Pest, Cholera und andere Krankheiten: Warum die nächste Bundestagswahl eine Farce ist

Im September wird gewählt. Dass viele Deutsche dabei das Gefühl haben, keine echte Wahl zu haben, ist nicht nur auf subjektives Empfinden zurückzuführen. Es liegt an den objektiv weitgehend fehlenden Alternativen. Dabei gäbe es sie, wäre der Wille vorhanden.

Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut.
Glauben Sie es jetzt endlich?
Nein?
Ok, also noch mal:
Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut.

Wenn Sie es jetzt noch immer nicht glauben, muss es an Ihnen liegen. Vielleicht sind Sie zu wenig kooperativ. Oder zu verwöhnt, oder zu anspruchsvoll. Vielleicht sind Sie auch einfach nur zu faul. Wie auch immer, die Bundesregierung wäscht spätestens seit Gerhard Schröder ihre Hände in Unschuld. Doch nicht nur das, sie schafft es mit rhetorischem Geschick immer wieder, den Ausverkauf von Demokratie und Sozialstaatlichkeit als Erfolg zu verkaufen. Dass das System jedoch dabei ist, auseinanderzubrechen, verschweigen unsere Volksvertreter so konsequent wie sie sich weigern, die Umverteilungsfrage zu stellen – und zu beantworten.

Hartz-IV und Mindestlohn: Todesstoß in Etappen

Bei Hartz-IV mag der geneigte Leser noch mitgehen, wenn man von einem „Todesstoß“ spricht. Das System ist brutal, es führt zum Ausschluss am gesellschaftlichen Leben und zwingt die Betroffenen dazu, in jede sinnlose Maßnahme einzusteigen, die der Fälschung der Arbeitslosenstatistik dient. Hinzu kommen Sanktionen, die aus geringsten Anlässen ausgesprochen und umgesetzt werden. Auch wenn es irgendwann, vor gefühlten Jahrhunderten, einmal hieß: Fördern und fordern. Faktisch ist das Hartz-IV-System nicht anderes als eine riesige Sanktions- und Ausbeutungsmaschine, die die staatlichen Ausgaben auf einem möglichst niedrigen Level, die Erniedrigung der Betroffenen aber auf einem dauerhaften Höchststand hält. Dabei ist der Hartz-IV-Empfänger, ohne es zu wissen, ein Seelenverwandter des suizidgefährdeten Griechen, der nicht mehr weiterweiß. Denn beide sind die Konsequenz einer auf Export ausgerichteten Politik, die über niedrige Preise und unterirdische Löhne zu Armut und Arbeitslosigkeit führen.

Während der Grieche feststellen muss, dass die jahrzehntelange Verschuldung für den griechischen Binnenmarkt einerseits und die deutschen Exportüberschüsse andererseits auf Dauer nicht funktionieren können, muss der Hartz-IV-Empfänger resümieren, dass es ihm auch nicht viel besser geht als dem Nachbarn, der sich mit zwei oder drei Jobs über Wasser hält. Einmal im Monat treffen sich die Beiden bei der Arbeitsagentur – der eine, weil er seine mickrigen Leistungen abholt, der andere, weil er aufstocken muss. Allen dreien gemein ist die Tatsache, dass das Geld nicht reicht. Man könnte sagen: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Aber diese Weisheit sollte man besser nicht verwenden, zumindest nicht im Zusammenhang mit den Griechen, die sich seit Jahren mit steigender Tendenz aus dem Leben verabschieden. Den „Reformen“ sei Dank.

Wie gesagt: Bei Hartz-IV mag man noch mitgehen. Aber wie kann der Mindestlohn ein Todesstoß sein? Ist er es nicht, der längst überfällig war, um das Lohndumping endlich zu beenden? Ja und nein.

Denn erstens ist der Mindestlohn nichts anderes als das, was Martin Schulz in seinem inhaltsrarem Wahlkampf ständig äußert: ein leichter Windstoß, der nichts an der Wetterlage ändert. Ein geschmacksneutraler Bonbon, der unter den Bürgern verteilt wird, um sie milde zu stimmen und die Klappe halten zu lassen.
Und zweitens ist er zu niedrig, viel zu niedrig. Würden wir über 10, oder besser noch 12 Euro Mindestlohn sprechen, würden wir darüber sprechen, dass die zahlreichen Ausnahmen vom Tisch gefegt werden, würden wir davon sprechen, dass mit dem Mindestlohn einhergehend ausreichend Vollzeitstellen geschaffen würden, würden wir mit einbeziehen, dass der ganze Markt an Leiharbeit, Werkverträgen, unfreiwilliger Teilzeitarbeit und erzwungener Minijobs abgeschafft gehört – würden wir diese Punkte um den Mindestlohn herumbauen können, dann könnte man ihm so etwas wie eine Errungenschaft attestieren. Doch so ist er nichts weiter als eine Beruhigungspille, die wirkungslos bleibt und stattdessen Unruhe, Stress, Depressionen und Lebensmüdigkeit erzeugt.

Pest und Cholera

Sie können sich gerne aussuchen, ob Sie die CDU/CSU für die Pest und die SPD für die Cholera halten wollen. Oder ob sie es umgekehrt sehen möchten. Das Ergebnis ist identisch. Und daran hat auch der eilige, heilige Martin Schulz nichts geändert. Schon, als er bei der Agenda 2010 zwar vorsichtig Fehler einräumte und mit einem (natürlich geschmacksneutralen) Bonbon das Arbeitslosengeld für ältere Menschen verlängern wollte (ob er es denn wirklich tut, sollte er Bundeskanzler werden, ist in seiner Zweifelhaftigkeit eigentlich nur noch durch die Frage zu übertreffen, ob er wirklich Kanzler wird, was man als derzeit ausgeschlossen betrachten kann), musste Skepsis aufkommen. Spätestens als er auf seiner „Grundsatzrede“ (ein großes Wort für eine so lächerliche Rede) die deutschen Exportüberschüsse mit der besonderen deutschen Leistungsfähigkeit verteidigte, für die man sich nicht schämen müssen, hätte eigentlich jeder den überdeutlich lauten neoliberalen Schuss hören müssen. Denn es geht hier natürlich nicht um Qualität, sondern um zu niedrige Preise bei parallel zu niedrigen Löhnen. Und wie will Herr Schulz erklären, dass Deutschland noch nie so viele Lebensmittel wie heute exportiert hat? Sind deutsche Lebensmittel die Folge innovativer Ingenieurskunst? Exportieren wir deshalb so viel davon? Wohl kaum.

Die CDU (Pest oder Cholera, Sie haben die Wahl!) hat es leichter als die SPD. Denn während die Sozialdemokraten den Spagat zwischen Selbstkritik und Selbstgefälligkeit schaffen müssen (womit sie bislang kläglich gescheitert sind), steht die CDU gut da. Sie verteidigt die Agenda 2010 und begnügt sich mit einem „Weiter so!“ und dem Image ihrer „Kultfigur“ Merkel, die mit ruhiger Hand …. ja, was eigentlich? Die mit ruhiger Hand Europa durch ihre aggressive neoliberale Politik immer weiter in Richtung Abgrund schubst. Die dabei zusieht und forciert, wie das Ungleichgewicht der europäischen Staaten immer weiter zunimmt und das Prinzip „Exportweltmeister“ früher oder später zum europäischen (und somit auch deutschen) Exitus führen wird. Die die Zunahme der Altersarmut hierzulande genauso ignoriert wie die Suizidraten in südeuropäischen Ländern. Die Unternehmen so gut stellt, wie es die Bürger sich nicht einmal in ihren kühnsten Träumen vorstellen können. Die an militärischen Einsätzen mitwirkt, die Rüstungsausgaben erhöht, die Ramstein wortlos laufen lässt, und das alles, obwohl die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vernichtend gering ist. All das hat Merkel in den letzten Jahren freilich nicht alleine gemacht. Die SPD war ihr treuer Begleiter, und auch wenn es jetzt aus Kreisen der SPD immer wieder heißt, die Sachzwänge der großen Koalition hätten sie an einer besseren Politik gehindert, so ist das fadenscheinig und unglaubwürdig. Denn selbst Maßnahmen, die kurz vor dem Ende der Koalition mit Hilfe der Opposition hätten durchgesetzt werden können, lehnten die Genossen ab – wegen der Koalitionstreue. Hätte die SPD ähnlich intensive Treuegefühle gegenüber ihren Wählern, wäre schon viel gewonnen.

Nationalismus versus Nationalismus

Die AfD bekennt sich ganz offen zum Nationalismus. Wer die öffentlichen Äußerungen und das Wahlprogramm betrachtet, kann nur zu diesem Schluss kommen. Dabei punktet die Partei mit der Grundidee, dass Europa eine Gefahr für Deutschland sein, auch wenn es tatsächlich genau umgekehrt ist. Das ficht die AfD nicht an. Sie propagiert, dass alles wieder gut wird, wenn wir uns aus dem Euro verabschieden, die Flüchtenden entweder zurückschicken, woher sie gekommen sind, im Meer ertrinken lassen oder – wenn es gar nicht anders geht – mit Waffengewalt abhalten. Sie erhebt die deutsche Familie zum allgemeinen Glück, ist gegen Abtreibung, bezeichnet den Klimawandel als Naturgesetz und favorisiert die eher simplen Lösungen. Das macht die AfD so stark, aber eben auch komplett unglaubwürdig.

Die Grünen wissen schon lange nicht mehr, was sie wollen und wofür sie stehen. Sie sind einerseits etabliert und aalen sich in ihren Posten und Pöstchen. Andererseits fehlt ihnen immer wieder eine klare Linie. Ob bei der Einführung der Agenda 2010 oder bei militärischen Auslandseinsätzen, immer wieder fallen die Grünen durch bestenfalls unscharfe oder schlimmstenfalls offen neoliberal geprägte Positionen auf. Oder sie bestechen durch lächerliche Wahlkampffilmchen wie etwa das neue Format „OppoVision“, indem ein bebrillter Erklärbär darüber fabuliert, wie doof die Reichsbürger und wie gefährlich Waffen sind (mit denen man sich sogar selbst verletzten kann, tja, wer hätte das gedacht?). Sollten mit diesem infantilen, humorlosen Unsinn Jungwähler angesprochen werden, fürchte ich, dass diese Strategie ein Griff ins Klo ist.

Die FDP könnte man als gelb angemalte und zu Fleisch gewordenen neoliberale Steigbügelhalter für das Kapital bezeichnen. Sie spricht wohl häufiger über „deutsche Interessen“ als das die große Koalition zusammen tut (und die macht das schon sehr großzügig). Auch deswegen ist sie als Koalitionspartner ab September 2017 ein dankbarer Kandidat. Denn sowohl SPD als auch CDU/CSU ticken genauso wie die FDP. Ihnen geht es um die deutschen Interessen, die in pro-europäische Sätze gekleidet sind. Die Umverteilungsfrage innerhalb Deutschlands spielt eine ebenso untergeordnete Rolle wie der Zusammenhalt in Europa. Denn Zusammenhalt entsteht aus Solidarität, Hilfsbereitschaft, gegenseitiger Unterstützung, aus dem Versuch heraus, ein gewisses Gleichgewicht zu schaffen. Umverteilung beinhaltet einen kritischen Blick auf die gleiche oder ungleiche Verteilung der Vermögen, auf faire Löhne, angemessene Renten. Nichts davon wurde oder wird von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP umgesetzt, nicht einmal angestrebt. Bei all den Forderungen, die insbesondere CDU/CSU und SPD jetzt formulieren, muss die Frage gestattet sein, was diese Parteien während ihrer Regierungszeit so alles gemacht haben. Jedenfalls nicht das, was sie jetzt traditionell für die Zeit nach der Wahl versprechen.

Der allgemeine Nationalismus der genannten Parteien ist eines der größten europäischen und nationalen Probleme. Denn er spaltet einen ganzen Kontinent und lässt die einzelnen Länder Schritt für Schritt ausbluten, das eigene mit inbegriffen. Die Tatsache, dass eine Partei sich nicht nationalistisch nennt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Europa als Konstrukt nur funktionieren und gerettet werden kann, wenn das Denken über nationale Interessen hinausgeht. Pro-europäisch ist die deutsche Politik derzeit nicht, im Gegenteil, sie setzt auf die Abgeschiedenheit eines Exportweltmeisters, der darauf hofft, dass es schon irgendwie weiter so geht, wie es in den letzten Jahren lief.

Politikwechsel statt Regierungswechsel

Die Politikverdrossenheit vieler Bürger rührt daher, dass sie erkennen, dass ein Politikwechsel nicht absehbar ist. Und ein Regierungswechsel hat schon in den vergangenen Jahren zu keinen spürbaren Veränderungen geführt. Das macht den Wahlkampf nicht nur langweilig, sondern auch hohl. So lange sich daran nichts ändert, wird keine Wechselstimmung aufkommen. Wie auch, wenn es kein Gefühl dafür gibt, dass jemand für diesen Wechsel steht?

Der größte Feind der Menschen ist der Neoliberalismus. Nur wenn Parteien sich klar und deutlich dazu bekennen, dessen Folgen und verheerende Auswirkungen glaubwürdig zu bekämpfen, können die Wähler für einen Politikwechsel gewonnen werden. Möglich ist das nur, wenn sich SPD, Grüne und die Linke zusammenraufen. Die inhaltlichen Diskrepanzen dieser drei Parteien müssen dem übergeordneten Ziel – der Bekämpfung des Neoliberalismus – weichen. Wenn es wirklich darum geht, mehr Gerechtigkeit herzustellen, dann muss die SPD sich als größte der drei Fraktionen eindeutig zu diesem Ziel bekennen und konkret machen, was wie wann und mit wem erreicht werden soll. Die Flickschusterei, die die SPD derzeit betreibt, ist nicht nur nicht glaubhaft, sie ist darüber hinaus wirkungslos. Nein, nicht einmal das, sie wirkt sehr wohl, denn innerhalb weniger Wochen haben die Wähler erkannt, dass sich hinter den vermeintlich neuen Tönen der SPD die alte Leier verbirgt.

Im ersten Schritt müsste Martin Schulz sich jetzt (!) klar gegen eine neue große Koalition aussprechen. Würde er dieser eine Absage erteilen – und zwar völlig egal, wie die Bundestagswahl ausgeht und welche theoretischen Optionen des gemeinsamen Regierens es gäbe -, wäre das eine Geste der Glaubwürdigkeit. Der Glaubwürdigkeit, um die die Sozialdemokraten im Moment erfolglos kämpfen. Ein Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit mit der Linken und den Grünen (vorausgesetzt, sie sind noch mal in der Lage, sich auf ihre ehemals guten Inhalte zu besinnen) brächte bei den Wählern so etwas wie Planungssicherheit, denn wer vorher weiß, welche Konstellationen auf ihn zukommen, kann sich bewusst entscheiden, ob er das will. So wie es jetzt läuft, weiß kein SPD-Wähler, wofür die Partei steht und mit wem sie das tut. Das Zusammenwirken mit der AfD auszuschließen, ist zwar richtig, aber letztlich nichts weiter als Rhetorik, weil sowieso jeder weiß, dass AfD und SPD miteinander undenkbar sind. Die große Koalition auszuschließen und die Zusammenarbeit mit Linker und Grünen zu formulieren, wäre eine der konkreten Aussagen, die die SPD jetzt braucht.

Das Genossen-Gemurmel, dass sich die SPD eine Koalition mit der Linken nicht vorstellen könne, weil die angeblich weder zur EU noch zur NATO stehe, ist lächerlich. Weder hat die Linke etwas gegen die EU (sie hat nur etwas gegen die EU, wie sie jetzt aufgestellt ist, neoliberal und ungerecht), noch wird die erste Amtshandlung der Austritt aus der NATO sein (auch wenn ich persönlich mir nur wenig sehnlicher wünsche als genau diesen Austritt). SPD, Linke und Grüne sind demokratische Parteien, die zumindest theoretisch einen Politikwechsel einläuten könnten. Wenn sie denn tatsächlich den Feind der Menschen – den Neoliberalismus – beim Namen nennen und Maßnahmen ergreifen, um ihn zu bändigen.

Leider kommen mir an dieser Stelle des Textes Zweifel. Denn so sehr ich mir einen wirklichen Wechsel wünsche, so unrealistisch erscheint mir dieser. Das liegt in erster Linie an der SPD. Von CDU/CSU, FDP und AfD kann man natürlich nichts anderes erwarten, als nationalistische, neoliberale Politik. Somit bleibt nur die SPD, die einen neuen Kurs einschlagen und vorgeben könnte, als großer Partner der Linken und der Grünen. Doch die SPD weigert sich, die Krankheit Neoliberalismus auch nur so zu nennen, sie weigert sich, die eigene Beteiligung an der menschenverachtenden Politik der letzten Jahre einzuräumen, sie weigert sich außerdem, die Straße des Neoliberalismus zu verlassen und nach neuen Wegen (und seien es nur Pfade) zu suchen. Stattdessen torkelt sie weiter auf dem Asphalt, auf dem sie sich seit Jahren befindet. Wenn sie nicht schnellstens abbiegt und das heiße Pflaster verlässt, auf dem sie sich befindet, wird sie sich im September die Füße verbrennen. Und zwar dritten Grades. Und weil bei diesem Verbrennungsgrad auch die Nerven zerstört sind, haben die Patienten meist keine Schmerzen. Ein bisschen Schmerzempfinden wäre aber im Moment oberstes Gebot für die SPD. [InfoBox]

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R_Winter
R_Winter
5 Jahre zuvor

Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut. Den Deutschen geht es gut.

Tom, Du hast hier einen Fehler gemacht. Eine Lüge wird erst dann zur Wahrheit, wenn sie zehn Mal wiederholt wurde und Du hast die Lüge nur acht Mal wiederholt.

Natürlich werden die neoliberalen Kräfte die nächste BTW gewinnen, denn sie beherrschen allen Parteien des nächsten Bundestag – mit Ausnahme der „Die Linke“.
Die größte Gefahr ist aber nicht die materielle Seite, sondern das Beherrschen des Willen und Geist der Menschen durch die sozialen Netzwerke. Die neoliberalen Politiker werden die Wutausbrüche in diesen Netzwerken als Vorwand nutzen, um uns jede persönliche Freiheit zu nehmen.
Sie können uns so noch besser materiell ausnutzen.
Die Hatz-Gesetze sind nur ein sehr primitiver Anfang und Griechenland/Chile sind der Feldversuch.

R_Winter
R_Winter
5 Jahre zuvor

Die Hoffnung stirbt zu Letzt – auch bei Albrecht Müller, NDS am 23.5.2017:

Die neuesten Umfragen signalisieren einen Abstand zwischen CDU/CSU und SPD von mindestens 10 %. Die SPD ist abgestürzt. Warum sollte sie auch gewählt werden, wenn sie keine realistische Alternative zum politischen Wechsel bieten will, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der überflüssigen FDP für möglich hält, wenn sie sich nicht einmal auf ein konkretes und inhaltsreiches Programm verständigen kann.
CDU und CSU sind auch nicht besser, im Gegenteil. Aber es stimmt, was Mandy Hausten in der Heute Show herausschrie: Kein Mensch braucht eine umlackierte CDU.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=38417#more-38417

Schniepel
Schniepel
5 Jahre zuvor

Es geht um eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung,
um einen Weg aus der allgemeinen Kriegsunlogik damit Zerstörung
dem Kapitalismus und Neoliberalismus letztendlich nicht recht geben
kann.

Diesen Weg schafft die SPD nicht glaubwürdig zu skizzieren.
Deshalb ist sie tot. Ihr „Dritter Weg“ ist und war ein Holzweg.

Paul
Paul
5 Jahre zuvor

Rot Rot Grün? Rot Rot Grün. Nein! Ein Bekenntnis zu Rot Rot Grün würde unmittelbar eines Bewirken: das die ohnehin geschwächte Linkspartei auf unter 5% rutschen würde. Und das zu recht. Ein neoliberaler Hetzer Schulz (man erinnere sich an die „Giechenlandkrise“) und eine protestantische Religionsfanatikerin wie Göring Eckardt in einer Koalition mit der Linkspartei? So senil kann selbst der älteste Links-Wähler nicht sein. Meine Stimme wäre weg. Und ich bin sicher ich stehe da nicht alleine da.

Oberham
Reply to  Paul
5 Jahre zuvor

Stimmt – Rot Rot Grün käme nur in Frage – wenn alle drei Parteien ihr Spitzenpersonal in Ruhestand schicken, die „Nachrücker“ sollten als Erstes einen Kodex für Abgeordnete bzw. Amtsträger unterzeichnen, und im Programm führen, diesen Kodex in Gesetzesform zu gießen, sobald die nötige Mehrheit vorhanden ist – doch bis dahin, sich selbst diesem Kodex unterwerfen.

Der lautet – Jeder Kontakt mit Interessenvertretern (Lobbyisten) wird protokolliert und öffentlich gemacht!
Sämtliche Einkommen aus Nebeneinkünften eines Mandatsträgers werden mit der Diät verrechnet, so die Nebeneinkünfte die Höhe der Diät übersteigen, wird der übersteigende Betrag zu 100% gespendet (ich denke da z.B. an die liebe Sahra, die so gerne Bücher publiziert und ohne politisches Amt eine völlig unbekannte wäre, die wohl nur im Selbstverlag winzige Auflagen erreichte…….. – soviel zur Glaubwürdigkeit von Berufsfunktionärinnen die gemeinsam mit EX-Landesfürsten ihre Spielchen spielen. -……………….. das ist kein Futterneid, sondern da hat etwas mit Fokusierung zu tun – entweder man ist politisch aktiv, oder man versucht sich zu vermarkten – momentan kenne ich keinen einzigen Politiker der ersteres betreibt!

…. ok in diesen Kodex gehörte noch so einiges – z.B. Umgang mit Parteigeldern, Umgang mit Parteispenden, Umgang mit Franktionszuwendungen, Umgang mit den Bruttopauschalen für Angestellte etc. etc. – auch die Ruhestandsversorgung (z.B. wer den Kodex ignoriert, wird auf Grundsicherung gesetzt – so er keine höheren Rentenansprüche aus seiner Erwerbsarbeit vorweisen kann……)

Die politische Führung in Berlin kostet inzwischen über 16,3 Mrd. Euro p.a. – in 2012 waren es noch 5,8 Mrd – das liegt an den expoldierenden Versorgungsansprüchen, der immer höheren Anzahl von Staatssekretären und anderen hochdotierten „Ämtern“, sowie an horrenden Beratungskosten an die einschlägigen Klitschen – sollten diese Selbstbedienungsorgien weiter so ansteigen, dürfte der Steuerzahler bald mehr für vielleicht 5000 Köpfe in der Politik aufwenden, als er für 4 Mio. Arbeitslose aufbringt (effektiver Zufluss!).

Leider wird diese knappe Verdreifachung binnen fünf Jahren nur in kleinen Foren thematisiert – nie im Mainstream – doch jeder kann den Bundeshaushalt einsehen!

Es gibt momentan nur einen gigantischen Nepotismus – auch in unserem Land (leider ist das global das gängige Verfahren……..) – die meisten Menschen sind schlicht Verfügungsmasse und lassen es sich – wie seit tausenden von Jahren – gefallen (mit kleinen Ausnahmen der Erhebung und Unruhe, die leider nur andere Ausbeuter hervorbrachten, niemals einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel!)
….. für so einen Wandel steht leider keine einzige Partei!
(….. so ein Wandel muss aus der Gesellschaft heraus gelebt werden – was in freien Gesellschaften sogar möglich wäre, würden sich große Bevölkerungsteile dazu entschließen.)

R_Winter
R_Winter
5 Jahre zuvor

Rückkehrrecht in Vollzeit ist gescheitert
Ein neues Gesetz sollte vor allem Frauen aus der „Teilzeitfalle“ befreien. Doch das Vorhaben ist laut Arbeitsministerin Andrea Nahles nun endgültig gescheitert. Hinter dem Nein des Kanzleramts vermutet sie die Arbeitgeber.
Das geplante Rückkehrrecht von Arbeitnehmern aus Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. Das teilte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in Berlin mit. „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, teilte Nahles mit. „Das ist enttäuschend.“ Die Arbeitgeber hätten Druck auf das Kanzleramt ausgeübt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nahles-plan-fuer-rueckkehrrecht-in-vollzeit-ist-gescheitert-a-1148938.html

Wenige Monate vor der BTW wäre es jetzt an der Zeit, dass die SPD ein Zeichen von Glaubwürdigkeit setzt und mit den Stimmen der „Die Linke“ und den „Grünen/Bündnis 90“ das Gesetz durchdrückt.
Offensichtlich sind die Weisungen aus neoliberal strukturierten Kreisen so dominant in der SPD, dass Schulz + Co diese Stellvorlage der CDU nicht wahrnehmen darf. Wo bleibt der „Straßenfußballer Martin Schulz“?
Es drängt sich die Ansicht auf, dass die SPD fremdgesteuert ist und dass das Amt des Bundeskanzler nicht angestrebt wird.

wschira
wschira
Reply to  R_Winter
5 Jahre zuvor

Wieso setzen Sie irgendeine Hoffnung oder auch nur Erwartung auf Schulz? Er gehört doch zu der marktradikalen Mischpoke in der SPD.

R_Winter
R_Winter
Reply to  wschira
5 Jahre zuvor

Ich setze auf Schulz und die ganze neoliberale sPD-Spitze keine Hoffnung.
Die sPD gehört mit den jetzigen Gewerkschaft abgeschafft, jedoch werden sie in anderer Zusammensetzung dringen benötigt.
Mir geht es nur um Darstellung der Unglaubwürdigkeit dieser sPD-Führung.

Jowi
5 Jahre zuvor

Wenn man dieses wortreiche Lamento eindampft bleibt der Zweifel übrig, der eigentlich Verzweiflung ist:

Denn so sehr ich mir einen wirklichen Wechsel wünsche, so unrealistisch erscheint mir dieser. Das liegt in erster Linie an der SPD. Von CDU/CSU, FDP und AfD kann man natürlich nichts anderes erwarten, als nationalistische, neoliberale Politik.

Dem stimme ich zu. Egal was WIR wählen, der neoliberale Kurs wird fortgesetzt.
Trotzdem werde ich wählen. Ich werde eine Opposition wählen. Kleine Sandkörnchen im mächtigen, kapitalgeschmierten Getriebe. Getreu dem Motto: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“.

Aber sorry, nicht nur die Lösungen der AFD sind zu simpel, auch diesem langen Lamento fehlen ein paar Facetten.
Ich wohne im Süden der Deutschland-AG und wenn ich auf die überfüllten Straßen schaue, dann drängt sich mir das Gefühl auf, dass es zumindest VIELEN Deutschen wirklich gut geht. Zumindest finanziell. Mercedes, Audi, BMW. (Wie ich es gerade schreibe rauscht ein weißer nagelneuer BMW-SUV auf der viel befahrenen Straße an meinem Fenster vorbei.)

Letztes Jahr war ich über sechs Monate in Nicaragua. Meine Frau ist von dort. Im Vergleich dazu geht es hier den meisten Deutschen wirklich verdammt gut. Ich meine, warum will eigentlich (gefühlt) fast die ganze Welt zu uns?

Dass die rechts-konservativen Parteien so viele Stimmen bekommen, liegt doch nicht nur an den kapitalgesteuerten einseitig neoliberalen Medien, das hat durchaus auch etwas mitder Angst zu tun, die Privilegien, die sich Deutschland, wie auch immer, erworben (nicht nur erarbeitet!!!) hat, zu verlieren.
Das Problem vieler LINKEN ist, dass ihre Politik zu wenig über den nationalen Horizont blickt. Das Kapital längst aber die Armen international gegeneinander ausspielt. Deshalb war die Forderung von Roberto, einer Internationalen der Globalisierungsopfer, ein Gedanke in die richtige Richtung. Die Linken müssen endlich auch mächtige internationale Netzwerke bilden. Auch bei den Linken gibt es zu viele „Besitzstandswahrer“, zu viele die letztlich nicht gegen die organisierte Ausbeutung schwacher Staaten sind, sondern nur einen größeren Anteil an der „Beute“ wollen.

Lamentos alleine helfen nicht weiter. Vorerst ist es für die Systemkritiker unrealistisch, an die Schalthebel der Macht zu kommen. Sie sollten die Zeit nutzen, ihre Aufklärung und ihr Aufstellung zu verbessern. Back to the roots. An die Basis. Aufklären, über die Schieflagen dieser Welt. Über die dunkle Seite dieses Westen, der im Namen der Freiheit mit der Waffe des Kapitals und der Informationshoheit die Menschen versklavt und diese sich selbst noch dafür die Schuld geben.

Der Marsch wird ein langer sein, aber man sollte ihn beginnen!

Dennis82
Dennis82
Reply to  Jowi
5 Jahre zuvor

Dem stimme ich zu. Egal was WIR wählen, der neoliberale Kurs wird fortgesetzt.

Das ist falsch. Würden „wir“ (also die, die von neoliberaler Politik nix haben) die Linke wählen, würde dieser Kurs nicht fortgesetzt.

Wenn die Analysten des gesellschaftlichen Zustands aber weiter solchen Fehlschlüssen unterliegen…

Denn so sehr ich mir einen wirklichen Wechsel wünsche, so unrealistisch erscheint mir dieser. Das liegt in erster Linie an der SPD. Von CDU/CSU, FDP und AfD kann man natürlich nichts anderes erwarten, als nationalistische, neoliberale Politik.

…was soll man dann vom tumben, politisch desinteressierten und ungebildeten Michel erwarten?

NEIN; es liegt eben nicht in erster Linie an der SPD! Von der kann ein objektiver Beobachter auch nix anderes erwarten, als das, was sie seit jeher tut. Aber diesbezüglich habe ich mir hier ja schon die Finger wundgetippt – das wird von den Naivlingen nicht wahrgenommen. Weil sie es nicht können – oder wohl eher: nicht wollen. Da reiben sich also auf ewig immer weiter ein paar offenkundig Erkenntnisresistente „Nekrophile“ am Zombie namens SPD, um sich künstlich empören zu können, dass dieser sie nicht befriedigt. Anstatt z. B. konstruktiv die Linke zu unterstützen, jammert man noch weitere Jahre und Jahrzehnte darüber, dass diese verdammte SPD einfach keine linke Politik machen will. Ja, menno aber auch…! Sind die gemein…! Fool me once, shame on you. Fool me twice…!

Es liegt in aller erster Linie an den 90 % der strunzdummen, sadistischen und masochistischen, neoliberal verzogenen Ellenbogen-Egoisten, die neoliberale Parteien ankreuzen. Also sind z. B. auch die ein gewaltiges Problem auf dem Weg in eine andere, sozialere und humanistischere Republik, die Union, AfD und FDP ankreuzen. Warum man denen das aber verzeiht oder als nicht änderbares Schicksal darstellt, wird mir ebenfalls wohl auf ewig verschlossen bleiben…!?

ThomasX
ThomasX
Reply to  Dennis82
5 Jahre zuvor

Ich sehe das als gesamtgesellschaftliches Problem an, weshalb ich mir auch keine großartige Hoffnung auf politische Veränderung durch „demokratische Prozesse“ mache:
Wie werden wir von Kind auf erzogen und sozialisiert? Was lernen wir tagein tagaus über das Leben und die gesellschaftlichen Strukturen? Und was lernen wir über Prozesse zur Veränderung dieser Strukturen?

Wenn man sich heutzutage mit vielen jungen Menschen (zwischen 18 und 30) unterhält, ist es tatsächlich egal, welche Partei mit welcher programmatischen Ausrichtung an der Spitze steht. Es geht um Personen. Die Kids lernen von klein auf das Fan-Dasein für Produkte/Sänger(in)/Stars und Möchtegernstars in der Ellenbogengesellschaft. Über das Elternhaus, die vorschulischen Einrichtungen (so sie denn besucht werden), die Schule, die Ausbildung, hin zum Beruf wird die Teilung der Gesellschaft durch elitären Individualismus geprägt. Wie kommt hier also jemand drauf, dass sich (mal ab von ein paar „Sonderlingen“ und „psychotischen“ Linken) irgendjemand für die Veränderung der Welt hin zu einem sozial angenehmen Ort für alle Menschen einsetzt? Das würde doch allem widersprechen, was die Menschen heutzutage ausmacht / ausmachen soll … und was diese deshalb auch wollen.
Zur Veränderung bedarf es gesellschaftlichen Drucks. Von welcher gesellschaftlichen Ebene sollte dieser denn kommen. Von denen, die in suggerierter Zufriedenheit an diesem System partizipieren? Also der Mehrzahl? Oder von den Resignierten, Abgelehnten, Unbrauchbaren und Ausgestoßenen? Davon gibt es (noch) zu wenig! Und die Mengenverteilung wird bewusst so gehalten, dass es zu keinen Verwerfungen kommt.
Wenn man das erreichen möchte, geht das nur, indem man viele aus der ersten Gruppe abholt und die zweite Gruppe geschlossen motiviert. Dazu sehe ich derzeitig keine Partei (oder Person innerhalb dieser) in der Lage oder auch nur Willens. Schon gar nicht in der derzeitigen Politik. Denn diese Personen gehören allesamt zur ersten Gruppe. Ebenso die Medien, die Gewerkschaften und die durch Arbeit oder Dienst (und deren gesellschaftliche Definitionen) versklavten Individuen.

Schniepel
Schniepel
Reply to  ThomasX
5 Jahre zuvor

Wie werden wir von Kind auf erzogen und sozialisiert? Was lernen wir tagein tagaus über das Leben und die gesellschaftlichen Strukturen? Und was lernen wir über Prozesse zur Veränderung dieser Strukturen?

Das der Kapitalismus, unabhängig von den pädagogischen Einflüssen von Eltern, Lehrern, Freunden etc., als System Menschen erzieht, ist bekannt. Die emanzipatorische Bewegung
ist daran gescheitert.
Es gibt jedoch auch gegenläufige Entwicklungen, weg von Konsumismus und käuflichen Selbstwertkrücken, hin zu Downshifting und Entschleunigung. Hierzu erzieht wiederum ein vollkommen überdrehtes System mit zunehmend inhumanen Anforderungen. Die Leute wollen davon weg weil sie nicht mehr können, weil sie platt sind.
Es trifft „die da oben“ sowie „die da unten“. Der Unterschied ist der, dass „die da oben“ sich
die Illusion vom Systemausstieg erkaufen können.
Wenn eine Partei heute neben den Blockparteien noch Erfolf haben möchte, muss sie Freiheit für die Opfer des Neoliberalismus glaubhaft in Aussicht stellen.
Das ist mehr als, je nach Tageslaune das Kiffen legalisieren zu wollen. Die Linke schnallt das nicht.

anton
anton
5 Jahre zuvor

Angie wird wieder gewinnen, muss einem nicht gefallen, wird aber so kommen!

Links schlägt mein Herz!
Links schlägt mein Herz!
Reply to  anton
5 Jahre zuvor

Die sPD muß auf der Oppositionsbank platz nehmen bei der nächsten BTW .
Denn nur so hat diese Partei eine Chance sich zu erneuern.
Vier Jahre mal nicht in der Regierung sein wäre für alle Beteiligten eine Erholung.
Die sPD könnte sich so wieder auf ihre alten Werte besinnen,und mit neuer Mannschaft gegen den Neoliberalismus antreten.
Ich weiß,hört sich sehr unrealistisch an,aber das wäre in meinen Augen die einzige Möglichkeit,das sich diese Partei mal ändern könnte.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Links schlägt mein Herz!
5 Jahre zuvor

Dem Kabinett Merkel II gehörte kein Soze an, die wurden klar nach Schröder II abgewählt. Jeder möge für sich beurteilen ob die 4 Jahre in Opposition die ein wenig geläutert haben.

Beste Grüße

Schniepel
Schniepel
Reply to  Links schlägt mein Herz!
5 Jahre zuvor

Die sPD muß auf der Oppositionsbank platz nehmen bei der nächsten BTW .
Denn nur so hat diese Partei eine Chance sich zu erneuern.

Nicht unrealistisch. Aktuell fehlen der CDU und FDP gemeinsame 2% um die 50 vollzumachen.
Wenn die Grünen rausfliegen, was auch nicht unrealistisch ist, wirds noch einfacher.
Die Grünen wollen ja angeblich kein schwarz-grün-gelb im Bund, sonst wär alles noch problemloser
die SPD auf die Ersatzbank zu schicken.

Aaaaaber…….CDU und SPD werden „auf gemeinsame Erfolge zurückblicken und bla-bla-bla…..GroKo..bla…“

Dennis82
Dennis82
Reply to  Links schlägt mein Herz!
5 Jahre zuvor

Denn nur so hat diese Partei eine Chance sich zu erneuern.

Aaaargh. Die SPD wird sich niemals „erneuern“, die SPD wird wie eh und je neoliberale Politik fordern und wenn sie an der Reihe ist: Durchdrücken. Es ist noch nicht lange her, als schwarz-gelb die Regierung gestellt hat. Die SPD fiel in der Opposition nicht durch linksrevolutionäre Forderungen auf. Im Gegenteil – schwarz-gelb ermöglichte man gar einige Grundgesetzänderungen!

Anton
Anton
Reply to  Dennis82
5 Jahre zuvor

Dennis: Die CDU ist die Beamtenpartei, da müsste Dir doch das Herz aufgehen! Wählerbeschimpfung führt zu nichts. Ja, die Linke steht für 1050 Euro Mindestrente, aber leider auch für offene Grenzen für praktisch jeden! Man sollte sie nicht perfekter machen als sie sind.

Dennis82
Dennis82
Reply to  Anton
5 Jahre zuvor

Die CDU ist die Beamtenpartei, da müsste Dir doch das Herz aufgehen!

Es ist wirklich erstaunlich, wie tief sich bei dir der Neid auf Beamte in dein Seelchen gefressen hat; es ist schon ziemlich gestört, auf jedes meiner Postings irgendeinen dümmlichen Spruch in dieser Richtung zu bringen. Nur, weil du intellektuell nicht in der Lage bist, zu verstehen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Hoheitlichen Bereich mit Sicherheit nicht das Wohl derer fördern, deren Existenz(!) von den Entscheidungen dieser Personen abhängig sind! Nach deiner Logik kann man den kompletten Staat privatisieren, also z. B. auch die Polizei oder die Finanzämter…!

Wählerbeschimpfung führt zu nichts. Ja, die Linke steht für 1050 Euro Mindestrente, aber leider auch für offene Grenzen für praktisch jeden! Man sollte sie nicht perfekter machen als sie sind.

Man kann dieses bösartige, zunehmend fremdenfeindliche, kleingeistige, egoistische Wahlvolk – das du so gut verkörperst – gar nicht hart genug beschimpfen! „Offene Grenzen“ sind in keinster Weise irgendein Problem; du bist doch z. B. derjenige, der sich für „Wettbewerbsprinzipien“ in der Verwaltung stark macht, also auch für den alltäglichen totalen Kampf eines Jeden gegen Jeden (zum Ansporn „besserer Leistungen“ in der Arbeitslosenverwaltung / Existenzsicherung) stehst. Na dann – konkurriere halt auch mit dem Flüchtling, der hat gegen auserwählte, per Geburtsrecht höherwertige Leistungsträger wie dich doch eh keine Chance, oder…!? Wovor hast du Angst? Doch nicht etwa in Wahrheit vor deiner Inkonsequenz – und deinen eigenen Widersprüchen?

Aber klar, mache auch du wieder Zuwanderer dafür verantwortlich, dass auch du zu feige oder zu dumm bist, dich gegen die wahren Unterdrücker (die oberen 10 %) aufzulehnen! Was ist bitte deine „Leistung“ – hier in D geboren worden zu sein? Sorry, das reicht nicht…! In Konkurrenz steht hier jeder mit jedem – wer Angst vor „offenen Grenzen“ hat, sollte auch konsequent sein – und das divide et impera auch völlig verinnerlichen; also auch dann, wenn z. B. mal wieder jung gegen alt, arbeitslos gegen arbeitend, frau gegen mann, verbeamtet gegen angestellt etc. gehetzt wird…!

Die Linke will primär Fluchtursachen beseitigen. Sie verschließt aber im Gegensatz zu kleingeistigen Dünnbrettbohrern nicht die Augen vor den gegenwärtigen Problemen. Beim Leid von Menschen nur wegen ihrer Herkunft mit der Schulter zu zucken – ist westliche Dekadenz – und genau auch der Grund, warum der „Terror“ Wunden reißt – und den Finger tief in diese hineinsteckt…!

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Dennis82
5 Jahre zuvor

Ja die Grenzen des Walter Ulbricht, der teutsche Pfostenmichel will sich selbst einsperren bei mehr Bullezeipräsenz und tooootaaler Sicherrrrheit .

Die pöhsen Refugees bedrohen seinen Arrrbeitsplatz,Wohlstand …sie wollen seine Villen im Tessin.

Vielleicht sollte man den Schafen mal erklären das wir im 3th Weltkrieg leben,der Hegemon und die Willigen bomben Demokratie und Freiheit in die restliche Welt sehr zum Wohl unserer Reichen und Schönen,in Retour gibts Refugees und Terror© .

Schniepel
Schniepel
Reply to  Lazarus09
5 Jahre zuvor

Vielleicht sollte man den Schafen mal erklären das wir im 3th Weltkrieg leben

Das schnallen die nicht. Das ist alles zu eckig gedacht. Eindimensionale
Denke, temporär beschränkt auf den Zeitraum zwischen Pinkeln und Kacken,
genügt wenn man im Gleisbett bleibt.
Dann blitzt es halt mal kurz und man verschmort: „Na und ?“

Anton
Anton
Reply to  Dennis82
5 Jahre zuvor

dennis: Ich bin nicht neidisch, sondern von klein auf auf der Suche nach Gerechtigkeit! Es geht darum, dass die Union die Beamtenpartei ist, wer, sollte Ahnung von Politik vorhanden sein, würde dies leugnen, Behörden-FH-Absolvent!ß Ich bin für feste Angestelltenposten, nicht für Dauerbefristungen, der Staat sollte da mit Beispiel voran gehen, wo sage ich was Anders? Ich bin nur für weniger Positionen, auf denen Beamte sitzen! Privatisierungen? Kommt darauf an, im Hardcore-Hoheitsbereich nicht möglich, was soll der Vorwurf!? Das Wählervolk sorgt für deine Existenz! Ich bin auch nicht glücklich, dass Frau Merkel schon wieder gewählt wird, habe es aber zu akzeptieren! Ich bin nicht gegen Flüchtlnge, habe sie selber betreut, es geht mir darum, dass manche Linke einen solchen Selbsthass haben, dass sie immer mehr Personen einladen würden, nicht in erster Linie um konkrete Ereignisse!Im Gegensatz zu Dir, da freut es mich, dass so einer nicht dauerhaft beim Staat arbeiten durfte, bin ich hier immer höflich und zerschneide kein Tischtuch! Außerdem sagte ich mehrfach, dass ich die Linkspartei immer noch für wählbar halte, lesen muss man in der Behörden-FH nicht, dienen ist da wichtiger!

Anke Schöller
Anke Schöller
Reply to  Anton
5 Jahre zuvor

Ich bin nicht neidisch, sondern von klein auf auf der Suche nach Gerechtigkeit!

Das ist ja noch nicht so lange her.

Anton
Anton
Reply to  Dennis82
5 Jahre zuvor

Dennis: Eine Volkspartei, Anwärter, ist nicht dafür da, revolutionär aufzufallen, sondern die Problem der Menschen zu lösen! Dies tat und tut sie nur unzureichend, dies ist ihr vorzuwerfen, 40% der dt. Bevölkerugn haben nicht mehr als vor 20 jahren, USA lässt grüßen, da ist das Problem. Es wird keine Abschaffung, sondern hoffentlich eine Verbesserung von Hartz 4 geben!

Heldentasse
Heldentasse
5 Jahre zuvor

muss der Hartz-IV-Empfänger resümieren, dass es ihm auch nicht viel besser geht als dem Nachbarn, der sich mit zwei oder drei Jobs über Wasser hält.

Hab ich doch gewusst, Hartz-IV ist die soziale Hängematte die sich die hart arbeitenden Menschen mit den drei Jobs so dringend wünschen, damit es ihnen ein klein wenig besser geht. 😉

Ansonsten spricht der Artikel mir aus der Seele, wobei man ruhig etwas mehr auch auf die Eigenverantwortung der WählerInnen hätte hinwiesen können, denn eine starke Linke in der Opposition, die hypothetisch die Wählerstimmen erreichte die heute noch die Sozen erhalten, also 20 bis 25%, könnte m.E. politisch schon alleine schon durch ihr Dasein einiges verändern.

Beste Grüße

GrooveX
GrooveX
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

und wovon träumst du nachts? du glaubst doch nicht allen ernstes, dass nach dem untergang der spd der aufstieg der LINKE folgt. das einzige, und da schließe ich jede wette drauf ab, was passieren wird, ist der nachfolgende untergang der LINKE. und er wird, falls es das dann noch gibt, in alter frische von hier aus mit herbeigebrüllt werden. das hier ist deutschland.

aber eine parteipolitische landschaft ohne linke – sprich sozialistische – parteien oder -programme, stelle ich mir ziemlich tödlich vor. gar kein korrektiv ist zu wenig korrektiv.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  GrooveX
5 Jahre zuvor

Das Wort „hypothetisch“ in meinem Kommentar muss ich jetzt aber nicht erklären?

Im übrigen ist die sPd für mich nicht links oder gar sozialistisch, und die heutige „Die Linke“ kommt mir partiell schon so vor, als wäre sie eine sozialdemokratische Partei, die durchaus eine gute Oppositionsarbeit im Interesse vieler Menschen machen könnte, wäre sie denn nur stark genug. Hier an dieser Stelle kommt m.E. auch die Verantwortung der WählerInnen zum tragen die ja, glaubt man den Umfragen, in weiten Teilen eine sozial gerechtere Politik wünschen, aber aus welchen Gründen auch immer m.E. grob gegen die eigenen Interessen verstoßen in dem sie nicht die Linke wählen.

Ganz klar, wenn man auf eine starke Linke setzt ist man mit Sicherheit ein Idealist, denn die Chancen dafür sind leider schlecht, nur wer glaubt die sPd würde sich noch man bessern ist m.E. ein Traumtänzer.

Beste Grüße

Lazarus09
Lazarus09
5 Jahre zuvor

In NRW verzichtet man auf GroKo nur, um kein „falsches Signal“ zu setzten . Sollte die sPD auch die Bundestagwahl verlieren, was so gut wie sicher ist, werden die Parteibonzen nicht zögern sich wieder zu der cDU ins Bett zu legen.

Somit ist GroKo 2.0 so oder so klar…klar , meantime freut sich der Michel wie Bolle das er wieder die verhindert hat, welche Entlastungen und eine passable Teilhabe formulieren sowie für demokratische Transparanz sorgen .. bullshit as usual

„wenn Wahlen etwas verändern könnten …—…. verrrboten“

Schniepel
Schniepel
Reply to  Lazarus09
5 Jahre zuvor
Dennis82
Dennis82
Reply to  Lazarus09
5 Jahre zuvor

„wenn Wahlen etwas verändern könnten …—…. verrrboten“

Wenn in Blogs rumjammern / rumkommentieren was ändern könnte, wäre es verrrrrboten! 😛 😉

Schniepel
Schniepel
Reply to  Dennis82
5 Jahre zuvor

Wenn in Blogs rumjammern / rumkommentieren
was ändern könnte, wäre es verrrrrboten!

Kommt noch nach Abschaffung der Netzneutralität.
Schöne Kommentare werden dann verscheuert, häßliche
gelöscht. Jammern ist hässlich, Kritik auch. Wertlos.
Nach Abschaffung der Netzneutralität werden ARD und
ZDF im Netz übertragen. Sonst nix.

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Dennis82
5 Jahre zuvor

Hey @Dennis ..wie läuft’s.
Stimmt ,gut erkannt,das wir hier jammern und lästern können OHNE das uns Repressalien drohen zeigt das es komplett und vollkommen Scheißegal ist das wir hier rumeitern!

Wenn du auf die Strasse gehst und so viele wirst das du Aufmerksamkeit bekommst dann,ja dann kommt die Bullezei mit dem gesamten Arsenal Waffen der Demokratie™ und die WahrheitsQMedien™ werden dich irgendwo zwischen Idiot,Nörgler und Terrorist kommunizieren.

Du merkst worauf ich raus will … ?

Dennis82
Dennis82
Reply to  Lazarus09
5 Jahre zuvor

Moin Latze! Wie sagt man so schön? „Es muss ja…“! 😉

Ich würde nicht sagen, dass es scheißegal ist. Die Machthaber wissen, dass sie sich auf die große, sie stützende Herde an Idioten verlassen können; die ist deren Schutzschild! Daher besteht auch keine Notwendigkeit, uns die Mäuler zu verbieten; das würde höchstens dann „verboten“, wenn wirklich Gefahr bestünde, dass die große Mehrheit der Schlafschafe Interesse an alternativen politischen Meinungen entwickeln würde.

Gefährlich wurde es aber z. B. in Griechenland. Deshalb wurde die Oligarchen-Presse im Zusammenspiel mit der Politik hier in D dann auch regelrecht hysterisch, um größeren Schaden; einen Präzedenzfall zu vermeiden. Das monatelange Dauerfeuer hatte dann (leider) am Ende doch wieder Erfolg. Damals waren die „faulen Griechen“ der Staatsfeind Nr. 1 – heute sind es ein paar Flüchtlinge. The same procedure…

Auf den Straßen sind doch regelmäßig recht viele; demonstriert wird ja gegen dies und das. Aber auch das sind gemessen an der Gesamtbevölkerung im Ergebnis immer nur ein „paar Spinner“. Die Mehrheit regt sich da dann drüber auf, dass da für ein paar Minuten mal ne Straße gesperrt wird. Siehe auch den letzten Bahnstreik…

„Die Mitte“ als die ultimative und einzig wahrhaftige „dunkle Seite der Macht“ hat halt eine Anziehungskraft, die alles andere übersteigt. Daher gönnt man sich eben die Souveränität, Satire oder freie Rede im Internet zu dulden. Es tut (denen) ja nicht weh. Im Gegensatz zu uns; es ist ja sogar extrem perfide: langfristig kann man sich nicht an dem Granit aus Ignoranz und Arroganz abarbeiten, ohne irgendwann aufgrund totaler Erfolglosigkeit frustriert, desillusioniert und entkräftet alle Hoffnung fahren zu lassen… So endet die „Freiheit“, Aufklärung zu betreiben final in: Zermürbung! Und genau das ist in meinen Augen von den Eliten auch bewusst so einkalkuliert.

Im Grunde bestätigen wir (gewollt oder nicht) hier ja auch das Trugbild einer „funktionierenden Demokratie“, in der jeder sagen könne, was er wolle. Das in dieser tollen Demokratie z. B. kritische lokalpolitische Leserbriefe in der Lokalpresse schon dafür ausreichen, z. B. bei einer Stadt als Künstler keine Aufträge oder in der Privatwirtschaft keinen Job mehr zu kriegen – steht dann wieder auf einem anderen Blatt… 😉

Lazarus09
Lazarus09
Reply to  Dennis82
5 Jahre zuvor

Jo Dennis genau so siehts aus … die Mehrheit wähnt sich schon in Freiheit und Demokratie weil sie alle vier Jahre irgendwo kreutzen dürfen und öffentlich Merkel beschimpfen können,massvoll wohlgemerkt … es ist elend. ?

Heiko
Heiko
5 Jahre zuvor

Ach, wisst ihr was mich besonders stört bei den Spezialdemokraten?

Sie lügen uns die Hucke voll!

Die könnten sich drehen und wenden wie sie wollen, sie könnten ein Wahlprogramm verkünden, dass mir die Tränen des Glücks in die Augen schiessen…schietegal.
Ich glaube denen kein Wort mehr.
Links blinken und dann scharf rechts abbiegen hatten wir schonmal, aber selbst das trauen sie sich nicht mehr.

Oscar Wilde schrieb sehr richtig: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me!“
Für alle nicht englischkundigen, es heißt in etwa: „Verarsch mich einmal, schäm dich dafür. Verarscht du mich das zweitemal bin ich selber schuld.“

Schröder und die Seeheimer haben mich einmal verarscht, und das nachhaltig.
Ein zweitesmal gibts nicht mit mir, da könnte Willy persönlich vom Himmel steigen, dieser Sauhaufen ist erledigt für mich.

GrooveX
GrooveX
Reply to  Heiko
5 Jahre zuvor

don’t think twice
fool you thrice
for fun and profit

mich hat keiner verarscht. so weit kommt’s noch…

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  GrooveX
5 Jahre zuvor
Schniepel
Schniepel
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Was für eine furchtbare Musik.
Vielleicht sollte man Lapuente und andere SPD-Versteher auf einem Stuhl
festbinden, zwei Pommes in die Nase ( siehe „Ein Fisch namens Wanda“ )
und dazu Fleetwood Mac rund um die Uhr als akustisches Waterboarding.

GrooveX
GrooveX
Reply to  Schniepel
5 Jahre zuvor

Lapuente und andere SPD-Versteher auf einem Stuhl
festbinden, zwei Pommes in die Nase ( siehe „Ein Fisch namens Wanda“ )
und dazu Fleetwood Mac rund um die Uhr

wenn man keine ahnung hat…

doch da ihr euch nun vorgenommen habt, einfach alles was gibt auf welt durcheinanderzukriegen, macht weiter. man will ja was zu lachen haben, wenn der tag ansonsten dröge ist.

Schniepel
Schniepel
Reply to  GrooveX
5 Jahre zuvor

Musik für Haschgiftspritzer is dit ….. Der Soundtrack für links-jrün Versiffte is dit

:-))))))

So jehört dit

:-)))))

The Joker
The Joker
Reply to  Schniepel
5 Jahre zuvor

Machte Otto Waalkes daraus nicht:
Das original Napalm-Duo mit ihrem Hit „Patronen und Malaria“? 😉

Anton Chigurh
Anton Chigurh
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

aktuell hilft gegen Sozenversteher nur so etwas

Schniepel
Schniepel
Reply to  Anton Chigurh
5 Jahre zuvor

Sozialdarwinistische Partei Deutschlands

Hang Up Your Boots !!!!!!!!!!!!!!!

GrooveX
GrooveX
Reply to  Anton Chigurh
5 Jahre zuvor

ach du kacke – slayer! die buben, die ihre kinder mit dem 8-zylinder zur schule fahren, sonntags dem prediger zuhören und freitags abends mit mutti… (du weisst schon)

hardcore metal für trump-fans. tapfer, mindestens.

Heiko
Heiko
Reply to  Heiko
5 Jahre zuvor

Oder hört mal rein beim guten, alten Didi Hallervorden.
Schöner Rundumschlag zu seinem 80sten Geburtstag, würde ich mir von anderen „Künstlern“ auch mal wünschen, sowas hier.

https://www.youtube.com/watch?v=emS66UBx7bs

Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)

Happy Birthday altes Haus,
80 Jahre altes Haus,
und steh weiter deinen Mann.

Tja, wenn ich auf euch zählen kann.
Denn allein in diesen Zeiten
gegen Lügenprofis fighten,
fühlt man sich ganz oft beschissen.

Dann war’s gut euch nah zu wissen.
Denn, als ich am Boden war,
Leute, da wart ihr nur da.

In dieser durchgeknallten Welt,
die allein kein Schwein aushält,
wart ihr mehr als nur ein Publikum.
Dies Lied sing ich für euch darum.

Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, dass ihr hier seid.
Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, dass ihr hier seid.

Aids beherrscht halb Afrika,
Gummis sind zu teuer da.
Wer auf Krankheit spekuliert,
der macht den besten Schnitt.

Täglich Tote im Irak,
ISIS plant ’nen neuen Schlag,
Kleinanleger spielen an der Börse wieder mit.
Israel macht Mauerbau,
SED Ideenklau!

Waffenhandel, Drohnenmord,
sind der Schlager im Export.
Und kein Rüstungsspekulant
hat je den Willy Brandt gekannt.

Faule Griechen ohne Dank
an die „gute“ Deutsche Bank.
Saudipanzer bringen Geld,
was die Arbeitsplätze hält.

Wenn sie in nahen Osten geht,
dann aus Solidarität!
So steht’s in der Zeitung drin,
zeigt doch mir, wie klein ich bin.

Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, dass ihr hier seid.
Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, dass ihr hier seid.

Saurer Regen, was war das?
Tschernobyl, da war doch was?
Über alle Strahlen muss jetzt Gras gewachsen sein.

Rieseneisberg sinkt ins Meer,
da müssen schnell fünf Talkshows her,
so zerbröselt und zerschwätzt man Katastrophen klein.

Ölpest droht in Kanada,
Hurrikan auf Cordoba,
Kiwizucht auf Hiddensee,
Kuba hat den ersten Schnee.

Trinkwasser wird zum Profit,
Nestlé macht da gerne mit.
Springflut, Dürre und Taifun
ham mit Treibgas nix zu tun.
So steht’s in der Zeitung drin,
was glauben die, wie doof ich bin?

Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, dass ihr hier seid.
Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, dass ihr hier seid.

Wenn die Börse wieder kracht,
ewig bleibt die Bankenmacht.
Willst du ’nen offenes Wort riskieren,
Spekulanten kritisieren,
hängt ein Shitstorm gleich an dir.

Magst du Netanjahu nit,
bist du schnell Antisemit.
Supercoole Rufmordprofis,
für die sind wir alle Doofis.
Immer eilen, nicht lang‘ feilen,
geil auf geile Totschlagzeilen.

Kommt bevor ich 100 bin,
echt ein Flugplatz nach Berlin,
oder nur ein Milliardengrab?
Schafft die Bahn den Fahrplan ab?
Pflegenot, Parteigezank,
Automaut, und Gottseidank,
darf der Snowden nicht ins Land,
bloß nicht in den Zeugenstand.

NSA, was hör’n die Ferkel
ab im Schlafzimmer von Merkel?
So wird Freiheit neu gedacht,
auch vom BND bewacht.
Du musst, sieht du das nicht ein,
anti-amerikanisch sein.

Nur wer rutscht auf seinen Knien,
dem haben die USA verziehen.
So steht’s in der Zeitung drin,
was glauben die denn, wie blöd wir sind?

Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, das ihr hier seid.
Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, dass ihr hier seid. (x2)

Ja, ja, ihr fragt mich jetzt: „Was tust denn du?“
Ok, Ok, ich geb’s ja zu:
Klar, allein mit so ’nem Gesang
ist nichts Großes anzufangen.
Doch nach dem Zusammensingen
könnt man mehr zusammenbringen.
Alt ist, sich mit sich bequemen,
Jung ist, sich was vorzunehmen.

Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, dass ihr hier seid.
Ihr macht mir Mut in dieser Zeit,
es tut einfach gut, dass ihr hier seid.

GrooveX
GrooveX
5 Jahre zuvor

euer cms ist schrott! wann wollt ihr da mal ran?

Lutz Lippke
Lutz Lippke
5 Jahre zuvor

Der allgemeine Unmut ist nicht gering, mehr noch greift Unsicherheit um sich. Wo steuert das Ganze hin? Wer wird wann, warum und wohin mitgerissen?
Alternativen wären gut, wenn sie Antworten und nicht nur neue Fragen und Ängste offerieren würden. Warum zieht die linken Ideen nicht wirklich? Sind die Doofmichel schuld?!
Eine interessante, weniger affektive Sicht auf grundlegende Systemfragen findet man hier http://forum-systemfrage.de/Aufbau/ba/20q/ba20q.php?tbch=aabaca&schp=marxis&suchZiel=demokr&ordner=20q&suchZZ=dummy
Das Forum hatte eine Kommentatorin hier verlinkt, was aber keine Beachtung fand.
Liest man sich mal durch ein paar Beiträge, fallen die Leerstellen und schrägen Argumentationsmuster derzeitiger Gesellschaftsdiskussionen auf. Entweder wird auf die Geltung der klassischen Ismen gepocht oder Selbige mit affektivem Aktual…eh ismus übergangen. Angenommen die BT-Wahl ist gegessen, Pest oder Cholera, macht es dann Sinn den Blick auf die zukünftigen Anforderungen zu fokussieren und den Doofmichel wie die bösen Falschspieler mal als Verantwortliche fürs eigene Versagen auszulassen?

FrageZeichen
FrageZeichen
5 Jahre zuvor

Na, da hat der Autor wohl eine Kleinigkeit vergessen. Im Rahmen der illegalen Völkerwanderung hat die Linkspartei ganz entschieden versagt und sich von Merkel instrumentalisieren lassen. Damit fällt auch diese Partei als ernstzunehmende Alternative flach. Bleibt (bedauerlicherweise) nur noch die AfD. Und auch die wird derzeit entweder ideologisch unterwandert (s. Petry) oder zerlegt (s. mediales Echo).
Fazit: Das wird wohl nichts mehr mit der Demokratie in Deutschland. Stattdessen: Die Ohnmacht geht vom Volk aus. Repräsentiert werden primär die Reichen. Immerhin haben die ein Parlament dass ihre Interessen nachhaltig vertritt.
Und der Deutsche? Der schaut dooftreu bei dem ganzen Spektakel zu. Tja, der Penner-Michel schläft wohl noch. Der hat sich offensichtlich seine Schlafmütze zu tief übers Gesicht geschoben. 🙂

The Joker
The Joker
Reply to  FrageZeichen
5 Jahre zuvor

Die Völkerwanderung ist genauso „illegal“ wie die Französische Revolution (und jede Revolution).
Dass die AfD längst wieder zurückgeht, zeigt, dass die Menschen in ihrer großen Mehrheit ihren Frieden mit den Neubürgern machen. Petry und Höcke sollen nur so weitermachen. Im Herbst wird die AfD eher noch schwächer abschneiden als 2013.
Deshalb: Never catch a falling knife (alte Börsianerweisheit)!
Der anständige deutsche Protestwähler sollte seine Stimme daher nicht verschenken, sondern besser gleich die Linke wählen.

VON
VON
Reply to  The Joker
5 Jahre zuvor

The Joker: Dies entscheiden die Wähler selber! Niemanden berdigen- bevor er tot ist!

ThomasX
ThomasX
Reply to  FrageZeichen
5 Jahre zuvor

Die „illegale Völkerwanderung“ ist eine Vertreibung durch Krieg und soziale, wie auch gesellschaftliche Notstände. Durchgeführt werden diese Kriege und Vertreibungen durch die ressourcenfressende rechtsdrallige Bevölkerung des „Wertewestens“. Wann werden dämlichen rechten Spacken endlich begreifen, dass sie sich da an die eigene Nase packen müssen, statt andere für ihren Scheiß verantwortlich zu machen?!
10 Handys, min. 2 Autos, das EFH mit Pool und Garten, 10 Versicherungen, 4 Konten, haufenweise Aktien und Sparbücher, 65″Glotze mit BluRay-Player und Digi-Radio in jedem Zimmer, Laptops, Pads und Festrechner — für all das und die subventionierten Preise muss jemand anderes bezahlen, schuften oder verrecken! Das sind dann die, die versuchen, ihre Haut, ihre Familien und ihre Gesundheit durch Flucht in die heiligen Gefilde zu retten. Zumindest diejenigen, die dort noch in der Lage dazu sind.

Anton Chigurh
Anton Chigurh
Reply to  ThomasX
5 Jahre zuvor

Lieber Thomas,
es ist sinnlos, diese auf der Hand liegenden Wahrheiten solchen rechtsdrehenden Nationalkaspern zu erläutern.
Schuld sind IMMER die Anderen…

anton
anton
Reply to  Anton Chigurh
5 Jahre zuvor

Anton C: Linke sind natürlich super-selbstkritisch!!

ThomasX
ThomasX
Reply to  Anton Chigurh
5 Jahre zuvor

Hallo Anton Chigurh,
da hast du durchaus recht. Deshalb schreibe ich das auch nicht für die Vollpfosten. Sondern, wie man am Text gut erkennt, schreibe ich über sie. 😉
Sonst müsste ich evtl. ab und an solchen Deppen wie dem anderen Anton unmanierliche Texte entgegen bringen, was doch meine gute Erziehung und mein Karma wie auch den Blog belasten könnte. Immerhin ist so ein hingerotztes: „Halt doch endlich die blöde Fresse!“ weder ein gutes Argument, noch dem Stil oder Ansehen dienlich. 😀

Anton
Anton
Reply to  ThomasX
5 Jahre zuvor

Thomas: Natürlich warte ich darauf, dass mir minderjährige Großfressen die Politik erklären!

Anke Schöller
Anke Schöller
Reply to  Anton
5 Jahre zuvor

Können Sie nicht woanders warten, Herr Anton ? Muss das hier sein ?

Oberham
5 Jahre zuvor

Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten in Ihrer Mitte umgeht.

Ich fürchte mehr gibt es dazu nicht zu sagen!

Als Mitglied einer Gruppe kann sich jeder Mensch entscheiden, ob er sich einfügt, oder einen anderen Weg zu gehen versucht! Wir haben alle!! täglich die Wahl!
Sich auf diese lächerliche Veranstaltung zu beziehen, die wir Demokratie nennen, bedeutet nur eines, sich zu arrangieren.
Sprich, man mag zwar mit dem Verhalten der Gruppe nicht einverstanden sein, letztlich zieht man aber die Teilhabe einem mutigen eigenem Weg vor!
Die Wenigen die wirklich wählen, haben meine Hochachtung, sofern sie sich zur Vernunft, zur positiven Menschlichkeit und zur Toleranz bekennen – diese Wenigen bilden leider bestenfalls Kleinstgruppen, meist sind sie isolierte Sonderlinge in der großen Gruppe einer nationalen Bevölkerung oder Nomaden.

Desto mehr sich jedoch für eine echte Wahl begeistern und eben ihr Leben aufrichtig und entschieden gestalten, desto mehr kämme das fürchterliche Gebilde der Staaten ins Wanken, ja, vielleicht würde es gar fallen.

Das ist nicht utopisch, jedenfalls nicht utopischer, als auf eine soziale „Staatspolitik“ zu hoffen – vor allem, jeder, wie gesagt, jeder (ok, sagen wir ausgenommen jene die krank und gebrechlich auf die letzten noch existierenden Hilfen unserer neoliberalen Kampfgesellschaft angewiesen sind, um überhaupt überleben zu können….) hat die Wahl!

Ser Land
Ser Land
5 Jahre zuvor

Die Alternative ist da. Sie braucht 51%, um verbessern (nicht nur verändern) zu können. Ihre Lösungen sind machbar, die anderen haben keine. Wer daran versucht vorbeizuschwurbeln, ist nicht wirklich an einer Alternative interessiert.

Grottenolm
Grottenolm
5 Jahre zuvor
kreuzrotter
kreuzrotter
5 Jahre zuvor

Mein Tipp für die UK-Wahl:
Selbst wenn Corbyn Premierminister, mit einer wie auch immer gearteten Koalition, werden sollte, würden wahrscheinlich nur weniger wirklich linke Positionen in seinem Regierungsprogramm übrigbleiben (Kürzung des Militärbudgets, mehr Umweltschutz, mehr Bildung, mehr Ausgaben im sozialen Bereich etc.).
Nicht weil er nach dem Wahlsieg durch schlechtes Essen einen Teil seines Gehirns vergiftet hätte, sondern einfach aufgrund der faktischen Verhältnisse.

kreuzrotter
kreuzrotter
Reply to  kreuzrotter
5 Jahre zuvor

Besser als ein Kreuzchen auf irgendeinem Wahlzettel zu machen wäre es z.B. Mitglieder von CDU- und SPD-Ortsvereinen zum Austritt zu bewegen, als Reaktion auf die Zustimmung dieser beiden Parteien zu CETA, so ähnlich wie es die ehemalige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Anette Sorg aus Walzbachtal (bei Karlsruhe) im November 2016 gemacht hat – sollen doch die CDU- und SPD-Vorstände ihre Wahlplakate selber aufstellen:

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Walzbachtal
Veröffentlicht am 27.11.2016
Gespannt waren alle auf den Tagesordnungspunkt 2 „Veränderungen im Vorstand des SPD-Ortsvereins Walzbachtal“. Gemeint war damit der Austritt der langjährigen Ortsvereinsvorsitzenden Anette Sorg aus der SPD. (…) Sie machte deutlich, dass die Gründe allein nur bei der Partei, nicht beim Ortsverein Walzbachtal lagen. Es sei gar das Gegenteil der Fall gewesen, die gemeinsame Arbeit in der Vorstandschaft des Ortsvereins habe sie bewogen, nicht schon früher aus der SPD auszutreten. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, war die Entscheidung des Parteikonvents zu CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada. Sie begründete ihren Austritt, weil sie im wahrsten Sinn des Wortes „Sozialdemokratin“ sei. Sie musste leider feststellen, dass sie in der Partei nichts mehr bewegen könne, weshalb der Austritt die logische Konsequenz war.
http://www.spd-walzbachtal.de/meldungen/mitgliederversammlung-des-spd-ortsvereins-walzbachtal/

Frau Sorg war nicht nur eine Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins, oh nein!

Emrah Baskin
5 Jahre zuvor

Leider denke ich, dass die 2 Traditionsparteien wohl mit irgendeiner blöden Koalition wieder mal das Rennen machen, hat sich bei den ersten 2 Bundesländern ja schon gezeigt. Wenn nur alle mal den Text von Naidoos neuem Song Marionetten verstehen würden, und nicht nur darauf rumhacken würden! Zudem finde ich auch gute Ansätze in der Parteienwelt, wie z.B. diese Neue Deutsche Mitte, DM oder so! Aber der Chef soll ziemlich verrucht sein, oder ist das fakenews und Verleumdung? Ich bin zwar kein Nationalist, aber wir müssen Deutschland wieder deutsch machen, raus mit den Amis, direkte Wahlen durchs Volk etc., naja, schauen wir mal wie der Ball fliegt….lg Emrah

GrooveX
GrooveX
Reply to  Emrah Baskin
5 Jahre zuvor

Ich bin zwar kein Nationalist, aber wir müssen Deutschland wieder deutsch machen…

is ja irre

ThomasX
ThomasX
Reply to  Emrah Baskin
5 Jahre zuvor

@ emr … anton:
Nu genau! Deudsch und nen Föhhhrrrrer…

Gaggamehl
Gaggamehl
Reply to  Emrah Baskin
5 Jahre zuvor

Ich bin zwar kein Nationalist, aber wir müssen Deutschland wieder deutsch machen, raus mit den Amis

Halb daneben ist auch vorbei.

Trotzdem sollen die Amis ihren Atommüll aus Büchel gleich mitnehmen wenn sie Ramstein räumen.
Spart Sprit wenn man das auf eine Strecke legt.