Konjunktive Neuwahlgedanken

Was unser Land jetzt bräuchte, ist keine irgendwie farblich etwas anders geartete politische Regierung mit oder ohne Beteiligung derselben rotgrüngelben Insolvenzverwalter und/oder der CDU oder der AfD.

von Dadalus Uggla

Wäre bis zu den Neuwahlen der Krieg in der Ukraine nicht endgültig beendet, würde eine große Koalition mit der CDU als stärkster Kraft diesen Krieg exponentiell verschärfen.

Die Umsetzung der Forderung, seitens des vielfliegenden Kanzlerkandidaten mit dem falsch geschriebenen Monatsnamen, der Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern (und diese anzuwenden), die auch Ziele tief im russischen Territorium erreichen, würde eine unweigerliche Antwort Moskaus provozieren.

Damit würde das heiße Kriegsgeschehen tatsächlich direkt nach Deutschland und Polen und bedingt durch den dadurch eintretenden Bündnisfall der NATO nach ganz Europa ausgeweitet werden.

Und selbst bei der (unwahrscheinlichen) Option der Nichtanwendung nuklearer Waffen, wären die drohenden Beschädigungen des Kontinents und das Schicksal vieler Millionen Menschen für Jahrzehnte völlig unkalkulierbar.

Lachende Dritte, blieben dabei nur die USA und deren Präsident mit der lustigen Frisur, der damit gleich zwei wirtschaftliche Konkurrenten, nämlich Russland UND Europa ausgeschaltet hätte, ohne sich großartig darum bemühen zu müssen.

Deshalb:
Was jetzt notwendig wäre, ist eine politisch unabhängige Expertenregierung mit Fachleuten in jedem Ressort, ähnlich wie seinerzeit nach dem Rücktritt der Kurz-Regierung in Österreich.
(Dieser wird im Nachhinein übrigens als eine der besten Regierungen im Nachbarland gedacht!)

Solch eine Regierung müsste sofort sämtliche Kriegsausgaben für andere Länder auf Null und den Verteidigungsetat für das eigene Land auf ein absolutes Minimum setzen.

Ebenso müssten sämtliche Transferleistungen von deutschen Steuergeldern in die Ukraine, die anderen Kriegsgebiete auf dem Globus und in die Länder, in denen man glaubt, die Umsetzung ‚westlicher Werte‘ durch sogenannte ‚Infrastrukturprojekte‘ erkaufen zu können, eingefroren werden.

Eine Expertenregierung sollte die letzten der verbliebenen Steuergeldreste in die Sanierung aller systemrelevanten Evidenzen wie Gesundheit, Pflege, Rente, Bildung, Kultur und Infrastruktur im eigenen Lande investieren, statt damit, wie momentan der Fall, ausschließlich die Zerstörung und den Aufbau anderer Länder zu finanzieren.

Staatliche Subventionen müssten wieder den einheimischen Unternehmen, abseits der Rüstungs-und Finanzwirtschaft zu Gute kommen und nicht der Wirtschafts-und Kriegsförderung in der gesamten restlichen Welt.

Ohne einen gesunden Mittelstand, der in Deutschland systematisch zerschlagen wird, funktioniert keine moderne Industriegesellschaft!

Verbunden damit, müssten endlich die arroganten und sinnlosen Sanktionen gegen große Industrienationen der Welt beendet werden, die uns in allen wirtschaftlichen Evidenzen schon lange überholt haben.
Sanktionen, die nur einem einzigen Land schaden, nämlich Deutschland selber.

Eine neutrale Haltung in allen Kriegsgebieten der Welt, vor allem in der Ukraine, wäre nicht nur der politischen Vergangenheit Deutschlands angesichts zweier angezettelten Weltkriege angemessen sondern würde auch die Chancen auf ein baldiges Kriegsende in der Ukraine erhöhen.

Verbunden damit wäre auch eine dringend notwendige Rückkehr als Vorreiter der Entspannungspolitik in Europa.

Statt sich in jedem Krisenherd der Erde als militärische Speerspitze der NATO zu gerieren, müsste wieder nach einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Ländern wie Russland, China, Indien, Saudi-Arabien u.v.a. gesucht sowie ein bilateraler Kurs mit den USA auf Augenhöhe und nicht als deren bodenküssender Protekoratsstaat geführt werden.

Diese multilateralen Verbesserungen könnten, in Form von günstigeren Gas-und Ölimporten, auch die Grundlage zur Rekonvaleszenz der deutschen Energieversorgung führen, welche die ausufernden Kosten der hiesigen Industrieproduktion und damit Inflation und Insolvenzen eindämmen würden.

Vom dann vielleicht nicht mehr notwendigen umweltschädlichen Fracking durch US-Firmen an den deutschen Küsten mal ganz abgesehen.

Womit man auch bei der Abkehr von sinnlosen, ideologisch getriebenen Umweltprojekten ohne einen tatsächlich nachhaltigen Klimaschutz, aber mit irrsinnig hohen Kosten für die Bevölkerung im eigenen Land wäre.

Stattdessen sollte auf Energieformen gesetzt werden, welche die Umwelt tatsächlich entlasten, die Bevölkerung nicht in die Armut treiben und umweltvernichtende Hinterlassenschaften in Ausmaßen verursachen, deren Entsorgungsprobleme (z.B. bei Batterien für E-Autos) am Ende noch größer sein werden, als bei der Atomkraft.

(In anderen Regionen der Welt setzt man z.B. längst wieder auf Wasserstoff, statt auf E-Mobilität, weil man dort die Sicherheits-und Entsorgungsprobleme erkannt hat.)

Das würde allerdings eine wissenschaftsbasierte und nicht mehr ideologisch gesteuerte Energiepolitik voraussetzen, die momentan mit kaum einer der etablierten Altparteien möglich scheint.

Eine Expertenregierung sollte und müsste ganz klare Regeln bei der Migration schaffen.
Dabei geht es nicht um Hilfeverweigerung für tatsächliche Kriegsflüchtlinge, sondern um die Eindämmung der unkontrollierten Einwanderung aus mittlerweile praktisch jedem Staat der Welt.

Es geht dabei um die Form der finanziellen Hilfestellungen, genauso wie um ganz klare Regelungen bei der Integration und auch der Verwirkung des Asylrechts bei Straftaten u.ä., verbunden mit der unkomplizierten Form einer Abschiebung.

Wollte man den Arbeitsmarkt wieder beleben, die Zahl der Insolvenzen und die Inflation mindern, müsste das Land bürokratisch entschlackt, die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber und die Steuerlast für die Arbeitnehmer gesenkt werden.

Im Gegenzug müssten die Plünderungen der Renten-und Pflegekassen für artfremde Leistungen durch die Politik genauso unter Strafe gestellt werden, wie Steuerhinterziehung oder Diebstahl.

Last but not least, sollten nicht nur die ganzen politischen Mandatsträger der Ampel und deren Vorgängerregierung sondern auch deren Helfershelfer aus Medien, Kultur und Wissenschaft für die gesellschaftlichen Verwerfungen, die sie in diesem Lande angerichtet haben, juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu zählt eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie mit den dort getroffenen Maßnahmen und deren Verantwortlichkeiten, die für Millionen Menschen privates Unglück und existenzielle Nöte bedeuteten, welche bis heute nachhaltige und nicht bezifferbare Schäden angerichtet haben.

Parallel dazu müssten die gesundheitsschädlichen Auswirkungen für tausende Menschen, welche möglicherweise durch die latente Impfpflicht entstanden, wissenschaftsbasiert und nicht politisch gesteuert aufgearbeitet werden.

Letzteres schon aus dem Grund, bei einer eventuellen neuen Pandemie besser gewappnet zu sein und um das Vertrauen der Menschen in Medizin und Wissenschaft wenigstens halbwegs wieder zurückzugewinnen.

Gleichwohl müsste geprüft werden, ob bei der Ampelregierung mit deren ungeheuerlichen finanziellen Beihilfen für die Kriegsführung in der Ukraine und im Israelkrieg, für die Steuergeldverschwendung beim Rückbau der Atommeiler und für Infrastrukturprojekte rund um den Globus oder im Falle der Nordstream-
Sprengung und der damit verbundenen Zerschlagung der Energieversorgung, nicht sogar Straftaten wie u.a. Hochverrat, Sabotage, vorsätzliche Steuergeldvernichtung oder eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht anhängig werden könnten.

Nochmals:
Ließe man eine neue Koalition aus Altparteien, egal wie farblich gestaltet, die Ampel ablösen, wird und kann sich in unserem Lande nichts zum Besseren wenden.

Der Rest der Parteienlandschaft neben Rotgelbgrün tickt weder außenpolitisch, in seiner Russophobie, in der Unterwürfigkeit gegenüber den USA, noch in der deutschen Großmannssucht gegenüber dem Rest der Welt und vor allem auch gegenüber der eigenen Bevölkerung anders als die Ampel und ist somit in den gleichen politischen Denkmustern gefangen, wie diese.

Und alle eint, dass die von der Ampel verbratenen Steuergelder unwiderruflich verloren sind und Deutschland in allen systemrelevanten Bereichen nur noch auf Reserve betrieben und der Notstand verwaltet wird.

Ein ‚Weiter so‘ mit fachlich inkompetenten Regierungspersonal unter einer andersfarbigen Fahne, aber mit denselben totalitären Auswüchsen der jetzigen Ex-Regierung, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, würde das Land unweigerlich in den kompletten Ruin, einen Bürgerkrieg und im schlimmsten Falle einen Weltkrieg führen.

Das könnte man natürlich zulassen, nach einer Neuwahl die neuen Parteifarben beklatschen und wieder einfach abwarten, was diesmal passiert.

Könnte man. Müsste man aber nicht.
Und sollte man keinesfalls!
(Dadalus Uggla, 2024)