Diätenerhöhung? Setzt die Lobbyisten auf Diät!

Deutschland hat momentan keine Regierung. Es hat eine Geschäftsführung. Aber auch ohne amtliche Regierung gehen die Geschäfte voran. Vor vier Jahren, als sich die Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten hinzogen, konnte man an dieser Stelle noch daran erinnern, dass Stillstand ja auch Fortschritt sein könne. Eine Gnadenfrist sozusagen. Auf diese Weise kann man heute nicht mehr ganz so gut argumentieren. Denn auch ohne Regierung gibt es kaum ein Durchatmen. Die Verschlimmbesserung des Alltags geht einfach weiter. Ob nun Glyphosat genehmigen oder Diäten ausbauen: Postdemokratie rules! Besonders die Diätenerhöhung während des hiesigen Interregnums erzeugte Wut. Da seien sich die Politiker natürlich einig, da fänden sie Mehrheiten, wo sie sonst keine sähen. Das sei halt wieder mal typisch.

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Tommy62
Tommy62
4 Jahre zuvor

Lieber Roberto, Deutschland hatte schon immer nur eine Geschäftsführung, und das Personal dieses Geschäftes sind wir: ausdrücklich durch den „Personal“ausweis bestätigt. Deshalb haben wir prinzipiell das zu schlucken und für gut zu heißen, was die Geschäftsführung zum Wohle der Rendite dieses Geschäftes ausspuckt.
Zu Deiner vorgeschlagenen Vakanzregelung für ausgeschiedene oder entsorgte Politiker möchte ich noch weiter gehen:
auf 10 Jahre! So erging es mir vor ca. 25 Jahren bei einer Bewerbung auf einen interessanten Arbeitsplatz in einer Firma, dessen Mutter jedoch in die Rüstungsindustrie involviert war und noch ist -dieser Umstand war mir damals aber nicht bekannt. Just wurde ich kurz vor Vertragsabschluss abgewiesen: Es gibt auf Grund meiner bisherigen Tätigkeit bei einer staatlichen Institution eine Sperrfrist von 10 Jahren, damit „…ein Zusammenhang der Interessen zwischen Militär und Industrie nicht entstehen kann…“

Der Tommy

Heldentasse
Heldentasse
4 Jahre zuvor

Diäten-Erhöhungen gehen ja in Ordnung, wenn man sie an etwas koppeln würde,

Es wäre m.E. im Prinzip und in diesem Kontext gar nicht mal so abwegig, den Abgeordneten in den Parlamenten eine relativ geringe Grund-Vergütung zu zahlen die die dann über exorbitante(!) Prämien, deren Höhe aber strikt den WählerInnen überlassen wird, aufbessern könnten, bei gleichzeitigem Verbot von „Geldgeschenken“ der Lobbyisten.

Gutes Geld für gute Politik und zwar im Sinne der BürgerInnen. Das mit dem Attribut „exorbitant“ meine ich ernst, denn Manche von denen verdienen das schon heute (in dem sie den Lobbyisten dienstbar sind) Millionen, richten aber im Gemeinwesen Schäden von Milliarden € an.

Beste Grüße

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Heldentasse
4 Jahre zuvor

Gutes Geld für gute Politik und zwar im Sinne der BürgerInnen

Also 9500 € Diät plus 4250 € steuerfreie Kostenpauschale für einen einfachen Abgeordneten, der weder in der Regierung sitzt noch einem Ausschuß angehört, würde ich im Vegleich zum Medianeinkommen durchaus als gute Vergütung bezeichnen. Dazu kommen noch diverse Aufwandsentschädigungen in mindestens gleicher Höhe und der satte Pensionsanspruch.

Aber auch ich hätte kein Problem damit, für gemeinwohl-orientierte Politik mehr Geld auszugeben, weil es sich für uns Bürger rechnen würde.

Leider gibt es keine garantierte Untergrenze, bei der ein Abgeordneter für Korruption nicht mehr anfällig ist.
Die Finanziers hinter dem Lobbyismus profitieren im Milliardenbereich von ihren Zuwendungen und können die Leistung der Bürger jederzeit gewinnbringend aufstocken.
Ich wüßte auch nicht, wie man diese Praxis in der Realität komplett unterbinden sollte.
Es gibt immer Wege zum Kontakt zwischen Politikern und Lobbyisten.
Persönliche Gier und die Eitelkeit von Alpha-Tieren in den Parteien, mit den großen Hunden pissen gehen zu wollen, würden mittelalterliche Strafmaßnahmen erfordern, die einer zivilisierten Gesellschaft nicht würdig sind, auch wenn es Einen manchmal gehörig in den Fingern juckt ob der Dreistigkeit, mit der die Rechte der Bürger regelrecht „ausverkauft“ werden.

Das einzige Mittel, den politischen Einfluss der Oberschicht/Investoren und ihrer Unternehmen einzudämmen, sehe ich in der direkten Beteiligung der Bürger bei Entscheidungsprozessen.
Ein paar hundert Politiker kann man locker bestechen, Zig-Millionen stimmberechtigte Bürger jedoch nicht, denn dann wird es unökonomisch.
Das muss die zentrale Forderung der Wähler sein und mit allem Nachdruck verfolgt werden.

Pentimento
Pentimento
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

„Ein paar hundert Politiker kann man locker bestechen, Zig-Millionen stimmberechtigte Bürger jedoch nicht, dann wird es unökonomisch.“

Genau darum geht es. Deswegen sind die Bürger für Volksabstimmung, die Politiker nicht.

Schlitti
Schlitti
4 Jahre zuvor

SemiOff – Wie das Prinzip der neoliberalen Selbstbereicherung von langer Hand geplant wird und wurde. Ein guter Artikel von ZON. Gar nicht erstaunlicherweise aus dem Ressort Kultur, nicht Wirtschaft 🙂

Steuerreform in den USA – Trumps Angriff auf Amerika

http://www.zeit.de/kultur/2017-12/steuerreform-usa-donald-trump-steuereinnahmen-neoliberalismus-wohlfahrtsstaat-usa

jowi
Reply to  Schlitti
4 Jahre zuvor

Hier wird die Umverteilung der Steuerreform schön konkretisiert:
https://www.nytimes.com/interactive/2017/11/15/us/politics/every-tax-cut-in-the-house-tax-bill.html

Der kapitalistische Feudalismus sieht eben so aus:
http://fameormoney.com/wp-content/uploads/2016/12/gallery-1462816039-donald-trump-1.jpg

Man muss da schon Verständnis haben: goldene Wasserhähne, goldene Stühle, goldenes Haar, der ganze Marmor, …. all das kostet irrsinnig viel Geld.

Schlitti
Schlitti
Reply to  jowi
4 Jahre zuvor

Die gesamte Methode hat Wiedererkennungswert, weil man das System
der Umverteilung in Amerika, als Blaupause auf jedes Land der Erde legen kann. Kein Land blieb verschont, alles nach Schema F. Das ist der eigentliche Hintergrund wenn Siggi und seine Freunde über „Zwänge der Globalisierung“ schwafeln. Die Globalisierung war als Umverteilung von oben nach unten geplant um die Welt gerechter zu machen. tatsächlich wurde international, viel härter als zuvor, von unten nach oben umverteilt.
Wer diese Globalisierung noch verteidigt ist ein unbelehrbarer Depp oder Profiteur dieses Raubzuges.

Rudi
Rudi
4 Jahre zuvor

Erwähnenswert gefunden hätte ich in dem Artikel die stete Zunahme der Abgeordneten. Inzwischen haben wir die zweitgrößte Abgeordnetenkammer der Welt zu unterhalten. Das ist Ausdruck des Parteienstaats. Möglichst viele Mitglieder mit Posten und Diäten zu versehen. Nicht zu unterschätzen sind die Fraktionsgelder, die zur Verfügung stehen. Im Haushaltsjahr 2012 waren dies mehr als 80 Millionen Euro. Heute könnte der Betrag im dreistelligen Millionenbereich liegen. Davon werden u.a. zusätzliche Honorare gezahlt wie für den Fraktionsvorsitz u.a. Tätigkeiten innerhalb der Fraktion.

Und dann gibt es da noch die Parteienstiftungen, die ebenso Posten für Parteimitglieder schaffen. 2012 wurden dafür 98 Millionen pauschal ausbezahlt. Kein Wunder, dass sich die AfD gerade daran macht, eine eigene Stiftung (angedacht: Gustav-Stresemann-Stiftung) zu gründen.