Acht Jahre sind genug

Eines muss man den Sozialdemokraten ja lassen: Sie haben das Wahlprogramm der Union mit etwas mehr Laune und Verve als das Original an die Leute gebracht. Inhaltlich ist das Ding ja nicht der Rede wert, es ist ein elitaristisches Steuerkonzept mit einigen Versprechungen ohne Gewähr. Die Union selbst hat ja dasselbe Wahlprogramm ganz anders vorgestellt. Ein müder alter Mann aus Bayern nuschelte etwas von Innovation und seine abgekämpfte ältere Richtlinienkompetenz stierte mit ausdruckslosen Augen in die Menge der Journalisten. Auch sie kam zu Wort, formulierte ohne viel Energie nette Binsen. So sagte sie, sie habe »Lust auf Zukunft«, was ein bisschen so klang, wie wenn andere Leute ihre Lust auf einen lustigen Grillabend zum Ausdruck bringen.

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Folkher Braun
Folkher Braun
5 Jahre zuvor

„Unerklärlich“ ist weder die Kanzlerschaft Kohls noch die von Merkel. Beide sind nur Charaktermasken der bürgerlichen Demokratie. Sie stellen Politik nur vor. Das Nichtstun ist Prinzip, denn die politischen Entscheidungen werden woanders gefällt. Kohls Pech war nur die Wiedervereinigung. Mit der Sache hatte er weiter nichts zu tun, das war Geschers Truppe und die Treuhand. Anschließend konnte er darauf bauen, dass Lafontaine so ehrlich war, die Veranstaltung als teures Vergnügen zu bezeichnen, um sich damit die Wählerschaft in den NBL zu vergraulen.
Der Elite war der Oggersheimer irgendwann zu retardiert und für die weitere Demontage des Sozialstaats waren „Macher“ gefragt. Schröder, Clement, Müntefehring, Riester. Die passenden Koofmichse, um die Rente der Versicherungswirtschaft und das soziale Netz den Leiharbeitsbuden zu verschachern. Als das durch war, durfte die SPD wieder abtreten. Dann kam der großartige Auftritt der FDP, wo man sich fragte, wo die 14 Prozent herkamen, denn so viele Architekten, Steuerberater und sonstige Gebührenordnungs-Begünstigte haben wir gar nicht. Die FDP machte den Fehler, ihre Inkompetenz mit publizistischem Getöse in´s Land zu tragen. Das fiel sogar dem wahlberechtigten Michel auf. Und tschüss.
Nun bekamen wir die optimale Kombination von Nichtstun und Inkompetenz: CDU und SPD. Und es läuft bestens. Wir verdrücken sogar zwei bis drei Millionen „Versorgungssuchenden“ mit Milliarden Kosten. War halt alternativlos, denn die Bertelsmann-Stiftung hat uns ein nötiges „Erwerbspersonenpotential“ von 500.000 per anno 2015 in einer „wissenschaftlichen“ Studie dekretiert. Da ist die Kanzlerin sofort tätig geworden. Allianz und Hochtief wollen die Autobahnen? – Gerne. Die Konzerne wollen die kleinen Gewerkschaften nicht mehr? – Gerne. Militärhaushalt auf 2 %? – Gerne.
In der ganzen Veranstaltung tun mir nur Oskar und Sahra leid, die auf diese Geschichten argumentativ einprügeln. Aber ich fürchte, die Linke wird im Semptember, wenn es gut läuft, nur die BT-Prozentzahl halten.

Vielleicht ist Jens Spahn der Prototyp der zukünftigen Politiker-Generation. Kaum ist er von Ahaus-Ottenstein nach Berlin weggelobt worden, hat er da schon eine Pharma-Beratungsbude istalliert. So muss das sein. Die Tantiemen von Bundestagsabgeordneten sind halt knapp, die politischen Karriere volatil. Da muss man sich rückversichern. Wo ist eigentlich Frau Hinz, der juristisch-wissenschaftliche Leuchtturm der NRW-SPD? Ich beginne sie zu vermissen.

The Joker
The Joker
5 Jahre zuvor

Die SPD ist so kaputt, dass in ihr auch rassistische Dragqueens ihr Plätzchen haben.

Sukram71
Sukram71
5 Jahre zuvor

Die Erfahrung in der Bundesrepublik zeigt, dass der Bundeskanzler bzw die Bundeskanzlerin durch das Amt und die Führung der normalen Amtsgeschäfte einen solchen Amtsbonus erlangt, dass ein Wechsel durch Wahlen extrem unwahrscheinlich ist.

Das passiert erst dann, wenn ein Kanzler soo lange reagiert, bis die Leute dem Kanzler wirklich komplett überdrüssig sind. Das ist aber regelmäßig erst nach circa 16 Jahren der Fall. So war es bei Adenauer, bei Kohl und so wird es wohl auch bei Merkel sein.
Wenn man als Kanzler keine strittigen Themen anpackt, um wirklich was zu verändern, dann sind leicht 16 Jahre drin.

Eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden würde dem Amt und der Politik auf jeden Fall gut tun. Aber die CDU wird dem natürlich niemals zustimmen. Von daher ist es wohl sinn- und hoffnungslos darüber zu sinieren.

Folkher Braun
Folkher Braun
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Wir sollten uns mit der Tatsache beschäftigen, dass politische Parteien heute zunehmend überflüssig werden. Das beste Beispiel ist der Typ in Frankreich, den die Bankster gesponsort haben und schon ist er Chef vom Ganzen und schon ist die Finanztransaktionssteuer vom Tisch. Dafür kommt das neue Militärflugzeug. Und die Arbeitnehmerrechte im Land werden verhartzt.
Es ist vollkommen Jacke wie Buxxe, ob der Oberkasper 8, 12 oder 48 Jahre da herumturnt. Die marktkonforme Demokratur wird durchgezogen. Die Figuren sind austauschbar.

bernie
bernie
5 Jahre zuvor

Danke, dass Du an eine alte Forderung erinnerst, die einst die CDU/CSU/FDP selbst brachte – Damals zu Hochzeiten des CDU-Spendenskandals, der m.E. aus Deutschland erst die Bananenrepublik gemacht hat, die unsere Berliner Republik derzeit ist. Der moralische Verfall ist doch überall sichtbar, und die neoliberale Gehirnwäsche auch. 8 Jahre Kanzlerschaft, das waren noch Zeiten als man dies, ohne rot zu werden, auch in konservativen Kreisen verlangte. Damals als Kohl den Kanzler stellte, und die FDP noch einen Genscher hatte….lange her…zulange….meiner Ansicht nach….
Gruß
Bernie

Folkher Braun
Folkher Braun
Reply to  bernie
5 Jahre zuvor

Fällt Euch beiden überhaupt auf, dass Ihr eine Formalie (Jahre Kanzlerschaft) zum Kriterium macht? Für was denn? Erwartet Ihr eine andere Politik, wenn da ein anderer Kasper(in) vorne herumturnt. Das Lied „Das ist die Zuckerpuppe aus der Betriebskampfgruppe“ hat das Phänomen schon mal beschrieben.
Es ist völlig unerheblich, ob der Murksel oder die Chulz da vorne turnt. Das ist ja das, was uns das Lindner derzeit beibringt: Wir sind alle wurscht, der Politik sind wir dreimal wurscht. Die Rettung wird durch unseren Statthalter der Transatlantik in Europa, durch den young leader Karl Theodor zu Guttenberg, präsentiert werden. Seine Genialität hätte mindestens für zehn Dissertationen gereicht. Den Professoren in Bayreuth ist trotz ihrer CSU-Mitgliedschaft das nicht aufgefallen. Anders gesagt: KTzG wird bis 2027 jährlich eine Doktorarbeit liefern. Dann werden wir dem Dr. mult. noch eine Professur andienen, unterthänigst natürlich, und die Bundesrepublik Deutschland wird herrlichen Zeiten entgegengehen: Wir hatten noch nie einen Professor Dr. mult. als Bundeskanzler. Das wird jetzt langsam Zeit. Anschließend bekommen wir wieder das Drei-Klassen-Wahlrecht und die Vier-Klassen-Eisenbahnwaggons.

R_Winter
R_Winter
Reply to  Folkher Braun
5 Jahre zuvor

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen haben wird. Sogenannte Gefährder können vorbeugend länger eingesperrt werden.

Der Beschluss des Bayerischen Landtags hat mit hoher Wahrscheinlichkeit weitreichende Bedeutung. Er wird demnächst, nach der Bundestagswahl und betrieben von dem dann wahrscheinlich amtierenden Bundesinnenminister Hermann, auf Bundesebene installiert. Auch im Deutschen Bundestag wird es voraussichtlich wie schon im bayerischen Landtag keine kräftige und laute Opposition geben.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39325#more-39325

Fast alle die hier im Blog schreiben oder die NDS lesen, können als „mögliche Gefährder“ auf unbestimmte Zeit im Gefängnis landen. Hermann (CSU) wird nach der BTW neuer Innenminister und wird diese Regelung bundesweit einführen, denn eine nennenswerte Opposition gibt es nicht und wird es im Bundestag nicht geben.
Wir brauchen nicht mit den Finger auf Erdogan, Putin, China usw. zeigen, denn drei Finger zeigen auf unsere sehr eimngeschränkte Demokratie (unter dem Zeigedinger).

Mich kotzt diese neoliberalen Politiker aus CDSU, sPD, Grüne, FDP nur noch an.

Sukram71
Sukram71
5 Jahre zuvor

Wenn sich die Linke nicht seit Jahrzehnten durch ihre konsequente Ablehnung von Kompromissen und ihre „roten Linien“ für eine Koalition und Regierungsbeteiligung regelmäßig selbst disqualifizieren würde, dann hätten wir schon seit vielen, vielen Jahren eine andere Regierung und Merkel wäre längst vergessen.

Die Linke ist doch schon immer die zuverlässigste Steigbügelhalterin von Angela Merkel. Weil wenn die Linke Franktion für eine Koalition ausfällt, dann haben die Konservativen natürlich viel leichter eine Regierungs-Mehrheit.

Sogar die AfD würde – wie alle Parteien – schmerzhafte Kompromisse eingehen, um eine Regierungsbeteiligung zu erreichen und Teile ihrer Forderungen umzusetzen.

Nur die Linke gräbt sich ihr eigenes Loch und jammert dann herum, dass sie im Loch hockt. Dümmer geht’s kaum noch. tzzt

Marc
Marc
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Sollte mit der SPD ja kein Problem sein. Die ist so kompromissbereit das sie komplett die Politik von Angela Merkeln kopiert und abnickt. Wie kopfschütteln geht wissen die ja gar nicht mehr. Man sind die Linken doof das nicht auszunutzen und dann mit 7-10% Stimmenanteil den Kanzler stellt.

Wer Sarkasmus findet kann ihn behalten.

Mordred
Mordred
Reply to  Sukram71
5 Jahre zuvor

Wie oft willst Du das noch erzählen?
Ist Merkel das alleinige grundlegende Problem? Macht die SPD ihre neoliberale Politik nur wegen Merkel?

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  Mordred
5 Jahre zuvor

Nimmst du Sukram noch so ernt, dass du ihm auf sein provokativ-realitätsfremdes Gelaber überhaupt noch antwortest?

Merkel
Merkel
5 Jahre zuvor

CDU bei nahezu stabilen 40%, SPD kriecht bei 22-23% herum, Linke vor der Wahl noch drittstärkste Kraft
danach nicht mehr…..

http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Ich glaube unser verkrachter Versicherungsvertreter und Privatradiot löscht und zensiert hier wieder fleißig.
Dafür gibts Offline-Retourkutschen !