Frauke voll der Gnade

Gnade! Gnade! Genau um die geht es Frauke Petry, wenn sie an das Asylrecht denkt. Sie möchte es als Gnadengesuch verstanden und verändert wissen. Rechtsansprüche in dieser Frage schließt sie aus. Was den Stammtisch freuen mag, ist nichts als Normalität in einer neoliberalen Partei wie der AfD.

Der Rechtsanspruch macht gemeinhin den Unterschied zwischen Bürgern und Untertanen. Aus diesem Anspruch leitet der Bürger sein Selbstverständnis als individuelles Subjekt ab. Wo der Untertan ein Bittgesuch einreicht oder sich flehend zu Boden wirft, um die Güte der übergeordneten Hierarchie zu erwirken, bleibt es dem Bürger im Gegensatz sichergestellt, sich hier nicht würdelos verhalten zu müssen. Er muss nicht betteln, er kann auf sein Recht pochen und zur Erlangung dieses Rechts die notwendigen Schritte veranlassen. Hier gilt übrigens zu beachten, dass das theoretische Ausführungen sind. In der Praxis ist es eben nicht immer ganz so eindeutig, manchmal fehlen auch die Mittel, um für sein Recht zu streiten. Dann kann ein Kniefall mit bitterlichem Flehen vor dem Fallmanager noch zu Mitgefühl und damit zum Gnadenerlass führen. Vielleicht ist der Zuständige ja guter Laune.

Wir haben in den letzten Jahren ganz massiv erlebt, wie die Reformer im Zuge der Agenda 2010 dazu übergingen, die Grundlage der Rechtsansprüche zu untergraben. Natürlich gelang es ihnen nicht, Rechtsansprüche grundsätzlich auszuhebeln, aber in kleinen Proportionen, beim Spielraum der jeweiligen Fallmanager, vor allem aber auf einer mehr so mentalen Ebene, haben sie die Gnade manifestiert. Man hob hierzu diverse Transferleistungen auf einen moralischen Prüfstand, der nur einen Schluss zuließ: Hartz IV sollte besser nicht als Rechtsanspruch betrachtet werden, sondern als Gnadenrecht der Solidargesellschaft. Und weil ein Gnadenakt ja freiwillig ist, weil man ihn je nach Befindlichkeit der Gönner entweder gewähren kann oder eben nicht, sollten sich Hartz-IV-Empfänger bloß nicht zu sicher fühlen. Schon diese Bezeichnung, die des Hartz-IV-Empfängers nämlich, sagt ja eigentlich alles aus. Da empfängt jemand etwas. Eigentlich wäre er ja ein Leistungsberechtigter. Aber die Herrschaftssprache installierte lieber jenen Begriff, der Arbeitslosengeld wie eine gnädige Verfügung darstellte.

Bevor wir unsere Flüchtlinge als Adressaten unserer Großherzigkeit hatten, bevor wir denen das gesellschaftliche Bigottesgnadentum unter die Nase reiben konnten, hatten wir unsere Langzeitarbeitslosen. Und die waren allerlei Angriffen auf ihren Rechtsanspruch ausgesetzt. Sie sollten erschwerten Zugang zur Rechtssprechung erlangen, eine Residenzpflicht auferlegt bekommen, einen Gesinnungstest in Sachen Arbeitsmoral ableisten, sich kostenfrei für schwere und gefährliche Arbeit melden, arbeitsunfähig nur bei Bettlägrigkeit sein oder einfach nur nicht heizen, wenig essen und ihr Mobiliar verkaufen um zu überleben. Es war mehr oder weniger gesellschaftlicher Konsens, dass wir es da mit einer Gruppe von Menschen zu tun hatten, die keine Ansprüche stellen sollte, sondern die ihnen gewährte Gnade dankbar anzunehmen haben.

Außerdem waren da noch die Lobpreisungen aus der Presse, als einige superreiche Deutsche meinten, sie würden die Hälfte ihres Milliardenvermögens, gleich dem amerikanischen Giving Pledge von Gates und Buffett, an die Allgemeinheit abtreten. Natürlich nach ihrem eigenen Gutdünken. Die Presse erklärte dazu, was sie es meist vorher schon getan hatte, als man mal wieder die hohen Steuern für Besserverdiener beklagte, dass so eine freiwillige Abtretung ja mehr Fairness beinhalte, weil der Gnädige dann bestimmen könne, wofür Gelder losgeeist werden könnten. Der Staat schaffe das ja nicht, er würde es verschwenden. Die Lobbyisten des Bund der Steuerzahler sahen das nie anders. Sie haben nachhaltig daran gearbeitet, Steuern als Raub und Gewaltakt des Leviathan zu verpönen. Sie und Sloterdijk.

Und nun stellt sich Frauke Petry hin und will Gnade vor Recht walten lassen. Frauke gratia plena. Und man schüttelt den Kopf und denkt sich: Na, so sind sie die Rechten. Das stimmt – so sind sie. Sie mögen es, wenn die Gnade vor dem Recht kommt. Angebettelt werden: Darauf können sie sich dann was einbilden. Hier geht dieses Herrische aber eine Melange mit jenem neoliberalen Verständnis ein, wie wir es in den letzten Jahrzehnten kennenlernen mussten. Jenes nämlich, dass bestimmte Leistungen einfach nur gnädige Akte seien und falls sie auch im Gesetz verankert sind, dann hat man zumindest das Bauchgefühl genährt, man gewähre hier etwas nicht mit rechten Mitteln sozusagen, sondern durch die Segnungen einer großherzigen Gesellschaft. Obwohl sich diese das nicht leisten kann. Sie tut es aber aus Selbstlosigkeit trotzdem. Der Staat unter Sparhaushalten sucht sich seine Ausreden und Schuldigen, muss beschwichtigen. Die Gnade ist der Kampfbegriff und die Präambel dieser Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nicht weil man sie gerne erteilt, sondern weil man sie gerne arrogant heraushängen lässt. Mit dieser Masche hat die neoliberale Agenda den Rechts- und Sozialstaat peu a peu in Misskredit gebracht.

Auch bei dieser ungnädigen Angelegenheit schimmert mal wieder durch, was die AfD wirklich ist: Eine vom Neoliberalismus druchdrungene Gnadenpartei. In ihrem Programm ist mittlerweile fixiert, wie man sich dort Gesellschaft vorstellt. Spitzensteuersätze mindern, gleiche Sätze für alle und gleichzeitig gnadenloses Kürzen des Sozialetats in sämtlichen Bereichen, um dann auf die Gnade der Zivilgesellschaft zu hoffen. Das macht den Unterschied zur NPD aus. Die hatte noch soziale Vorstellungen – wenn auch nur für Volksgenossen. Die AfD sortiert sich ihre Volksgenossen nicht nur nach Nationalität aus, sondern auch nach sozialen Status.

Und so verspricht sie, dass es hin und wieder Gnade für Flüchtlinge geben könne und stellt gleichzeitig in Aussicht, Sozialkürzungen bei Arbeitslosen, Alten und Behinderten zu vollziehen. Wenn die letzteren Glück haben, finden sie irgendwo eine gnädige Seele, die für sie sorgt. Falls nicht: Die Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Gnade den Abgehängten, die diese Partei wählen. Denn sie werden selbst bald eine benötigen.

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flurdab
flurdab
4. Februar 2017 11:31

Der Unterschied zwischen Bürger und Nichtbürger ist aber schon verständlich, oder?
Dass das Asylrecht von 1948 nicht für die heutige Situation taugt, sollte auch einleuchten.
Die Residenzpflicht für Hartz- Opfer soll nicht, sondern IST.
Von dem lustigen Umgang mit den multiplen Persönlichkeiten der „Flüchtlinge“ träumt jeder Leistungsberechtigte.
Man kann ja als Bestandsdeutscher ohne Vorlage des Ausweises mal versuchen „Leistungen“ zu beantragen. Das wird nichts, genau so wenig wie mit einem abgelaufenem Ausweis.
Kann Rechtsstaatlichkeit zweierlei Maß ertragen bzw. dulden?

Wenn du also über das Wahlprogramm der AfD schreiben willst, dann bitte tu dies. Scheint ja notwendig zu sein.

Grüße

flurdab
flurdab
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4. Februar 2017 18:58

Deine „Bürgerkriegsflüchtlinge“ sind eine 0- Nummer. Herrscht in Pakistan, Eritrea, Bangladesch oder Miamar Bürgerkrieg? Oder ist das alles „Neu- Syrien“? Man sollte beizeiten von einem toten Pferd absteigen, auch wenn alle anderen immer noch auf der Mähre rum rutschen. Wer hier „Flüchtlinge“ mit Arbeitslosen zusammen quirlt bist du, um dich an an Petry auf zu hängen. Wenn du die AfD wirksam aufs Korn nehmen willst, bearbeite deren Wahlprogramm und die zu erwartenden Auswirkungen für die Unterschicht. Das erscheint mir die sinnvollere Strategie. Statt dessen tust du der AfD den gefallen und springst genau über das Stöckchen, was sie uns allen… Weiterlesen »

The Joker
The Joker
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4. Februar 2017 19:21

Leute wie flurdab sollten mal testweise als Versuchsobjekt in einem stramm neoliberalen AfD-Reservat leben.
Bei solchen Leuten gilt: Nur Leiden läutert.

flurdab
flurdab
Reply to  The Joker
4. Februar 2017 21:42

Brauch ich nicht, lebe schon in schröderscher Altdekadenz.
Ich finde es nur beschämend das man bei der AfD, CDU, Grünen oder SPD immer „Flüchtlinge“ braucht um Missstände anzuklagen. Die aber immer nur auf Xenophobie herunter gebrochen werden.
Den Hass gegen das autochthone Proletariat wird garnicht benannt.
Ist aber wahrscheinlich auch nur gefühlt.
Zumindest nicht die Mehrheitsmeinung.
Ich bin Links- Liberal, was ihr hingegen seid, da bin ich noch am rätseln.

Johannes
Johannes
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5. Februar 2017 11:30

Flurdab hat es ja schon geschrieben:
Der Unterschied zwischen Bürgern und Nichtbürgern, nicht der Unterschied zwischen Bürgern und Untertanen.

Der Untertan (auch Leibeigener) ist verpflichtet eine Leistung zu erbringen.
Das Nichtmitglied einer Gruppe hat keine Rechte gegen den Besitz der Gruppe (Ausnahme Asylrecht).

seyinphyin
seyinphyin
Reply to  flurdab
5. Februar 2017 18:02

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Johannes
Johannes
Reply to  seyinphyin
5. Februar 2017 18:46

Sie können also schon mal aus dem Grundgesetz zitieren.

Wenn Sie es jetzt auch noch schaffen, ein paar Zeilen voranzustellen, damit klar wird, auf was Sie sich beziehen,
und gegebenenfalls sogar auch noch darlegen, wie sie das Zitat interpretieren, sind Sie auf dem besten Weg, einen nützlichen Beitrag zur Diskussion zu liefern.

Ruth
Reply to  flurdab
6. Februar 2017 14:04

flurdab Dein Kommentar entspricht der Realität und meiner Denkweise ,um es mal richtig zu beurteilen zu können Herr De Lapuente, wie die allgemeine Gemengelage, ist sollte Sie sich mal ein halben Tag auf der Fluren eines Jobcenter bemühen und die Stimmungslage der H4 Betroffenen Deutschen gegenüber Asylanten/Flüchtlingen und mit einer angemessene Objektivität wahr nehmen. Ihr Pseudointellektuelles Statement entspricht der herrschenden Klasse unserer Politiker ………..weiter so ist nicht mehr. Manchmal frage ich mich wie so solche wie Sie erst heute ihre Stimme erheben zum H4 Armutsprogramm wo das doch schon ein Jahrzehnt läuft ,aber es ist eben wohl doch so, die… Weiterlesen »

Heldentasse
Heldentasse
4. Februar 2017 11:43

Gnade! Gnade! Genau um die geht es Frauke Petry, wenn sie an das Asylrecht denkt. … Der Rechtsanspruch macht gemeinhin den Unterschied zwischen Bürgern und Untertanen. Ganz klar ist das Asylrecht in Teutschland kein Gnadenakt sondern abgeleitet aus Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention und der UNO Charta für Menschenrechte. Aber ein Bürgerrecht sind sie m.E. auf gar keinen Fall, denn die hier Asylsuchenden sind ganz klar keine teutschen Bürger! M.E. ist das wichtig in der Diskussion mit diesen Unsäglichen; wer hier nicht exakt bleibt bietet Angriffsfläche die von diesen Menschen bestimmt ausgenutzt wird. Denn doof sind die Parteibonzen der Braunen leider nicht,… Weiterlesen »

anton
anton
4. Februar 2017 11:56

Roberto: Parteien suchen sich nicht ihre Wähler, sondern Wähler ihre Parteien, da ist franz. Politologen recht zu geben!Wenden sich mehr Arme der AFD zu, wird diese sozialer agieren. Gnadenrecht? Naja, nur Asyl zu sagen und das Verfahren muss unbedingt in der BRD erfolgen? Roberto, hast Du mal Deinen Papa gefragt, wie es Südeuropäern hier ergangen ist? Antonio, Du Italiener, Du andere Baustelle, was teilweise der Ton,- und Du kommst mir mit linksradikaler Moral!Frauke ist einfach eine besondere Dame innerhalb der Parteienlandschaft, ein absolutes Powerbündel, vergleichbar mit der ebenso begabten Frau Wagenknecht! Darum auch die Angriffe auf die beiden Damen! Kurz… Weiterlesen »

flurdab
flurdab
Reply to  anton
4. Februar 2017 12:27

Da bin ich vor ein paar Tagen über einen Spiegelartikel von 1982 gestolpert.
Schon interessant zu lesen, welche Meinungen damals in der SPD vertreten wurden.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

GrooveX
GrooveX
Reply to  flurdab
4. Februar 2017 13:18

in der spd wurden schon immer meinungen vertreten, sogar so ein mist. das ist bei volksparteien halt so. irgendwer hat immer ne meinung.

flurdab
flurdab
Reply to  GrooveX
4. Februar 2017 19:04

Ja, aber so falsch waren seine Vorhersagen ja nicht.
Heute, nach 35 Jahren, kann man wohl davon sprechen das dass mit der Integration nicht so toll geklappt hat.

anton
anton
Reply to  flurdab
4. Februar 2017 15:02

flurdavb: Richtig, der Herr ist gemeint, sein Buch aus dem Jahre 1982 ist lesenwert!

The Joker
The Joker
Reply to  flurdab
4. Februar 2017 19:27

Süß, dass sich unsere völkischen Anti-Establishment-BesorgteBürger© immer solche Elitenfunktionäre als Kronzeugen aussuchen. Dieser hier war ein GEZ-finanzierter Rundfunkanstalts-Intendant.
Friede seiner (M)asche.

flurdab
flurdab
Reply to  The Joker
4. Februar 2017 20:13

Ui, ein Schachteldenker!
Widerlege doch einfach die Aussagen aus dem Jahr 1982.
Beweise das die Bedenken falsch waren.
Ich stelle zunehmend fest wie sehr die Diskussionsführung der Politik den Menschen auf den Verstand geschlagen ist.
Es geht hier nicht um den Boten, sondern um die Nachricht Frau Roth.

Heldentasse
Heldentasse
Reply to  anton
4. Februar 2017 12:34

Frauke ist einfach eine besondere Dame innerhalb der Parteienlandschaft, ein absolutes Powerbündel…

Frau Petry als politisches Lustobjekt, und dabei hat sie noch nicht mal blonde Zöpfe; wenn dass der Föhrrrer wüsste.

anton
anton
Reply to  Heldentasse
6. Februar 2017 14:08

Heldentasse: Unterhalb des dt. Dauerbrenners geht es nicht- oder?

flurdab
flurdab
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4. Februar 2017 20:44

@ Roberto, ich will mich eigentlich nicht in euren Disput einmischen. Aber die Gnaden- Nummer wurde von Schröder/ Fischer eingeführt. „Vor den Augen der öffentlichen Moral zum Bettler herab mindern“, und ich dachte das war der 1. Hauptsatz der Hartz- Thermodynamik by Bertelsmann. Ist die AfD also eine verkappte sozial demokratische Partei? Muss ja so sein, die gab es damals noch nicht. Zum Verständnis von Asyl tragen wir leider alle nicht wirklich bei. Du behauptest dass das auf Asyl ein Grundrecht ist, weil es Bestandteil des Grundgesetzes ist. OK, kann man so sehen. Andererseits ist die Asyl- Gewährung trotzdem ein… Weiterlesen »

anton
anton
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5. Februar 2017 11:04

Roberto: Wer hat Dich gemeint mit der Nacht der langen Messer. Du scheinst nicht genau lesen zu wollen! ich kenen bin-nationale Ehen, woher rührt die Unterstellung? Ich kenne dei Politologen nicht, süss, was Du da sagen willst! Alle dumm, nicht wahr!Italiener und Polen hatten es schwerer als die Spanier!

anton
anton
Reply to  anton
5. Februar 2017 11:44

nachtrag: Ich sollte genauer nachsehen Ich kenne bi-nationale Ehen … Ich kenne diePolitologen nicht…

Bernie
Bernie
4. Februar 2017 11:58

„[…]Gnade den Abgehängten, die diese Partei wählen. Denn sie werden selbst bald eine benötigen[…]“ Den Verdacht habe ich auch, aber bei der NPD sehe ich die Sache etwas anders, da ich ja, als geschichtsinteressierter Mensch, weiß, dass auch die NSDAP sich als „national““sozialistisch“ verkauft hat, und jeder „Goldfasan“ wußte, dass dies schon vor 1933 eine Lüge war (sorry, fast hätte ich es vergessen, auch die Symbolik, z.B. das Rot der Hakenkreuzfahne war geklaut – auch so eine Strategie die heutige Neu- und Alt-Rechte fahren, da die denken die Menschen haben Gedächtnisschwund…) Nein, ich bleib dabei, die NPD ist auch so… Weiterlesen »

Bernie
Bernie
Reply to  Bernie
4. Februar 2017 12:04

Ergänzung:

Was die „Gnade“ angeht, da finde ich es dann nicht mehr lustig wenn sogar nichtdeutschstämmige Menschen Frauke Petry recht geben – Wie ich bereits in einem anderen Thread schrieb, der Neoliberalismus gehört auch einmal als eine gnadenlose Ideologie (=Weltanschauung; wenn nicht sogar weltliche Religion) entlarvt, der mit jeder anderen Weltanschauung ins Bett geht – ja, auch dem Faschismus, und in China sogar dem autoritären Staatskommunismus der chinesischen Partei, und Menschen, egal welcher Nationalität, ob Asylant oder nicht, gegeneinander in Stellung bringt…..

Nur mal so noch am Rande erwähnt….

Gruß
Bernie

flurdab
flurdab
Reply to  Bernie
4. Februar 2017 22:12

@ Bernie,

der Neoliberalismus geht mit keiner anderen Ideologie ins Bett.
Er ist der pure Faschismus, Faschismus nach Mussolinis ist der Bund zwischen Staat und Wirtschaft.
Nationalsozialismus= Staat und Wirtschaft.
Kommunismus = Staat und Wirtschaft.
Sozialismus = Staat und Wirtschaft.
Marktgerechte Demokratie = Staat und Wirtschaft.
Und der „Staat“ bezeichnet nicht den Bürger, sondern die Organisation/ Herrschaftsform.

Ganz früher als dies noch in einer Hand war, nannte man das Feudalherrschaft, Kohle regiert.

Viele Menschen lassen sich durch das Wortgeklingel einfach zu sehr ablenken.
Es ist der pure, ungezügelte Kapitalismus in immer neuen verbalen Kostümen.

Grüße

Ert
Ert
4. Februar 2017 12:58

In der Praxis ist es eben nicht immer ganz so eindeutig, manchmal fehlen auch die Mittel, um für sein Recht zu streiten. Dann kann ein Kniefall mit bitterlichem Flehen vor dem Fallmanager noch zu Mitgefühl und damit zum Gnadenerlass führen. Vielleicht ist der Zuständige ja guter Laune. Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind kostenfrei. Wenn der Sachbearbeiter die Leistungen willkürlich klemmt, stellt man Eilantrag beim Sozialgericht. Man stellt „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“. Hier ein Muster: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/36-sozialrecht-iii-muster-einstweilige-anordnung_idesk_PI17574_HI7627485.html Hier dazu mehr: http://www.sozialrecht-rosenow.de/eilantrag-vor-dem-sozialgericht.html Für andere Verfahren, z.B. vor den Zivilgerichten gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe. Für ALG II Bezieher genügt die… Weiterlesen »

ert_ertrus
ert_ertrus
Reply to  Ert
4. Februar 2017 14:55

Schon richtig – aber gerade einmal geschätzte 10-15% aller Betroffenen ziehen vors
Sozialgericht. Die Übrigen sind zu eingeschüchtert. Dennoch ist die Anzahl der anhängigen
Sozialgerichtsverfahren gigantisch (weshalb sich solche Verfahren über Jahre hinziehen
können). Nicht auszudenken, wenn sich jeder Sanktionierte traute, sein Recht ein zu klagen 😉

Ert
Ert
Reply to  ert_ertrus
4. Februar 2017 15:38

Die Übrigen sind zu eingeschüchtert.

Das wird durch überflüssige Desinformation nicht besser.

Ert
Ert
Reply to  Ert
4. Februar 2017 15:49

Die Linke leistet in in ihren Wahlkreisbüros auch kostenlose Sozialberatung.
Wer mit diesem ganzen Formulargedöns nicht klarkommt, geht da hin.

Hier mal zum Beispiel für Köln verlinkt:

http://www.die-linke-koeln.de/kreisverband/sozialberatung/

ert_ertrus
ert_ertrus
Reply to  Ert
4. Februar 2017 18:25

Problem: viele Betroffene misstrauen der Linken – ihr Stockholm-Syndrom treibt
sie eher der AfD zu. Traurig aber wahr 😉

anton
anton
Reply to  ert_ertrus
5. Februar 2017 11:41

ert.Bist Du nicht der Fan vom Saufi-Eulenfelder? Es ist so, wer das System ärgern mag, kann dies nicht mehr mit links! Nur die Rechten bringen die Tränen der Etablierten hervor!

seyinphyin
seyinphyin
Reply to  anton
5. Februar 2017 18:04

Klar, die weinen fürchterlich – vor Lachen, dass die ganzen Dummdödel und Volldeppen auf ihr billiges Trickspiel reinfallen.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  seyinphyin
5. Februar 2017 18:43

@seyinphyin

Genau…und beim Lesen der Beiträge von anton, dem Durchblicker, halten sie sich auch noch die Bäuche, damit es ihnen nicht den teuren Gucci-Gürtel zerreißt.

anton
anton
Reply to  Robbespiere
5. Februar 2017 18:56

Rob: Den Du ihnen klauen möchtst oder? Linke Moralfotzen wissen immer alles! Deshalb durften sie auch die Hälfte Europas an den A. bringen!

ert_ertrus
ert_ertrus
Reply to  anton
6. Februar 2017 13:46

Stimmt – das konnten die Nazis besser: die haben fast ganz Europa IN den Abgrund
gebracht. Und schau, Anton: Deine Wortwahl lässt ein wenig zu wünschen übrig.
Was soll ich als Linker übrigens mit Gucchi-Gürteln? Falls ich nicht sowieso Hosenträgern den Vorzug gebe, trage ich von indigenen lateinamerikanischen Produzenten handgeflochtene Gürtel aus garantiert umweltverträglich produzierten Materialen aus freiem
Handel. Und sie müssen meinen veganen Ansprüchen genügen. So, und jetzt mache ich mich über mein veganes Chili con Tofu her 😀

ert_ertrus
ert_ertrus
Reply to  ert_ertrus
6. Februar 2017 13:48

Äh, es musste natürlich FAIRER Handel heissen – obwohl nur fairer
Handel wirklich freier Handel ist 🙂

anton
anton
Reply to  ert_ertrus
6. Februar 2017 13:58

ert: Du großer Historiker, zu einem Krieg gehören mrd. 2 Seiten, danke! Deutschland, Italien, Japan nur die Bösen, Anglos, Yanks und Stalins Rotes Reich nur als Opfer, sehr süss! Werde aber auf Posts zu dieser Zeit nicht mehr reagieren! Du bist doch der Fan vom Eulenfelder von HDS, erzähle nichts!

ert_ertrus
ert_ertrus
Reply to  anton
6. Februar 2017 14:08

Wer oder was zum Teufel ist Eulenfelder? Ein Sorte Fusel, der Du offensichtlich
zu kräftig zusprichst? Oddawioddawatt? Übrigens unterhalte ich mich mit Pippi Langstrumpf-Hobbyhistorikern grundsätzlich nicht – fällt unter meinen Verhaltenscode gegenüber Liebhabern wie Vertretern alternativer Fakten. P.S.: Versuch mal Chili con Tofu – superlecker, besonders mit Dinkelmandelmilch (natürlich vegan!) 😀

anton
anton
Reply to  ert_ertrus
6. Februar 2017 14:16

ert: Du scheinst Dich mit histor. Fragen überhaupt nicht zu beschäftigen, Haputsache irgendwo die bösen Rechten sehen!

ert_ertrus
ert_ertrus
Reply to  anton
7. Februar 2017 13:44

Sagen wir mal so: bei der Auseinandersetzung mit histor. Fragen beziehe ich mich nicht auf fragwürdige, trübe bis vergiftete Quellen, wie es bei Dir offenbar der Fall zu sein scheint.
Und jetzt ist gut! Hier, Dein Lunch: >><. Und zum Abendessen:´@;;;;;;;;··

ert_ertrus
ert_ertrus
Reply to  anton
5. Februar 2017 18:52

Saufi-Eulenfelder? Wersndasn? Du Anton aus Tirol: Die Tränen der Etablierten werden
Freudentränen sein, weil der Plebs mal wieder auf das gleiche Geschäftsmodell wie
1933 reingefallen ist …

anton
anton
Reply to  ert_ertrus
5. Februar 2017 18:57

ert: Die lInken können nicht viel, nicht nur historisch , sondern auch aktuell in der Flüchtlingskrise belegt! Dreckmoral und nervige Forderungen, wieder moralgeprägt!

Ert
Ert
Reply to  anton
6. Februar 2017 14:00

Welche Mindestlohnhöhe vertritt die AfD nach der Wahl ?

Wie hoch soll der Mindestlohn sein ? In Zahlen !

ANMERKER
ANMERKER
4. Februar 2017 17:53

ANMERKER MEINT: Es ist ja durchaus richtig, dass es Schnittmengen zwischen der AFD und der neoliberalen Agenda gibt. Aber deshalb die AFD nur als neoliberale Partei zu bezeichnen, ist m.E. eine Verharmlosung. Denn genau diese Partei ist es, in der ein Herr Höcke das Berliner MAHNMAL ZUM HOLOCAUST als „Denkmal der Schande“ bezeichnen darf und eine AFD in BadenWürttemberg im Landtag erreichen möchte ,dass Gedenkstättenpolitik nicht weiter gefördert werden sollte und im Übrigen das ganze Vergangenheitgesummse um die Nazizeit sowieso nicht in den Unterricht gehören solle und eine Frau Petry meint, man solle mit dem Begriff „Volksgemeinschaft“ doch wieder vorurteilsfrei… Weiterlesen »

The Joker
The Joker
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4. Februar 2017 18:57

Hallo Roberto,

Höcke ist nicht die AfD. Er kann zwar dergleichen sagen und muss keine Konsequenzen fürchten. Aber er gilt als völlig isoliert in der Partei

Höcke ist Landes- und Fraktionschef seiner Partei und hat bundespolitische Ansprüche. Und isoliert ist er keineswegs, da Brandenburgs Landesboss (und Bundesvize) Gauland ihn in Schutz genommen hat.

Schrilles Detail zu Höckes Rede:
Der exlinke Parteichefkandidat Christopher Pietsch – im September 2016 fliegend zur AfD gewechselt – fand Höckes völkisches Sportpalastgeschrei „grandios“.
Gut, dass die Linke dieses Fallobst losgeworden ist.

ANMERKER
ANMERKER
Reply to  The Joker
4. Februar 2017 19:15

„… ist nichts als Normalität in einer neoliberalen Partei wie der AFD.“ Was soll eine solcher Satz anderes bedeuten wie die AfD ist eine neoliberale Partei unter den anderen? Sie ist aber eine, die den Neoliberalismus als eines ihrer vielen Deckmäntelchen benutzt, um von ihren wahren Zielen abzulenken. Ich weiß nicht, woher Du die Info hast, dass Höcke isoliert ist; Tatsache ist doch, dass er ein gebrauchter PEGIDARedner ist, um eine gewisse Wählerklientel zu bedienen! Das angekündigte Parteiordnungsverfahren ist doch nichts andres als ein scheindemokratisches Getue, zumindest sehe ich das so. Ökonomisch gesehen magst Du richtig liegen. Denn das Kapital… Weiterlesen »

flurdab
flurdab
Reply to  ANMERKER
4. Februar 2017 21:32

Entschuldige, aber ich kann dir gerade nicht folgen. Was sind denn deiner Meinung nach die wahren Ziele der AfD? Ich kann ja nur deine Gedanken vermuten, vermutlich denkst du bei der AfD an den Nationalsozialismus. Falls du aber denkst das dieser einen Unterschied zum Neoliberalismus darstellt, muss ich dich enttäuschen. Da gibt es keinen Unterschied. Dafür gibt es sogar ein grausiges Fallbeispiel. Chile nachdem 11 September 1973. Militärputsch gegen Salvador Allende, Regierungsübernahme durch Pinochet, mit freundlicher Unterstützung der CIA. Das Wirtschaftsprogramm entwickelten die „Chicago- Boys“, Ziehsöhne der Österreichischen Schule unter Friedrich August von Hayeks und Milton Friedmans. Den Begründern der… Weiterlesen »

flurdab
flurdab
Reply to  Roberto J. De Lapuente
4. Februar 2017 21:02

Ich habe mich ja auch schon gefragt, ob denn die Afd wirklich ihre Abschiebephantasien in die Tat umsetzten würde, wenn sie denn die Möglichkeit dazu bekommen würden.
Ich denke nicht. Die Verknappung des „Lumpenproletariats“ widerspricht ihrem Kalkül, und ein richtig schlanker Staat ist einer ohne „Sozialgedöns“.
Als Co- Partner von Merkel würden sie feststellen, dass dies gerade nicht so einfach ist.
Aber in 4 Jahren, oder so.
Höcke ist der Running Gag der AfD, er fischt den richtig rechten Rand ab und sorgt dafür das die „Empörungs- Journalie“ rotiert. Mehr ist da nicht.
Und das macht er leider ziemlich gut.

ANMERKER
ANMERKER
Reply to  flurdab
5. Februar 2017 15:45

Höcker als running Gag zu verharmlosen , geht m.E. gar nicht, und zwar deshalb , weil er ein dum/pf/m deutsches Milieu bedient, das durch seine Schweinereien permanent bestätigt wird und sich so als die Reindeutschen fühlen können, denen alles Demokratische in unserer Gesellschaft ungestraft am Arsch vorbeigehen darf. Höcker ist gefährlich, weil er Hass sät und schürt gegen die Demokratie und das System, auch und gerade, wenn er gegen das Holocaustmahnmal in Berlin wettert: Alles „Undeutsche“ soll „ausgemerzt“ werden. Er ist nicht „Pausenclown“ er ist ein Überzeugungstäter.
MEINT ANMERKER

flurdab
flurdab
Reply to  ANMERKER
5. Februar 2017 23:51

Demokratie. Wo?
Höcke bekommt nur die Aufmerksamkeit, die ihm irgendwer spendiert.
Warum wird über Höcke ausufernd berichtet, aber über die Anti- TTIP mit 250.000 Beteiligten in Berlin nur am Rande?
Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit werden von Interessierten Kreisen gesteuert.
Und die haben ein Ziel.
Und während ihr euer Pulver an Höcke und der AfD verschießt, laufen bereits ganz andere Dinge ab.

Man muss nicht in jeden Stock beißen, der einem hin gehalten wird.

Carlo
Reply to  flurdab
6. Februar 2017 0:13

Exakt so sehe ich es auch.

Anarchrist
Anarchrist
4. Februar 2017 22:52

Natuerlich ist die Petry und der Rest der AfD nicht rechts oder so. Das ist einfach nur Deutschlandliebe und Volkstreue. Rassemideologie und Suendenbockphilosophie haben damit gaaar nichts zu tuuuun. Was Petry da verzapfen will ist bzw. verzapt ist einfach nur eine noch moderne Form bzw. ein Zwischenschritt hin zum bzw. des ‚Deutschland den Deutschen, Auslaender raus, das man ja aus der ‚guten‘ alten DVU und Republikaner Zeit noch kennt. Ich frage mich, wie sie es hinbekommt, dass ihr noch rechtzeitig vor neuen Notstandsgesetzen und Reichtagsbrand sich einen kleinen Bart unter der Nase wachsen zu lassen? Oder rasiert sie sich einfach… Weiterlesen »

flurdab
flurdab
Reply to  Anarchrist
5. Februar 2017 6:52

Die Sind schon längstens da, das habt ihr nur noch nicht begriffen.
Der totale Krieg heißt heute „Verantwortung in der Welt übernehmen“.
Brennende Bücher sind heute „Fakenews und Wahrheitsministerium“.

Für all das braucht es keine AfD, das hat die neoliberale Einheitspartei im Reichstag ganz alleine eingefädelt.

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  flurdab
5. Februar 2017 7:06

@flurdab

Für all das braucht es keine AfD, das hat die neoliberale Einheitspartei im Reichstag ganz alleine eingefädelt.

Eben! Die AFD ist nur die blaue (braune) Bommel auf schwarz-rot-gelb- grüner Zipfelmütze.

flurdab
flurdab
Reply to  Robbespiere
5. Februar 2017 8:49

Das sehe ich genau so! Danke. Ich habe mir einfach die Frage gestellt, was diese Partei denn macht, wenn sie einen Wahlkampf gewonnen haben. Klingt banal, ist aber die entscheidende Frage. Müntefering hat sich doch beklagt das es unfaire wäre, dass Parteien nach dem Wahlkampf, an ihren Aussagen gemessen werden. Die Parteien ziehen doch nicht mit ihrer eigentlichen Agenda in den Wahlkampf, im Wahlkampf werfen sie nur „Kamelle“ und rufen „der Prinz kütt“. Man muss ihre Politik aber vom Ende her denken, vorher verkaufen sie nur Schlangenöl. Deswegen habe ich auch so ein arges Problem mit diesem „Flüchtlings- Gedöns“. Mann… Weiterlesen »

Robbespiere
Robbespiere
Reply to  flurdab
5. Februar 2017 9:58

@flurdab Mann könnte mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass das öffnen der Grenzen nur ein neues „Wahlthema“ generieren sollte, um die eigentlichen Knackpunkte der Gesellschaft zu überdecken. Das sehe ich ähnlich. Der Flüchtlingsstrom aktiviert einen bürgerlichen Beißreflex, dessen Ursache aber eine Politik gg. die Mehrheit der Bevölkerung durch gezielten Wohlstandsabbau ist. Man setzt sinnbildlich den „knurrenden Hunden streunende Katzen“ vor, um nicht selbst gebissen zu werden, wiewohl man ihnen selbst den Knochen entwendet hat. Und das will man den Bürgern auch noch als Gewinn verkaufen, weil es sich bei den Flüchtlingen und Migranten angeblich um dringend benötigte Fachkräfte handelt. Man erinnere… Weiterlesen »

flurdab
flurdab
Reply to  Robbespiere
5. Februar 2017 10:20

Die Trennlinien der alternativen Medien sollt ein unfairer Tritt für den Autoren sein.
Roberto hat schon ein gute Schreibe, aber manchmal versucht er eben zu sehr über das Stöckchen auf das Höckchen zu kommen.
Ich fände klar adressierte Artikel ohne unnötige Umwege eben viel sinnvoller.
Roberto sieht dies scheinbar anders.
Ich finde es Schade, die AfD könnte man auch ohne „Flüchtlinge“ angreifen.
Aber ich bin nicht Roberto.

Grüße

flurdab
flurdab
Reply to  Roberto J. De Lapuente
5. Februar 2017 11:20

Danke, ich war da mir da zwischenzeitlich auch nicht mehr so sicher.
Tyler Durden

anton
anton
Reply to  Robbespiere
5. Februar 2017 19:00

Der Bommel der es euch besorgen wird, sorry! Danke für eine Dreckopposition, als es angekommen wäre!

flurdab
flurdab
5. Februar 2017 9:11

OT. Obwohl eigentlich auch nicht.
Anschauen, nachdenken, Schlüsse ziehen.
https://www.youtube.com/watch?v=XWX8vqAzgm4&html5=1

Auch dem Autor empfohlen.

Grüße

aquadraht
aquadraht
Reply to  flurdab
5. Februar 2017 12:05

Alle Glotzvorschläge kommen bei mir nach /dev/tonne . Wer keinen Text ins Netz stellen kann, gehört ignoriert.

flurdab
flurdab
Reply to  aquadraht
5. Februar 2017 12:30

Na das ist jetzt mal ein Statement.
Respekt!
Alles was mein Gedankengebilde beeinträchtigen könnte ist „Müll“.
Der richtige Aquadraht ist ein wirklich interessanter Diskussionsgegner, mit dem konnte man sich austauschen.
Aber er schrieb sich auch anders.
Also Flachbratze, was ist dein Begehr?

The Joker
The Joker
Reply to  flurdab
5. Februar 2017 18:54

R.D. Precht, der Einschaltquoten-Filosof.
Gemüse ist sein Fleisch…

Albert
Albert
5. Februar 2017 14:25

Jetzt mal eine Belohnung für all die tumben AfD – Wahlkämpfer
und rechten Aktivisten die jedes Onlineforum verseuchen :

Frauke Petry nackt
http://www.ja-pics.net/images/full/118/1c008c96.jpg

Albert
Albert
Reply to  Albert
5. Februar 2017 14:27

Mist ! Warum geht der Link auf ?

trackback
5. Februar 2017 15:10

[…] Was den Stammtisch freuen mag, ist nichts als Normalität in einer neoliberalen Partei wie der AfD. Weiterlesen bei den neulandrebellen Lesen Sie auch: Die Mär von der Flüchtlingsversteherin Erika Steinbachs Austritt aus der Union […]

Upp
Upp
6. Februar 2017 11:34

Die Abwehr von Rechtsstaatlichkeitsabbau schwächen kann man eklusiv mit der afd. Die ist so etwas wie manifestierter Zorn über nicht in ihrer Mitglieder Wunschdimension erfolgten kahlschlags. Geld ist deren zentrales Thema. Nicht Flüchtlinge. Und da sie (etabliert) dort schon in der Vergangenheit durchfielen müssen sie eben woanders umso mehr mitmischen. Verröffentlichte Priorität steht der wahren dabei ja nicht im Wege. Im Gegenteil.

Thomas
Thomas
7. Februar 2017 8:56

Staaten verstehen das Asylrecht üblicherweise als Privileg, nicht als einklagbares Recht. GG 16A deutet durch die Formulierung „genießen“ auch bereits darauf hin.

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