Die AfD im Bundestag: Wurde aber auch Zeit!

Die AfD hat es in den Bundestag geschafft. Gut so. Jetzt kann sie sich endlich mal beweisen.

Meckpomm, Sachsen, Brandenburg und jetzt halt im Bund

Sie sind nicht die ersten Nazis im Bundestag. Die gab es schon viel früher, da aber in anderen, ja in den etablierten Parteien. Sie sind ja auch keine Nazis, dieser Begriff ist historischer Art. Wenn überhaupt, dann sind es Neonazis. Und auch das sind nicht alle, die jetzt für die AfD in den Bundestag einmarschieren. Was aber weitestgehend für alle zutrifft, die jetzt ein Mandat haben: Sie halten nichts von diesem System. Also schon vom neoliberalen Kapitalismus. Den haben sie ja in ihrem Programm stehen. Sie haben eher ein Problem mit dem demokratischen System an sich. Ein bisschen am Parlamentarismus mitwirken, mitverdienen, mitlaufen – das möchten sie dann aber schon. Sie erinnern fatal an die NPD und an die ehemalige DVU (die später in der NPD aufging), als die vor einigen Jahren noch rege in Landtage einzogen, nachdem sie vorher bitterlich über die hiesige Demokratie geklagt hatten.

Nach einer Legislaturperiode hatten die Wähler dann meist genug von diesen Systemfeinden. Entweder wählte man sie ab oder aber sie verloren trotz geringerer Wahlbeteiligungen trotzdem noch Wählerstimmen. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD im Jahr 2006 von ca. 59.900 Menschen gewählt, fünf Jahre später waren es nur noch ungefähr 40.700. Weil die allgemeine Wahlbeteiligung um acht Prozent sank, verlor die NPD nur einen Platz im Landtag. Knapp 191.000 Menschen stimmten 2004 bei den sächsischen Landtagswahlen für die NPD. 2009 wollten nur noch etwa 100.800 Menschen den Braunen ihre Stimme geben. Auch hier: Nur die sinkende Wahlbeteiligung hielt die NPD im Landtag. Brandenburg, 2004: Die rechtsgerichtete DVU erlangte etwas mehr als 71.000 Stimmen. Brandenburg, 2009: Keine 16.000 Wähler mehr. Selbst wenn man die Wähler der NPD hinzuzählte (trat 2004 nicht an), kam man nur auf 51.000 Stimmen. Warum kam es zu diesen Entwicklungen? Na, weil diese Parteien eine miserable Performance ablieferten.

Alice Weidel, Udo Pastörs und seine larmoyanten Leberwürstchen

Die Vorstellungen der Rechten in den Landtagen waren peinlich. Mal wollte man die Öffentlichkeit des Parlaments nutzen, um den »Bomben-Holocaust zu Dresden« auf den Tisch zu bringen. Mal schmollte man, weil der Landtagspräsident das Wort entzog, weil man im hohen Haus nicht dabei zuhören wollte, wie die NPD über Ausländer hetzt. Als deren Franktionschef im sächsischen Landtag und heutige Kneipenbesitzer auf Mallorca namens Holger Apfel die »Wohlstandsneger« zum Thema machen wollte, fordere das gesamte Parlament von CDU bis zur Linksfraktion einen Ordnungsruf. Dazu kamen noch die ewige Skandale um Landtagsabgeordnete, denen man Nähe zu rechtsradikalen Schlägern und Kriminellen nachweisen konnte und die dann teilweise ersetzt wurden durch weniger verdächtige Gesellen.

Eine andere politische Glanzleistung war der Protest mit den Beinen, das Verlassen des Parlaments, wenn etwas zur Sprache oder zu Gedenken kam, was den Rechten nicht gefiel. Was Alice Weidel zuletzt als ihre gewiefte Masche in Szene rückte, nämlich vor unliebsamen Fragen oder einer unangenehmen Gesprächssituation zu flüchten, das haben diese Parteien doch schon vor Jahren praktiziert. Diese Leute spielten sich als Verantwortungsflüchtlinge auf und glaubten auch noch, dass so eine Haltung besonders gut ankäme. Sie übten sich hernach auch noch in einem weinerlichen Ton, sie seien gewissermaßen Opfer, weil man sie ausschließe. Nicht mal eine freie Meinung dürfe man hier haben. Das System sei gegen sie. Journalisten seien gekauft. Die beleidigte Leberwurst ist ein politischer Kniff, der außerparlamentarisch ganz gut klappt. Innerhalb von Parlamenten ist er aber nicht mehr angebracht und bewirkt eigentlich das Gegenteil dessen, was er außerhalb noch bewerkstelligte: Beeindrucken.

Von außerparlamentarischen Gefühlen zur parlamentarischen Sachpolitik

Draußen, vor den Zugängen zu den Landesparlamenten, da kamen diese gefühlsduseligen Touren freilich gut an. Diese radikale Opposition, die so radikal sein will, dass sie eigentlich kein Mandat annehmen dürfte, kann sich dort ein solches Auftreten noch leisten. Den Systemfeind zu geben, der in seinem Eifer auch mal vor Journalisten flieht und sich dann brüstet, denen mal so richtig eins ausgewischt zu haben: Das ist im Außerparlamentarismus eine große Nummer. Dort ist das gewissermaßen eine politische Maßnahme. Genauso wie man als beleidigte Radikalinskileberwurst vor Mikros tritt, ein bisschen auf die Tränendrüse drückt und auf den Mitleidsfaktor pocht, um flugs einige verirrte Seelen menschenzufischen.

Wem ist man denn vor den Toren der Parlamente verantwortlich? Wem Rechenschaft schuldig? Sachpolitik kommt da gar nicht vor, draußen ist das Gefühl die Botschaft, die Nährung untergründiger Gefühlsschwankungen oder dumpfer Bauchgefühle etwa. Dass die Leute die Schnauze voll hätten: Das kann man da so ausposaunen und muss auch gar nicht mit Fakten oder etwaigen Gründen unterfüttern. In Landesparlamenten geht es aber anders zu, denn im Gegensatz zu dem, was populistische Rufer oft kundtun, wird dort tatsächlich – wie auch im Bundestag – sachpolitisch gearbeitet. Hierzu sei übrigens Roger Willemsens vorletztes Buch empfohlen, in dem er gründlich mit dem Gerücht aufräumte, Parlamentarier seien Faulpelze. Als solcher muss man sich in der Sache auskennen, sich Themen aneignen, die Probleme der Menschen behandeln und – wenn es optimal läuft – umsichtig dazu positionieren. Mit müder Radikalrhetorik hält man die Menschen nicht bei der Stange. Was haben sie von beleidigten Abgeordneten, wenn ihnen die Mieten um die Ohren fliegen?

Die schaffen das sich ab

Jetzt ist die AfD also im Bundestag angekommen. Die ist keine NPD – so fair muss man sein. So plump wird sie sich nicht benehmen. Aber plump genug dann doch. Auch hier machen Systemfeinde auf System. Sie werden auflaufen, an Sachthemen scheitern, ohnehin als neoliberale Partei auffallen und über kurz oder lang wieder aus dem Bundestag verschwinden. Die Leute mögen aus einen dummen Impuls heraus solche Parteien protestwählen, aber über Jahre halten sie diese Protestgewinner nicht in Lohn und Brot. Was sie wollen ist eine politische Lösung vieler Schwierigkeiten im Lande. Keine eingeschnappten Leberwürste, die ihren Opferstatus pflegen und hie und da fortlaufen. Man sollte der AfD gelassen entgegensehen. Sie schafft sich ja vielleicht über kurz oder lang wieder ab.