Wenn der Schwachkopf zweimal klingelt …

Für seine in die Hunderte reichenden Anzeigen gegen Bürger Deutschlands und die Hausdurchsuchung eines X-Nutzers, der ein satirisches Bild von ihm geteilt hatte, musste Robert Habeck (Grüne) viel Spott und Häme einstecken. Doch derlei Reaktionen legen sich über die tatsächliche Motivation des deutschen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers.

Wenn es morgens um sechs an der Haustür klingelt, erwartet man in der Regel einen Notfall. Ist etwas mit der Familie passiert, hat es einen Unfall gegeben oder gar Schlimmeres? Das ist kein gutes Gefühl und man ist schlagartig hellwach. Stehen dann aber Polizeibeamte vor der Tür und wollen die Wohnung durchsuchen, kommt eine weitere Emotion dazu: Angst.

Robert Habeck wollte genau die erzeugen. Die Hausdurchsuchung aufgrund eines Bildes auf X ist schon ganz pragmatisch bizarr. Was wollten die Polizisten bei dem Mann finden, der ein Bild auf X geteilt hat? Er hat es ja nicht einmal selbst entworfen und gepostet, sondern nur weiterverbreitet. War man auf der Suche nach dem Bleistift, mit dem das Bild gezeichnet wurde? Witterte man weitere Kunstwerke, die auf eine Delegitimation des Staates hinweisen? Ging man von Waffen aus, mit denen Terroranschläge verübt werden sollten?

Vermutlich, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Das Ziel kann ausschließlich Einschüchterung und die Erzeugung von Angst beim Hausdurchsuchten sein. Der wird sich wahrscheinlich überlegen, ob er künftig erneut von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch macht. Er wird sich mindestens fragen, ob ein Gedanke, den er in sich trägt, überhaupt noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt oder doch so fragwürdig ist, dass er abermals früher raus muss als geplant.

Klappe zu, Bürger tot, der wird keine Schwierigkeiten mehr machen, so könnte das befriedigende Gefühl bei Robert Habeck ausgesehen haben. Man könnte sich fragen, ob Habeck im Nachhinein an sich zweifelt, ob er darüber nachdenkt, ob seine Reaktion übertrieben war, nicht angemessen und wenig souverän. Doch dem wird – erneut mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – nicht so sein. Zum einen, weil dazu ein Reflexionsvermögen notwendig wäre. Und das muss man ganz nüchtern betrachtet beim Vizekanzler ausschließen. Wer allen Ernstes der Meinung ist, ein guter Wirtschaftsminister zu sein, obwohl unter seiner Führung die Ökonomie eines ganzen, ehemals wirtschaftlich starken Landes wie ein blutiges Stück Hirn an der Wand klebt, hat es mit der Reflexion nicht so.

Zum anderen ist das Selbstvertrauen eines Robert Habeck im deutlichen Bereich der individuellen Minuswerte angekommen. Die Tatsache, dass er die Realität nicht erkennt und seinen Anteil an den erlebten Desastern nicht sieht, schließt ein Gefühl der Minderwertigkeit nicht aus. Man kann Minderwertigkeitskomplexe haben und sich dennoch für den Größten halten, oft geht beides ohnehin miteinander einher. Doch man kann Ferndiagnosen dieser Art auch unterlassen und einfach die Frage nach dem Warum stellen. Und die ist denkbar einfach zu beantworten.

Robert Habeck hält Kritik nicht aus, er erträgt es nicht, für seine Leistung (oder das, was er dafür hält) kritisiert zu werden, und wenn man sich auch noch über ihn lustig macht, ist eine Grenze erreicht, die bei Menschen mit Selbstvertrauen noch in weiter Ferne liegt. Das ist jedoch die individuelle Problematik des Robert Habeck, die man als tragisch erachten könnte, wenn seine Handlungen nicht so schwerwiegende Folgen für das ganze Land hätten.

Das Erzeugen von Angst und die gezielte Einschüchterung von Menschen steht aber auf einem anderen Blatt. Hier geht es über die Defizite eines Politikers hinaus, der mit der an ihn gestellten Aufgabenstellung überfordert ist, ohne diese Überforderung einzugestehen. Wir müssen hier von einer politischen Agenda sprechen, die nicht allein von Habeck ausgeht, sondern zum Werkzeug der politisch Agierenden insgesamt gehört. Die Innenministerin fräst flächendeckend über die Meinungsfreiheit des Landes hinweg, die Außenministerin lässt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Aggression und Eskalation über die Landesgrenzen hinaus wirken und richtet dabei internationale Schäden an, eine im Grunde bedeutungslose Politikerin namens Strack-Zimmermann überfordert Hand in Hand mit diversen anderen Politikern das Justizsystem des Landes, indem sie – gleich dem grünen Kollegen – Anzeigen in Reihe heraushaut.

Die Motivation ist immer gleich: Einschüchtern, Angst erzeugen, entmutigen, zum Schweigen bringen. Ein Robert Habeck appelliert an die Bürger mit Gemeinschaftsdenken, Solidarität und Diskussionen, auch bei unterschiedlichen Meinungen. Doch darunter kommt Druck zum Vorschein, Repression, Hausdurchsuchungen und die klare Botschaft, dass all das nur ein Deckmantel ist, unter dem der Hass wütet, der Hass auf Teile des eigenen Bevölkerung.

Man kann das Innenleben von Robert Habeck auf vielfältige Weise interpretieren und analysieren, und sicher wäre es sinnvoll und dringend notwendig, wenn sich ein Profi mit der Persönlichkeitsstruktur Habecks beschäftigen würde. Aber für die Bürger des Landes ist das Seelenleben des Vizekanzlers nicht maßgeblich, sondern ausschließlich, was für Konsequenzen es für sie hat. Und die sind verheerend.