Kriminalität: Ein Spar- kein Einwanderungssymptom

Die Kriminalität hat offenbar momentan den Terrorismus als Hauptsorge der Deutschen abgelöst. Das lockt selbstverständlich die Hinterbänkler in die Talkrunden. Die Polizei kann indes nichts dagegen tun, sie hat keine Zeit einzuschreiten.

Während in einer der vielen Talkshows darüber beraten wird, wie man die Kriminalität anhand schnellerer Abschiebeverfahren dezimieren kann, sitzen irgendwo in diesem Land Polizeibeamte am Schreibtisch und bearbeiten eine Anzeige wegen illegaler Einreise. Mit diesem Vergehen, das für Geflüchtete in Deutschland ja gewissermaßen zwangsläufig ist, geht fast ein halber Polizistenarbeitstag ins Land. In der Zeit ist er für andere Aufgaben nicht zu haben. An einem Abend, an dem die Telefone glühen, kann ein Anrufer dann schon mal hören: Es kann dauern, bis eine Streife vorbeikommt. Geduld bitte! Die Polizeipräsenz an Brennpunkten leidet darunter auch.

Politiker aus gewissen Kreisen bedienten ja stets die rassistische Karte mit ihrem Hinweis auf eine angeblich steigende Kriminalität. An den Bahnhöfen des Landes sind es ja meist auch ausländische Menschen, die irgendwelchen illegalen Geschäften nachgehen. Ob die aber realistische Chancen auf einem Arbeitsmarkt haben, auf dem selbst Bewerber mit türkischen Nachnamen in Schwierigkeiten geraten, darüber reflektieren wir nicht ganz so oft. Schaltet man dann »Aktenzeichen XY« ein, so bestätigt sich der allgemeine Verdacht: »Die Täter hatten einen osteuropäischen Akzent.« Deutsche Kriminalität ist ja oft eine andere als jene Einbruchskriminalität, die in solchen Sendungen zum Thema werden. So oder so, gewisse politische Kreise nehmen diese Situation gerne in Beschlag, um ihre nationalistischen bis rassistischen Thesen zu unterstreichen.

Die Kriminalität ist momentan als Thema jedenfalls massenkompatibel. Es gab schon lange keinen Terroranschlag mehr – der Anschlag auf die BVB-Profis wird gar nicht erst gezählt, da er nicht den Motiven entsprach, die man sich für eine solche Tat zurechtlegt. Und weil es an Sujets mangelt, hat man nun ein wenig auf die Kriminalität geschielt. Die ist ja auch eine berechtigte Sorge vieler Bürger im Land. Dass wir es aber hier wesentlich mit Austeritäts- nicht aber mit Asylfolgen zu tun haben, kommt in dieser Debatte natürlich viel zu kurz. Die Regierungsparteien schicken dann ja auch Leute in Fernsehstudios, die diesen Missstand verschleiern und nicht sichtbar machen wollen. Denn man sie müssen diesem Motto gerecht werden: Deutschland geht es so gut wie nie – dazu gehört auch, den Leuten zu erklären, dass man eigentlich in Sicherheit lebte, wenn nicht so viele Gefährder ins Land gekommen wären.

Seit Jahren erlebt die Polizei einen massiven Stellenabbau und muss intern mit Sparauflagen ringen. Schon vor dem September 2015 erklärte die Polizeigewerkschaft je und je, dass die Kolleginnen und Kollegen Mehrarbeit leisten müssten. Ja, dass man viele Aufgabenfelder nicht mehr bedienen könne, eigentlich mehr Präsenz auf den Straßen bräuchte, aber nicht genug Kollegen da seien. Nein, dass es einen gefühlten (oder wirklichen) Anstieg des Kriminalitätspotenzials gibt (was noch kein Anstieg der Kriminalität ist), hat damit zu tun, dass es sparpolitisch so gewollt ist. Auch hier hat der Sparstaat Wirkung gezeigt. Die innere Austerität ist auch ein polizeiliches Problem.

Man kann sich auf Regierungsseite ja noch immer nicht dazu durchringen, den Straftatbestand der illegalen Einreise abzuschaffen, um Arbeitsstunden für andere Aufgaben freizumachen. Nach Deutschland eingereist wird nach Dublin-Statut immer illegal. Die Verfahren versanden eh. Aber der bürokratische Aufwand wird weiter stupide verrichtet. Wenn solche Anzeigen mehrfach an einem Abend geschrieben werden müssen, da wieder irgendwo jemand in einem Studio behauptet, man müsse über Abschiebungen die Kriminalität ausschaffen, darf man sich nicht wundern, dass da die Polizei nicht einschreiten kann.