Mit Vollgas auf die Mietpreisbremse

Wir lesen immer wieder darüber: Die als revolutionäres Instrument gefeierte Mietpreisbremse funktioniert vorne und hinten nicht. Doch selbst wenn ein Mieter sie in Anspruch nehmen will, wird es schwer, sein Recht durchzusetzen. Die Grund: Mieter werden im Bedarfsfall alleine gelassen. Weswegen auch kaum jemand gegen überhöhte Mieten vorgeht. 

Zunächst einmal ist die Mietpreisbremse eine Konstruktion, die kaum jemand bis in die Tiefe versteht. Außerdem gibt es (natürlich) Schlupflöcher, durch die sich Vermieter mit Hilfe findiger Anwälte gern schlängeln, um ihrer Verpflichtung nicht nachzukommen. Zum Beispiel kann der Vermieter zunächst einmal behaupten, dass die Miete auch vorher schon so hoch war, wie er sie jetzt angesetzt hat. Dies gilt es dann zu widerlegen, was zwar oft möglich, aber in der Regel recht aufwändig ist.
Und dann ist da noch die Frage, wann, wo und für wen die Mietpreisbremse überhaupt gilt. In Hamburg hat erst kürzlich ein Gericht die Maßnahme gleich mal für ungültig erklärt. Das Gesetz, das Heiko Maas als „Meilenstein“ bezeichnet hatte, ist von einer verlässlichen und allgemeingültigen Lösung meilenweit entfernt und daher eher Stein des Anstoßes als Meilenstein.

Miete zu hoch? Heul‘ doch!

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie bewerben sich auf eine Wohnung in Ihrer Heimatstadt. Nicht überraschend sind Sie nicht der einzige Bewerber, der zum Vorstellungstermin erscheint, 30 weitere Menschen kreuzen Ihren Weg auf der Wanderung von Zimmer zu Zimmer. Schnell stellt sich heraus, dass die verlangte Miete im Widerspruch zur Mietpreisbremse steht. Welche Möglichkeiten haben Sie nun?

Faktisch keine. Klar, Sie könnten den Vermieter darauf aufmerksam machen, dass die Miete zu hoch ist. Der wird Sie dann süffisant angrinsen und einen schönen Tag wünschen. Also keine so gute Idee.

Sie entscheiden sich stattdessen, den Mund zu halten und darauf zu hoffen, dass Sie die Wohnung bekommen. Und tatsächlich, ein paar Tage später erhalten Sie die Mitteilung, dass Sie den Zuschlag erhalten haben. Nach der Unterzeichnung des Mietvertrages sollten Sie mit der Sektfeier allerdings noch etwas warten. Denn jetzt müssen Sie als erste Amtshandlung gegen den Vermieter vorgehen, um den „Meilenstein“ Mietpreisbremse durchzusetzen. Nicht so schlimm, werden Sie jetzt vielleicht denken, Sie haben ja den Staat auf Ihrer Seite.
Nun, das stimmt so aber nicht, den Staat macht sich einen schlanken Fuß in dieser Sache.

Individuell ist in!

Entscheiden sie sich also für den Gang zu einer Behörde, die Sie für zuständig halten, wird die Antwort immer die gleiche sein: Tut uns leid, dafür sind wir nicht zuständig. Ist auch logisch, denn die Mietpreisbremse führt zu einem „individuellen Klagerecht“ Ihrerseits. Mit anderen Worten: wenn es hart auf hart kommt, stecken Sie in der Klemme, denn Vermieter sind zuweilen (nicht immer) alles andere als kooperativ oder einsichtig, wenn es um angemessene Mieten geht. Haben Sie es mit einem solchen Vermieter-Exemplar zu tun, können Sie sich auf einen langen und harten juristischen Kampf einstellen, Ausgang ungewiss, versteht sich.

Hilfe naht – durch ein Start-up

Was der Staat nicht kann (oder besser: nicht will), das muss dann eben ein privates Unternehmen leisten. Das Portal wenigermiete.de, das von zwei Rechtsanwälten betrieben wird, hat jede Menge Anfragen von Mietern, die sich über den Tisch gezogen fühlen. Dass Mieter durch das Start-up Hilfe erhalten, ist zwar durchaus zu begrüßen. Allerdings bleiben die Mieter trotz allem auf dem Restrisiko sitzen. Gelingt es Vermietern, über Sanierungsmaßnahmen, Mietspiegelumgehung oder andere Aktivitäten erfolgreich zu argumentieren und um die Grenzen der Mietpreisbremse herumzukommen, kann es nicht nur unangenehm für den Mieter werden, sondern womöglich auch noch teuer. Die Tatsache, dass selbst Kleinigkeiten wie Reparaturen nach einem deftigen Streit mit dem Vermieter zu beinahe unlösbaren Herausforderungen werden können, sei am Rande ebenfalls erwähnt.

Und so bleibt nach wie vor ein fader Beigeschmack in Sachen Mietpreisbremse. Der Staat hat zwar oberflächlich Mieter vor überhöhten Mieten geschützt. Doch wenn es drauf ankommt, hebt er abwehrend die Hände und signalisiert, dass er damit nun aber leider nichts zu tun hat. Mit viel Wohlwollen könnte man die Mietpreisbremse vielleicht noch Mietpreishandbremse nennen.

Vollwertiger Mieterschutz geht aber anders.

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Nachtrag: Hingewiesen sei auf die Sendung alternativlos.org, in der Andrej Holm zu Gast war. Ab Minute 90 geht es unter anderem um die Mietpreisbremse.[InfoBox]

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Heldentasse
Heldentasse
31. Juli 2017 20:04

Irgendwie ist die Mietpreisbremse schon ein gar komisches Instrument, diese soll speziell in einem (wichtigen) Segment des Marktes etwas regeln, was wenn man systemkonform denkt, und das tun die etablierten Parteien ja in Bezug auf die „heiligen“ Märkte ja fast immer, nie und nimmer funktionieren wird, weil es ist ein Widerspruch in sich ist.

Helfen würden m.E. einzig höhere Einkommen für Jung und Alt, und ein großzügiger sozialer Wohnungsbau, aber den haben ja die Marktbefürworter und Mietpreisbremser ja den Miethaien und Heuschrecken zum Fraße vorgeworfen.

Mein Ergo: Die Mietpreisbremse ist genau wie z.B. der sogn. Mindestlohn gewollte Augenwischerei!

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
31. Juli 2017 20:58

Wie so Vieles, was die Politik angeblich zum Wohl des Bürgers beschließt ( nachdem ein Mißstand auffällt ), dient auch die Mietpreisbremse nur als Feigenblatt, um die politisch gewollte Sicherung der Einnahmen einer kleinen Elite zu kaschieren.

R_Winter
R_Winter
31. Juli 2017 20:49

@Heldentasse „Helfen würden m.E. einzig höhere Einkommen für Jung und Alt, ….“ So geht es wirklich nicht. Es ist nicht „darstellbar“ und würde die Gewinne der scheuen Rehe (den Unternehmern) reduzieren. Willst Du wirklich eine andere Republik? Oder glaubst Du die Wahlaussagen der sPD („mehr soziale Gerechtigkeit wagen“)? Die FAZ beschreibt aus Sicht der Arbeitgeber, mit Unterstützung der Wurmfortsätze der Neoliberalen: „Warum die Löhne nicht stärker steigen Der deutsche Arbeitsmarkt ist fast leergefegt, viele Stellen bleiben unbesetzt. Doch die Löhne ziehen fast so langsam an, dass sie nicht einmal die Inflation ausgleichen können. Dafür gibt es Gründe. Mit der Hartz-Reform… Weiterlesen »

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  R_Winter
1. August 2017 7:25

@R_Winter

Meine ich da ein wenig Ironie oder gar Sarkasmus raus hören zu können? 😉

Es könnte durchaus sein, dass das was wir sehen und sich momentan u.a. auch in so Stilblüten wie die „Mietpreisbremse“ manifestiert, nur die aller oberste Spitze eines riesigen Eisbergs sind, die wir auf der Titanic, global gesehen „zweite Klasse“, schon längst gerammt haben.

Im weiteren Kontext daher m.E. nicht OT: Das Ende des Kapitalismus | Fabian Scheidler | Vortrag 2017

Beste Grüße

Rainer N.
Rainer N.
31. Juli 2017 21:47

Mietpreis … da könnte ich … mein Vermieter wollte meine Miete erhöhen … mit der Berechnung nach dem angeblichen qualifizierten Mietspiegel der Stadt. Dabei wurden aber alle negativen Punkte ignoriert, die in dem Mietspiegel enthalten waren. Wie Verkehrslärm in der „Nähe“ … Durchgangstraße, Autobahn … also Widerspruch gegen die Berechnung UND die Anmerkung, das sei kein qualifizierter Mietspiegel mehr, da die Stadt die notwendigen Anpassungen nicht vorgenommen habe, und das der somit nicht mehr zur Begründung herangezogen werden könne. Meine Forderung an den Vermieter, drei Vergleichsmieten zu nennen, und zwar in dem von mir bewohnten Haus, denn diese Wohnungen, die… Weiterlesen »

Schweigsam
Schweigsam
31. Juli 2017 22:28

Der Artikel ist gut und verständlich geschrieben.

Mit der Mietpreisbremse verhält es sich wie in vielen anderen Beispielen der Deutschen Politik – Man tut so als würde man was für die Allgemeinheit tun (möglichst mit viel Medien TamTam) und stattdessen erhält man weiter bzw. steigert man das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich.

lotton
lotton
31. Juli 2017 23:21

Für mich DAS Anliegen schlechthin, die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus. Das wäre eine echte Mietpreisbremse und Erdung für einige sehr ausfallende Vermieter.

Die wandelnden Toten
Die wandelnden Toten
1. August 2017 9:03

Es schiebt sich immer wieder ein bedeutender Satz in mein Denken, der in über 100 Jahren nichts von seiner Aktualität verloren hat.

Das Geld ist der allgemeine, für sich selbst konstruierte Wert aller Dinge. Es hat daher die ganze Welt, die Menschheit wie die Natur, ihres eigentümlichen Wertes beraubt. Das Geld ist das den Menschen entfremdete Wesen seiner Arbeit und seines Daseins, und dieses fremde Wesen beherrscht ihn, und er betet es an.

Traurig.

Sukram71
Sukram71
1. August 2017 17:44

Vollwertiger Mieterschutz geht aber anders.

Wir denn? – Das ist einfach sehr viel leichter dahin gesagt, als getan. Der Staat kann auch nicht so einfach in die Vertragsfreiheit und das Eigentum von Wohnungsbesitzern eingreifen. Und wenn er es täte, dann würde sich das Vermieten möglicherweise nicht mehr rechnen und es würden weniger Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt angeboten.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Tom J. Wellbrock
1. August 2017 23:40

Das sind grundgesetzlich (!) geschützte Rechte nach Artikel 2 und Artikel 14 des Grundgesetzes. Natürlich kann der Staat diese Rechte beschränken und steuern, so wie mit vielen anderen Grundrechten auch. Aber eben nur innerhalb bestimmter Grenzen. Das macht der Staat mit der Mietpreisbremse ja auch – allerdings wird hier ja ein stärkeres Eingreifen gefordert und da sind dem Staat eben durch die Verfassung Grenzen gesetzt. Es tut mir ja leid, wenn du das nicht hören willst, aber es ist nun Mal trotzdem so. Das muss man nun mal bedenken und deshalb mein Hinweis.:) Das soll ja nicht heißen, dass man… Weiterlesen »

Sukram71
Sukram71
Reply to  Tom J. Wellbrock
1. August 2017 23:48

Man kann den Mietern natürlich mehr Rechte geben und den Vermieter Daumenschrauben anlegen, bis es so gerade noch GG-konform ist.

Aber dann bekommt vermutlich jeder Mieter einen Staffel-Mietvertrag, bei dem fast jedes Jahr die Miete steigt. So wie bei der Investment Tochter einer großen französischen Versicherung, deren Wohnungsbestand in hochpreisigen Lagen ich derzeit betreue.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
2. August 2017 23:38

So wie bei der Investment Tochter einer großen französischen Versicherung, deren Wohnungsbestand in hochpreisigen Lagen ich derzeit betreue.

Ich dachte Du hättest viel mit Hartzern zu tun?
However. Du scheinst trotz dass Du in dem Business tätig bist überhaupt nicht zu verstehen, worum es im Artikel geht.
Ist Gentrifizierung für Dich erstrebenswert?

GrooveX
GrooveX
Reply to  Mordred
3. August 2017 6:55

der lügt uns hier ein profil zusammen. aber das darf er.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
2. August 2017 23:11

Stell Dich nicht blöd. Tom redet nicht von Besitzern einzelner Wohnungen aufem Dorf, sondern von Brennpunkten in Metropolen.

GrooveX
GrooveX
Reply to  Sukram71
3. August 2017 7:06

„Die Deregulierungspolitik von → CDU/ → CSU und → FDP fand 1986 mit dem Rückzug des Bundes aus der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus ihre Fortsetzung; den Höhepunkt erreichte sie 1990 durch die Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Die 3,4 Mio. Mietwohnungen (entsprechend einem Viertel aller Mietwohnungen) der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen verloren damit ohne Gegenleistung ihre Mietpreisbindung.“

du weisst doch hoffentlich, wie man auf einen link klickt, oder, hausmeister?

GrooveX
GrooveX
Reply to  Sukram71
3. August 2017 7:16

JA – DAMALS! das waren noch zeiten, als helmut der zwote durchregierte. meine fresse! und ihr unterstützt die deppen auch noch. ich fass‘ es nicht!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  GrooveX
3. August 2017 7:41

@GrooveX

das waren noch zeiten, als helmut der zwote durchregierte.

Jaja, und damals gab es Naivlinge wie mich, die glaubten, dem mit der Wahl Schröders ein Ende bereiten zu können.
Das hat ja dann auch geklappt, nur leider anders, als ich mir das vorgestellt habe.
Dass ich die Union oder FDP unterstützen würde, halte ich übrigens für ein Gerücht.

Tobi
Tobi
1. August 2017 18:08

An sich ein guter Artikel, der letzte Abschnitt („Hilfe naht – durch ein Start-up“) ist jedoch eine etwas peinliche Werbung.

Die Mietpreisbremse unterliegt dem Zivilrecht (und nicht dem Strafrecht, denn dann würde sie mit Sicherheit greifen).
Insofern ist die Einleitung einer ganz normalen Zivilklage unter Einschaltung eines Anwalts mit dem Schwerpunkt Mietrecht erforderlich. Auf spezielle Start-Up-Unternehmen, wie das im Artikel suggeriert wird, ist man hier mit Sicherheit nicht angewiesen.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Tobi
1. August 2017 20:11

Das Strafrecht würde auch kaum greifen, weil man kann einem privaten Vermieter kaum strafbaren Vorsatz bzw eine Schuld nachweisen, wenn er die Mieten in seiner Umgebung nicht alle kennt.
Und von einer Strafe für den Vermieter bekommt der Mieter seine zuviel gezahlte Miete auch nicht zurück.

Und wer bitte, vermietet eine Wohnung, wenn man da mit einem Bein im Knast steht? – Das würde die Mieten im Endeffekt erst Recht verteuern. 🙂

Ne Mietpreisbremse konnte man mal versuchen, aber dass die nicht viel bringt, war absehbar. Da müssen andere Wege her.

Tobi
Tobi
Reply to  Tom J. Wellbrock
2. August 2017 0:18

:
Strafrechtlich relevant ist es dann, wenn es im Strafgesetzbuch steht.
Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Mietpreisbremse ist §556d BGB, also Zivilrecht.

Wellbrock:
Dadurch dass Du nur ein bestimmtes Unternehmen erwähnt hast, läuft es für den unbedarften Leser auf Werbung hinaus, da hier verschwiegen wird, dass es in der BRD eine ganze Armada von auf diesem Gebiet spezialisierten Anwälten gibt, die einem genauso gut helfen könnten.

Tobi
Tobi
Reply to  Tom J. Wellbrock
2. August 2017 11:09

Unbelehrbare soll man nicht aufhalten.

Schade, dass Jens Berger hier nicht mehr schreibt (Oder kommt da nochmal wieder was?)
Jedenfalls waren dessen Beiträge im Detail überdachter, ausgewogener und weniger von persönlicher Verbohrtheit gekennzeichnet.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Tom J. Wellbrock
2. August 2017 11:31

Wie soll oder kann sich der Staat denn in das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Wohnungseigentümer einmischen?

Mit einer Behörde, die die Mieten auf Antrag des Mieters prüft oder einer Behörde, die alle Mieten in Deutschland generell festsetzt? 🙂

Wir leben nicht im Sozialismus und auch gegen Anordnung von von staatlichen Behörden kann man gottseidank gerichtlich vorgehen.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
2. August 2017 23:14

Wohnen ist ein Menschenrecht. Natürlich gilt es daher ein paar Sachen mehr zu bedenken als beim Preis eines Iphones. Wie behämmert bist Du eigentlich?

Sukram71
Sukram71
Reply to  Mordred
3. August 2017 8:02

Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb bekommt ja auch jeder in der Not vom Staat eine Wohnung bezahlt. Aber der Staat darf eben nur in gewissen Grenzen in das Eigentumsrecht und die Vertragsfreiheit von Wohnungseigentümern eingreifen. Wenn im Artikel steht, der Staat lasse die Mieter mit der Sache allein, dann klingt das so, als wäre es euch am liebsten, der Staat würde die Mieten generell festsetzen und die Wohnungen an Mieter verteilen. Oder wenigstens auf Beschwerden von Mieter, die Miete behördlich neu festsetzen. Aber das geht natürlich nicht. Die Vertragsparteien müssen sich selber auseinander setzen. Und wenn man Mal gesehen hat,… Weiterlesen »

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Sukram71
3. August 2017 10:40

Du hast in Deinem Kommentar vergessen Nordkorea zu erwähnen, und den Spruch „Wenn es Dir hier nicht gefällt, dann gehe doch nach drüben!“ einzubinden!

GrooveX
GrooveX
Reply to  Sukram71
3. August 2017 11:32

und wenn man mal gesehen hat, wie das scheue reh des freien marktes arbeitet, dann hält man das für keine gute idee mehr, privatinvestoren solche dinge in der hand zu lassen.

the west is the best

aber wir sind gesittet

Anton
Anton
Reply to  Sukram71
3. August 2017 11:33

Sukram: Natürlich könnte der Staat Wohnraum enteignen, z.B. wäre dies bei einer Welle von Wonsitzlosigkeit in Großstädten möglich! Der Staat hat die Rolle als Problemlöser, eben nicht nur, wenn es um die Probleme bestimmter bunter Minderheiten, Homolobby usw- geht! Im bestimmten Maße könnte der Staat Wohnungen besitzen, in der Weltstadt Wien läuft es auf hohem Niveau! Die Frage nach Bodenbesitzverhältnissen, Zinssystem ist natürlich eine andere !! Der Staat sollte aber imer dafür sorgen, dass nicht die ganze Welt nach Europa kommt, nur so bekommt man die Wohnungsnot überhaupt in den Griff, für die ganzeWelt wird es eh nicht langen!Sehe ich… Weiterlesen »

GrooveX
GrooveX
Reply to  Anton
3. August 2017 11:37

aber sind wir nicht die ganzen bunten minderheiten, homolobby und so, los, wenn der plattenbau explodiert? man muss das gute nur sehen wollen…

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Anton
3. August 2017 13:52

@anton

Der Staat sollte aber imer dafür sorgen, dass nicht die ganze Welt nach Europa kommt

Genau, und das geht am Einfachsten, wenn der Staat sich aus Militäreinsätzen und Waffenlieferungen heraushält, durch die die Häuser deiner geliebten Flüchtlinge zerstört werden.

Anton
Anton
Reply to  Robbespiere
3. August 2017 14:05

Rob: Thema schon mehrfach behandelt, danke!!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Anton
3. August 2017 14:07

@Anton

Thema schon mehrfach behandelt, danke!!

Schon, aber wo bleibt der Effekt?

Anton
Anton
Reply to  Robbespiere
3. August 2017 14:36

Rob: Könnte die Gegenseite ebenso fragen, danke!!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Anton
3. August 2017 14:46

@Anton

Für Rassismuswerbung bin ich nicht empfänglich!

Anton
Anton
Reply to  Robbespiere
3. August 2017 14:48

Rob: Ich ebenso wenig, gilt aber auch für Eigenrassismus gegen die europ. Mehrheit, die der Leidtragende einer zu linken Einwnaderungspolitik wäre!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Anton
3. August 2017 15:01

@Anton

Eigenrassismus? Kenne ich nicht.
Ich habe nur eine Aversion gg. Leute, die für hausgemachte Probleme einen Sündenbock suchen und die, die ihnen ohne nachzudenken hinterher laufen.

Sukram71
Sukram71
Reply to  Anton
3. August 2017 22:30

Sukram: Natürlich könnte der Staat Wohnraum enteignen, z.B. wäre dies bei einer Welle von Wonsitzlosigkeit in Großstädten möglich! Und wer soll dann noch Wohnungen kaufen oder bauen, wenn die Gefahr der späteren Enteignung besteht?! Du bist lustig. Die Folge wäre mittelfristig der Zusammenbruch des gesamten Wohnungsmarktes. 😀 Mir ist natürlich klar, dass Linke am liebsten immer nach dem Staat rufen, der alles regeln soll. Aber nach meinen Erfahrungen mit Bundesbehörden, kann ich euch sagen, dass Beschäftige von Behörden sich idR ausschließlich nach internen Vorschriften und Weisungen von oben richten. Erfolg und Kosten sind egal. Weil das einzige was den Job… Weiterlesen »

Anton
Anton
Reply to  Sukram71
4. August 2017 19:24

Sukram: ich bin nicht lustig, bist eher Du mit Deiner Hinwendung zu den USA- aber geschenkt. Mir geht es eher darum, dass der Staat der Problemlöser Nr.1 ist, wer sonst? Willst Du Sozialdemokrat sein, was Du hier andeutst, wäre es Dir klar!Ich rede von einer Notlösung, wenn nichts mehr geht, auch rechtlich möglich, nicht davon, dass dies morgen so kommen soll!Bevor auch nur ein Europäer gegen seinen Willen auf der Straße pennen muss, wird eingegriffen, dazu bekenne ich mich!Es ist auch ein Problem, wenn ärmere Personen gezwungen werden , passiert scheinbar, nach Berlin und München wegen befristeter Arbeit zu ziehen,… Weiterlesen »

Anton
Anton
Reply to  Anton
4. August 2017 19:48

Nachtrag: Natürlich bin ich nicht homophob eingestellt, aber es geht natürlich nicht, dass Ihr aus einer Position der Stärke und Nichtbetrofffenheit heraus gegen die Armen und schwachen Europäer eingestellt seid!Nicht nur Ihr habt Probleme, danke!

http://www.huffingtonpost.de/dan-mechtel/hartz-iv-deutschland-sanktionen-jobcenter_b_17674726.html?utm_hp_ref=germany

es geht in der BRD besser zu als in den meisten Ländern dieser Erde, führt in der Debatte um alltägliche Ungerechtigkeiten und Probleme aber nur bedingt weiter!

Sukram71
Sukram71
Reply to  Anton
4. August 2017 21:42

@Anton: Im Krieg und im Katastrophenfall oder wenn es wirklich massenhaft Obdachlose gäbe, kann der Staat Wohnung beschlagnahmen oder auch enteignen. Aber natürlich nicht, bloß weil ein paar Leute es sich nicht mehr leisten können im Zentrum einer Großstadt zu wohnen. Du bist lustig. 😀

In diesem Fall hat der Staat eine Menge anderer milderer Mittel, als in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht von Leuten einzugreifen. ZB eine besser durchsetzbare Mietpreisbremse, finanzielle Hilfen für ärmere Leute (mehr Wohngeld), ein sozialeres Mietrecht oder sozialen Wohnungsbau.

GrooveX
GrooveX
Reply to  Sukram71
4. August 2017 23:15

finanzielle Hilfen für ärmere Leute (mehr Wohngeld) genau genommen handelt es sich hierbei um finanzielle hilfen für vermieter. oder wer kriegt jetzt dieses geld, doch nicht die ärmeren leute! die müssen das weiter reichen, wie immer! ich weiss, dass dich das überfordert, erwähne es trotzdem für diejenigen, die sich das gerne mal klar machen wollen. finanzhilfen für die ärmeren leute würde ja bedeuten, den mietpreis zu senken, also dieses komische wort von der mietpreisbremse ernst zu nehmen. eigentum und wucher gehören zwar immer zusammen, aber nur charakterlich, nicht logisch. niemand zwingt die immobilieneigner, wuchermieten zu verlangen. eigentum verpflichtet steht zwar… Weiterlesen »

Sukram71
Sukram71
Reply to  GrooveX
5. August 2017 9:17

oder wer kriegt jetzt dieses geld, doch nicht die ärmeren leute! die müssen das weiter reichen, wie immer!

Mit dieser Logik kannste jede soziale Leistung abschaffen, weil jede Sozialleistung wird vom Bedürftigen natürlich immer an Leute weitergezahlt, die es nicht nötig haben. 🙂

jowi
Reply to  GrooveX
5. August 2017 10:13

genau genommen handelt es sich hierbei um finanzielle hilfen für vermieter. oder wer kriegt jetzt dieses geld, doch nicht die ärmeren leute!

Wie auch bei den „Hilfen“ für Griechenland.
Neoliberalismus ist nichts anderes als Neofeudalismus, die „Herren“ (=Kapitalbesitzer) lassen andere für die Mehrung ihres Reichtums arbeiten.

GrooveX
GrooveX
Reply to  jowi
5. August 2017 17:21

da ist schon ein fundamentaler unterschied. wohngeld war mal anders, also vermeintlich sozialer, gedacht. die hatten halt nicht die infamie der immobilienbranche auf dem schirm. systemfehler das.

markus wird dir sicher bestätigen, dass es sich dabei nur um einzelne schwarze schafe der branche handelt.

die sogenannte griechenlandhilfe war dagegen von vornherein ein instrument, um die großen gläubigerbanken zufrieden zu stellen. man fragt sich bei solchen deals ja immer, wen haben die da mit welchem kompromat in brüssel, luxemburg oder straßburg in der hand?

Anton
Anton
Reply to  Sukram71
5. August 2017 11:10

Lieber Sukram, was schreibe ich Anderes? ich sage ja, dasses sich um eine Notlösung- also im Notfall handeln müsste! Der Staat ist natürlichnur dazu da, Homorechte und Multi-Kulti zu garantiern, er darf natürlich nicht bei Problemen, die aus dem Ruder laufen, eingreifen?Der Staat sollte, dies ist sicher, seinen sozialen Wohnungsbestand nicht an internationale und nationale Heuschrecken verscherbeln, da darf man sich über die Auswüchse nicht wudnern!Ein sozialeres Mietrecht wäre doch der starke Eingriff, den Du nicht haben willst!!Natürlich ist gegenMietnomadentum stark vorzugehen, muss man nicht extra betonen! Die Probleme, über die wir reden, kommen ja praktisch nur in Ballungsgebieten/Großstädten vor,… Weiterlesen »

Seb79
Seb79
2. August 2017 12:34

Schwacher Artikel. Die Mietpreisbremse ist für die Katz, da sie schlechter Gestellten null mehr bringt. Ein alleinerziehende Mutter stellt für den privaten Vermieter nun Mal ein erhebliches Risiko dar. Im Fall der Fälle ist es selbst bei erheblichen Mietschulden kaum möglich Härtefälle rauszukommen. Und die entstanden finanziellen Schäden ersetzt einem niemand. Die finanzierende Bank hängt einem aber trotzdem in Nacken. Mietspiegel sind lächerlich gering bezogen auf die realpreise. Das wird dann immer dann grotesk wenn man die angesetzten Verkehrswerte betrachtet die der Staat für die eigene Immobilie erhebt. Würde man da die Bremse als Limit einsetzten gäbe es null Investitionen… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Seb79
2. August 2017 13:45

@Seb79 Ein alleinerziehende Mutter stellt für den privaten Vermieter nun Mal ein erhebliches Risiko dar. Mir kommen echt die Tränen, wenn ich an die armen Vermieter denke. Im Regelfall sind das Leute, die ihre Immobilie ererbt oder aus steuerlichen Gründen angeschafft haben, sie also nicht selbst nutzen. Auf alle Fälle ist eine vermietete Immobilie eine Investition und da gehören Gewinn und Risiko nun einmal zusammen. Wenn es glatt läuft, haben die Mieter die Anschaffungskosten irgendwann bezahlt und der Steuerzahler subventioniert die Zinskosten, während die alleinerziehende Mutter für den Rest ihres Lebens Miete abdrücken darf. Am Liebsten wäre es euch Vermieten… Weiterlesen »

ChrisA
ChrisA
Reply to  Robbespiere
3. August 2017 11:03

Mir kommen echt die Tränen, wenn ich an die armen Vermieter denke. Im Regelfall sind das Leute, die ihre Immobilie ererbt oder aus steuerlichen Gründen angeschafft haben, sie also nicht selbst nutzen. Auch hochgeschätzte Mitkommentatoren schreiben gelegentlich Schwachsinn – der nicht richtiger wird, bloß weil von Tom Wellbrock bekräftigt. Warum ist das denn der Regelfall? Das ist deshalb zum Regelfall geworden, weil für den privaten Sparer die Investition in eine Immobilie zum Vermieten immer unattraktiver gemacht wurde. Klar ist dann irgendwann hauptsächlich Altbestand übrig, der vererbt wird. Wenn sich gleichzeitig der Staat aus dem Wohnungsbau auch noch zurückzieht, ist das… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  ChrisA
3. August 2017 13:43

@ChrisA Sorry Robbes, schätze dich sonst, aber bei diesem deinen Kommentar mit Sprüchen aus der linken Grabbelkiste geht mir der Kragen auf! Danke für das Kompliment und ja, deine Argumente sind schlüssig. Mein Rundumschlag gg. Vermieter war nicht unbedingt fair, sondern allein eigenen Erfahrungen und denen von Bekannten geschuldet, was kein Abbild der Gesamtheit sein kann. An Leute, die ihre Ersparnisse in einzelne Immobillien zur Vermietung angelegt haben, z.B. zur Altersvorsorge, und deren Probleme, wenn die Miete nicht fließt oder die WE gefleddert wird, habe ich dabei eher nicht gedacht. Das Wort „Regelfall war schlecht gewählt, um dies zu verdeutlichen.… Weiterlesen »

ChrisA
ChrisA
Reply to  Robbespiere
3. August 2017 15:13

Mein Rundumschlag gg. Vermieter war nicht unbedingt fair […] Stimmt. Das Kernproblem ist und bleibt der fehlende Bestand an preiswertem Wohnraum. Stimmt auch. Ich wollte verdeutlichen, dass dieses Problem zwei Ursachen hat. Einig sind wir uns über Ursache Nr. 1: Der Staat baut viel zu wenig Wohnraum, den er selbst günstig vermietet. Urache Nr. 2 ist, dass der private Sparer aus dem Markt der Vermieter frischen Wohnraums gedrängt wurde. Von Privat wird größtenteils Altbestand vermietet, also Wohnraum, den ein anderer gebaut hat und der dann gekauft/geerbt wurde. Dadurch entsteht nicht ein qm neue Wohnfläche. Und das zweite liegt daran, dass… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Tom J. Wellbrock
3. August 2017 22:12

@Tom J. Wellbrock Wellbrock Der Podcast ist wirklich interessant und zeigt, wie man das Problem des Mangels an preiswerten Wohnungen bundesweit anpacken kann. Das Beispiel Berlins ist nicht neu, sozialen Wohnungsbau über gemeinnützige Genossenschaften gab es auch früher schon, aber es könnte Modellcharakter für ganz Deutschland haben. Auf diesem Weg kann man den Druck aus dem Wohnungsmarkt heraus nehmen, was wie im Podcast bestätigt, bei Gewerbeimmobilien auf Grund eines hohen Angebots ja auch funktioniert. Leider hat die SPD auf Bundesebene kein Interesse für eine Rot/Rot/Grüne Zusammenarbeit gezeigt, mit der man a la Corbyn durchaus Wähler gewinnen und die Union endlich… Weiterlesen »

mit beiden Augen sieht man besser
mit beiden Augen sieht man besser
Reply to  Robbespiere
3. August 2017 15:31

@Robbespiere Ich finde es nett, dass da mal einer merkt, dass nicht alle Vermieter Abzocker, so wie nicht alle Mieter Engel sind. Ich bitte diesen Sachverhalt zu bedenken.

Mordred
Mordred
Reply to  Seb79
2. August 2017 23:31

Du redest am Thema vorbei. Das erinnert mich an so Diskussionen wie dass die Linken Steuern erhöhen wollen und jeder (!) die deswegen nicht wählt, weil jeder wäre ja davon betroffen. Tatsächlich wären es aber nur die obersten 10%. Ich selbst erkenne mich als ehemaliger Vermieter einer einzelnen Wohnung in Deinem Beispiel sogar wieder. Die Wohnung verticke ich wegen sch… Mietern und schräger Nachbarn momentan. Ich kann mir die Probleme lebhaft vorstellen, wenn ich die Bude noch abbezahlen müsste. Darüber redet hier außer Sukram aber niemand. Es wird von Wohnungen geredet, wo (siehe Artikel) am Tag mind. 30 (!) Interessenten… Weiterlesen »

Ruedi
Ruedi
3. August 2017 11:59

Das Problem muß anders angegangen werden. Nämlich mit staatlichem Wohnungsbau.
Die jährlichen Haushaltsüberschüsse sind eine Möglichkeit, dazu kann D auch Kredite zu 0,x% aufnehmen u. hat Überschüsse u. Kredite zudem gewinnbringend angelegt.
Wenn man sieht daß Genossenschaften selbst in Stuttgart Mieten von 7 Euro/m2 im Neubau hinbekommen sollte das auch dem Staat möglich sein. Mindestens.
Durch das vermehrte Angebot können dann nicht nur die profitieren die dort einziehen sondern auch alle anderen Mieter.

ChrisA
ChrisA
Reply to  Ruedi
3. August 2017 12:00

Genau so!

Sukram71
Sukram71
Reply to  Ruedi
3. August 2017 22:14

Richtig. Das sehe ich auch eher so.

trackback
2. Oktober 2017 16:50

[…] interessiert ist. An ein Eigenheim zu denken, wirkt da schon wie ein schlechter Witz. Von der Mietpreisbremse fangen wir besser gar nicht erst an. Ständig heißt es, dass Alters- und Kinderarmut bekämpft […]

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