Mini-Jobwunder: Unser blaues Wunder

Kanzlerin Merkel verkauft sich als Kontinuität und Bollwerk gegen Populisten. Nach ihrer Wiederwahl geht es allerdings weiter so. Und es wird noch schlimmer. In Wirklichkeit ist ihre Politik das Einfallstor für rechtspopulistische Bewegungen.

Wenn man den Abgehängten so zuhört, wie sie sich ereifern, weil sie keine Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand erfahren würden, während sie Flüchtlingen und Ausländern ganz generell unterstellen, sie würden bessergestellt dieser Tage, dann ahnt man zumindest was diese Leute umtreibt. Sie fühlen, dass sie zu kurz kommen. Dass sich Politik und Wirtschaft brüsten, dem Lande gehe es momentan so gut wie nie, sie aber darben und jeden Groschen umdrehen müssen, um letztlich trotzdem auf keinen grünen Zweig zu gelangen: Das hat sich als Lebensgefühl verstetigt und mit gefährlichen Legenden verziert. Eine solche Legende ist die, dass es allen besser gehen würde, kämen keine Fremden ins Land. Frau Merkel hat indes vorgegeben, dass sie ein Bollwerk gegen diese Legendenbildungen sein möchte. Die Kontinuität, die das Land besonders im diesem Augenblick brauche.

Eines stimmt ja schon: Partizipation – sie wird nach und nach abgebaut, geht in der Prekarität des schönen neuen Arbeitsmarktes unter. Obwohl man ein Einkommen hat, hat man noch lange kein Auskommen. Gleichzeitig befindet sich die öffentliche Hand mit ihren günstigen bis kostenlosen Freizeitangeboten auf dem Rückzug, übergibt diesen Sektor irgendwelchen Privatiers, die daran verdienen möchten. Es stimmt schon, da werden welche abgehängt. Das hat irgendwann letztes Jahr auch die Kanzlerin in einem stillen Augenblick erkannt und trotzdem eine Woche später verkündet, dass mit ihr an keine Steuererhöhung für Besserverdienende auch nur zu denken sei.

Nun geht die große Vorsitzende des bundesdeutschen Weiter-so-Komitees nochmals einen Schritt weiter. Die Mini-Jobs, die wolle man in der kommenden Legislaturperiode nämlich liberalisieren. Die steuerfreie Obergrenze soll dynamisch gestaltet, d.h. sie soll an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Laut DGB müsste sie dann bereits für kommendes Jahr bei etwa 500 Euro und nicht mehr bei 450 Euro liegen.

Ausgerechnet der Mini-Job also, dieses Instrument der kollektiven Prekarisierung am Arbeitsmarkt, bei dem so oft kein bezahlter Urlaub gewährt wird (bei knapp 35 Prozent laut DGB), bei dem es recht häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt (DGB: 31 Prozent), bei dem Feiertagszulagen eingespart werden (DGB: 40 Prozent) und der oftmals noch immer unter Mindestlohnniveau entgolten wird (DGB: 14 Prozent), soll nun weiter ausgebaut werden. Neben dieser Ausbeutung steht ja noch etwas anderes auf dem Plan: Arbeitgeber sparen sich Nebenkosten und der Faktor Arbeit wird ganz ohne Abgaben bedient. Krankenversichert ist man dann zum Beispiel auch weiterhin nicht. Was für ein Anreiz zum Ausbau des Niedriglohnsektors bei gleichzeitig weiterer Entwertung menschlicher Arbeitskraft.

Das ist das große Problem mit dem Weiter-so-Kurs. Sich hinstellen und so tun, als wolle man all die Abgehängten und Unzufriedenen wieder einfangen und deren Probleme ernstnehmen, dann aber gleichzeitig die etwaigen Stellschrauben justieren, die ganz wesentlich zu einem solchen Lebensgefühl geführt haben, das widerspricht jeder Zukunftszuversicht. Hier formiert sich eben mal wieder nicht das Bollwerk gegen Überreaktionen besorgter Bürger: Hier forciert man die Unzufriedenheit und öffnet das Einfallstor für rabiate Sachwalter der kalten Wut.

Diese Frau und ihre Weiter-so-Entourage haben nichts kapiert. Sie sorgen für Nachschub an Wut und nähren dieses eine Lebensgefühl so vieler da draußen: Zu kurz gekommen zu sein. Denen das ausreden zu wollen und sie gleichzeitig zur Sittlichkeit zu ermahnen, das ist keine politische Gestaltung, sondern zeugt vom Versagen selbiger. Erst wollen die was fressen, dann kann man ihnen moralisch kommen.