Schulden machen für den Krieg

Am 9. November wurde in Deutschland der Fall der Mauer gefeiert. Am 9. November 1989 wurde der Prozess der Wiedervereinigung eingeleitet. Der Fall der Mauer gingen in der DDR Massenproteste voraus. Bereits vor dem Mauerfall haben DDR-Bürger in großer Zahl ihr Land über Ungarn in Richtung Österreich verlassen.

Der 9. November wird als „friedliche Revolution“ gefeiert. Ich gebe zu, ich bin kein Freund der Wiedervereinigung. Vor allem bin ich kein Freund der offiziellen Verklärung des Ereignisses und der damit einhergehenden Ausklammerung der Problematik.

Rückblickend halte ich die Wiedervereinigung für einen schweren Fehler. Durch sie wurde eine Kette von Ereignissen ausgelöst, die schließlich zum Krieg in der Ukraine führte: die Erweiterungsrunden der NATO, die Ausdehnung der EWG respektive dann später der EU, der Wille, die Ukraine in die NATO und die EU aufzunehmen und damit alle aufgezeigten roten Linien Russlands zu überschreiten.

Der Imperialismus ist zurück in Europa, aber es ist entgegen der veröffentlichten Meinung nicht Russland, das sich offen imperialistisch geriert. Russlands Interessen werden völlig ignoriert, der Westen fühlt sich als Sieger dazu berechtigt, sich zu nehmen, was gefällt.

Deutschland macht dabei nicht nur mit, sondern ist treibender Motor. Der 2+4-Vertrag, in dem sich Deutschland dazu verpflichtet, dem Frieden zu dienen und das Völkerrecht zu achten, ist faktisch Makulatur. Merkel hat bei Minsk 2 offen betrogen und den Frieden in Europa sabotiert. Mit der Eröffnung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock zeigt deutsche Politik der Welt, dass sich an völkerrechtliche Verträge nicht gebunden fühlt. Deutschland hat die Welt reingelegt. Ätsch!

Das geht nicht gut. Das Platzen der Ampelkoalition ist Lindners festhalten an der Schuldenbremse geschuldet. Lindner musste weg, damit mittels Schuldenaufnahme der Ukraine-Krieg verlängert werden kann. Scholz suggeriert in einer Talkshow, man könne gleichzeitig in die deutsche Infrastruktur investieren, die Renten erhöhen, den Sozialstaat stärken und den Krieg finanzieren. Er übersieht dabei, dass Deutschland über keine eigene Währung verfügt. Mit dem Beitritt zum Euro hat Deutschland seine Währungssouveränität aufgegeben. Man kann die Schuldenbremse aussetzen, aber nicht die Schuldenregeln der EU.

Die Idee der Kriegsfinanzierung auf Pump ist schlicht nah am Irrsinn. Um einen faktisch bereits verlorenen Krieg zu verlängern, ist die Restekoalition bereit, Schulden aufzunehmen. Was damit erreicht werden soll, ist völlig unklar. Wann hat sich das Investment gelohnt? Auf diese Frage gibt es keine Antwort. Das Fehlen eines konkreten Ziels wird mit Solidaritätsgeschwurbel überdeckt. Aber hinter all den Solidaritätsbekundungen gegenüber der Ukraine steckt kein Plan.

Es gibt vor allem keinen Plan, wie man aus der Eskalationsspirale wieder rauskommt. Mit Russland reden will man nicht. Für EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ist das Ziel die strategische Niederlage Russlands – also ein militärischer Sieg. Für deutsche Politik auch. Aus russischer Perspektive wiederholt sich die Geschichte. Deutschland bedroht erneut die Existenz Russlands als Staat. Dabei muss klar sein, dass Russland diesen Krieg militärisch nicht verlieren wird. Mit der Verlängerung des Krieges steigen nur die Kosten. Am Ergebnis ändert sich nichts.

Der deutsche Plan, die Verlängerung des Ukraine-Krieges über Schulden zu finanzieren, geht auf Kosten der Ukraine. Dort sterben aktuell täglich rund 2000 Soldaten. Mit jedem Tag Krieg wird weitere Infrastruktur zerstört.

Der Krieg geht aber zunehmend auch zu Lasten der deutschen Gesellschaft. Der Lebensstandard sinkt, Armut und Ungleichheit nehmen zu, die Deindustrialisierung aufgrund steigender Energiepreise in der Folge der Russlandsanktionen ist in vollem Gange. Am Ende des Konflikts steht Deutschland absehbar erneut vor einem Scherbenhaufen.

Die Wiedervereinigung war ein Fehler, denn das politische Establishment in Deutschland hat aus der eigenen Geschichte nicht nur nichts gelernt, sondern ignoriert auch völkerrechtlich bindenden Verträge, die verhindern sollten, dass Deutschland wie im Zwang gemachte Fehler wiederholt.

Deutschland ist geeint zum Frieden unfähig. Diese Erkenntnis ist bitter, aber man muss sich ihr stellen. Deutschland ist nur geteilt für die Welt erträglich und nur aufgeteilt auf unterschiedliche Regierungen der eigenen Bevölkerung zum Nutzen.

Klar sollte in dem Zusammenhang auch sein, gegenüber dem, was der BRD bevorsteht, war der Zusammenbruch der DDR ein Spaziergang.