Mit Steinen im Glashaus

Ein Gastbeitrag von Mathias Wirtz.

Der Verein »Mein Grundeinkommen« wirft in einer Stellungnahme zur Absage einer Veranstaltung Corona-Maßnahmen-Kritikern rechtsextremistisches Gedankengut vor und konnotiert weitere, unappetitliche Diffamierungsvokabeln mit Mitmenschen, die für den Erhalt der grundgesetzlich zugesicherten rechtsstaatlichen Freiheitsrechte auf die Straße gingen.

Die sich distanzierende E-Mail, die ich vom Verein nach der Absage der Veranstaltung mit Dr. Motte erhielt, schockierte mich. In einem Ton, den ich nur aus der Feder übler Mainstream-Journalisten kenne, diffamiert der Verein einen nicht kleinen Teil an Mitmenschen mit schäbigen aber schlecht haftenden Etiketten. »Mein Grundeinkommen« verfiel leider, wie so viele auch, den Diffamierungswut, die wir sonst von den Mainstreammedien kennen – und die von den Maßnahmenkritikern der Corona-Politik ein übles Bild zeichneten. Beliebt ist dabei die Konstruktion von Kontaktschuld.

Die Amadeo Antonio Stiftung flüstert ein

Der ehemalige SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks, der im Oktober letzten Jahres bei der Plattform multipolar seinen Gewissenskonflikt und sein Unbehagen über die Arbeitsweise bei seiner Arbeit beim SWR zum Thema Corona äußerte und daraufhin gekündigt wurde, hat auf seinem Telegram-Kanal ebenfalls Entsetzen geäußert und seine E-Mail an den Verein »Mein Grundeinkommen« veröffentlicht. Zudem hat er seine monatlichen Zuwendungen, die er seit drei Jahren als Unterstützung dieser guten Idee hat zukommen lassen, eingestellt.

Ihre Absage der Veranstaltung beenden die Autoren des Textes von »Mein Grundeinkommen« mit dem Hinweis, dass sie die Amadeo Antonio Stiftung um Rat baten. Nach allem, was über diese Stiftung und vor allem ihrer Vorsitzenden bekannt ist, würde ich dazu raten, sich selbst Gedanken zu machen, anstatt sich soufflieren zu lassen, wer gut und wer böse ist.

Der Gründer des Vereins, Michael Bohmeyer, ist meiner Meinung nach ein nachdenklicher, pfiffiger und herzlicher Mensch und der Verein »Mein Grundeinkommen« und die Idee dahinter sind unterstützenswert. Genau deshalb war ich von der Absage und der Stellungnahme des Vereins so schockiert.

Die Methoden, unliebsame Meinungen und Menschen ins Abseits zu stellen, folgen bestimmten Mustern. Die Mainstreammedien machen davon reichlich Gebrauch. Damit der Verein mal selbst erleben kann, wie schnell so eine Abstrafung möglich ist, wenn man der herrschenden politischen und medialen Macht nicht gefällt, folgt hier ein fiktiver Mainstream-Artikel, in dem nichts gelogen aber so hingebogen wurde, dass der Verein in möglichst schlechtem Licht dasteht und der unbedarfte Leser eines solchen Textes entsprechend eingenordet oder geframed wird.

Und das ginge dann so:

Verein »Mein Grundeinkommen« stolpert über seinen Gründer und dessen Verbindungen zur rechten Szene

Der Verein »Mein Grundeinkommen« nahm am 9. Juli 2022 mit einem Demonstrationswagen bei der »Rave the Planet«-Techno-Demo teil, bei der es zu zahlreichen Straftaten kam. Für die folgende Woche war eine Veranstaltung mit dem »Rave the Planet« DJ Dr. Motte und dem Verein »Mein Grundeinkommen« anberaumt worden, die dann jedoch abgesagt wurde. Mehreren Nachrichtenportalen zufolge hatte Dr. Motte ein bei Verschwörungsmystikern und Corona-Leugnern bekanntes Symbol feiernd hochgehalten. »Mein Grundeinkommen« versuchte mit der Absage und der folgenden Stellungnahme, größeren Schaden von sich abzuwenden.

Der Versuch des Vereins, sich von solchen Leuten reinzuwaschen wirkt unbeholfen und unglaubwürdig, steckt doch der Gründer von »Mein Grundeinkommen«, Michael Bohmeyer, selbst tief im Dunstkreis dieser Verschwörungserzähler und Rechtsextremisten, von denen er sich – wohl zur Wahrung des »guten Drahts« zu Formaten des öffentlich rechtlichen Rundfunks – distanzieren möchte, um weiterhin seine rechte Agenda in der Gesellschaft verbreiten zu können.

Interview mit Verschwörungsgranden

Vor einigen Jahren erschien der umstrittene Initiator des Vereins bei dem ehemaligen österreichischen Politiker und Corona-Leugner, Roland Düringer, in dessen Interviewformat. Düringer gilt als FPÖ-nah. Seine Partei »Meine Stimme gilt« erreichte 2017 lediglich 0,95% der Wählerstimmen und scheiterte kläglich an der Hürde für ein Nationalratsmandat.

In Düringers Interviewformat sind bereits einige Verschwörungsideologen ein- und ausgegangen, so zum Beispiel der Verschwörungsideologe Andreas Popp – eine Art »Popp«-Star unter den Verschwörungsgläubigen. Popp ist der Lebensgefährte der ehemaligen Nachrichtensprecherin Eva Herman, die 2007 in öffentliche Kritik auf Grund ihrer völkischen Äußerungen zur Familienpolitik geriet. Sie verlor daraufhin ihre Sprecherinnenstelle beim NDR. Gemeinsam soll das Paar – laut Wikipedia – in Kanada eine Kolonie mit Rechtsradikalen aufbauen.

Düringer, der die Demokratie in Österreich für eine Scheindemokratie hält, wurde sogar vom rechten Verschwörungsideologen Ken Jebsen interviewt. Der Journalist wurde vor Jahren wegen antisemitischer Äußerungen von seinem Arbeitgeber RBB gekündigt. Jebsen wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet und ihm werden von der Mediananstalt Berlin-Brandenburg Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht wegen unbelegten Falschbehauptungen vorgeworfen. Sein YouTube-Kanal wurde von der Videoplattform wegen Verstößen gegen die Community-Richtlinien und Falschbehauptungen zur Covid-19 Pandemie gesperrt.

Mit Glatzköpfen in der Kurve

In solch einem Interviewformat erscheint nun auch der Ostdeutsche Michael Bohmeyer, der dort sein Misstrauen gegenüber seinen Mitmenschen äußert. Er hätte gerne, dass alle sich in psychotherapeutische Behandlung begeben. Politisch, so findet Bohmeyer, laufe alles falsch. Er vertritt das klassische »Die-da-oben«-Weltbild – ein bei Verschwörungsideologen beliebtes Narrativ. Besonders sein Eingeständnis, dass alle seine Unternehmensgründungen, bis auf eine, erfolglos waren, zeigt seinen Hass auf »die da oben«. Bohmeyer möchte die Politik entmachten und die Gesellschaft »irgendwie umkrempeln«. Düringer, der gerne in militaristischer Tarnkleidung auftritt, sekundiert Bohmeyers Auslassungen.

So lange der Verein »Mein Grundeinkommen« Herrn Bohmeyer bei sich beschäftigt, kann es keine glaubwürdige Distanzierung von verschwörungsgläubigem und dem Staat delegitimierendem Gedankengut seitens des Vereins geben.

Na so schwer war das gar nicht, oder? Den Hauptteil machte gar nicht der Verein und dessen Gründer aus, sondern, wie Eugen Zentner vor kurzem zu dieser Causa sehr treffend auf apolut schrieb: »Da werden Menschen in die rechte Ecke geschoben, wenn sie mit Leuten geredet haben, deren Verwandte bei einem Fußballspiel in einer Kurve standen, wo auch Glatzköpfige zu sehen waren.«

Gastbeiträge spiegeln nicht zwingend die Meinung der Autoren der neulandrebellen wider.