Mut oder Maut? Die SPD als Giftzwerg im Regen

Da bröckelt sie dahin, die Fassade der SPD. Gerade noch schien Martin Schulz eine kollektive Wahrnehmungsstörung bei Genossen und Deutschen ausgelöst zu haben, da kommt diese ominöse Abstimmung über die Pkw-Maut. Und die SPD nickt sie brav ab, immerhin mit „Bauchschmerzen“, das ist doch schon was!
Ja. aber was?

Es ist in erster Line der Beweis dafür, dass die SPD in Sachen Bürgerwillen und Bürgerwohl mit 100 Sachen an der Bevölkerung vorbeirast. Die findet die Pkw-Maut nämlich mehrheitlich alles andere als toll, die EU-Kommission ist auch nicht begeistert und die SPD selbst … tja, die hätte im Grunde auch lieber anders abgestimmt. Ging aber nicht. Wegen des Koalitionsvertrages, hört man. Die SPD ist schließlich verlässlich. Und es ging nicht wegen des Mindestlohnes. Deal ist schließlich Deal. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen.

Die ganze Peinlichkeit wird deutlich, wenn man sich ein Interview mit Kirsten Lühmann, SPD-Obfrau im Verkehrsausschuss, ansieht. Dort sagt sie, dass die Maut zwar nicht im Interesse der Bürger sei, aber auch nicht schade. Ok. Die Frau scheint das ernst zu meinen. Reicht aber noch nicht, denn auf den Einwand, dass zum Beispiel in Rheinland-Pfalz durch die Maut Einnahmen durch Touristen wegfallen könnte, entgegnet Lühmann, dieser Einwand sei berechtigt und sie hätte sich gewünscht, dass es anders gelaufen wäre. Na, jetzt hat sie es Kritikern aber gegeben!

Das Abstimmungsverhalten der SPD wird klarer, wenn man sich einmal die „Infrastrukturgesellschaft“ anschaut, die für die Maut verantwortlich sein wird. Da steckt Musik drin, denn es geht um 13.000 Kilometer Autobahnstrecke, ein lukratives Geschäft – wohlgemerkt: nicht für die Bürger -, das natürlich auch ordentlich Rendite erwirtschaften soll – die wiederum aus den Taschen der Bürger kommen wird. Nicht weniger brisant ist ein Gutachten, das die SPD selbst noch mit Sigmar Gabriel auf den Weg gebracht hatte. Darin heißt es ziemlich eindeutig: „Hinsichtlich der Ausgabenplanung (für Bau, Erhaltung, Betriebsdienst etc.) wird der Bundestag ,entmachtet’.“
Hallo?
Hoppla!
Da stecken wir ja wieder mittendrin in den ganzen Ausmaßen des Neoliberalismus. Privatisierung, Rendite, Handlungsunfähigkeit und -unwille auf Seiten der Regierung (zu der, daran sei dezent erinnert, die SPD nach wie vor gehört) und jede Menge Bürger, die dumm aus der Wäsche gucken und sich verzweifelt an Martins Bart festkrallen.

Dann wollen wir mal festhalten: Die SPD stimmt ihrer eigenen Entmachtung zu, nimmt Belastungen der Bürger in Kauf und verkauft sie als neutrale Nebensächlichkeiten, die sich nicht weiter auswirken. Sie argumentiert, dass die die Maut blöd finde und dagegen sei, aber wegen des Mindestlohnes und der Koalitionstreue eben nun mal leider, leider mit Ja stimmen musste. Eine Koalition wohlgemerkt, die faktisch keinen Bestand mehr hat, weil sich ihre Mitglieder längst im Wahlkampf befinden und sich publikumswirksam angiften, wo immer es geht. Der Giftzwerg SPD wirkt bei diesem Theater einmal wie ein Gartenzwerg im Regen. Die Argumente für die Maut sind ausnahmslos lächerlich und zeigen, wie harmlos, wirkungslos und willenlos die Genossen und Genossinnen sind.

Was ich bisher – und das überrascht doch sehr – noch nicht gelesen habe, ist, dass Willy Brandts Entspannungspolitik mit der Sowjetunion ohne die Pkw-Maut nicht möglich gewesen wäre. Aber vielleicht kommt das ja noch.


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54 Kommentare auf "Mut oder Maut? Die SPD als Giftzwerg im Regen"

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R_Winter
Mitglied

November 2013:

– „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, so Merkel.
– Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen München, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen würde, in dem die PKW-Maut nicht enthalten sei.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19200

Wie war es noch mit der MWSt-Erhöhung zwischen CDU + sPD?

Die Spitzenpolitiker der sPD waren im den letzten 15 Jahren eine Ansammlung von Lügnern (Gesundheitsreform, Agenda 2010, Renten, Kriege, Waffenlieferungewn usw.) und darum verstehen sie sich mit der Lügnerin Merkel so gut.

Paul
Gast

Die SPD ist tot. Seit dem Angriffskrieg auf dem Balkan und der Agenda 2010. Spätestens. Das nun der Martin kommt und den toten Körper als Handpuppe benutzt um den naiven Wählern vorzugaukeln da lebe noch was… ist Leichenfledderei sonst nichts!

Dennis82
Mitglied
Zustimmung. Tot, töter, am tötesten…! Trotzdem wird dieses ewige Ritual mittels mir nicht erklärbarer Empörung darüber, dass die SPD einmal mehr Politik macht, wofür die SPD eigentlich schon seit jeher (man verweise nur auf den alten Tucholsky) steht, wohl nie aufhören. Das liegt wohl am tief verankerten Wunschtraum, man könne diesen verwesten Zombie mittels Defibrilator und Mund-zu-Mund-Beatmung wieder zum Leben erwecken. Dabei lebte das Ding eigentlich nie…! Deshalb fühlt man sich auch immer und immer wieder verraten! Daran hat selbst die Agenda 2010 nix geändert; nennt sich auch Lernresistenz. Viele Linke haben noch nicht verstanden, dass heutige SPD-Wähler die SPD… Read more »
Wolf-Dieter Busch
Gast

Die SPD ist tot seit den Kriegskrediten 1914. (Spätestens.)

seyinphyin
Gast

Hilft halt nichts, wenn man stattdessen noch was Schlimmeres bekommt…

Juhu, die Leute wehren sich gegen die Yakuza – und zahlen in Zukunft Schutzgeld an die Mafia. Yay…

Michael
Gast

Behindertenfahrzeuge sind mautfrei. Diesen sozialen Freiraum hat bestimmt die SPD hart erkämpft.

The Joker
Mitglied

Schäuble war’s.

Schweigsam
Gast

Und dann soll jemand noch behaupten die sPD ist für nix gut 😉

Sukram71
Mitglied

Es wäre ja auch ein echtes Wunder, wenn ausgerechnet Linke nachvollziehen – geschweige denn verstehen – würden, dass man sich in einer Koalition an den Koalitionsvertrag halten muss, wenn man in Zukunft noch Koalitionspartner finden will.

Und was würden die Linken und das Blog hier eigentlich den ganzen Tag machen, wenn es die SPD zum dran abarbeiten nicht gäbe. 🙂

GrooveX
Mitglied

was würden du und das blog den ganzen tag machen, wenn es nicht die linken zum sich dran abarbeiten gäbe! meinst du nicht auch, dass es so besser passt? ich meine, das ist es doch, was ihr die ganze zeit tut – ihr diffamiert und denunziert linke!

was ne idiotie!

Sukram71
Mitglied

Und sich dann auch noch als Opfer darstellen, mit dem die böse SPD (und sonst auch keiner) zusammenarbeiten will … 😀

GrooveX
Mitglied

das mit dem lesen lernst auch du noch. aber wollen musst du schon!

Sukram71
Mitglied

ich meine, das ist es doch, was ihr die ganze zeit tut – ihr diffamiert und denunziert linke!

nee.

GrooveX
Mitglied

wusst ich’s doch – auch du.

The Joker
Mitglied

Die SPD-Erziehungsberechtigten Sukram71 und GrooveX kauern auf der Stuhlkante und nehmen übel.
Und streiten ums Sorgerecht für den Sitzenbleiber.
Politik mit Bart und null Promille…

ThomasX
Gast

Du doch meinst sicher Bart und Brille? 😉

The Joker
Mitglied

Bart, Brille, Bauch.
Mutti will es doch auch.
#groko2017

GrooveX
Mitglied

und wer bist du jetzt? – behalt’s bei dir.

GrooveX
Mitglied

dass bei dir topfen und schmalz verloren ist, ist ja nun auch nicht gerade neu. außer diejenigen anzupissen, die an einer progressiven veränderung der gesellschaft interessiert sind und dabei farbenblind bis zur graustufe rumzupöbeln, fällt dir ja seit jahren nichts ein.

du bist sooo luhstick!

The Joker
Mitglied

Hallo GrooveX,
es geht noch luhsticker:

GrooveX
Mitglied

und was müllste mich damit voll? probleme oder was?

jowi
Mitglied

@Joker

Die Öffentlich-Rechtlichen haben ja den Psychoanalytiker Wirth auf Trump angesetzt, im Rahmen der angesagten Pathologisierung dieses Politikers.
Man sollte mal alle Politiker in Regierungsverantwortung einer genauen Psychoanalyse unterziehen und ich bin mir sicher, dass dabei das Gleiche heraus kommt, wie schon bei der Psychoanalyse von Managern in der Wirtschaft, nämlich, dass hier überwiegend narzistisch veranlagte empathisch verkrüppelte Psychopathen am Werke sind:

http://www.spiegel.de/karriere/karriere-von-psychopathen-wie-man-mit-gestoerten-bossen-umgeht-a-924052.html

Für mich hat nicht nur die SPD ein Problem, sondern insgesamt die viel zu indirekte Parteien-Demokratie. Wir bräuchten mehr direkte Demokratie und mehr Psychoanalytiker.

Sukram71
Mitglied

Trump fällt aber schon ein bisschen aus dem Rahmen. Da sitzt ein 12-jähriger völlig verzogener Junge im weißen Haus. Die Analyse durch Psychiater drängt sich wirklich auf. 🙂

Und Trump sitzt am roten Knopf!

Bernie
Gast

Dazu fällt mir nur das zeitlos gültige Lied „Wer hat uns verraten“ des Kabarettisten Marc Uwe-Kling ein:

https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

…viel Spaß damit….und hoffentlich wird es mal des öfteren vor, und bei, SPD-Wahlkampfveranstaltungen gespielt…

Sarkastische Grüße
Bernie

aquadraht
Mitglied

Was für ein Schwachsinn! Was hat denn die SPD in MV getan bei der Agenda-Ratifizierung? Knallhart deen Koalitionsvertrag gebrochen. Für solche Schweinereien wie den Agendaterror waren und sind die SPDler zu allem bereit.

schwitzelator-formerly-known-as-schwitzig
Gast

Hier hat der echte Sukram71/smukster-Komplex ins Forum geschissen.

seyinphyin
Gast

Einen Koalitionsvertrag mit Wirtschaftfaschisten wie der Union überhaupt einzugehen ist schon – höflich formuliert – nicht nachvollziehbar.

Folkher Braun
Mitglied

Ist doch passend. Wenn die sPD bei 18 landet, eröffnen sich für die Parteigenossen genügend Berufsperspektiven in den Regionalgesellschaften des Autobahnwesens. Wir haben es mit der größten Enteignung wirtschaftlicher Netzwerke zu tun. Das Kapital weiß genau: wer das Monopol hat, diktiert die Preise. Deswegen mussten Privatisierung des Netzes und die Kilometer-Berechnung in eins beschlossen werden. Und der Maddin ist vorne mit dabei. Fewhlt nur noch, dass auf Seite 12000 des Vertrages bestimmt wird, dass eine Rekommunalisierung ausgeschlossen ist. Kennen wir von CETA, TISA, TTIP.

Bernie
Gast
Die ganze Peinlichkeit wird deutlich, wenn man sich ein Interview mit Kirsten Lühmann, SPD-Obfrau im Verkehrsausschuss, ansieht. Dort sagt sie, dass die Maut zwar nicht im Interesse der Bürger sei, aber auch nicht schade. Ok. Die Frau scheint das ernst zu meinen. Reicht aber noch nicht, denn auf den Einwand, dass zum Beispiel in Rheinland-Pfalz durch die Maut Einnahmen durch Touristen wegfallen könnte, entgegnet Lühmann, dieser Einwand sei berechtigt und sie hätte sich gewünscht, dass es anders gelaufen wäre. Na, jetzt hat sie es Kritikern aber gegeben! Wieso nur in Rheinland-Pfalz? Weil es medial berichtet wird? Auch Baden-Württemberg, als Durchreise-… Read more »
Schnörch
Gast

Dann vergessen wir mal nicht das Rauchverbot

Sukram71
Mitglied

Das Rauchverbot war in NRW das Beste Gesetz seit vielen Jahren.

Sukram71
Mitglied

Bisher haben CDU und SPD die Ausländer-Maut erfolgreich torpediert und verhindert. – Obwohl sich (offiziell) alle immer artig im Bundestag an den Koalitionsvertrag gehalten und zugestimmt haben.

Und diverse Länder sind schon dabei den Vermittlungs Ausschuss anzurufen, um das Thema bis nach der Bundstsgswahl zu verschleppen. Nach der Wahl muss komplett neu von vorne abgestimmt werden. Dann ist die Maut tot. 😉

Es wird also keine Maut geben. Deshalb haben SPD und CDU im Bundestag zugestimmt. Das Spiel geht über Bande. Erst über die EU und jetzt über die Länder.

wschira
Mitglied

Die „Bürgerliche Mitte“ und die Wirtschaft wollten auch einmal über Bande spielen. Herausgekommen war das „3.Reich“.

Sukram71
Mitglied

Und selbst dann, wenn es die CSU schafft, die Gesetze zur AusländerMaut – trotz Vermittlungsausschuss – noch vor der Bundestagswahl wirksames Gesetz werden zu lassen, dann müssen erstmal Ausschreibungen erfolgen, um die AusländerMaut technisch und praktisch umzusetzen.

Solche großen Ausschreibungen dauern. Bis dahin gibt es ein Urteil des EGH. Österreich und Niederlande haben ja bereits Klagen vor dem EGH angekündigt.

Deshalb kann die SPD der AusländerMaut zustimmen. Die CSU hat ja auch dem gehassten Mindestlohn zugestimmt. So geht Politik, Leute. 😉

Dennis82
Mitglied
Guter Bulle: SPD, CDU. Böser Bulle: CSU. Was eint jedoch regelm. beide Bullen? Sie wollen beide das Gleiche, aber nur einer davon vertritt den „bösen“ Standpunkt! Das verstehen bei der Bewertung des politischen Alltagsbetriebs aber offenkundig nur die wenigsten… Es gibt übrigens keine „Ausländermaut“; der Begriff „Ausländermaut“ ist ein Pleonasmus! Die ganze Debatte ist auch grade im Hinblick auf das empörte Ausland an Heuchelei und Verlogenheit nicht zu überbieten. Österreich z. B. ist eines der Länder, die sich einen nicht unerheblichen Teil ihrer Straßenbaukosten ungehemmt und ohne jede Kritik vom Transit, also „Ausländern“ bezahlen lassen. An diesem verletzten Gerechtigkeitsempfinden setzt… Read more »
anton
Gast

Musst nicht denken, dass jetzt das Beamtenthema kommt!

Erwin
Gast

Es geht um keine „Ausländermaut“, du Honk ! Inländer bezahlen für ihren ollen Diesel mit durchschnittlichem Hubraum auch
130 € im Jahr für Autobahn UND Bundesstraßen.

Dennis82
Mitglied

bezahlen für ihren ollen Diesel mit durchschnittlichem Hubraum auch 130 € im Jahr für Autobahn UND Bundesstraßen.

Das ist so aber nicht richtig. Da du offenkundig auf die KFZ-Steuer abzielst: Steuern sind niemals zweckgebunden; aus der Zahlung ergibt sich z. B. kein Anspruch auf (gute) Autobahnen und Bundesstraßen. Die KFZ-Steuer ist eine reine Besitzsteuer; quasi die Vermögensteuer des kleinen Mannes!

Erwin
Gast

Ich meinte Sukram71. Hatte wegen dem offenen Editfenster nicht gesehen das du schon etwas geschrieben hast.

Die Maut wird auf alle „inländischen“ Fahrzeuge erhoben. Sogar Kfz mit H-Kennzeichen sollen pauschal 130€ pro Jahr adrücken. Die Maut soll für Inländer aber von der Kfz-Steuer abgezogen werden. Wers glaubt, wird seelig. Die suchen doch schon jetzt Kompensationsmöglichkeiten für die schrumpfenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Wie der Fiskus beim Spritpreis zulangt, ist ja bekannt. Mit zunehmender E-Mobilität reißt das Löcher.

Sukram71
Mitglied
Die Maut wird 1:1 – und zwar auf den Cent genau – von der Kfz-Steuer abgezogen. Das steht so im Gesetz. Jedenfalls im ursprünglichen Gesetz. Deshalb ja zurecht „Ausländer-Maut“. Zuletzt hatte das DobRind ja einen Kompromiss mit der EU gefunden, was aber an diesem Prinzip nicht viel ändert: In der Praxis, unterm Strich, werden mit der Pkw-Maut nur Ausländer belastet. Und das ist natürlich gegen jedes EU-Recht und deshalb wird diese Maut voraussichtlich vor dem EuGH scheitern. Bei Österreich liegen die Dinge anders, weil das bei denen schon immer so war. Ich habe mich auch schon geärgert. Ich kann die… Read more »
anton
Gast

Ist jetzt noch die Obergrenze böse? Finde Dein Agieren aber tapfer!

Dennis82
Mitglied
Okay. 😉 Wohl dem, der überhaupt 130 Euro zahlt. Geld raus gibts garantiert keins. Und natürlich wird da an anderer Stelle „kompensiert“ werden. Zur Not muss ein ja schon jetzt absehbares Urteil der (demokratiefeindlichen) EU herhalten (eines weiteren guten / oder eher bösen Bullens), um zu sagen: „sorry Leute, aber geht nicht anders; ihr müsst nun beides blechen“! Steuererhebung ist jedoch trotz ESM und EFSF immer noch Kernkompetenz jedes Staates – da hat sich die EU und ihre nicht minder undemokratischen Gerichte in keinster Weise einzumischen. Seltsamerweise wird ja aber das klagende (selbst munter Maut eintreibende) Ausland samt möglichen (und… Read more »
Erwin
Gast

Und letzten Endes müssen sich einmal mehr zig Millionen SPD- und Unionswähler die Frage gefallen lassen, warum sie denn sowas überhaupt ankreuzen…!?

Die reiten uns immer tiefer rein. Ich glaube George Friedman. Er hat gesagt, dass Deutschland im Jahr 2050 politisch und wirtschaftlich unbedeutend sei. Er muss
es ja wissen.Wir bekommen das politische Personal das die Amis für uns vorgesehen
haben.

Sukram71
Mitglied

Das Zauberwort heißt Diskontinuitätsprinzip

Schweigsam
Gast

Ich habe jetzt einige Werbeflyer mir von der SPD für die nächste Bundestagswahl schicken lassen (so etwa 1000 Stück). Mit der Zusicherung, dass ich in der SPD eintreten werde und dass ich die Flyer verteilen werde. Was die SPD nicht weiss, dass ich dringend Klopapier brauche und dabei sehr darauf achten wollte, dass ich nicht irgentwie was Verwertbares benutze. Prost…

Andreas Säger
Gast

Jetzt weiß ich auch wer hier so ungewaschen riecht.

wschira
Mitglied

Kann man Hochglanzpapier als Klopapier benutzen?

The Joker
Mitglied

Schöne Schlappe für die Saar-SPD und die Grünen. Auch die Affen für Dumme sind über ihren Zenit.

R_Winter
Mitglied

@The Jocker

Auch bei den „Die Linke“ läuft etwas falsch, wenn man ca. 20% der Stimmen verliert.

Erwin
Gast

Es genügt nicht mehr sich als Protestpartei aufzustellen.
Da gibts jetzt noch eine andere die bereits in 11 Landtagen sitzt.

Erwin
Gast

Eierköpfchen-mit-Brille-Effekt war zu gering….

Bernie
Gast
Man könnte es auch mit Abraham Lincoln schreiben „Man kann ein Volk anlügen, aber man kann es nicht für immer anlügen“….der Schulz-Hype setzte auf die Vergesslichkeit der Alt-Wähler, und das Heranwachsen neuer Generationen, die nicht mehr wissen was die SPD alles an neoliberalen Verbrechen begangen hat….diese Strategie ist gescheitert, und es wird Zeit, dass die SPD dies erkennt, oder….was ich für ein Märchen halte…statt einem rechten SPD-Seeheimer wie Schulz einen echten linken Kandidaten aufstellen, und nicht so etwas wie Nahles, die von links unten nach rechts oben abgebogen ist, und nun vor der Wahl, auch beim neuesten Armuts- und Reichtumsbericht… Read more »
Schweigsam
Gast

Bin zwar nicht in die saarländischen Verhältnisse involviert, aber verdammt noch mal, was erwartet der saarländische Wähler von der cDU???

Robbespiere
Mitglied

@Schweigsam

egalwas, aber er wird es nicht bekommen.
Fehlt nur noch, daß die CDU mit der AFD koaliert. Sind ja fast eineiige Zwillinge.

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