Wahlkampf im S-Bahn-Tunnel

Grundsätzlich hört sich der Zukunftsplan der SPD gut an. Wer aber jetzt vorgibt in Straßen investieren zu wollen, die er vor Monaten noch zu privatisieren beabsichtigte, der darf nicht erwarten, dass man ihm Seriosität abnimmt. Die Berichterstatter machten aber zugleich das berechtigte Anliegen eines solchen Planes nieder.

Ich wartete auf meine S-Bahn. Zur Ablenkung von den Wartezeiten hat man irgendwann damit begonnen, in den S-Bahn-Schächten Nachrichten auf Wände zu projizieren. So auch an jenem Tag. Man berichtete kurz und knapp, dass Schulz einen Zukunftsplan vorgestellt habe. Und dass Merkel diesen kritisiere. Zur bildlichen Untermalung setzte man zwei unabhängig voneinander gemachte Filmausschnitte mit den jeweiligen Kandidaten nebeneinander. Links Merkel, rechts Schulz. Er drehte in der Sequenz seinen Kopf nach rechts, was so wirkte, als schaue er zur Kanzlerin nicht nur hinüber, sondern auch hinauf. Denn diese war etwas oberhalb von ihm angesetzt. Dazu schrieb man darunter, dass Merkel die Pläne aus Gründen mangelnder Finanzierbarkeit stark in Zweifel ziehe.

Nur ein kleiner Kniff, nur ein relativ unbedeutender Schauplatz – und trotzdem wurde dort Wahlkampfagenda gesetzt, spürte man recht deutlich, was hier gesagt werden will: Weiter so! Die Frau, zu der der Gegenkandidat hochblickte, sie schien den windigen Plan durchschaut zu haben. Solche Mätzchen sind mit ihr nicht zu machen. Während Schulz aufschaute, blickte die Bundeskanzlerin in die Kamera. Im Vergleich zu ihrem Kontrahenten sah sie aus, als wage sie einen visionären Blick in die Ferne. Als bleibe sie standhaft auf einem richtigen Kurs, während der Mann neben ihr billige Utopien an die Wähler vermitteln wolle.

Die Berichterstattung zum Zukunftsplan der Sozialdemokraten glich in vielen Medien dieser abgeschmackten Tour auf jener Leinwand im S-Bahn-Tunnel. Von mangelnder Finanzierbarkeit bis hin zur inhaltlichen Demontage war alles dabei. Natürlich kann und sollte man diesen Zukunftsplan kritisch bewerten. Allen voran der Umstand, dass da jemand in Straßeninvestitionen setzt, der ehedem noch Straßen zur Privatisierung freigegeben hat, macht da stutzig. Und ob das so genannte »Chancenkonto« für jeden Bürger nicht eher als Begrenzung investierbarer Mittel pro Nase endete, müsste vorab mit dem Zeitgeist noch abgeklärt werden. Außerdem kommt das alles nun von jener Partei, die den Kurs der schwarzen Null mitgetragen hat – und der plötzlich das Gegenteil einfällt. Aber die Medienkampagne gegen den Zukunftsplan an sich hatte trug einen ganz anderen Schwerpunkt: Sie wollte den eigentlichen Ansatzpunkt kaschieren – nämlich die Investitionsschwäche im Weiter-so-Deutschland.

Christine Dankbar überschrieb einen kurzen Text in der Frankfurter Rundschau mit den Worten: »Ideen ja, Chancen nein«. Das trifft es ganz gut. Natürlich ist Schulz‘ Zehn-Punkte-Plan kein Meilenstein, zumal er ja schon lange darüber hinaus ist und nun die Flüchtlingsfrage zum zentralen Wahlkampfthema machen will, bevor ihm demnächst noch was ganz anderes einfällt. Sein Zukunftsplan zog nicht so, wie er das vielleicht gehofft hatte, also spricht er kaum noch darüber. Doch ganz falsch ist der Plan ja nicht: Deutschland ist eines der wirtschaftsstärksten Länder der Erde. Dennoch mangelt es an Investitionen im öffentlichen Bereich. Ob Straßen, Krankenhäuser oder eben S-Bahn-Schächte: Es wird gespart, bis sich eine Maßnahme nicht mehr hinauszögern lässt. Doch selbst da wird dann lieber eine Tempo-30-Zone auf einer maroden Brücke eingerichtet, um so Sicherheit herzustellen. Ob nun kritische Gleispassagen oder wegen maroder Verhältnisse tempolimitierte Schnellstraßen: In Deutschland verschleppt man durch Investitionsunterlassung auch gleich die Anfahrtszeiten.

Krankenhäusern fehlt es an Mitteln, müssen durch private Spendeninitiativen wichtige Behandlungsgeräte anschaffen. Behörden fehlt es an Mitarbeitern, Anträge werden zeitverzögert bearbeitet. In Brennpunkten fehlen Polizisten und Sozialarbeiter. Schulen veralten, Lehrerfehlstunden können nicht besetzt werden und die Schüler werden in diesen Freistunden nur verwahrt statt gebildet.

So ein Zukunftsplan, der Investitionen verspricht, der wäre tatsächlich unverzichtbar. Ob man den aber der SPD abnehmen kann, bleibt natürlich fraglich. Ginge es nach ihr, bräuchte der Steuerzahler in der Theorie keine Investitionen für die Autobahn mehr aufbringen. Das tut er dann freilich dennoch, indem er Benutzungsgebühren bezahlt. Überschüsse werden jedoch privatisiert und nicht in die Infrastruktur zurückgeführt. Es sei denn, man betrachtete die Konten der Anteilseigner jetzt mal großzügig als infrastrukturelles Projekt.

Man kann ja durchaus auch kritisch die Finanzierbarkeit eines solchen Maßnahmekataloges hinterfragen, ganz so, wie das viele Berichterstatter auch taten. Die Machbarkeit aber grundsätzlich auszuschließen, das ist kein Ansatz. Fehlende Mittel sind in der Republik kleiner Steuersätze keine Naturgewalt, sondern nur der Auswuchs einer ideologisch praktizierten elitaristischen Steuerpolitik. Finanzierbar werden solche Modernisierungsprojekte natürlich nur, wenn jeder seinen angemessenen Beitrag leistet. Aber dann müsste man über den Spitzensteuersatz sprechen und ab wann man als Spitzenverdiener eingeordnet wird. Das allerdings ist medial arg verpönt. Man ist als Journalist schließlich nicht nur der Anwalt der Wahrheit, sondern vertritt gewissermaßen auch seinen Chefredakteur, der nebenher ja Steuerzahler ist. Und dann sind da auch natürlich noch die Anzeigenkunden – die wollen sich thematisch auch gut aufgehoben fühlen.

Und in Schulz sieht man unter Steuerfüchsen nur wahrlich keine Gefahr. Seinen Plan zur Steuergerechtigkeit hat er schon vor Wochen vorgestellt. Mit ihm bleibt alles beim Alten. Wie die Republik sich erneuern soll im Alten, wie sie sich modernisieren soll ohne modernere Umverteilungskonzepte umzusetzen, das bleibt sein Geheimnis. Ein Geheimnis, das er nie auflösen muss, denn er blickt nicht nur auf Leinwänden unter Tage zur Kanzlerin auf. Er wird es auch im September tun. Dann als Vize. Und mit ihm im Schlepptau wird es weiter so gehen: Sparen, sparen, sparen. Die SPD und Schulz werden abnicken und erklären, dass Investitionen schon genug getätigt werden.

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23 Kommentare auf "Wahlkampf im S-Bahn-Tunnel"

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Hartmut
Gast

Die SPD und Schulz werden abnicken und erklären, dass Investitionen schon genug getätigt werden.

Nein, sie werden – so wie sie es immer tun, so wie z.B. 2013, als sie den Menschen weismachen wollten, dass sie trotz einer anderen Möglichkeit mehr von ihrem Programm mit der CDU durchsetzen könnten – in weinerlichem Ton erklären: „Wir wollten ja, aber mit der Union ist das ja so schwiiieeerig.“

Heldentasse
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Alleine schon die Wortwahl „Zukunftsplan“, die m.E. einen unnötigen Pleonasmus darstellt, zeugt davon, dass es der sPd m.E. nur um rhetorische Augenwischerei geht. Um Grunde haben sie m.E. keinen richtigen Plan, außer das Ganze mit rhetorischen Tricks so zu drehen, dass sie weiterhin an den Fleischtöpfen bleiben. Das sie das als Juniorpartner der Schwarzen auf Bundesebene noch mal schaffen ist so unwahrscheinlich nicht.

Beste Grüße

Robbespiere
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@Heldentasse

Das sie das als Juniorpartner der Schwarzen auf Bundesebene noch mal schaffen ist so unwahrscheinlich nicht.

Oder doch?

Heute auf den NDS:

http://taz.de/Kommentar-Spenden-an-die-FDP/!5431914/

Heldentasse
Mitglied

@Robbespiere

Richtig! Wenn die Schwarzen 38%+X gewinnen, und die FDP es schafft in den Bundestag, was immer wahrscheinlicher wird, wird es eng für die sPd. Dann haben sie wieder mal eine Chance sich in der Opposition zu bessern, was sie aber m.E. wahrscheinlich wieder nicht machen werden, zumindest in ihren Taten nicht.

Beste Grüße

Robbespiere
Mitglied
@Heldentasse Dann haben sie wieder mal eine Chance sich in der Opposition zu bessern, was sie aber m.E. wahrscheinlich wieder nicht machen werden, zumindest in ihren Taten nicht. Deine Prognose teile ich, auch ohne eine Kristallkugel zu besitzen. Wer bislang, selbst im Wahljahr, so streng auf neoliberaler Linie war, wird seine Gesinnung auch in vier Jahren nicht grundlegend ändern,. Doof sind ja nur die Wähler, die nicht erkannt haben, wie gereeeeeeeeeecht und sozial die Politik der SPD seit Schröder war und natürlich die LINKE, die sich deren genialen Kurs partout nicht anschließen wollte, um die Union auf der Standspur zu… Read more »
GrooveX
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du wirst noch heulen vor schadenfreude, wenn lindner als vizekanzler auftrumpft und der kieler obersäufer als wirtschaftsminister. oder macht der lieber in justiz, weil man da nicht so viel rummachen muss?

jedenfalls wird dir dann das dobrind die freiwillige selbstverpflichtung der deutschen autoindustrie, mehr harnsäure zu verbrennen (wegen umwelt, wissen schon) – ach maaahn… wer ist denn gerade eierminister?

Heldentasse
Mitglied

Viel schlimmer als die heutigen Sozen kann die FDP doch auch nicht sein! Und wenn doch. sie machen es zumindest mit Ansage, bei denen weiß man zumindest was man bekommt wenn man sie wählen sollte. >:-)

Beste Grüße

Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wo sie hingehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

Kurt Tucholsky

GrooveX
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Viel schlimmer als die heutigen Sozen kann die FDP doch auch nicht sein! sie kann nicht nur, sie war und ist es. ihr vergesst halt nur gerne, welche gangster euch wann regierten, also außer bei den sozen. denen wird noch jeder furz hundertdreißig jahre nachgetragen. ich kanns ja niemandem verdenken. wer will sich dieses personal schon merken! und während ich das schreibe, nölt das dobrind wieder rum. ihr kriegt es, wie ihr’s braucht. und irgendwie scheint ihr zu brauchen, was ihr kriegt. sei’s drum. irgendwie habt ihr halt scheißkarma gesammelt. so was kommt vor. kann man nichts machen. mal isses… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@GrooveX du wirst noch heulen vor schadenfreude, wenn lindner als vizekanzler auftrumpft und der kieler obersäufer als wirtschaftsminister. oder macht der lieber in justiz, weil man da nicht so viel rummachen muss? Es ist völlig wurst, wegen wem ich kotze, die SPD unterscheidet sich nicht im Geringsten vom neoliberalen Einheitsbrei im Parlament, mit Ausnahme der LINKE. Im Ergebnis werde ich immer der Beschisene sein, das hat die SPD gerade erst wieder mit ihrer Zustimmung zur Autobahnprivatisierung und der Internet-Zensur bewiesen und dass die Union die kommende BTW gewinnt, liegt ja auch am Totalversagen der SPD. Es ist ja nicht so,… Read more »
GrooveX
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richtig! der spd fehlt beides, personal & größe. doch wenn ihr bereits das personal fehlt und sie eh keine chance auf regierungsbildung hat, warum versucht ihr dann nicht mal, dahinterzukommen, was die parteien mit ‚personal & größe‘ in der zwischenzeit mit euch anrichten? und warum wehrt sich keine sau dagegen??? ach so, spd, hatte ich ganz vergessen. wie konnte ich nur. wir haben ja gar keine zeit und ressourcen, uns mit den wirklichen zumutungen auseinanderzusetzern, weil spd und so. ja, spd, ich meine, wenn, dann spd. die sind an allem schuld!!! wer denn sonst??? ihr seid die 5. kolonne der… Read more »
Robbespiere
Mitglied
@GrooveX der spd fehlt beides, personal & größe. doch wenn ihr bereits das personal fehlt und sie eh keine chance auf regierungsbildung hat, warum versucht ihr dann nicht mal, dahinterzukommen, was die parteien mit ‚personal & größe‘ in der zwischenzeit mit euch anrichten? Was mich betrift, so fehlt es mir keineswegs an der Erkenntnis, was CDU/CSU bzw. FDP in der Vergangenheit oder Gegenwart mit uns angerichtet haben, weswegen sie für mich auch keine Alternative darstellen. Was du aber scheinbar nicht verstehen willst ist, dass gerade die SPD seit Schröder oft genug die Vorreiterrolle bei neoliberalen Schweinereien gespielt hat und das… Read more »
GrooveX
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die cdu keine alternative??? wtf

die cdu ist die regierung! merkst du denn nicht, was an deiner denkweise verrutscht ist? und wieso beschäftigt euch – oder dich – das anhängsel mehr als die regierung? weil ihr – oder du – glaubtet, der schwanz könnte tatsächlich mit dem hund wackeln und jetzt enttäuscht seid?

ohne die spd wäre hitler nie…

Robbespiere
Mitglied

@GrooveX

die cdu ist die regierung! merkst du denn nicht, was an deiner denkweise verrutscht ist? und wieso beschäftigt euch – oder dich – das anhängsel mehr als die regierung?

Die CDU ist nur deshalb „die Regierung“, weil ihr das „Anhängsel“ selbst kurz vor der Wahl mit voller Hingabe dazu verhilft.
Die aktuelle Sitzverteilung im BT dürfte dir ja bekannt sein.
Nach der BTW wird sich das wohl Dank dem Versagen der SPD zur Freude von Merkel ändern.
Es würde mich nicht mal wundern, wenn dann die AFD plötzlich „regierungsfähig“ wäre, ein krimineller Finanzminister war für die Raute ja schließlich auch kein Problem.

GrooveX
Mitglied

sehr gut! dann ist im zweifel die spd auch noch daran schuld, dass die afd an die regierung kommt. besser kann man kognitive dissonanz nicht auf den punkt bringen.

meanwhile krebsen die genossen von DIE LINKE weiter im einstelligen bereich und ein paar maroden landesparlamenten rum. ich liebe diese welt (am meisten, wenn ich weit genug weg bin).

Robbespiere
Mitglied
@GrooveX sehr gut! dann ist im zweifel die spd auch noch daran schuld, dass die afd an die regierung kommt. besser kann man kognitive dissonanz nicht auf den punkt bringen. Ob die AFD mit an die Regierung kommt, hat die SPD mangels Stimmenanteil gar nicht zu entscheiden, aber dass es diese Partei überhaupt gibt, daran hat die SPD mit ihrer asozialen Politik im Schlepptau der Union auf jeden Fall einen fetten Anteil. meanwhile krebsen die genossen von DIE LINKE weiter im einstelligen bereich und ein paar maroden landesparlamenten rum. Das ist der Kern unseres Problems. Wir wissen zwar nicht, wie… Read more »
Charybdis
Mitglied

Hmm… wie wär’s denn mit Die LINKE wählen? Geht ganz einfach, man muss nur auf dem Wahlzettel seinen Arm ein Stück woanders hin bewegen, bevor man sein Kreuz malt … 😉

Robbespiere
Mitglied

@Charybdis

Wem sagst du das?
Aber wie heißt es so schön:
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.:-)

trackback

[…] Die Berichterstatter machten aber zugleich das berechtigte Anliegen eines solchen Planes nieder. Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Warum Sahra Wagenknecht schlafende Hunde weckt Trotz Sozialabbau, Privatisierung […]

Schrödi
Gast
Über welchen „Wahlkampf“ schreibt er ? Die SPD kämpft für nichts. CDU 40%, SPD mit 18 % Abstand auf 22%. http://www.wahlrecht.de/umfragen/ Desaströs und peinlich. Jetzt fehlt noch der Arschtritt als CDU-Junior und eine schwarz-gelbe Koalition für die es schon jetzt reicht. Um was geht es eigentlich ? Es geht um eine alte Feindschaft zwischen Schröder und Lafontaine. Schröder will seinen Erzrivalen nicht vorbeilassen und ihm recht geben. Das ist alles. Die Linke soll kein Bein aufs Parkett bekommen. Deshalb betreibt die SPD politischen Selbstmord. Es gibt sonst keinen greifbaren Grund sich ( und die potentiellen SPD-Wähler ) dermaßen idiotisch zu… Read more »
Heldentasse
Mitglied

Ich denke die sPd betreibt Selbstmord, weil sie immer und immer wieder fürs Wahlvolk „links blinkt“, nur um bei der nächsten Gelegenheit „rechts“ ab zu biegen. Manchmal kann mich darüber auch den Eindruck nicht erwehren, dass es sie nur gibt um das einiges an linkem Potential zu neutralisieren.

M.E. sind demnach auch 22% noch viel zu viel für die, dass Ziel 2017 sollte eindeutig 18% im Bund sein.

Beste Grüße

Schrödi
Gast
Manchmal kann mich darüber auch den Eindruck nicht erwehren, dass es sie nur gibt um das einiges an linkem Potential zu neutralisieren. In den eigenen Reihen längst geschehen. Selbstredend das, wenn vor den eigenen Genossen nicht halt gemacht wird, auf ein linkes Korrektiv von außen nicht minder eingedroschen wird. Aber immer schön subtil und für Wähler kaum nachvollziehbar hintenrum. Dabei thematisch den Ball flach halten um nicht den Eindruck zu erwecken, noch irgend etwas mit Sozialdemokratie am Hut haben zu können. Diese Hurensöhne ! „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum — besinnt Euch auf Eure… Read more »
Bert
Gast

Off topisch zum albernen Dieselgipfel am Rande.

Hier mal Toyota mit ihrem Konzept eines Brenstoffzellen-LKW
im Kurzvergleich zum Diesel. “ Zero Emission “ ist technisch richtig.

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