Schulz schlimmer als Schröder

Geschenkt, natürlich hat Schulz einen parteipolitischen Kadaver geerbt. Gar keine Frage. Aber keiner vor ihm hat der sozialdemokratischen Partei einen solchen Schaden zugefügt, wie dieser Ex-Messias. Nicht mal Schröder.

Diesen Herrn Schröder zählt man ja immer wieder gerne auf, wenn man den Niedergang der SPD mit einem Namen ausstatten will. Und es stimmt ja auch. Er hat damals die Agenda seiner Partei verändert, falsche Fährten ausgelegt und rote Linien überschritten. Aber dennoch, egal wie man zu ihm steht: Der Mann hatte wenigstens Eier – und er besaß Chuzpe. Dass die Sozialdemokratie sich in jenen Jahren wegen des modernen Finanzkapitalismus‘ umstellen musste, das war keine völlig fehlerhafte Einschätzung. Eine Neuerfindung war notwendig. Dass sie dann so ausfiel: Das war der Fehler der Schröderianer. Nicht, dass sie es überhaupt versuchten. Natürlich musste man Mitte-links-Bündnisse an die neuen Umstände anpassen – darüber jedoch die Arbeitnehmer zu vergessen, das war wahrlich kein Kavaliersdelikt.

Egal, wie man zu diesem Gerhard Schröder und seinen Genossen auch stand: Sie hatten wenigstens eine Vision. Keine gute, keine nachhaltig richtige zwar, aber immerhin, sie hatten einen Kurs. Der mündete freilich in der Beliebigkeit – das muss man ihm vorwerfen. Aber eine gewisse Stringenz behielt man sich da noch vor. Neoliberale Ideen zum Beispiel, die man programmatisch einwob und zu denen man dann auch stand. So blöd das dann auch war.

Martin Schulz hat nichts von dieser Haltung. Er taumelt hin und her – gestern noch Messias, heute nur noch falscher Prophet. Erst wollte er Kanzler werden, dann nicht mal Vize-Kanzler, Opposition beichten und dann doch für die Koalition predigen. Erst stellt er sich hin und definiert keinen gemeinsamen Nenner mit der Bundeskanzlerin, um Wochen danach eine gemeinsame Grundlage zu feiern. Dann heißt es, die Sondierung sei bombastisch gelaufen, und kurz danach stellt er vor seinen Genossinnen und Genossen klar, dass man nochmals nachverhandeln könnte.

Das ist so ziemlich der schlechteste Parteivorsitzende, den man sich für die Sozialdemokratie denken kann. In seiner Wendehälsigkeit hat er selbst die Kanzlerin überboten – und die ist ja schon schlimm. Natürlich haben sich zwischen Schröder und Schulz einige Parteibosse versucht, aber keiner hatte sich so als Neuausrichter stilisiert, wie es dieser Mann tat. Keiner konnte seinen messianischen Eifer erlangen. Gabriel war eine vorsitzende Katastrophe, aber eine kalkulierbare Katastrophe, man wusste ja, dass er keinen was vormachte: Stillstand war sein Fortschritt. Warum bewegen, wenns grad so bequem ist?

Schulz ist da völlig anders, er sagt was und macht das Gegenteil. Und das nicht in chronologischer Reihenfolge, von Minute zu Minute, sondern alles im gleichen Moment. Während er für die GroKo verhandelt, tut er nebenher so, als sei er der Oppositionsführer. Mit seiner Weigerung, nachhaltig Stellung zu beziehen, hat er seine ohnehin um Verrücktheiten nicht arme Partei, völlig verrückt und kirre gemacht. Wenn man die Genossinnen und Genossen nicht so gut kennen würde, könnten sie einem glatt leid tun.

All die Parteibosse, die die SPD nicht neu erfinden konnten, nachdem Schröder die Partei falsch erfunden hatten, haben sich nie auf die Rolle als Kämpfer gegen die neoliberalen Verfehlungen festlegen lassen. Das böse N-Wort kam bei ihnen nicht mal vor. Die hatten wenigstens den Restanstand, den Leuten und ihren Genossen nicht völlig falsche Vorstellungen einzupflanzen. Das taten sie nur in dem Maße, wie es die parteiliche Folklore gerade noch zuließ. Aber Schulz – der hat denen alles versprochen, von der absoluten Mehrheit, der neuen Republik im Postmerkelismus, bis hin zur totalen Opposition. Nur um am Ende klarzustellen: Nee, wir machen es dann doch nochmal ganz anders.

Dieser Mann ist der mieseste Parteivorsitzende, den diese Partei je hatte. Die Schröderianer haben etwas Falsches versucht, das war der Zeitgeist damals, sie wurden gewarnt und wollten nicht hören. Die Schulzianer sind völlig anders. Sie haben keine Linie, nicht mal eine falsche. Sie sind getriebene Hühner, wo die Schröderianer wenigstens noch kurzsichtige Füchse waren. Die Schröder-SPD hatte noch Werte, wenn es auch nicht die richtigen waren. Die Schulz-SPD hat gar keinen Wert mehr. Sie ist die brutalstmögliche Realpolitik, für Krieg und Frieden, für neoliberale Privatisierungen und staatliche Oberhand synchron und gleichzeitig.

Die Genossinnen und Genossen sind jemanden auf den Leim gegangen, der eines nie war: Parteilicher Stratege und perspektivischer Betrachter der Situation. Dieser Herr Schulz ist derjenige, der die SPD unter die 20 Prozent drückt – und das ist nicht mal den Schröderianern gelungen.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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biggerB
biggerB
4 Jahre zuvor

„Dieser Herr Schulz ist derjenige, der die SPD unter die 20 Prozent drückt – und das ist nicht mal den Schröderianern gelungen.“
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Das ist den Schröderianern nur deshalb nicht gelungen, weil die Wähler von gewissenlosen Typen wie Schröder, Müntefering, Scholz und Co. über Jahre hinweg eiskalt belogen wurden, bis die rote Schwarte krachte.
Und diese Sauerei hat auch nur deshalb schon damals keiner Ergebnisse UNTER 20% für die Sozen produziert,
weil das scheue Reh mit Rufnahmen Wahlvolk bis heute nicht richtig kapiert hat, welche neoliberalen, gewissenlosen Trolle sie über Jahre hinweg gewählt haben, von denen es brutal beschissen wurde.
Aber wenigstens jetzt, mit der Perspektivlosigkeit und dem hoffentlich baldigen Ende der nächsten GroKO ist das Kapitel sPD in Regierungsverantwortung für dieses Land dann hoffentlich für längere Zeit erledigt. Egal ob mit oder ohne Schulz oder mit oder ohne Nahles!
Man kann nur hoffen, dass es die LINKE sein wird, welche den zu erwartenden sozialdemokratischen Kollaps auffängt und nicht die braune Brut der AfD.

MfG
biggerB

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  biggerB
4 Jahre zuvor

Man kann nur hoffen, dass es die LINKE sein wird, welche den zu erwartenden sozialdemokratischen Kollaps auffängt und nicht die braune Brut der AfD.

Wie heißt es so schön, die Hoffnung stirbt zuletzt! Aber durch die, u.a. durch die Sozen, bewusst verursachten politische und sozialen Missstände, kann doch hierzulande in letzter Konsequenz nur braun dabei herauskommen. Weimar lässt grüßen!

Beste Grüße

Rebella
Rebella
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Nur mal so, aus ökonomischem Interesse: Wie wird die Nachfrage unabhängig vom Menschen ?
“Aus der Geschichte kann man lernen; daß Bequemlichkeit oft wichtiger war, als zum Beispiel so ein herer Wert wie Souveränität. Ist also erst ein Abbild erschaffen, welches bequem für einen selbst, frei von Absicht, Kenntnis oder Konsequenz aktueller Vorgänge, mit der Prämisse -das sei sowieso alles an den Haaren herbeigezogen und aus der Luft gegriffen…“ darauf der Andere: „Oder die gradezu willenlose Gefolgschaft gegenüber einer Partei ?“

Heldentasse
Heldentasse
4 Jahre zuvor

Ganz mein reden, Chulz ist der schlimmste Schröder seit Gabriel! Aber im Grunde ist das doch alles so furchtbar klar, warum lassen wir die Sozen denn nicht einfach mal in Ruhe ihren politischen Selbstmord verüben? Dann ist zumindest mal ein Elend weniger auf der Welt.

Beste Grüße

Irmi
Irmi
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Chulz ist der schlimmste Schröder seit Gabriel!

So isstet, weshalb die Seeheimer auch die lenkbare, pseudolinke Nahles in Position bringen.

Les Brigandes – Merkel muß weg (Merkel dégage!)
https://youtu.be/yFgSRM1ANjU

Robbespiere
Robbespiere
4 Jahre zuvor

Dass die Sozialdemokratie sich in jenen Jahren für den modernen Finanzkapitalismus umstellen musste, das war keine völlig fehlerhafte Einschätzung.

Wie darf ich das verstehen?
Mußte sich die SPD „für“, also im Sinne des Finanzkapitalismus umstellen, was sie ja auch getan hat, oder „wegen“ selbigem?

Egal, wie man zu diesem Gerhard Schröder und seinen Genossen auch stand: Sie hatten wenigstens eine Vision.

Hatten sie wirklich eine Vision, außer dem eigenen Profit, oder erfüllten sie nicht lediglich die Vision des Finanzkapials, die Welt ohne lästigen Eingriff von Staaten zu beherrschen?

Was Schulz betrifft, so unterscheidet er sich in seiner politischen Ausrichtung nicht von seinen Vorgängern, wie er ja schon während seiner EU-Zeit bewiesen hat.

Er ist ein Getriebener, der für die Partei die bisherige Politik weiter betreiben, dies aber dem Wähler als klassische SPD-Politik verkaufen soll.
Wie Albrecht Müller gestern bemerkte, kam auf dem Parteitag auch von den Gegnern der GroKo keine substantielle Fehleranalyse, die zu einem echten Neuanfang führen könnte und sowohl Wähler als auch Mitglieder zurückbringt.
Die SPD könnte sich getrost samt Jusos mit der CDU vereinen, der Wähler würde nichts vermissen.

Schulz ist nur

ein Knochen im bleichen Gerippe der einstigen Partei der ärmeren Massen.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Der Herr Chulz, in seiner Rolle als Rächer der sozial Enterbten, ist doch kein Knochen im Partei Gerippe! Der lebte jahrelang wie die Made im Speck, keineswegs eine besonders gute Voraussetzung mitfühlend mit den „ärmeren Massen“ zu sein.

Für mich ist klar, dass man ersieht alleine schon daraus ersieht, dass diese Menschen es nicht ernst meinen können mit der Teilhabe für alle, es ist m.E. ein Widerspruch in sich.

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Der Herr Chulz, in seiner Rolle als Rächer der sozial Enterbten, ist doch kein Knochen im Partei Gerippe! Der lebte jahrelang wie die Made im Speck

Letzteres bestreite ich gar nicht, aber im Sinne einer „Partei für die kleinen Leute“, als Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei, ist die SPD nur noch eine leere Karkasse ohne Fleisch und Innereien.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Diese Partei ist nur noch ein politisches Gerippe, dass stimmt natürlich. Trotzdem vermögen diese toten Knochen nicht wenige noch trefflich zu nähren.

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Diese Partei ist nur noch ein politisches Gerippe, dass stimmt natürlich. Trotzdem vermögen diese toten Knochen nicht wenige noch trefflich zu nähren.

leider nur solche, deren Speisekammer ohnehin schon überquillt und zukünftig diejenigen, deren Speisekammertür den Anschlag auf der rechten Seite hat.
Es fällt zunehmend schwerer, solchen Kakerlaken nicht den Kammerjäger an den Hals zu wünschen.

wolli
wolli
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

diese toten Knochen

Sicher dir ein paar Reliquien, evtl werden die mal was wert.

Rudi
Rudi
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Schulzens Taktik im Wahlkampf war ja u.a., sich als Würselenerianer zu stilisieren, der sich mit seinen durchschnittsdeutschen Nachbarn bestens versteht und im Grunde die selbe Lebensweisheitssprache spricht wie alle Malocher dieses Landes. Beim Geldeinnehmen jedoch war er einer der Geschicktesten innerhalb der EU-Bürokratie. Er nutzte jede Ritze der Gesetzeslage zugunsten seines eigenen Kontos, so dass er locker die Kanzlerin bescheiden aussehen lassen konnte.

Die Süddeutsche Zeitung zeigte auf, dass er sogar sein engstes Umfeld virtuos auf ein höheres finanzielles Level brachte:

•Schulz wird vorgeworfen, er habe seine Leute nicht nur mit Jobs versorgen, sondern auch auf einflussreiche Posten hieven wollen.
•Fakt ist, dass eine Handvoll Schulz-Getreuer gut untergebracht worden sind, überwiegend auf sicheren, nicht allzu exponierten Beamtenstellen.
•Klar ist allerdings auch: Die EU hatte in Brüssel seit jeher viele lukrative Posten zu verteilen, und dieses System wurde schon immer ausgenutzt.

Dass Schulz ein schlechter Parteivorsitzender ist, hat Roberto gut beschrieben. Und als Kanzler kann man sich diesen Politiker schon gar nicht wünschen. Er scheint selten zu wissen, nach welchen Maßstäben er am darauffolgenden Tag zu denken beginnt. Mit den vielen öffentlichen Wendungen, die dieser Mann innerhalb kurzer Zeit vollzogen hat, tritt er immer stärker in Konkurrenz zum amerikanischen Twittermeister.

wolli
wolli
Reply to  Rudi
4 Jahre zuvor

Beim Geldeinnehmen jedoch war er einer der Geschicktesten innerhalb der EU-Bürokratie. Er nutzte jede Ritze der Gesetzeslage zugunsten seines eigenen Kontos

Evtl. war der chulz für Lobbyisten uninteressant.

der-5-minuten-blog.de
4 Jahre zuvor

Na, ja. Flexibel und pragmatisch passt der Mann die jeweils aktuellen Ziele an den Möglichkeiten und Perspektiven an. Das sieht aus der Ferne vielleicht wie sinnlos ping pong aus.

Aber war Schulzes Hin und Her nun besser oder schlechter als Schröders Sturkopf?

Wenn wir mal Kassensturz machen: (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/368770/umfrage/stimmenanteile-der-spd-bei-den-bundestagswahlen/)

Gerhard Schröder schob die SPD mit ihm als Kanzlerkandidat auf 41%. Plus 4,5% gegenüber der Bundestagswahl von 1994. Danach bröckelte es nur noch. Zum Schluss, als Merkel kam, sah, siegte, waren es trotzdem noch über 30 Prozent.

Die Messlatte von Schulz lag bei knapp 26 Prozent aus der Wahl 2013, die er hätte steigern sollen. Stattdessen landete er bei, ach, ist zu traurig.

Ja. Auch von den Zahlen her sieht es so aus, als ob der Schulz-Zug mitten in der Pampa einfach sinnlos vor und zurück fährt.

Alles im Niedergang, man
Markus (https://der-5-minuten-blog.de)

wolli
wolli
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

Mir geht es wirklich um die Haltung der Sozi-Bosse.

Die Gebückte gelle.

trackback
4 Jahre zuvor

[…] Partei einen solchen Schaden zugefügt, wie dieser Ex-Messias. Nicht mal Schröder.Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Im Schulz-Endeffekt: Festgefahren! Schulz-Effekt: Vor einigen Monaten war das der […]

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

J. De Lapuente

Ich glaube, da läuft gerade wieder die Selbstverleugnung, immerhin hat man diesem Kerl 100 Prozent zuerkannt

Tja, man sollte sich ihrem Projekt „< 5%" auf gar keinen Fall in den Weg stellen.
Des Menschen Wille ist sein Himmelreich und Totholz bietet Raum für neues Leben.
Vielleicht sprießt ja ein neuer, roter Pilz heraus.

Carlo
Carlo
4 Jahre zuvor

Herr Schulz, Frau Merkel, Frau Weidel und wie sie alle heißen mögen sind samt ihren Bewegungen nicht die Ursache für gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Sie verdeutlichen die Symptome. Man muss der Propaganda schon gewaltig auf den Leim gegangen oder selbst ein Teil dieser sein, wenn man sich ständig mit dem Bashing gegen Menschen beschäftigt. Viel Aufregung um nichts und null Problemlösungsrelevanz.

Carlo
Carlo
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4 Jahre zuvor

Was sollte der Herr Schulz denn anders machen und was würde sich dadurch ändern? Was hat sich bei den verschiedenen Parteien-Mixen mit Regierungsverantwortung auf Länder- und Bundesebene in den letzten 40, 50 60 Jahren entwickelt, wo fast alle mal eine Chance hatten?
Ja, der Dax klettert von Höchststand zu Höchststand und »Deutschland« ist reich wie nie zuvor. Und der Schulz ist ein ganz schlimmer Finger. Schön, wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen. Verarscht zu werden ist geil.

Nein, es sollte eben nicht um Ismen gehen. Und falls Du mich »links« verorten solltest, liegst Du ganz sicher nicht richtig. Lass die Schubladen lieber zu.

[Hinweis auf Griechenlands Regierung gelöscht – nicht zielführend]

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Carlo
4 Jahre zuvor

@Carlo

Was sollte der Herr Schulz denn anders machen und was würde sich dadurch ändern?

Was er anders machen sollte?
Na, vielleicht einfach bei dem bleiben, was er am Wahlabend vollmundig versprochen hat. Das wäre doch glaubwürdig, oder nicht?

Was würde sich dadurch ändern?
Glaubwürdigkeit und ein Gegenkonzept zu Merkels Politik würden ihm mit Sicherheit bei einer Neuwahl deutlich mehr Stimmen einbringen.
Solange die SPD rückgratlos die zerstörerische Politik Merkels unterstützt, macht er sich und die SPD für die Bürger entbehrlich.
Kein Mensch braucht das doppelte Lottchen in der Regierung.

Carlo
Carlo
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Aha. Berufspolitiker und Glaubwürdigkeit? Hatte das wirklich jemand erwartet? Und Frau Merkels Politik ist zerstörerisch? HartzIV, Steuervergünstigungen für leistungslose (Höchs)Einkommen (nicht, dass ich falsch verstanden werde: ich bin kein Freund von Steuern auf Einkommen für eigene Leistungen), der Import von Finanzheuschrecken, der Jugoslawienkrieg usw. waren es nicht? Ich finde keine Unterschiede bei den Lottchens in Parlamenten und Regierungen.

Seit die Bundesrepublik besteht, gab es grundsätzliche Veränderungen in nur eine Richtung. Dahin, wo man jetzt ist. Was sollte sich mit einem »Gegenkonzept« und mehr Stimmen ändern? Welcher Religion muss man anhängen, um an die Glaubwürdigkeit der Politik zu glauben?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Carlo
4 Jahre zuvor

@Carlo

Seit die Bundesrepublik besteht, gab es grundsätzliche Veränderungen in nur eine Richtung.

Stimmt das?
Die Politik Brandts war doch ein gutes Beispiel, dass es auch anders geht.
Nach dem, was Rot/Grün angerichtet hat und Merkel seitdem munter bis zum Exzess ( leider auch mit Hilfe der SPD ) weiterführt, müßte es Schulz und der Partei doch so langsam dämmern, dass ein „weiter so“ in die absolute Bedeutungslosigkeit führt.
Vermutlich ist das Schulz und Konsorten ziemlich egal, weil sie ihree Schäfchen bereits im Trockenen haben, aber über die nachfolgenden Chargen kann man sich nur wundern.
Man bräuchte auch nur einmal einen Blick auf Portugal zu werfen, um zu sehen, wie erfolgreiche linke Politik aussieht. Da gibt es jede Menge Lernstoff.

Carlo
Carlo
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Ich schrieb grundsätzliche Veränderungen in eine Richtung. Nicht von irgendwelchen Ausreißern, welche die Regel bestätigen und auch noch von Radikalenerlass und Berufverboten begleitet waren.
Was hat sich denn seit über die Jahre in Interesse der breiten Masse nachhaltig verändert?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Carlo
4 Jahre zuvor

@Carlo

Ich schrieb grundsätzliche Veränderungen in eine Richtung.

Das was du als Ausreißer bezeichnest, war zumindest für diese Zeitspanne eine Grundsätzliche Veränderung ggü. der Zeit davor.
Denk z.B. an die Enstspannungspolitik, Strafrechtsreform (z.B. § 218), Scheidungsrecht (Zerrüttungsprinzip) etc..
Zumindest in Teilen wirkt das Alles bis heute nach.

Seb
Seb
4 Jahre zuvor

Schröder und seine „Genossen“ haben die Arbeitnehmer nicht vergessen, sie haben sie verraten.
Kommt aufs selbe raus, ändert die moralische Bewertung der Tat aber doch ein wenig….

Lutz Lippke
Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

Mein Traum, den ich zum Glück nur wachträume, ist, dass sich die sogenannte Linke irgendwann darauf besinnt, dass sich Politik nicht in Parteiaffinität, Wahlen, Parlamente und Führer erschöpft. Auch Demo bis Randale sind allenfalls Mittel zum Zweck. Wenn man der AfD unabhängig von eigenen Präferenzen zugesteht, dass sie Wahlerfolge feiert und zunehmenden Einfluss auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Realität nimmt, dann liegt das wohl bisher kaum an Wahlprogramm, Parlamentsarbeit und Führungspersonal. Warum nun aber die Personalie Schulz für die SPD und die Querelen in der Führung der Linken das Dilemma der linken Alternative sein soll, verstehe ich nicht.
Ein anderer Ansatz:
Die Linke im Allgemeinen hat derzeit ausschließlich die Thematik der Verteilungsgerechtigkeit im Programm. D.h. der böse Kapitalismus hat industriell Erträge geschürft, die „etwas gleichmäßiger“ zwischen den wenigen starken Reichen und den vielen armen Schwachen verteilt werden sollen. Diese eigenartigen Zuweisungen finden sich auch bei Linken. Man könnte sich so gesehen auch auf Gottes Gebote wie Barmherzigkeit berufen, statt auf Marx’sche Gesellschaftsanalyse. Nur ist die Kompetenz des Appells an Barmherzigkeit bereits im AN-orientierten Flügel der CDU und insbesondere den Kirchen verankert. Die Kirchen beherrschen den gesamten Markt sozialer Fürsorge und Dienstleistung und verkünden abseits der scheinbar gottgegebenen Eigentumsverhältnisse und Wertschöpfung Mitmenschlichkeit von jeder Kanzel. Will man bei Linken mit gleichem Ansatz konkurrieren oder sich eigentlich einfach anschließen?
Es muss den Linken doch auch um die Direktionssphäre, um die gesellschaftliche Normsetzung gehen. Die praktischen Fragen der Landnahme, Industrienahme, Arbeitnahme, Produktivitätsabschöpfung muss linkes Tagesthema sein, wenn man sich bewusst geworden ist, dass man mit einer sozialpolitischen Umverteilung allein nichts gegen eine eigentumsgespeiste, einseitige Machtverteilung bewirken kann. Noch vor kurzer Zeit waren angesichts der Finanzkrise „Kapitalismus“ und als Option das Marx’sche Werk „Das Kapital“ in vieler Munde, heute geht es neben Postengeschacher nur um ein paar Prozentpünktchen beim Mindestlohn und der Krankenversicherung. Das ist kein überzeugendes linkes Programm, was somit zurecht auch nicht zur parlamentarischen Gestaltungsmacht gewählt wird. Es ist vielmehr Beleg dafür, dass sich große Teile der Linken geistig von der sozio-ökonomischen Realität ebenso verabschiedet haben, wie von den progressiven Gesellschaftsentwürfen. Man kann nicht mit Marx-Literatur unterm Armwinkel und buntem Wink-Element auf dem Wochenmarkt die Welt verändern, genauso wie der Meisterdirigent mit Taktstock und Partitur noch kein Platzkonzert gibt. Ohne Orchester, ohne Probenschweiß, ohne intensive und kritische Diskussion, Interpretation und Adaption der Klassiker und neuen Erkenntnisse bleibt es bloß beim kitschig-fadenscheinigen Ankündigungsplakat. Aus solchem Programmausfall die Behauptung zu destillieren, dass der gemeine Wahlbürger nur zu dumm oder ignorant für das Richtige wäre, ist schon ein starkes Stück.
Es fehlt den parteipolitisch und kaderorientierten Linken bis heute an einem gesamtgesellschaftlichen Entwurf, der auch nachvollzogen und wenigstens in Teilen ausprobiert werden kann. Dazu gehören praktische Umsetzungsstrategien, Migrationskompetenz und Verfahrensregeln – also die Entwicklung von Methoden und Gesetzen zur progressiven Entwicklung der Gesellschaft. Solche Normsetzung erfordert die Befassung mit der gesamten gesellschaftlichen Realität, mit den Zwängen, Interessen und Möglichkeiten aller Beteiligten, also dem effektiven Weg zu praktisch funktionierenden Regeln zum Ausgleich aller Interessen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

@Lutz Lippke

Wenn ich dich richtig verstehe, dann ist die Essenz deines Apells, dass unser Grundproblem das Privateigentum an sich ist und eine Verbesserung der Verhältnisse nur durch Umwandlung in Gesellschaftseigentum zu erreichen ist. Folgere ich das richtig?

Nur werden sich die Eigentümer auf den Schuz des Eigentums im GG berufen, welches sie ansonsten gerne zu ihren Gunsten aushöhlen oder ignorieren.
Wie also willst du dieses Ziel erreichen?
Millionen werden sich mit Händen und Füßen wehren, wenn sie die Herrschaft über ihr Eigentum verlieren sollen und dieses allenfalls vom Staat pachten können, so sympathisch dieser Gedanke auch erscheint, weil er von einer Last befreien kann.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Meine Einwände betreffen weniger das Ziel, eher den Weg.
Dazu eine einfache Analogie:
Unter einem „gerechten“ Gesellschaftsspiel (z.B. Karten-, Würfel-, Brettspiel) verstehen wir doch allgemein, dass wir bei gleichen Chancen zu Spielbeginn unter für alle gleichermaßen verbindlich geltenden Regeln spielen und Wiederholungen ungleiche Ergebnisse nicht verstärken. Es lässt sich sicher empirisch belegen, dass diese Spiele allgemein als gerecht und gemeinschaftsfördernd empfunden werden, obwohl es dabei auch Sieger und Verlierer gibt. Bei Spielen mit Verstärkung der ungleichen Zwischenergebnisse zu ungleichen Siegchancen ist das Spiel trotz gleicher verbindlicher Regeln zumindest schon nicht mehr gemeinschaftsförderlich.
Ein Spielbeginn unter ungleichen Ausgangsbedingungen oder Spiele mit unverbindlichen Regeln werden darüberhinaus als ungerecht und willkürlich empfunden. Zumindest von den Benachteiligten. Die Frage ist, ob sich den gemeinschaftsschädigenden und ungerechten Spielen mit dem Aushandeln einer Umverteilung von Spielgewinnen oder die nachträgliche Umdeutung der Ergebnisse „mehr Gerechtigkeit“ abgewinnen lässt. Es stehen also im Prinzip „Regelgerechtigkeit“ gegen „Ergebnisgerechtigkeit“ und Verbindlichkeit gegen Willkür.

Wird analog in Politik und Demokratie im Grundsatz nur das Aushandeln oder Unterlassen einer solchen willkürlichen Ergebnisgerechtigkeit zugelassen, dann spaltet dies die Gesellschaft in klare Gewinner, klare Verlierer und eine unbestimmbare Menge von Hoffenden und Zweifelnden. Für die klaren Gewinner ist es ein Spielvorteil, die unbestimmbare Menge groß und ambivalent zu halten, aber auch klare Verlierer zu erzeugen. Also etwas „Mehr Gerechtigkeit“ in Form von ausgleichenden Gaben, Ansporn und Warnung zugleich. Denn die klaren Verlierer am Katzentisch sind der unbestimmbaren Menge Warnung und Ansporn zugleich, sich im Spiel anzustrengen und sich einem „Weiter so“ nicht grundsätzlich zu entziehen.
Um das hier vereinfacht und spielerisch Dargestellte im tatsächlichen und historischen Zusammenhang der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat zu erfassen, lies mal bei Ingeborg Maus in „Bürgerliche Rechtstheorie und Faschismus“ nach. Auf das Buch bin ich übrigens durch einen Hinweis in einem Vortrag von Prof. Mausfeld gekommen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

@Lutz Lippke

danke für deinen Buchtipp,den ich leider wg. eines Augenleidens nicht nutzen kann, da das Werk nicht in elektronischer Form mit Schriftvergrößerungsoption vorliegt.

Aber umauf die Spielregeln einzugehen, vielleicht folgende Gedanken:

Ein Problem ist das dynastische Denken unserer Gesellschaft. Jeder möchte einen einmal errungenen Vorteil für alle weiteren Generationen der eigenen Blutinie weitergeben und möglichst noch erweitern. Andere Linien werden dadurch automatisch zu „Konkurrenten“ um begrenzte Resourcen.
Dies ist ein Symptom der Seßhaftigkeit, da nomadisierende Menschen nie mehr anhäufen würden, als sie bequem mit sich schleppen können, sie ohnedies alles Notwendige in der Natur finden und ihre Anzahl vom natürlichen Resourcenangebot abhängt.
Die Fähigkeit, Nahrung unabhängig von den natürlichen gegebenheiten selbst zu erzeugen und die Entwicklung der Medizin haben die Zahl der Konkurrenten drastisch erhöht.

Der wesentliche Verstärker dieses Problems ist der Zinseszinseffekt, der einmal errungenes Kapital durch Reinvestition exponentiell anschwellen läßt.
Dirk Müller hat das am Beispiel des „Josefspfennigs“ sehr plastisch erklärt.

https://www.youtube.com/watch?v=vaTMpIh7OaY

Ebenfalls interessant, das von Georg Trappe auf seinem Blog so genannte „Fettaugensyndrom“, der Konzentration von Vermögen auf wenige Akteure.

http://georgtsapereaude.blogspot.de/2012/12/das-fargione-integral-warum.html

Aus all dem ergiebt sich die Wichtigkeit staatlicher Lenkung (Spielregeln), da sonst das System (Märkte) letztendlich zur Zerstörung der Gesellschaft ( egal ob national oder global ) führt.

Carlo
Carlo
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

@Robbespiere

Ein Problem ist das dynastische Denken unserer Gesellschaft. Jeder möchte einen einmal errungenen Vorteil für alle weiteren Generationen der eigenen Blutinie weitergeben und möglichst noch erweitern. Andere Linien werden dadurch automatisch zu „Konkurrenten“ um begrenzte Resourcen.

Ich denke nicht, dass man Verallgemeinerungen nutzen sollte, wenn es um menschliches Verhalten geht. »Der Mensch ist so oder so oder so.« Er kann alles sein und unterschiedliche Lebensbedingungen werden unterschiedliches Verhalten bei unterschiedlichen Menschen hervorrufen. Die »begrenzten Ressourcen« deuten aber auf ein Problem: die Ideologie über die Verteilung knapper Güter, im Volksmund auch Ökonomie genannt. In dieser sind Bedarfsdeckung und Überfluss keine Untersuchungsgegenstände, weil sie Profit ausschließen. Entsprechend der ökonomischen Prämisse, dass nur knappe Güter Wirtschaftsgüter sein können.

Zum anderen erklärt die Geschichte vom »Josefspfennig« nichts weiter als die Exponentialfunktion. Sie kann keine Aussage über den Kaufkraft von Geld treffen. Eine Festlegung, was ein Euro, Dollar, Rubel, Mark … für einen Wert hat ist nicht existent. Es gab Zeiten, da konnte man ein Ei für 230 Mrd. Reichsmark kaufen (1923).

Die Vermögenskonzentrationen von heute beruhen auf gesetzlichen Grundlagen des Staates. In der Regel eröffnet kein Unternehmen (auch keine Bank) seine Tore auf ungesetzlicher Basis. Eigentumsrecht, Bilanzierungsrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht … sind in Gesetzen formuliert. Ominöse Märkte, die die Gesellschaft zerstören wird man nicht finden, weil es sie nicht gibt. Man unterscheidet aber Marktformen: Monopol, Oligopol und Polypol. Die Politik und Gesetzgeber müssten nur den Arsch in der Hose haben, zu sagen, dass Monopole, die sie selbst, mit juritischer Basis, wachsen ließen, eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Stattdessen versteckt man sich hinter anonymen »Märkten«, um vom eigenen (Staats)Versagen abzulenken.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Carlo
4 Jahre zuvor

@carlo

Ich denke nicht, dass man Verallgemeinerungen nutzen sollte, wenn es um menschliches Verhalten geht. »Der Mensch ist so oder so oder so.« Er kann alles sein und unterschiedliche Lebensbedingungen werden

Ich sage nicht, dass es keine Ausnahmen im menschlichen Verhalten gibt, aber das Beschriebene erscheint mir als Erklärung dafür plausibel, dass so viele Menschen das Raffen von Resourcen ohne massiven Widerstand akzeptieren.
Warum sonst sind Magazine und Reportagen , die aus der Welt der Reichen und Schönen berichten, keine Ladenhüter?
Die sog. Eliten werden doch regelrecht bewundert und die Wenigsten fragt danach, mit welchen Methodensi zu ihrem Wohlstand kamen.

Zum anderen erklärt die Geschichte vom »Josefspfennig« nichts weiter als die Exponentialfunktion. Sie kann keine Aussage über den Kaufkraft von Geld treffen. Eine Festlegung, was ein Euro, Dollar, Rubel, Mark … für einen Wert hat ist nicht existent. Es gab Zeiten, da konnte man ein Ei für 230 Mrd. Reichsmark kaufen (1923).

Das ist korrekt, aber was Müller mit dieser Geschichte aufzeigen wollte, ist eben die Wirkung des Zinseszins-Effektes auf Vermögen und Schulden.

Was den Wert des Geldes betrifft, so wird jeder, der über Vermögen verfügt, wege suchen, dieses Inflationssicher anzulegen, niemand hortet Bargeld unnötig.
Boden und Gold waren hierfür schon immer sehr geeignet, weil werthaltig.
Selbst ein Tagelöhner hat in den 20er Jahren seinen Lohn sofort nach Erhalt in Lebensmittel oder andere Waren getauscht, um der Hyperinflation zu entgehen.

Ominöse Märkte, die die Gesellschaft zerstören wird man nicht finden, weil es sie nicht gibt

Die Mäkte gibt es durchaus, nur sind diese, wie von dir beschrieben, einseitig zu Gunsten der Kapitalinhaber geregelt und zudem hoch manipuliert ( Kartelle, unter Oligopolisten ( man ahnt gar nicht, wie viele es da gibt ), Monopole, Spekulation wie Termingeschäfte, sonstige Derivate und Sekundenhandel per Algorithmen etc.) und für die Mehrheit absolut intransparent.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Zum Buch kann man was machen, wenn ich Deine Email bekonme. Vielleicht klappt das über die Blogger.
Dass der fortgeschrittene Kapitalismus unter einem systemischen Wachstumszwang steht, wird ja umfangreich thematisiert. Ein ganzer Wissenschafts- und Wirtschaftszweig befasst sich mit der Frage, wie der Wahn als Segen dargestellt werden kann. Zu dieser Agenda gehört auch die Mär von den geltenden Grundwerten und der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Jeder darf also durch Wahlen mitbestimmen, hat grundsätzliche Rechte und kann sich als Gleichberechtigter vor Gerichten auf die Geltung von Recht und Gesetz verlassen. Über die richtigen Formen der politischen Mitbestimmung gibt es umfangreiche Diskussionen. Zur Frage Grundwerte vs. Grundrechte wird es schon dünner, zum Unterschied zwischen Recht und Gesetz, wie auch zu Rechtsstaat vs. Richterstaat gibt es bei Linken faktisch kein eigenständiges Interesse. Wenn nicht gerade eine Ehe für Alle oder der Mindestlohn durchzusetzen ist, dann ist das eine bürgerliche Domäne. Recht sieht man links offensichtlich als nur partiell nützliches bürgerliches Vehikel an, das im Allgemeinen einfach da ist wenn man es braucht, wie Strom oder Internet aus der Dose. Recht ist demnach politisch so interessant wie eine Büroklammer.
Dass selbst Juristen immer wieder mal nachweisen, dass Rechtsstaat, Gewaltenteilung und unbhängige Justiz in D. nur eine scheinheilige Fassade sind, ficht die linke Gläubigkeit bzw. das Desinteresse an der politischen Bedeutung, Funktion und Systematik der Rechtsanwendung nicht an. Ein Deutungs- und Anwendungsmonopol zum Recht ist geeignet, jede demokratische Entscheidung und Gesetzgebung effektiv einzuhegen, zu beschränken, sogar zu neutralisieren und ggf. ins Gegenteil zu verkehren. Insbesondere schützt und stärkt das Rechtsprechungs-Monopol den sozio-ökonomischen Status Quo, also die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Profiteure, gegen grundsätzliche Veränderungen. Also kann demokratisch nichts zum wirklich nachhaltig Positiven verändert werden, wenn man es rechtlich nicht durchsetzt. Wie geht also linke Politik ohne Kompetenz in generischer Rechtsstaatlichkeit? Mit generisch meine ich allgemeingültig, ohne Vorbedingungen, unpolitisch, regelhaft, auch für die AfD einklagbar, wenn es politisch auch noch so wurmt. Halt wie beim Kartenspiel einfach verbindliche Regeln für Alle.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

@Lutz Lippke

Zum Buch kann man was machen, wenn ich Deine Email bekonme. Vielleicht klappt das über die Blogger.

Wenn du das Buch in Dateiform vorliegen hast würde ich es gerne lesen. Ich habe die Möglichkeit dazu über Kindle oder Calibre.
Du könntest es vielleicht an Tom oder Roberto senden, die es dann an mich weiterleiten. Meine Email-Adresse haben sie ja.

„Zu dieser Agenda gehört auch die Mär von den geltenden Grundwerten und der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung.“

Demokratie bedeutet Herschaft des Volkes und zwar direkt. Das was uns als indirekte Demokratie verkauft wird, ist eine reine Lachnummer.
Wenn Politiker 4 Jahre lang ohne Rücksprache mit dem Volk Entscheidungen treffen können, die Alle betreffen, hat das mit Demokratie rein gar nichts zu tun.

Gewaltenteilung ist genau so eine Schimäre.
Wenn Mitglieder der ersten und zweiten Gewalt bestimmen, welche Richter an den höchsten Gerichten Recht sprechen sollen, dann werden sie immer Leute auswählen, die ihren Kurs vertreten und keine Schwierigkeiten machen bei der Beugung des Rechts.
Ebenso ein nding ist die Weisungsgebundenheit des Generastaatsanwalts an den Justizminister. Das ist ein Persilschein für die Politik.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor
Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

@Lutz Lippke

Danke für den Link. Mit der entsprechenden Vergrößerung kann ich den Text gut lesen.
DIGI 20 kannte ich noch gar nicht. Da scheint es noch mehr interessante Werke zu geben.

Ansi
Ansi
Reply to  Balmung
4 Jahre zuvor

Wenn die SPD-Basis da jetzt nicht die Notbremse reinhaut und sich nach Neuwahlen
keine linkslastige Regierung bildet, wird Augsteins These Realität.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-die-rechtspopulisten-und-dernationalenationale-sozialismus-kolumne-a-1191417.html

SPD = 17%
AfD = 15 %

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Das Überleben der SPD ist dabei vollkommen irrelevant.

Ansi
Ansi
Reply to  Balmung
4 Jahre zuvor

Nahles schlimmer als Chulz?

Dieser asoziale Selbstbedienungsladen müsste eigentlich weggeknallt werden.
Demokratisch legitime Mittel zur Abwehr gibt es keine.

R_Winter
R_Winter
4 Jahre zuvor

Koalitionsvertrag zwischen CDSU und sPD

http://dynamic.faz.net/download/2018/koalitionsvertrag.pdf

Martin Schulz und sämtliche sPD-Verhandler sollten nach diesem Ergebnis mit der neuen Rakete von Musk*) zum Mars geschickt werden (ohne Treibstoff für den Rückflug).

*)“Elon Musk schickt Riesenrakete ins All“
Handelsblatt

Ansi
Ansi
Reply to  R_Winter
4 Jahre zuvor

Wir wollen, wir wollen ….. Tausend Dinge die sie längst gewollt haben
könnten….

„Die Rentenkommission soll ihren Bericht bis März 2020 vorlegen.“

Dann ist schnell 2021 und die sind ohne brauchbare Lösung wieder
raus aus der Nummer. Alles Zeitschinderei !

Ansi
Ansi
Reply to  Ansi
4 Jahre zuvor

Die wollen uns verarschen ! Die Krankenhäuser sind weitgehend privatisiert worden !

„Krankenhäuser
Um eine gute stationäre Versorgung sicherzustellen, sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig. Die Länderkompetenz in der Krankenhausplanung und die Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung bleiben erhalten. “

In diesem Koalitionsvertrag steht nur Scheiße drin ! Die wichtigen Sachen werden nicht radikal angegangen ! Die sachgrundlose-, und Kettenbefristung bleibt weitgehend erhalten..und vieles
andere auch ….

trackback
4 Jahre zuvor

[…] der neoliberalen Agenda in Europa ging er allerdings in der Masse unter. Der SchleVoZ, also der schlechteste SPD-Vorsitzende aller Zeiten, wird also in den Außendienst verabschiedet. Wenn man Staubsauger verkauft, kann man das so […]

Nasigo
Nasigo
4 Jahre zuvor