Jetzt NPD-Mitglied werden!

Wenn man Katholik ist, kann man nicht aus der Kirche austreten. Man kann wohl auf das Standesamt oder das Amtsgericht gehen – je nach Bundesland – und unter Vorlage eines Lichtbildausweises austreten. Aber faktisch ist man damit nicht aus der Kirche, sondern nur aus der Kirchensteuer ausgetreten. Das Kirchenrecht sieht es nämlich anders: Einmal katholisch getauft, immer Katholik. Aus der Nummer kommt man nicht mehr raus. Egal wie oft man auch zur Konkurrenz konvertiert, ob man offiziell zum Islam wechselt oder sich selbst zum Cargo-Kult bekennt und deshalb keine Kirchensteuer mehr entrichten möchte: Der Bund mit der katholischen Kirche ist ein ewiger. Ein bisschen so ist es auch, wenn man vor dem Bundesverfassungsgericht um ein Parteiverbot ersucht.
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17 Kommentare auf "Jetzt NPD-Mitglied werden!"

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Heldentasse
Mitglied
Wäre sie größer, bräuchte es keine solche Maßnahme zum Ausschluss, dann würde sie ja verboten. Lasst uns also NPD-Mitgliedsanträge ausfüllen. Make NPD great again. Hoffentlich ist sie dann nicht zu groß, um verboten zu werden. Wenn nun Linke in die NPD eintreten würden um dieser Partei mehr politisches Gewicht zu geben, damit diese höchstrichterlich verboten wird, müssten ja um dies Auszugleichen die Rechten aus dieser Partei austreten, das nenne ich mal einen gekonnten Schachzug! Um das zu unterstützen könnten ja auch mehr Menschen NPD wählen, wenn diese dann bundesweit über 5% gelangt, ist sie ebenso wichtig und verfassungsfeindlich, dass einem… Read more »
Robbespiere
Gast
@Roberto J. De Lapuente Auch wenn ich das Urteil zum NPD-Verbot zunächst positiv gesehen habe, um dieser kruden Partei keine unnötige Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen, sind deine Argumente nachvollziebar. Dem Parlament und damit Parteien mit vorwiegend rechts-lastiger, neoliberaler Ausrichtung die Frage der Finanzierung anderer Parteien zu überlassen, birgt unabsehbare Risiken in sich. Damit gibt das BVerG Kompetenzen an die Politik ab, die allein ihm obliegen. Man muß sich wirklich fragen, ob die Unabhängigkeit des BVerG und damit eine effektive Gewaltenteilung überhaupt noch gegeben ist, oder ob es hier einen Konsens zwischen Gerichtsbarkeit und Politik gibt, der die Demokratie… Read more »
aquadraht
Mitglied

Die NPD ist eh eine Dependence des Verfassungsschutzes, der seinerseits aus Gestapo und RSHA hervorgegangen ist, wie der BND aus der Abwehr. Warum soll ein staatliches Gericht eine staatliche Dependence verbieten?

Aber etwas, doch nicht ganz OT: Darf man Rechten in die Fresse hauen? Fefe stellt diese Frage ( https://blog.fefe.de/?ts=a67433b7 ), und ich halte die Frage für berechtigt. Sie betrifft wieder einmal das Toleranzproblem. Die gegenwärtig dominierende pseudoliberale und pseudolinke Filterblase hat sich in eine gefährliche Intoleranz verrrannt. Das Problem ist, dass diese Intoleranz zurückschlagen kann, sobald diese Pseudo-Linksliberalen die Diskurshoheit verlieren. Und dieser Prozess ist in vollem Gange.

Sukram71
Mitglied
Der Artikel ignoriert, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und diese somit vermutlich recht leicht von der Finanzierung abschneiden kann, ohne dass andere Parteien betroffen sind. Die Politik die Gesetze zur Parteien-Finanzierung so ändern kann, dass verfassungsfeindliche Parteien, wie die NPD, davon ausgenommen sind. Das würde zwar für alle Parteien gelten, aber in der Praxis alleine für die NPD, da dieser ja vom höchsten Gericht quasi testiert wurde, dass sie verfassungsfeindlich ist. Das ist jetzt offiziell und die NPD hat auch keine Möglichkeit mehr dagegen vorzugehen bzw zu klagen. Alle anderen Parteien könnten gegen eine… Read more »
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