Rudolf Huliak: „Die Slowakei wird in die Schuldenfalle getrieben, und der Präsident will uns für noch mehr Geld verkaufen.“

Interview mit Rudolf Huliak über seine skandalöse Ernennung zum Minister in der neuen slowakischen Regierung, Diebstahl in der vorherigen Regierung und Probleme im Bereich des Umweltschutzes.

Autor: Lenka Zlatev (TV OTV, Slowakei)

Originalinterview

Herr Huliak, Ihr Name ist derzeit wahrscheinlich der bekannteste in der Slowakei. Wie fühlen Sie sich, gehen Sie mit noch mehr Entschlossenheit und Nachdruck in diesen politischen Kampf, oder haben Sie es bereits bereut, in diesen politischen Kampf eingetreten zu sein?

Rufolf Huliak, Abgeordneter der Nationalversammlung der Slowakischen Republik (SNS):

Ich bereue nichts, und ich sehe, dass das, womit ich in die Politik gegangen bin, in dem Sinne absolut bedeutsam ist, dass der Präsident und alle, die mit der Partei Progressive Slowakei verbunden sind, große Ansprüche an mich stellen. Das war der Grund für meinen Eintritt in die Politik, und ich sehe, dass es die richtige Entscheidung war.

Die Wahlen sind ja vorbei. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien ist vereinbart worden. Die Koalitionsvereinbarung ist unterzeichnet. Und Präsidentin Zuzana Chaputova hat Sie nicht zum Umweltminister ernannt, weil es ihrer Meinung nach verfassungsrechtliche und rechtliche Gründe gibt, die ein normales Funktionieren dieses Verfassungsorgans nicht gewährleisten. Hat sie konkrete Gründe genannt?

Herr Rufolf Huliak: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gründe infantil waren. Sie hat sich auf ein bearbeitetes Video des Portals „denník N“ gestützt und meine aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen zum Wahlkampf in Bezug auf die Partei „Progressive Slowakei“ verwendet, die angeblich das höchste fachliche Niveau im Bereich des Umweltschutzes repräsentiert und sich gegen das Brüsseler Diktat zum Naturschutz stellt. Ich bin der Meinung, dass die öffentlichen Eurofund-Gelder den Menschen auf dem Lande, in den jeweiligen Regionen dienen, die Einschränkung der Eigentumsrechte ausgleichen, der slowakischen Natur wirklich nützen und den Schutz unseres natürlichen Reichtums subventionieren sollten… Stattdessen werden 75 Prozent der Eurofund-Mittel für die Gehälter von Naturschützern ausgegeben. Es ist also offensichtlich, dass die wenigsten Gelder tatsächlich in die slowakische Natur fließen. Ich denke, es wird auch für die Europäische Union interessant sein, wofür das Geld für unsere Umwelt ausgegeben wurde, das leider nicht angekommen ist. Es hat sich herausgestellt, dass das über NRO gestohlene Geld speziell zur Finanzierung der politischen Aktivitäten einer bestimmten Partei verwendet wird.

Werden Sie diese Entscheidung vor Gericht anfechten, denken Sie in diese Richtung, werden Sie sich auf diese Weise wehren?

Rudolf Huliak: Sie können 100%ig sicher sein, dass ich alle meine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte im Rahmen meines Mandats nutzen werde, denn der Präsident hat meine bürgerlichen und verfassungsmäßigen Rechte als gewähltes Mitglied des Nationalrats unrechtmäßig verletzt.  Im Übrigen möchte ich die Präsidentin an die „Churilovs“ erinnern, die sie so sehr schützt und für die sie kämpft. Es waren diese Ermittler, die ihre Kollegin bedrohten, sie beschimpften, ihr Auto in Brand setzen wollten und sogar eine Bombe bei ihr platzierten, um ihre Aktivitäten gegen sie zu stoppen.

Und die Menschen, die mich gewählt haben, die mir in die Augen geschaut haben, flehen mich an, sie von den Schikanen der „linken“ Naturschützer zu befreien, den Naturschutz in der Slowakei wirklich so zu gestalten, dass wir keine Lebensräume von Tieren zerstören, dass die slowakische Natur wieder im Gleichgewicht ist, dass die slowakische Natur wieder den slowakischen Bürgern dient. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unsere Natur früher der Neid von ganz Europa war. Deshalb werde ich so schikaniert und in den Medien gelyncht, wie es das in der Slowakei noch nie gegeben hat. Alles nur, weil sie Angst davor haben, dass die Menschen mir ihre Stimme gegeben haben. Sie wissen nicht, wie und wie sie mich kontrollieren können. Niemand steht über mir, niemand „dirigiert“ mich wie eine Marionette, wie es bei vielen Politikern der Fall ist. Und niemand diktiert mir aus dem Ausland, von lokalen Oligarchen oder NROs, wie ich die natürlichen Ressourcen der Slowakei zu schützen habe.

Herr Huliak, in den Medien ist zu lesen, dass die Slowakische Nationalpartei auf Ihrer Ernennung zum Minister besteht. Wie wird es weitergehen?

Rufolf Huliak: Wir stehen fest füreinander ein, wir sind konsequent in unseren Entscheidungen. Ich denke, auch unsere Koalitionspartner unterstützen uns. Bisher werden keine anderen Namen oder andere Alternativen diskutiert, denn es gibt absolut keinen Grund, der die Partei daran hindern könnte, mich zum Minister zu ernennen.

Wenn ich darf, bitte ich Sie noch einmal zu sagen, wo das stattfinden wird, zu welcher Zeit und vielleicht ein paar grundsätzliche Informationen, ob nur Vertreter der Slowakischen Nationalpartei dort sein werden oder auch Vertreter Ihrer Koalitionspartner.

Rufolf Huliak: Am Montag um 17.00 Uhr findet vor dem Präsidentenpalast eine Bürgerdemonstration gegen die Nichtregierungsorganisationen statt… die uns die Slowakei gestohlen haben. Ich habe vor, mich an all diejenigen zu wenden, die mit 3,5 Jahren Terror nicht einverstanden sind, die nicht damit einverstanden sind, dass der Lebensstandard der slowakischen Bürger erheblich gesunken ist, dass wir künstlich in die Verschuldung getrieben werden durch die Käuflichkeit einer bestimmten Gruppe von Menschen, die daraus eine politische Ideologie gemacht haben und nun skrupellos stehlen. Unseren Bürgern wird immer mehr Geld aus dem Portemonnaie gezogen, und wir leben eigentlich nicht mehr, sondern arbeiten und arbeiten und arbeiten, um das Nötigste bezahlen zu können. Und die Slowakei ist bereits verarmt, und diese Leute wollen nur eines – uns verkaufen. Sie haben unser Land verkauft, unsere Wälder, aber das Unverzeihlichste ist das slowakische Wasser. Auch hier kartieren Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland all unsere Brunnen, unsere Wasserwege, all unsere Reserven an hochwertigem Trinkwasser, für das die Slowakei nach Albanien die zweitgrößte Wasserquelle der Welt ist. Dies ist eine riesige Verschwörung gegen die Bürger der Slowakei.

Ich glaube fest daran, dass die Wahrheit und der gesunde Menschenverstand in der Slowakei die Oberhand gewinnen werden. Ich glaube, das Eis ist gebrochen, und die geopolitische Lage in der Slowakei nimmt eine fantastische Wendung, denn wir haben die Wahlen schließlich gewonnen. Schließlich haben die Menschen in der Slowakei mit ihrem Herzen und ihrem gesunden Menschenverstand gewählt, und das kann nicht unbemerkt bleiben.