Deutsche Auslandseinsätze: Da will man einmal eine Petition einreichen … und dann das!

Eigentlich finde ich Petitionen nicht so prickelnd. Ist eine lange Geschichte, aber erstens sind mir die Petitions-Plattformen und ihr Geschäftsmodell aus unterschiedlichen Gründen suspekt. Und zweitens denke ich, dass eine Bittstellung – und nichts anderes ist eine Petition ja letztlich – bei der Bundesregierung nicht mal ein müdes Lächeln hervorruft. Um das „Zweitens“ zu überprüfen, habe ich mich dann aber doch mal für das Einreichen einer Petition entschieden – bei „epetitionen“ des Bundestages.

Das Ergebnis: ernüchternd und bezeichnend.
Aber von vorn.

Dann reich‘ ich mal eine Petition ein …

Zunächst mal zum Hintergrund: Ich habe es satt, dass Deutschland seit Jahren „Verantwortung übernehmen“ will, die Wünsche und Befindlichkeiten der Bevölkerung aber komplett ausblendet. Ich habe es satt, Russland zum offiziellen Feindbild zu erklären, ohne dass die Bevölkerung gefragt wird, wie sie das sieht. Skripal, Syrien, Iran, Irak und und und – die Deutschen sind an derlei aggressiven Aktivitäten in großer Anzahl nicht interessiert. Im Gegenteil, die meisten Deutschen – da lege ich mich fest – wollen Kooperation, wollen Frieden, wollen Diplomatie und Gespräche. Nicht nur im Zusammenhang mit Russland, sondern ganz allgemein. Der Wunsch nach Frieden ist gewissermaßen ein kollektiv vorhandener, auch wenn ich einräumen muss, dass dies meiner subjektiven Empfindung entspricht. Und genau deshalb wollte ich das überprüfen und eine Petition einreichen. Beim Bundestag, der Bundesregierung.
Und das ging so:

Der Petitionstext und die Reaktion darauf

Folgenden Petitionstext habe ich am 14. April 2018 eingereicht:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…keine Auslandseinsätze oder sonstigen militärischen Beteiligungen mehr vorzunehmen, ohne zuvor eine Volksbefragung durchzuführen

Und als Begründung schrieb ich:

Die Menschen in Deutschland wollen Frieden. Sie sind mehrheitlich gegen Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, deutsche Auslandseinsätze oder andere Beteiligung an militärischen Einsätzen.
Von der Politik wird jedoch über die Köpfe der Menschen hinweg immer wieder entschieden, zu weltweit militärischen Eskalationen beizutragen. Deshalb fordern wir, dass künftig in allen Angelegenheiten, die militärische Einsätze, Beteiligungen oder auch logistische Hilfe für militärische Aktionen zunächst eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, um etwaige Pläne durch das Volk legitimieren zu lassen.
Die gewählten Vertreter des Volkes agieren hier nicht im Sinne derer, die sie gewählt haben, sondern treffen Entscheidungen, die mehrheitlich meist nicht vom Volk mitgetragen werden. Das muss sich im Sinne eines demokratischen Grundverständnisses ändern. Diese Petition soll dazu beitragen.

Danach hieß es: warten.
Und das tat ich dann auch. Als es mir zu bunt wurde, schrieb ich eine Mail an die zuständige Mitarbeiterin des Bundestages. Ich wollte wissen, ob und wann meine Petition bearbeitet wird. Am 24. April 2018 erhielt ich eine Antwort, die hatte ich im Briefkasten. Ganz nebenbei wurde ich darüber informiert, dass die Sachbearbeiterin – eine Oberamtsrätin, was ja was herzumachen scheint – teilzeitbeschäftigt ist und nur schwer zu erreichen sei (was dann schon nicht mehr so viel hermacht, aber sei‘s drum). Sie schrieb mir:

Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits mehrere Eingaben vor. Ihre Petition wird in die hierzu eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit den anderen Eingaben beraten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Petitionen in diesem Beschluss nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.

Ok, ich bin also nicht der einzige, dem das Thema am Herzen liegt. Stattdessen gibt es eine „Vielzahl“ von Eingaben. Näheres erfuhr ich darüber jedoch nicht. Also fragte ich per Mail nach, denn offenbar war noch keine Petition gut genug, es tatsächlich „über die Ziellinie zu schaffen”, wie ein Blick auf diese Übersicht zeigt, die mir die Suche mit dem Begriff „Auslandseinsätze“ präsentierte:

Eine Antwort erhielt ich nicht. Also griff ich zum Telefon, und zwar mehrfach, ich schätze mal, dass ich – innerhalb der telefonischen Sprechzeiten, versteht sich – es sieben bis acht Mal versuchte. Doch niemand ging ran, weder die Oberamtsrätin noch sonst wer.

Was tun?

Tja, was tun? Auf meine Mails wird nicht reagiert, der Versuch, via Telefon Näheres zu erfahren, lief auch ins Leere. Stattdessen ist Deutschland weiter fleißig dabei, „Verantwortung zu übernehmen“, der Rüstungsetat wird weiter erhöht, von der Leyen und die Bande um sie herum kriegen erregtes Kribbeln bei dem Gedanken, noch mehr Geld in die Rüstung und Auslandseinsätze zu stecken. Das Geld wäre woanders bitter nötig, und die Bevölkerung will zu großen Teilen von dieser aggressiven Politik nichts wissen. Doch von diesen Umständen wiederum will die Politik nichts wissen.

Also …

Eine Möglichkeit sähe so aus:

Petitionen, Petitionen, Petitionen!

Sie müssen natürlich nicht meinen Wortlaut verwenden, aber wer meine eingereichte Petition inhaltlich teilen kann, der oder die möge doch selbst eine einreichen.

Über den Link „epetitionen“ ist das eine Sache von ein paar Minuten. Und sie müssen bearbeitet werden, selbst wenn sie letztlich ins Leere laufen. Ein paar Petitionen mehr, die meine Forderung bekräftigen, wären sicher nicht verkehrt.

Ich dachte so an 10.000 oder vielleicht auch 100.000. Als Geste sicher nicht übel.   

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Linksman
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Linksman

Schon etwas älter, aber medial deutlich wirksamer als untertänig eingereichte Petitionen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/militaergegner-proteste-nach-spott-plakat-ueber-tote-bundeswehrsoldaten/1317588.html

A
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A

Bitte den Apostrophversuch in der Überschrift korrigieren!
https://einklich.net/etc/apostroph.htm

Lorenz
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Lorenz

Genau so sehe ich es auch.

Lutz Lippke
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Lutz Lippke

Natürlich ist es richtig, die normierten Grundrechte wahrzunehmen. Das Petitionsrecht ist auch keine Bittstellerei, nur weil damit ein Anliegen an Entscheidungsträger herangetragen wird und das Verfahren im Wesentlichen informell ist. Im Recht wird im Zusammenhang mit informellen Rechten gern von “fff” geschrieben, “formlos, fristlos, folgenlos” und Juristen lehnen solche Rechtswahrnehmung für Mandanten häufig mit müdem Lächeln oder rigoroser Abweisung zurück. Tatsächlich führt Beides zur Entwertung solcher Rechte, die Missachtung durch die Adressierten, wie auch durch die juristischen “Rechteverwalter”. Aber bei der Bewertung hilft vielleicht ein klarer Gedanke: Recht (wie auch Politik) ist kein Seins-Thema, sondern ein Sollens-Thema. Der Ist-Zustand kann/soll… Weiterlesen »

Robbespiere
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Robbespiere

@Lutz Lippke Das Petitionsrecht ist auch keine Bittstellerei, nur weil damit ein Anliegen an Entscheidungsträger herangetragen wird und das Verfahren im Wesentlichen informell ist. Das ist leider falsch, denn schon dem Namen nach handelt es sich bei einer Petition um eine Bittschrift bzw. ein Gesuch. Daher gibt es seitens der Politik auch keinerlei Verpflichtung, dieser Bitte auf Änderung eines Status Quo zu entsprechen und offenbar hält sie es noch nicht einmal für würdig, Petitionen adäquat zu bearbeiten, wenn diese ihren Parteiinteressen zuwider laufen. Das Ganze ist eine scheindemokratische Luftnummer, die an den bestehenden Verhältnissen nichts zu ändern vermag. Einzelne Bürger… Weiterlesen »

Rainer N.
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Rainer N.

Na dann warte ich auch einmal auf Freischaltung …

pentimento
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pentimento

Warten auf Freischaltung…wieso kriegen die das nicht hin?

pentimento
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pentimento

Ich warte immer noch auf Freischaltung…

Rainer N.
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Rainer N.

Nun denn … ich habe in meiner Laufbahn mehrere Petitionen eingereicht … per Postbrief. Nur die bisher letzte Petition hatte Erfolg … nur ich befürchte der nun zuständige Minister Spahn wird die nicht so umsetzen, wie ich es gefordert habe. Da geht es um den Wunsch einen Arzt der Palliativmedizin einzuschalten, wenn die Hausärztin das verweigert, die eben nicht in der Palliativmedizin handelt, aber einfach behauptet, sie würde ausreichend für den Patienten handeln. Also habe ich gefordert, wenn ein nicht weisungsbefugter Angehöriger um die Einschaltung eines Palliativmediziners besteht, dass der behandelnde Arzt das nicht verweigern darf. Vor allem, weil der… Weiterlesen »

pentimento
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pentimento

@ Rainer N Das war unterlassene Hilfeleistung. Ein Arzt, der sich weigert, palliativ zu behandeln, macht sich strafbar – in den USA. Ich weiß nicht, wie es hier ist, aber nicht umsonst ist Deutschland schon mehrfach als “Land ohne Seele” bezeichnet worden. Was Du beschreibst, verursacht mir Übelkeit. Es ist eine Gnade, daß Deine Mutter gestorben ist. Dies ganze Betreuungssystem ist derart menschenverachtend, daß ich nur jedem raten kann, einen Angehörigen oder Bekannten seines Vertrauens selbst zu bestimmen, solange er dazu noch in der Lage ist. Ich bezweifle, daß ausgerechnet Spahn an diesem System etwas ändern wird. Petitionen gegen Auslandseinsätze,… Weiterlesen »

rainer
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rainer

…neben dieser Petition werde ich noch eine einstellen mit der Forderung Merkel vor ein Sondergericht zu stellen, da diese in allen möglichen Angelegenheiten das Grundgesetz verletzt hat….

seyinphyin
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seyinphyin

Petitionen, Demos… Blogs – all das bringt letztlich nichts. Ich blogge gegen den Sklavenhalter. Ich demonstriere gegen den Sklavenhalter, ich schreibe eine Petition gegen den Sklavenhalter. Der sieht sich das abends im Fernsehen hat und masturbiert dazu, weil es ihn aufgeilt, wie der Pöbel sich an seinem Bein schubbert. Faschisten bekommt man nicht damit weg, dass man sie das nennt, was sie sind. Das wissen die selbst und sie sind stolz drauf. Selbst wenn so eine Petition durchgehend würde, sie wäre sinnlos. Wen erreicht sie? Die Täter? Die dann darüber entscheiden und plötzlich ein Einsehen haben werden? Nein, das hilft… Weiterlesen »

Sabine
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Sabine

Na und? Ich gehe weiterhin auf Demos, solange es möglich ist. Es kommen noch ganz andere Zeiten auf uns zu. Dann werden wir bereuen nicht rechtzeitig etwas getan zu haben. Meine Zeit ist gezählt. Es trifft eher jüngere Menschen

Sabine
Gast
Sabine

Ich unterstütze die Neulandrebellen in dem ich eine Petition mit gleichem Text eingestellt habe. Schaun wir mal was dabei rauskommt.
Es wäre super wenn noch mehr Menschen sich entscheiden können, eine Petition einzureichen… oder seid Ihr damit einverstanden das die deutsche Regierung über unsere Köpfe hinweg entscheidet Kriege zu führen?

Robbespiere
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Robbespiere

@Sabine Es wäre super wenn noch mehr Menschen sich entscheiden können, eine Petition einzureichen… oder seid Ihr damit einverstanden das die deutsche Regierung über unsere Köpfe hinweg entscheidet Kriege zu führen? Natürlich ist die Mehrheit der Bürger nicht damit einverstanden, wie entsprechende Umfragen ergeben, nur interessiert das in Berlin kein Aas. Wenn schon mehrere Hunderttausend physisch anwesende Demonstranten gg. Ceta/TTIP/TiSA oder beim G20-Gipfel in Hamburg nichts bewirken, dann landen Petitionen erst recht in der “Cloaca Maxima” des Bundestages. Petitionen sind genau wie Wahlen nur ein scheidemokratisches Schauspiel, das Einfluß der Bürger auf die Politik suggerieren soll. Wenn wir an den… Weiterlesen »

Sabine
Gast
Sabine

meine Güte, zum Thema Rente haben ein paar Leute und ich Petitionen, zeitversetzt versteht sich, eingereicht. Sicher sind sie abgelehnt worden. War viel zu kritisch und ist nicht erwünscht. Auch dieses Thema ist sehr kritsch und wird abgelehnt. Sicher weiß ich auch das nicht jede Petition einzeln abgelehnt wird, sondern in einem Paket.
Darum geht es auch gar nicht. Wäre schön, wenn trotzdem so viele Menschen wie möglich den Text als Petition einreichen. Man muss sich lediglich anmelden, den Text übernehmen.

aquadraht
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aquadraht

Args, schon wieder der Freischaltungsbug, fuck WordPress. Könnte der nicht besser mal Sukrams Gefasel treffen?

a^2

Sukram71
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Sukram71

Es tut mir leid, dass dir die Wahrheit nicht gefällt. 😉

Ohne Grundgesetz-Änderung sind bindende Volksbefragungen nicht möglich und durch ein einfaches Gesetz werden sich die Bundestagsabgeordneten ihre eigene Entscheidung nicht nehmen lassen. Über die Folgen sollen die ja auch wieder beraten, entscheiden und zur Wahl stellen.

Udo Fröhlich
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Udo Fröhlich

Ich verstehe Deine juristischen Einwände nicht. Eine Demonstration will auch auf die Willensbildung des Parlaments einwirken und ist trotzdem erlaubt, als Zeichen des Protestes oder schlicht der Dokumentation des Willens der Teilnehmer. Nichts anderes ist eine Petition, nur eben schriftlich, eindeutig und zählbar. Damit nicht wieder aus 250.000 Anti-TTIP-Demonstranten schwupo-die-wupp 25.000 werden. Keiner will den MdBs die Stimmkarte aus der Hand schlagen, aber … vielleicht mal einen Spiegel vorhalten, wenn sie in existentiellen Fragen (fast) regelmässig gegen die mehrheitliche Grundhaltung der Bevölkerung votieren. Ich stimme Tom Wellbrock zu.

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Der Bundestag soll aber nach Vorstellung des Autors bindend beschließen, kein Militär einzusetzen, ohne vorher das Volk befragt zu haben. Der Deutsche Bundestag möge beschließen…keine Auslandseinsätze oder sonstigen militärischen Beteiligungen mehr vorzunehmen, ohne zuvor eine Volksbefragung durchzuführen. Das ist was anderes, als eine Demonstration oder einfache Petition zuzulassen. 😉 Selbst wenn der Bundestag das beschließen würde, dann müsste sich trotzdem kein Abgeordneter daran halten, weil GG Art. 38 immer vor geht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind … an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Den müsste man mit 2/3-Mehrheit in “… und nur ihrem… Weiterlesen »

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@Udo Fröhlich Keiner will den MdBs die Stimmkarte aus der Hand schlagen, aber … vielleicht mal einen Spiegel vorhalten Leider, leider interessiert es die MdBs nicht, was sie im Spiegel sehen. Die Mehrheitsmeinung ist ihnen ja durchaus bekannt, ändert aber am Kurs nichts und zwar so lange, wie sie die “Stimmkarte” in der Hand halten. Mich wundert immer wieder, warum sich so viele meiner Mitbürger von populistischen Narrativ, sie seien zur Selbstbestimmung unfähig, ins Bockshorn jagen lassen. Genau auf diese Art gelingt es ihnen, die Interessen eines kleinen, elitären Clubs zu Lasten von 90% der Bevölkerung durchzusetzen und genau darum… Weiterlesen »

Robbespiere
Mitglied
Robbespiere

@aquadraht

Args, schon wieder der Freischaltungsbug, fuck WordPress. Könnte der nicht besser mal Sukrams Gefasel treffen?

So langsam habe ich das Gefühl, die Freischaltung von WordPress sei ein vitueller Roulettetisch.
Sukram ist die grüne Null und die fällt eher selten. 🙂

Sukram71
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Sukram71

Ich war eben auch betroffen.

flatter
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flatter

Der konkreten Petition kann schon deshalb nicht abgeholfen werden, weil solche Gesetze nicht Gegenstand einer Volksbefragung sind (die gibt es nämlich im Grunde gar nicht). Juristisch ist das gleichbedeutend mit einer Petition , man möge auf dem Mond Marzipan schürfen.

Sukram71
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Sukram71

So ist es. 😉 Da müsste man zunächst mal eine Petition zur Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene starten. Das wäre aber nicht gut. Was bei sowas rauskommt sieht man zB am Brexit. Dann würden auch nicht linke Anliegen durchgesetzt, sondern eher rechte. Was glaubt ihr was zu einem Volksbegehren zur Flüchtlingen und Grenzschließungen herauskäme? Oder bei der Frage, ob die Bundeswehr mit soviel Geld ausgestattet werden soll, dass ständig mindestens 75% des Gerätes, wie Flugzeuge, U-Boote, Panzer einsatzbereit sind? Dann würde der Verteidigungshaushalt verdoppelt. Und Auslandseinsätze würden anschließend pauschal abgelehnt, egal wozu die dienen. Viele Fragen und Ziele sind auch… Weiterlesen »

aquadraht
Mitglied
aquadraht

Es ist ja rührend, wie Herr Erdmann der Bundestagsbürokratie beim Abmeiern des Grundrechts nach Art.17 GG beispringt. Nochmal zur Erinnerung: Grundgesetz I. Die Grundrechte (Art. 1 – 19) Art. 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Na ok. ” Wer hätte nicht gern einmal Recht bekommen? Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.” (Brecht) Aber schön, wenn die aufgeklärten Antikapitalisten dabei behilflich sind. Mal Klartext: Für die Wahrnehmung eines Grundrechts sollten mehr als Halbtagskräfte zur Verfügung stehen, und mehr Mittel… Weiterlesen »

Sukram71
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Sukram71

@a^2:
Da (im GG) steht, dass sich jeder an die Volksvertretung wenden darf. Da steht nicht, dass das Parlament deshalb eine Petition organisieren oder auch nur antworten muss.

Erst Recht, wenn es um Anliegen geht, die mit der Verfassung nicht zusammenpassen. Deutschland ist jedenfalls aus guten Gründen eine parlamentarische Demokratie. Der Artikel un dieser Blog beweisen regelmäßig eindrucksvoll warum. 😉

Sabine
Gast
Sabine

Warum muss immer über ein Thema diskutiert werden bis es tot ist? Einfach mal machen, ob Sinn oder Unsinn

R_Winter
Mitglied
R_Winter

Das Geld wäre woanders bitter nötig, und die Bevölkerung will zu großen Teilen von dieser aggressiven Politik nichts wissen. Doch von diesen Umständen wiederum will die Politik nichts wissen. Petetionen sind kostenträchtig für die neoliberale Bundesregierung und sind ein wirkungsloses Ventil der Neoliberalen zwischen den Wahlen. Eine Halbtagsstelle in der Bundestagsverwaltung ist für Petitionen „völlig ausreichend“….. Unsere Medien jammern über Demokratiedeziefite in Venezuela, Russland usw., aber in Deutschland sieht es nicht besser aus – nur werden sie „eleganter“ gehandhebt, z.B. durch wirkungsvolle Überwachungsgesetze mit Gesichtserkennung, automatische Autonummer-Abgleich, Datenspeicherungen und dem Plan der vorbeugender Haft für mögliche Gefährder. Wo kommt nur… Weiterlesen »

Sukram71
Mitglied
Sukram71

Die AfD mobilisiert ihre Wähler und Anhänger zurzeit viel besser als die Linke und alle anderen Parteien.

Wenn es bindende Volksbefragungen auf Bundesebene gäbe, dann armes Deutschland! Dann regieren die Nazis, RTL und Bild. Nicht ihr.

seyinphyin
Gast
seyinphyin

Das ist nicht die AfD, sondern das gesamte System, das hinter seiner Schöpfung steht. All die geballte Medienberichterstattung, durch welche die AfD als Opposition zu Merkel dargestellt wird (dazu gehört durchaus auch die ‘geschickte’ Nutzung des Begriffs Lügenpresse (usw.), den man sogar befeuert) führt zwangsläufig dazu, dass eine Partei aufsteigt, gibt genug Leute, die völlig hirntot allem Folgen, was ihnen medial vorgegeben wird (das zeigte sich schon bei den anderen Parteien, ist also schon lange erprobt und ausgebaut worden). Und die rechten Horden, die durch das Internet wüten und alles zuscheißen, als unterstützendes ‘Bauernheer’ für die seit Jahrzehnten aktiven neoliberalen… Weiterlesen »

Sabine
Gast
Sabine

Gerade deswegen, könnten wir den Petitionsausschuss beschäftigen, unabhängig ob die Petition angenommen wird oder nicht. Je mehr desto besser

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