Geht es jetzt von rechts links runter?

Das Verbot der Seite „linksunten.indymedia.org“ mag ein Wahlkampfakt sein. Doch alleine das reicht nicht aus, um den Vorgang zu erklären. Außerdem verharmlost dieser Erklärungsansatz die Tatsache, dass hier zunächst der Colt gezogen, der Abzug betätigt und danach an die Aufklärung in die Wege geleitet wurde.

Da ist zum Beispiel die Sache mit den Waffen. Die sind natürlich in erster Linie sehr hilfreich, denn eine Website, die seit Jahren betrieben wurde, einfach so dicht zu machen, das ist wohl selbst einem Thomas de Maizière (CDU) zu heiß. Da kommen Waffen gerade recht. Irgendwie. Denn wem die eigentlich gehören und ob sie tatsächlich mit Indyedia zugeordnet werden können, ist offenbar so überhaupt nicht offenbar. Auf die Frage, wem die Waffen denn nun zugeordnet werden können, hieße es aus dem Innenministerium:

Wem die Waffen zuzuordnen sind, ist Gegenstand der Ermittlungen.

So so. Die Zuordnung der Waffen kommt irgendwann mal dran, aber erst mal ist die Seite dicht. Hier wird also nach dem Prinzip verfahren: Alle in einen Sack stecken und draufhauen. Triffste immer den Richtigen.

Nachtrag, 28.8.2017, 12.43 Uhr: Und nun, nur wenige Stunden, nachdem ich meinen Kommentar angefangen hatte, stellte sich heraus, dass es diese Waffen wohl gar nicht gab. Was im grunde die ganze Sache komplett in sich zusammenbrechen lässt. Aber das ist für de Maizière offenbar keine Option. 

Doch nicht nur die Waffen sind problematisch. Auch die Tatsache, dass auf Indymedia zahlreiche Leute geschrieben haben, die nicht immer klar identifiziert werden konnten, ficht de Maizière nicht an. Im „neuen deutschland“ wird ein Kommentar aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert:

Zugegeben: Wegen der strikten Anonymität vieler, die sich auf der Plattform äußerten, war es für die Behörden schwer, einzelne Urheber ausfindig zu machen, die dort strafbare Beiträge ins Netz stellten. Es gibt freilich ein verfassungsrechtliches Übermaßverbot: Der Staat soll nicht im Übermaß, sondern so maßvoll wie möglich eingreifen. Das Vorgehen dagegen, erst ein generelles Verbot auszusprechen und dann weitere Beweise dafür zu sammeln, erinnert ein wenig an das alte Motto aus dem Western: Schieß erst, frage später.

Das ist der Punkt. Und das ist gefährlich. Was Thomas de Maizière und seine Hilfs-Sherifs gemacht haben, ist weit mehr als sinnloser Wahlkampfaktionismus. Es ist ein klares Signal an die Linken: Wir haben Euch im Visier. Und selbst wenn wir nichts finden, irgendwas lässt sich schon sehen.
Es ist aber auch ein Signal an die Wähler: Seht her, Ihr braucht die AfD nicht zu wählen, wir sind selbst in der Lage „aufzuräumen“.
Und es ist ein weiterer Schritt in die Richtung der Stigmatisierung linken Denkens. Schon nach den Krawallen in Hamburg während des G-20-Gipfels war die gesamte politisch Linke in Deutschland in der „Ihr-müsst-Euch-distanzieren-Falle“. Ähnlich wie Muslime, die sich immer wieder und wieder vom Terror des IS distanzieren müssen, sind jetzt Linke dran. Das Prinzip der Kollektivschuld gilt einmal mehr. Und wer sich nicht in aller Deutlichkeit distanziert, ist eben selbst verdächtig, ein Terrorist oder Sympathisant zu sein.
Herrlich, wie einfach das Leben ein kann, wenn man ein Weltbild hat, das ohne Ecken und Kanten auskommt.

Uli Gellermann schrieb auf seiner Seite „rationalgalerie“:

Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten.

Zu dick aufgetragen? Schön wär‘s!
Jens Berger schrieb auf den NachDenkSeiten dazu:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Und fügte nach dem Zitat von Martin Niemöller hinzu:

Man muss ja nicht in allen Punkten die teils ziemlich verqueren Inhalte der Indymedia teilen. Aber ein Verbot erscheint unverhältnismäßig.

Darum geht es: Um die Unverhältnismäßigkeit. Und um das staatliche Übermaß. Beides zielt in eine Richtung, die es linkem Denken in Zukunft nicht einfacher macht. Und das ist ausgesprochen vorsichtig formuliert. 

Unterstützt die neulandrebellen finanziell!
Falls euch unsere Arbeit gefällt, dann unterstützt uns doch. Mit eurer Hilfe sichert ihr diese rebellische Existenz im Neuland. Wir bedanken uns herzlich und freuen uns über jede Unterstützung. Besonders über Daueraufträge.
Unsere Kontodaten lauten: Jörg Wellbrock, IBAN: DE22 2105 0170 1002 8506 57, BIC: NOLADE21KIE, Förde Sparkasse

Oder per Paypal:

Parallel zum klassischen Weg könnt Ihr uns auch via Steady unterstützen. Schaut doch einfach mal rein.
Nicht zuletzt könnt ihr uns übrigens auch als Sponsor unterstützen und Werbeflächen auf unserer Seite kaufen.

Hinterlasse einen Kommentar

46 Kommentare auf "Geht es jetzt von rechts links runter?"

Benachrichtige mich zu:
avatar
Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Seb79
Gast

Ich komme irgendwie nicht klar. Da steckt der Verfassungsschutz bis zum Halse im Sumpf der NSU. Seit 1990 so um die 170 Tote durch rechts und kein Schwein redet drüber. Aber G20 ist in aller Munde. Die Gangart der sog. Linken insbesondere gegenüber dem Innenministerium im Zusammenhang mit dem NSU ist deutlich zu lasch.

seyinphyin
Gast

Läuft alles perfekt wie es im Sinne der Täter laufen soll.

Mazze
Gast

Da wird es mir ganz mulmig. Wie schnell ist man dann als Gefährder eingestuft? Ich habe zB Küchenmesser zu hause und auch Teile von Wasserrohren und ich konsumiere Linke Medien.
Danke für den Beitrag, Tom.

Robbespiere
Mitglied

@Mazze

Und meine Salatschleuder gilt jetzt vielleicht als „Zwille“.:-)

seyinphyin
Gast

Mit einem Post hier allein biste bereits Linksextremist. Wellbrock und Co werden wahrscheinlich noch höher gehandelt. 😮

Harald
Gast

Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten.

Mehr als eine Packung Kekse kann ich mir bei Müller als Bewaffnung nicht vorstellen.

Robbespiere
Mitglied

qHarald

Du kennst die verheerende Wirkung des Pfälzer „Dubbeglases“ noch nicht.:-)
Die hat A.Müller bestimmt auch in seiner Waffenkammer.

Harald
Gast

Wird Zeit das unser farbloser Innenminister
bei den Nachdenkseiten Razzia macht.
Dubbegläser sind griffig wie Handgranaten.

der Doctor
Gast
Ein eindeutiger Angriff auf Meinungs-und Informationsfreiheit. Unabhängig von den dort veröffentlichten Inhalten, die sicherlich hier und da grenzwertig waren(aber rechte Hetzblogs wie PI dürfen ja auch ihre rassistische Hetze verbreiten), ist die Frage:Wer ist der nächste? Man kann jetzt sagen, es ist Wahlkampf, und die CDU möchte am Rechten Rand im Trüben fischen,aber ich halte dieses Verbot für einen Versuchsballon, mit dem Innenminister De Maiziere testen will, wie weit er beim Abbau der Demokratie gehen kann, ohne das es einen Aufschrei gibt, und wie es juristisch mit Verboten kritischer Internetseiten aussieht, denn das dieses Verbot ein gerichtliches Nachspiel haben wird,… Read more »
R_Winter
Mitglied
In einer Perlenkette ist jede Perle durch einen Konten an ihrem Platz gesichert und das Verbot von linksunten.indymedia in Deutschland ist ein Knoten in dieser Stratgie. Deutschland wird 2021 von einer Koalition von CDSU und AfD regiert werden, wie in Frankreich mit großer Wahrscheinlichkeit eine Präsidentin Le Pen haben wird. Nehmen wir das aktuelle Beispiel: Schwarz-Braun macht mobil Die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg entschloss sich, das rechtlich umstrittene Verbot des linksradikalen Portals linksunten.indymedia durch Innenminister de Maizière mit einer eigenen parlamentarischen Initiative zu flankieren. https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html Es stimmt, „Die Linke“ ist in diesem Punkt nicht aggressiv genug, sowohl in der… Read more »
stefan becker
Mitglied

Eigentlich sollte dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ein gefundenes Wahlkampffressen für die verbliebenen Parteien links des braunneoliberalen Sumpfes sein. An dieser Stelle aber versagt der nötige Zusammenhalt der verbliebenen Progressivkräfte.

Juergen Sprenger
Gast

Im Gegensatz dazu ist man von staatlicher Seite bei der anderen Seite außerordentlich maßvoll und auf dem rechten Auge blind.

Da spricht man erst einmal von ‚Anfangsverdacht‘, wenn es sich beim besten Willen nicht mehr übersehen läßt.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/anti-terror-razzia-in-mecklenburg-vorpommern-polizist-soll-staatsgefaehrdende-straftat-geplant-haben-aid-1.7041001

Anonym
Gast
Darum geht es: Um die Unverhältnismäßigkeit. Und um das staatliche Übermaß. Na ja, Thomas de Maizière hat doch nach eigenen Angaben nur konkret umgesetzt, was seitens Roberto J. De Lapuente von den Neulandrebellen in Bezug auf Facebook selbst gefordert wurde auf http://www.neulandrebellen.de/2017/07/aufruf-zum-unkontrollierten-hass/: Der Gesetzgeber hat verpasst, die Betreiber solcher Netzwerke zur screenshotbasierten Sicherung solcher Einträge zu verpflichten, die sie dann bei der Justiz abzugeben haben. (…) Diese sind ja keine Chats, die von einer kleinen Minderheit frequentiert werden, sondern stellen heute einen Teil des öffentlichen Raumes dar. In dem herrscht aber Vermummungsverbot (…) Facebook mit ungeschützter Privatsphäreneinstellung ist aber kein… Read more »
seyinphyin
Gast
Die „Waffen“ selbst sind schon ein Witz und man dürfte in 99% der Haushalte Dinger von gleicher oder höherer Gefahrenstufe finden. Offenbar wurde dann ja sogar auch noch gelogen und man hat die gar nicht in den Wohnungen dieser „Verdächtigen“ gefunden – schon dass ein Skandal, wenn der Innenminister höchstoffiziell solche Lügen erzählt. Das Verbot von linksunten selbst ist lächerlich, es als Wahlkampf zu missbrauch ein weiterer und noch weit üblerere Skandal. Allgemein war das ohnehin ziemlich unbekannt und in erster Linie haben bekannte NATO Trolle, die seit Jahren das tatsächlich tun, was man dem Russen vorwirft, gerne mal auf… Read more »
GrooveX
Mitglied
du kommst etwas spät mit sachen, die längst jeder weiss! okay, jetzt wissen wir, dass du es auch weisst. und das urteil? so was nennen sie am amtsgericht dann ein exempel statuieren. können sie machen, haben sie getan. die nächste stufe ist dann die berufungsverhandlung am landgericht, und alle sind glücklich, weil das spiel nach den spielregeln funktioniert hat. der verurteilte hat den schock, der rechtsanwalt sein geld, der staatsanwalt die chance auf revision und das gericht sein ganzes spielfeld vor sich ausgebreitet. ein hoch auf die blinde braut. hoeneß jedoch saß in bayern vor der glotze oder bei ner… Read more »
seyinphyin
Gast

Ein Rechtsstaat darf kein Exempel statuieren. Damit statuiert er seine eigene Auflösung.

GrooveX
Mitglied

natürlich kannst du sagen, ein rechtsstaat darf das nicht. in wirklichkeit geschieht das in jedem staat – und das seit jeher, egal mit welchen attributen er versehen ist. leider hat sich noch kein staat aufgelöst, nachdem er zugelassen hatte, dass seine justiz exempel statuierte. wer sich mit dem (rechts-)staat anlegt, muss sich im klaren über die kräfteverhältnisse sein und sollte tunlichst nicht jammern anfangen, wenn die dinge anders als gewünscht verlaufen.

solidarität mit den opfern exemplarisch statuierter justiz ist natürlich immer ne gute und angebrachte sache. das ist ein anderer punkt.

Robbespiere
Mitglied

@grooveX

natürlich kannst du sagen, ein rechtsstaat darf das nicht. in wirklichkeit geschieht das in jedem staat – und das seit jeher, egal mit welchen attributen er versehen ist.

Das stimmt soweit, aber was ist der Schluss, den man daraus ziehen sollte?
Laufen lassen , weil man eh nichts ändern kann, oder sich dafür einsetzen, dass diese Kontinuität durchbrochen wird, auch wenn man buchstäblich gegen Windmühlen kämpft?

GrooveX
Mitglied
klar, kämpfen. am besten in der grundschule anfangen. exempel werden doch mit vorliebe da statuiert, wo der pädagogische blackout einsetzt, bei machtmissbrauch bzw. ohnmachtsgefühlen oder der pathologischen kombination. eigentlich müsste man schon vor der kita beginnen, also bei den eltern. die sind doch die ersten, die das anwenden! und meistens tun sie es aus hilflosigkeit. also nochmal, wo willste beginnen? bei den eltern, bevor sie ihre überforderung erleben müssen? bei einer gesellschaft, die im sinne einer marktkonformen entwicklung jeden sich selbst und seinen dämonen überlässt? bei einer justiz, die ihren repressiven charakter nicht einmal zu verbergen versucht? bei einem staat,… Read more »
Robbespiere
Mitglied

@GrooveX

wo willst du beginnen?

Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht.
Ich habe in Anbetracht der fortschreitenden Massenverblödung auch eine Tendenz zum Fatalismus, aber ab und an wieder derart eine Wut im Bauch, dass ich radikale Lösungen wie anno 1789 oder 1917 herbeisehne, auch wenn das, was danach kommt, vermutlich nicht besser ist.
Ich weiß es einfach nicht.

Uwe
Gast

dass ich radikale Lösungen wie anno 1789 oder 1917 herbeisehne,

Viel weiter ist unsere Gesellschaft nicht gekommen, bis auf
Genderklos und Homoehe sehe ich kaum strukturelle Innovation.
Die Zeitachse läuft rückwärts, Kopf abhacken ist bald wieder
gesellschaftsfähig.

In bin für Schröder. Seine Asche wird wie Bin Ladens im Meer
verstreut um keinen Mehrtürer aus ihm zu machen.

Robbespiere
Mitglied

@Uwe

Die Zeitachse läuft rückwärts, Kopf abhacken ist bald wieder
gesellschaftsfähig.

Möglicherwqeise wird Kopf abhacken auch das letzte Mittel sein, um die Vernichtung der gesamten Menschheit, das Drücken auf rote Knöpfe zu verhindern, weil die Gier Weniger keine Grenzen kennt.

Uwe
Gast

Was meinst du was ein Weltkrieg + Wiederaufbau für eine CO2-Bilanz hat ?
Das können wir uns gar nicht leisten wenn wir das 2 Gradziel noch erreichen möchten.
Die Zeit ist rum für Petrodollar, imperiales Morden, Geostrategien und Weltpolizei. Wir sitzen auf dem Scheitel einer Zeitenwende. Es ist existentiell wichtig das zu begreifen.
Zum Schutze Vieler kann es deshalb notwendig sein, Wenige aus dem Weg zu räumen damit sie das Finale nicht mit roten Knöpfen einleiten.

Robbespiere
Mitglied

@Uwe

Was meinst du was ein Weltkrieg + Wiederaufbau für eine CO2-Bilanz hat ?

Für wen sollte das dann noch von Bedeutung sein?

Uwe
Gast

Ich sehe schon, schwarzer Humor ist nicht dein Ding.

Uwe
Gast

……..zeigt aber auch die Pattsituation in der sich die Menschheit befindet…

Robbespiere
Mitglied

@Uwe

Ich sehe schon, schwarzer Humor ist nicht dein Ding.

Das kann man so pauschal nicht sagen, aber bei dem Thema vergeht mir das Lachen, wenn ich sehe, wie leichtfertig manche Politdarsteller damit spielen.
Monty Phyton geht anders.:-)

Uwe
Gast

Ja, das ängstigt doch alles sehr. Der ein oder andere Entlasungswitz
hilft nur kurz angesichtst dieser primitiven Rückständigkeit.
Nun muss man aber auch ehrlich sein. Es ist doch besser wenn
sich diese Menschheit hier vernichtet als weitere Planeten
im Universum zu verseuchen. Eines Tages haben wir die
Technik dazu. Kaum auszumalen was alles passieren könnte.

Robbespiere
Mitglied

@Uwe

Es ist doch besser wenn
sich diese Menschheit hier vernichtet als weitere Planeten
im Universum zu verseuchen. Eines Tages haben wir die
Technik dazu. Kaum auszumalen was alles passieren könnte.

ET und die Aliens lassen die Motoren ihrer Rettungsraumschiffe bestimmt schon warmlaufen.:-)

GrooveX
Mitglied

Ich habe in Anbetracht der fortschreitenden Massenverblödung auch eine Tendenz zum Fatalismus…

mit so einer sicht auf die welt hätte ich sie auch. aber in unserer überindividualisierten postmoderne verblödet jeder für sich selbst – und das ist gut so!

es gibt keine ausreden, die funktionieren.

Robbespiere
Mitglied

@GrovveX

mit so einer sicht auf die welt hätte ich sie auch

Wie ist deine?

GrooveX
Mitglied

tendenzen sind so was von 2. jahrtausend, sag ich dir! ich hab nen sturkopf, was politische und soziale angelegenheiten betrifft, da können tendenzen nicht dran kratzen. irgendwas mit kritischer solidarität & so.

Robbespiere
Mitglied

@GrooveX

Das beantwortet nicht meine Frage nach deiner Sicht auf die Welt.

GrooveX
Mitglied

habe ich oben doch geschrieben! in diesem zusammenhang: jeder verblödet für sich selbst. oder mit anderen worten: ich bin kein freund des blöden volkes, der blöden masse etc.

und ansonsten ist die welt so groß, dass ich mit einer sicht auf sie nicht immer auskomme. in meinem momentanen lebensraum gehe ich mit einer sozialistischen haltung durch den tag. hier brauch ich mir keine gedanken um andere (weltanschauliche) angelegenheiten zu machen. das ist bequem und okay so.

Robbespiere
Mitglied

@GrooveX

in meinem momentanen lebensraum gehe ich mit einer sozialistischen haltung durch den tag. hier brauch ich mir keine gedanken um andere (weltanschauliche) angelegenheiten zu machen. das ist bequem und okay so.

Hmmm….sozialistische Haltung und bequem….ohne adäquates Refugium.
Wie bekommt man das unter einen Hut, wenn der Turbo-Kapitalismus noch den letzten Winkel dieser Welt dominiert?
Wie überbrückst du konkret diese Kluft zwischen innerer Haltung und äußerer Realität?

Uwe
Gast

„War einmal ein Revoluzzer
im Zivilstand Lampenputzer;
ging im Revoluzzerschritt
mit den Revoluzzern mit.
Und er schrie: ‚Ich revolüzze!‘
Und die Revolüzzermütze
schob er auf das linke Ohr,
kam sich höchst gefährlich vor.“

( Erich Mühsam )

GrooveX
Mitglied

brutal! wie kriegst du das nur hin, so treffsicher zu zitieren? ich bin fast beeindruckt, oder zumindest fast fast.

GrooveX
Mitglied

gar nicht. da muss ich mit leben, solange wir das nicht geändert gekriegt haben. und jeder kann nur sein teil beitragen. und ob das was nützt, am ende ausreichend ist oder sonstwas, ob das paradies dann winkt, das werden dann die propheten wissen.

GrooveX
Mitglied

heute abend fünf vor halb elf auf 3sat: die bleierne zeit

etwas zeitgeschichte zum thema

Gast2
Gast

Schon etwas Älter (2014) aber es nochmal mit einem Comic zu versuchen

#473 Die Dynamik der Macht in ihrer Ausübung, der Grad des Aufwandes und die Verfügbarkeit der Sicherheit, bei Aktionen

Uwe
Gast

OFF

Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh

Robbespiere
Mitglied

@Uwe

Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

Das habe ich auch gerade gelesen und bin gespannt, wie es endet.
In dem Zusammenhang ist auch dieser Artikel interessant, weil die ÖR ja behaupten, wer kein Konto habe, könne seinen Rundfunkbeitrag bei einer Bank „bar“ einzahlen.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/879-barueberweisung

Astrid
Gast

Wahlwerbespot: „Die Partei“

„Von Beruf bin ich Demotivationstrainer…..“ :-))

Robbespiere
Mitglied

@Astrid

Astrein!!!!!!!

kreuzrotter
Mitglied
Mal eine erfreuliche Nachricht: In Stuttgart kann man nächste Woche Dienstag Abend Demokratie mal wieder richtig live und in Farbe erleben. Unser aller Chefin kommt nach Stuttgart: Frau Merkel kommt – wir auch! Datum: Dienstag, 05. September 2017, 18:30 Uhr Typ: Demonstration Ort: Liederhalle/Berliner Platz, Stuttgart, etwas (ca. 1 Kilometer) südlich des Hauptbahnhofs http://www.parkschuetzer.de/termine/5405 Man kann ihr endlich von weitem persönlich dafür danken (mit mitgebrachten Blumen, Schampus oder auch Schächtelchen mit selbstgemachtem Konfekt) wie toll Sie dieses Land auch in schwierigen Zeiten immer wieder auf dem richtigen Kurs hält. Ich nehme an Frau Merkel wird den Stuttgartern danken für ihr… Read more »
kreuzrotter
Mitglied
Das Rastatter Desaster wäre von vorneherein vermeidbar gewesen, wenn die Bahn auf vernünftige Ingenieure gehört hätte: Hinweise zur alternativen Planung des Rastatter Tunnels (Rheintalbahn) Bei der Deutschen Bundesbahn ist die Unterfahrung Rastatts (Variante R) durch den Tunnel, wie sie der erfolgten Planfeststellung entspricht, fachlich schon vor 25 Jahren sehr umstritten gewesen, weil die Variante A Tunnelbau unter nicht bebautem Gebiet fachlich aus vielen Gründen vorzugswürdig erschien. Bei Variante A wären hiernach a) die Risiken und b) die Kosten sehr viel geringer und c) die Bauzeit sehr viel kürzer gewesen. … – Kurvenradien die nach DS 800/2 der Sondergenehmigung bedürfen (bei… Read more »
wpDiscuz