Wollen Sie die EU wirklich beenden? Sind Sie sicher?

Juncker bietet den Briten den Brentrance (entrance, engl. für Eingang) an – also das Gegenteil des Brexits. Just fordern Pro-Europäer ein zweites Referendum. So falsch ist ein solcher Schritt vielleicht gar nicht. Man sollte ihn institutionalisieren.

Joachim Gauck war als Bundespräsident ein herber Totalausfall. Dass er sich aber mal gegen Volksentscheide auf Bundesebene aussprach, hielt ich nicht für ganz so falsch. Wenn auch aus anderen Gründen wie dieser pastorale Bußprediger. Er glaubte nämlich, dass die meisten Entscheidungen so undurchdringlich in ihrer Materie seien, dass man das Volk damit nicht überlasten sollte. Ich hatte schon Jahre vor seiner Ablehnung der Mitbestimmung Skepsis angemeldet. Nicht jedoch, weil ich die Menschen für grundsätzlich dumm halte, so wie es der damals oberste Herr aller Dummen … Entschuldigung … aller Deutschen skizzierte, sondern weil ich es für ausgeschlossen hielt – und noch immer halte -, dass man sich über Für oder Wider ein kaum von Partikularinteressen unbeeinflusstes Bild machen könne. Die Meinungsmache und der Kampagnenjournalismus würden einen überparteilichen und neutralen Diskurs im Vorfeld einer solchen Entscheidung quasi unmöglich machen.

In einer Welt der konzentrierten Meinungsproduktion ist freie Entscheidung nur äußerst schwer vorstellbar. Der freie Wille ist dort gewissermaßen nur der eingeimpfte, vorgekaute, dauerwiederholte, zerstückelte, aufgebauschte, konditionierte, beschränkte und gedrosselte Affekt auf Grundlage eines Abbildes von der Welt, das uns über den Äther medienwirksam eingeträufelt wird.

Gleichwohl ist die Mitsprache selbstverständlich ein viel zu hohes demokratisches Gut, als dass man es partout ablehnen könnte. Nur weil die Mehrheitsentscheidung einer abstimmungsberechtigten Bevölkerung etwas in Aussicht stellt, was man mit kühlem Verstand vielleicht nicht für sich möchte, kann man ja nicht den Despoten raushängen lassen. Die »Weisheit der Vielen« ist allerdings kein Trost. Sie ist bestenfalls ein eingeschränkter Index, der wie bei Francis Galton seinerzeit zwar gut funktionieren mag, wenn man Schlachtgewichte von Rindern schätzen soll oder bei Günther Jauch als Publikumsjoker den Botton drücken darf, weil man zu beantworten hat, ob »Mister Blue Sky« denn nun eine Glamrock-Nummer von ELO oder dann doch von Slade war. Aber für politische Grundsatz- und Stellweichenentscheidungen, die durch Lobbyisten und Anzeigenjournalismus beeinflusst werden, taugt diese Einheit kollektiver Weisheit dann eher nicht.

Die Entscheidung zum Brexit war eine getriebene, weil populistisch und lobbyistisch aufgeladene Beschlussfassung. Die Briten sollten eben mal im Vorbeigehen über ihre Zukunft befinden. Mittlerweile wollen viele auf der Insel ihr Votum rückgängig machen. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, machte da mal auf kurzen Dienstweg. Das ganze Gezerre und die ewigen Verhandlungen, überhaupt diese Schnapsidee Bürgerinnen und Bürger zur Politik zu befragen: Da war das Angebot, einen Rücktritt vom Austritt anzubieten, freilich eine pragmatische Lösung, dachte sich der Mann. Mitsprache ist nun eh nicht so ganz seine Sache. Er soll ja mal gesagt haben, dass er sich europäische Politik als einen Akt vorstellt, bei dem man guckt, was man den Menschen aufbürden, wie weit man gehen kann. »Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände«, so ließ er sich im Dezember 1999 im Spiegel zitieren, »weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«

Natürlich hält Juncker die Leute für dumm, er traut ihnen keine Entscheidung von so einer Tragweite zu. Deshalb das nette Angebot, diese paternalistische Handreichung. Dass die Leute bei jedem Votum verrückt gemacht werden, kommt ihm nicht in den Sinn. Lobbyisten sind ja nicht sein Problem. Sie sind seine Nachbarn, seine Berufskollegen. Dass diese Leute die Demokratien verrückt machen: Das überspielt er, wie im Grunde die gesamte politische Kaste, mit tapsiger Galanterie.

Gleichwohl mehren sich prompt die Stimmen in Großbritannien, die ein zweites Referendum empfehlen. Wenn die Entscheidung einer Wahlbevölkerung nicht gefällt, wählt man halt nochmal. Solange, bis man das Resultat hat, was man sich vorab vorstellte. Nur in Deutschland macht man das derzeit lieber nicht, weil man weiß, dass bei Neuwahlen schon wieder was herumkommt, was man so gar nicht gebrauchen kann. Die Agenda duldet keinen weiteren Aufschub. Ist aber eine zweite Abstimmung so generell gefragt schlecht? Oder sollte man im Zuge der Beeinflussbarkeit der Wählerinnen und Wähler nicht grundsätzlich zwei Wahlgänge bei referendalen Grundsatzentscheidungen festschreiben?

Was spricht denn dagegen, wenn man zunächst mal relativ unbürokratisch solche Referenden einleitet und das Ergebnis dann ein Jahr später nochmal per neuerlichen Entscheid überprüft? Was für das private Leben der Menschen gilt, also mal getroffene Entscheidungen nochmals zu überdenken, kann doch auch für die Gesellschaft geltend gemacht werden. Im Zuge dieses Jahres, im Interregnum gewissermaßen, kann man dann nochmal nüchtern und vor allem mit zeitlicher Gelassenheit die erste Entscheidung überdenken, medial durchspielen und die ganzen kleinen wie großen Sachzwänge, die sich daraus ergeben, auf den Tisch bringen. Abwägen nennt man so einen Prozess in der Profanität des Privaten. Man lotet aus, ja man sondiert. Sondierungen sind doch im Augenblick total trendy. Wieso nicht auch für Bevölkerungen, die man um Richtungsentscheid bittet?

Jedes halbwegs vernünftige Computerprogramm minimiert etwaige Fehleranfälligkeiten durch Sicherheitsabfragen. Da sollten sich die europäischen Demokratien mal eine Scheibe abschneiden und es entweder so handhaben oder einführen, sofern Referenden nicht vorgesehen sind. Übrigens Grüße nach Berlin! Wollen Sie wirklich ohne speichern fortfahren? Möchten Sie wirklich die EU wirklich beenden? Sind Sie sicher? Dann bestätigen Sie! Und wenn sie sich dann sicher sind, tja, dann kann wenigstens keiner mehr behaupten, man hätte sich überrumpeln lassen.

Das wäre an sich doch mal etwas für die Europäische Union, um ihre schwindende Reputation beim europäischen Volk aufzupolieren: Direkte Demokratie mit Sicherheitsabfragen als Handlungsauftrag an ihre Mitgliedsstaaten delegieren. Der eine oder andere glaubte dann vielleicht wieder daran, dass der ganze Zirkus nur für ihn betrieben wird. Für ihn, für das Souverän. Das wäre eine Maßnahme für die EU-Reformer, für Macron, Schulz und Juncker. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt, um es mit dem Luxemburger zu sagen. Kein Zurück mehr zu einem Kontinent, dessen Demokratiedefizit der allseits akzeptierte Kollateralschaden der neoliberalen Agenda ist.


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25 Kommentare auf "Wollen Sie die EU wirklich beenden? Sind Sie sicher?"

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Jarek
Gast

Bei dem was Juncker sagt, weiß man nie, ob Alkohol nicht im Spiel war…

Pentimento
Gast

Doch, das weiß man. Und außerdem: Kinder und Betrunkene sagen die Wahrheit.

Nuland et al.
Gast

Fuck the EU

Hartmut
Gast
sondern weil ich es für ausgeschlossen hielt – und noch immer halte -, dass man sich über Für oder Wider ein kaum von Partikularinteressen unbeeinflusstes Bild machen könne. Hallo Roberto, um Missverständnissen vorzubeugen: im engen Sinne stimmt das, da interessengeleitete (gerade mediale) Manipulationen dies verhindern. Aber selbst wer im Besitz des „unbeeinflussten Bildes“ wäre, darf dennoch völlig legitim gemäß seinen Partikularinteressen abstimmen. Zum Brexit: Dieser war jedoch praktisch das Gegenbeispiel Deiner vorherigen Ausführungen. Denn unzweifelhaft stand die mediale Übermacht – nicht nur auf der Insel, sondern erst recht mit dem, womit die Briten vom Kontinent aus „bombardiert“ wurden – auf… Read more »
Pentimento
Gast

Bereits die erste Entscheidung beruht doch auf einem „Abwägen.“

Stimmt. Das Problem war aber, daß die jungen Briten, über deren Zukunft ja gewissermaßen abgestimmt wurde, gepennt haben. Ist es hier nicht ähnlich, wo die Masse der Renter wieder mal für die Omi gestimmt hat?

Hartmut
Gast
Stimmt. Das Problem war aber, daß die jungen Briten, über deren Zukunft ja gewissermaßen abgestimmt wurde, gepennt haben. Das mag so gewesen sein. Aber erstens war das kaum die Schuld derjenigen, die den A… hochbekommen haben (oder sollen wir in Wahlen künftig die alten Wähler ausschließen, die ja auch über die Zukunft der Jungen (mit)bestimmen und Ergebnisse produzieren, weil schon deren Opas so gewählt haben wie sie es weiterhin tun?), und überhaupt frage ich mich, wieso alle Welt sich so sicher ist, dass inklusive der verpennten Jugend ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Und selbst wenn, bin ich weiterhin dagegen, Abstimmungen… Read more »
Pentimento
Gast

@Hartmut

Da wurde ich aber gründlich mißverstanden. Immerhin habe ich Dir eine gute Vorlage geliefert. Gute Darstellung. Bin völlig Deiner Meinung.

Hartmut
Gast

Upps, na dann sorry. 😉

Heldentasse
Mitglied

Das gute an einer Demokratie ist ja, dass wenn „die da oben“ sich alle einig sind, dass Volk solange wählen darf bis das Ergebnis passt. Merkwürdig dabei ist augenscheinlich nur, dass das nur „die da oben“ festlegen können, und nicht das Volk selber, denn dazu ist es ja viel zu unmündig.

Beste Grüße

Mordred
Mitglied

Genauso isett. Siehe auch letzte Bundestagswahl.

Mordred
Mitglied

Wahlbeteiligung: durchschnittlich 72%. Ist mir für derart auswirkungsstarke Entscheidungen viel zu wenig.
Denn die Motivation teilzunehmen liegt doch tendenziell bei jenen, die die Veränderung wollen. (Erinnert mich irgendwie an die Abstimmungen bzgl. Rauchverbot in Bayern.)

Robbespiere
Mitglied

@Mordred

Wahlbeteiligung: durchschnittlich 72%. Ist mir für derart auswirkungsstarke Entscheidungen viel zu wenig.

Politisch desinteressierte wird es immer geben, obwohl ich mir vorstellen könnte, dass die Möglichkeit mit zu entscheiden, sich positiv auf die Stimmbeteiligung auswirken könnte.
Alles so zu lassen, wie es ist, bringt uns aber auch nicht weiter, höchstens weiter an den Abgrund.

Mordred
Mitglied
Mittlerweile bin ich tatsächlich dafür, einen Wahlzwang einzuführen. Da kann dann gerne auch jeder meinetwegen ungültig wählen. Hauptsache, er musste sich minimal damit auseinandersetzen. Das ist für mich ungefähr sowas wie Einführung des Mindestlohns. Es wird nötig, weil das ursprüngliche System zu stark beschädigt wurde. Alles so zu lassen, wie es ist, bringt uns aber auch nicht weiter, höchstens weiter an den Abgrund. Ja ne. Das Problem ist doch nicht, dass sich Dinge ändern, sondern imho für die Mehrheit zum schlechteren. Neben der fortwährenden totalen Entpolitisierung der Gesellschaft hast Du heutzutage ja noch das zusätzliche Problem, dass völlig bekloppte Fässer… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@Mordred Mittlerweile bin ich tatsächlich dafür, einen Wahlzwang einzuführen. Da kann dann gerne auch jeder meinetwegen ungültig wählen. Hauptsache, er musste sich minimal damit auseinandersetzen. Das klingt vernünftig, aber wenn sich die „minimale Auseinandersetzung“ auf das lautstarke Antimigrations-Gejaule der AFD beschränkt, geht der Schuss nach hinten los. Ja ne. Das Problem ist doch nicht, dass sich Dinge ändern, sondern imho für die Mehrheit zum schlechteren. Genau und das kontinuierlich in immer kürzerer Zeitfolge. Eben darum sehe ich auch die einzige Chance zu Veränderung in direkter Bürgerbeteiligung, bei allen Risiken, die eine solche mit sich bringt. fehler, die da gemacht werden,… Read more »
Mordred
Mitglied

Das klingt vernünftig, aber wenn sich die „minimale Auseinandersetzung“ auf das lautstarke Antimigrations-Gejaule der AFD beschränkt, geht der Schuss nach hinten los.

Dann weiß man wenigstens, woran man ist und kann ggf. damit umgehen. In meinem Mikrokosmos gibt es auch viele entpolitisierte Nichtwähler. Die würden aber höchstwahrscheinlich allesamt gerade deswegen nicht die AFD wählen.

EarthChild
Mitglied
Hallo, ich finde diese Einstellung zwar höchst interessant und bis zu einem gewissen Grad auch berechtigt ( wenn ich mir die Wahlergebnisse der letzten Jahre so ansehe und immer noch nicht so recht fassen kann, wieso die lieben Mitbürger solche Leute und solche Parteien wieder wählen konnten, nach all den Verfassungsbrüchen und Grundgesetzbrüchen und regelrechten Verbrechen, die sie uns schon angetan haben)allerdings widerspreche ich dieser Argumentation vehement! Denn wie kommst Du darauf, das Leute, die in irgendwelchen eingetragenen Vereinen( Parteien sind ja schließlich nur eingetragene Vereine, genau solche Vereine wie der Verein der Kaffeetrinker) bessere Politiker sind, als wir anderen,… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@EarthChild Was dein Pro zu Bürgerentscheiden betrifft, gebe ich dir absolut recht, aber in einem Punkt muss ich Roberto zustimmen: Ohne neutrale Medien würden solche Volksentscheide auf Grund Intransparenz von den gleichen Interessengruppen gekapert, die auch jetzt die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen. Wer soll denn sicher stellen, dass alle Vorschläge verschiedener Interessengruppen zu einem Sachverhalt zur Diskussion gelangen, um eine Abstimmung richtig abwägen zu können? Wer formuliert die Themen und Fragen, über die abgestimmt werden soll? Der korrupten Politik kann man das nicht überlassen und auch nicht den kapitalgeseuerten Medien. Wenn solche Fragen nicht zufriedenstellend geklärt sind, besteht in… Read more »
R_Winter
Mitglied

„….Gleichwohl mehren sich prompt die Stimmen in Großbritannien, die ein zweites Referendum empfehlen….“

Spielautomaten sollten als Wahlmaschinen eingesetzt werden.
Sie können dann alle 10 Sekunden automatisch starten und erst stoppen, wenn das von den Neoliberalen gewünscht Ergebnis im Display erscheint.

Warum eigentlich nicht? Wäre doch „kostengünstig“.

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[…] So falsch ist ein solcher Schritt vielleicht gar nicht. Man sollte ihn institutionalisieren.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: ▢ Ja! ▢ Nein! ▢ Vielleicht! Willst du mit mir schlafen? ▢ Ja! ▢ Nein! […]

Aufgewachter
Gast

Scheitert der Euro, dann scheitert Europa …

Alte Dame macht es vor!

Neulich bei der Volksbank
https://aufgewachter.wordpress.com/2017/05/30/neulich-bei-der-volksbank/