Die Grenzen der Linken

Offene Grenzen: Ein klassisch linkes Thema? Wenn das mal so einfach wäre. Ein Blick in die Brennpunkte des Landes sagt einem was anderes: Die europäische Freizügigkeit kann so keinen Bestand haben.

Neue Währung: Bettelei, Prostitution, Kriminalität

Als EU-Ausländer, der frisch nach Deutschland kommt, hat man keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Zwar scheint noch immer nicht hinreichend geklärt, ob diese Maßnahme zur Entlastung der Sozialkassen nach europäischen Recht nun gültig ist oder nicht. Die Realität in Deutschland sieht aber so aus, dass man als Eingereister keinen Anspruch darauf hat. Gründe für das Für und Wider gibt es einige, die richtig und nachvollziehbar erscheinen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU hat eine ganze Weile ermöglicht, dass nach Deutschland kommende Europäer tatsächlich Gelder beantragen konnten. Dies hat für viele Kommunen zu einer starken finanziellen Belastung geführt.

Anmerkung: Diese Debatte um Einwanderung (auch von EU-Ausländern) hat aber übrigens nichts, aber auch gar nichts mit der Flüchtlingsdebatte zu tun. Flüchtlinge kamen aus anderen Gründen ins Land. Leider werden diese beiden Positionen gerne etwas unqualifiziert vermengt.

Aber eben diese Freizügigkeit innerhalb der EU blieb unangetastet. Noch immer kann jeder Europäer sich frei auf dem Kontinent bewegen. Will er allerdings in Deutschland ansässig werden, muss er ohne Unterstützung seinen Unterhalt aufbringen können. Falls nicht: Er kann trotzdem kommen, muss aber sehen wo er bleibt. In den Brennpunkten großer Städte führt dieser liberale Ansatz zu brutalen Verwerfungen. Dort landen Menschen, die nach Deutschland kommen und keinen Cent Unterstützung erhalten. Arbeitsplätze sind rar und Neuankömmlinge haben bei Unternehmern ohne keine Lobby. Für ihren Lebensunterhalt müssen sie also selbst tätig werden und da es oft an Startkapital und Kenntnis der nationalen Gesetze mangelt, bleibt vielen nur der Ausweg in die Bettelei und Obdachlosigkeit, in die Prostitution oder die (Beschaffungs-)Kriminalität.

Sozialer Frieden vs. ideologisch aufgeladene Einreisefreiheit

Trotzdem hält man an der Reisefreiheit fest. Was grundsätzlich der heutigen Vorstellung von Freiheit entspricht: Liberal sein, aber nicht nachvollziehen, dass Freiheit einen Preis hat. Denn ohne sozio-ökonomische Teilhabe ist Freiheit das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu sein. Das was der vorherige Bundespräsident auf Wiederholtaste bevorzugt salbaderte, nämlich dass Freiheit ein für sich stehender Wert sei, hat sich insofern auch in Deutschland durchgesetzt. Auf Grundlage dieser Theorie rügte man so auch Nachbarländer, die wieder Grenzkontrollen einführten. Denn die Freizügigkeit in der EU-Zone sollte unangetastet bleiben. Man dürfe Freiheiten nicht abschaffen – nur deren Finanzierung.

Ohne Ansprüche auf eine Mindestsicherung gestaltet sich diese Freizügigkeit allerdings als ein Konzept, an dem man aus ideologischen Gründen festhält. Eine Ideologie, die teuer bezahlt wird. Man setzt nicht weniger als den sozialen Frieden aufs Spiel. Oder sagen wir es treffender: Man bringt den ohnehin schiefen sozialen Frieden noch mehr ins Wanken. Wir haben es hier mit einem ideologischen Festhalten zu tun, das die Bürger bezahlen, wenn sie von Bettlergangs angegraben oder von Kleinkriminellen ausgeraubt werden.

Sozialunion den Primaten der Wirtschaft entgegensetzen

Entweder gewährt man neu eingereiste EU-Bürger tatsächlich kein Hartz IV – dann muss man aber auch dringend über die Freizügigkeit auf dem Kontinent sprechen. Oder aber die EU-Zone bleibt frei passierbar – dann muss man auch prüfen, ob eine Bedürftigkeit besteht, die einen Antrag auf Sozialleistungen gerechtfertigt. Diese zwei Optionen stellen sich als kurzfristige Lösung. Langfristig muss die Europäische Union aber jener Bund werden, den die Bundeskanzlerin vor einigen Jahren noch kategorisch ablehnte: Eine Sozialunion. Ohne ein europäisches Sozialwesen wird diese Diskrepanz zwischen Ideologie und Pragmatismus, zwischen Wunsch und Wirklichkeit, immer wieder aufbrechen.

Eine Sozialunion ist freilich etwas, was sich die Primaten der Wirtschaft heute nicht wünschen. Dieses Europa der Ungleichheit (trotz gleicher Währung) stellt einen Glücksfall für die Wirtschaftsbarone dar. Eine Sozialunion, die mittels europäischer Steuern und Abgaben, Schritt für Schritt dem Europa der Konzerne auch ein Europa der Menschen nachschiebt, ist eben nicht für lau zu haben. Die Reisefreiheit war hingegen kostenneutral umsetzbar. Ja ganz im Gegenteil, je mehr Menschen ins Land kommen, die in ihrer Verzweiflung jeden Strohhalm mit einem existenzsichernden Arbeitsplatz verwechseln, desto mehr entwertete man die menschliche Arbeit und desto günstiger waren und sind jene zu haben, die ihre Arbeitskraft feilbieten müssen. Ein Blick in die Brennpunkte deutscher Städte, ins Bahnhofsviertel Frankfurts zum Beispiel, verrät einem, dass Freizügigkeit in Europa nichts ist, was zeitgleich mit einem Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger einhergehen kann.

»Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen was ist, und beginnt damit.« (Ferdinand Lasalle)

Zur Sozialunion ist es weit hin. Hierzu benötigt man zunächst mal einen politischen Linksruck in den großen Parlamenten Europas. Der ist aber nicht zu sichten. Bis dahin muss man sich als Linker pragmatisch mit einer kurzfristigen Lösung beschäftigen, muss man sich fragen lassen, ob die Linke an einer Freizügigkeit festhalten kann, die auch ihr gewissermaßen ideologisch entspricht – oder ob sie sich nicht mit einem Staat arrangieren muss, der seine nationalen Hoheitsrechte wieder aufnimmt. Oskar Lafontaine hat vor Zeiten ganz richtig darauf hingewiesen, dass eine Politik der unkontrollierten Freizügigkeit im Wesenskern gar keine linke Entsprechung habe. Ganz im Gegenteil, die Profiteure seien die Unternehmen, die die industrielle Reservearmee vergrößerten und so den Druck auf Arbeitslose und Niedriglöhner vergrößerten.

Es gibt natürlich im augenblicklichen Europa durchaus auch ganz gute Begründungen hierfür, Sozialleistungen nicht wahllos jedem auszuzahlen, der ins Land kommt. Das hat mit Kosten und Bezahlbarkeit so viel zu tun wie mit Fairness gegenüber denen, die über Jahre in die Kassen eingezahlt haben. Insofern wäre es naiv, die Freizügigkeit augenblicklich wieder mit einem Generalanspruch an Sozialleistungen auszustatten. Was aber auch naiv ist: Die europäische Freizügigkeit dennoch beizubehalten. Kommen Sie mal nach Frankfurt, Platz der Republik/Ecke Niddastraße beispielsweise, dort findet man die Gewinner der beibehaltenen Freizügigkeit. Nur sind sie keine Gewinner: Es sind Opfer. Unter anderem Opfer, die sich als Täter verdingen müssen.

Wenn alle EU-Partner erstmal die Grenzen kontrollieren und sich dann zusammensetzen, um die Freizügigkeit in einer Sozialunion aufgehen zu lassen: Dann wird ein Schuh daraus. Die momentane Freizügigkeit, die keinen Euro loseisen will, installiert eine andere Währung: Man bezahlt mit den Folgen von Pauperisierung.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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Anton
Anton
7 Jahre zuvor

Roberto: es ist ganz einfach, EU-Bürger sollen wegen Arbeit, Studium, Fortbildung, Liebe usw in die BRD kommen, doch nicht wegen der sozialen Sicherheit. Es ist die Aufgabe anderer Staaten ihre Leute zu finanzieren.Ich würde gerade bei den Roma sogar aufpassen, dass deren Pseudoselbstständigkeit nicht finanziert wird. Bei Kriminalität sind sicher auch EU-Bürger, in den ersten 3 Jahren wäre gut, abzuschieben!Wollen wir, dass uns der Laden aus dem Senf geht, sicher nicht Ja zu Europa!!Bei nicht-EU-Bügern noch einmall eine andere Baustelle! Freizügigkeit innerhalb der EU gerne, aber nicht in die Grundsicherung, sonst wenden sich immer mehr Bürger gegen die EU!!

Anton
Anton
7 Jahre zuvor

Roberto: dann ist es halt eine Freizügigkeit 2.Ebene, natürlich müssen Spanier eher in die BRD kommen dürfen als SDudanesen!2 Spitzenfrauen der Linkspartei aus Berlin forderten gerade, dass alle den EU-Bürgern gleichgestellt werden sollen, mit dem Verzicht aufs Thema innere Sicherheit- ein Wahlburner für dei Partei!!Bin gerade zu faul, denText zu suchen!

Anton
Anton
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

nachtrag: Bin dann als Wähler der Linken wohl draußen!!Gibt noch andere Parteien!

war dieser Text:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049191.offene-grenzen-n-utopie-oder-erreichbares-ziel.html

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

@Anton

EU-Bürger sollen wegen Arbeit, Studium, Fortbildung, Liebe usw in die BRD kommen, doch nicht wegen der sozialen Sicherheit. Es ist die Aufgabe anderer Staaten ihre Leute zu finanzieren.

Anton, du bist ein Träumer.
Wie sollen diese Mitgliedsländer die soziale Sicherheit ihrer Bürger finanzieren, wenn die starken Länder deren Märkte mit Waren überschwemmen, die die eigene Produktion zerstören und Protektionismus zum Schutz der eigenen Wirtschaft verboten ist?
Woher sollen die nötigen Einnahmen kommen, wenn Unternehmen die Staaten teilweise rigoros erpressen oder Politiker korrumpieren ( die das zugegebenermaßen oft auch gerne mitspielen ), um möglichst geringe Steuern oder Löhne zu erwirken, damit sie dort überhaupt investieren?
Geh beispielsweise mal in Kroatien in einen Supermarkt, da denkst du, du wärst zu Hause.
Lauter deutsche, österreichische und italienische Waren, aber wenig Einheimisches und wenn, dann sind die Hersteller meist in ausländischer ( oft deutscher ) Hand.
Wen wundert es da, dass die junge Generation ihr Glück wg. mangelnder Perspektive vorwiegend hier sucht?

Du machst es dir zu einfach, wenn du die Verantwortung generell auf die Opfer abschiebst.
Wenn wir nicht in eine dümmlich-agressive Nationalstaaterei zurückfallen wollen,müssen wir lernen zu teilen, so oder so.

Anton
Anton
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Träumer sind eher die Damen, welche die ganze Welt in der BRD sehen wollen!Natürlich dürfen Kroaten in die BRd kommen, sie sollten nur nicht direkt in ALG-2 einwnadern dürfen! deine Angst vor Nationalismus nervt etwas, ihr seid schuld, wenn er entsteht, die ganze Welt einladen!Gewinnt die Wahl, dann könnt ihr mehr mitentscheiden, mal sehen, was wird! europa ist auch eine Zol-undFreihandelsunion, natürlich gibt es in Spanien keinen Zoll auf niederländische Waren!

Anonette
Anonette
7 Jahre zuvor

Beliebt ist auch, sich über die Familienkassen zu finanzieren. Stichwort Kindergeld.
Kindergeld wird auch für Kinder gezahlt die nicht in Deutschland, sondern im Herkunftsland
leben. Dieser Umstand hat die Branche der Geburtsurkundendruckerei entstehen lassen.
Druck dir ein Kind, dann hast du zwei. Mit sechs Kindern lässt es sich in Deutschland gut leben.

Marc
Marc
7 Jahre zuvor
Reply to  Anonette

Komisch das solche Moralkeulen immer nur bei Menschen am (unteren) Rand der Gesellschaft geschwungen werden. Als ob ein Pseudo-Idol wie Michael Schumacher der in seiner Zeit als Formel Eins Fahrer dreistellige jährliche Millionen Einkünfte hatte und diese schön in Österreich versteuert und sich nicht schämt in D Kindergeld zu beantragen moralisch besser wäre. Aber der eine ist ja unser Schumi der nur sein Gutes Recht wahrnimmt und der andere der potenziell betrügerische Ausländer.

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor

Guter Artikel!

Das Kernproblem der EU ist, dass sie sich ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft orientiert, nicht an den Bürgern.
Sonst wären die Verhältnisse in den Mitgliedsländern homogen und es bestünde gar kein ökonomischer Grund zum Aufenthaltswechsel ( Beziehung, Studium etc. einmal abgesehen ).
Aus Sicht der Bürger ist die EU kein Hort der gleichberechtigten Partnerschaft, sondern ausschließlich ein Spielplatz für das Kapital, um die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedsländern zum maximalen Vorteil auszunutzen.
Ohne eine komplette Homogenisierung ( Steuern, Löhne, Sozialstandards ) wird es auch keine Veränderung geben und dass es Menschen aus den ärmeren Regionen in für sie vorteilhaftere Regionen zieht, kann man ihnen schlecht verübeln, die Wirtschaft macht es ihnen ja vor.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

..dass es Menschen aus den ärmeren Regionen in für sie vorteilhaftere Regionen zieht, kann man ihnen schlecht verübeln, die Wirtschaft macht es ihnen ja vor.

Man sollte ärmere Menschen aus reicheren Regionen nicht vergessen. Warum soll ein deutscher Renter nicht
GruSi in Rumänien beziehen dürfen, oder überhaupt dort wo die Mieten und Lebenshaltungskosten niedrig sind ?

Es hat alles keinen Sinn wie es gemacht wird. Das rüttelt sich auch nicht über die Zeit beieinander.
Europa zerbricht über seine wahnwitzige Fehlkonstruktion.

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

@Amfried

Man sollte ärmere Menschen aus reicheren Regionen nicht vergessen. Warum soll ein deutscher Renter nicht
GruSi in Rumänien beziehen dürfen, oder überhaupt dort wo die Mieten und Lebenshaltungskosten niedrig sind ?

Grundsätzlich ist das innerhalb der EU kein Problem und gerade in den EU-Ländern im Osten ist die niedrige deutsche Rente immer noch höher, als die Einkommen der Bevölkerungsmehrheit.
Wer geht aber schon gerne aus der gewohnten Umgebung weg?
es muss doch möglich sein, dass Jeder da vernünftig leben kann, wo er sich wohl fühlt und das ist i.d.R. die Heimat.

Es hat alles keinen Sinn wie es gemacht wird. Das rüttelt sich auch nicht über die Zeit beieinander.
Europa zerbricht über seine wahnwitzige Fehlkonstruktion.

Das sehe ich ähnlich. Nicht Europa, aber die EU wird zerbrechen, weil die Lenker dahinter nicht willens sind, entsprechende Reformen durchzuführen und die Bevölkerung hat einfach keinen direkten Einfluss auf die EU-Politik.

So wie ich das sehe, liegt im Zusammenbruch die größte Chance für einen Neuanfang, mit neuem Personal und neuen Regeln,die dem Gemeinwohl dienen.
Dessen dürften sich die Akteure auch bewußt sein und vielleicht ist das ja der Grund, warum Martin Schulz z.Zt. um Asyl in einer GroKo bettelt.:-)

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Es ging um die GrUSi ( Grundsicherung -> Rente auf ALG II Niveau )
Es wird noch etliche „Soloselbstständige“ treffen die kaum etwas eingezahlt haben oder einzahlen konnten. Man rechnet hier ja noch mit „Eckrentnern“ die 45 Jahre ununterbrochen eingezahlt haben sollen. So bestimmt man 2017 noch immer das Rentenniveau, bzw. glaubt es so bestimmen zu können.

Das der „Durchschnittsrenter“, die Durchschnittsrentnerin mal ausgenommen, leben kann wo er möchte, sei mal dahingestellt.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

P.S.
Wer ist Martin Schulz ?

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

@Amfried

Wer ist Martin Schulz ?

Das zehnlose Krokodil aus dem Kasperltheater.:-)

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

@Amfried

Da gebe ich dir vollkommen recht.
Was mit der Rente veranstaltet wird, ist schlicht eine Riesensauerei gg. die Bürger.
Man braucht nur nach Österreich zu schauen um zu wissen, wie man es vernünftig anstellen kann, dass kein Mensch hier im Alter Not leiden oder beim Amt betteln gehen muß.

Es ist einfach kriminell, nicht alle Einkommensarten sozialversicherungspflichtig zu machen, die Beitragsbemessungsgrenzen aufzuheben und die Auszahlungen zu deckeln.
Damit könnten die Beitragssätze für Alle gesenkt werden und Keiner bliebe mehr auf der Strecke.
Das wäre auch GG-konform, denn Eigentum verpflichtet ja angeblich.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Es ging um die GruSi und die Freiheit seine Altersicherung dort zu beziehen wo man es für richtig hält. Es ging darum, dass man mit der GruSi derzeit in Deutschland festgenagelt wird und eben seinen Aufenthalt nicht frei wählen darf sobald man GruSi bezieht. Es geht dabei um einen liberalen Aspekt, eben nicht in Deutschland Pfand sammeln zu müssen, wenn man irgendwo in Osteuropa von der GruSi gut leben könnte.

Das das derzeitige Rentensystem im Vergleich zu dem in Österreich ein verlogener Scheißhaufen ist, ist bekannt. Nicht jedem bekannt, wird aber bekannter.

Es ging um nicht mehr als um ein Stück Freiheit. Niemand hat mit GruSi noch einem Arbeitsviehmarkt in Deutschland zur Verfügung zu stehen.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

Wobei sich die GruSi nach dem Bedarf in Deutschland richtet. Weitergedacht und liberal europäisch wären wir bei einer „bedingungslosen“ Mindesrente.

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

@Amfried

Es ging um die GruSi und die Freiheit seine Altersicherung dort zu beziehen wo man es für richtig hält. Es ging darum, dass man mit der GruSi derzeit in Deutschland festgenagelt wird und eben seinen Aufenthalt nicht frei wählen darf sobald man GruSi bezieht

.

Ich habe das zwar nicht explizit geschrieben, aber mit der Deckelung der Auzszahlung sind beide Richtungen gemeint, sowohl nach Oben, als auch nach Unten.
Damit spielt GruSi keine Rolle mehr, da es eine Mindestrente gibt und der Aufenthaltszwang ist ebenso passee.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Woran fehlt es der SPD das die sich solche Gewinnerthemen mitten im Wahlkampf durch die Finger rinnen lassen ? Ist es die Finanzierbarkeit ?
Wollen die keine unbezahlbaren Versprechen machen ?

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

@Amfried

Woran fehlt es der SPD das die sich solche Gewinnerthemen mitten im Wahlkampf durch die Finger rinnen lassen ? Ist es die Finanzierbarkeit ?
Wollen die keine unbezahlbaren Versprechen machen ?

Mein Verdacht ist eher, dass die für die nächsten 4 Jahre sichere Einkünfte in der nächsten GroKo haben wollen und da darf man sich nicht versprechen, sonst verliert man ganz schnell „Muttis“ Zuneigung.
Bezahlbar ist das ganz sicher, denn am Geld mangelt es in D. nicht.
Es kleben halt nur Manche so furchtbar dran.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Bezahlbar ist das ganz sicher, denn am Geld mangelt es in D. nicht.

Was kostet die Mindestrente ?

Woher kommt das Geld ?

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

@Armfried

Woher kommt das Geld ?

Steht schon alles weiter oben!

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Da steht wie immer nur Wischi-Waschi von dir. Nix Konkretes.

Die Frauenrente ist derzeit nur halb so hoch wie die von Männern.
Liegt bei etwa 800 € pro Monat. Das kostet einen großen Haufen die 800 €
auf 1050 € Mindestrente anzuheben.
Gerecht wäre das. Keine Frage.

Man muss aber sehen wollen, dass die derzeit nicht mal in der Lage sind die
Ostrenten auf Westniveau zu bringen, geschweige denn die Löhne

Mazze
Mazze
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

Man hat nur keine Lust dazu oder will es aus anderen Gründen nicht, bezahlbar ist das schon.

Carlo
Carlo
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Robbe, dem fehlt was an Lebenserfahrung.
Hier habt Ihr mal was, nämlich von Goran Bregovic
„Champagne For Gypsies“
Na, da geht doch alles wieder viel lockerer…..;-)

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Carlo

@Carlo

Robbe, dem fehlt was an Lebenserfahrung.

Na ich vermute mal, das ist der selbe Typ wie „Systemstütze“ ,der gar kein ernsthaftes Interesse an Diskussion hat.

Gypsi-Musik hat was und beeinflusst klanglmäßig v.A. den Balkan sehr stark. Hier ein Beispiel aus Bosnien:

https://www.youtube.com/watch?v=FZZJeMKJV3M

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Was ist an der Frage so schwer zu verstehen, Robbes ?

Was kostet der Spaß ?

Woher kommt das Geld ?

Alles in halbwegs konkreten Zahlen. Gefühlte Einnahmen und Ausgaben hatten wir ja jetzt.

Das linke Wunschpaket ist unbezahlbar und nur über Schulden zu finanzieren.

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

@Amfried

Was ist an der Frage so schwer zu verstehen

Gegenfrage:
Was ist an meiner Ausführung, die Einnahmenseite wie im Beispiel Österreichs zu verbreitern nicht zu verstehen?
Schau dir einfach deren Rentensystem an, dann weißt du wie man sowas finanziert.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Davon bekommst du keine Mindestrente von 1050 € zusammen. Du musst die Frauen berücksichtigen die durch Kinder/Erziehung hohe Ausfallzeiten haben und danach meistens nur noch Tritt in geringer und schlechter bezahlten Jobs bekommen, also weniger in die Rentenkasse einzahlen.
Mal abgesehen davon, ist der ganze Riesterscheiß für die sowieso nichts.

Also, Frauenrente grundsätzlich unter der Schmerzgrenze, die Schmerzgrenze soll auf 1050 € angehoben werden. Es geht dabei um eine MINDESTrente,
wer mehr eingezahlt hat und im Alter seinen Lebensstandard halbwegs halten will, muss auch und zusätzlich mehr aus dem Pott ausgezahlt bekommen.

Das bekommen wir alles NICHT durch die Verbreiterung der Einzahlerbasis.

Österreich hat nur 9 Mio. Einwohner. Deren Rentensystem ist auf Deutschland mit 82 Mio. nicht übertragbar.

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

@Amfried

Österreich hat nur 9 Mio. Einwohner. Deren Rentensystem ist auf Deutschland mit 82 Mio. nicht übertragbar.

Warum nicht?
Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist doch auch fast zehn mal so hoch.
Wenn jede Art Einkommen, nicht nur Löhne RV-pflichtig werden, reicht es auch für die Mindestrente.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Das stimmt nicht.
Warum wird dann in Deutschland der letzte Winkel mit Fachkräften von
Morgen zugepackt wenn die 9 Mio. Bürger Österreichs ein vernünftiges Rentensystem garantieren können, die 82 Mio. Deutschen aber nicht ?
Die Deutschen gehen im Alter Leergut suchen.
Machen die das trotz, oder gerade weil der ganzen Fachkräfte von morgen und überübermorgen ?

Carlo
Carlo
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

Weil Du und Deinesgleichen einfach nicht den Begriff Arbeitskampf verstehen können.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  Carlo

Man sieht ja wohin der durchschlagend erfolgreiche „Arbeitskampf“ der Linken geführt hat :
Hartz 4-Zwangsarbeit, Niedriglohnsektor, Mindestlohn unterm Existenzminimum bei Vollzeitarbeit, Überflutung des Arbeitsmarktes mit Dumpinglöhnern…… usw…….Hoffentlich legt ihr euren „Arbeitskampf“ bald bei damit es nicht noch schlimmer kommt :-))))

GrooveX
GrooveX
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

da velwechserst du was!

das ist nicht ‚der arbeitskampf der linken‘, das ist der arbeitskampf der arbeitenden und erwerbslosen. kennste nicht, weiss ich. solidarität kann man lernen – selbst du!

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  GrooveX

das ist der arbeitskampf der arbeitenden und erwerbslosen

Dann sagt den Arbeitenden und Erwerbslosen schnell bescheid damit es bald losgeht. Das sind ja unhaltbare Zustände mit der Groß-, und Kleinschreibung.

Carlo
Carlo
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Spitze…..das kannte ich noch nicht…
Salud

wschira
wschira
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Diese sicheren Einkünfte sind noch nicht garantiert. Sie könnten dabei auch einer gewaltigen Milchmädchenrechnung aufsitzen.

wschira
wschira
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

Ich glaube, Sie verwechseln da was. Alterssicherung, sprich Renten, haben prinzipiell nichts mit Grundsicherung zu tun. Grundsicherung springt nur an, wenn die Rente zu gering oder nicht vorhanden ist.
Selbstverständlich können Sie als Rentner überall in der Welt leben (nun, sagen wir mal, fast überall. Monaco wird wohl nicht möglich sein).

Konstruktive Lösug...
Konstruktive Lösug...
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

MEHR! MEHR! MEHR! Mehr Geld! Mehr Migration! Mehr Schulden! ^^

Carlo
Carlo
7 Jahre zuvor

Na und!!!
Mach Dir nicht ins Hemd….

Gast2
Gast2
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

Beispiel: Ghettorisierung wie durch die „verschenkten Wohnungen“ in Russland zu Zeiten des Kommunismus ? – Eure Lösung sind TOLL!

Anton
Anton
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Rob: Träumereien, auch in der EU wird es Unterschiede geben! Sozial, da haben die rechten recht, geht wohl nur national!

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

@Anton

Träumereien, auch in der EU wird es Unterschiede geben! Sozial, da haben die rechten recht, geht wohl nur national!

EU, das bedeutet europäische Vereinigung bzw. Gemeinschaft und GEMEINSCHAFT funktioniert nur dann, wenn alle am gleichen Strang ziehen, das sollte doch selbst dir einleuchten.
National ist das genaue Gegenteil.
Wer sich nur die Vorteile der EU herauspicken will ohne die Menschen teilhaben zu lassen, hat nichts begriffen.
Wenn die EU auseinander fliegt mitsamt dem EURO, wirst du schnell begreifen, welch unsäglichen Blödsinn du hier von dir gegeben hast.

Deine Weigerung, die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens zu akzeptieren, ist einfach nur noch lächerlich.

Anton
Anton
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

es ist lächerlich, Bücher abzulehnen, es ist lächerlich, die eigenen 100 Mio. Toten nicht zu sehen, die Opfer der NS_Zeit aber immer es ist lächerlich, bei 8% zu stehen, sich aber herauszunehmen, dass man für 100% zu sprechen hat!Garantien für den Euro sind eine Sache, eine lächerliche EU-Arbeitslosenversicherung wäre eine andere! Wer behauptet, dass Portugal mal die Lesitungsstärke e der dt. Wirtschaft ererichen kann, der macht sich mehr als lächerlich!!Grundregeln? wer die ganze Welt hineinholen will, sollte nicht als Moralapostel auftreten, gewinnt eine Wahl- oder ihr könnt mich mal!

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

@Anton

gewinnt eine Wahl- oder ihr könnt mich mal!

Fällt uns im Traum nicht ein. Dann hättest du einen sauberen A…. und wir eine Woche Sodbrennen.

Anton
Anton
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Humor hast Du wenigstens!

Carlo
Carlo
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

Anton, mach Dir keine Probleme, meine Mutter hat mich gelehrt, dem Bettler immer einen kleinen Obulus zu geben. Eigentlich fährt man damit gut. Was ist da Deine Schwierigkeit?
Das blöde Buch was Du empfehlen must, weil Du mit dem Verlag zusammen hängst?
Checken wir mal aus was besser ist. Dein Buch oder
„Gogol Bordello“
Ich denke schon, da wirst Du wenig gewinnen…;-)

wschira
wschira
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

Ach du liebe Zeit, der Bücherfetischist mal wieder in Aktion.

wschira
wschira
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Wie es „national“ gegangen ist, hat ja wohl das „tausendjährige Reich“ hinreichend gezeigt.

Carlo
Carlo
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

Nööö, Anton, ihr habt nicht recht.
Goran hat recht!
Weshalb hat er das gespielt?
„Bella Ciao“
Mag gehen wenn wir Glück haben…;-)

Carlo
Carlo
7 Jahre zuvor
Reply to  Carlo

Sorry, war falsch „interpretiert“, hier sollte es jetzt laufen…
Bella Ciao
Mal sehen ob’s von Hand noch geht….also nix mehr gegen Zigos…

Destruktiv...
Destruktiv...
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

komparative Vorteile

(-;

Gast2
Gast2
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

„Wenn jedoch gar kein ökonomischer Grund zum Aufenthaltswechsel bestünde -Dann… ?“ – Das soll die Lösung sein ? Und nur weil den meisten das schon zu komplex ist, aber vermutlich irgendjemand Anderes schon wissen wird was Sie/er tut -werden eure Spinnereien unterstützt? Ich hätte da aus dem einen oder anderem Grund gern mal einen Link zu einer konkreten Konzeptausarbeitung…

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  Gast2

@Gast2

„Wenn jedoch gar kein ökonomischer Grund zum Aufenthaltswechsel bestünde -Dann… ?“ – Das soll die Lösung sein ?

….dann gäbe es keinen Grund für massenhafte Migration, auch nicht EU-Binnenmigration.
Was an dieser Aussage ist deinem Verstand nicht zugänglich?

gast2
gast2
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Soziale Aspekte. -Grob umrissen ? Natürlich habe auch ich vom Rat-park-Experiment gelesen und mir meinen Reim darauf gemacht. Aber Junge Leute die von wenig Lebenserfahrung gekennzeichnet sind, aber mit inflationiertem Ego aufwuchsen und deren Moral wenn überhaupt aus der Präsenz ständigen Nostalgie-Marketings resuktiert ?

gast2
gast2
7 Jahre zuvor
Reply to  gast2

sry, nicht resuktiert sondern resultiert 🙂

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  gast2

@gast2

Soziale Aspekte. -Grob umrissen ?

Was ist unsozial daran, dafür zu sorgen, dass in den schwächeren EU-Staaten bessere Verhältnisse herrschen?

Was haben Drogenexperimente an Ratten mit Migration zu tun?

Gast2
Gast2
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Nur ein Beispiel für „soziales Verhalten“ 😉 Zitat: „Neuere Forschungen haben gezeigt, dass verbesserte Haltungsbedingungen bzw. Environmental enrichment eine Morphinsucht bei Mäusen mindert. Verbesserte Umweltbedingungen verringern bei Tieren auch Krankheiten.“ (Wiki/Rat-Park)
Und, wie wichtig Imitation für das Verhalten…

Contemporary
Contemporary
7 Jahre zuvor

Hint: „Werden Die Menschen immer abhängiger, immer unselbstständiger so entfernen sich immer weiter von der Lebensrealität. – Und schaffen es vermutlich irgendwann nicht mehr, aus dieser Spirale herauszukommen.“
+Top1: Die Einzigen die noch schnell reagieren, scheinen in der Wirtschaft zu finden sein – während die Regierung sich oft genug damit begnügt Bewertungs-/Ratifizierungssysteme erstellen zu lassen. So zum Beispiel um etwaiges Scheitern übersehen zu können -weil ja dann niemand länger hinschauen muss.
+Top2: Ekläre mir doch Bitte noch mal jemand warum das Einüben gegenseitiger Solidarität die politische Kraft stärkt.

GrooveX
GrooveX
7 Jahre zuvor

Wir haben es hier mit einem ideologischen Festhalten zu tun, das die Bürger bezahlen, wenn sie von Bettlergangs angegraben oder von Kleinkriminellen ausgeraubt werden.

echt jetzt? werden ‚die bürger‘ das? hast du irgendwo mehr als das ressentiment? willst du die afd-ler an land ziehen?

GrooveX
GrooveX
7 Jahre zuvor

…oder bist du gar längst nach rechtsaußen abgedriftet?

frag ja nur…

GrooveX
GrooveX
7 Jahre zuvor

wenn was konkreter wird? dass der bürger von bettlergangs angegraben und von kleinkriminellen ausgeraubt wird?

hier ging es nicht um ‚linke perspektiven‘! hier ging es um eine harsche kritik an deinem sprachgebrauch, den ich so bestenfalls als ressentiment geladen bezeichnen kann. linke perspektive ist ein ander mal dran.

GrooveX
GrooveX
7 Jahre zuvor

oh, ich will nicht ‚mitspielen‘, sorry
großstadtrealitäten, my ass, wenn du wüsstest…

aber du hast hast schon recht, diese zigeunerbanden und rauschgiftsüchtigen in frankfurt, da kann einem schon mal die hutschnur hochgehen, so mitten im – wie meintest du – rumseiern von pauperisierung und vorrechten der einzahler in die sozialsysteme. bevor ich da ‚mitspielen‘ wollte, müsste ein anderer grad an fähigkeit zur selbstkritik her.

eod

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor

Roberto J. De Lapuente

So verweigert man sich der Realität

Naja, was ist denn die Realität?
besteht die nur singulär aus den Symptomen ( EU-Migration und Folgen ), oder gibt es da nicht auch Ursachen?
Sich allein auf die Symptome zu fokussieren, ist doch auch Wasser auf die Mühlen derer, die einfache Lösungen suchen, welche es so nicht geben kann.

Das Grundproblem, die Fehlkonstruktion der EU, ohne Harmonisierung aller Bereiche (z.B. Sozialunion ), hast du ja im Text angesprochen und darauf sollte m.E.n.auch der Fokus der Diskussion liegen.

Könnte Kotzen
Könnte Kotzen
7 Jahre zuvor

Wo ist deine Schmerzgrenze erreicht ? 3 Bettler auf 500m ? 2 Aufdringliche Bettler pro Strasse ?

Anton
Anton
7 Jahre zuvor

Die rumän. Roma-Bettler sind nach Berlin abgehauen, wurden von den Nordafrikanern vertrieben! siehe: Olaf Sundermeyer: Bandenland

Anton
Anton
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

Roberto: Da wird mir die SPD wieder sympathischer, die linken Gutlecks lernen es nicht, Hass auf den Bürger,null Bezug zur inneren Sicherheit, kein Interesse an dem, was der Bürger fühlt!Haupsache Kampf gegen die Nazis!

Carlo
Carlo
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

Achschen…..wenn Du jetzt wieder SPD wählst hab ich was für Dich und Deinesgleichen….
……………….E M I G R A D A …………………………
Gelle, sowas tut weh, wenn man sich so sicher fühlt?

Marc
Marc
7 Jahre zuvor
Reply to  Anton

Innere Sicherheit ist natürlich das Paradethema der SPD die es nicht mal hinbekommt den Zusammenhang zwischen zerbombten in der Regel muslimischen Ländern und abnehmender innerer Sicherheit.

Wäre ja zu einfach die Abermilliarden die man jahrelang in den Krieg investiert hat in eine Besserung der Lebensumstände der Menschen im Irak,Syrien oder Lybien zu stecken um dem IS und sonstigen Terrorgruppen von vornherein das Wasser abzugraben.

trackback

[…] des Landes sagt einem was anderes: Die europäische Freizügigkeit kann so keinen Bestand haben. Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Gern ein bisschen Spießigkeit Alltagsliberalismus heißt: Jeder kann machen was […]

seyinphyin
seyinphyin
7 Jahre zuvor

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39636#h20

Tjo, wozu so was diktieren, wenn sich Jens Berge auf den Nachdenkseiten zum Vorreiter des Nazi-iMobs macht? Immer wieder faszinierend, wie die Nachdenkseiten sich und jegliche noch so kleine Chance linker Aufklärung immer wieder mit sowas packen und in eine Grube voll Speere und brennende Fäkalien wirft. *kopfschüttel*

Unglaunlich.

Die Frau hat recht. die SED war in ihrem Tun politisch rechts, wobei das natürlich nur die erste Einordnung ist. Dass die ganzen Nazi und Neo(liberal)nazis sich darüber, über die LINKE und alles Linke im allgemeinen auskotzen: Klar, die scheißen derzeit alles zu, was nicht nur in den USA stattfindet und nichts mit Trump zu tun hat, sondern weil der gesamte freie Westen nun mal ein sich immer weiter zuspitzendes faschistisches System ist. Aber dass Jens Berge und die NDS sich dann auch noch hinstellen und praktisch deren Fahne schwenken, ob gewollt oder nicht – wow.

Und das, wo Jens Berge erst vor Kurzem einen Vortrag für die NDS hinsichtlich Meinungsmanipulation gemacht hat.

Es ist einfach absurd…

Was offene Grenzen angeht: diese sind halt ein Detail, aber ob offen oder zu, solange die Kernpunkte nicht stimmen ist das nur Teil der Fassade. Es ist daher auch wahrlich nicht das für sich allein stehende Kernmerkmal linker Politik. Was den gesamten Bereich rund um das Thema angeht, das auch die Grenzen beinhaltet, so vertritt die LINKE als auch Linke ja weit mehr die These, dass man den Menschen ihre Heimat nicht zerstört. Die meisten wollen da nämlich nicht weg, würde der Westen diese nicht direkt wie indirekt zerstören.

seyinphyin
seyinphyin
7 Jahre zuvor
Reply to  seyinphyin

„Tjo, wozu so was diskutieren.“

seyinphyin
seyinphyin
7 Jahre zuvor

Schön, wenn man sich an einer einzelnen Phrase aufhängt, statt den Kontext zu beachten.

seyinphyin
seyinphyin
7 Jahre zuvor

Ergänzend:

Es ist abartig genug, dass ein faschistischer Mob auf dieser Art und Weiser über eine simplen Fakt und denjenigen herfällt, der diesen äußert. Dass sich Jens Berger höchst-offiziell dann auch noch auf den Nachdenkseiten auf die Seite dieses Mobs stellt (und es ist schlichtweg unmöglich es anders auszulegen, so „dämlich“ – um sich seiner eigenen Wortwahl zu bedienen – er es ausgedrückt hat)… ganz toll…

Apfelfreund
Apfelfreund
7 Jahre zuvor
Reply to  seyinphyin

Nazi-iMobs

Gibbet den im Apple Shop und wenn ja, watt kostet der?

seyinphyin
seyinphyin
7 Jahre zuvor
Reply to  Apfelfreund

Ich weiß nicht, wie teuer diese Wartung und der Betrieb des riesigen rechtsradikalen Netzwerkes ist.

Kaufen kann man sich den aber nicht, der ist wohl längst im Privatbesitz und wird mit Sicherheit nicht aufgegeben.

Dass sich ein Mob dieser Größte völlig unkontrolliert bildet und oft gezielt Forenbereiche und dergleichen innerhalb von Minuten überschwemmt ist mehr als nur unwahrscheinlich, zumal klar ist, wie enorm das den Eliten in die Hände spielt, wenn zum einen linke Themen also auch die schlichte Realität tonnenweise mit Scheiße überhäuft wird und so ganz nebenbei auch die beliebten Ablenkungsthemen wie: Gefahr von links, Gefahr von Ausländern, Gefahr vom Islam, usw. tausendfach überall wiederholt wird, vor allem wenn sie es ja nicht selbst auf diese weise tun – sie lassen es tun.

Sowas zu organisieren, gerade wenn man die entsprechenden Mittel dafür in den Händen hält, ist sehr einfach.

mike##
mike##
7 Jahre zuvor
Reply to  seyinphyin

Tut gut das Mal wieder zu lesen. Internet ist ein Trugbild und Sockenpuppen eine Plage die man nicht mehr in den Griff bekommt. Man könnte das internet auch Mobnet nennen.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  mike##

Das Telefon ist auch nicht mehr als die Summe der Idioten die damit telefonieren.
Aus einem OfflineHonk wird im Internet kein Einstein. Die Deppen desinformieren sich jetzt gegenseitig aus erster Quelle. Wer das Internet für eine Startrampe zur Weltrevolution gehalten hat, kann sie nicht alle gehabt haben. Das Internet ist jetzt Resterampe für Verwirrte und Verkauftsplattform. Mehr kommt da nicht mehr. Das wars.

GrooveX
GrooveX
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

schön, dass es dir hier gefällt.

Amfried
Amfried
7 Jahre zuvor
Reply to  GrooveX

Zu Beginn von Sätzen wird -groß- geschrieben.
Die hatten früher ja mal versprochen, dass Harzer ihrer Hauptschulabschluss nachholen dürfen. Geworden ist daraus nichts, wie man sieht.

GrooveX
GrooveX
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

dir selber bist du aber nicht peinlich, oder? das hast du doch sicher längst hinter dir gelassen.

GrooveX
GrooveX
7 Jahre zuvor
Reply to  Amfried

hey, kennste den schon:

…trotz, oder gerade weil der ganzen Fachkräfte…

Mazze
Mazze
7 Jahre zuvor
Reply to  seyinphyin

Da liegt die Dame mit ihrer Argumentation natürlich richtig. Für sie war die SED damals nicht links, da autoritär und ausgrenzend. Das kann man durchaus so sehen.

aquadraht
aquadraht
7 Jahre zuvor
Reply to  seyinphyin

Deine Polemik ist komplett daneben. Es ist eine der verkommensten antikommunistischen Pöbeleien, die kommunistischen Parteien als „rechts“ zu diffamieren. Und es sind nicht überraschenderweise Figuren aus dem Umfeld von FDS und „emanzipatorischer Linker“, also kaum verkappte Atlantiker und die Groupies des Terroristen-PR-Auftritts „Adopt a Revolution“, die solche Schweinereien von sich geben.

Es ist eine Sache, die realsozialistischen Gesellschaftssysteme als falschen Weg zu kritisieren, aber keine Heldentat im Übrigen, sich da mit den „Siegern“ gemein zu machen und da noch einmal kräftig nachzutreten. Übrigens heisst Jens Berger mit Nachnamen, den aus lauter Hass zu verstümmeln, ist irgendwie bezeichnend.

seyinphyin
seyinphyin
7 Jahre zuvor
Reply to  aquadraht

Schwachsinn. Das gesamte Problem der DDR war die autoritäre (= rechte, denn was was anderes bedeutet politisch rechts schlichtweg nicht) Art der SED – selbst wenn die Gründe dahinter andere Natur waren als bei anderen rechten Parteien.

Das Problem der DDR war eben nicht, dass sie zu links war. Genau DIE SCheiße erzählen die Neolibs, Transatlantiker, usw. Dass es linke Politik war, die die DDR zerstört hat, dass es Sozialismus der DDR und gar der Kommunismus der SU gewesen ist, die für Stasi und Mauer verantwortlich ist und für die Misswirtschaft gesorgt hat. Dass es die Gleichheit war, die zu all dem führte.

Aber gut, wenn ihr das auch glaubt, geschenkt. Viel Spaß beim Suhlen in dieser absurden Scheiße, mit der Euch die Neolibs nun seit Jahrzehnten füttern. Gratulation dazu, das auch noch zu fressen…

„Übrigens heisst Jens Berger mit Nachnamen, den aus lauter Hass zu verstümmeln, ist irgendwie bezeichnend.“

Eigentliche Frage ist eher, wie hasszerfressen man sein muss, um aus einem Tippfehler so etwas herzuleiten. Erbärmlich, aber überrascht auch nicht, wenn man den übrigen Mist liest.

Gut, war die SED links. Dann solltet ihr aber auch entsprechend rechts wählen – oder seid ihr wirklich so kranke Gestalten wie so viele Nazis, Neonnazis und andere Faschisten behaupten, die ja beständig sagen: Die Linken, die wollen nur die DDR wiederhaben mit Mauer usw.

Dieses bestätigt bestätigt man nämlich dann damit.

Mazze
Mazze
7 Jahre zuvor
Reply to  aquadraht

Bleib doch mal locker. Autorität als rechts anzusehen ist doch legitim oder nicht ? Linke stehen doch für eine egalitäre Gesellschaft, wie passt das dann zusammen? Bitte um Erklärung.

hart backbord
hart backbord
7 Jahre zuvor
Reply to  seyinphyin

Die Wawzyniak soll kacken gehen. Dass die nicht wieder antritt, war eine der erfreulicheren Meldungen.
Und Jens Berger rechts? Na dann bin ich’s auch.

Marc
Marc
7 Jahre zuvor

An dieser und vielen anderen Diskussionenen sieht man wieder die Krux von allem was Links ist in Deutschland aber auch vielen anderen Ländern. Die Rechte ist einfach homogener und daher wirkmächtiger. Auf der linken Seite sind einfach zu viele die der linken Idee Bärendienst erwiesen.

Zum einem die aus dem mittleren bis gehobenen Bürgertum die die Grünen wählen und an Veranstaltungen wie Pulse of Europe teilnehme und meinen sie wären links und progressiv und gehörten nicht dem Establishment an. Flankiert von angeblichen linken Intellektuellen die Wahlempfehlungen für die sPD ausgeben. Egal ob sie es wirklich nicht merken oder sich von Interessengruppen vor den Karren spannen lassen zementieren sie damit das Weiter so.

Auf der anderen Seite die Linken die die Augen vor der Wirklichkeit verschließen um nicht mit den Rechten in einen Topf zu kommen. Es ist nun mal so das die Rechten oft dieselben Problematiken diagnostizieren wie die Linke. Und das sich die Meinungsführer und Meinungsmacher in Deutschland einen feuchten Kehricht darum scheren das die Lösungen sehr,sehr oft diametral gegenüber stehen solange man die Linke diskreditieren kann ist ja nun auch kein Geheimnis.
Und die Forderung zum Beispiel deutlich mehr Geld in die Bildung zu investieren, für mehr Lehrer,renovierte Schulen und Lehrmaterialen, die nicht von Lobbyisten gespendet wurden, wird ja nicht dadurch falsch weil die Rechte das auch fordert. In vielen Details wird es genug deutliche Unterschiede geben. Alleine schon bei der Frage wer das Recht hat diese Schulen zu besuchen.

Gruppe 1 sind dann die vernünftigen Linken mit denen man reden kann,Gruppe 2 die Spinner die man nicht ernst nehmen kann weil sie die Förderation der Planeten am besten schon morgen haben wollen wo sich selbst Gene Roddenberry virtuelle 300 Jahre Zeit gelassen hat um die Menschheit auf das notwendige geistige Niveau zu heben.

Garniert mit einer Portion G20 und 1.Mai Chaoten ist der Pudding ,ot Sahne fertig und die Partei die Linke verharrt bei roundandabout 8 Prozent.

Da braucht man sich nicht mal die Mühe machen die Marxisten,Leninisten,Trotzkisten etc pp noch als weitere Sau durch das Dorf zu treiben.

mike##
mike##
7 Jahre zuvor
Reply to  Marc

habe auch schon keine Bock mehr links zu wählen.Von denen sehe und höre ich hier bei mir gar nichts.Die Komischen bsteimmen die Tagesordnung. Da wäre meine Stimme ja verschenkt irgendwie. Möchte so gerne mehr von sozialem Wohnungsbau, Grundrechtsverteidigung gegen „Lobbyisten““ und dergleichen hören. Das würde motivieren. Das ist konstruktiv und löst bestehende Probleme. Auch Flüchtlinge müssen wohnen ohne durchdrehen zu müssen. Das erhöht auch die Chancen auf Arbeit dramatisch. Da der Wohnungsbau quasi brach liegt kann man damit eien Menge Arbeit ausheben.

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  mike##

@mike##

habe auch schon keine Bock mehr links zu wählen.Von denen sehe und höre ich hier bei mir gar nichts.Die Komischen bsteimmen die Tagesordnung.

Dann bleibt dir nur die Möglichkeit, die Komischen oder gar nicht zu wählen, was auf das gleiche herauskommt.
Die LINKE ist sicher nicht perfekt und mir wichtige Themen wie Volksabstimmungen vermisse ich, aber sie sind die einzigen, die die sozialen Themen immer wieder auf den Tisch bringen, die Regierung immer wieder durch Anfragen zu mehr Transparenz zwingen und sich vehement gg. Kriegsbeteiligung aussprechen.
Als einzige verbliebene linke Partei im BT werden sie dringend gebraucht, der Rest tanzt nach der Musik des Kapitals.

mike##
mike##
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Ich bins nochmal.. also die konnten doch gar nichts verhindern an sozialen Schweinereien. Vielleicht hat sich die Partei zu sehr auf den Parlamentarismus konzentriert, wo die Probleme der Menschen vorrangig waren. Für eine Linke ist doch eigentlich immer Wahlkampf in einem rechten Land.Möchte damit auch der guten Arbeit im Parlament gar nicht widersprechen. Es war eine konservative Partei im Verbund mit SPD die viele Probleme geschaffen hat, die jetzt einer Lösung bedürfen. Und ausweisen und einschränken löst die nicht. Auch der soziale Wohnungbau wird nicht jedes bestehende Problem lösen, aber er kann in die Zukunft gestalten und macht die Linike exklusiv und für darauf angewiesene attraktiv. Doch habe ich auch ein wenig Bedenken was die Grundgesetzfestigkeit angeht. Da brauche ich einfach mehr Input damit ich das checke ob ich im Irrtum bin. Ich guck hier öfter auf dem blog vorbei, also wenn es dazu mal was gibt, wäre ich erfreut.

Robbespiere
Robbespiere
7 Jahre zuvor
Reply to  mike##

@mike##

Doch habe ich auch ein wenig Bedenken was die Grundgesetzfestigkeit angeht.

Warum sollten die nicht das Grundgesetz achten?
Die meißten Mitglider haben schon auf Grund ihres Alters zur früheren SED keinen Bezug mehr und ein guter Teil kommt hier aus dem ehemaligen Westen.
Wenn ich mir anschaue, wie unsere Regierung das Grundgesetz verbiegt, habe ich da bzüglich der LINKE wenig Sorgen.
Was mir allerdings wie gesagt fehlt, ist ein klares Bekenntnis zum Plebiszit, denn damit wäre diese Sorge passee.

mike##
mike##
7 Jahre zuvor
Reply to  Robbespiere

Mein mir wichtiges Thema wäre jetzt analog zum sozialen Wohnungsbau, wie steht die Linke eigentlich zur Unverletzlichkeit der Wohnung? Damit einhergehend, wie stärkt sie den Daten und Persönlichkeitsschutz der Mieter? Nimmt die Linke die 600 Euro Grenze an Amtsgerichten weg, damit Revision auch schon darunter eingelegt werden kann, wenn mal wieder ein Fehlurteil erging? Das ist ja viel im Mietrecht der Fall. Die PKH muss so novelliert werden, dass arme Bevölkerungssichten nicht mehr ausgescbhlossen werden. Das wären schon gute Sachen. Weiß nicht wie die Linken das so sehen.

seyinphyin
seyinphyin
7 Jahre zuvor
Reply to  mike##

Also weil die Massenmedien, die maßgeblich im Besitz oder der Kontrolle der „Eliten“ sind, logischerweise nichts oder maximal Scheiße über ihren Erzfeind schreiben, magst Du deren Erzfeind auch nicht?

mike##
mike##
7 Jahre zuvor

Primaten der Wirtschaft…lol

Kerstin
Kerstin
7 Jahre zuvor

100 Milliarden Euro für Aufstocker

LINKE kritisiert den Staat für eine anhaltende verdeckte Subventionierung von Lohndumping

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060271.milliarden-euro-fuer-aufstocker.html

wschira
wschira
7 Jahre zuvor

Anmerkung: Diese Debatte um Einwanderung (auch von EU-Ausländern) hat aber übrigens nichts, aber auch gar nichts mit der Flüchtlingsdebatte zu tun. Flüchtlinge kamen aus anderen Gründen ins Land. Leider werden diese beiden Positionen gerne etwas unqualifiziert vermengt.

So gut wie alle Flüchtlinge, genauer gesagt, alle sind EU-Ausländer, also haben beide Fakten sehr wohl etwas miteinander zu tun

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