Die Mär von der Flüchtlingsversteherin

Erika Steinbachs Austritt aus der Union war Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dabei ist diese Politik doch schon lange wieder so, dass eine wie Frau Steinbach zufrieden sein müsste. Von der Mär, dem sei nicht so, zehrt der gesamte Rechtsruck im Lande.

Das hört man zwischen Union und AfD ständig, dass es so nicht weitergehen könne mit Deutschland und den Flüchtlingen. Dass die Bundeskanzlerin einen anderen Weg in dieser Frage einschlagen müsse. Die Vertreter der bayerischen Schwesterpartei vergessen in keinem Bierzelt darauf zu verweisen. Berlin müsse sich bewegen. So könne es auf keinen Fall bleiben. Die Petryjünger folgen dem gleichen Muster. Auch sie jammern laut vor sich hin, dass Merkels Flüchtlingspolitik so schnell als möglich geändert werden müsse. Steinbach hielt sich auch an diese Losung. Nun folgten von ihr also Taten und sie unterstrich mit ihrem Parteiaustritt, dass man handeln müsse, um Merkels Kurs zu korrigieren.

Doch all diese Leute verweilen auf dem Stand von 2015. Seither hat sich viel getan. Die Grenzen sind dicht. Ein Deal mit einem Megalomanen drängt Bürgerkriegsflüchtlinge zurück in den Bürgerkrieg. Die Asylbewerber, die schon im Lande sind, sehen sich zweifach verschärfter Asylgesetze unterworfen und müssen mit schnellerer Rückführung rechnen. Schließlich gibt es nun viele neue sichere Herkunftsländer, die verschnellerte Abschiebeverfahren vereinfachen. Der Familiennachzug wurde überdies erschwert. Ja, überhaupt wurde das vorherige Prinzip faktisch wieder in Kraft gesetzt, wonach die europäische Peripherie wegen des Erstkontaktes mit den Flüchtigen wieder die alleinige Verantwortung trägt. Deutschland als europäischer Binnenstaat hat sich erneut aus der Verantwortung gestohlen.

Vom Klima im Lande, das den hier Unterschlupf suchenden Menschen zeigt, dass Deutschland eben keine Willkommenskultur ist, gar nicht zu sprechen. Alltagsrassismus und Übergriffe auf Unterkünfte sprechen sich natürlich auch in den Regionen herum, aus denen die Menschen wegzuströmen bereit sind.

Kurz und gut: Eigentlich ist doch alles mehr oder weniger schon so, wie es sich die oben aufgezählten Kreise die ganze Zeit vorgestellt haben. Was wollen sie denn noch? Eine etwaige Steigerung in dieser Angelegenheit ginge womöglich nur noch auf Kosten von weiteren Menschenrechten. Für jeden Menschenrechtsbeauftragten wäre das ein Alptraum. Gut, dass Erika Steinbach diese Position nicht mehr ausfüllt.

Dieses Festhalten daran, dass die Bundeskanzlerin weiterhin eine Flüchtlingsversteherin ist – was sie nie war! -, gehört zum dreistesten Trick des kalkulierten Rechtsruckes im Lande. Diese Masche erlaubt es, Parteien und Köpfe des rechten Spektrums zu Stimmen der ausgewogenen Vernunft gegen eine irrlichternde Kanzlerin in Position zu bringen. Dabei hat die ihre Flüchtlingspolitik schon lange revidiert und einen enormen Rechtsruck in dieser Frage hingelegt. Und trotzdem tun die Steinbachs dieses Landes weiterhin so, als müsse sich was grundsätzlich ändern.

Wenn jedoch die Wahlberechtigten begreifen, dass die Regierung der AfD und anderen parteifernen Rechtsauslegern dieses Thema schon lange entrissen hat, dann braucht keiner mehr diese Rechtspartei – »eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner« (Zitat Steinbach) – zu wählen. Dann kann man auch diese Regierung bestätigen und muss dem blauen Balken auf Wahldiagrammen ja keine 15 Prozent ermöglichen. Danke für eure Alternative, aber euch braucht man ja gar nicht mehr.

Das ist die Angst der AfD und ihrer Sympathisanten. Und daher brauchen sie diese Mär von der Flüchtlingsversteherin im Kanzleramt. Das ist der Stoff, aus dem ihr Aufschwung ist.

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59 Kommentare auf "Die Mär von der Flüchtlingsversteherin"

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niki
Mitglied
Die AfD existiert doch nur aufgrund der „Flüchtlingskrise“ bzw. Xenophobie vieler. Egal wie weit die CDU/CSU nach rechts gehen wird, die AfD wird garantiert noch viel weiter in diese Richtung gehen. Es ist ja auch eine andere Sache: Jeder Schritt der Kanzlerin bzw. der CDU/CSU nach rechts suggeriert vielen, dass die AfD ja schon immer recht hatte… Die Wahrnehmung der AfD in den Medien bewegt sich bereits auf Niveau der CDU/CSU… Dann wird es kein Wunder sein, warum die AfD garantiert ~15% bei der nä. BTW bekommt. Egal wie weit rechts diese die NPD(!!!) schon überholt hat. Die einzige richtige… Read more »
anton
Gast

AFD als Protestpartei, richtig, warum nicht? Die linken Parteien können nur moralisieren, Roberto brachte es ja schon auf den Punkt. Wie hier versucht wird, spießige Betroffenheits-Weltpolitik zu spielen, krass! Auch wenn es keinen Fronatlkurs gegen die Yanks gibt, deshalb alle aufnehmen, wie es Rob fordert, einmalige unpolitische Besserwisserei, die nicht am Nachbarn orientiert ist, sondern Weltpolitik spielen will!

Robbespiere
Mitglied

@anton

deshalb alle aufnehmen, wie es Rob fordert

Zeig uns doch endlich mal die Stelle, an der ich das mit „alle aufnehmen“ .geschrieben haben soll. Wir warten!

anton
Gast

Du sagst, dass es auf dei Flüchtlinge nicht ankommen würde. Deine Partei ist gegen Begrenzungen, kommt hin!

Robbespiere
Mitglied
@anton Sag mal, hast einen Sprung ind der Schallplatte, daß du dich immer widerholst? Erstens bin ich in keiner Partei, und zweitens habe ich gschrieben, daß die Flüchtlinge Symptom sind, aber nicht Ursache. Die Zerstörung des Sozialstaates und und damit die Zerstörung der Bürgergemeinschaft, ohne die ein Staat nun mal nicht funktionieren kann, geht auf das Konto von Kohl, Schröder und Merkel. Arbeitlosigkeit, Hartz4 und Sanktionen auf das Existenzminimum,Wohnungsnot und Niedriglöhne, von denen man nicht wirklich leben kann, waren lange vor den Flüchtlingen da. Es reicht nicht, lesen zu können, du solltest das Gelesene auch verstehen. Du kannst hier noch… Read more »
anton
Gast

Rob:Weil Du es schreibst, soll es Gesetz sein? Wo herrscht in Tunesien Krieg? Bei allem Verständnis vor amerikafeindlichen und Nato-kritischen Statements es sollte aber passen! Sanktionen gab es auch bei Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe! Sicher nicht als Selbstzweck , wohl war! Du deutest an, dei DDR sei humaner gewesen als die BRD, sicher auch eine meiner Legenden!

Robbespiere
Mitglied

@anton

Lass dir helfen und such dir einen geeigneten Therapeuten für deine Phobie.
Ich bin bei der Kasse nicht zugelassen.

anton
Gast

Jaja, nur über das 3. Reich soll geredet werden! Du hast doch keine Ahnung von den Themen Hartz 4 oder Sozialhilfe usw. Warum führst Du dann eine Dauerdebatte darüber, psedolinke Arroganz! Die bösen Reichen halten Dich mit am leben!

anton
Gast

Rob: Ihr hattet die Chance im Ostblock alles besser zu machen, was wurde daraus? Der AMi Krigestreiberpräsi R. übergab einen großen Teil Europa an euch, was war das Resultat? Ihr konntet es nicht!

seyinphyin
Gast
Oh, Moral, dieses widerliche Zeugs was einen davon abhält aneinander einfach den Schädel einzuschlagen, ob nun in Gesetz gegossen oder nicht. Gut, schaffen wir es mal wieder ganz ab, ist eh nur Heuchelei. Gibt derzeit eh nur eine linke Partei, die nicht umsonst von allen Medien boykottiert wird. Alles ein großes Propagandapaket und der Pöbel frissts, offensichtlich egal wo. Die AfD ist maximal dann eine Protestpartei, wenn einem das Land noch nicht asozial, kriegstreiberisch und kapitalistisch genug ist. Denn auch wenn die Union exakt auf derselben Stufe steht und SPD und Grüne sich selbst dabei übertreffen der auch noch die… Read more »
Aufgewachter
Gast
Die schönsten AfD-Zitate zum Ausschneiden und Sammeln! Sie sind keine Protestwähler, sie können sich auch nicht damit herausreden, dass sie dumm sind. Jeder Mensch kann heute wissen, wofür die AfD steht. https://sanktionscenter.files.wordpress.com/2017/01/afdlucke.jpg https://sanktionscenter.files.wordpress.com/2017/01/afdadam.jpg https://sanktionscenter.files.wordpress.com/2017/01/afdorganspende.jpg Die schönsten AfD-Zitate zum Ausschneiden und Sammeln! https://sanktionscenter.wordpress.com/2017/01/23/afd-waere-nicht-arschloecher-fuer-doitschland-die-bessere-bezeichnung P.S.: Keine kritische Komponente, wie eine Reform des Schuldgeld-Systemes oder Abschaffung des Zinses-Zins-Systemes, noch nicht einmal ein Bedingungsloses Grundeinkommen, weder einen gescheiten Mindestlohn noch ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen im AfD-Programm, sondern die Atomkraftwerke sollen wieder in Betrieb genommen werden. Die AfD ist das „Auffang-Lager“ für Reiche, sowie die LINKE damals das „Auffang-Lager“ für die Armen gewesen war. Von… Read more »
seyinphyin
Gast

„Von Organen“? Ohne „eigenen“? Da könnte man ja glatt auf Ideen kommen. *hust*

seyinphyin
Gast

Die sind beide genauso recht, lediglich die Präsentation ist anders. Genau genommen steht die Union sogar weiter rechts, schon schlicht aufgrund er Möglichkeiten. Und rassistisch usw waren die schon praktisch vor ihrer Gründung. Die AfD ist nur eine Handpuppe der Union zur Ablenkung.

Robbespiere
Mitglied
Erika Steinbachs Austritt aus der Union war Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dabei ist diese Politik doch schon lange wieder so, dass eine wie Frau Steinbach zufrieden sein müsste. Von der Mär, dem sei nicht so, zehrt der gesamte Rechtsruck im Lande. Sollte man meinen, nur wer kauft Merkel ihren Sinneswandel als echt ab und nicht nur als reine Wahlkampftaktik, um verlorene Stimmen wieder einzufangen? Allein mit ihrem Atomausstiegsdebakel hat sie doch Allen bewiesen, daß sie ihre „unumstößlichen Positionen“ der jeweiligen Windrichtung anpaßt. Allerdings ist auch Steinbach eine taube Nuss, wenn sie nur mit der flüchtlingspolitik argumentiert, ohne die… Read more »
Walter Finger
Gast

Offensichtlich leben Sie in einem anderen Land. Es vergeht kein Tag wo nicht Menschen jeden Alters angegriffen, verletzt, angepöbelt, begrapscht oder vergewaltigt werden.
Wir holen monatlich 1000 schwarze Einwanderer in unsere Sozialsystem per Flugzeug aus Italien/Griechenland ab.
Deutsche Gesetze werden nach wie vor gebrochen.
Vorgemacht von einer verantwortungslosen deutsch-feindlichen Merkeldiktatura.
Der Familiennamenzug wird verschleiert und unter Verschluss gehalten.
Die Grenzen sind dicht????
Offensichtlich haben Sie Wahrnehmungsstörungen in Potenz.

Mordred
Mitglied

Offensichtlich leben Sie in einem anderen Land. Es vergeht kein Tag wo nicht Menschen jeden Alters angegriffen, verletzt, angepöbelt, begrapscht oder vergewaltigt werden.
[…]
Deutsche Gesetze werden nach wie vor gebrochen.[…]

super. so formuliert ist das ne wahrheit, die für jedes land gilt. auch für deutschland VOR den flüchtlingen.

trackback

[…] zufrieden sein müsste. Von der Mär, dem sei nicht so, zehrt der gesamte Rechtsruck im Lande. Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Expertisenterror Über ein Jahrzehnt erzählte man uns, wie Terroristen agieren […]

BertramU
Gast

Ohne dieses Märchen würde die AfD solches har nicht existieren. Dabei ist die Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam nur ein Sündenbockgehetze. In Wirklichkeit bereitet das Großkapital extreme Profitsteigerungen auf Kosten der Allgemeinheit und Angriffe und Einschnitte auf die letzten verbliebenen sozialen Errungenschaften vor. Deshalb soll die AfD installiert werden. Nach der BTW werden wir dieses Land nicht mehr wiedererkennen.

Ein verdammt guter Artikel, Respekt.

seyinphyin
Gast

Deswegen drehen die auch bei Trump gerade so durch. Die habemn tierisch Angst, dass ihr Netzwerk krepiert -und dazu muss Trump kein Wohltäter sein, Kapittalisten/Neolibs sind sich durchaus auch einander Spinnefeind und das weit über das Gestreite linker Kreise hinaus, das ja maßgeblich auf der Ablehnung von Autorität beruht. Aber das ist kein Vergleich zu dem Streit zwischen hierarchischen Systemen. There can only be one…

Mordred
Mitglied

Dieses Festhalten daran, dass die Bundeskanzlerin weiterhin eine Flüchtlingsversteherin ist – was sie nie war! -, gehört zum dreistesten Trick des kalkulierten Rechtsruckes im Lande.

daraus resultierend und imho genauso wichtig: es gibt nur ja/nein, pro/contra, gut/böse, pro merkel/contra merkel, pro flüchtlinge/contra flüchtlinge, links/rechts…

flurdab
Gast

Stellt sich die Frage warum die pommersche Perle diese Verwirrung zulässt?
Die Frau müsste ja nur mal eine Reihe von Sätzen allgemein verständlich formulieren.
Statt dessen gibt sie weiter die Pythia von Berlin, wobei man nicht weiß welche „Drogen“ sie in Trance versetzten.
Vielleicht weiß Christel Beck ja mehr.

Nein, nein, durch ihren plötzlichen Humanismus hat Sie genau ihre eigentlichen Ziele verfolgt.
Vergrößerung des „Lumpenproletariats“, Druck auf die Sozialsysteme, Spaltung der unteren Gesellschaft, Überwachungs- und Polizeistaat von wegen der Inneren Sicherheit.

Ich gehe mal schnell meinen Nachbarn verprügeln, ich kann nicht anders.
Der Humanismus in mir zwingt mich.

The Joker
Mitglied

Eine Vertreibung von Frau Steinbach hat es nie gegeben.
Sie wurde lediglich in ein sicheres Drittland abgeschoben.
Polen musste schließlich gegen potenzielle Gefährder vorgehen.

Aufgewachter
Gast
FrageZeichen
Gast

Da hab ich aber ne bessere Story:
Wollte Aufnahmebehörde Sozialbetrug vertuschen?
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wollte-Aufnahmebehoerde-Sozialbetrug-vertuschen,sozialbetrug144.html

Erst eine Behördenmitarbeiterin meldet zigfachen Asylbetrug an Polizei. Die Landesaufnahmebehörde selbst wollte die Sache verschleiern und hat die Geschichte auch nicht eigeninitiativ zur Anzeige gebracht.
Das nennt man dann wohl „Strafvereitelung im Amt“ seitens der Verantwortlichen in der Behörde.

flurdab
Gast
Na ja, so dicht sind die Grenzen wohl nicht. Und Personen die über den „Familienzuzug“ einreisen, werden z.B. in der Statistik nicht als „Asylbewerber“ gezählt. Dies ist das Land, in dem jeden Hartz IV- oder Grundsicherungs- Bezieher die Anzahl an Unterhosen statistisch gezählt und zugeteilt werden. Nur bei „Flüchtlingen, Asylbewerbern, Migranten“ kann man das nicht? Ich glaube jedenfalls nach September 2015 keiner offiziellen Verlautbarung zu den Zahlen mehr. Dafür widersprachen sich die Zahlen zu oft . Und der Kanzlerrette und den übrigen Mitläufern aus dem Parlament, geht die Entwicklung am Arsch vorbei. Die werden dank ihrer Alimentierung und „Nebeneinkünften“ eh… Read more »
FrageZeichen
Gast
Der Lapuente ist inhaltlich nicht ernst zu nehmen. Der schreibt eben einfach mal so irgendwas in den Rechner. Tatsache war doch: Die Murksel wollte die Grenzen für die illegale Migration weiter geöffnet lassen. Dabei hat sie sich komplett dem Soros-Duktus angepasst. (Offene Gesellschaft, Keine Mauern etc.). Es ist hierbei nicht verkehrt, wenn man sich die zugehörigen Publikationen von Soros zum Thema noch mal anschaut. Damit man in etwa abschätzen kann wer hier die Richtlinien der Politik vorgibt. Es waren dann schließlich Länder wie Ungarn die die angeblich „nicht durchführbare“ Grenzsicherung umgesetzt haben. Daraufhin kam es zum entsprechenden Dominoeffekt. Und seitdem… Read more »
Serienfan
Gast

Merkel ist in einer Situation, die an den Helden von Ludwig Thomas „Die Lokalbahn“ erinnert, nur umgekehrt. In „Die Lokalbahn“ lässt sich ein Bürgermeister als angriffslustigen Helden feiern, dabei ist er ein Weichei. Das selbst herbeigelogene Image des Grobians wird ihm zum Verhängnis. Frau Merkel wird nun umgekehrt das Image der Flüchtingshelferin nicht los.

Andreas
Gast

Verschnellert? Beschleunigt!

Thomas
Gast

An sich ein guter Artikel. Du sagst, daß die Grenzen dicht seien. Das ist natürlich nicht so. Auch dieses Jahr werden wieder Hunderttausende erwartet. Und das wird vermutlich auch so weitergehen. Und du sagst, daß diese Menschen mit schnellerer Rückführung rechnen müssten. Das ist (in der Mehrzahl aller Fälle) ebenfalls nicht richtig (wegen der komplexen Rechtslage in Deutschland). Wir schaffen es nicht mal „Gefährder“ abzuschieben.

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