Barbaren und andere Menschenfresser

Die Beiträge in den konservativen Blättern haben was von Tacitus. Nur andersherum. Sie sind Antitacitusse, die ihr Germania zwar auch loben, aber damit andere Absichten hegen als der alte Römer.

Nehmen wir doch nur mal Reinhard Müller, nehmen wir seinen Text aus der FAZ. Er sieht in seinem »Kommentar zur Türkei und Trump« die unabhängige Justiz in der Türkei in Gefahr. In einem anderen Maßstab sorgt er sich auch um die amerikanische Justiz. Seine Sorgen in allen Ehren, berechtigt ist sie allemal: Aber weiß der Mann eigentlich, dass er in einem Land lebt, in dem Staatsanwälte in Fällen mit politischer Dimension den Justizministerien meldungspflichtig sind? Weiß er, dass Staatsjuristen unter der Kuratel der Landesjustizminister stehen und weisungsgebunden agieren?

Wer in Deutschland vor Gericht geht, weil er im Clinch mit seinem Nachbarn liegt, der hat gemeinhin mit guten Argumenten auch gute Chancen. Da ist alles im Butter. Aber sobald ein politischer Faktor hineinspielt, und so ein politischer Faktor kann mannigfaltige Erscheinungen haben, wird es schwierig – auch mit guten Argumenten. Es reicht zum Beispiel schon, wenn jemand unternehmerische Steuerhinterziehung im großen Stil der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringt, damit diese den Justizminister Meldung macht. Und ab da ist die juristische Unabhängigkeit mindestens gefährdet. In Bayern soll es hin und wieder schon als politische Dimension gelten, wenn ein Parteispezl mit überhöhter Geschwindigkeit und leicht alkoholisiert von der Polizei erwischt wurde – da kriegt der Parteispezl im Justizministerium gleich Meldung und alles geht seiner Wege. Oder besser gesagt: Geht keiner Wege.

Dass der NSU-Prozess so eine Farce ist, hat ganz sicherlich viele Dimensionen. Die Angelegenheit ist ja auch ein komplexes Geflecht. Dass diese Geschichte aber wie Stillstand aussieht, hat ganz wesentlich damit zu tun, dass der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden sind, wenn Justizministers das so anweisen. Ergebnisoffenheit ist da nicht gefordert. Wer als Staatsjurist befördert werden will, passt sich an und hält seine Neugier in Zaum.

Aber davon keine Rede bei Müller. Die abhängige Justiz im Ausland bereitet ihm Bauchschmerzen. Die Justiz in dem Land, in dem er lebt, die hält er aus der Sache heraus. Und das als Journalist im schönen Hessen mit seinen unschönen Justizskandalen. Das hat natürlich einen Grund: Er braucht die Fremde als Instrument zur inneren Befriedung, als Erbauungssujet, um seinen Lesern ein wohliges Gefühl darüber zu vermitteln, dass in diesem Land alles ausgezeichnet läuft, dass es ferner keine strukturellen Ungerechtigkeiten und Unrechte gibt. Dieser Blick in die Fremde ist gewissermaßen eine Introspektive in die Verdrängungsmechanismen des deutschen Wesens. Und von solchen Versuchen gibt es viele in der konservativen Presse.

Solche publizistischen Erzeugnisse sind die von Antitacitussen. Der römische Tacitus, so jedenfalls hat man ihm zuweilen unterstellt – vielleicht nicht ganz richtig, wer weiß -, hat in seiner Germania die Völkerschaften jenseits des Rheins und der Donau ein wenig geschönt und idealisiert skizziert. Vermutlich wollte er seinen dekadenten Landsleuten so den Spiegel vorhalten. Was Rousseau Jahrhunderte später als den edlen Wilden präsentierte, dieses Stereotyp des ursprünglichen Menschen, das so viele Generationen (auch Linke) geprägt und auf eine falsche Fährte gelotst hat: Bei Tacitus kam er schon vor als Idealtypus. Das war neu, denn die Griechen hatten noch alle jenseits Griechenlands als Barbaren und Menschenfresser angesehen. Dass da was Edles schlummern könnte, kam ihnen eher nicht in den Sinn. Der hellenistische Internationalismus kam dann bezeichnenderweise auch unter einem Makedonen über die damals bekannte Welt.

Heute liest man wieder viel vom Idealwert der Nachgermanen. Da sind die Schreiber solcher Elaborate ganz bei Tacitus. Aber sie tun es nicht, um der eigenen Dekadenz etwas als Gegenentwurf vorzusetzen: Sie tun es, um sich selbst zu adeln, sich mit dem Schlechten in der Welt als die Guten zu definieren. Denn wenn man den Holzweg der Anderen betitelt, merkt man vielleicht gar nicht mehr, dass jeder eigene Schritt klingt wie auf Holz geklopft. Was das betrifft, sind sie das Gegenteil von Tacitus. Da sind sie ein bisschen so wie die alten Griechen. Alle anderen sind die Barbaren. Auch die neuen Griechen, diese Kreditfresser. Wenn es die und andere nicht gäbe, Mannomann, man würde Deutschland am Ende nicht glauben, dass es die zivilisatorische Krone darstellt.

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Robbespiere
Robbespiere
5 Jahre zuvor

Sehr treffender Artikel, aber ich weiß nicht, ob ich über das Geschriebene lachen oder weinen soll.
Einerseits hat es etwas Komisches, mit welcher naiven Vehemenz sich die deutsche Journaille einen Nimbus zurechtschreibt, den es ganz offensichtlich gar nicht gibt.
Andererseits ist es erbärmlich, so vollkommen unfähig oder zu feige zur Selbstreflektion zu sein und sich damit den Weg des „Heilwerdens“ selbst zu versperren und sich dann auch noch darüber zu wundern, daß das Vertrauen der Leser ob des Realitätsverlustes immer mehr schwindet.
Natürlich spielen da die Konzentration der Medien, die Vosrgaben der Eigentümer und die Angst vor dem Einkommensverlust bei nicht gefälliger Meinung bzw. Arbeit eine große Rolle, aber es gibt mit Sicherheit Alternativen, wie ernsthafte, an der Wahrheit interessierte Journalisten sich zusammenfinden und gemeinsam eine Plattform aufbauen können, die von Lesern auch honoriert wird. Bedarf an kritischer Pressearbeit ist jedenfalls reichlich vorhanden.
Nicht von Ungefähr wird das Thema Fake-News im Moment von der Politik so hochgekocht, da flattern bereits einige Hosen.

GrooveX
GrooveX
5 Jahre zuvor

ganz kurz: wir schützen die meinungs- und versammlungsfreiheit aufs schärfste. wir können uns jedoch nicht den sicherheitsvorschriften der örtlichen feuerwehren entziehen.

#lol_hard

Rainer N.
Rainer N.
5 Jahre zuvor

Aber sobald ein politischer Faktor hineinspielt, und so ein politischer Faktor kann mannigfaltige Erscheinungen haben, wird es schwierig – auch mit guten Argumenten.

STIMMT. Eigene Erfahrung. Und zur Zeit wieder das Problem. Habe nach dem geltenden Gesetzen Recht …

und da Krähen sich gegenseitig keine Augen …

und über Rechtsschutz nach GG Artikel 20 (3) in Verbindung mit Artikel 103 … haben sich die Senate des BVerfG ja nicht einigen können. Richterschutz statt Rechtschutz des Bürgers.

Sukram71
Sukram71
5 Jahre zuvor

Aber weiß der Mann eigentlich, dass er in einem Land lebt, in dem Staatsanwälte in Fällen mit politischer Dimension den Justizministerien meldungspflichtig sind? Weiß er, dass Staatsjuristen unter der Kuratel der Landesjustizminister stehen und weisungsgebunden agieren?

Das weiß er mit Sicherheit, weil ja schon die Bezeichnung „Staats-Anwalt“ ausdrückt, dass es sich um den Anwalt des Staates handelt. Und der Anwalt der Verteidigung steht im Diensten des Angeklagten.

Entscheidend für eine unabhängige Justiz ist, dass die Richter unabhängig sind.

Es ist sinnvoll, wenn Staatsanwälte Anklagen mit politischer Dimension an die Politik melden müssen. Manchmal ist es ja außenpolitisch wichtiger zB den Sohn eines ausländischen Machthabers von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht anzuklagen. 🙂

Die Politik und Staatsanwälte haben aber nicht freie Hand, sondern es ist gesetzlich genau geregelt, welche Delikte ein Staatsanwalt verfolgen muss, welche er verfolgen kann oder welche er nur auf Anzeige eines Geschädigten verfolgen darf.

In der Türkei ist, nachdem tausende Richter (!) entlassen wurden, die Justiz komplett in den Händen von Erdogan.
In den USA ist es üblicher, als hierzulande, dass die Politik Richter und Urteile kritisiert. Das stellt deren Unabhängigkeit aber nicht in Frage. Obama hat mitunter auch US Richter kritisiert. Und wenn Merkel unsere Richter beschimpfen würde, wäre das zwar ein Tabu, aber Einfluss auf Urteile hätte sie auch nicht.
Einfluss auf den Staatsanwalt hat der Staat aber -innerhalb der Gesetze – natürlich schon. Das sagt ja schon das Wort. 😉

schwitzig
schwitzig
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Oh, wie schön! Der Sukram71/smukster-Komplex hat wieder ins Forum geschissen.

Sukram71
Sukram71
Reply to  schwitzig
5 Jahre zuvor

Danke! Ich schlage vor, wenigstens mal ne Sekunde darüber nachzudenken, warum ein Staatsanwalt wohl Staatsanwalt heißt…

schwitzig
schwitzig
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Sukram71/smukster-Komplex = Das real existierende Perpetuum Scheißilum.

Sukram71
Sukram71
Reply to  schwitzig
5 Jahre zuvor

Es ist sogar noch alles viel schlimmer! Sogar die Polizei untersteht den Innenministern und wird sogar von diesen bezahlt!!!!!11!!!1!!

schwitzig
schwitzig
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Und wieder hat der Sukram71/smukster-Komplex ins Forum geschissen. Kann die Quantentheorie erklären, wie es möglich ist, einen höheren Output an Scheiße im Vergleich zum totalen Input zu haben?
Fragen über Fragen. Man weiß so wenig!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  schwitzig
5 Jahre zuvor

@schwitzig

Möglicherweise gibt es so etwas wie einen „Schaumschlägereffekt“.
Wenn du in Sahne oder Eiklar ordentlich luft ( Gas ) unterschlägst, vergrößert sich das Volumen.
Möglicherweise löst die Schnappatmung bei SPD-Fans ahnliche Phänomene im Gedärm aus.:-)

Ausgelöst wurde die möglicherweise durch die Fehlinterpretation Staat in dem Wort Staatsanwalt, denn Staat sind nicht korrupte, interessengeleitete Politiker,welche Einfluß auf die Justiz zu ihren und ihrer Klientel Gunsten nehmen, sondern alle Bürger des Landes, deren Interessen sich von denen der sog. Eliten diametral unterscheiden.
In einer unabhängigen, dem GG verpflichtetern Justiz darf Niemand einen Sonderstatus genießen, der es ihm ermöglicht, das Gesetz nach seinem Willen zu beugen.
Kriminelle Machenschaften a la Schwarzgeld wie bei Kohl und Schäuble oder geheimdienstverstrickungen wie bei den NSU-Morden sind genau so strikt zu ahnden wie bei jedem anderen Bürger auch.
Da hat kein Politiker / Minister herum zu manipulieren.
Der Bürger hat ein Recht auf Aufklärung, schließlich finanziert er das Justizsystem ja auch mit seinem Steuergeld.

Sukram scheint sich nicht im Klaren über die Konsequenz einer Justiz nach dem Motto „die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen“ zu sein.

schwitzig
schwitzig
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

@Robbespiere

Sukram scheint sich nicht im Klaren über die Konsequenz

Der ist sich so über einiges nicht im Klaren. Selbst dass ich nicht mit ihm diskutiert, sondern ihn nur bemerkt – folglich auch keinerlei Argumentation zum Besten gegeben – habe, ist ihm nicht klar, wie er dadurch belegt, dass er reine eingebildete Argumentationsstränge aufgreift :-).
Der ist so hohl, dass er noch nicht einmal mehr begreifen kann, dass er hohl ist :-).

wschira
wschira
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Die armen Innenminister, wo bekommen die denn das ganze Geld her? Kein Wunder, dass die meisten am Hungertuch nagen.
Und ich dachte immer, die Polizei wird vom Volk (via Steuern) bezahlt.

Abraham
Abraham
Reply to  schwitzig
5 Jahre zuvor

Aus was für einer kaputten Familie kommst du ? Papa Alki, Mama auch ?
Ich frage wegen deinem Fäkaldeutsch. Soll es nur in Asi-Familien geben.

schwitzig
schwitzig
Reply to  Abraham
5 Jahre zuvor

@Abraham

Aus was für einer kaputten Familie kommst du ? Papa Alki, Mama auch ?

Ja, so isses – beide. Aber ich bin davon ‚runter; ich nehme jetzt Crystal Meth, H und Krok. Ab und zu saufe ich mir aber auch einfach nur einen. Ich habe gehört, dass man das als echter Deutscher so machen muss.

Ich frage wegen deinem Fäkaldeutsch. Soll es nur in Asi-Familien geben.

Ja, das ist der Unterschied zwischen Asis und einigen Regierungsmitgliedern und deren Unterstützern: Bei den einen diffundiert die Scheiße hinaus, bei den letzteren bleibt sie im Kopf.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Abraham
5 Jahre zuvor

@Abraham

Ich frage wegen deinem Fäkaldeutsch. Soll es nur in Asi-Familien geben.

Da kennst du aber deine Mitmenschen aus den „besseren Kreisen“ schlecht.
Nimm ihnen die Kulturmaske, und du kannst was erleben.

Und bei Sukrams realitätsferner Dauerberieselung Haltung zu bewahren, muß man schon Nerven wie Drahtseile besitzen.

Schweigsam
Schweigsam
Reply to  Robbespiere
5 Jahre zuvor

Glaubst du wirklich, dass dieser Typ aus „besseren Kreisen“ kommt? Schau dir doch mal seine Sprache an, sowas hat man nur in rechten/unionisten Kreisen. Und das sind keineswegs „bessere Kreise“. Da ist Abscheulichkeit und Menschenverachtung an der Tagesordnung.

Besten Gruß an Robbespiere… 🙂

Rainer N.
Rainer N.
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Ach 17Markus, Ignorant, Naivling, oder …

Richter sollen zwar unabhängig sein, aber sie sollten sich auch an geltende Gesetze halten. DAS tun sie oft nicht. Da auch noch die Berufungsgrenzen gegen Artikel 3 GG verstoßen, denn es ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn bei Amtsgerichten eine Grenze von 600 € und bei Sozialgerichten eine Grenze von 750 € gilt, wird den Richtern der ersten Instanz ein Götterstatus zugeschoben. Denn leider wird bei einer Unterschreitung der Berufungsgrenzen nicht nach ZPO § 511 Abs. 4 die Berufung zugelassen, es würde den Götterstatus verletzen. Dabei wäre das oft zwingend erforderlich, wenn so ein einzelner Richter am Amtsgericht die gängige Rechtsprechung ignoriert und seine Almachtgelüste ausübt.

Nur ein Beispiel: BGB § 556 Abs. 4 wenn der Vermieter eine Gesellschaft der Stadt ist, wird den Mietern das Recht schon einmal verweigert. Wenn der Mieter BGB § 273 nutzt, unter Berufung auf sein geltendes Recht: darf ein Vermieter über den notwendigen Bedarf hinausgehende Müllkosten nicht geltend machen. — Überflüssige Kosten können auch dadurch produziert werden, dass übergroße Müllcontainer aufgestellt werden. — Auch muss ein Vermieter sicherstellen, dass nur die Bewohner seines Hauses Zugang zu den Mülltonnen haben, nicht Nachbarn und Passanten sich bedienen können.

Übrigens, die Kosten durch den Vermieter betragen das mehrfache der wirtschaftlichen Kosten (Forderung 120 €, wirtschaftlich 33 € – pro Wohneinheit).

Sukram71
Sukram71
Reply to  Rainer N.
5 Jahre zuvor

Richter sollen zwar unabhängig sein, aber sie sollten sich auch an geltende Gesetze halten. DAS tun sie oft nicht. Da auch noch die Berufungsgrenzen gegen Artikel 3 GG veroßen…

Gesetze werden von der Regierung und dem Parlament gemacht. Dazu gehört auch, ab welchem Streitwert man in Berufung gegen kann. Die Richter müssen sich an die Gesetze halten und das tun sie ja auch.

Das hat nichts damit zu tun, ob Richter unabhängig sind und unabhängig anahnd der geltenden Gesetze Urteile fällen.

Rainer N.
Rainer N.
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Ich habe an eiben Problem belegt, Richter halten sich NICHT an Gesetze. Ein Richter hat ein Urteil gegen mich gefällt, obwohl ich nach dem Gesetz und der gängigen Rechtsprechung RECHT habe.

Der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 S. 1 BGB nur berechtigt, Betriebskosten, die den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen, umzulegen. Die ergibt sich bereits aus § 242 BGB und ist nur zur Klarstellung noch einmal in § 556 BGB festgehalten worden. — Gem. Urteil des Amtsgericht Dortmund vom 27.09.1999 – Az. 108 C 6352/99 – darf ein Vermieter über den notwendigen Bedarf hinausgehende Müllkosten nicht geltend machen. — Überflüssige Kosten können auch dadurch produziert werden, dass übergroße Müllcontainer aufgestellt werden. — Auch muss ein Vermieter sicherstellen, dass nur die Bewohner seines Hauses Zugang zu den Mülltonnen haben, nicht Nachbarn und Passanten sich bedienen können. — Es entstehen pro Liter Müllvolumen Kosten in Höhe von -,05 € bis maximal -,15 € (Kosten der Stadt) — Kosten der Restmüllbeseitigung der VERMIETER STADT betragen -,60 € pro Liter.

Der Vermieter ist nach dem Gesetz verpflichtet, die Wirtschaftlichkeit zu belegen. Wurde aber nicht vom Richter beachtet, es wurde nur behauptet, man habe aus Kulanz in den Jahren 2005 bis 2009 meine Kürzungen der Betriebskosten hingenommen. Nun sei aber Schluss. Für 2010 und 2011 wurde ich zur Zahlung der unwirtschaftlichen Kosten verurteilt. Meine Kürzungen der Folgejahre wurden dann wieder nicht angegangen, erst jetzt wurde eine Klage gegen mich wegen dem einbehaltenen Betrag für 2012 eingereicht. Eine Teilforderung, für die Jahre 2014 bis 2015, 2016 liegt noch nicht vor, die kommt erst Dezember 2017, so lange hat der Vermieter Zeit um die Guthaben der Vorauszahlungen zu nutzen, denn es ist so bemessen, dass mindestens ein Guthaben von 100 € als Ergebnis erzielt wird. Ich habe schon dem Vermieter erklärt, ich sei nicht bereit ein zinsloses Darlehen zu geben, sondern berechne auch die Abschlagszahlungen so, also Weigerung die immer wieder verlangten Erhöhungen zu akzeptieren, dass eben kein unangemessenes Guthaben entsteht.

Ich habe nun PKH beantragt, das Gericht zögert noch, mein Anwalt vermutet, das Gericht wird PKH nicht bewilligen sondern sich auf das Urteil von 2013 beziehen, in dem ich zur Zahlung verurteilt wurde, keine Erfolgsaussicht für mich erkennen wollen. Also ich habe nach dem Gesetz RECHT, bekomme es aber nicht vom Richter.

DAS ist FAKT. Also ihre Naivität ist unübertrefflich, oder sie sind nur ein Troll. Was ich eher glaube. Aber da auch normale Menschen hier lesen, kann ihr naiver Beitrag nicht ohne Gegenbeleg stehen bleiben. Ich könnte von dem Richter auch noch einen Verstoß in einem Urteil zum Immissionsschutzgesetz belegen.

Ach, als ich 2009 eine Klage einreichen wollte, wurde bei einem Streitwert von 120 € der Streitwert vom Amtsgerichtsdirektor auf bis 600 € bestimmt und von mir eine Gebühr in Höhe von 105 € gefordert. Zum Glück hatte ich bei der Klageeinreichung geschrieben, dass die Klage nur bei PKH als eingereicht gelten soll. Die Rechnung habe ich dann nicht bezahlt und die Forderung gegen mich wurde dann nicht weiter verfolgt. SO verhindert man ein Urteil welches von anderen Mietern dieser Gesellschaft der Stadt genutzt werden könnte um unwirtschaftliche Kosten zu vermeiden. Als der Vermieter dann bei einem Streitwert von 80 € nur 35 € Gerichtskosten zahlen musste … da plane ich nun, wenn PKH bewilligt wird und dieser Richter oder der Direktor zuständig sein wird, einen Befangenheitsantrag zu stellen – äh, von meinem Anwalt stellen zu lassen.

Und diese Kosten werden ohne Probleme vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen. Auch gegen geltendes Recht. Denn wie steht geschrieben: SGB – nur angemessene Kosten der Unterkunft können übernommen werden, unwirtschaftliche Kosten können nicht angemessen sein. Also zahlen letztendlich alle Steuerzahler diese Kosten.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5 Jahre zuvor

Wie soll das denn anders Funktionieren?
Und wer soll den Staatsanwalt bezahlen?
Und würde das Missbrauch ausschließen?

Letztendlich hat die Presse eine wichtige Funktion, Missbrauch, Skandale und Mauscheleien aufzudecken, damit sich die Verantwortlichen politisch verantworten müssen. Man spricht ja nicht umsonst von der 4. Gewalt. Der Fall Mollath ging durch die Presse und wurde scharf kritisiert.

Wichtig für Demokratie und Rechtsstaat ist die Gewaltenteilung. Regierung, Polizei und Staatsanwaltschaft gehören zur Exekutive. Parlament zur Legislative und die Justiz, Richter Anwälte zur Judikative.
Das ist kein Missstand, Stunden normal.

Und dass die Politik zu Ermittlungen politischer Dimension informiert wird, ist sicher oft auch sinnvoll. Und nebenbei kaum zu verhindern.

GrooveX
GrooveX
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Und wer soll den Staatsanwalt bezahlen?

du. du bezahlst ihn immer! du bezahlst auch richter, polizei, parlament, regierung, und wenn sie’s geschickt anstellen, auch die anwälte.

du handelst nach dem motto: wer zahlt, strahlt. wunderbar, weitermachen!

Sukram71
Sukram71
Reply to  GrooveX
5 Jahre zuvor

Hier ein schöner Text dazu, falls es hier tatsächlich jemanden interessiert:
Ein Plädoyer für die Zuordnung der Staatsanwaltschaft zur Judikative

Sukram71
Sukram71
Reply to  GrooveX
5 Jahre zuvor

Wären die Staatsanwaltschaften als Behörden des Staates nicht weisungsgebunden, sondern so unabhängig, wie Richter, dann könnte jeder Staatsanwalt sein eigenes Süppchen kochen.

Konservative, eher rechte Staatsanwälte könnten zB ne private Jagt auf Linke machen, indem sie linke Politiker und Mitglieder mit Ermittlungen überziehen und man könnte solche „Kommunisten-Jäger“ nicht stoppen. Das gäbe es sicher öfter, als dass linke Staatsanwälte Konservative verfolgen.

Es lassen sich noch viele andere Gründe finden, warum es oft sinnvoll ist, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. ZB müssen Polizei und Staatsanwaltschaft oft koordiniert zusammenarbeiten.

Hier werden wieder Mal Sachen skandalisiert, die keine Skandale, noch nicht Mal Missstände, sind.
Vermutlich bloß deshalb, weil man das Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt hat und Gerhard Schröder nicht wegen „Angriffskrieg“ angklagt hat. 🙂

GrooveX
GrooveX
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

ach…

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  GrooveX
5 Jahre zuvor

Unser Sukramist, aka neoliberaler Retter der Enterbten und Rechtlosen, möchte wohl mit dem von ihm propagierten Modell italienischen Zuständen vorbeugen:

In diesem Kontext ist ein Vergleich mit dem italienischen Modell der Staatsanwaltschaft von besonderem Interesse. In Italien ist nämlich aufgrund der Tätigkeit der Staatsanwälte ein zu Deutschland diesbezüglich konträres gesellschaftspolitisches Phänomen festzustellen. Seitdem die italienischen Staatsanwälte die innige Verzahnung zwischen organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und italienischen Regierungskreisen (7) konsequent aufgedeckt haben und allein in einem Jahr ca. 2.000 Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhaften ließen, werden sie als Revolutionshelden gefeiert.

Aus Der unabhängige Staatsanwalt – das italienische Modell

Ich verstehen die Meinung des Sukramisten 100%, denn wenn es den eigenen Idolen und Vorbildern droht an die Kragen zu gehen, kann man schon mal ein wenig allergisch reagieren.

Beste Grüße

Sukram71
Sukram71
Reply to  Heldentasse
5 Jahre zuvor

Ich gehe davon aus, dass in Deutschland das Problem mit Mafia und Korruption kleiner ist als in Italien. 🙂

Und weiter gehe ich davon aus, dass die weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft mindestens so viele Vorteile hat, wie Nachteile.

Diskutieren und kritisieren kann man natürlich alles.
Aber wenn das, zusammen mit niedrigeren Lohnerhöhungen als 1871-1913 und der Kontrolle des Mindestlohns bei Minijobs, unsere größten Probleme sind, dann muss es Deutschland echt gut gehen. 🙂

schwitzig
schwitzig
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Und schon wieder schiß ein Sukram71/smukster-Komplex ins Forum. Braun. braun, braun blüht der Blödian.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

ma sucki. bring doch mal wenigstens ein argument.
die ganze zeit nur „is doof“, „ihr seid doof“, „gibt wichtigeres“…. is langweilig.
ich hätt dich schon gesperrt. und zwar nicht, weil mir deine meinung und argumente nicht gefallen, sondern weil du gar keine hast 🙂

Sukram71
Sukram71
Reply to  Mordred
5 Jahre zuvor

Sofern du lesen kannst, stehen da viele Argumente.
Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive. Wichtig ist, dass die Richter unabhängig sind. Dann ist die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat gewahrt.
– Polizei und Staatsanwaltschaft müssen oft eng zusammenarbeiten und koordiniert werden. Das geht besser, wenn Staatsanwälte genauso weisungsgebunden​ sind wie die Polizei.
– Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist auch ein Schutz der Bürger vor übereifrigen Staatsanwälten. Der Einfluss der Politik muss ja nicht immer schlecht sein.
– Manchmal gibt es sicher auch gute Gründe, die Staatsanwaltschaft anzuweisen einen rechtlich korrekten Weg zu finden ein Verfahren einzustellen. ZB wenn ein ausländischer Diktatoren-Sohn Schwierigkeiten mit der Polizei hat und der Vater mit Krieg droht. Manchmal ist es das ja nicht Wert. 🙂

Und zu guter Letzt:
– Weisungen der Regierung an die Staatsanwaltschaft kann es nur im Rahmen der Gesetze geben. Bei vielen Delikten muss die Staatsanwaltschaft bis von Amts wegen ermitteln. Da darf ein Staatsanwalt gar nicht auf eine Weisung von oben hören.

Und er könnte die Weisung an die Presse geben, die einen riesen Skandal daraus macht.
– Die Medien üben also eine wichtige Kontrollfunktion aus. Dafür gibt es auch genug Beispiele.

Das soll nicht heißen, dass man nichts ändern kann und es nichts zu verbessern gäbe, aber übertreiben braucht man es mit der Kritik daran auch nicht.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5 Jahre zuvor

Hier ein interessanter Artikel zum Thema:
http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/staatsanwaltschaft-und-gewaltenteilung.html

So lange die Richter – und die Richter entscheiden ja – unabhängig sind, sehe ich das nicht soo tragisch.

Auch ein Staatsanwalt kann ein extremes Ekel sein, der Leute aus Hass mit Ermittlungen und Anklagen überzieht. Und dann kann die Politik so jemanden wenigstens stoppen.

Genauso wie es andere Fälle geben kann, einen Staatsanwalt anzuweisen aus übergeordneten Gründen eine Klage fallen zu lassen. Weil Krieg mit andern Ländern ist das ja mitunter auch nicht Wert. 🙂

Von daher haben sich die Verfasser des Grundgesetzes sicher etwas dabei gedacht, das so zu organisieren. Und auf keinen Fall ist das ein Grund, den deutschen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

trackback
5 Jahre zuvor

[…] die ihr Germania zwar auch loben, aber damit andere Absichten hegen als der alte Römer. Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: IS Total Bei einer Tasse Kaffee die Kanäle sondieren, sich durch das Programm […]

Jowi
5 Jahre zuvor

Schon richtig, mit der Gewaltenteilung steht es auch in Germania nicht zum besten, da fällt mir auch gleich der Stamm der Bajuvaren ein, die Flick-Affäre und die Strauß-Familie mit ihrer Stammesführerrolle, deren Bestechlichkeit einen echten CSU-Anhänger so wenig juckt, wie es einen echten AKP-Anhänger kümmert, was der Erdogan-Führerclan sich so alles gönnt.

Oder wie war das mit Gustl Mollath?

ABER, man kann es auch mit der Selbstkritik übertreiben. Viele demokratischen Funktionen könnten und sollten hier verbessert werden, aber es gibt da doch noch einen Unterschied, zwischen dem, was sich gerade in der Türkei abspielt und den Mängeln hier. Ich denke, wegen des Wetters und der Landschaft kommen nicht so viele Menschen in unser Land. So schlecht stehen wir im Vergleich dann wohl doch nicht da.

Tom J. Wellbrock
Admin
5 Jahre zuvor

Ganz ehrlich:

Ein Artikel speziell über „unseren“ Sukram71 wäre wirklich schon fast (aber eben nur fast!) eine Herausforderung.

Mögliche Headline:

„Warum tut sich jemand einen Blog an, dessen Kommentatoren ihn verabscheuen?“

Aber vielleicht hat ja der gute Markus auch eine Erklärung, die in einem Satz seine Motivation zusammenfasst?

Sukram71
Sukram71
Reply to  Tom J. Wellbrock
5 Jahre zuvor

Auf allen Seiten Hassliebe. 😀

Außerdem habe ich in diesem speziellen Fall hier nun Mal eindeutig auch nicht ganz unrecht:
Natürlich könnte man die Staatsanwalt auch der Judikative zuordnen und unter die Selbstverwaltung der Justiz stellen. Ob das aber uneingeschränkt besser wäre, wage ich zu bezweifeln. Gründe oben.