Mit Vollgas auf die Mietpreisbremse
Wir lesen immer wieder darüber: Die als revolutionäres Instrument gefeierte Mietpreisbremse funktioniert vorne und hinten nicht. Doch selbst wenn ein Mieter sie in Anspruch nehmen will, wird es schwer, sein Recht durchzusetzen. Die Grund: Mieter werden im Bedarfsfall alleine gelassen. Weswegen auch kaum jemand gegen überhöhte Mieten vorgeht.
Zunächst einmal ist die Mietpreisbremse eine Konstruktion, die kaum jemand bis in die Tiefe versteht. Außerdem gibt es (natürlich) Schlupflöcher, durch die sich Vermieter mit Hilfe findiger Anwälte gern schlängeln, um ihrer Verpflichtung nicht nachzukommen. Zum Beispiel kann der Vermieter zunächst einmal behaupten, dass die Miete auch vorher schon so hoch war, wie er sie jetzt angesetzt hat. Dies gilt es dann zu widerlegen, was zwar oft möglich, aber in der Regel recht aufwändig ist.
Und dann ist da noch die Frage, wann, wo und für wen die Mietpreisbremse überhaupt gilt. In Hamburg hat erst kürzlich ein Gericht die Maßnahme gleich mal für ungültig erklärt. Das Gesetz, das Heiko Maas als „Meilenstein“ bezeichnet hatte, ist von einer verlässlichen und allgemeingültigen Lösung meilenweit entfernt und daher eher Stein des Anstoßes als Meilenstein.
Miete zu hoch? Heul‘ doch!
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie bewerben sich auf eine Wohnung in Ihrer Heimatstadt. Nicht überraschend sind Sie nicht der einzige Bewerber, der zum Vorstellungstermin erscheint, 30 weitere Menschen kreuzen Ihren Weg auf der Wanderung von Zimmer zu Zimmer. Schnell stellt sich heraus, dass die verlangte Miete im Widerspruch zur Mietpreisbremse steht. Welche Möglichkeiten haben Sie nun?
Faktisch keine. Klar, Sie könnten den Vermieter darauf aufmerksam machen, dass die Miete zu hoch ist. Der wird Sie dann süffisant angrinsen und einen schönen Tag wünschen. Also keine so gute Idee.
Sie entscheiden sich stattdessen, den Mund zu halten und darauf zu hoffen, dass Sie die Wohnung bekommen. Und tatsächlich, ein paar Tage später erhalten Sie die Mitteilung, dass Sie den Zuschlag erhalten haben. Nach der Unterzeichnung des Mietvertrages sollten Sie mit der Sektfeier allerdings noch etwas warten. Denn jetzt müssen Sie als erste Amtshandlung gegen den Vermieter vorgehen, um den „Meilenstein“ Mietpreisbremse durchzusetzen. Nicht so schlimm, werden Sie jetzt vielleicht denken, Sie haben ja den Staat auf Ihrer Seite.
Nun, das stimmt so aber nicht, den Staat macht sich einen schlanken Fuß in dieser Sache.
Individuell ist in!
Entscheiden sie sich also für den Gang zu einer Behörde, die Sie für zuständig halten, wird die Antwort immer die gleiche sein: Tut uns leid, dafür sind wir nicht zuständig. Ist auch logisch, denn die Mietpreisbremse führt zu einem „individuellen Klagerecht“ Ihrerseits. Mit anderen Worten: wenn es hart auf hart kommt, stecken Sie in der Klemme, denn Vermieter sind zuweilen (nicht immer) alles andere als kooperativ oder einsichtig, wenn es um angemessene Mieten geht. Haben Sie es mit einem solchen Vermieter-Exemplar zu tun, können Sie sich auf einen langen und harten juristischen Kampf einstellen, Ausgang ungewiss, versteht sich.
Hilfe naht – durch ein Start-up
Was der Staat nicht kann (oder besser: nicht will), das muss dann eben ein privates Unternehmen leisten. Das Portal wenigermiete.de, das von zwei Rechtsanwälten betrieben wird, hat jede Menge Anfragen von Mietern, die sich über den Tisch gezogen fühlen. Dass Mieter durch das Start-up Hilfe erhalten, ist zwar durchaus zu begrüßen. Allerdings bleiben die Mieter trotz allem auf dem Restrisiko sitzen. Gelingt es Vermietern, über Sanierungsmaßnahmen, Mietspiegelumgehung oder andere Aktivitäten erfolgreich zu argumentieren und um die Grenzen der Mietpreisbremse herumzukommen, kann es nicht nur unangenehm für den Mieter werden, sondern womöglich auch noch teuer. Die Tatsache, dass selbst Kleinigkeiten wie Reparaturen nach einem deftigen Streit mit dem Vermieter zu beinahe unlösbaren Herausforderungen werden können, sei am Rande ebenfalls erwähnt.
Und so bleibt nach wie vor ein fader Beigeschmack in Sachen Mietpreisbremse. Der Staat hat zwar oberflächlich Mieter vor überhöhten Mieten geschützt. Doch wenn es drauf ankommt, hebt er abwehrend die Hände und signalisiert, dass er damit nun aber leider nichts zu tun hat. Mit viel Wohlwollen könnte man die Mietpreisbremse vielleicht noch Mietpreishandbremse nennen.
Vollwertiger Mieterschutz geht aber anders.
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Nachtrag: Hingewiesen sei auf die Sendung alternativlos.org, in der Andrej Holm zu Gast war. Ab Minute 90 geht es unter anderem um die Mietpreisbremse.[InfoBox]
Irgendwie ist die Mietpreisbremse schon ein gar komisches Instrument, diese soll speziell in einem (wichtigen) Segment des Marktes etwas regeln, was wenn man systemkonform denkt, und das tun die etablierten Parteien ja in Bezug auf die „heiligen“ Märkte ja fast immer, nie und nimmer funktionieren wird, weil es ist ein Widerspruch in sich ist.
Helfen würden m.E. einzig höhere Einkommen für Jung und Alt, und ein großzügiger sozialer Wohnungsbau, aber den haben ja die Marktbefürworter und Mietpreisbremser ja den Miethaien und Heuschrecken zum Fraße vorgeworfen.
Mein Ergo: Die Mietpreisbremse ist genau wie z.B. der sogn. Mindestlohn gewollte Augenwischerei!
Beste Grüße
@Heldentasse
Wie so Vieles, was die Politik angeblich zum Wohl des Bürgers beschließt ( nachdem ein Mißstand auffällt ), dient auch die Mietpreisbremse nur als Feigenblatt, um die politisch gewollte Sicherung der Einnahmen einer kleinen Elite zu kaschieren.
@Heldentasse
„Helfen würden m.E. einzig höhere Einkommen für Jung und Alt, ….“
So geht es wirklich nicht. Es ist nicht „darstellbar“ und würde die Gewinne der scheuen Rehe (den Unternehmern) reduzieren. Willst Du wirklich eine andere Republik? Oder glaubst Du die Wahlaussagen der sPD („mehr soziale Gerechtigkeit wagen“)?
Die FAZ beschreibt aus Sicht der Arbeitgeber, mit Unterstützung der Wurmfortsätze der Neoliberalen:
„Warum die Löhne nicht stärker steigen
Der deutsche Arbeitsmarkt ist fast leergefegt, viele Stellen bleiben unbesetzt. Doch die Löhne ziehen fast so langsam an, dass sie nicht einmal die Inflation ausgleichen können. Dafür gibt es Gründe.
Mit der Hartz-Reform unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stieg vor allem die Beschäftigung im Niedriglohnbereich an. Viele Menschen, die in den vergangenen Jahren eine Beschäftigung fanden, nahmen diese eher in Sektoren und Beschäftigungsformen mit vergleichsweise niedrigeren Löhnen an, etwa als Teilzeitkräfte oder in der vergleichsweise schlechter bezahlten Dienstleistungsbranche. Hinzu kam, dass die Zuwanderung die Knappheit auf dem Arbeitsmarkt etwas aufgefangen habe. „All das wirkte sich dämpfend auf das Lohnwachstum in Deutschland aus“, sagt Weber (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB der Arbeitsagenturen in Nürnberg)…..“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/deutscher-arbeitsmarkt-warum-loehne-nicht-staerker-steigen-15111829/verkaeuferin-im-einzelhandel-15112369.html
@R_Winter
Meine ich da ein wenig Ironie oder gar Sarkasmus raus hören zu können? 😉
Es könnte durchaus sein, dass das was wir sehen und sich momentan u.a. auch in so Stilblüten wie die „Mietpreisbremse“ manifestiert, nur die aller oberste Spitze eines riesigen Eisbergs sind, die wir auf der Titanic, global gesehen „zweite Klasse“, schon längst gerammt haben.
Im weiteren Kontext daher m.E. nicht OT: Das Ende des Kapitalismus | Fabian Scheidler | Vortrag 2017
Beste Grüße
Mietpreis … da könnte ich …
mein Vermieter wollte meine Miete erhöhen … mit der Berechnung nach dem angeblichen qualifizierten Mietspiegel der Stadt. Dabei wurden aber alle negativen Punkte ignoriert, die in dem Mietspiegel enthalten waren. Wie Verkehrslärm in der „Nähe“ … Durchgangstraße, Autobahn …
also Widerspruch gegen die Berechnung UND die Anmerkung, das sei kein qualifizierter Mietspiegel mehr, da die Stadt die notwendigen Anpassungen nicht vorgenommen habe, und das der somit nicht mehr zur Begründung herangezogen werden könne. Meine Forderung an den Vermieter, drei Vergleichsmieten zu nennen, und zwar in dem von mir bewohnten Haus, denn diese Wohnungen, die wirklich identisch (Größe und Lage) seien, wären als Begründung von mir akzeptiert.
Das ist nicht geschehen, meine Miete wurde dann NICHT erhöht.
Aber dann … zwei Jahre später … Modernisierung und „Verpackung“ des Hauses … ohne Ankündigung nach BGB § 555 a bis f … und als ich dann einen Beratungsschein wollte, um mich zu wehren … erklärte die Rechtspflegerin … da der Vermieter die Modernisierung nicht angekündigt habe, könne er dann auch die Miete nicht nach 559 erhöhen, warum ich dann dagegen angehen wolle … also KEIN Beratungsschein, denn mir würde ja kein Nachteil durch die fehlende Ankündigung entstehen.
Und dann, da hat der Gesetzgeber doch eine Hintertür in das Gesetz eingebaut, die der Rechtspflegerin wohl (hoffe ich) nicht bekannt war … BGB § 559b …
Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn
1. der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmaßnahme nicht nach den Vorschriften des § 555c Absatz 1 und 3 bis 5 angekündigt hat …
also keine Ankündigung, Aushebelung des Sonderkündigungsrechtes, keine Mietminderung mehr wegen Lärm und Schmutz über Monate, und entgegen dem 555 a bis f doch eine Mieterhöhung.
Deswegen, der Gesetzgeber wird nie die Interessen der „kleinen Leute“ beachten, sondern immer, wie auch bei der „Mietpreisbremse“, nur so tun als ob … aber da der Schlaf-Michel eh nicht wach wird …
dann wurden auch noch Rauchmelder in der Wohnung angebracht … aber nicht den Vorschriften entsprechend, also NICHT in der Nähe von Türen, aber genau dort sind die nun … und als ich das bemängelte … wurde erklärt, es stehe SOLL nicht – das bedeutet aber nicht DARF nicht … oder MUSS in die Mitte des Raumes … denn SOLL in die Mitte des Raumes sei nur eine Empfehlung … keine Vorschrift.
Dumm, da wegen dem Wohnungsmangel keine Möglichkeit besteht hier auszuziehen … das versuche nicht nur ich seit Jahren … die Miete stieg durch die „Modernisierung“ um die 90 €, wobei die Einsparung der Energiekosten bei 30 € liegt …
Der Artikel ist gut und verständlich geschrieben.
Mit der Mietpreisbremse verhält es sich wie in vielen anderen Beispielen der Deutschen Politik – Man tut so als würde man was für die Allgemeinheit tun (möglichst mit viel Medien TamTam) und stattdessen erhält man weiter bzw. steigert man das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich.
Für mich DAS Anliegen schlechthin, die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus. Das wäre eine echte Mietpreisbremse und Erdung für einige sehr ausfallende Vermieter.
Word!
Es schiebt sich immer wieder ein bedeutender Satz in mein Denken, der in über 100 Jahren nichts von seiner Aktualität verloren hat.
Traurig.
Wir denn? – Das ist einfach sehr viel leichter dahin gesagt, als getan. Der Staat kann auch nicht so einfach in die Vertragsfreiheit und das Eigentum von Wohnungsbesitzern eingreifen. Und wenn er es täte, dann würde sich das Vermieten möglicherweise nicht mehr rechnen und es würden weniger Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt angeboten.
An sich ignoriere ich Dich ja erfolgreich. Aber es gibt so Momente – jetzt ist es mal wieder so weit -, da kann ich Deinen neoliberalen Wirrwarr echt nicht ertragen.
Meine nächste Kommentarantwort auf Dich folgt voraussichtlich in drei Monaten.
Das sind grundgesetzlich (!) geschützte Rechte nach Artikel 2 und Artikel 14 des Grundgesetzes.
Natürlich kann der Staat diese Rechte beschränken und steuern, so wie mit vielen anderen Grundrechten auch.
Aber eben nur innerhalb bestimmter Grenzen.
Das macht der Staat mit der Mietpreisbremse ja auch – allerdings wird hier ja ein stärkeres Eingreifen gefordert und da sind dem Staat eben durch die Verfassung Grenzen gesetzt.
Es tut mir ja leid, wenn du das nicht hören willst, aber es ist nun Mal trotzdem so. Das muss man nun mal bedenken und deshalb mein Hinweis.:)
Das soll ja nicht heißen, dass man nicht mehr tun kann.
Man kann den Mietern natürlich mehr Rechte geben und den Vermieter Daumenschrauben anlegen, bis es so gerade noch GG-konform ist.
Aber dann bekommt vermutlich jeder Mieter einen Staffel-Mietvertrag, bei dem fast jedes Jahr die Miete steigt. So wie bei der Investment Tochter einer großen französischen Versicherung, deren Wohnungsbestand in hochpreisigen Lagen ich derzeit betreue.
Ich dachte Du hättest viel mit Hartzern zu tun?
However. Du scheinst trotz dass Du in dem Business tätig bist überhaupt nicht zu verstehen, worum es im Artikel geht.
Ist Gentrifizierung für Dich erstrebenswert?
der lügt uns hier ein profil zusammen. aber das darf er.
Stell Dich nicht blöd. Tom redet nicht von Besitzern einzelner Wohnungen aufem Dorf, sondern von Brennpunkten in Metropolen.
„Die Deregulierungspolitik von → CDU/ → CSU und → FDP fand 1986 mit dem Rückzug des Bundes aus der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus ihre Fortsetzung; den Höhepunkt erreichte sie 1990 durch die Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Die 3,4 Mio. Mietwohnungen (entsprechend einem Viertel aller Mietwohnungen) der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen verloren damit ohne Gegenleistung ihre Mietpreisbindung.“
du weisst doch hoffentlich, wie man auf einen link klickt, oder, hausmeister?
JA – DAMALS! das waren noch zeiten, als helmut der zwote durchregierte. meine fresse! und ihr unterstützt die deppen auch noch. ich fass‘ es nicht!
@GrooveX
Jaja, und damals gab es Naivlinge wie mich, die glaubten, dem mit der Wahl Schröders ein Ende bereiten zu können.
Das hat ja dann auch geklappt, nur leider anders, als ich mir das vorgestellt habe.
Dass ich die Union oder FDP unterstützen würde, halte ich übrigens für ein Gerücht.
An sich ein guter Artikel, der letzte Abschnitt („Hilfe naht – durch ein Start-up“) ist jedoch eine etwas peinliche Werbung.
Die Mietpreisbremse unterliegt dem Zivilrecht (und nicht dem Strafrecht, denn dann würde sie mit Sicherheit greifen).
Insofern ist die Einleitung einer ganz normalen Zivilklage unter Einschaltung eines Anwalts mit dem Schwerpunkt Mietrecht erforderlich. Auf spezielle Start-Up-Unternehmen, wie das im Artikel suggeriert wird, ist man hier mit Sicherheit nicht angewiesen.
Das Strafrecht würde auch kaum greifen, weil man kann einem privaten Vermieter kaum strafbaren Vorsatz bzw eine Schuld nachweisen, wenn er die Mieten in seiner Umgebung nicht alle kennt.
Und von einer Strafe für den Vermieter bekommt der Mieter seine zuviel gezahlte Miete auch nicht zurück.
Und wer bitte, vermietet eine Wohnung, wenn man da mit einem Bein im Knast steht? – Das würde die Mieten im Endeffekt erst Recht verteuern. 🙂
Ne Mietpreisbremse konnte man mal versuchen, aber dass die nicht viel bringt, war absehbar. Da müssen andere Wege her.
Papperlapapp! Wenn ich auf ein Unternehmen hinweise, das es nun mal gibt, ist das keine Werbung, sondern der Hinweis, dass es dieses Unternehmen gibt. Um keine Werbung zu machen, müsste ich also unterschlagen, dass es dieses Unternehmen gibt?
Ja, nee, is‘ klar.
@Sukram71:
Strafrechtlich relevant ist es dann, wenn es im Strafgesetzbuch steht.
Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Mietpreisbremse ist §556d BGB, also Zivilrecht.
@Tom J. Wellbrock Wellbrock:
Dadurch dass Du nur ein bestimmtes Unternehmen erwähnt hast, läuft es für den unbedarften Leser auf Werbung hinaus, da hier verschwiegen wird, dass es in der BRD eine ganze Armada von auf diesem Gebiet spezialisierten Anwälten gibt, die einem genauso gut helfen könnten.
Thema verfehlt!
Es geht nicht darum, ob und wie viele Anwälte es gibt, sondern dass der Staat sich aus der Nummer rausstiehlt. Steht auch so im Text.
Unbelehrbare soll man nicht aufhalten.
Schade, dass Jens Berger hier nicht mehr schreibt (Oder kommt da nochmal wieder was?)
Jedenfalls waren dessen Beiträge im Detail überdachter, ausgewogener und weniger von persönlicher Verbohrtheit gekennzeichnet.
Ja, früher war alles besser.
Wie soll oder kann sich der Staat denn in das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Wohnungseigentümer einmischen?
Mit einer Behörde, die die Mieten auf Antrag des Mieters prüft oder einer Behörde, die alle Mieten in Deutschland generell festsetzt? 🙂
Wir leben nicht im Sozialismus und auch gegen Anordnung von von staatlichen Behörden kann man gottseidank gerichtlich vorgehen.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Natürlich gilt es daher ein paar Sachen mehr zu bedenken als beim Preis eines Iphones. Wie behämmert bist Du eigentlich?
Deshalb bekommt ja auch jeder in der Not vom Staat eine Wohnung bezahlt.
Aber der Staat darf eben nur in gewissen Grenzen in das Eigentumsrecht und die Vertragsfreiheit von Wohnungseigentümern eingreifen.
Wenn im Artikel steht, der Staat lasse die Mieter mit der Sache allein, dann klingt das so, als wäre es euch am liebsten, der Staat würde die Mieten generell festsetzen und die Wohnungen an Mieter verteilen. Oder wenigstens auf Beschwerden von Mieter, die Miete behördlich neu festsetzen. Aber das geht natürlich nicht. Die Vertragsparteien müssen sich selber auseinander setzen.
Und wenn man Mal gesehen hat, wie Behörden arbeiten, dann hält man das für keine Gute Idee Behörden solche Dinge in die Hand zu geben. Und wenn der Staat die Wohnungen baut und zuweist, dann willkommen im DDR-Plattenbau ohne Straße und Fußweg dazwischen. 😀
Du hast in Deinem Kommentar vergessen Nordkorea zu erwähnen, und den Spruch „Wenn es Dir hier nicht gefällt, dann gehe doch nach drüben!“ einzubinden!
und wenn man mal gesehen hat, wie das scheue reh des freien marktes arbeitet, dann hält man das für keine gute idee mehr, privatinvestoren solche dinge in der hand zu lassen.
the west is the best
aber wir sind gesittet
Sukram: Natürlich könnte der Staat Wohnraum enteignen, z.B. wäre dies bei einer Welle von Wonsitzlosigkeit in Großstädten möglich! Der Staat hat die Rolle als Problemlöser, eben nicht nur, wenn es um die Probleme bestimmter bunter Minderheiten, Homolobby usw- geht! Im bestimmten Maße könnte der Staat Wohnungen besitzen, in der Weltstadt Wien läuft es auf hohem Niveau! Die Frage nach Bodenbesitzverhältnissen, Zinssystem ist natürlich eine andere !! Der Staat sollte aber imer dafür sorgen, dass nicht die ganze Welt nach Europa kommt, nur so bekommt man die Wohnungsnot überhaupt in den Griff, für die ganzeWelt wird es eh nicht langen!Sehe ich es richtig, dass Du für den Staat, war es nicht die Unfallkasse, arbeitest- arbeiten die jetzt besonders gut? Aich ich halte Plattenbau für nicht toll, gerade soziale Probleme werden dort gebündelt und können zur Explosion führen!
aber sind wir nicht die ganzen bunten minderheiten, homolobby und so, los, wenn der plattenbau explodiert? man muss das gute nur sehen wollen…
@anton
Genau, und das geht am Einfachsten, wenn der Staat sich aus Militäreinsätzen und Waffenlieferungen heraushält, durch die die Häuser deiner geliebten Flüchtlinge zerstört werden.
Rob: Thema schon mehrfach behandelt, danke!!
@Anton
Schon, aber wo bleibt der Effekt?
Rob: Könnte die Gegenseite ebenso fragen, danke!!
@Anton
Für Rassismuswerbung bin ich nicht empfänglich!
Rob: Ich ebenso wenig, gilt aber auch für Eigenrassismus gegen die europ. Mehrheit, die der Leidtragende einer zu linken Einwnaderungspolitik wäre!
@Anton
Eigenrassismus? Kenne ich nicht.
Ich habe nur eine Aversion gg. Leute, die für hausgemachte Probleme einen Sündenbock suchen und die, die ihnen ohne nachzudenken hinterher laufen.
Und wer soll dann noch Wohnungen kaufen oder bauen, wenn die Gefahr der späteren Enteignung besteht?! Du bist lustig. Die Folge wäre mittelfristig der Zusammenbruch des gesamten Wohnungsmarktes. 😀
Mir ist natürlich klar, dass Linke am liebsten immer nach dem Staat rufen, der alles regeln soll.
Aber nach meinen Erfahrungen mit Bundesbehörden, kann ich euch sagen, dass Beschäftige von Behörden sich idR ausschließlich nach internen Vorschriften und Weisungen von oben richten. Erfolg und Kosten sind egal. Weil das einzige was den Job und die Karriere wirklich gefährden könnte, ist ein Verstoß gegen Vorschriften. Alles andere ist nebensächlich.
Bei privaten Unternehmen regieren oft zu sehr die Kosten, die Qualität leidet und die AN machen Überstunden. Aber wenn das Ergebnis dem Auftraggeber nicht gefällt, dann kann er dem Unternehmen kündigen. Bei staatlichen Behörden geht das nicht. Denen ist man ausgeliefert.
Deshalb sind Privatisierungen nicht immer schlecht und staatliche Behörden liefern oft bei extrem hohem Personaleinsatz sehr miese Ergebnisse.
Für die Kommunen sind Eigenbetriebe oft und vor allen Dingen deshalb praktisch, weil sie nicht dem Kartellrecht und andern Vorschriften unterliegen und deshalb mehr Schmuh betrieben werden kann.
Sukram: ich bin nicht lustig, bist eher Du mit Deiner Hinwendung zu den USA- aber geschenkt. Mir geht es eher darum, dass der Staat der Problemlöser Nr.1 ist, wer sonst? Willst Du Sozialdemokrat sein, was Du hier andeutst, wäre es Dir klar!Ich rede von einer Notlösung, wenn nichts mehr geht, auch rechtlich möglich, nicht davon, dass dies morgen so kommen soll!Bevor auch nur ein Europäer gegen seinen Willen auf der Straße pennen muss, wird eingegriffen, dazu bekenne ich mich!Es ist auch ein Problem, wenn ärmere Personen gezwungen werden , passiert scheinbar, nach Berlin und München wegen befristeter Arbeit zu ziehen, dann kannspäter Wohnsitzlosigkeit drohen, wenn Arbeit beendet!Rechtlich ist die Enteignung, auch vorübergehend möglich, bereits im Laufe der Flüchtlingskrise angedroht, da aber politisch mehr als gefährlich!Wiekommst Du darauf, dass Großunternehmen, gerade aus der Automobil-und-Finanznbranche nicht bürokatisch organisiert sind? Die Folgekosten für Fehler dieser Herrschaften trägt dieAllgemeinheit! Der kleine Unternehmer vor Ort hat natürlich viel mehr Probleme und findet auch nur wenig gehör, geschenkt!Du scheinst politisch nur staatlichen Eingriff zu wollen, für Identitätslinke nicht selten, wenn eure Bereiche Multi-Kulti und Themen der sexuellen Orientierung betroffen sind! Ein besonders krasses Besipiel bietet der grün- schwule Lehrer Dr. Daniel Krause, wenngleich sein Buch Als Linker gegen Islamismus sicher lesenwert ist, sein Hass auf Arme aber weniger!!
Ich wurde in diesem Forum mehrfach angefeindet, weil ich mrd. die Entbeamtung auf dem Arbeitsamt im Rahmen der Arbeitsmarktreformen lobte, da wurde etwas von einmaliger Hoheitsaufgebe usw. gefaselt, verfassungsrechtlich mehr als Blödsinn, auch bekannte ich öfters, dass es immer auf die Qualität der Leistung usw ankommt, nicht darauf, ob der Staat es macht! Ich bin aber nicht per se gegen Behörden, staatliche Minderleister, auch verbeamtet, müssten schneller freigestellt werden können!! Ich möchte es nicht, dies hast Du aber erkannt, dass deutsche oder ausländische Heuschrecken Häuser aufkaufen, luxus-sanieren und dann die alte Oma herauswerfen und ins Nirwana der Ghettoisierung verbannen! Der Staat kann soziale Gerechtigkeit herstellen, der private Sektor kann 100 Sorten Klopapier anbieten, dies ist der Unterschied! Du scheinst kein Problem mit der Verdrängung ärmerer Europäer in ihren Sädten zu haben obwohl sie seit 3 Generationen dort leben!!
Nachtrag: Natürlich bin ich nicht homophob eingestellt, aber es geht natürlich nicht, dass Ihr aus einer Position der Stärke und Nichtbetrofffenheit heraus gegen die Armen und schwachen Europäer eingestellt seid!Nicht nur Ihr habt Probleme, danke!
http://www.huffingtonpost.de/dan-mechtel/hartz-iv-deutschland-sanktionen-jobcenter_b_17674726.html?utm_hp_ref=germany
es geht in der BRD besser zu als in den meisten Ländern dieser Erde, führt in der Debatte um alltägliche Ungerechtigkeiten und Probleme aber nur bedingt weiter!
@Anton: Im Krieg und im Katastrophenfall oder wenn es wirklich massenhaft Obdachlose gäbe, kann der Staat Wohnung beschlagnahmen oder auch enteignen. Aber natürlich nicht, bloß weil ein paar Leute es sich nicht mehr leisten können im Zentrum einer Großstadt zu wohnen. Du bist lustig. 😀
In diesem Fall hat der Staat eine Menge anderer milderer Mittel, als in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht von Leuten einzugreifen. ZB eine besser durchsetzbare Mietpreisbremse, finanzielle Hilfen für ärmere Leute (mehr Wohngeld), ein sozialeres Mietrecht oder sozialen Wohnungsbau.
genau genommen handelt es sich hierbei um finanzielle hilfen für vermieter. oder wer kriegt jetzt dieses geld, doch nicht die ärmeren leute! die müssen das weiter reichen, wie immer! ich weiss, dass dich das überfordert, erwähne es trotzdem für diejenigen, die sich das gerne mal klar machen wollen. finanzhilfen für die ärmeren leute würde ja bedeuten, den mietpreis zu senken, also dieses komische wort von der mietpreisbremse ernst zu nehmen.
eigentum und wucher gehören zwar immer zusammen, aber nur charakterlich, nicht logisch. niemand zwingt die immobilieneigner, wuchermieten zu verlangen. eigentum verpflichtet steht zwar auch irgendwo, aber nirgendwo explizit, wozu.
auspeitschen und aus dem lande jagen das gesocks – also, das hat mal wer gesagt, ich wollte es nur möglichst wortgetreu wiedergeben. ich selbst bin ja irgendwie auch so gegen gewalt. oder was meinst du? man soll sie ja auch erziehen können, in so speziellen institutionen. hat auch mal wer gesagt. man rechnete da so mit 10 bis 15 jahren pp, glaub ich.
Mit dieser Logik kannste jede soziale Leistung abschaffen, weil jede Sozialleistung wird vom Bedürftigen natürlich immer an Leute weitergezahlt, die es nicht nötig haben. 🙂
Wie auch bei den „Hilfen“ für Griechenland.
Neoliberalismus ist nichts anderes als Neofeudalismus, die „Herren“ (=Kapitalbesitzer) lassen andere für die Mehrung ihres Reichtums arbeiten.
da ist schon ein fundamentaler unterschied. wohngeld war mal anders, also vermeintlich sozialer, gedacht. die hatten halt nicht die infamie der immobilienbranche auf dem schirm. systemfehler das.
markus wird dir sicher bestätigen, dass es sich dabei nur um einzelne schwarze schafe der branche handelt.
die sogenannte griechenlandhilfe war dagegen von vornherein ein instrument, um die großen gläubigerbanken zufrieden zu stellen. man fragt sich bei solchen deals ja immer, wen haben die da mit welchem kompromat in brüssel, luxemburg oder straßburg in der hand?
Lieber Sukram, was schreibe ich Anderes? ich sage ja, dasses sich um eine Notlösung- also im Notfall handeln müsste! Der Staat ist natürlichnur dazu da, Homorechte und Multi-Kulti zu garantiern, er darf natürlich nicht bei Problemen, die aus dem Ruder laufen, eingreifen?Der Staat sollte, dies ist sicher, seinen sozialen Wohnungsbestand nicht an internationale und nationale Heuschrecken verscherbeln, da darf man sich über die Auswüchse nicht wudnern!Ein sozialeres Mietrecht wäre doch der starke Eingriff, den Du nicht haben willst!!Natürlich ist gegenMietnomadentum stark vorzugehen, muss man nicht extra betonen! Die Probleme, über die wir reden, kommen ja praktisch nur in Ballungsgebieten/Großstädten vor, da muss der Fokus drauf gerichtet sein!Darf ich fragen, frage ich aus eigenem Interesse, liest Du polit. Sachbücher, hier im Forum wurde mir die Farge entweder verneint oder lächerlich gemacht, was das Interesse an polit. Debatte aufzeigte!!
Schwacher Artikel. Die Mietpreisbremse ist für die Katz, da sie schlechter Gestellten null mehr bringt. Ein alleinerziehende Mutter stellt für den privaten Vermieter nun Mal ein erhebliches Risiko dar. Im Fall der Fälle ist es selbst bei erheblichen Mietschulden kaum möglich Härtefälle rauszukommen. Und die entstanden finanziellen Schäden ersetzt einem niemand. Die finanzierende Bank hängt einem aber trotzdem in Nacken.
Mietspiegel sind lächerlich gering bezogen auf die realpreise. Das wird dann immer dann grotesk wenn man die angesetzten Verkehrswerte betrachtet die der Staat für die eigene Immobilie erhebt. Würde man da die Bremse als Limit einsetzten gäbe es null Investitionen in diesem Bereich. Gleichzeitig verdient der Stadt bei jeder Veräußerung von Grund kräftig mit.
Man kann gerne über alles diskutieren aber dann bitte auch mal die andere Seite der Medaille betrachten.
@Seb79
Mir kommen echt die Tränen, wenn ich an die armen Vermieter denke.
Im Regelfall sind das Leute, die ihre Immobilie ererbt oder aus steuerlichen Gründen angeschafft haben, sie also nicht selbst nutzen.
Auf alle Fälle ist eine vermietete Immobilie eine Investition und da gehören Gewinn und Risiko nun einmal zusammen.
Wenn es glatt läuft, haben die Mieter die Anschaffungskosten irgendwann bezahlt und der Steuerzahler subventioniert die Zinskosten, während die alleinerziehende Mutter für den Rest ihres Lebens Miete abdrücken darf.
Am Liebsten wäre es euch Vermieten wohl, es gäbe nur noch gutsituierte Mieter die bereit sind, Höchstpreise zu zahlen und die ärmeren Bürger würden freiwillig unter der Brücke schlafen.
Es ist höchste Zeit, dass der staatliche Wohnungsbau wieder angekurbelt wird, um euer Monopol zu brechen und für bezahlbare Mieten zu sorgen.
Einen anderen Weg ( außer Hausbesetzung ) gibt es nicht.
Die permanente Eigentumsförderung Betuchter auf Kosten der Allgemeinheit ist eine Riesensauerei. So fährt man eine Gesellschaft zielstrebig an die Wand.
Ich hak mich bei Robbespiere unter
und weine mit ihm gemeinsam.
Auch hochgeschätzte Mitkommentatoren schreiben gelegentlich Schwachsinn – der nicht richtiger wird, bloß weil von Tom Wellbrock bekräftigt.
Warum ist das denn der Regelfall?
Das ist deshalb zum Regelfall geworden, weil für den privaten Sparer die Investition in eine Immobilie zum Vermieten immer unattraktiver gemacht wurde. Klar ist dann irgendwann hauptsächlich Altbestand übrig, der vererbt wird. Wenn sich gleichzeitig der Staat aus dem Wohnungsbau auch noch zurückzieht, ist das Feld den Großinvestoren und großen Wohnungsgesellschaften überlassen, die sich aufgrund ihrer Größe professionelle Verwaltung leisten können. Und die kein Interesse daran haben, dass Wohnraum nicht knapp ist – knapper Wohnraum garantiert gleichermaßen gute Auslastung und hohe Preise. Die Folge ist wie im Artikel beschrieben der Massensturm auf freie Wohnungen.
Wer den armen Vermieter an den Pranger stellt, demonstriert gewisse Betriebsblindheit.
Wie viel Geld von privaten Sparern findet seinen Weg wohl in Aktiendepots, statt Wohnraum zu schaffen, weil die äußeren Umstände so gemacht wurden?
Falsch, richtig wäre der Konjunktiv: Würden zusammen gehören. Für den Kleinvermieter, der evtl. eine einzelne Wohnung privat Vermieten möchte, ist die Schere zwischen Risiko und Rendite relativ zu anderen Anlageformen im A****.
Unverstanden ist übrigens auch die gesamte Preisstruktur. Alle jammern, dass die Mieten zu hoch seien. Gemessen an was? Richtig, Altbestände in den Ballungsgebieten rufen unverschämte Preise auf.
Aber wir brauchen mehr Wohnraum, also Neubau statt Altbestand.
Privat reißt du für unter 1600€/qm beim neu bauen nix. So Komplettkosten, einfache Ausstattung. Ab gehen Steuervorteile, drauf gehen Versicherungen und Rücklagenbildung. Das kannst du privat höchstens zum Selbstkostenpreis für Mieten anbieten, die gerade noch als akzeptabel gelten – aber nur bei ständiger Auslastung von 100% bei gleichzeitiger Zahlungszuverlässigkeit von ebenfalls 100% und Mietnomadentum von 0%.
Unrealistische Zahlen? Etwas bessere Ausstattung gewünscht? Wie, Energiestandard muss mind. KfW 55 sein? Zack, eher 1800€/qm für den Neubau. Und dann will das Kapitalistenschwein von Vermieter auch noch Rendite…
Weißt du auch, wann „irgendwann“ ist und wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass in diesem Zeitraum nicht alles glatt, sondern einiges schief läuft?
Und zum „Miete abdrücken für den Rest des Lebens“: Nimm mal einen Taschenrechner in die Hand. Guck mal, was du an Miete zahlst ( falls du Miete zahlst und nicht Eigentümer bist, weiß ich ja nicht ). Guck ferner, was du bei gleichem Standard ( qm, Lage, Ausstattung ) an TCO ( total cost of ownership ) für neues(!) Eigentum hättest. Rechne aus, wie lange du wie hohe Raten sparen müsstest, bis es wirklich nur dir gehört. Rechne dagegen, was du mit den selben Sparraten bei einer anderen Anlageform alternativ bekommen hättest. Vergleiche das mit deiner Miete, setz ruhig Mietsteigerungen alle x Jahre an. Wo wohnst du günstiger?
( Wer sich durch Eigentum vergrößern und/oder verbessern will, kann die Rechnung so natürlich nicht machen ).
Aber vielen Leuten ist nicht klar, dass sie ( noch ) auch lebenslang zur Miete nicht viel teurer wohnen als wenn ihnen was gehört. Leider können das o. g. viele schlicht nicht ausrechnen.
Wer ist denn
. Ich auch? Die Erschwerung privater Vermietung, wenn nicht gerade geerbt wurde, geht doch vor allem auf die Lobbyarbeit der Mieterschutzbünde zurück. Du kriegst mittlerweile selbst den letzten Menschen nicht zügig aus einer Wohnung raus, die können dir sogar auf den Flur kacken ( das meine ich wörtlich ). Und wieder: Eine Gesellschaft mit tausenden Wohnungen kann das ab und an verkraften, privat ruiniert dich das – so einfach ist das.
Also wird es kaum gemacht, also haben die Großen keine Konkurrenz von unten, also ist der Markt zu. Der Staat hat sich auch noch rausgezogen und wir haben jetzt den Salat, herzlichen Glückwunsch. Wer pauschal auf „die“ Vermieter als Prototypen des gierigen Kapitalisten schimpft, ist mit dem Hammer gekämmt.
Das ist doch tatsächlich das, was der Standardmietnomade auf seinen Fahnen trägt. Wenn der bei Oma Krawuttke die alte Eigentumswohnung, die zusätzlich zur schmalen Rente die Altersvorsorge sichern sollte, kaputtgewohnt und das Muttchen ruiniert hat, hat er es den fiesen Kapitalisten aber so richtig gegeben.
Sorry Robbes, schätze dich sonst, aber bei diesem deinen Kommentar mit Sprüchen aus der linken Grabbelkiste geht mir der Kragen auf!
P.S.: Ich will keine „gut situierten“ Mieter, whatever that means. Ich will Mieter, die das bezahlen, was ich nehmen muss und den Wohnraum dabei pfleglich behandeln. So einfach.
Für Leute, die sich sonst nichts leisten können, muss der Staat zahlen. Also muss dringend der soziale Wohnungsbau wieder her. Bevor man den Großen Subventionen in die Taschen steckt, damit die es machen, kann man es besser selber machen. Wir aber nicht passieren.
@ChrisA
Danke für das Kompliment und ja, deine Argumente sind schlüssig.
Mein Rundumschlag gg. Vermieter war nicht unbedingt fair, sondern allein eigenen Erfahrungen und denen von Bekannten geschuldet, was kein Abbild der Gesamtheit sein kann.
An Leute, die ihre Ersparnisse in einzelne Immobillien zur Vermietung angelegt haben, z.B. zur Altersvorsorge, und deren Probleme, wenn die Miete nicht fließt oder die WE gefleddert wird, habe ich dabei eher nicht gedacht. Das Wort „Regelfall war schlecht gewählt, um dies zu verdeutlichen.
Das Kernproblem ist und bleibt der fehlende Bestand an preiswertem Wohnraum.
Viele Wohnungen aus öffentlichem Bestand wurden an private Investoren veräußert und keine neuen mehr errichtet.
Dadurch entstand Druck auf dem Wohnungsmarkt, der bei gesunkenem Lohnniveu natürlich die Menschen mit geringem Einkommen voll trifft.
Dazu kommt noch, dass der Trend „weg aus den Stadtzentren“ sich mittlerweile umgekehrt hat, Wohnungen für eine zahlungskräftigere Klientel saniert werden und Alteigesessene mit geringem Budget sich eine neue Bleibe suchen müssen.
Selbiges gilt für teils unsinnige „Energetische Sanierungen“, die Wohnraum oft derart verteuern, dass für Viele die Miete nicht mehr bezahlbar ist.
Außerdem ist fatal, dass auf kommunaler Ebene Gewerbeobjekte immer noch stark gefördert werden, obwohl es da bereits einigen Leerstand gibt.
Dies und der aktuelle Run auf Immobilien wg. der mickrigen Zinsen für alternative Geldanlagen machen Wohnraum ebenfalls für so Manchen unbezahlbar teuer.
Du hast aber schon gelesen, dass mein Kernanliegen der soziale Wohnungsbau war und ich „Hausbesetzung“ bewußt in Klammern gesetzt habe?
Dass es unter den Mietern auch rücksichtslose Idioten ( aller Einkommensklassen ) gibt, steht außer Frage, aber die Regel sind doch eher „normale“ Mieter, die keinen Ärger machen und froh sind, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Das sehe ich genau so.
Allein bei dem derzeitigen Zinsniveau wäre der richtige Zeitpunkt, dies anzugehen und der Baubranche sowie dem Staat ( Steuern, Sozialausgaben ) würde es auch helfen.
Leider herrscht das neoliberale Dogma, wirklich Alles zu einer Ware zu machen, die man verwerten kann und den Staat zu entmachten.
Das wird sich weder unter Schwarz/Rot noch unter Schwarz/Gelb oder Schwarz/Grün nach der BTW ändern, sondern verschlimmern.
Stimmt.
Stimmt auch.
Ich wollte verdeutlichen, dass dieses Problem zwei Ursachen hat. Einig sind wir uns über Ursache Nr. 1: Der Staat baut viel zu wenig Wohnraum, den er selbst günstig vermietet.
Urache Nr. 2 ist, dass der private Sparer aus dem Markt der Vermieter frischen Wohnraums gedrängt wurde. Von Privat wird größtenteils Altbestand vermietet, also Wohnraum, den ein anderer gebaut hat und der dann gekauft/geerbt wurde. Dadurch entsteht nicht ein qm neue Wohnfläche.
Und das zweite liegt daran, dass es sich für einen Privaten Kleinsparer nicht lohnt, weil Risiko und Ertrag in keinem Verhältnis stehen, dass irgendwie mit anderen Anlageformen für Ersparnisse mithalten kann. Das liegt a) an den den steigenden Grundstückspreisen, die im Schnitt schneller steigen als die Mieten in älteren Vergleichsobjekten. Will man sich mit Neubau in den Mietspiegel einpassen, hat man in vielen Gegenden quasi schon verloren – also ist man entweder der Arsch, der die exorbitanten Mieten nimmt, oder man lässt es gleich.
Es liegt auch b ) an einer Gesetzgebung, die den Mieter an den längeren Hebel setzt. Will kaum einer glauben, stimmt aber trotzdem. Es stimmt nämlich im Kontext: Als Privatmann ohne Verwaltungs- und Rechtsabteilung bist du dermaßen gekniffen, wenn ein Mieter informiert über seine Rechte ist und sie mit gewisser Bösartigkeit einsetzt, da fehlt dir die Phantasie wenn du nicht selbst dabei warst. Muss nicht mal ein Mietnomade sein. Was Gesellschaften gelassen aussitzen können, kann dich als Kleinen ruinieren.
Lange Rede, kurzer Sinn: Das Feld des Wohnungsneubaus zwecks Vermietung ist großteils Firmen, also Big Playern überlassen worden. Und die haben kein Interesse an einer Beseitigung des lukrativen Mangels. Die Konkurrenz von unten ( privat ) hat man entfernt. Die Konkurrenz von oben ( Staat ) hat sich selbst entfernt.
Zu meiner Aussagen, das viele Leute, die schon heute über die Unverschämtheit von Mieten schwadronieren, nicht ausrechnen könnten, was denn Wohnraum wirklich kostet, stehe ich. Denn könnten Sie es, würden sie erkennen, dass selber machen meist teurer ist, nicht billiger. Wenn man sich dann irgendwann kaum noch Wohnraum leisten kann ist das bloß ein untrügliches Symptom für etwas, was hier jeder weiß: Die Masseneinkommen sind zu niedrig.
Dein Kernanliegen sah ich wohl, aber wieso machen die Klammern das Wort „Hausbesetzung“ besser? Wer hier effektiv sein will muss genau ein Haus besetzen, das komische da in Berlin, wo die Entscheider hocken.
Wenn das nächste Mal einer meint, er protestiert effektiv gegen das System, indem er meine Wohnung kostenfrei „besetzt“, kärcher ich den Aushilfs-Guevara mit einer Erbsenzwille höchstpersönlich von meiner Schwelle – auch wenn er sich dann auf die Rechte des verhassten Systems berufen und wahrscheinlich sogar Recht bekommen wird.
Mal im Ernst: Wundert es da, dass man sich Mieter vorher mit der Lupe anguckt und immer den Weg des geringsten Risikos wählt? Auch hier helfen nur: Mehr Wohnungen.
Bei eurer lebhaften und sehr interessanten Diskussion möchte ich Euch den im Text verlinkten Podcast von alternativlos.org wirklich nur empfehlen.
Ich denke, das hat Mehrwert für Euch.
@Tom J. Wellbrock Wellbrock
Der Podcast ist wirklich interessant und zeigt, wie man das Problem des Mangels an preiswerten Wohnungen bundesweit anpacken kann.
Das Beispiel Berlins ist nicht neu, sozialen Wohnungsbau über gemeinnützige Genossenschaften gab es auch früher schon, aber es könnte Modellcharakter für ganz Deutschland haben.
Auf diesem Weg kann man den Druck aus dem Wohnungsmarkt heraus nehmen, was wie im Podcast bestätigt, bei Gewerbeimmobilien auf Grund eines hohen Angebots ja auch funktioniert.
Leider hat die SPD auf Bundesebene kein Interesse für eine Rot/Rot/Grüne Zusammenarbeit gezeigt, mit der man a la Corbyn durchaus Wähler gewinnen und die Union endlich in die Opposition schicken kann.
Das glaubhafte Versprechen, für bezahlbare Mieten zu sorgen, wäre, wie alles was die soziale Absicherung der Bürgermehrheit erhöht, ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Regierung.
Man kriegt das große Kotzen bei dem Gedanken, welche Chancen die SPD da für einen grundlegenden Wandel verspielt.
seit dem Abgang schröders haben die nichts gelernt, außer dem Kapital in den A…. zu kriechen.
@Robbespiere Ich finde es nett, dass da mal einer merkt, dass nicht alle Vermieter Abzocker, so wie nicht alle Mieter Engel sind. Ich bitte diesen Sachverhalt zu bedenken.
Du redest am Thema vorbei.
Das erinnert mich an so Diskussionen wie dass die Linken Steuern erhöhen wollen und jeder (!) die deswegen nicht wählt, weil jeder wäre ja davon betroffen. Tatsächlich wären es aber nur die obersten 10%.
Ich selbst erkenne mich als ehemaliger Vermieter einer einzelnen Wohnung in Deinem Beispiel sogar wieder. Die Wohnung verticke ich wegen sch… Mietern und schräger Nachbarn momentan. Ich kann mir die Probleme lebhaft vorstellen, wenn ich die Bude noch abbezahlen müsste. Darüber redet hier außer Sukram aber niemand. Es wird von Wohnungen geredet, wo (siehe Artikel) am Tag mind. 30 (!) Interessenten vom Makler (!) durchgeschleust werden.
Das Problem muß anders angegangen werden. Nämlich mit staatlichem Wohnungsbau.
Die jährlichen Haushaltsüberschüsse sind eine Möglichkeit, dazu kann D auch Kredite zu 0,x% aufnehmen u. hat Überschüsse u. Kredite zudem gewinnbringend angelegt.
Wenn man sieht daß Genossenschaften selbst in Stuttgart Mieten von 7 Euro/m2 im Neubau hinbekommen sollte das auch dem Staat möglich sein. Mindestens.
Durch das vermehrte Angebot können dann nicht nur die profitieren die dort einziehen sondern auch alle anderen Mieter.
Genau so!
Richtig. Das sehe ich auch eher so.
[…] interessiert ist. An ein Eigenheim zu denken, wirkt da schon wie ein schlechter Witz. Von der Mietpreisbremse fangen wir besser gar nicht erst an. Ständig heißt es, dass Alters- und Kinderarmut bekämpft […]