Kriminalität: Ein Spar- kein Einwanderungssymptom

Die Kriminalität hat offenbar momentan den Terrorismus als Hauptsorge der Deutschen abgelöst. Das lockt selbstverständlich die Hinterbänkler in die Talkrunden. Die Polizei kann indes nichts dagegen tun, sie hat keine Zeit einzuschreiten.

Während in einer der vielen Talkshows darüber beraten wird, wie man die Kriminalität anhand schnellerer Abschiebeverfahren dezimieren kann, sitzen irgendwo in diesem Land Polizeibeamte am Schreibtisch und bearbeiten eine Anzeige wegen illegaler Einreise. Mit diesem Vergehen, das für Geflüchtete in Deutschland ja gewissermaßen zwangsläufig ist, geht fast ein halber Polizistenarbeitstag ins Land. In der Zeit ist er für andere Aufgaben nicht zu haben. An einem Abend, an dem die Telefone glühen, kann ein Anrufer dann schon mal hören: Es kann dauern, bis eine Streife vorbeikommt. Geduld bitte! Die Polizeipräsenz an Brennpunkten leidet darunter auch.

Politiker aus gewissen Kreisen bedienten ja stets die rassistische Karte mit ihrem Hinweis auf eine angeblich steigende Kriminalität. An den Bahnhöfen des Landes sind es ja meist auch ausländische Menschen, die irgendwelchen illegalen Geschäften nachgehen. Ob die aber realistische Chancen auf einem Arbeitsmarkt haben, auf dem selbst Bewerber mit türkischen Nachnamen in Schwierigkeiten geraten, darüber reflektieren wir nicht ganz so oft. Schaltet man dann »Aktenzeichen XY« ein, so bestätigt sich der allgemeine Verdacht: »Die Täter hatten einen osteuropäischen Akzent.« Deutsche Kriminalität ist ja oft eine andere als jene Einbruchskriminalität, die in solchen Sendungen zum Thema werden. So oder so, gewisse politische Kreise nehmen diese Situation gerne in Beschlag, um ihre nationalistischen bis rassistischen Thesen zu unterstreichen.

Die Kriminalität ist momentan als Thema jedenfalls massenkompatibel. Es gab schon lange keinen Terroranschlag mehr – der Anschlag auf die BVB-Profis wird gar nicht erst gezählt, da er nicht den Motiven entsprach, die man sich für eine solche Tat zurechtlegt. Und weil es an Sujets mangelt, hat man nun ein wenig auf die Kriminalität geschielt. Die ist ja auch eine berechtigte Sorge vieler Bürger im Land. Dass wir es aber hier wesentlich mit Austeritäts- nicht aber mit Asylfolgen zu tun haben, kommt in dieser Debatte natürlich viel zu kurz. Die Regierungsparteien schicken dann ja auch Leute in Fernsehstudios, die diesen Missstand verschleiern und nicht sichtbar machen wollen. Denn man sie müssen diesem Motto gerecht werden: Deutschland geht es so gut wie nie – dazu gehört auch, den Leuten zu erklären, dass man eigentlich in Sicherheit lebte, wenn nicht so viele Gefährder ins Land gekommen wären.

Seit Jahren erlebt die Polizei einen massiven Stellenabbau und muss intern mit Sparauflagen ringen. Schon vor dem September 2015 erklärte die Polizeigewerkschaft je und je, dass die Kolleginnen und Kollegen Mehrarbeit leisten müssten. Ja, dass man viele Aufgabenfelder nicht mehr bedienen könne, eigentlich mehr Präsenz auf den Straßen bräuchte, aber nicht genug Kollegen da seien. Nein, dass es einen gefühlten (oder wirklichen) Anstieg des Kriminalitätspotenzials gibt (was noch kein Anstieg der Kriminalität ist), hat damit zu tun, dass es sparpolitisch so gewollt ist. Auch hier hat der Sparstaat Wirkung gezeigt. Die innere Austerität ist auch ein polizeiliches Problem.

Man kann sich auf Regierungsseite ja noch immer nicht dazu durchringen, den Straftatbestand der illegalen Einreise abzuschaffen, um Arbeitsstunden für andere Aufgaben freizumachen. Nach Deutschland eingereist wird nach Dublin-Statut immer illegal. Die Verfahren versanden eh. Aber der bürokratische Aufwand wird weiter stupide verrichtet. Wenn solche Anzeigen mehrfach an einem Abend geschrieben werden müssen, da wieder irgendwo jemand in einem Studio behauptet, man müsse über Abschiebungen die Kriminalität ausschaffen, darf man sich nicht wundern, dass da die Polizei nicht einschreiten kann.

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Anke Schöller
Anke Schöller
24. Mai 2017 12:12

Ich verstehe das Foto zum Text nicht.
Wer sind Krokodil und Kasper ?
Den Polizisten habe ich erkannt.

anton
anton
24. Mai 2017 14:53

Die Polizei hat Abschiebungen zu erledigen! Wie wäre es mit Abschiebehelfer, Zusatzkontolleuren in Bahnen usw. Würde doch toll über Bürgerarbeit funktionieren, ja, mehr Polizisten einstellen, wird auch sein müssen, aber Abschiebungen sind wichtig und richtig! Das Buch Bandeland wurde von einem Linken geschrieben, es geht nicht um schwarz-weiss! Es gibt aber auch genug deutsche Rechtsbrecher, da fallen mir linke und Rechte Gewatjunkies ein!

ThomasX
ThomasX
Reply to  Roberto J. De Lapuente
24. Mai 2017 18:00

Ich kann mich nur immer wieder wundern, was für abstruse Rechtsvorstellungen in Deutschland offen vertreten werden. Das bezieht sich speziell auf eure beiden Posts hier oben.
Weder ist es Aufgabe der Polizei, Abschiebungen zu tätigen, noch sind Abschiebungen vom Gleichheitsgrundsatz im Grundrechtsgedanken gedeckt.
Das zeigt aber wieder sehr schön, wie weit institutionelle Diskriminierung von weiten Teilen der Bürger akzeptiert wird. Bei unseren Alltegsrassisten verstehe ich den Ansatz ja durchaus, aber bei sich selbst so betrachtenden Linken, noch dazu selbst mit Migrationshintergrund … Nö!

Anton
Anton
Reply to  ThomasX
24. Mai 2017 19:33

Roberto: Italiener und Spanier wurden abgeschoben, weil sie eine zu kleine Wohnung hatten,da wird hier von Gutis ( Du bist da meist anders ) behauptet, die Welt geht bei Abschiebungen unter. Diese pseudolinken Moraldeppen zerstören eine realistsiche Politik hierzulande, wahrscheinlich meist Beamtenkids! Ich finde Deinen Blog durchaus ansorechend, linke Gewaltanbeter muss ich ja nicht mögen! Abschiebungen sind ein normaler Teil des Ausländerrechts, immer die linksextreme Besserwisserei mancher User! ein Staat hat das Recht zu entscheiden, wer in seinen Grenzen leben darf!EU-Bürger sidn keine Auslände rim engeren Sinne mehr, scheiss Selbsthass macher Linksextremer!

ThomasX
ThomasX
Reply to  Roberto J. De Lapuente
25. Mai 2017 14:06

Oh Mann, ein Kommentar an zwei Leute kann schon mal überfordern. Also noch mal für dich, Roberto: meine Kritik an dich lautete, dass du dich als vorgeblich Linker und mit eigenem Migrationshintergrund überhaupt für Abschiebungen „unter gewissen Aspekten“ aussprichst. Die Praxis zweierlei Recht für Menschen mit ihrer unterschiedlichen Herkunft zu begründen, findet seinen Ursprung in institutioneller Diskriminierung und der Verschiebung des Grundrechts zu Gunsten von Verwaltungsbequemlichkeit und Kostenminimierung.
Das Problem mit der Polizei war nicht deins.

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25. Mai 2017 15:35

[…] in die Talkrunden. Die Polizei kann indes nichts dagegen tun, sie hat keine Zeit einzuschreiten.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Populismus? Na logo! Das bürgerliche Lager glaubt schon wieder an einen […]

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