Für einen Presseprioritätsverbesserungsleitantrag

Der Terror des Jahres 2016 hatte Konsequenzen für Deutschland. Seit einigen Wochen darf gefilmt werden. Darüber berichtet werden dürfte jedoch auch. Das tut nur kaum jemand. Die Leitmedien schweigen.

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Wir sind in Deutschland. Nur da gibt es solche Worte. Wo andere Sprachen mit 36 Buchstaben schon zwei Sätze mit Informationsgehalt hervorbringen, ist es im Deutschen möglich, mit derselben Anzahl an Buchstaben nur ein Wort ohne Gehalt zu ersinnen. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde im Rahmen der Gesetzesnovelle zum Datenschutzgesetz vor einigen Wochen in Kraft gesetzt. Das geschah zum einen, weil man das deutsche Datenschutzgesetz an das EU-Datenschutzrecht anpassen wollte. Und zum anderen, weil man im Kampf gegen den Terror neue Instrumente benötigt. Den ersten Punkt streiten Datenschützer übrigens ab. Sie behaupten, dass die Änderung weiterhin keine Konformität mit dem EU-Datenschutzrecht verspreche. Mehr dazu bald in der Presse.

Nun gut, mit etwas Glück liest man dort was darüber. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde zum Beispiel nicht völlig verschwiegen. Es kam nur selten vor. Gibt man bei Spiegel Online die 36 Buchstaben in das Suchfeld ein, so wird man fündig: Das Wort kam nur ein einziges Mal vor. Ebenso bei der Frankfurter Allgemeinen oder der Bildzeitung. Beim Stern konnte man doppelt so oft etwas darüber finden. Primus ist allerdings Focus Online: Vier Artikel zum Thema. Dumm nur, dass keiner die Internetausgabe dieses Magazin anklickt, um etwas Substanzielles zu lesen.

Das ist eigentlich keine Lappalie. Denn das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beinhaltet einen ganz speziellen Passus, der nicht ohne ist: Die Datenschutzregelungen zur Videoüberwachung werden gelockert. Zulässig war bislang »die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen« nur in drei Fällen: »1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke«. Hieraus ergab sich, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera unter Auflagen geschah. Man durfte den Zugangsbereich zu seinem Grundstück filmen, jedoch so, dass nur der unmittelbare Eingang ersichtlich war. Falls eine Discothek aber zum Beispiel mehrfach über Raufereien vor ihrem Eingangsbereich im oben genannten »öffentlich zugänglichen Raum« klagte, konnte sich daraus ein »konkret festgelegter Zweck« ergeben und der Überwachungsbereich expandieren.

Aus diesem Gesetzeslage heraus mussten Banken oder Einkaufszentren das Erfassungsfeld ihrer Kameraanlage dort verblenden, wo sie kein konkretes Überwachungsinteresse hatten. Theoretisch. Praktisch gab es da oft Verstöße. In der theoretischen Praxis sah das so aus: Hat ein Einkaufszentrum sogenannte Dome-Kameras im Eingangsbereich angebracht, die ein Erfassungsfeld von 360 Grad technisch ermöglichten, mussten jene Bereiche, die nicht ins Interessenfeld des Zentrums fielen, entweder innerhalb der Glaskuppel des Modells altmodisch mit Tape verblendet oder aber digital per Verpixelung unkenntlich gemacht werden. Und genau das ändert sich durch das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.

Das sieht explizit die Ausweitung der Überwachung des öffentlich zugänglichen Raumes durch Private vor. Diese können sogar dazu verpflichtet werden. Das kann entweder dadurch geschehen, dass man einen privaten Überwachungsdienst engagiert. Oder aber man nimmt die Kameraanlagen in die Pflicht, die es in den Innenstädten ohnehin in Hülle und Fülle gibt.

Wer amerikanische Krimiserien kennt, wer weiß, wie dort Tatverdächtige mittels lückenloser Kameraüberwachung im Nachgang beschattet werden, kann sich in etwa ausmalen, wie das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wirkt. Zentralisiert man die Aufnahmen, ergeben sich auch dort lückenlose Bewegungsprofile. Wirkungsvoll im Bezug auf den Terrorschutz dürfte die Maßnahme allerdings trotzdem nicht sein. Sie dient der Rekonstruktion eines Tathergangs. Anschläge vereiteln kann man so nicht. Gleichzeitig könnten solche Datensätze aber auch für Marketingstrategen interessant sein: Wohin gehen denn die Leute, wenn sie sich die Fußgängerzone von Richtung A betreten, wohin treibt es sie, wenn sie von B kommen? Wo fängt man Spaziergänger beim Flanieren am besten ab, um sie zum Geldausgeben zu bewegen?

Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz hatte so ziemlich keiner auf dem Schirm. Aber es hat uns auf dem Schirm. Es hätte wesentlich weniger still und heimlich installiert werden können, wenn mal darüber berichtet hätte. Ein Presseprioritätsverbesserungsleitantrag könnte vielleicht was bringen. Wie ich auf dieses Verbesserungsgesetz aufmerksam wurde? Auf einer Datenschutz-Stadtführung im Rahmen der Volkshochschule. Die informieren noch.

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33 Kommentare auf "Für einen Presseprioritätsverbesserungsleitantrag"

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Erwin
Gast

Ganz tolle Bewegungsprofile liefert Android, wenn im Google-Acoount die Aufzeichnung der eigenen Standorte
nicht unterbunden wird. Und auch dann ist nicht sichergestellt, dass die Aufzeichnung der eigenen Standortwechsel
nicht abgeschaltet, sondern nur ausgeblendet werden.

So wichtig sind Kameras gar nicht wenn man personenbezogene Daten überall herumliegen lässt.

Trotzdem besten Dank für den Hinweis auf das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ ( was ne Wurst von Wort ! ).

Heldentasse
Mitglied

Es könnte sogar schon lange der Punkt erreicht sein, dass man sich verdächtig macht, wenn man versucht möglichst wenig Datenspuren zu hinterlassen. 🙁

Beste Grüße

schwitzig
Gast

@Heldentasse

Es könnte sogar schon lange der Punkt erreicht sein, dass man sich verdächtig macht, wenn man versucht möglichst wenig Datenspuren zu hinterlassen.

Exakt das wurde Andrej Holm in der mg-Sache zum Verhängnis. Er hat konspirativ sein Mobile ausgeschaltet.
https://books.google.de/books?id=0AVsAgAAQBAJ&pg=PT10&lpg=PT10&dq=andrej+holm+handy+ausgeschaltet&source=bl&ots=SFY0Zx70IW&sig=qWehvarzd1v2huFKUFB-RtUhXmg&hl=en&sa=X&ved=0ahUKEwiq9vmo-ofTAhUK8RQKHburB9oQ6AEIKTAC#v=onepage&q=andrej%20holm%20handy%20ausgeschaltet&f=false

Heldentasse
Mitglied

@schwitzig

Hinzu kommt, dass in Zukunft Maschinen autonom überwachen und entsprechende auch Maßnahmen auch ausführen können. Wenn der gemeine Afghane demnächst sein Handy zu hause vergisst oder unbesonnen ausschaltet, könnte es sich durchaus mal um eine seiner letzten Unterlassung handeln.

Beste Grüße

schwitzig
Gast

Viel interessanter ist das neue Ami-Project einer selbstorganisierenden Wolke – analog zum SF-Klassiker von Stanislaw Lem „Der Unbesiegbare“:

https://www.heise.de/tp/features/Mit-einem-Schwarm-billiger-Wegwerf-oder-Suizid-Roboter-in-den-Krieg-ziehen-3670442.html

Erwin
Gast

Bodentruppen werden auch ersetzt. Gefallene müssen an der Heimatfront nicht mehr gerechtfertigt werden. Dem US-Imperium steht mit Bodendrohnen nichts mehr im Wege.

Mordred
Mitglied

wenn wir uns jetzt noch überlegen, dass das video afaik schon ein paar jahre alt ist und das pentagon wahrscheinlich verhindert, dass der letzte stand der technik publik wird…
aber nen bissel fantasie reicht ja schon: schmeiß so ne katze irgendwo aus 10k höhe mit nem fallschirm ab…

Erwin
Gast

schmeiß so ne katze irgendwo aus 10k höhe mit nem fallschirm ab…

Eine ? Hunderte ! Erinnert doch stark an den Trailer vom Terminator.

Heldentasse
Mitglied

Ich denke auch wenn das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in aller breite thematisiert worden wäre, wäre es den meisten Schlaf-Schafen egal gewesen, wenn nicht gar wegen dem Terrorismus™ begrüßt worden.

Es ist verrückt, früher wo der Staat augenscheinlich lange noch nicht so datengierig und überwachungsgeil war, wehrten sich die Menschen teilweise mit aller Härte, heute ist es ihnen m.E. überwiegend an den vier Buchstaben vorbei, trotz der extrem verbesserten Überwachungsinstrumente. Auch dieser mutmaßliche Sachverhalt lässt womöglich auf eine Entwicklung schließen, die einer demokratisch verfassten Republik auf Dauer nicht gut tun kann.

Beste Grüße

richard09
Gast

Off Topic:
Was ließe sich hierzu entgegnen:
http://www.danisch.de/blog/2017/04/02/code-291-schweden-und-die-deutsche-presse/
Ich selbst bin links, die geschilderten Zustände führen aber zu einem Unwohlsein bei mir? Ist das Panikmache?

Heldentasse
Mitglied

Vielleicht sind solche Missstände gewollt bzw. billigend in Kauf genommen, um später „gute“ Argumente zu haben den ganzen Verein zu privatisieren, siehe z.B. Privatisierung der Polizei.

Im Grunde wäre es eine logische Weiterentwicklung des Neoliberalismus, und ist auch schon in nicht wenigen SF Werken thematisiert worden, z.B. war John Brunner (einer meiner Lieblingsautoren) auch diesbezüglich sehr hellsichtig.

Beste Grüße

aquadraht
Mitglied
Also ich halte so ziemlich alles, was von Danisch kommt, für Müll. Schon seine aufgeregte Schreibe ist schwer erträglich. Ich kenne den Typ noch aus Usenetzeiten, schon damals war ein ständiger Jammerer und Querulant mit Aggressionen gegen Raucher, Frauen, Linke und eigentlich jeden um ihn rum. Wenn man sich das Geschreibsel näher anschaut, ist da wenig Substanz. Angeblich gibt es in Schweden also „No Go Areas“, und der in der Provinz in BaWü hausende Damisch geifert: Das, vor dem die dort gerade Panik bekommen, ist in Berlin schon fast der Normalzustand, nur sind sie hier noch so doof, dass sie… Read more »
schwitzig
Gast

@aquadraht
Ich kannte den noch noch, aber schon die ersten Absätze erzeugten Abstoßungsreflexe, so dass ich nicht weiter lesen konnte :-). Klingt ein bisschen nach einem Ur-Hüssy :-).

The Joker
Gast

Hallo richard09,

Ich selbst bin links, […] aber

Ah ja: Variante von IchhabnixgegenAusländer, aber bzw. IchbinkeinRechter, aber.
Geh woanders spielen.
Den rechtsradikalen Link bitte löschen.

richard09
Gast
Ja, ich bin links, ABER 1. ich bin jetzt zufällig über den Artikel gestoßen, der über Zustände in Schweden berichtet, und ich mache mir Sorgen, dass es auch in Deutschland zu solchen Zuständen kommen könnte. 2. Deswegen habe ich hier angefragt, in einem linken Forum, was an der Geschichte dran ist. Ich hoffte auf eine Antwort, die meine Sorgen zerstreut, am Besten, dass es sich um Fake-News handelt, dass alles erstunken und erlogen ist. Diese Antwort kam nicht. 3. Stattdessen wurde ich persönlich angegriffen und es kam die Aufforderung, die Diskussion mit Zensur zu unterdrücken. Mit Verlaub, Joker, Sie sind… Read more »
Mordred
Mitglied

naja^^
erstmal ist danisch ziemlich weit rechts anzusiedeln. wenn er also bspw. nur meint, ohne es handfest belegen zu können, dass die zustände in berlin schlimmer sind, ist das halt SEIN ding und nicht die objektive wahrheit.
ansonsten wäre interessant zu erfahren welche umstände genau dich unwohl fühlen lassen. und was könnten die ursachen der umstände sein und wie würdest du sie ggf. ändern?

warum musst gerdae du eigentlich panik haben, wenn es in schweden probleme gibt?

richard09
Gast

@Mordred:
Von Danisch halte ich ebenfalls wenig. Eigentlich geht es mir mehr um den Artikel, den er verlinkt hat – im Bayern Kurier.
Mir macht Sorgen, dass die beschriebene Zustände (Parallelgesellschaften) – wenn es nicht gelogen ist – auch in Deutschland eintreten könnten.
Ich hoffe jetzt nur, dass das Alles stark übertrieben ist – Aquadraht sagt ja, dass es in Berlin keine „No-Go-Areas“ gebe und ich glaube ihm.

schwitzig
Gast

Nur mal so – das ist durchaus so geplant gewesen. Der Terroranschlag war ein willkommener Anlass. Die nächsten „notwendigen“ Schritte sind die automatisierte Anwendung von Gesichtererkennungssoftware und dann wird die derzeit noch ziemlich verbugte Precrime-Software zunächst im Testbetrieb aufgeschaltet.

Sukram71
Mitglied

Gesichtererkennungssoftware

Ja. Aber nicht bei privaten Kameras im Supermarkt.

Mordred
Mitglied

why not? wenns nicht mehr zuviel kostet…

schwitzig
Gast

Danke, dass Du uns Dein Wissensdefizit mitteilst. Für geistig behinderte: Nein, die „Supermarktkameraaufzeichnungen“ werden nicht im Supermarkt und vom Supermarktbetreiber ausgewertet.

trackback

[…] Darüber berichtet werden dürfte jedoch auch. Das tut nur kaum jemand. Die Leitmedien schweigen.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Der geizige kleine Bruder der Blockwarte Die »Junge Freiheit« gilt gemeinhin als […]

Sukram71
Mitglied
Dem speziellen Gesetz wurde zwar nicht besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt, aber die Bundesinnenminister der letzten Jahre haben schon oft erklärt, dass die Video-Überwachung ausgebaut werden soll. Und das Gesetz ist dazu notwendig. Sonst dürfte noch nicht Mal der Staat an bestimmten Plätzen Kameras aufstellen bzw könnte deshalb verklagt werden. Weil wo was wirklich notwendig ist, darüber kann man sich ja sehr lange und intensiv vor Gericht streiten. Mit so Street View Verpixlern. Wer den Google Standort Verlauf nicht ausschaltet (Google Now ist praktisch), ne Payback-Karte nutzt und fadt alles bei Amazon kauft und den Rest bei Facebook postet, der braucht… Read more »
schwitzig
Gast

Der Smukster/Sukram71-Komplex hat wieder eine Stange Kitt aus dem Rückgrat ins Forum gepresst !

Sukram71
Mitglied

Klar. – Wer sein ganzes Leben bei Facebook postet, seinen Standort-Verlauf von Google oder Apple aufzeichnen lässt und seine Einkaufsgewohnheiten inklusive sexueller Vorlieben Amazon und Payback verrät, für den hat die Kameraüberwachung mehr Vorteile als Nachteile. 😉

schwitzig
Gast

(schwitzig – der Echte :-))
Der Sukram71/smukster-Komplex hat wieder ins Forum geschissen.

Übrigens: Ich bin u.A. für Mobilfunknetze zuständig – Du hast echt sowas von keine Ahnung :-).

Mordred
Mitglied
Außerdem kann damit Alltagskriminalität wie Diebstahl und Körperverletzung viel besser aufgeklärt und in der Folge an diesen Stellen auch verhindert werden. Es ist doch ärgerlich, wenn man überfallen oder bestohlen wird und ausgerechnet die Fläche, wo es passiert ist, an der Kamera abgeklebt werden musste. abwägung risiko/nutzen. werden die täter dann nicht einfach woanders zuschlagen? können sich täter nicht maskieren? können täter dann tatsächlich (ohne personellen mehraufwand) dingfest gemacht werden? werden nicht viele täter, die nix zu verlieren haben, drauf scheißen? risiken: ottonormalo wird völlig gläsern. und anders als bei seinem mobiltelefon hat er da auch keine möglichkeit der gegenmaßnahmen.… Read more »
Erwin
Gast

ottonormalo wird völlig gläsern.

Ottilie-Normal zeigt schöne Portraits von sich bei Facebook, die längst biometrisch
vermessen und digitalisiert in den USA gespeicht sind. Beim nächsten Einreiseversuch
in Amiland wird sie herausgewunken und nach hause geschickt, weil die Kamera mit
Gesichtserkennung im Flughafen, Alarm geschlagen hat.
Ottilie hatte bei Facebook geschrieben: “ Amerika ist ein imperialistischer Scheißhaufen !“

Das hat sie nun davon.

EarthChild
Mitglied

Die einzigen, die ständig rund um die Uhr überwacht und kontrolliert werden müßten unter Androhung von finanziellen und strafrechtlichen Sanktionen und Konsequenzen, falls sie nicht einverstanden sind, sind die Politiker, die ReGIERung, die Lobbyisten und die Politiker und Beamten die in Brüssel arbeiten!!! Die 99% halten sich zum größten Teil an unser Grundgesetz und die Verfassung! Die inkompetenten und teilweise korrupten Verbrecher, Gesetzesbrecher, Verfassungsbrecher, Kriegsverbrecher, Massenmörder und Schreibtischtäter sitzen bei uns im Bundestag und das ist für jeden einzelnen von uns ein Problem ob wir uns dessen bewußt sind oder nicht ändert nichts!!!

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[…] Für einen Presseprioritätsverbesserungsleitantrag Der Terror des Jahres 2016 hatte Konsequenzen für Deutschland. Seit einigen Wochen darf gefilmt werden. Darüber berichtet werden dürfte jedoch auch. Das tut nur kaum jemand. Die Leitmedien schweigen. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Wir sind in Deutschland. Nur da gibt es solche Worte. Wo andere Sprachen mit 36 Buchstaben schon zwei Sätze mit Informationsgehalt hervorbringen, ist es im Deutschen möglich, mit derselben Anzahl an Buchstaben nur ein Wort ohne Gehalt zu ersinnen. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde im Rahmen der Gesetzesnovelle zum Datenschutzgesetz vor einigen Wochen in Kraft gesetzt. Das geschah zum einen, weil man das deutsche Datenschutzgesetz an das EU-Datenschutzrecht… Read more »
Ano
Gast

Man kann den Spieß zwar nicht wirklich umdrehen, aber man kann sich und andere weiter über die ganz alltägliche Videoüberwachung vor der eigenen Haustür informieren und sensibilisieren, z.B. mit folgender Website:
https://kamba4.crux.uberspace.de/
Dort kann jeder auch selbst entdeckte Ü-Cams dokumentieren. Das wäre doch doch auch ein schönes Spiel für draußen: Pokemon war gestern. Vielleicht bastel ja jemand eine App dafür 🙂

Weiter im Text!

Ein geneigter Leser

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[…] Videoüberwachungsverbesserungsgesetz… […]

Illoinen
Gast

Wenn das Honecker wüsste, dass auch ohne Mauer, die Bürger sich mehr oder weniger freiwillig überwachen, ausspionieren lassen.

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