Die aufgeweichte Bürgerversicherung: Sondierungslobbyismus vom Feinsten

Die von der SPD schon fast heroisch angekündigte Forderung einer Bürgerversicherung erweist sich inzwischen als zerknüllte Mogelpackung. Einmal mehr gibt sich die SPD kämpferisch, um gleichzeitig duckmäuserisch zu agieren.

Was genau die SPD plötzlich mit der Forderung der Bürgerversicherung im Sinn hatte, erschloss sich nicht gleich. Im Wahlkampf spielte sie faktisch keine Rolle, erst, als es nach der Überflutung Jamaikas einmal mehr um eine mögliche große Koalition ging, wurde die Bürgerversicherung wieder aus dem Hut gezaubert. Zunächst konnte man den Eindruck gewinnen, dass es sich um einen geschickten Schachzug handeln könnte. Die SPD wusste natürlich, dass eine (echte) Bürgerversicherung mit der Union nie und nimmer zu machen ist. Sie hätte sich also erhobenen Hauptes in den neuerlichen Wahlkampf für den nächsten Versuch einer Bundestagswahl stürzen können. Ohne das Gesicht zu verlieren, sogar mit breiter Brust, denn die Argumentation wäre schlüssig gewesen: Wir hätten uns ja auf eine neue GroKo eingelassen, aber programmatisch sind wir stabil aufgestellt, und wenn die Union sich nicht bewegt, können wir auch nichts machen. So pragmatisch gestärkt hätte es vielleicht sogar etwas werden können mit dem nächsten Wahlkampf, zumindest wäre das Ergebnis nicht noch schlechter ausgefallen.
Doch die SPD hatte offenbar anderes vor, und die Angst vor der eigenen Courage blies sich auf wie ein roter Ballon. Und so ist jetzt von der ursprünglichen Bürgerversicherung kaum noch etwas übriggeblieben, wie Christoph Butterwegge schreibt.

Bürgerversicherung ohne Effekt

Unter dem Druck der Lobbyisten ist die SPD (mal wieder) eingeknickt. Wo Bürgerversicherung drauf steht, ist Lobbyismus drinnen. Denn die SPD will weder die Beitragsbemessungsgrenze noch die Versicherungspflichtgrenze abschaffen, schreibt Butterwegge. Da stellt sich die Frage: wieso nicht? Einer echten Bürgerversicherung steht nämlich beides im Weg. Dazu seien diese beiden Begriffe kurz erläutert, für jene, die sie nicht genau einordnen können.

Die Versicherungspflichtgrenze: Sie betrifft Arbeitnehmer. Nur wer diese Grenze des jährlichen Bruttoeinkommens überschreitet (für 2018 liegt sie bei 59.400,- Euro), darf sich privat versichern (PKV), ist also offiziell freiwillig gesetzlich versichert. Für alle anderen gilt, dass sie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleiben müssen.
Eine Bürgerversicherung bedeutet jedoch, dass alle in diese einzahlen müssen und dort versichert sind. Die Beibehaltung der Versicherungspflichtgrenze ergibt also überhaupt keinen Sinn. Es sei denn, man will die private Vollversicherung eben doch behalten. Ein gravierender Widerspruch.

Die Beitragsbemessungsgrenze: Sie sagt aus, wer wie viel in die Krankenversicherung einzahlen muss. Für 2018 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze (die auch Jahresarbeitsentgeltgrenze genannt wird) 53.100,- Euro. Wer mehr verdient, muss auf die Differenz keine Krankenkassenbeiträge zahlen. Prozentual zum Einkommen profitieren Besserverdienende also ganz erheblich von dieser Grenze. Sie abzuschaffen wäre ein wesentlicher Baustein, um eine Bürgerversicherung finanziell abzusichern. Und sie wäre ein wichtiger Schritt, um die bisher gelebte Zweiklassenmedizin zu beseitigen. Auch hier besteht ein eklatanter Widerspruch zum Gedanken der Bürgerversicherung.

Sowohl die Versicherungspflichtgrenze als auch die Beitragsbemessungsgrenze sind eindeutige Merkmale dessen, was man als Gegenteil der Bürgerversicherung bezeichnen kann. Sie nicht abzuschaffen, zeugt von wenig innerer Überzeugung und beweist ein hohes Maß an Unglaubwürdigkeit.
Zudem hat die SPD laut Butterwegge gar nicht vor, die private Vollversicherung abzuschaffen. Stattdessen will sie auch der PKV die Möglichkeit bieten, die Bürgerversicherung als zusätzlichen Vollversicherungstarif anzubieten. Die private Krankenversicherung also als Bürgerversicherung? Schwer vorstellbar, wie das umgesetzt werden soll, aber wenn Butterwegge recht behalten sollte, weht den GKV-Kassen womöglich kalter Wind aus Brüssel entgegen, wenn sie als Wirtschaftsunternehmen betrachtet werden, die nach EU-Wettbewerbsrecht behandelt werden. Es liefe dann im schlimmsten Fall darauf hinaus, dass aus der staatlichen Bürgerversicherung eine private Krankenversicherung wird, die sich aber Bürgerversicherung nennt. Ein praktisch nicht auflösbarer Konflikt, der dem neoliberalen Grundgedanken der breit angelegten Privatisierung jedoch sehr entgegen kommt.

Die dreifache Angst der PKV

Auf den NachDenkSeiten schrieb Jens Berger am 6.12.2017, dass die PKV zum Scheitern verurteilt ist. Das hat mit dem System zu tun, das darauf aufgebaut ist, dass jeder Versicherte sich selbst finanziert, auch im Alter. Es hat mit dem Schadensprofil der Versicherten zu tun, das wegen zahlreicher teurer oder überflüssiger Behandlungen schlicht teurer ist als die GKV. Und es hat nicht zuletzt mit den Zinseinnahmen der privaten Krankenversicherer zu tun, die seit Jahren nach unten zeigen.

Theoretisch sollte zwar die Tatsache, dass viele junge und gesunde Menschen in die PKV wechseln und somit indirekt die GKV belasten, der sie als Beitragszahler fehlen, für die PKV ein Vorteil sein. Doch da die Erstattungen in der PKV spürbar höher sind als in der GKV, die sich auf die Gebührenordnungen der Ärzte reduzieren müssen, kostet die PKV auch für jüngere und nahezu gesunde Versicherte deutlich mehr. Bei der Möglichkeit, bis über den 3,5-fachen Satz der Gebührenordnungen abzurechnen, können die meisten Ärzte der Verlockung nicht widerstehen und behandeln und rechnen ab, was das Zeug hält.

Doch ein weiterer Aspekt kommt hinzu, der die privaten Krankenversicherer Alarm schlagen lässt. Zwar schreibt Christoph Butterwegge, es gebe für die PKV keine Existenznot. Schließlich könne auch im Falle einer echten Bürgerversicherung der Bestandsschutz greifen und Zusatzversicherungen seien ebenfalls eine Möglichkeit, Geschäft zu machen. Damit hat er zwar recht. Doch die Versicherungsvertreter der PKV leben vom Neukundengeschäft, Zusatzversicherungen sind in aller Regel so lukrativ wie die Vermittlung einer Kfz-Versicherung. Anders ausgedrückt: viel Aufwand, wenig Ertrag.

Das größte Stück vom Kuchen: Der Verkauf der privaten Krankenvollversicherung

In der PKV wird viel Geld verdient, und was die Verkäufer der Policen angeht, ist das auch nötig. Denn die arbeiten in den meisten Fällen nicht etwa als Angestellte, sondern als freie Handelsvertreter. Und als solche müssen sie naturgemäß verkaufen um jeden Preis. Die Handelsvertreter der PKV kassieren für jeden abgeschlossenen Vertrag üppige Provisionen, die zwischen zwei und bis zu 10 Monatsbeiträge des neuen Versicherten ausmachen. Das klingt nach einem Job, in dem viel Geld verdient wird. Doch der Handelsvertreter steht auf dünnem Eis. Denn eine Vollversicherung zu verkaufen, ist nicht ohne, es gibt viele Tücken und Hindernisse, die dem Abschluss im Wege stehen können. Zunächst einmal sind da die Bedenken der potenziellen Neukunden, die den Weg von einem System in ein anderes nicht mal eben so beschreiten.

Hinzu kommt die Konkurrenz. Insbesondere Makler machen es den sogenannten Ausschließlichkeitsvertretern der einzelnen privaten Krankenversicherer schwer. Denn während der Verkäufer einer Gesellschaft ausschließlich deren Tarife anbieten kann, schöpft der Makler aus einem großen Pool und kann meist preisgünstigere Tarife anbieten. Der Handelsvertreter der Allianz oder DKV muss also über den Preis hinaus argumentieren und über Qualität überzeugen, etwa stabile Beitragsentwicklungen in der Vergangenheit, gute Ratings oder Tarife, die umfassende Leistungen mit möglichst wenig Einschränkungen bieten. Naturgemäß funktioniert das längst nicht bei jedem Kunden, sodass die Vertreter (die zwar gern als „Berater“ bezeichnet werden, doch das ist von der Wirklichkeit Lichtjahre entfernt) zuweilen längere Durststrecken überbrücken müssen. Hinzu kommt die Gefahr der Stornohaftung. Wird eine abgeschlossene PKV zu früh gekündigt oder der Versicherungsnehmer versicherungspflichtig (beispielsweise, weil er bei der nächsten Anpassung der Versicherungspflichtgrenze mit seinem Gehalt unter diese rutscht), muss der Verkäufer seine Provision teilweise oder vollständig zurückzahlen.

Bei dieser Situation und dem wirtschaftlichen Druck, dem die Handelsvertreter ausgeliefert sind, kann es kaum verwundern, dass sie bei der Antragstellung schon mal im Antrag die Angaben des Antragstellers ein wenig „aufhübschen“, Dinge als nicht so wichtig erachten und verschweigen oder gegenüber dem Antragsteller einige Fragen eher überfliegen als sie in aller Breite zu erörtern. Diese Praxis, die nur selten nachgewiesen werden kann, führt erstens zu einer schlechteren Risikolage der Krankenversicherungen. Denn viele Kunden sind längst nicht so gesund, wie die PKV dies kalkuliert. Sie kann aber zweitens auch gravierende Folgen für die Versicherten haben, denn wenn später herauskommt, dass die Angaben im Antrag nicht zu 100 Prozent korrekt waren, steht der Vorwurf der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Raum, und der ist gravierend. Für den Kunden kann das das Aus seiner PKV bedeuten, und auf die Mitverantwortung des Verkäufers kann er sich auch nicht berufen, weil er schließlich den Antrag unterschrieben und versichert hat, alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet zu haben.

Kurzum: Der Verkauf von privaten Krankenversicherungen hat mit Beratung oder etwas Ähnlichem nichts zu tun. Es geht um Geld, um Geld, das um jeden Preis verdient werden muss, denn der Handelsvertreter ist auf Teufel komm raus zum Erfolg verdammt. Der Kunde spielt dabei eine, wenn überhaupt, nur untergeordnete Rolle. Gäbe es diese unsägliche Praxis nicht mehr, niemand würde sie vermissen, und wenn den Versicherungsverkäufern angemessene und sichere Alternativen geboten würden, kann man davon ausgehen, dass selbst sie das Verkaufen von Krankenversicherungen nicht vermissen würden. Doch das will die PKV nicht, denn die Verkäufer kosten so gut wie nichts, die Provisionen sind schnell wieder ausgeglichen, wenn der Kunde eine Weile versichert ist.
Im System der privaten Krankenversicherungen ist das Neugeschäft mit Vollversicherungen der mit Abstand lukrativste Geschäftsbereich. Wer verstehen will, warum sich die PKV so sehr vor der Bürgerversicherung fürchtet, der muss wissen, dass genau das – das Neugeschäft – damit wegfallen würde. Die kränkelnde PKV wäre dann nach relativ kurzer Zeit endgültig am Ende.
Und das weiß natürlich auch die SPD.

Die Bürgerversicherung und die Sondierungen: Nichts als heiße Luft

Wenn die SPD „ihre“ Bürgerversicherung tatsächlich so in die Sondierungsgespräche nimmt, braucht sie kaum zu fürchten, dass die Union sich allzu sehr sträubt. Eine Bürgerversicherung, die womöglich sogar zu einer Art privaten Krankenversicherung mutiert, dürfte ganz im Sinne der Union sein. Und da weder die Versicherungspflichtgrenze noch die Beitragsbemessungsgrenze angetastet wird, scheinen auch die Verkäufer künftig weiterhin ihre Beschäftigungsfelder zu behalten. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Sondierungsgespräche ausgerechnet an der Bürgerversicherung scheitern werden. Eher läuft es darauf hinaus, dass öffentlichkeitswirksam ein wenig gestritten und polemisiert wird, um am Ende sagen zu können, man habe sich durchgesetzt.
Eines wird allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht durchgesetzt: die Bürgerversicherung.  [InfoBox]

Diesen Beitrag ausdrucken

Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

Unterstütze uns und hilf dabei, die neulandrebellen besser und wirkungsmächtiger zu machen
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest

26 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments
R_Winter
R_Winter
6 Jahre zuvor

Der Artikel ist zutreffend. Wenn wir die Sozialsysteme nicht auf eine faire Grundlage für alle Bürger stellen, wird die Schere zwischen den oberen 30% der Vermögen und den restlichen 70% immer mehr auseinander gehen.
Unabhängig von den dümmlichen Geblubber der Privatversicherungen und dem Gejammer der Beamten, müssen Alle in die gleichen Sozialsysteme einzahlen. Österreich und die Schweiz sind Beispiele, das es geht.

In der PKV wird viel Geld verdient, und was die Verkäufer der Policen angeht, ist das auch nötig.

Die Overheadkosten betragen:
Versicherungskonzerne (PRV, PKV) 12% – 18%
GKV 2,8% – 3,4% (weil wir einen Scheinwettbewerb haben – haben sollen – Blödsinn).
GRV 1,2%
Wo die „Gewinne“ wohl herkommen?

Was die sPD bezüglich der Bürgerversicherung angeht:
„Links blinken, rechts abfahren und in der Zwischenzeit in Trump-Manier lügen“.

R_Winter
R_Winter
6 Jahre zuvor

OT oder doch nicht?
Es passt irgendwie zum Artikel.
Den NDS fehlt der Mut, dieses Thema anzugehen:

Prantls Blick: Der Mief von 150 Jahren
Ich bin wohl auch deshalb ganz gerne zu diesen Beamtentreffen gefahren, weil ich meine eigene Herkunft noch spürte: Vor meinem Wechsel zum Journalismus und zur Süddeutschen Zeitung war ich Staatsanwalt, also Beamter gewesen. Aber ich war und bin auch ganz froh, dem Beamtendasein entronnen zu sein – nicht zuletzt deswegen, weil ich, wenn ich im Staatsdienst geblieben wäre, Ihnen jetzt keinen Newsletter schreiben könnte.

Sechzig Jahre lang hatte die Bundesrepublik nicht die Kraft zu solchen Reformen. Die Entwicklung des Staates zum Servicebetrieb und die ungeheuere Ausweitung der Staatstätigkeit hatten das Berufsbeamtentum nicht verändert, sondern nur stark ausgedehnt.

Das Beamtentum erstickt, wenn nichts Grundlegendes passiert – das wissen viele Beamtinnen und Beamten selbst am besten

http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-waren-sie-heute-in-der-kirche-1.3816382

Anton
Anton
Reply to  R_Winter
6 Jahre zuvor

R Winter, schuld ist der Konservatismus, den ich für schlimmer als viele Rechte halte. Die glauben wirklich streikt die Verwaltung , geht die BRD ein, süss!Italien hat seine Verwaltung klar reformiert, die Ösis haben den Trottelparagraph, nur die BRD lässt vieles beim Alten, allerdings sind Verstzungen heute besser möglich, die Pensionen wurden abgesenkt, es muss aber mehr passieren. 60% Höchstpension dürften wohl langen!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  R_Winter
6 Jahre zuvor

@R_Winter

Aus dem Text der SZ:

Die Beamten selbst wollen heute den öffentlichen Dienst beweglicher und mobiler machen; das Aussteigen aus dem Beamtentum in die Privatwirtschaft und das Einsteigen aus der Privatwirtschaft ins Beamtentum soll leichter gehen als bisher.

Soso, der Drehtüreffekt ist also noch immer unbefriedigend gering.
Wir brauchen noch viel mehr Lobbyisten aus der Wirtschaft in unseren Ministerien, die Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber vorbereiten und Ex-Beamte sollen ihr Wissen und ihre Verbindungen zum Wohle der Unternehmen einsetzen dürfen, gg. gutes Geld, versteht sich.
Toller Einfall vom Herrn Prantl.

Aber ich war und bin auch ganz froh, dem Beamtendasein entronnen zu sein – nicht zuletzt deswegen, weil ich, wenn ich im Staatsdienst geblieben wäre, Ihnen jetzt keinen Newsletter schreiben könnte.

Sein Wechsel dürfte wohl auch etwas mit der Bezahlung zu tun gehabt haben und ein Newsletter mit solchem Inhalt ist verzichtbar.

Das Beamtentum wurde wieder auf seinen Kernbereich reduziert. Lehrerinnen und Lehrer sind seitdem keine Beamten mehr

Ach, Bildung ist keine hoheitliche Aufgabe und man braucht gar keine verbeamteten Lehrer ?
Gerade hier in BW gibt es mittlerweile auch angestellte Lehrkräfte, die zu den großen Ferien aufs Arbeitsamt geschickt werden und nur hoffen können, im nächsten Schuljahr wieder eine Anstellung zu bekommen.
Solche Lehrer sind natürlich überhaupt nicht erpressbar, wenn ein Papa mit höherem Status wg. der schlechten Noten seines Sprößlings auf Grund mangelhafter Leistungen beim Rektor interveniert.
Sowas soll öfter vorkommen, wie mir ein verbeamteter Lehrer versichert hat, nur ist eine Weigerung in seinem Fall nicht mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden.
Dem Herrn Prantl ist scheinbar der Bezug zur Realität abhanden gekommen, bei seinem Aufstieg zum Pressephilosophen. Hoffentlich hat seine Wolke einen rostfreien Unterboden.

Anton
Anton
Reply to  Robbespiere
6 Jahre zuvor

Rob: Natürlich weiß der bücherfeindliche e Obrigkeitsanbeter mehr als ein Prantl. Andere Länder kommen völlig ohne/ oder fast ohne Beamte aus und sind , siehe Nordeuropa, gute Sozialstaaten! Lehrer sind mega-wichtig, aber nicht sicherheitsrelevant oder hardcore-hoheitlich! Ich bin gar nicht gegen deren Entbeamtung, da viel weniger wichtige Bereiche ebenfalls verrbeamtet sind, aber notwendig ist es nicht. Natürlich willst Du Unternehmer hängen , faule Beamte aber nicht sanktionieren, logisch, Arbeitsbub! Auch Staatsangestellte kann man fest anstellen. 15 jahre staatsdienst, 40 jahre alt, dann entspricht die Unkündbarkeit praktisch den Beamten, was aber zu lange dauert, da viele Angestellte wichtige Aufgaben erledigen, sollte dies deutlich schneller erfolgen. Auch Beamte sind weisungsgebunden, die dennis-82 Legende, eine verbeamtete JCBeraterin müssste nicht sanktionieren, ist schlciht Blödsinnn!

Anton
Anton
Reply to  R_Winter
6 Jahre zuvor

R Winter: Wie stehst Du zu steuerfinanzierten Leistungen? Scheiss auf Norbert Blüm!

Sukram71
Sukram71
6 Jahre zuvor

Ich bin grundsätzlich auch ein großer Freund der Bürgerversicherung. Diese 2-Klassen-Medizin gehört abgeschafft! – Allerdings …

… je länger man darüber nachdenkt, je mehr kommt man zu dem Schluss, dass die Argumente der Bürgerversicherungs-Gegner auch sehr gewichtig und nachvollziehbar sind.

Die privaten Krankenversicherungen haben ein Interesse daran, den Kunden bessere Leistungen zu bieten, als die gesetzlichen Krankenversicherungen, weil sie Kunden gewinnen müssen. Deshalb gibt es einen gewissen Konkurrenz-Kampf zwischen privaten und gesetzlichen KV nach oben. Durch ein einheitliches gesetzliches System käme zwar mehr Geld rein, aber ohne den Konkurrenz-Kampf zwischen privater und gesetzlicher KV gäbe es wenig Anreitz, die Leistungen der KV hoch zu halten. Oder wer soll die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung festlegen? Beamte?

Die Folge wäre, dass die Leistungen der Bürgerversicherung zwar das Notwendigste abdecken, aber wer mehr will, müsste eine private Zusatzversicherung abschließen. D. h. reiche Leute mit Zusatzversicherung bekämen eben – wie bisher privat Versicherte – schneller einen Arzttermin und bessere Leistungen, als Bürger ohne Zusatzversicherung.

Dazu kommt, dass sich das gesamte Gesundheitssystem seit Jahrzehnten auf das System der gesetzlichen und privaten KV eingestellt hat. Ärzte können sich moderne teure Großgeräte tatsächlich nicht von den Regelsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren.

Natürlich könnte man das alles ändern. Aber Probleme wären bei einer solchen Jahrhundert-Reform natürlich unvermeidlich. Es gäbe auch zu viele Gegner der Bürgerversicherung, die aus finanziellen oder politischen Gründen ein großes Interesse am Scheitern oder an großen Übergangsproblemen der Bürgerversicherung hätten. – All das würde der SPD angelastet. Mich wundert es nicht, dass die SPD, das in der gegenwärtigen Lage als zu großes Risiko empfindet.
Und gegen CDU und CSU ist das ja sowieso nicht durchsetzbar. Jedenfalls nicht mit 20%.

Also vielleicht ist es sinnvoller, der Union bei den Sondierungen nur ein paar Verbesserungen für gesetzlich Krankenvsicherte abzutrotzen und sich ansonsten auf andere Themen zu konzentrieren, die weniger aufwendig, aber mindestens genauso wichtig sind.

Anton
Anton
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

sukram: Den Beamten bleibt keine andere Wahl, sie müssen sich über die Beihilfe hinaus privat versichern, die gesetzliche Kasse würde derzeit ohne Beihilfe laufen- nicht leistbar! Ich würde nicht von Wettbewerb reden, wenn ich die größte Gruppe per Gesetz erhalte!, da ist nichts mit Kunden gewinnen! Ich habe selber einen guten Freund, kommt aus dem Bankgewerbe, der hat lange toll verdient, jezt wird er Minderungsrentner, muss immer noch mehr als 450 Euro für die PKV abdrücken, da bin ich beim vorletzten Spiegel, dies ist auch zu verhandeln und zu lösen! Welche themen sollen wichtiger sein? Um rente oder Hartz 4 geht es Dir nicht, um Begrenzung der Zuwanderung auch nicht , Homothemen ist nicht lebenswichtig!!

Anton
Anton
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

sukram: Nachtrag, um richtig verstanden zu werden. Lokale müssen um ihre Kunden kämpfen, die PKV bekommt ca. 50% davon für lau!!Wer Beamte für lau und die Bessergestellten erhält, der hat es einfacher als die AOK, welche viele Hartz4-Empfänger und Flüchtlinge hat, der gesetzl. Ausgleich langt da eben nicht!Man kann auch gerne das FPP-DIW-Bürgerpauschalenmodell einführen, jeder darf jederzeit in jede Versicherung wechseln, ob gesetzlich oder privat!!Eine völlige Privatisierung würde ich als Fan der gsetzl. Krankenkasse ablehnen!, war 2005 von der FDP erdacht!!

Sukram71
Sukram71
Reply to  Anton
6 Jahre zuvor

Ich bin auch ein Freund der Bürgerversicherung und der gesetzlichen Krankenkassen.

Aber eine Umstellung vom jetzigen System zu einer Bürgerversicherung, ist eine echte Mammut-Aufgabe. Es gäbe auf jeden Fall Umstellungsschwierigkeiten und Probleme. Die könnte man natürlich alle lösen.

Zudem gibt es viele einflussreiche Bevölkerungsgruppen, die fürchten, dabei schlechter gestellt zu werden. Von den Ärzten, über die Beamten bis hin zu den bisher privat Versicherten. Dazu würden die PKV – je nach Ausgestaltung – vermutlich vor Gericht klagen.

Kurz: Alle Probleme, die die Gegner bei der Umstellung leicht produzieren können, würden der SPD angelastet und CDU, CSU und FDP ständen daneben und sagen: Wir haben es schon immer gesagt.

Das Projekt Bürgerversicherung ist kompliziert und politisch hoch-riskant. Jeder Arzt, der vielleicht zurecht weniger Geld verdient als bisher würde zB in der Arztpraxis über die Bürgerversicherung schimpfen und seinen Patienten einreden, sie würden nun schlechter behandelt und Schuld sei die SPD. Das kann ja auch niemand prüfen.

Die Bürgerversicherung ist ein Projekt, wenn die SPD den/die Kanzler/in stellt oder wenigstens über 30 Prozent kommt. Und selbst dann wäre die Umstellung riskant.

Anton
Anton
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

Sukram: Vergesse mal meine Aussagen über Homo-Spielereien, dann sind wir vielelicht nicht einmal weit voneinander entfernt! Ich kann gut damit leben, sollte das DIW-Modell kommen!Ich bleibe dabei, die Beamten als Privilegierte der Nation sollten nicht per se in die privaten Kassen dürfen. Die Privarkrankenkassen dürfen sich die unkündbaren, gut versorgten, reichen und gesundenKunden suchen, dies ist ein Problem! Mein Hausarzt meinte, er würde dieVeränderugn kaum spüren, bei Fachärtzen mag es anders sein, aber ich bin ja auch dafür, dass die gesetzl.Kassen besser entlohnen müssen!Das FDP-Programm hat mich in diesem Punkt posotiv überrrascht!Die Beihilfe gehört eher nicht zu den hergebrachten Grundsätzen!Stelle dir vor, es würde ein neues System gesucht, da würde das dt. Gesudnheitssystem so nicht als Vorbild genannt werden können!es gab schon Eingriffe der gesetzl. Krankenkassen gegen die Fachärztelobby, um Termine zu sichern!!

Anton
Anton
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

sukram: Die SPD war doch schin immer der Dumme, die Konservativen verhindern jede Politik, wer soll schuld sein?

Schlitti
Schlitti
6 Jahre zuvor

Hier noch mal Butterwegges Kernaussagen ohne Bezug zu Toms Beitrag. Wie die Privaten
ihren Schnitt machen, ist dabei überhaupt nicht von Interesse und Thema. Wenn ein Unternehmen auf
die Schnauze fällt, ist das Teil des Unternehmerrisikos für das kein Bürger einstehen muss ( siehe ->
Bankenrettung, siehe auch -> Kostentragung des Rückbaus von Atomanlagen u.a. )

„Künftig sollten alle Berufs- und Bevölkerungsgruppen dieselbe Unterstützung des Sozialstaates erhalten. Selbstständige, prekär Beschäftigte und Erwerbsunfähige würden in das Hilfesystem einbezogen, die Bessergestellten dafür stärker an seiner Finanzierung beteiligt. Zwischen ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen muss die Bürgerversicherung einen sozialen Ausgleich herstellen. Nicht bloß Löhne und Gehälter, sondern alle Einkunftsarten sind deshalb heranzuziehen.“

Bisher ging es um Leistungsgerechtigkeit die Bemessungsgrenzen betreffend. Ein Bürger sollte beispielsweise nicht für 500 € an Beiträgen die gleichen Leistungen beziehen können wie einer der 25000 € pro Monat bezahlen muss. Das fand der Gesetzgeber bisher ungerecht und hat die Obergrenze irgendwo bei 4000 € ( Zahl stimmt nicht ) pro Monat gekappt. Die Reichsten konnten sich aus dem Solidarsystem verabschieden und selbst eine Klinik für ihre Wehwehchen betreiben, gewinnbringend versteht sich.
Deshalb will Butterwegge es anders:

„Nach oben darf es weder Beitragsbemessungsgrenzen noch eine Versicherungspflichtgrenze geben, die es privilegierten Personengruppen erlaubt, sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte zu entziehen.“

Das ist neu bei Butterwegge. In einem früherem Konzept wollte er die Rente mit in die Bürgerversicherung schieben. Jetzt will er, zumindest vom Wortlaut, die Pötte trennen. Das ist sinnvoll, denn wenn ein Pott abschmiert, reißt er die anderen Einlagen nicht mit ins Verderben.

„Kranken- und Pflegeversicherung sollten als Bürgerversicherung, Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung restrukturiert werden.“

Was die SPD da vorgibt zu planen, ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Das ist ein vergleichbarer halbseidener
Blödsinn wie die angebliches Entschärfung des Missbrauches von Leiharbeit. Was die Nahles da vor einigen
Monaten vorgelegt hat, war ja auch nur Augenwischerei. Die SPD möchte sich für den Fall von Neuwahlen
etwas profilieren damit die Reise nicht bei 18 % endet. Jetzt liegt die SPD in den Umfragen schon bei 19% .
Die SPD macht Wahlkampf, sehr schlechten wie schon zuvor.

Anton
Anton
6 Jahre zuvor

Frohes Neues Beamte verdanken alles dem Steuerzahler, wieso die privat versichert sind , erschließt sich nicht. Ich würde bei den Beamten was machen, die Bemessungsgrenze erhöhen, per Gesetz den gesetzlichen Beitag für Untersuchungen steigen lassen, den für Privatkassen per Gesetz deutlich senkenn, sodass Angleichung erfolgt! Wehren sich Fachärzte, so sollte vorübergehend in ländlichen Gebieten über staatliche e Ärtzezentren nachgedacht werden, auch in Schweden gibt es viele dieser Zentren!Wichtiger als Medizin, klra, A.fick und andere Identitätsscheisse ist natürlich wichtiger als soziale Fragen!Die Union will auch nichts bei Beamten, Rente, Hartz 4, Bürgerbeteiligung usw. machen, naja, vielelicht bekommen manche mehr junge Flüchtlinge, da läuft ja das Wasser im Maul! Sollten Identitätsliberale, da fällt mir einer ein, anfangen darüber zu jammern, dies wäre ja Staatsgläbigkeit, da sollte geantwortet werden, dass die Durchsetzung von Homo-Gleichnerechtigung usw. auch nicht ohne Staat läuft und der moderen Staat ein Dienstleister- kein Hoheitsträger mehr ist. Der Bürger geht zum Amt als Bürger, der zur Bürgerin kommt!!

Brian DuBois-Guilbert
Brian DuBois-Guilbert
Reply to  Anton
6 Jahre zuvor

vielelicht bekommen manche mehr junge Flüchtlinge, da läuft ja das Wasser im Maul! Sollten Identitätsliberale, da fällt mir einer ein, anfangen darüber zu jammern, dies wäre ja Staatsgläbigkeit, da sollte geantwortet werden, dass die Durchsetzung von Homo-Gleichnerechtigung usw. auch nicht ohne Staat läuft und der moderen Staat ein Dienstleister- kein Hoheitsträger mehr ist. Der Bürger geht zum Amt als Bürger, der zur Bürgerin kommt!!

…was ist das denn schon wieder für ein krankes Geseier..?

Robbespiere
Robbespiere
6 Jahre zuvor

Dass die SPD die Bürgerversicherung nur ins Spiel gebracht hat, um ihr Umfallen bzgl. GroKo zu rechtfertigen, sollte nicht verwundern.
So wie ich das sehe, war die Absage nach der Wahl dem schlechten Abschneiden geschuldet und eine Reißleine für den Fall einer Neuwahl.
Schließlich funktioniert diese Konstellation in der jetzigen Übergangsregierung völlig reibungslos im Sinne des Kapitals. Was von der bislang beschlossen wurde hat Gewicht und dient keinesfalls dem Interesse der Mehrheit der Wähler.
Man muss schon ziemlich bekifft sein, um zwischen Schwarz und Rot noch irgendwelche fundamentalen Unterschiede zu erkennen.

Anton
Anton
Reply to  Robbespiere
6 Jahre zuvor

Man muss natürlich nüchtern r sein, um zu glauben, dass die SPD so beamtengeil wäre wie die konservativen, die die Verwaltunsgbeamtin anbeten!

Schlitti
Schlitti
Reply to  Robbespiere
6 Jahre zuvor

Man muss schon ziemlich bekifft sein, um zwischen Schwarz und Rot noch irgendwelche fundamentalen Unterschiede zu erkennen.

Der schwarze Filz funktioniert auch wie der rote. Hannelore Kraft ist jetzt
Mitglied im Aufsichtsrat der RAG weil sie Braunkohletagebau in NRW noch
schnell durchgewunken hat. Deshalb hat sie 10 Sekunden nach der verlorenen
Landtagswahl auch so schnell hingeschmissen: „Tschüss, das wars !“ :-)))

Walter Kluge
Walter Kluge
6 Jahre zuvor

Bei der Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen in der GKV ist wohl etwas durcheinander geraten. Die offiziellen Daten sind hier https://de.wikipedia.org/wiki/Beitragsbemessungsgrenze#Gesetzliche_Kranken-_und_Pflegeversicherung nachzulesen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Tom J. Wellbrock
6 Jahre zuvor

Wellbrock

Bei der Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen in der GKV ist wohl etwas durcheinander geraten.

Ob deine Zahlen exakt so stimmen ist völlig irelevant.
Der springende Punkt ist doch, dass die Beiträge für höhere Einkommen gedeckelt und nur Einkommen aus Arbeit heangezogen werden, nach wie vor ein Zweiklassensystem existiert und somit die Beitragssenkung für Alle verhindert wird.
Erbsenzählen um Beitragsbemessungsgrenzen ist vollkommen nebensächlich.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Walter Kluge
6 Jahre zuvor

Die Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen zu den Sozialversicherungen sind nun wirklich kein Geheimniss und sehr leicht herauszufinden. 😉

Alle Angestellten von Steuerberatern und Personalabteilungen müssen sowas doch wissen. Auch alle, die sowas zwischendurch mal machen oder nur ohne Programm vorausberechnen. Alle kaufmännischen Angestellten sollten in der Lage sein, sowas herauszufinden.

Das steht natürlich zum Beispiel beim Verband der Ersatzkassen. Oder bei der Rentenversicherung oder beim Haufe Fachverlag usw.. Wikipedia würde ich für sowas wichtiges, berufliches eher nicht nutzen.

https://www.vdek.com/vertragspartner/arbeitgeber/beitragssaetze.html

Anton
Anton
Reply to  Sukram71
6 Jahre zuvor

Sukram: Beamte gibt es in dieser Prägung nur in der BRD. das hoch-demokratische und zivilisierte Schweden kennt seit Jahrzehnten nur noch Angestellte. Bei den Pensionen wird die BRD was verändern müssen, da können Beamtenbund, Union, Dennis82, Rob und andere Obrigkeitmausi weinen wie es ihnen beliebt! Ich bekenne mich zu einem eher steurfinanzierten System, von der Grundidee steht die Sozialdemokratie meinen Ideen nicht fern!Ich kann es fachlcih nicht unterstützen, dass sich alles ändern soll, bei einer Gruppe soll alles gleich bleiben! Bevor geweint wird, auch bei den Superreichen wird sich was ändern müssen, dubiose Steuersparmodelle sind zu prüfen und abzuschaffen!

Rofl
Rofl
6 Jahre zuvor

Ach die Finanz und Versicherungswirtschaft leidet ja soooooo….^^
Die PKV-Unternehmen würden „massiv entlastet“. Da sie zudem Alterungsrückstellungen von insgesamt rund 210 Milliarden Euro einbehalten könnten.“

Aufgewachter
Aufgewachter
6 Jahre zuvor

Schönes Foto zum Artikel. Die SPD erinnert mich stark an folgenden Antiquitätenhändler …

„Ist das auch wirklich der Schädel von Cleopatra?“ fragt der Tourist den Antiquitätenhändler. „Aber gewiß doch“, versichert der. „Und der kleinere da?“ „Auch Cleopatra, als sie noch ein Kind war.“