Jens Spahn ein Lobbyist? Nein! Doch! Nein! Doch! Oh.

Da ist wohl was schiefgelaufen bei der Auswahl der Gäste von Maischberger, die am 18. April 2018 unter anderem mit dem frisch gekürten Gesundheitsminister über die Situation in der Pflege sprechen wollte. Schiefgelaufen, weil auch Armin Rieger mit in der Runde saß. Und der hatte so gar keine Lust auf das Gerede eines Jens Spahn, der Besserung in allen Bereichen der Pflege versprach (und das, obwohl Politiker, wie Spahn anmerkte, doch immer nur in Legislaturperioden dächten, womit er zweifellos recht hatte).

Einmal abgesehen davon, dass Jens Spahn selbstverständlich mitverantwortlich für das Pflegedesaster ist, das ja nun einmal maßgeblich von seiner Partei wie eine zarte Pflanze gepflegt wurde und wird, Rieger wollte ein Grundsatzproblem erkannt haben: Spahn sei ein Lobbyist der Pharmaindustrie und der Krankenversicherungen.
Na hoppla, da war was los, als Rieger das sagte! Nicht zielführend sei das, empörte sich Spahn. Nicht, dass er sich rausreden wolle, nein, nein, sicher nicht. Aber jetzt sei denn wohl die Zeit da, den Menschen zu helfen, allen Menschen, den Pflegekräften und den zu Pflegenden. Wollen wir doch mal sehen, ob der gute Herr Rieger sich seine Vorwürfe einfach aus dem Hut gezaubert hat. Wobei der geneigte Leser natürlich weiß, dass dem nicht so ist. Aber dazu später mehr.

GbR Politas: Schnee von gestern?

Es ist kein Geheimnis, dass Jens Spahn an der Agentur Politas beteiligt war, und zwar bis zu 25 Prozent. Ebenso leicht herauszufinden ist die Tatsache, dass diese GbR vornehmlich Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor beriet. Recht ausgeklügelt war in diesem Zusammenhang die Gründung einer GbR, denn die muss weder Angaben über die Gesellschafter noch über ihre Geschäftstätigkeiten machen. Und auch die Firmenbeteiligung von 25 Prozent dürfte mit Bedacht gewählt sein, denn erst oberhalb dieser Grenze müssen Tätigkeiten dem Bundestag gemeldet werden. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.

Jens Spahn und die private Krankenversicherung

So sehr Jens Spahn betont, sich für die Menschen einsetzen zu wollen, so merkwürdig wirkt sein Verhalten gegenüber der Krankenversicherung. Im November 2012 war Spahn an einem Positionspapier gegen die Bürgerversicherung beteiligt, das CDU und CSU gemeinsam verfasst hatten. Gemeinsam, ja. Aber nicht alleine, wie es scheint. Denn gegen das von den Grünen eingebrachte Papier wetterte Spahn mit klaren Worten. Bei der Bürgerversicherung handele es sich um „ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie“, außerdem enthalte sie einen beschränkten „Leistungskatalog für alle, weniger Mitbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit“.
Markige Worte eines Politikers, der offenbar von der Bürgerversicherung nicht viel hält. Dumm an dieser Sache ist jedoch der Umstand, dass die Formulierungen Spahns fast identisch mit denen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung waren, und auch in optischer Hinsicht war eine Ähnlichkeit nicht zu leugnen.
Ein Verschwörungstheoretiker, der Böses dabei denkt.

Alles für die Gesundheit!

Bleibt zur Ehrenrettung Jens Spahns Vorsitz im „Beirat Gesundheit“ bis 2015. Na, endlich mal ein Thema, bei dem es wirklich um Gesundheit und nicht um irgendwelche Lobbyinteressen geht. Wobei: Der Beirat Gesundheit gehört zur „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“, die wiederum die Aufgabenstellung auf ihrer Fahne stehen hat, Unternehmen und Verbände auf der einen und Abgeordnete und Vertreter der Bundesregierung auf der anderen Seite bei Fragen von Gesetzesinitiativen zu beraten. Oder gar bei den Formulierungen zu helfen? Ein schlimmer Finger, der so was denkt.
Ebenfalls Mitglied dieser Gesellschaft ist der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Man ahnt, dass es nicht zwingend um die Interessen von Patienten oder Kunden geht, sondern eher um eine harmonische Zusammenarbeit, die allen hilft. Also, na ja, fast allen zumindest. Es heißt übrigens, man treffe sich in der Mittagspause der Sitzungen des Bundestages, um sicherzustellen, dass auch alle Mitglieder der Bundesregierung – und wer sonst noch dabei sein will – angemessen beteiligt werden.

Spahn auf Rezept

Jens Spahn kümmert sich um seine Leute, auch wenn das weder Krankenversicherte noch Pflegebedürftige oder Pfleger sind. Apotheker liegen ihm zum Beispiel im weitesten Sinne am Herzen. Und so setzte er sich 2008 dafür ein, dass der Apothekenmarkt liberalisiert wird. Liberalisieren, klingt doch immer wieder schön, oder?
Weniger gesundheitspolitisch als vielmehr als Zeichen Spahns Flexibilität ist anzumerken, dass er Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ ist (schon wieder eine Gesellschaft, wann in aller Welt arbeitet der Mann denn bloß?), die eine illustre Gesellschaft von Vertretern aus Politik, Militärs, Rüstungsindustrie und Journalisten bilden (die Journalisten fallen nur scheinbar als unpassend aus dem Raster heraus). Sponsor dieser Gesellschaft ist übrigens das Bundespresseamt, womit sich der Kreis als Mitglied der Bundesregierung ja dann doch noch schließt.

Und die spahnende Frage …

… lautet: Wann oder wo hat sich Jens Spahn schon einmal für die Interessen der Menschen eingesetzt, die ihn unwissentlich in die Position des Gesundheitsministers gewählt haben? Die Antwort ist eine völlige Überraschung: nie. Wobei man mit derlei Äußerungen ja vorsichtig sein muss, denn vielleicht habe ich auch einfach miserabel recherchiert. Dann möge man mich korrigieren, ewiger Dank wäre sichergestellt. Aber bis es soweit ist, gehe ich davon aus, dass der Gast bei Maischberger recht hatte mit seinen Vorwürfen, auch wenn er natürlich einen schweren Stand hatte und seine – nennen wir es mal – Anregungen auf Ablehnung und taube Ohren stießen. Immerhin hätte die Journalistin Maischberger ja mal nachfragen können, wie es denn um die Lobbyarbeit bestellt ist. Aber die Überraschung sollte den Zuschauern nicht vergönnt sein, schließlich hat man als TV-Format ein Image, das gepflegt werden muss, und das lautet ganz sicher nicht, kritisch nachzufragen.

Der eigentliche Skandal ist nicht einmal, dass Jens Spahn ein Lobbyist erster Güte ist. Daran haben wir uns ja inzwischen gewöhnt. Die Unverfrorenheit besteht eher darin, dass er als solcher ohne schlechtes Gewissen von Mother Mörkel zum Gesundheitsminister ernannt wurde. Aber andererseits: Auch daran haben wir uns ja gewöhnt. Es wird nicht einmal mehr versucht, Lobbyismus zu verbergen. So abgestumpft ist die Politik inzwischen. Und wir sind es auch.  

Nachtrag: Soeben habe ich gelesen, dass Jens Spahn mehr als 600 Kliniken die Notfallversorgung streichen will oder wird. Ich habe die Meldung noch nicht prüfen können, aber ich wette, dass die Kommentatoren bereits weiterführende Informationen haben. [InfoBox]

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Schweigsam
Schweigsam
4 Jahre zuvor

Jens Spahn unser aller „Liebling“. Mensch, der Typ ist ein Knallkopp!
Ich mag nicht mehr…;-)
…ja abgestumpft sind wir wirklich!

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Schweigsam
4 Jahre zuvor

Einmal pro Tag so richtig aufregen ist gut für den Kreislauf!

Beste Grüße

Schweigsam
Schweigsam
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Na, das stimmt nun auch wieder!

Schniepel
Schniepel
4 Jahre zuvor

Mother Mörkel ist derart gerissen, dass sie einen Widersacher
wie Spahn durch die Benennung zum Minister abserviert. Sie
wusste um die Kungeleien und war sich sicher, dass es auffliegt.
Der Kuss der Spinnenfrau, oder wie die liebevolle Umarmung
der Muddi, schon andere ins Verderben riss.

Politleichen pflasterten ihren Weg 🙂

pentimento
pentimento
Reply to  Schniepel
4 Jahre zuvor

@Schniepel
Das war auch mein erster Gedanke, als ich von Fremdkörper-Spahns Ernennung zum Krankheitsminister hörte. Wie so oft schon, fegt die gerissene Mörkel einen Konkurrenten beiseite, indem sie ihm einen schwierigen, unpopulären Posten verschafft, weil er dort nur scheitern kann. Die subtile, weibliche Art des Tötens beherrscht sie perfekt. Nur Gift hat eine ähnliche Wirkung.

Bei der Verteidigung hat sie sich allerdings verrechnet. Frau vondenLeichen hat sich gemausert und ist zu einer schrecklichen Kriegsministerin geworden, schrecklicher als alle anderen vor ihr – seit 1945. Nur ihre betuliche Häkelstimme hat sie bewußt beibehalten und sogar kultiviert, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die siebenfache Mutter spricht von grausamen, NOTWENDIGEN Verbrechen an der Menschheit, deren nachhaltigste Folgen unschuldige Kinder tragen werden; sie spricht von Tod und Verderben, von unvorstellbaren inneren und äußeren Zerstörungen, und sie tut es beiläufig und ohne jede Emotion – wie eine Handarbeitslehrerin ihrer Schülerin erklärt, wie man die Hacke in einem Strickstrumpf hinbekommt.

Die Katze aus dem Sack
Die Katze aus dem Sack
4 Jahre zuvor

Ich denke nicht, dass solche Fakten die Wählerinnen und Wähler dieses konservativen (!) Haufens sonderlich beeindruckt. Aus deren Sicht wird dieser tüchtige Mann nur mit linksversifften Schmutz beworfen, umso heftiger stehen sie daher Partei zu ihm. Die gesellschaftliche Spaltung schreitet voran. Angetrieben durch tendenziösen Aktionismus (Politik) und einem Wirtschaftssystem, dass zwischen verdienten Gewinnern und verdienten Verlierern immer noch sehr gut zu unterscheiden vermag.

Ausserdem tut man dem Männchen ja auch unrecht. Der hat ja noch gar nicht richtig zu arbeiten begonnen. Also für uns jetzt, die wir womöglich auf gute Arbeitsergebnisse angewiesen wären. Wenn er soweit ist, und daran habe ich überhaupt keine Zweifel, bekommen wir das beste gesundheitliche Versorgungssystem, das man für Geld überhaupt kaufen kann.

Die Katze aus dem Sack
Die Katze aus dem Sack
Reply to  Tom J. Wellbrock
4 Jahre zuvor

Ja, hat er. Aber eben noch nicht richtig.

Der wird sich schon was dabei gedacht (!) haben, sollte das stimmen. Zur Not bereit zu stehen kann auch sehr langweilig und über längere Zeit belastend anstrengend sein. Manche können das nicht, manche merken es erst später. Meist beschäftigt man sich dann auch mit etwas anderem, gustelt am Smartphone herum, lässt sich fesseln, wird abgelenkt. Wenn dann ein Notfall herein kommt, wirkt dieser dann eher wie eine lästige Störung, der man sich nur murrend, misslaunig und ohne Hingabe widmet. Die Fehlerquote steigt. Ist doch toll, wenn er da mal heran geht.

Schniepel
Schniepel
Reply to  Die Katze aus dem Sack
4 Jahre zuvor

Ich denke nicht, dass solche Fakten die Wählerinnen und Wähler dieses konservativen (!) Haufens sonderlich beeindruckt. Aus deren Sicht wird dieser tüchtige Mann nur mit linksversifften Schmutz beworfen

Möllemann musste wegen einer albernen Briefbogenaffäre zurücktreten.
Bei Wulff ging es um ein Bobby-Car.
Wenn sich die Medien jetzt nicht bei Spahn reinhängen, ist der Journalismus
in Deutschland nicht mehr zu retten.

Die Katze aus dem Sack
Die Katze aus dem Sack
Reply to  Schniepel
4 Jahre zuvor

Man mag, wenn man will, seine tendenziösen Machenschaften durch eine moralische Brille begutachten. Die wäre aber nie für alle Sehstärken geeignet. Als Minister hat er sich (noch) nichts zu schulden kommen lassen. Worüber also berichten? Wir kennen diesen christlich-demokratischen Haufen doch nun schon ein Weilchen, wissen doch wie die da unser Geld verdienen. Man hängt hier mit drinnen, man hängt da mit drinnen, überall verdienen sie üppig Geld, für das sie keinen Finger krumm zu machen haben. Jens Spahn ist nur der Senf an diesem Bratwurststand.

Schniepel
Schniepel
4 Jahre zuvor

Das Pharma-Kartell – Wie Patienten betrogen werden (ZDF Frontal 21 / 2013 )

„In ihrer ZDF-Reportage „Das Pharma-Kartell“ decken Christian Esser und Astrid Randerath von Frontal 21 schonungslos auf, wie das ausgefeilte System aus Korruption und Profitgier in der Arzneimittelbranche funktioniert.“

Youtube -> Eingabe Suchfenster -> bVQ58hzbwWI

Die Katze aus dem Sack
Die Katze aus dem Sack
Reply to  Schniepel
4 Jahre zuvor

Das war 2013!? Darf ich davon ausgehen, dass dieses ausgefeilte System aus Korruption und Profitgier nun noch viel ausgefeilter und unverschämter geworden ist?

Schniepel
Schniepel
Reply to  Die Katze aus dem Sack
4 Jahre zuvor

Hier kannst du runterscrollen und fünf Seiten blättern.
Das ist ein recht guter Themenfundus.
Vielleicht findest du Artikel die deine Frage beantworten.

https://www.infosperber.ch/Medizin

Die Katze aus dem Sack
Die Katze aus dem Sack
Reply to  Schniepel
4 Jahre zuvor

Ja natürlich! Was denn für Korruption, was denn für Bestechungen, was denn für Profitgier? Sind doch alles gar keine Amtsträger. Haha. Sehr schön. Grossartig!

Schniepel
Schniepel
Reply to  Die Katze aus dem Sack
4 Jahre zuvor

Was willst du ? Das Thema ist Big-Pharma.
Artikulierst du schon oder grunzt du noch ?

Die Katze aus dem Sack
Die Katze aus dem Sack
Reply to  Schniepel
4 Jahre zuvor

Eben. Und der BGH sieht bei Big-Pharma keine strafrechtliche Relevanz, wenn es um Bestechung bzw. Korruption geht. Es ist alles in bester Ordnung. *grunz*

Peinhart
Peinhart
4 Jahre zuvor
Die Katze aus dem Sack
Die Katze aus dem Sack
4 Jahre zuvor

Sein erster Referentenentwurf liegt nun vor. So sieht es dann also aus, wenn der Herr Minister richtig das Arbeiten beginnt. Sanktionen auch für Krankenkassen, wenn sie den Arbeitgebern ihre Beiträge nicht senken. Schön. Mach‘ sie alle HartzIV. Ach so: Bürger Blöd hat dann natürlich mehr Netto vom Brutto. Im Durchschnitt vielleicht bis zu 80 €/per anno. Na, dann können die Mieten und Preise ja wieder kräftig steigen.

Die Katze aus dem Sack
Die Katze aus dem Sack
Reply to  Die Katze aus dem Sack
4 Jahre zuvor

Konkretisierung: Eigentlich ist es sein zweiter Entwurf. Den ersten brachte er gemeinsam mit der Giffey auf den Weg. Aber es ist der erste, den er allein über sein Ministerium laufen lässt.

@ Tom
Da hattest Du wohl auch schon, übers Handelsblatt, Auszüge am Wickel. Von dort erhalte ich allerdings keine Informationen. Irgendwas mit Adblock. Ich kann dort nichts lesen. Mache ich dann auch nicht.

Fritz
Fritz
4 Jahre zuvor

Die Rolle des Herrn Spahn bei der „Operation Hypokrates“ : http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69518843.html

Heldentasse
Heldentasse
4 Jahre zuvor

Die Säue sind offensichtlich ausgegangen, jetzt werden vermehrt Spahnferkel durchs digitale linke Dorf getrieben! Die Frage nur was bringt es? Herr Spahn ist nämlich nicht Minister geworden obwohl er Lobbyist ist, sondern weil er der Gesundheits- Lobby zu Diensten ist.

Diese politische Masche ist alt, und wie immer steht zu vermuten das wenn er „gut“ als Minister arbeitet, eine treffliche und hoch bezahlte Anschlussverwendung auf ihn wartet, die Beispiele hierzu sind Legion.

Aber wir haben ist ja mehrheitlich als WählerInnen so gewollt, nun sollten wir uns auch nicht beschweren das genau das heraus kommt was immer heraus kommt, nämlich ein weiteres schleifen der Sozialsysteme und eine verstärkte Privatisierung der lukrativen Bereich.

Beste Grüße

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Öhm, auch mal von mir Einspruch, lieber Heldentasse!
Selbst wenn ich eine der regierenden Parteien gewählt hätte, hätte ich in dieser Pseudodemokratie ja keinen Einfluss auf die personelle Besetzung wichtiger Ämter gehabt…
Und, VT natürlich, warum sind immer noch die Elitenparteien an der Macht? Normal is das nich…
Ach so, ich vergass die russischen Hacker..?

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Selbst wenn ich eine der regierenden Parteien gewählt hätte, hätte ich in dieser Pseudodemokratie ja keinen Einfluss auf die personelle Besetzung wichtiger Ämter gehabt…

Das stimmt natürlich! Nur ist man, anwesende natürlich ausgenommen, dann zu feige oder zu bequem daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Diese Ferkeleien nur zu thematisieren wird letztendlich nicht ausreichen. Die Mehrheiten müssten sich wahrlich empören und andere Wege suchen, aber danach sieht es ja leider überhaupt nicht aus.

Beste Grüße

https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Bin ja jetzt in Rente und hätte megaviel Bock, renitent zu werden! Wer macht mit? Als Einzelne/r wirste sonst eh vom Seehofer als Depressiver potentieller Gefährder eingebuchtet, o.k. Is billiger und wahrscheinlich genauso schlecht wie Seniorenresidenz…

Drunter & Drüber
Drunter & Drüber
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Tun Sie das, werden Sie renitent. Ohne politische Ziele ist das ganz einfach! Verweigern Sie sich, einfach so, mit oder ohne Schild. Wenn Sie es öffentlich tun sollten, was zu hoffen wäre, achten Sie einfach auf die agents provocateurs. Die wirklichen, die von den uniformierten und die von den sonnenbebrillten Diensten erkennt man ganz einfach. Im Allgemeinen nehmen sie eine Rolle an, die für die Zielgruppe einigermaßen einfach erkennbar, identifizierbar und annehmbar erscheint. Des Weiteren halten sie an dieser Rolle ziemlich rigide fest, da sie in keine andere angelernt wurden und – meistens aus pekuniären Gründen – auf diese Art „Arbeit“ nicht verzichten können. Das kann natürlich seltsame Blüten treiben, wenn jemand beispielsweise Stahlarbeiter sein will/muss und vom Henkelmann erzählt, der Küchentischplatte aus Resopal, Pommes rot-weiss und zu Schlaaake fährt, mit dem Holländerrad natürlich. So weit werden die Klischees bedient und sind auch soweit halb glaubwürdig. Nach mehreren Wochen jedoch bekommt das Bild einen kleinen Riss, weil ihm kein Leben innewohnt und der erste Argwohn macht sich breit. Warum nur will dieser Mensch unbedingt in dieser Rolle durch die Welt hüpfen, obwohl sie ihm nicht auf den Leib geschneidert zu sein scheint und keine lebendige Entwicklung stattfindet? Wenn dieser vermeintliche Ölschinken-Prolet wiederholt zu Handlungen aufruft, die er nicht begeht und zu denen er Andere auffordert, bekommt das Geschehen Struktur, Gestalt & Gesicht, und der Paranoiker in uns sagt: „Siehste!“

Also, wie gesagt, seien Sie auf dem Hut!

Nurith Krüger
Nurith Krüger
4 Jahre zuvor

Zwielichtiges Gesindel sitzt in unserem Bundestag und beschließt die Gesetze, nach denen wir leben sollen! Geht es eigentlich noch krasser????

Folkher Braun
Folkher Braun
4 Jahre zuvor

Jens Spahn ist mehr in Enschede als in Ottenstein sozialisiert worden. Denn im Kreis Ahaus gibt es die private Szene nicht, die seinen Neigungen entspricht. Deswegen hat die CDU-Ahaus ihn schnell in die Bundespolitik weitergereicht. Mit seiner Banklehre und guter Vernetzung zu den Pillendreher-Verbänden hat er beste Voraussetzungen, in der bundesdeutschen Politik ganz vorne mitzuwirken. Der wird Dobrindt und Scheuer im Verkloppen von sozialen Netzwerken aus dem altgedienten Sozialstaat um Längen übertreffen. Dobrindt und Scheuer sind adäquat für die CSU. Sie sind schicht dumm.
Spahn ist intelligent und im Lügen einfach besser.

Schweigsam
Schweigsam
Reply to  Folkher Braun
4 Jahre zuvor

Spahn ist intelligent und im Lügen einfach besser.

Das Spahn intelligent ist das konnten wir ja schon sehen…

Rudi
Rudi
4 Jahre zuvor

Ich wundere mich, weshalb Politik oft so personalisiert betrachtet wird. Die einzelnen MinisterInnen vermögen zwar bestimmte Schwerpunkte innerhalb ihres Ressorts zu setzen, das Korsett, in dem sie agieren, ist jedoch äußerst eng. Auch ein sozialdemokratischer oder grüner Gesundheitsminister würde an der grundlegenden Struktur nichts ändern können. Ansätze dazu würden im Keim erstickt, und zwar von den einflussreichen Verbänden. Deshalb halte ich Fragen, die sich mit dem Charakter oder der Intelligenz eines Ministerdarstellers beschäftigen, weitgehend für überflüssig.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Rudi
4 Jahre zuvor

@Rudi

Ich wundere mich, weshalb Politik oft so personalisiert betrachtet wird. Die einzelnen MinisterInnen vermögen zwar bestimmte Schwerpunkte innerhalb ihres Ressorts zu setzen, das Korsett, in dem sie agieren, ist jedoch äußerst eng. Auch ein sozialdemokratischer oder grüner Gesundheitsminister würde an der grundlegenden Struktur nichts ändern können.

Jetzt wundere ich mich aber!
Sind es nicht die Politiker, die eben diese Strukturen geschaffen haben?
Dass sie von Verbänden und Lobbyisten beeinflußt werden, ist Binse, aber die Macht der Gestaltung liegt doch eindeutig bei der Politik und damit auch immer die Möglichkeit, gundsätzlich umzusteuern.

Jeder Politiker hat die freie Wahl, sich vor den asozialen Karren spannen zu lassen oder auch nicht, sofern er nicht bereit ist, Karriere auf Kosten der Gesellschaft zu machen.
den Herrschaften wird die Entscheidung natürlich leicht gemacht, da es keine Haftung gg. Verstöße wider dem Gemeinwohl gibt.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

@Robbespiere

Ich tendiere zur Meinung von Rudi! Personen machen zwar Politik, aber z.B. gehört Herr Spahn zu den Funktionseliten die „liefern“ müssen was die Machteliten mittelbar definieren, macht er es nicht wird er früher oder später ersetzt durch eine Person die es besser kann.

Ich glaube zwar nicht, dass es zwischen der Funktion und der Macht eine unmittelbare Verbindung gibt, aber es sind Netzwerke analog z.B. zur Atlantikbrücke die den Rahmen abstecken und die Richtung vorgeben, und die heißt grundsätzlich Profitmaximierung.

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Ich tendiere zur Meinung von Rudi! Personen machen zwar Politik, aber z.B. gehört Herr Spahn zu den Funktionseliten die „liefern“ müssen was die Machteliten mittelbar definieren, macht er es nicht wird er früher oder später ersetzt durch eine Person die es besser kann.

Das mit dem Liefern sehe ich zwar genau so, aber es widerspricht ja nicht meiner Aussage.
Erst muss man sich als Politiker in die Abhängigkeit der „Machtelite“ begeben, um dann zum Erfüllungsgehilfen zu werden.
Als Politiker entscheide ich doch ganz persönlich, ob ich mich zum Teil eines Eliten-Netzwerkes mache, weil es meiner Eitelkeit dient, mich als Mitglied einer bewunderten Oberschicht zu fühlen und meinen persönlichen Wohlstand und „Ansehen“ erhöhen kann.

Wenn man seinen Auftrag als „Volksvertreter“ ernst nimmt, darf man den Eigennutz nicht über das Gemeinwohl stellen.
Zumindest für Abgeordnete mit Direktmandat sollte das selbstverständlich sein, weil hier das Erpressungspotential durch die Parteiführung via „Liste“ fehlt.
Diese Einstellung scheint aber selbst in den Parteibasen zu fehlen, wie man an der heutigen Wahl der neoliberalen System-Prostituierten Nahles zur Parteiführerin sehen kann.
Da gab es ja durchaus eine, zumindest hypothetische, Alternative.

Letzten Endes muß dieser „Scheindemokratie-Stadl“ endlich durch eine direkte Demokratie ersetzt werden, wenn nicht 90% der Bürger zu Leibeigenen der transatlantischen Oberschicht werden wollen und am Ende gar Opfer eines bewußt herbeigeführten Krieges sein sollen.
Für diese trostlose Perspektive habe ich kein Kind in die Welt gesetzt.

Rudi
Rudi
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Robbespiere schreibt:

…aber die Macht der Gestaltung liegt doch eindeutig bei der Politik und damit auch immer die Möglichkeit, gundsätzlich umzusteuern…

Vielleicht dem GG nach. Ein Beispiel: Rettungsschirme für Banken. Unmittelbar und auch später nach de sog. Finanzkrise wurde die Transaktionssteuer von allen Parteien gefordert. Also die Mehrwertsteuer für die Transfers an den Börsen, allerdings nur im Promillebereich. Sogar Schäuble wollte diese Steuer. Sie hätte die Spekulation, die ja Hauptursache für die Krise war, eindämmen sollen. Niemand konnte sie durchsetzen, obwohl sie bei Vorgängerregierung noch im Koalitionsvertrag stand. Es gibt viele Ausreden, wie, sie mache national keinen Sinn, da sonst die Spekulanten abwanderten. Es ist davon auszugehen, dass keine Regierung, auch nachdem zehn Jahre seit dem Krisenausbruch vergangen sind, es künftig schaffen wird, eine Börsenumsatzsteuer mit spekulationsdämpfender Wirkung einzuführen. Das Kapital hat zu große Drohszenarien zu bieten, als dass Politiker von Rang und Einfluss dagegen ankämen, auch wenn sie wollten.

R_Winter
R_Winter
4 Jahre zuvor

„Jens Spahn war schon als Sperma ein Kotzbrocken“ wurde bei den Mitternachtspitzen (WDR) am 21.4.2019 festgestellt – aber auch der Redakteur der Mitternachsptizen, der S. Wagenknecht mit der AFD gleich gestellt hat und feststellte, dass Wagenknecht O. Lafontaine zum rechten Rand hinzieht, war als Sperma ein Ekel.
Der WDR ist nicht nur hier, ein neoliberales Kampfmedium geworden.

ChrissieR
ChrissieR
4 Jahre zuvor

Leicht bis mittelschwer O.T. :

Wie zu erwarten, ist die Nahles SPD Vorsitzende geworden, also ab Richtung. 5%….
Diese Partei braucht echt kein Mensch!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Wie zu erwarten, ist die Nahles SPD Vorsitzende geworden, also ab Richtung. 5%….
Diese Partei braucht echt kein Mensch!

Da gebe ich dir recht, aber am Ende ist es egal, unter welcher Parteikonstellation die Oberschicht regiert.
Die Sackgasse der indirekten Demokratie führt immer zu deren Tresoren.

Hier der Beleg:

http://www.zedf.uni-osnabrueck.de/media/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf

Schniepel
Schniepel
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor

Miss Piggy hat gewonnen.
„Wir hatten ja damals nichts anderes, im Kriech“, sagte meine Omma oft.

Wenn sie aus der noch versuchen eine Kanzlerkandidatin
zu basteln, liegt die AfD 2021 bei 25%.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Schniepel
4 Jahre zuvor

@Schniepel

Miss Piggy hat gewonnen.

LOL, das passt!

Das Schwein ist ein Allesfresser, der auch neoliberales Soja nicht verschmäht. 🙂

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Menno! Wenn Ihr weiter so die armen Schweine beleidigt, dann sag ich das der Tierschutzpartei!!!!

Schniepel
Schniepel
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Hoffentlich befreien uns die Russen bald 🙂

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  Schniepel
4 Jahre zuvor

ChrissieR
ChrissieR
Reply to  ChrissieR
4 Jahre zuvor
anton
anton
Reply to  Schniepel
4 Jahre zuvor

Dies glaubt man hier wirkllich ! Was sind Italiener, Niederländer oder Spanier, Russen werden besonders geliebt! Eure Befreiung wäre der Untergang Europas!

Schniepel
Schniepel
Reply to  anton
4 Jahre zuvor

„Es gibt auf der ganzen Welt keine Zukunft ohne Russland und Deutschland“ ( Andrej Kosolapow, Oberbürgermeister von Wolgograd / Stalingrad )

https://www.youtube.com/watch?v=AfOMs7UAcXs

pentimento
pentimento
Reply to  Schniepel
4 Jahre zuvor

Das scheinen alle zu begreifen, außer den Marionetten, die vom Atlantic Council geführt werden. Danke für das Video!

Albert
Albert
4 Jahre zuvor

Spahn ist ein Lobbyist des medizinisch-technisch-pharmazeutischen Kartells und hat die Aufgabe, die Krankenversicherung komplett zu privatisieren, die kleinen Krankenhäuser zu vernichten um die Gewinnmaximierung der Krankmachhäuser in privater Hand zu beschleunigen. Dazu gehört auch das Gelaber vom Abbau des Überschusses der Krankenkassen, womit er verhindern will, dass die Arbeitgeber wieder an den Kosten beteiligt werden.
Spahn ist ein Verbrecher.

Looper
Looper
4 Jahre zuvor

Spahns Strohfeuer

Der profilneurotische Herr Spahn will die Krankenkassen verpflichten, ihre Rücklagen abzusenken.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/gesetzliche-krankenkassen-finanzreserven-jens-spahn-faq

Die Rücklagen wären ein gutes, finanzielles Polster für den Start einer solidarischen Bürgerversicherung.
Wenn sich die Sozialversicherungsleistungen alle in einem Pott befänden, könnte man die Milliarden
beliebig schieben um Löcher in der Pflege zu stopfen, oder um die Rente Ost anzupassen, das Rentenniveau
zu stabilisieren, zu heben usw.

Nach Spahns Idee, wären die Rücklagen nach relativ kurzer Zeit aufgebraucht. Die Kassenbeiträge würden
anschließend wieder steigen.

Das ist alles Quatsch !

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Looper
4 Jahre zuvor

@Looper

Das ist alles Quatsch !

Nö, das ist alles Kalkül und das Ergebnis von Lobbyarbeit.
Die Versicherungswirtschaft will fatte Gewinne auf Kosten der Bürger machen und wird sich in Zukunft sicher bei Herrn Spahn erkenntlich zeigen.
Diese Pfeife hat ja sonst keine Existenzgrundlage.

Looper
Looper
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Nö, das ist alles Kalkül und das Ergebnis von Lobbyarbeit.

Habe ich auch gedacht, finde aber bislang die Kurve nicht. Er möchte ja den KK
das Spielgeld zum Zocken auf den Finanzmärkten wegnehmen.
Andererseits verhindert, bzw. erschwert er so die „kleine“ Bürgerversicherung, die
Zusammenlegung von Privater und Gesetzlicher. Die Privaten möchten keine
Bürgerversicherung.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Looper
4 Jahre zuvor

@Looper

Die Privaten möchten keine Bürgerversicherung.

Logisch, damit wäre ihr Geschäftsmodell tot.
Bei der Bürgerversicherung gibt es weder Provision noch Gewinne für Aktionäre.
Ich vermute mal, dass bei vorzeitigem Ableben eines Privatversicherten dessen Rücklagen auch bei der Versicherungsgesellschaft verbleiben.
Wer veschrootet schon gerne eine Gelddruckmaschine?
Jens Spahn mit seiner Null-Erwerbsbiographie ist für diese Branche der ideale „Maulwurf“ in der Regierung.
solche Minderperformer sind wg. ihrer Angst vor Statusverlust wie Wachs in den Händen der Versicherungslobby und dass er empfänglich ist, hat das Milchgesicht schon längst mit seinem großmäuligen Auftreten als „Rentenexperte“ bewiesen.

Looper
Looper
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

In der Tat, mit der Bürgerversicherung käme die Gelddruckmaschine zum Erliegen.

Einen Gewinn durch Lobbyeinfluss, Dank Spahn, sehe ich für die PK aber noch immer nicht.
Wie im Artikel steht, unterliegen die Kassen dem Prinzip der Selbstverwaltung.
So wie es ist, wird der Staat vermutlich nicht ans Geld kommen.

War es lehman oder dot.com ? Ich weiß es nicht mehr. Jedenfalls hat die
AOK wegen einer geplatzten Blase 600 Mio. € der Versicherten verspekuliert.
600 Mio. Euro haben sich in Luft aufgelöst.
Dazu gab es einen Monitorbeitrag. Die Mikich war damals noch Redaktionsleiterin. Müsste ich mal rauskramen, sofern noch vorhanden.

Alle Kassen sind böse 🙂

Trotz alledem. Die Diskussion über eine Reform des Sozialversicherungssystemes muss langsam Fahrt aufnehmen.
Wenn der Spahn da was anstieße, wäre ihm das nicht negativ
auszulegen.