GEZ-Gebühren für die ARD? Wieso nicht gleich Provisionen von der Allianz?

Es muss natürlich nicht die Allianz sein. Jede andere Versicherungsgesellschaft, die Riester-, Rürup-, private Lebens- und Rentenverträge sowie vermeintliche „betriebliche Altersvorsorge“ anbietet, könnte der ARD (oder dem ZDF) ebenfalls üppige Provisionen zahlen. Oder andere „Aufwandsentschädigungen“. Aber beginnen wir doch mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

So steht es geschrieben, und zwar auf der Website von „das Erste“ .Grundlage für den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei das Grundgesetz:

Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten.

Klingt gut. Und weiter heißt es:

Der Rundfunk soll die freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt gewährleisten. Durch seine Programme wirkt er zum einen als technisches „Medium“. Durch die Auswahl von Programmen und Themen wirkt er aber auch als „Faktor“, weil diese Themen wiederum die Gesellschaft mit ihren sozialen und kulturellen Bedürfnissen beeinflussen.

Und da wird es schräg, denn mit der Beeinflussung der kulturellen, in diesem speziellen Fall: sozialen Bedürfnisse treibt es die ARD gerade ziemlich bunt, und nicht erst seit gestern. Wir wissen ja alle, dass die gesetzliche Rente ein Problem hat. Eines, das spätestens seit Schröders neoliberalem Kurs ganz erheblich ist, weil ein System, das seinerseits systematisch geschwächt wird, kaum überleben kann. Und so wurde an der gesetzlichen Rente fleißig geschraubt, gedreht, sie wurde einer Art Waterboarding unterzogen, bis sie kaum mehr atmen konnte.

In Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen steht sie immer noch recht gut da, die gesetzliche Rente, das ist schon aller Ehren wert. Aber Politik, Versicherungen und Finanzdienstleister arbeiten mit Volldampf daran, ihr endgültig die Lebensgrundlage zu entziehen. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre nun, die Situation zu beleuchten. Mit der oben zitierten „öffentlichen Meinungsbildung“, natürlich mit der „freien Meinungsbildung“ und schlussendlich der „Information“, die die Menschen brauchen, um sich ein umfassendes Bild zu machen. Doch davon ist sie Lichtjahre entfernt. Und offenbar geht es ihr damit prima.

Laut ARD ist die gesetzliche Rente erledigt

boerse.ard.de malt einmal mehr ein düsteres Bild der gesetzlichen Rente. Um aber zu verstehen, was dahintersteckt, muss man ganz ans Ende des Artikels scrollen, wo zu lesen ist:

Auch wenn die meisten künftigen Rentner die Kernbotschaft des Altersvorsorgeatlas Deutschland nicht gerne hören mögen, so ist sie doch wichtig: Ohne private Altersvorsorge dürften es viele Bevölkerungsgruppen nicht schaffen, ihren Lebensstandard im Alter zu sichern.

Zunächst: das ist richtig. Aber nicht, weil die gesetzliche Rente nicht mehr leistungsfähig genug wäre oder der viel beschworene Demografiefaktor so vernichtend wirkt, sondern weil die gesetzliche Rente (GRV) verkauft wurde. Gegen üppige Provisionen. Der ARD oder deren Mitarbeitern zu unterstellen, sie würden nebenbei Versicherungsgeschäfte machen, wäre zwar gewagt, ist aber gar nicht nötig. Denn eine Werbeanzeige von der „Union Investment“, die innerhalb des Artikels prominent platziert wurde, spricht eine deutliche Sprache. Geht doch!

Die Dramaturgie der ARD

Die Rente ist nicht sicher, sie ist nur noch ein Häufchen Elend. So die Botschaft der ARD, die mit dem Absatz beginnt:

Keine Angst vor der Rente? Oh doch! Laut dem neuen Vorsorgeatlas Deutschland müssen vor allen die heute 20- bis 34-Jährigen um ihren Lebensstandard im Alter bangen. Wenn, ja wenn sie nicht gegensteuern.

Das Lektorat der ARD sollte eigentlich besser sein als mein eigenes (ich bin da etwas schlampig, zugegeben), und deshalb überrascht es schon, dass statt des korrektem „vor allem“ das falsche „vor allen“ verwendet wurde. Aber sei‘s drum, Zeit ist schließlich Geld.

In jedem Fall ist die Dramaturgie wirksam. Von einer „kalten Dusche“ für die jüngere Generation ist da die Rede. Von nur noch 38,6 Prozent des letzten Bruttolohnes wird geschrieben, die 20- bis 34-Jährige in Zukunft erwarten können. Wenn, ja wenn sie nicht privat vorsorgen. Noch dramatischer dürfte sich diese Meldung auf all jene auswirken, die sowieso schon unterirdisch verdienen, weil die Lohnentwicklung desaströs ist und atypische Arbeitsverhältnisse, Befristungen, Werkverträge und Zeitarbeit nur noch ein Dasein am unteren Rand erlauben. Dass allerdings die Höhe des Einkommens Auswirkungen auf die Höhe der Rente hat, verschweigt die ARD, zumindest was die „normalen Menschen“ angeht. Die Besserverdienenden dagegen erfahren eine fette Portion Mitleid. Denn durch die Beitragsbemessungsgrenze müssten sie erhebliche Einschnitte hinnehmen. Wer also 2.000 Euro netto verdient, muss sogar mit nur 38,5 Prozent statt der 38,6 Prozent für die „Tagelöhner“ auskommen. Denen geht es also sogar noch 0,1 Prozent schlechter. Nicht auszudenken, wie es jemandem geht, der 3.000-, 5.000-, oder gar 10.000,- Euro netto verdient. Das sind ja gravierende Einschnitte!

Das unvollständige Verhältnis von Jung und Alt

Kritiker der gesetzlichen Rente, oder besser: Lobbyisten der privaten Geschäfte mit der Altersarmut bevorzugen einfache Lösungen. Und die gehen so: Immer mehr ältere Menschen stehen immer weniger jungen Menschen gegenüber. Deshalb verschiebt sich der Anteil derer, die einzahlen und der anderen, die Renten empfangen. Kann nicht funktionieren, so der allgemeine Tenor, so auch der Tenor der ARD.
Auf die katastrophalen Löhne der letzten Jahre wurde weiter oben bereits eingegangen. Die werden aber von der ARD nicht berücksichtigt, weshalb auch der Vergleich von Einkommen und Rente absurd ist. Denn klar ist, dass zwar rund 38 Prozent von – beispielsweise – 3.000,- Euro deutlich mehr sind als 38 Prozent von 1.200,- Euro netto. Doch die ARD argumentiert über die Schwächen der GRV und den demografischen Faktor. Tatsächlich ist die gesetzliche Rente nur so stark wie ihre Einzahler, unabhängig von der Beitragsbemessungsgrenze. Zahlen also immer mehr Menschen wenig in die GRV ein, können sie auch weniger herausbekommen. Ein Blick auf die Kehrseite der Beitragsbemessungsgrenze wäre daher sinnvoll und notwendig gewesen. Wer mit seinem Verdienst deutlich unter dieser liegt, kann naturgemäß nicht genug fürs Alter ansparen. Das hat etwas mit Löhnen, nicht mit Demografie zu tun.

Und dann wäre da ja noch die Produktivität. Die wird regelmäßig aus den wohlfeilen Berechnungen herausgelassen. Einerseits wird in großen Tönen die Relevanz der Digitalisierung, der Automatisierung und der smarten Welt an sich gepriesen und/oder als teuflisches Werk an die Wand gemalt. Andererseits hat die Digitalisierung schon seit geraumer Zeit zu einem enormen Zuwachs der Produktivitätsraten geführt. Dass also 10 Fließbandarbeiter einen Rentner „ernähren“ müssen, ist schon lange absurd. Das schaffen auch zwei, womöglich nur noch einer. Der wird nur dummerweise so schlecht bezahlt, dass die effizientere Produktivität zu keinerlei Vorteilen für die Rentner führt. Daran ist die GRV aber ganz sicher nicht schuld.

Private Altersvorsorge: Jetzt wird‘s zynisch

Viele Protagonisten sind sich einig. Gradlinige Berufsbiographien sind out. Vierzig Jahre in ein- und demselben Betrieb, das war einmal. Heute muss man flexibel sein, immer mal wieder den Job wechseln, auch mal in eine andere Stadt ziehen, um neue Perspektiven zu entwickeln. Das bedeutet dann auch, auf Tarifverträge zu verzichten, den lieben Gewerkschaftsvertreter einen guten Mann sein zu lassen und sich wandelbar zu zeigen.
Und es bedeutet, eine Weile auf gutes Geld zu verzichten. Denn das kann ja noch kommen, irgendwie, irgendwo, irgendwann. Oder eben auch nicht, aber immerhin ist man flexibel. Und wenn man schon so dermaßen flexibel ist, dann muss auch noch Zeit (und Geld!) übrig sein, um privat vorzusorgen. Wohlgemerkt, das gilt nicht für die „armen Wichte“, die mehr als das verdienen, das die Beitragsbemessungsgrenze ihnen abringt, sondern für all jene, die von eben dieser Bemessungsgrenze lediglich lesen, aber nicht von ihr betroffen sind.

Und damit wird es zynisch. Wegen des Glücks. Und des Schmieds. Der ja jeder selbst ist.

Dabei wäre es doch so einfach gewesen!

Es wäre gar nicht so schwer gewesen, dem oben zitierten Auftrag, der „Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ nachzukommen. Ein kleines bisschen Recherche hätte gereicht, um auf zahlreiche Argumente zu stoßen, die die Rentenproblematik von einer anderen Seite beleuchten. Und die Beschäftigung mit Gerd Bosbach, der analytisch präzise und sehr umfassend die Thematik behandelt, wäre auch nicht sehr kompliziert gewesen, man findet den Statistik-Professor mit wenigen Mausklicks nahezu überall im Netz. Überhaupt: Es ist ja nicht so, dass die Möglichkeit der ausgewogenen Berichterstattung etwas wäre, das unüberwindbare Hindernisse darstellt. Das Hindernis scheint vielmehr der fehlende Wille zu sein. Und der kommt wohl kaum aus Fahrlässigkeit oder fehlender Kompetenz zustande, sondern weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittlerweile eingenommen worden ist. Von der Politik. Von der Wirtschaft. Von der Versicherungslobby.

Ein anderer Beitrag, in dem Gerd Bosbach – wie gesagt: er ist wahrlich nicht der Einzige, geneigte Leser mögen selbst etwas recherchieren – vorkommt und auf das „Lügen mit Zahlen“ hinweist, braucht nur gut sieben Minuten, um die Lügen und die wahren Interessen aufzuzeigen. Selbst ein Redakteur mit wenig Zeit hätte diese wohl erübrigen können, um daraus folgend einen Artikel zu verfassen, der weniger tendenziös ist.

Das Schöne daran: Der hier empfohlene Beitrag wurde in der ARD gesendet, man hätte also nicht mal die ARD-Faktenchecker bemühen müssen. Aber es gibt eben Fälle, da will man das sowieso nicht.  [InfoBox]

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der-5-minuten-blog.de
4 Jahre zuvor

Also, ich weiß nicht.

Der besprochene Beitrag in der Boerse.ard „Junger Generation droht gigantische Rentenlücke“ ist natürlich tendeziös.
Letztendlich handelt es sich bei der Namensnennung von Union Investment jedoch mehr um eine Quellenangabe. (und weniger um Werbung)
boerse.ard hatte nämlich eine Studie besprochen. (den Vorsorgeatlas Deutschland) Und die war von Union Investment in Auftrag gegeben worden.

Zudem kommt die ARD ja der Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung nach.

Bei boerse.ard droht die Demokalypse

Im TV-Beitrag sieht man das entspannter.

Alles im Niedergang, man
Markus (https://der-5-minuten-blog.de)
P.S. Mir hat Toms YouTube link gut gefallen. Er kommt leider nur auf knapp tausend Aufrufe. Gibt man Rente als Suchbegriff bei YouTube ein und sortiert nach Aufrufzahl kommt der Werbespot von AXA auf über eine Million Aufrufe.

Vielleicht muss ich ja doch privat vorsorgen, wenn ich meinen Lebensabend am Whirlpool verbringen will?

Atze
Atze
Reply to  der-5-minuten-blog.de
4 Jahre zuvor

Bei boerse.ard droht die Demokalypse

Das ist doch Unfug. Wir sind produktiv genug um ein Umlagesystem mit
40 Mio. Bundesbürgern zu fahren. Dazu benötigen wir keine 82 Mio.
Deutschland darf und muss schrumpfen. Das ist ökologisch sinnvoll
und vereinfacht u.a. die Nahrungsmittel und Energieversorgung.

In „diversen linken Kreisen“ nennt sich meine Überzeugung jetzt „sozialnational“.
Trotzdem macht es keinen Sinn durch Zuwanderung von Billiglöhnern die Basis
der Renteneinzahler zu „stabilisieren“, wenn deshalb die abgezweigte Summe
der Rentenbeiträge drastisch schrumpft.
Wenn von zehn Leuten jeder nur einen Euro in die Grillkasse wirft, können davon
nicht für jeden fünf Schnitzel und ne halbe Kiste Bier bei rauskommen.

Wenn die Einwohnerzahl Deutschlands sinkt, steigen nach dem Prinzip von
Angebot und Nachfrage die Löhne. Von höheren Löhnen bleibt mehr für die
Sozialversicherungssyteme zurück, also auch für die Rente.

Deutschland muss schrumpfen !

der-5-minuten-blog.de
Reply to  Tom J. Wellbrock
4 Jahre zuvor

Okay. Ich habe mir die Nennung von Union Investment noch mal angeschaut. Für eine Quellenangabe stand sie tatsächlich zu plakativ und breit im Artikel

aquadraht
aquadraht
Reply to  der-5-minuten-blog.de
4 Jahre zuvor

Also ich sehe den Artikel auch als Product Placement und die mehrfache Erwähnung der „Studie“ als dreiste Schleichwerbung, zumal keinerlei Gegenposition präsentiert wird, und deren gibt es einige, nicht nur hier und auf den Nachdenkseiten. Der ganze Artikel ist nichts als Werbebotschaft für die privaten Versicherer.

Nun ist „boerse.ard.de“ schon immer Unternehmerpropaganda gewesen, aber dieser Artikel überbietet die Unverschämtheiten noch einmal.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  aquadraht
4 Jahre zuvor

@aquadraht

Also ich sehe den Artikel auch als Product Placement und die mehrfache Erwähnung der „Studie“ als dreiste Schleichwerbung, zumal keinerlei Gegenposition präsentiert wird

Genau so siehts aus und die Studie stammt auch von einem alten Bekannten, der schon für die Riesterrente getrommelt hat, nämlich Bernd Raffelhüschen, einem versicherungslobbyisten par excellence.

https://unternehmen.union-investment.de/startseite-unternehmen/presseservice/pressemitteilungen/alle-pressemitteilungen/2017/Vorsorgeatlas-Deutschland–Keine-Angst-vor-der-Rente.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Raffelh%C3%BCschen

So durfte Raffelhüschen u.A. im Moorgenmagazin verbreiten, die Deutschen seien am niedrigen Rentenniveau selbst schuld, da sie zu wenig Nachwuchs gezeugt hätten und die private Altersvorsorge sei der einzige Ausweg aus dem Dilemma.
Kein Wort über zu geringe Löhne und damit fehlende Einnahmen in der RV, aber reichlich Werbung in eigener Sache.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Nachtrag:

Hier mal ein Beitrag von Raffelhüschen, damit man sieht wie unterirdisch und sozialdarwinistisch dieser Lobbyist tickt.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/rentenversicherung-ist-gnadenlos-fair-100.html

Heido
Heido
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Kleber bekommt als Erster Moderator des ZDF jährlich 480 000 Euro.
Dafür liefert er unverblümt so eine peinliche Anfängernummer ab
die rein gar nichts mit sauberem Journalismus zu tun hat ?

Ein Versehen kann das nicht gewesen sein…..

Arbeitsmarkt Vorreiter -jr.Management?
Arbeitsmarkt Vorreiter -jr.Management?
Reply to  Heido
4 Jahre zuvor

(Liest): „Gewerkschaft fordert 28-Stunden Woche.“ Hey, eine wieviel Stunden-Woche hat eigentlich ein kleiner Drogen-Dealer?

Anton
Anton
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Rob: der von Dir genannte Prof ist einer der wenigen Gelehrten, der Beamtenprivilegien kritisiert danke!

Thrombo
Thrombo
Reply to  Anton
4 Jahre zuvor

Der will halt nur alle, außer die Mitglieder seiner eigenen Kaste und den Geldsäcken darüber, in der Scheiße paddeln sehen. Vermutlich auch dich.

Anton
Anton
Reply to  Thrombo
4 Jahre zuvor

Thombo: Er geht genau seine Kaste an!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Anton
4 Jahre zuvor

@Anton

In wie fern?

Anton
Anton
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Rob, er ist verbeamtetet Prof und kritisiert seine eigenen Privilegien!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Anton
4 Jahre zuvor

@Anton

Ganz sicher verbeamtet? Gibts dafür einen Nachweis?

Anton
Anton
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Naja, in diesem Land sind die meist verbeamtet! Hat in einer Sendung auch davon gesprochen!

Mordred
Mordred
Reply to  Anton
4 Jahre zuvor

@Anton: Und???

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Anton
4 Jahre zuvor

@Anton

Danke wofür?

aquadraht
aquadraht
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Stimmt, Raffelhüschen, Riester, Rürüp, die heilige Dreifaltigkeit der Finanzkonzernnutten (damit ist keine Beleidigung ehrlicher Sexarbeiter/innen intendiert).

Heido
Heido
Reply to  aquadraht
4 Jahre zuvor

Eine Attacke gegen die gesetzliche Pflegeversicherung reitet Raffelhüschen auch schon länger
um seine Sponsoren nicht zu enttäuschen.

https://lobbypedia.de/index.php/Bernd_Raffelh%c3%bcschen

„Raffelhüschen tritt auch für einen Abbau der gesetzliche Pflegeversicherung ein. So in der Studie „Soziale Pflegeversicherung heute und morgen“, die er für das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) erstellt hat. Er schlägt im Pflegefall eine einjährige Karenzzeit vor, in der die Pflegebedürftigen ihre Pflegekosten allein tragen sollen – oder mit Hilfe einer privaten Zusatzversicherung.“

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  aquadraht
4 Jahre zuvor

@aquadraht

Richtig und es sind solche gewissenlosen, egozentrischen Unternehmensvertreter, die zusammen mit eben solchen Politikern und Medien die Gesellschaft zerstören.
Den meißten Bürgern bleibt dieser Umstand verschlossen, weil er nie den Weg in die öffentliche Diskussion findet.
Der einzige Ausweg dafür ist direkte Demokratie, da nur so die nötige Transparenz geschaffen werden kann.
Dass die Parteien kein Interesse daran haben, und nie ernsthaft Plebiszite beschließen werden, sollte nicht verwundern und Jedem klar sein.
Nur das heimliche Küngeln hinter verschlossenen Türen bringt satte Parteispenden und lukrative Anschlussjobs.

Was mich aber am Meißten verwundert ist, wie es sein kann, dass ein Professor als Beamter überhaupt in der freien Wirtschaft tätig sein darf.
Das führt m.M.n. zwangsläufig zu einem Interessenskonflikt und gehört verboten.

Heido
Heido
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Was mich aber am Meißten verwundert ist, wie es sein kann, dass ein Professor als Beamter überhaupt in der freien Wirtschaft tätig sein darf.
Das führt m.M.n. zwangsläufig zu einem Interessenskonflikt und gehört verboten.

Schlampen wie Raffelhüschen sind Honorarprofessoren und nicht verbeamtet.

Honorarprofessor
https://de.wikipedia.org/wiki/Honorarprofessor

Richtig und es sind solche gewissenlosen, egozentrischen Unternehmensvertreter, die zusammen mit eben solchen Politikern und Medien die Gesellschaft zerstören.

Es geht um nicht weniger als die Zerstörung der Gesellschaft. Deutschland und Europa
würden ohne allgegenwärtig, gestreutes soziales Gift und gesattelte Pulverfässer
prächtig funktionieren. Der ganze krisenhafte Mist ist hausgemacht und deshalb
vollkommen überflüssig. Es ist im Interesse einiger Mistkrücken überm großen Teich,
die in Europa am allerliebsten noch den Beginn eines Weltkriegs sehen würden.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Ich bin auch für direkte Demokratie, die aber auch kein Allheilmittel ist. Es ist nicht zwingend erforderlich, für alles immer wieder Abstimmungen und Mehrheiten zu erkämpfen. Es gibt bereits rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten zu unbestritten geltenden Übereinkünften (zumindest theoretisch). Während jedoch die Obrigkeit in Politik, Verwaltung und Justiz viel Energie darauf verwendet, den normalen Lebensalltag der Bürger mehr und mehr kleingeistig zu normieren und verrechtlichen, zugleich die privatrechtliche Aneignung von Gütern und Leistungen durch Wenige großzügig absichert und sich selbst jeder rechtlichen Verantwortlichkeit entledigt, hat die Linke zum Rechtsstaat allein die Realisierung der vollständigen Unabhängigkeit der Justiz und deren bessere Ausstattung im Programm. Das ist nicht nur zuwenig, sondern beim derzeitigen Zustand der Justiz ein Geschenk an die Obrigkeit, wie die Agenda 2010. Für Arbeitnehmerrechte kann und sollte man auch demonstrieren, aber mindestens ebenso vehement rechtlich gegen Lohndumping vorgehen. Doch dazu war selbst manches Jobcenter aktiver als Linke und Gewerkschaften. Gründe? Das Verfahrensrecht ist zu unsicher und die Verfahren zu monströs? Gesetze, politischer Einfluss und Richterrecht sind unkalkulierbar? Ja der Rechtsstaat ist ein wesentliches Machtinstrument dessen, der ihn nutzen kann und nutzt. Also erfordert der politische Kampf um Gerechtigkeit zwingend den Kampf um gleiches (juristisches) Recht, was den Kampf gegen rechtliche Willkür, also für formales Recht/Verfahrensrecht voraussetzt. Und das nicht nur dann, wenn einem das Ergebnis passt, sondern als eigenständiger Wert. Das ist kein rechtskonservatives Voodoo oder höhere Wissenschaft, sondern erfordert nur den Willen zur Objektivität, eine Idee von Neutralität und Unvoreingenommenheit sowie einfache Buchprüferqualitäten. Was passiert sonst? Die Richter der Weimarer Republik waren bereits willig formiert und gleichgeschaltet, bevor sich die Nazis die absolute Macht durch Wahlen, Demonstrationen und Repression gegen Andersdenkende sichern konnten. Ich frage mich, wie man als angeblich Linker und Anti-Nazi, auf dem Rechtsstaats-Auge vollkommen blind sein und die Justiz sich selbst und damit den Rechten überlassen kann. Das passiert hier aber gerade.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

@Lutz Lippke

Ich bin auch für direkte Demokratie, die aber auch kein Allheilmittel ist.

Ein Allheilmittel ist die sicher nicht, aber sie sorgt dafür, dass Transparenz herrscht und die Belange der Bürger nicht weiter heimlich von Leuten entschieden werden, die davon nicht betroffen sind oder auf Kosten der Gesellschaft profitieren.
Zudem sollte direkte Demokratie langfristig das politische Bewußtsein der Bürger schärfen, da sie nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden können und sich im Voraus über die Pros und Kontras ihrer Entscheidungen Gedanken machen müssen, ja sogar eigene, alternative Vorschläge machen können.

Es gibt bereits rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten zu unbestritten geltenden Übereinkünften (zumindest theoretisch). Während jedoch die Obrigkeit in Politik, Verwaltung und Justiz viel Energie darauf verwendet, den normalen Lebensalltag der Bürger mehr und mehr kleingeistig zu normieren und verrechtlichen, zugleich die privatrechtliche Aneignung von Gütern und Leistungen durch Wenige großzügig absichert und sich selbst jeder rechtlichen Verantwortlichkeit entledigt, hat die Linke zum Rechtsstaat allein die Realisierung der vollständigen Unabhängigkeit der Justiz und deren bessere Ausstattung im Programm.

Nach dem, was ich z.B. aus Parlamentsdebatten seitens der LINKE erfahre, geht deren Programm doch erheblich über die Unabhängigkeit der Justiz hinaus.
Was die rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten betrifft, darf ich vielleicht an das Urteil des BVerfG in Sachen Fiskalpakt erinnern, gg. dessen Beschluß u.A. die LINKE wg. Verstoß gg. die im GG garantierte Haushaltshoheit jeder Bundesregierung ( auch zukünftiger ) geklagt und verloren hat.

Hier zeigt sich m.M.n. dass die Justiz dank der Art der Ernennung von obersten Richtern eben nicht ausschließlich nach dem Buchstaben des GG, sondern hochgradig politisch agiert.
Ergo ist die Forderung nach einer, von der Politik gänzlich unabhängigen Justiz, im besonderen auch eines nicht weisungsgebundenen Generalstaatsanwalts eine wichtige Forderung, um die Gewaltenteilung bzw. die Verfolgung von Straftaten, begangen durch Teile des Staatsapparates ( siehe NSU-Morde ) sicher zu stellen.
Das Programm der LINKE geht aber weit über diesen einen Punkt hinaus.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
Reply to  Robbespiere
4 Jahre zuvor

Das wird aber mit einer formalen Unabhängigkeit der Justiz nicht sichergestellt. Denn es ist unbestreitbar so, dass auch ohne politischen und dienstrechtlichen Einfluss unter Juristen, selbst unter den Anwälten, eine eher obrigkeitsorientierte und monetäre Sicht vorherrscht. Nur wenige Juristen entziehen sich der nach oben orientierten „staatspolitischen Verantwortung“, obwohl sie das könnten, ohne übermäßig geschliffen zu werden. Die Meisten opfern die Rechtsstaatlichkeit jedoch ihren vermeintlichen Aufstiegschancen und der Ruhe in der Amtsstube. Es herrscht ein hohes Maß an Arroganz gegenüber Nichtjuristen vor. Daran würde eine Unabhängigkeit der Justiz gerade nichts ändern.
Die Klagen der Linken betrafen nach meiner Kenntnis nur Oppositionsrechte und Entscheidungskompetenzen der Regierung, nicht jedoch die Justizgewährungsansprüche des Bürgers im Alltag. Das ist gerade der nichtpolitisierte Rechtsstaat, Verfahrensrecht, Grundrechtsverletzungen etc. Hier verweist trotz offensichtlicher Rechtsskandale als Spitze des Eisbergs auch die Linke mantramäßig auf die angeblich bestehende Unabhängigkeit der Justiz, die eine eigene Haltung angeblich verhindere. Die rechtsprechende Justiz hat ohne gesetzliche Grundlage den Straftatbestand der Rechtsbeugung, sowie das Ablehnungs- und Dienstrecht faktisch mittels Richterrecht eliminiert und agiert weitgehend immun ohne verfahrensrechtlich durchsetzbare Bindung an Recht und Gesetz. Das gestehen Juristen offen ein, allerdings meist erst, wenn sie im Ruhestand sind.
Wie es gehen könnte?
https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren

Kann man sogar unterschreiben!

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

qLutz Lippke

Ich habe die Petition gelesen und unterschrieben, weil ich die Idee, mehr Demokratie in die Justiz zu bringen, gut finde.
Allerdings ist damit noch nicht das Problem auf Ebene der Bundesrichter glöst, die ja von Parteimitgliedern nach Gusto ( Parteibuch und politischer Einstellung ) ernannt werden.
Auch hier, ja besonders hier, muss der Korpsgeist ausgeschaltet werden, um Willfährigkeit ggü. der Politik zu unterbinden.

Was den o.g. Fiskalpakt und das Urteil des BVerfG betrifft siehe hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Fiskalpakt

Das im GG festgelegte Budgetrecht des BT wird damit audgehebelt.

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/haushalt_neu/haushalt

Will eine zukünftige linke Regierung die Konjunktur z.B. mit Krediten finanzieren, wird ihr das praktisch untersagt.
Dadurch wird die Tür für Privatisierungen, als einziger Ausweg, weit geöffnet.
Hiermit hat das BVerfG die Klientelpolitik der neoliberalen Parteien im BT aktiv gg. das GG unterstützt.

Es herrscht ein hohes Maß an Arroganz gegenüber Nichtjuristen vor. Daran würde eine Unabhängigkeit der Justiz gerade nichts ändern.

Diese Arroganz mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass nach dem Krieg praktisch die gesamte alte Garde wieder in den Justizdienst integriert wurde und das waren die Lehrmeister der heutigen Juristen.
Dass diese Schergen des NS-Regimes kein Interesse hatten, irgend wann für ihre NS-Urteile zur Verantwortung gezogen zu werden ist verständlich.Deren Mitwirken dürftei an den heutigen Mißständen mit eine Rolle spielen.
Die Unabhängigkeit der Justiz und die Möglichkeit, auffällige Richter ihres Amtes zu entheben bzw. zu belangen, würde m.M.n. durchaus zu einem Sinneswandel führen.
Freislersches Rechtsverständnis scheint mit immer noch tief in unserer Justiz verwurzelt zu sen.

pentimento
pentimento
Reply to  Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

@ Lutz Lippke

mal wieder eine wieder eine Petition, die ich gern unterschreibe und verbreite, dankeschön. Seit Gustl Mollath habe ich erhebliche Zweifel daran, in einem Rechtsstaat zu leben. Jedenfalls vor dem Gesetz sollte „Gleichheit“ selbstverständlich sein.

Lutz Lippke
Lutz Lippke
4 Jahre zuvor

Auch zum „Forschungszentrum“ gibt es ein paar bemerkenswerte Infos bei Lobbypedia

Mordred
Mordred
4 Jahre zuvor

Die Bezieher von Netto-Einkommen über 2.000 Euro monatlich können mit der gesetzlichen Rente allein nur 38,5 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens ersetzen.

inwiefern? https://de.wikipedia.org/wiki/Beitragsbemessungsgrenze#Gesetzliche_Rentenversicherung
Also aus 76.200€ bekommt nen Single aber ne ganze Ecke mehr monatliches Netto.

Zu diesem Schluss kommt der neue Vorsorgeatlas Deutschland, den das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg unter Leitung von Professor Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Fondsgesellschaft Union Investment erstellt hat.

Mittlerweile scheint es soweit zu sein, dass solche Aussagen für die Propaganda kein Problem mehr darstellen?! Gibt es tatsächlich noch Menschen, die an Studien von banken oder Versicherungen glauben, zumal wenn diese ihr Geschäftsmodell direkt betreffen?