Klittern nicht klotzen

Der sozialdemokratische Architekt der Agenda 2010 zieht in Bellevue ein. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten lobt Schröder und lobtadelt die Agenda 2010. Sozialdemokratische Wochen in Deutschland: Keine realistische Machtoption zwar, aber wenigstens Deutungshoheit.

Die Sozialdemokratie erlebt eine Renaissance. Nicht unbedingt deshalb, weil sie wirkliche Chancen auf das Kanzleramt hätte. Zwar tut man jetzt so, Schulz spricht schon von der absoluten Mehrheit, der er als Kanzler vorsitzen will. Aber selbst der prognostizierte Aufschwung bei der Sonntagsfrage, dieser große Sprung nach vorne, reicht nicht für R2G. Und dann ist ja noch nicht mal sicher, ob er mit den Linken will. Und ob die Linken mit ihm wollen. Die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, hat schon mal ihrer Partei empfohlen, sich nicht mit der Wagenknecht-Partei gemein zu machen. So versinkt der letzte Strohhalm in der Brause und Schulz müsste schon die Union überrunden, um Kanzler einer GroKo zu werden. Wir erleben also nicht die Wiedergeburt. Vielmehr ist es so ein symbolischer Aufschwung, acht Prozent mehr bei der Sonntagsfrage und dazu ein Bundespräsident aus dem eigenen Lager. Nichts, was für den Gewinn einer Wahl wichtig wäre – aber etwas, um der SPD moralische Politur zu verpassen.

Während jetzt einer von Bellevue aus so tut, als sei er die moralisierende Kraft des Landes, die über der Tagespolitik stehe, welche er selbst vorher als Macher der Agenda 2010 und Hartz IV so skrupellos selbst gepflegt hat … während Steinmeier nun Sonntagsreden halten soll, in denen es um Ausgleich und Fairness geht, die seiner und seines ehemaligen Kanzlers Agendapolitik völlig fehlten, lobt der amtierende Kanzlerkandidat der SPD die Agenda 2010. Stimmt schon: Er hat sie auch kritisiert. Einige Zeitungen meldeten per Überschrift, dass sich Schulz von der Agenda distanziere. Las man aber weiter, lobte er unbedingt den Grundgedanken der damaligen Reformen. Sie seien richtig gewesen. Was man nun auch sehen könne am Erfolg Deutschlands inmitten wirtschaftlicher Krisenstimmungen in Europa. Und Fehler habe es natürlich auch gegeben.

Schulz nun zu einem Kritiker der Agenda 2010 stilisieren zu wollen, das ist Kampagne. Ganz ähnlich äußerten sich Gabriel und Nahles, als Hartz IV trauriges Jubiläum feierte. Schon seinerzeit lobte man die visionäre Kraft der Agenda 2010 und gab gleichzeitig zu, dass nicht alles astrein abgelaufen sei.

Der Kanzlerkandidat wiederholt also im Grunde nur, was die beiden Genannten vorher schon taten. Geändert hat sich seither aber nichts. Im Gegenteil, unter Nahles wurden Kontrollen und Sanktionen sogar noch verschärft. Der Kanzlerkandidat lobtadelte die Agenda 2010, wie man es in der Zeit nach Schröder in der SPD gerne und häufig tat. Das ist keine neue Qualität, sondern die sozialdemokratische Art mit diesem Erbe umzugehen. Starkes Betonen der Vorteile und der Richtigkeit bei gleichzeitigem zögerlichen Eingestehen, dass nicht alles glatt lief. Wobei dieses Eingeständnis meist nicht konkretisiert wird. Man lässt offen, was nicht glatt lief und so kann jeder das hineinprojizieren, was er gerade möchte.

Was hier geschieht, das ist die Säuberung der Sozialdemokratie von ihrer eigenen Vergangenheit. Nicht indem sie sich davon distanziert und verspricht, das Sozialstaatsversprechen des Grundgesetzes neu interpretieren zu wollen, es mit neuen Reformen und einem neuen Menschenbild innerhalb des SGB II auszustatten. Nein, es geschieht einfach nur durch die Besetzung des Agendapersonals an Stellen, die gesellschaftlichen Einfluss geltend machen können und die so narrativ eine andere Geschichte installieren dürfen als jene, die sich tatsächlich ereignete.

Für die Macht im Kanzleramt mag es nicht reichen. Aber jetzt als selbstkritische Reformesreformpartei aufzutreten, flankiert von einem obersten Mann im Staate, der der Kopf der Agenda 2010 war und jetzt trotzdem auch in Sonntagsreden Hartz-IV-Geschädigten Mut zusprechen wird, das scheint die Neufindung der Sozialdemokratie zu werden. Nicht tatsächliche Abkehr vom Kurs erneuert die Partei, sondern der Versuch instanzieller Reinwaschung seitens der Spitzenpersonals zielt darauf ab, die Partei beim Alten belassen zu können und trotzdem von der Befindlichkeit her wie erneuert aufzutreten.

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Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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25 Gedanken zu „Klittern nicht klotzen

  • 13. Februar 2017 um 8:09
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    Ich denke diese Betrachtungen sind richtig, und vieles wesentliche ist gut zusammengefasst.

    In dem die Sozen und andere politische Kräfte, die wohl ganz schnöde einen großen Erfolg der AfD bei der nächsten Wahl zum Bundestag und zum Landtag in NRW fürchten, Herrn Schulz als sozialdemokratischen Heiligen „hypen“ bzw. „hypen“ lassen, versuchen sie verlorene WählerInnen zurück zu gewinnen. Dazu blinken m.E. die Sozen mal wieder für dumme Wahlvolk heftig nach links, nur um dann nach den Wahlen sehr wahrscheinlich rechts zu überholen. Die Linke wäre gut beraten sich davon sofort zu distanzieren, und Herrn Schulz und als das zu betrachten und zu „outen“ was er m.E. in Wirklichkeit ist, nämlich ein linker Scheinheiliger!

    Beste Grüße

    Antwort
  • 13. Februar 2017 um 8:17
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    Das Bild passt schon: Wir werden von religiösen Irren, Fanatikern und Mafiagangstern regiert. Wie zur Hochzeit der Kirche. Und wie damals auch, behaupten die wirklich üblen Verbrecher heute, dass sie „die Guten“ sind.

    Antwort
    • 13. Februar 2017 um 8:19
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      Wobei die Mafia zumindest noch einen Ehrenkodex hat. 😉

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  • 13. Februar 2017 um 9:34
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    Richtig. Der SPD ist das sozialdemokratische Koordinatensystem verrutscht, weil deren Menschenbild kein sozialdemokratisches mehr ist. Diese Partei ist kaputt und die Linke sollte einen Teufel tun, sich mit in
    den Abgrund reißen zu lassen. Es geht um nicht mehr als Menschenbilder.

    Antwort
  • 13. Februar 2017 um 10:30
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    Die Presse ist bisher recht gutmütig ggü Schulz. Das läßt darauf schliessen daß auch Bertelsmann & Co genug von Merkel hat und Schulz will. Wer weiß welche Versprechnungen er den Konzernen dafür gab, nach der BTW werden wir es erfahren.
    Wahrscheinlich ist Rot-Grün-Gelb oder Rot-Schwarz. So wird dann neoliberalistische Politik fortgeführt, ganz so wie es die Oberschicht will.
    An der Linken muß die Oberschicht noch arbeiten. Aber immerhin hat sie bereits Liebich und Pau als Maulwürfe der Atlantikbrücke u. DGAP in der einzigen Partei die sich noch gegen Neoliberalismus und Imperialismus wehrt untergebracht.
    Aber da die Linke bisher noch nicht unterwandert ist sollte man sie auch wählen und sich nicht von den MSM (die besonders gerne Lügen über Wagenknecht u. Lafontaine verbreitet) auseinanderdividieren lassen.

    Antwort
  • 13. Februar 2017 um 10:39
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    Hm, Roberto, dass Du mit DIESEM (für mich voll zustimmungsfähigen) Artikel aber Deinem sonstigen Werben für eine Regierungsbeteiligung der LINKEn in einer Koalition mit DIESER sPD (und DIESEN Olivgrünen) widersprichst, hast Du aber schon gemerkt, oder? Oder sollten die Argumente von Tom und in den Userkommentaren etwa doch durchgedrungen sein, dass eine Beteiligung der LINKEn (ihr) sogar eher SCHADET, wenn damit nicht wenigstens eine DEUTLICHE Änderung hin zu einer endlich sozialeren Politik erreicht werden kann? So wie Du hier – völlig korrekt – sPD und deren Figuren charakterisierst, wie soll da eigentlich was zusammenpassen?

    Antwort
    • 13. Februar 2017 um 14:50
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      Was mich zunehmend nervt, das sind diese Vereinfachungen, die im Diskurs gebraucht werden. Und die findet man wirklich in jeder gesellschaftlichen Schicht und in jedem politischen Lager. Das hier ist eine Simplifizierung: Ich habe nicht für R2G GEWORBEN. Ich habe die politische Möglichkeit und – meines Erachtens – Notwendigkeit benannt. Das was sein soll und das was sein kann: Das sind aber zwei Dinge. Zum Werbeträger mache ich mich allerdings auf keinen Fall.

      Antwort
      • 13. Februar 2017 um 15:11
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        Hallo Roberto, das halte ich für Wortklauberei. Denn ob man das nun „werben“ nennt oder eine „Notwendigkeit“ sieht, es bleibt, dass Du – selbst mit einer sPD im AKTUELLEN ZUSTAND – das „Ja“ der LINKEn zu einer solchen Koalition befürwortest, OBWOHL Dein jetziger Artikel ja nun auch genau die Zweifel nennt, warum so viele andere so ein Bündnis bei der aktuellen Positionierung beider Parteien eher kontraproduktiv – nicht nur – für die LINKE ansehen. Natürlich wird hier kaum jemand die NOTWENDIGKEIT einer anderen (sozialeren) Politik bestreiten, genau so wenig, dass man dazu – leider(?) – eine SPD (und wohl auch Grüne) braucht, aber man kann es eben nicht übers Knie brechen. Nur um endlich mal mitzuregieren und darauf zu hoffen, als Schwanz den Hund zum Wedeln zu bringen, das geht mit Sicherheit nach hinten los. Die LINKE würde SICH und allen, die in ihr die letzte Hoffnung auf eine solchen politischen Wandel sehen, einen Bärendienst erweisen. Und wie gesagt, als Steigbügelhalter einer im Wesentlichen unveränderten Politik (Originalton sPD: „Wir haben da mal ein paar kleine Fehlerchen gemacht, aber ansonsten war HartzIV doch sooo notwendig, und wir müssen international Verantwortung übernehmen und die Schuldenbremse hilft ganz toll und ist auch alternativlos und ab jetzt sind wir doch so sozial und blablabla“) würde mich die LINKE als Wähler aber sofort verlieren. Das ist mir alles zu wenig, nur um Merkel los zu werden. Wie würde Volker Pispers sagen: „Wenn dir jemand die Knarre vor die Brust hält: Sag, Merkels Union oder Schulzens sPD? Da kannst du nur noch sagen: Komm Junge, drück ab.“

        Antwort
      • 15. Februar 2017 um 13:46
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        Wenn einen Vereinfachungen im Diskurs nerven, sollte man kein Blog betreiben.:-)

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  • 13. Februar 2017 um 14:29
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    Hier beschreibt Steineimer, äh Seeheimer, näää ich mein Stinbrucker, ach egal …. jedenfalls das austauschbare Gesicht hinter dem Aushängeschild einmal sehr detailliert, welche Polititk es für wen macht:
    https://www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc&feature=youtu.be&t=1020
    „Rede Dr. Frank-Walter Steinmeier MdB auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013“
    Nur mal zur Erinnerung und so ….

    (Danke an R@iner für den Link und die Vorwarnung, einen Mageninhaltsausgleichsbehälter bereit zu halten)

    Antwort
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  • 13. Februar 2017 um 15:29
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    In Ökokreisen nennt man sowas „Greenwashing“. Nachteil dabei: Es kommt früher oder später raus. Aber der Funktionärsklasse der SPD bleibt nichts anderes übrig – ausser sofortiger Selbstmord. Denn eine ‚Revolution‘ innerhalb der SPD ist nicht mehr zu erwarten – da ist nichts und niemand mehr. Und ausserhalb der SPD ist ein Macon, wie in Frankreich nicht in Sicht. Ob die Liebelei der Mainstreampresse mit Schulz so weitergeht ist ebenso zweifelhaft. Darüberhinaus gibt es eben inzwischen auch eine ‚andere‘ Medienöffentlichkeit, die die politische Vergangenheit der SPD aber vor allem auch ihres neuen Kandidaten sicherlich opulent promoten wird. Ich schätze die Chancen der SPD auf ein zumindest bis zu den Bundestagswahlen erfolgreiches Greenwashing auf etwa knapp über 30% ein. Wahrscheinlicher ist, dass das PR-Kartenhaus schon vorher zusammenbricht.

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    • 13. Februar 2017 um 20:36
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      @The Joker

      Ein Brüsseler Gehälterkönig passt nicht so recht zur Arbeiterpartei SPD.

      Viel interessanter als den Artikel finde ich die kontroversen Kommentare.
      Ich habe sie zwar nicht alle gelesen, aber es scheint mir Niemand das Gehalt im Kontext zur Leistung am Gemeinwohl zu sehen.

      1.) Das EU- Parlament hat nur beratende Funktion, aber keine Entscheidungsbefugnis.So gesehen
      sind die Gehälter ggü nat. Parlamenten exorbitant hoch.

      2.) Was letzten Endes zählt, ist das, was für die EU-Bürger in ihrer Gesamtheit als Gegenleistung
      herauskommt. Wenn nicht zu Gunsten der Oberschicht die Mehrheit ausgebeutet wird, habe ich
      persönlich kein Problem mit einer entsprechenden Vergütung. Anstand soll auch anständig
      bezahlt werden, denn er lohnt sich unterm Strich für Alle. Schulz mit seinem Loblied für die
      Agenda 2010, CETA und der Austeritätspolitik gehört allerdings nicht in diese Kategorie.

      Antwort
    • 13. Februar 2017 um 22:31
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      Lange Haare, kurzer Sinn. Kurze Haare, lange Leitung.

      Er beakm das was alle bekommen haben. Anstößig sind möglicherweise die 111.000 EUR die er unter den Teppich kehren möchte. Solche Sozialneiddebatten dringen jedoch nicht zum wesentlichen Kern des Politikers Schulz vor.

      Er ist, wie der neue Bundespräsident, einer der Mitarchitekten der Agenda 2010 und vertritt damit ein
      unsozialdemokratisches Menschenbild. Er ist deshalb ebenso wenig Sozialdemokrat wie Petry oder Meuthen.

      Der Gastautor Jörg Gastmann hat doch neulich seinen Artikel mit einem schönen Zitat eingeleitet:

      „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ (Willy Brandt)

      Antwort
    • 14. Februar 2017 um 10:02
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      Eher unwahrscheinlich!
      Ein Großteil der Menschen hier in Deutschland schauen eher nach den Leuten die richtig abkassiert haben auf.
      Alles andere ist ja Sozialneid der Linken…

      Antwort
  • 14. Februar 2017 um 9:56
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    Wer die Agenda 2010 oder Hartz4 lobt ist meiner Meinung nach ein soziopathisches Arschloch!
    Und wem Hartz4 noch nicht weit genug geht, wie die AfD, da finde ich gar kein Ausdruck mehr dafür…

    Und wer diese unsäglichen … dann noch wählt hat es nicht anders verdient.

    Antwort
    • 14. Februar 2017 um 21:51
      Permalink

      Das ist ja der Trick.
      Deshalb findet Frau Merkel auch ihren Plan nicht wieder.
      Beim Lumpenproletariat wird nicht mehr nach „länger hier lebend“ oder Religionszugehörigkeit unterschieden.

      Antwort
      • 15. Februar 2017 um 2:59
        Permalink

        Warum sollte man danach unterscheiden?

        Antwort
  • 15. Februar 2017 um 10:36
    Permalink

    Auf den Punkt gebracht, mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen…außer, der Autor hätte es auch noch ein wenig emotionaler, mit einer gesunden Portion von Verachtung formulieren können, die dieses doppelgesichtige Spiel verdient hat, aber das ist ja Geschmackssache 😉
    Traurig ist nur, das die SPD nun vielleicht doch nicht die 20% unterschreiten wird, ich hätte es ja zu gern gesehen im September…aber bei all der Ignoranz in Sachen Agenda 2010/Hartz IV und der sozialdemokratischen Politik in den letzten Jahren wäre den Verantwortlichen selbst dann nicht die Idee gekommen, es könnte hier einen Kausalzusammenhang geben…

    Antwort
  • 24. Februar 2017 um 2:14
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    Ein Widerling hoch³ !
    Offensichtlich wissen das hier sehr viele! Das beruhigt doch dann enorm!
    Lieber Roberto, du hast das prima geschrieben. Vielen Dank!
    Haue den was an die … Schmerz 😉

    Antwort
    • 24. Februar 2017 um 7:24
      Permalink

      Hilft ja alles nichts. Überall wird vermeldet, dass diese SPD auf dem Siegeszug ist. Sie muss es wirklich gar nicht sein – es reicht ja, wenn man behauptet, dass sie es ist. Dabei könnten die heute schon die Regierung stellen.

      Antwort

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