Aufruf zum unkontrollierten Hass

Ein Gesetz, das Sie davor bewahrt, den von Ihnen abgerissenen Spiegel eines parkenden Autos zu ersetzen und das stattdessen den Autohersteller dazu verpflichtet, schnell anzurücken, um den Defekt zu ersetzen – so ein Gesetz gibt es nicht? Aber sicher doch. Verursacherprinzip ist out, im digitalen Zeitalter muss es schneller gehen.

Hass: Ein menschliches Bedürfnis

Im Vorfeld gab es viel Kritik am so genannten Facebook-Gesetz, das der Bundestag Anfang des Monats verabschiedet hat. Man sorgte sich aus berechtigten Gründen, ob dieses juristische Machwerk nicht eine Form vorauseilender Zensur voranpeitschen würde. Das »Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet«, wie es exakt heißt, würde einer solchen Entwicklung Tür und Tor öffnen. Dass das Gesetz den Hass terminologisch grundsätzlich kriminalisiert, muss man zudem wohl dem bürgerlichen Tunnelblick der Macher zuschreiben. Wie es Usus im liberalen Bürgertum wurde, die Wähler der AfD und ihre Affekte als einen Ausbruch an kollektiver Dummheit zu bewerten, so machen sie sich nun per Gesetz daran, den Hass solcher Leute zu einem kriminellen Akt zu kategorisieren.

Hass ist fürwahr ein unordentliches Gefühl. Unschön in seinen Ausformungen. Übrigens auch irrational in vielen Fällen. Man ist in einem hassenden Zustand blind und für Argumente nicht zugänglich. Überdies ist er aber eine menschliche Regung und auch ein Bedürfnis. Man kann den Hass nicht aberziehen, von ihm als nicht ratsam abraten. Wobei wir hier gerade etwas abhandeln, was eigentlich mit dem neuen Gesetz wenig zu tun hat, auch wenn der Hass namentlich in seiner Bezeichnung vorkommt. Denn Hass ist nicht justiziabel. Es ist keine Form von Kriminalität etwas zu hassen. Das was der Hass verursacht, was er dann verwirklicht, nämlich Beleidigungen und persönliche Angriffe: Da kann man juristisch tätig werden. Die Hasskriminalität meint also Beleidigung oder Volksverhetzung. Hassen ist auch weiterhin straffrei – solange man niemanden beleidigt.

Du beleidigst, Facebook regelt den Rest

Das neue Gesetz hat einen ganz besonderen Mangel. Einen, der eine krude juristische Auffassung etabliert. Es stellt das Verursacherprinzip ab und macht Beleidigungen zwar nicht salonfähig, aber doch zu einer einfachen Angelegenheit, um die sich der Verfasser beleidigender Nachrichten nicht weiter kümmern muss. Das übernimmt dann Facebook für ihn. Das Rundum-sorglos-Paket für die Hasspotato. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass hasskriminelle Vorgänge schnellstmöglich vom Betreiber des Netzwerkes entfernt werden müssen. Je nach Schweregrad der Beleidigung soll ein bestimmter Löschungszeitraum gelten. Bleibt etwas stehen, dass gelöscht werden sollte, drohen dem Betreiber Geldstrafen. Hier setzt die Kritik an, dass dieses Gesetz zu einer Zensur führt, weil der Betreiber aus finanzieller Angst heraus alles löschen wird, was irgendwie in den justiziablen Ruch geraten könnte.

Der Beleidiger ist aber fein raus. Nach Abschicken der Beleidigung ist es die Sache von Facebook und Konsorten, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. Der Verursacher muss zwar natürlich auch weiterhin juristische Folgen fürchten, falls sich einer in der Community aufrappelt, einen solchen Vorgang (per Screenshot) der Staatsanwaltschaft zu melden. Aber das ist nur ein Zufallsspiel. In den meisten Fällen kommt man mit der Beleidigung wohl durch. Der Gesetzgeber hat verpasst, die Betreiber solcher Netzwerke zur screenshotbasierten Sicherung solcher Einträge zu verpflichten, die sie dann bei der Justiz abzugeben haben. Nun gut, er hat es nicht verpasst, sondern wohl gezielt diesen einfachen Weg gewählt, um den ohnehin überforderten Justizapparat nicht noch weiter zu belasten. Statt Personalaufrüstung wählte man so die kostengünstigere Variante: Die Umgehung des Verursacherprinzips. Der Beleidiger kann einfach weitermachen wie immer – bis zur Accountsperrung jedenfalls. Ein solches Gesetz baut Beleidigungen in den sozialen Netzwerken nicht ab – es ruft zu konsequenzlosen Beleidigungen auf.

Vermummungsverbot: Die Klarnamenspflicht

So simpel diese Vorgehensweise bezüglich Screenshots und Meldung bei der Staatsanwaltschaft auch klingt, sie würde allerdings eine der Metafragen um das Internet tangieren, die hoch umstritten sind: Soll es für alle Internetnutzer eine Pflicht zur Angabe des Klarnamen geben? Bei diversen Contras in dieser Sache gibt es doch mindestens ein dickes Pro – denn wenn Bürger als mündige Subjekte auftreten wollen, müssen sie sich auch als konkrete Personen ihrer Verantwortung stellen können.

Diese Klarnamenspflicht soll ja nicht alle Bereiche des Internets erfassen, sondern speziell soziale Netzwerke. Diese sind ja keine Chats, die von einer kleinen Minderheit frequentiert werden, sondern stellen heute einen Teil des öffentlichen Raumes dar. In dem herrscht aber Vermummungsverbot – oder jedenfalls das Gebot, seinen Mitmenschen mit offenen Visier zu begegnen. Warum sollte das für den virtuellen Flügel des öffentlichen Raumes nicht gelten? Wer bei Facebook seine Privatsphäreneinstellung so erweitert, dass er öffentlich für jedermann zugänglich ist, sollte er sich beim Betreiber verifizieren müssen. Wer es intimer im Kreis seines überschaubaren Freundeskreises hält, kann unter dem Radar laufen.  So haben die User Wahlfreiheit und können sich im Sinne des Datenschutzes eines Zugriffs verweigern und privat bleiben. Facebook mit ungeschützter Privatsphäreneinstellung ist aber kein Akt von Privatheit: Hier muss man sich ausweisen können, um auch haftbar gemacht werden zu können.