauf von privaten Krankenversicherungen hat mit Beratung oder etwas Ähnlichem nichts zu tun. Es geht um Geld, um Geld, das um jeden Preis verdient werden muss, denn der Handelsvertreter ist auf Teufel komm raus zum Erfolg verdammt. Der Kunde spielt dabei eine, wenn überhaupt, nur untergeordnete Rolle. Gäbe es diese unsägliche Praxis nicht mehr, niemand würde sie vermissen, und wenn den Versicherungsverkäufern angemessene und sichere Alternativen geboten würden, kann man davon ausgehen, dass selbst sie das Verkaufen von Krankenversicherungen nicht vermissen würden. Doch das will die PKV nicht, denn die Verkäufer kosten so gut wie nichts, die Provisionen sind schnell wieder ausgeglichen, wenn der Kunde eine Weile versichert ist.
Im System der privaten Krankenversicherungen ist das Neugeschäft mit Vollversicherungen der mit Abstand lukrativste Geschäftsbereich. Wer verstehen will, warum sich die PKV so sehr vor der Bürgerversicherung fürchtet, der muss wissen, dass genau das – das Neugeschäft – damit wegfallen würde. Die kränkelnde PKV wäre dann nach relativ kurzer Zeit endgültig am Ende.
Und das weiß natürlich auch die SPD.

Die Bürgerversicherung und die Sondierungen: Nichts als heiße Luft

Wenn die SPD „ihre“ Bürgerversicherung tatsächlich so in die Sondierungsgespräche nimmt, braucht sie kaum zu fürchten, dass die Union sich allzu sehr sträubt. Eine Bürgerversicherung, die womöglich sogar zu einer Art privaten Krankenversicherung mutiert, dürfte ganz im Sinne der Union sein. Und da weder die Versicherungspflichtgrenze noch die Beitragsbemessungsgrenze angetastet wird, scheinen auch die Verkäufer künftig weiterhin ihre Beschäftigungsfelder zu behalten. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Sondierungsgespräche ausgerechnet an der Bürgerversicherung scheitern werden. Eher läuft es darauf hinaus, dass öffentlichkeitswirksam ein wenig gestritten und polemisiert wird, um am Ende sagen zu können, man habe sich durchgesetzt.
Eines wird allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht durchgesetzt: die Bürgerversicherung.  

Unterstützt die neulandrebellen finanziell!
Falls euch unsere Arbeit gefällt, dann unterstützt uns doch. Mit eurer Hilfe sichert ihr diese rebellische Existenz im Neuland. Wir bedanken uns herzlich und freuen uns über jede Unterstützung. Besonders über Daueraufträge.
Unsere Kontodaten lauten: Jörg Wellbrock, IBAN: DE22 2105 0170 1002 8506 57, BIC: NOLADE21KIE, Förde Sparkasse

Oder per Paypal:

Parallel zum klassischen Weg könnt Ihr uns auch via Steady unterstützen. Schaut doch einfach mal rein.
Nicht zuletzt könnt ihr uns übrigens auch als Sponsor unterstützen und Werbeflächen auf unserer Seite kaufen.

26
Hinterlasse einen Kommentar

Bitte Anmelden um zu kommentieren
avatar
9 Kommentar Themen
17 Themen Antworten
0 Follower
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
10 Kommentatoren
AntonAufgewachterTom WellbrockRobbespiereSukram71 Letzte Kommentartoren
  Abonnieren  
neueste älteste meiste Bewertungen
Benachrichtige mich bei
Aufgewachter
Gast

Schönes Foto zum Artikel. Die SPD erinnert mich stark an folgenden Antiquitätenhändler …

„Ist das auch wirklich der Schädel von Cleopatra?“ fragt der Tourist den Antiquitätenhändler. „Aber gewiß doch“, versichert der. „Und der kleinere da?“ „Auch Cleopatra, als sie noch ein Kind war.“

Rofl
Gast
Rofl

Ach die Finanz und Versicherungswirtschaft leidet ja soooooo….^^
Die PKV-Unternehmen würden “massiv entlastet”. Da sie zudem Alterungsrückstellungen von insgesamt rund 210 Milliarden Euro einbehalten könnten.”

Walter Kluge
Gast
Walter Kluge

Bei der Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen in der GKV ist wohl etwas durcheinander geraten. Die offiziellen Daten sind hier https://de.wikipedia.org/wiki/Beitragsbemessungsgrenze#Gesetzliche_Kranken-_und_Pflegeversicherung nachzulesen.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Die Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen zu den Sozialversicherungen sind nun wirklich kein Geheimniss und sehr leicht herauszufinden. 😉

Alle Angestellten von Steuerberatern und Personalabteilungen müssen sowas doch wissen. Auch alle, die sowas zwischendurch mal machen oder nur ohne Programm vorausberechnen. Alle kaufmännischen Angestellten sollten in der Lage sein, sowas herauszufinden.

Das steht natürlich zum Beispiel beim Verband der Ersatzkassen. Oder bei der Rentenversicherung oder beim Haufe Fachverlag usw.. Wikipedia würde ich für sowas wichtiges, berufliches eher nicht nutzen.

https://www.vdek.com/vertragspartner/arbeitgeber/beitragssaetze.html

Anton
Gast
Anton

Sukram: Beamte gibt es in dieser Prägung nur in der BRD. das hoch-demokratische und zivilisierte Schweden kennt seit Jahrzehnten nur noch Angestellte. Bei den Pensionen wird die BRD was verändern müssen, da können Beamtenbund, Union, Dennis82, Rob und andere Obrigkeitmausi weinen wie es ihnen beliebt! Ich bekenne mich zu einem eher steurfinanzierten System, von der Grundidee steht die Sozialdemokratie meinen Ideen nicht fern!Ich kann es fachlcih nicht unterstützen, dass sich alles ändern soll, bei einer Gruppe soll alles gleich bleiben! Bevor geweint wird, auch bei den Superreichen wird sich was ändern müssen, dubiose Steuersparmodelle sind zu prüfen und abzuschaffen!

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

Dass die SPD die Bürgerversicherung nur ins Spiel gebracht hat, um ihr Umfallen bzgl. GroKo zu rechtfertigen, sollte nicht verwundern.
So wie ich das sehe, war die Absage nach der Wahl dem schlechten Abschneiden geschuldet und eine Reißleine für den Fall einer Neuwahl.
Schließlich funktioniert diese Konstellation in der jetzigen Übergangsregierung völlig reibungslos im Sinne des Kapitals. Was von der bislang beschlossen wurde hat Gewicht und dient keinesfalls dem Interesse der Mehrheit der Wähler.
Man muss schon ziemlich bekifft sein, um zwischen Schwarz und Rot noch irgendwelche fundamentalen Unterschiede zu erkennen.

Anton
Gast
Anton

Man muss natürlich nüchtern r sein, um zu glauben, dass die SPD so beamtengeil wäre wie die konservativen, die die Verwaltunsgbeamtin anbeten!

Schlitti
Gast
Schlitti

Man muss schon ziemlich bekifft sein, um zwischen Schwarz und Rot noch irgendwelche fundamentalen Unterschiede zu erkennen.

Der schwarze Filz funktioniert auch wie der rote. Hannelore Kraft ist jetzt
Mitglied im Aufsichtsrat der RAG weil sie Braunkohletagebau in NRW noch
schnell durchgewunken hat. Deshalb hat sie 10 Sekunden nach der verlorenen
Landtagswahl auch so schnell hingeschmissen: “Tschüss, das wars !” :-)))

Anton
Gast
Anton

Frohes Neues Beamte verdanken alles dem Steuerzahler, wieso die privat versichert sind , erschließt sich nicht. Ich würde bei den Beamten was machen, die Bemessungsgrenze erhöhen, per Gesetz den gesetzlichen Beitag für Untersuchungen steigen lassen, den für Privatkassen per Gesetz deutlich senkenn, sodass Angleichung erfolgt! Wehren sich Fachärzte, so sollte vorübergehend in ländlichen Gebieten über staatliche e Ärtzezentren nachgedacht werden, auch in Schweden gibt es viele dieser Zentren!Wichtiger als Medizin, klra, A.fick und andere Identitätsscheisse ist natürlich wichtiger als soziale Fragen!Die Union will auch nichts bei Beamten, Rente, Hartz 4, Bürgerbeteiligung usw. machen, naja, vielelicht bekommen manche mehr junge Flüchtlinge,… Weiterlesen »

Brian DuBois-Guilbert
Gast
Brian DuBois-Guilbert

vielelicht bekommen manche mehr junge Flüchtlinge, da läuft ja das Wasser im Maul! Sollten Identitätsliberale, da fällt mir einer ein, anfangen darüber zu jammern, dies wäre ja Staatsgläbigkeit, da sollte geantwortet werden, dass die Durchsetzung von Homo-Gleichnerechtigung usw. auch nicht ohne Staat läuft und der moderen Staat ein Dienstleister- kein Hoheitsträger mehr ist. Der Bürger geht zum Amt als Bürger, der zur Bürgerin kommt!!

…was ist das denn schon wieder für ein krankes Geseier..?

Schlitti
Gast
Schlitti

Hier noch mal Butterwegges Kernaussagen ohne Bezug zu Toms Beitrag. Wie die Privaten ihren Schnitt machen, ist dabei überhaupt nicht von Interesse und Thema. Wenn ein Unternehmen auf die Schnauze fällt, ist das Teil des Unternehmerrisikos für das kein Bürger einstehen muss ( siehe -> Bankenrettung, siehe auch -> Kostentragung des Rückbaus von Atomanlagen u.a. ) “Künftig sollten alle Berufs- und Bevölkerungsgruppen dieselbe Unterstützung des Sozialstaates erhalten. Selbstständige, prekär Beschäftigte und Erwerbsunfähige würden in das Hilfesystem einbezogen, die Bessergestellten dafür stärker an seiner Finanzierung beteiligt. Zwischen ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen muss die Bürgerversicherung einen sozialen Ausgleich herstellen. Nicht bloß Löhne und… Weiterlesen »

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Ich bin grundsätzlich auch ein großer Freund der Bürgerversicherung. Diese 2-Klassen-Medizin gehört abgeschafft! – Allerdings … … je länger man darüber nachdenkt, je mehr kommt man zu dem Schluss, dass die Argumente der Bürgerversicherungs-Gegner auch sehr gewichtig und nachvollziehbar sind. Die privaten Krankenversicherungen haben ein Interesse daran, den Kunden bessere Leistungen zu bieten, als die gesetzlichen Krankenversicherungen, weil sie Kunden gewinnen müssen. Deshalb gibt es einen gewissen Konkurrenz-Kampf zwischen privaten und gesetzlichen KV nach oben. Durch ein einheitliches gesetzliches System käme zwar mehr Geld rein, aber ohne den Konkurrenz-Kampf zwischen privater und gesetzlicher KV gäbe es wenig Anreitz, die Leistungen… Weiterlesen »

Anton
Gast
Anton

sukram: Den Beamten bleibt keine andere Wahl, sie müssen sich über die Beihilfe hinaus privat versichern, die gesetzliche Kasse würde derzeit ohne Beihilfe laufen- nicht leistbar! Ich würde nicht von Wettbewerb reden, wenn ich die größte Gruppe per Gesetz erhalte!, da ist nichts mit Kunden gewinnen! Ich habe selber einen guten Freund, kommt aus dem Bankgewerbe, der hat lange toll verdient, jezt wird er Minderungsrentner, muss immer noch mehr als 450 Euro für die PKV abdrücken, da bin ich beim vorletzten Spiegel, dies ist auch zu verhandeln und zu lösen! Welche themen sollen wichtiger sein? Um rente oder Hartz 4… Weiterlesen »

Anton
Gast
Anton

sukram: Nachtrag, um richtig verstanden zu werden. Lokale müssen um ihre Kunden kämpfen, die PKV bekommt ca. 50% davon für lau!!Wer Beamte für lau und die Bessergestellten erhält, der hat es einfacher als die AOK, welche viele Hartz4-Empfänger und Flüchtlinge hat, der gesetzl. Ausgleich langt da eben nicht!Man kann auch gerne das FPP-DIW-Bürgerpauschalenmodell einführen, jeder darf jederzeit in jede Versicherung wechseln, ob gesetzlich oder privat!!Eine völlige Privatisierung würde ich als Fan der gsetzl. Krankenkasse ablehnen!, war 2005 von der FDP erdacht!!

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Ich bin auch ein Freund der Bürgerversicherung und der gesetzlichen Krankenkassen. Aber eine Umstellung vom jetzigen System zu einer Bürgerversicherung, ist eine echte Mammut-Aufgabe. Es gäbe auf jeden Fall Umstellungsschwierigkeiten und Probleme. Die könnte man natürlich alle lösen. Zudem gibt es viele einflussreiche Bevölkerungsgruppen, die fürchten, dabei schlechter gestellt zu werden. Von den Ärzten, über die Beamten bis hin zu den bisher privat Versicherten. Dazu würden die PKV – je nach Ausgestaltung – vermutlich vor Gericht klagen. Kurz: Alle Probleme, die die Gegner bei der Umstellung leicht produzieren können, würden der SPD angelastet und CDU, CSU und FDP ständen daneben… Weiterlesen »

Anton
Gast
Anton

Sukram: Vergesse mal meine Aussagen über Homo-Spielereien, dann sind wir vielelicht nicht einmal weit voneinander entfernt! Ich kann gut damit leben, sollte das DIW-Modell kommen!Ich bleibe dabei, die Beamten als Privilegierte der Nation sollten nicht per se in die privaten Kassen dürfen. Die Privarkrankenkassen dürfen sich die unkündbaren, gut versorgten, reichen und gesundenKunden suchen, dies ist ein Problem! Mein Hausarzt meinte, er würde dieVeränderugn kaum spüren, bei Fachärtzen mag es anders sein, aber ich bin ja auch dafür, dass die gesetzl.Kassen besser entlohnen müssen!Das FDP-Programm hat mich in diesem Punkt posotiv überrrascht!Die Beihilfe gehört eher nicht zu den hergebrachten Grundsätzen!Stelle… Weiterlesen »

Anton
Gast
Anton

sukram: Die SPD war doch schin immer der Dumme, die Konservativen verhindern jede Politik, wer soll schuld sein?

R_Winter
Mitglied
R_Winter

OT oder doch nicht? Es passt irgendwie zum Artikel. Den NDS fehlt der Mut, dieses Thema anzugehen: Prantls Blick: Der Mief von 150 Jahren Ich bin wohl auch deshalb ganz gerne zu diesen Beamtentreffen gefahren, weil ich meine eigene Herkunft noch spürte: Vor meinem Wechsel zum Journalismus und zur Süddeutschen Zeitung war ich Staatsanwalt, also Beamter gewesen. Aber ich war und bin auch ganz froh, dem Beamtendasein entronnen zu sein – nicht zuletzt deswegen, weil ich, wenn ich im Staatsdienst geblieben wäre, Ihnen jetzt keinen Newsletter schreiben könnte. Sechzig Jahre lang hatte die Bundesrepublik nicht die Kraft zu solchen Reformen. Die… Weiterlesen »

Anton
Gast
Anton

R Winter, schuld ist der Konservatismus, den ich für schlimmer als viele Rechte halte. Die glauben wirklich streikt die Verwaltung , geht die BRD ein, süss!Italien hat seine Verwaltung klar reformiert, die Ösis haben den Trottelparagraph, nur die BRD lässt vieles beim Alten, allerdings sind Verstzungen heute besser möglich, die Pensionen wurden abgesenkt, es muss aber mehr passieren. 60% Höchstpension dürften wohl langen!

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@R_Winter Aus dem Text der SZ: Die Beamten selbst wollen heute den öffentlichen Dienst beweglicher und mobiler machen; das Aussteigen aus dem Beamtentum in die Privatwirtschaft und das Einsteigen aus der Privatwirtschaft ins Beamtentum soll leichter gehen als bisher. Soso, der Drehtüreffekt ist also noch immer unbefriedigend gering. Wir brauchen noch viel mehr Lobbyisten aus der Wirtschaft in unseren Ministerien, die Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber vorbereiten und Ex-Beamte sollen ihr Wissen und ihre Verbindungen zum Wohle der Unternehmen einsetzen dürfen, gg. gutes Geld, versteht sich. Toller Einfall vom Herrn Prantl. Aber ich war und bin auch ganz froh, dem… Weiterlesen »

Anton
Gast
Anton

Rob: Natürlich weiß der bücherfeindliche e Obrigkeitsanbeter mehr als ein Prantl. Andere Länder kommen völlig ohne/ oder fast ohne Beamte aus und sind , siehe Nordeuropa, gute Sozialstaaten! Lehrer sind mega-wichtig, aber nicht sicherheitsrelevant oder hardcore-hoheitlich! Ich bin gar nicht gegen deren Entbeamtung, da viel weniger wichtige Bereiche ebenfalls verrbeamtet sind, aber notwendig ist es nicht. Natürlich willst Du Unternehmer hängen , faule Beamte aber nicht sanktionieren, logisch, Arbeitsbub! Auch Staatsangestellte kann man fest anstellen. 15 jahre staatsdienst, 40 jahre alt, dann entspricht die Unkündbarkeit praktisch den Beamten, was aber zu lange dauert, da viele Angestellte wichtige Aufgaben erledigen, sollte… Weiterlesen »

Anton
Gast
Anton

R Winter: Wie stehst Du zu steuerfinanzierten Leistungen? Scheiss auf Norbert Blüm!

R_Winter
Mitglied
R_Winter

Der Artikel ist zutreffend. Wenn wir die Sozialsysteme nicht auf eine faire Grundlage für alle Bürger stellen, wird die Schere zwischen den oberen 30% der Vermögen und den restlichen 70% immer mehr auseinander gehen. Unabhängig von den dümmlichen Geblubber der Privatversicherungen und dem Gejammer der Beamten, müssen Alle in die gleichen Sozialsysteme einzahlen. Österreich und die Schweiz sind Beispiele, das es geht. In der PKV wird viel Geld verdient, und was die Verkäufer der Policen angeht, ist das auch nötig. Die Overheadkosten betragen: Versicherungskonzerne (PRV, PKV) 12% – 18% GKV 2,8% – 3,4% (weil wir einen Scheinwettbewerb haben – haben… Weiterlesen »

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Kommentare zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Weitere Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Kommentare zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Du kannst Deine Browser-Einstellungen anpassen, um dies zu unterbinden. Außerdem geben wir Informationen zu Deiner Nutzung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Du findest ausführliche Erklärungen in unserer Datenschutzerklärung.

Schließen