Zelten beim G20: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt

Wie erwartet, gab es am Wochenende die ersten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Allerdings anders als gedacht.

Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte Demonstranten gestattet, auf der Entenwerder Halbinsel ein Camp aufzubauen. Das ist nicht gerade zentral gelegen, sollte also zu keinen weiteren Problemen führen. Könnte man meinen. Aber die Polizei sah das anders. Sie räumte das Camp kurzerhand und beschlagnahmte die Zelte der Teilnehmer. Und so kam es also zu den ersten Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. Nur dass die Demonstranten dafür nicht verantwortlich waren.

Geht es eigentlich noch absurder? Ein Gericht räumt G20-Gegnern ein, sich in einem Camp einzurichten. Doch als es Nacht wird, taucht Ärger am Horizont auf. Denn die Polizei ist nicht der Meinung, dass die Camp-Teilnehmer dort auch übernachten dürfen, sie räumen das Gelände. Ein Camp, auf dem man nicht übernachten darf?
Klingt komisch, ist aber so. Als würde man einen Campingwagen zwar hinter sich herziehen, aber nicht benutzen dürfen. Gibt es da womöglich einen angemessenen sachlichen Grund für die Räumung? Ja, findet Polizeisprecher Timo Zill:

Wir gehen davon aus, dass ein zentrales Übernachtungscamp mit 3000 Zelten für 10.000 Menschen auch von militanten Autonomen genutzt werden würde.

Würde? Würde! Könnte also eventuell, vielleicht, womöglich, unter Umständen sein, dass es Ärger gibt. Da muss man ran, da ist Handlungsbedarf angesagt! Also weg die Zelte, aus die Maus!

Das ist mal wieder eine Glanzleistung. Um Ärger zu vermeiden, wird Ärger gemacht. Man könnte allerdings auch eine andere Erklärung aus dem Hut zaubern: Die Camp-Teilnehmer fielen in erster Linie dadurch auf, dass sie eben keinen Ärger machten. Der war aber fest eingeplant, als es darum ging, für den G20-Gipfel einen Standort zu finden. Man unkte ja bereits, dass Hamburg genutzt werden sollte, um Inlandseinsätze des Militärs zu legitimieren. Nun, das weiß niemand mit Gewissheit, steht ja nirgends geschrieben, aber die Möglichkeit ausschließen sollte man auch nicht.

Sollten die Demonstranten also womöglich provoziert werden? Damit sie dann doch gewalttätig werden? Nach dem Motto: „Und bist Du nicht willig, gewalttätig zu werden, so brauch ich Gewalt.“?

Man weiß so wenig. [InfoBox]

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Tom J. Wellbrock

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Autor, Sprecher, Radiomoderator und Podcaster. Er führte unter anderem für den »wohlstandsneurotiker«, dem Podcast der neulandrebellen, Interviews mit Daniele Ganser, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gunnar Kaiser, Dirk Pohlmann, Jens Berger, Christoph Sieber, Norbert Häring, Norbert Blüm, Paul Schreyer, Alexander Unzicker und vielen anderen. Zusätzlich veröffentlicht er Texte auf verschiedenen Plattformen und ist für unsere Podcasts der »Technik-Nerd«.

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15 Gedanken zu „Zelten beim G20: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt

  • 3. Juli 2017 um 10:30
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    Eine irrsinnige Situation. Die Polizei blockiert von Anfang an den Aufbau des Camps, trotz dass sie sich vor Gericht eine Abfuhr eingefangen haben. Irgendwann lassen sie die Demonstranten dann doch aufbauen. Und dann umstellen sie 11 Zelte zum Schlafen mit mehreren Hundertschaften (es sah nach den Stormtroopern von StarWars oder den Friedenswächtern aus Panem aus), und beschlagnahmen diese und verletzen Demonstranten, bevor auch nur ein Hauch einer Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Wirklich widerliche Bilder.
    Hier nimmt der Polizeistaat Gestalt an. Gibts denn unter so vielen Polizisten keine, denen der Gedanke kommt, dass sie hier grob rechtswidrig handeln?

    Antwort
    • 3. Juli 2017 um 10:42
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      Stephie, doch bestimmt, aber sie werden ihre möglichen Bedenken bestimmt nicht publik machen wollen. Das Verhalten der Einsatzleitung bzw. auch des Polizeipräsidenten wird bestimmt juristisch geprüft werden.

      Antwort
      • 3. Juli 2017 um 11:09
        Permalink

        @Regenschirme

        Das Verhalten der Einsatzleitung bzw. auch des Polizeipräsidenten wird bestimmt juristisch geprüft werden.

        Gähn, schnarch …

        Konsequenzen Heiligendamm?
        Stuttgart?
        Berlin (immer wieder)?

        Yes! It’s „DEMOKRATIE“!

        Lach 🙂

        Antwort
    • 3. Juli 2017 um 14:35
      Permalink

      Und ich dachte, die schlimmsten Rabauken sind mit den Berliner Partycops zurückgenommen.

      Antwort
  • 3. Juli 2017 um 11:05
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    Man stelle sich unsere Schnappatmungs-Qualitätspresse vor, wenn das in Russland passiert wäre.

    In der Bundesrepublik Deutschland hat die Polizei – aus deren Reihen schon mal besoffene Schläger und Freiluftficker nach Hause geschickt werden – ein rechtsgültiges Urteil eines Gerichtes einfach mal ignoriert und das eigene „Recht“ durchgesetzt.

    Wer da noch von Demokratie und ähnlichem Nonsens faselt, dem ist auch nicht mehr zuhelfen.

    Antwort
  • 3. Juli 2017 um 15:48
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    Okay, dafür werde ich jetzt Prügel bekommen, aber ich muss den Gedanken dennoch in die Welt setzen. Ich habe es im Urin, die Herrschenden wollen anlässlich dieses G20-Treffens eine neue Eskalationsstufe erklimmen, ausprobieren, wie weit sie (schon) gehen können. Wie wäre es, wenn 100 Tsd. GipfelgegnerInnen das tun, was nicht in deren Kalkül paßt: Provokationen und Provokateure ins Leere laufen und mehr als 20 Tsd. Unsicherheitskräfte unverrichteter Dinge nach Hause schicken lassen?! Einfach auf jeden Protest verzichten und Hamburg in eine Partymeile verwandeln. Und die Gelegenheit nutzen, andere und wirksamere Formen des zivilen Ungehorsams zu verabreden. Unverhofft kommt oft. Hoffe ich doch!

    Antwort
  • 3. Juli 2017 um 16:00
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    Ist ja nicht das erste Mal, dass bei einem G20-Gipfel der gastgebende Staat den Knüppel heraus holt und zeigt, was er abseits von Ablenkungsthemen wie „Ehe für alle“, in Wahrheit von Freiheit hält.
    Siehe G8, Genova 2001. Sind das eigentlich Manöver, um die Niederschlagung von Volksaufständen zu trainieren? Warum platziert man solche Treffen mitten in solch dicht besiedelte urbane Gebiete?

    https://www.youtube.com/watch?v=ubc9M9HBcIo

    Antwort
  • 3. Juli 2017 um 17:18
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    Naja, wenn es sich so abgespielt hat, denn ist das schon empörend. Und muß ein Nachspiel haben!

    Nur ein echter deutscher Beamter stellt keine unbequemen Fragen (und gefährdet seine Karriere bzw. seine Position in der Gruppe doch nicht) – Er führt aus.

    Antwort
  • 3. Juli 2017 um 18:33
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    Ich kann meine Gefühle nicht ausdrücken, da ich sonst straffällig werden würde.
    Was z.Z. in der Politik/Gerichte/Medien abläuft ist unbeschreiblich.
    Es nur noch so auszudrücken:
    „Die neoliberale Finanzmafia fährt mit Hilfe von willigen Politikern und Richtern ihre Beute ein“.

    Antwort
    • 4. Juli 2017 um 11:22
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      Ja, wenn das Volk kein Brot mehr hat, soll es doch einfach Kuchen essen.

      Antwort
    • 4. Juli 2017 um 12:24
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      Peter Tauber scheint an der Grenze zum Zustand der Demenz zu stehen und wer wischt ihm in Zukunft den Hintern ab?

      Antwort
  • 4. Juli 2017 um 20:34
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    Warum leckt sich der Hund die Eier? Weil er es kann. Wären es nicht 8.000 sondern 80.000 „potentielle Gefährder“ könnte der Hund nicht mal mehr den Kopf senken. Aber in Zeiten des Internet ist eine Mobilisierung nicht mehr möglich.

    Antwort

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