Totalitäres Endspiel

Trotz aller Sanktionen, trotz Zensur und Einschränkungen arbeitet RT weiterhin erfolgreich. Der Erfolg ist vor allem dem Interesse der Medienkonsumenten geschuldet, die im Gegensatz zu den westlichen Regierungen und den mit ihnen verbundenen Medien die russische Sicht auf die geopolitische Entwicklung nicht von vornherein ausgrenzen wollen. Dieses Interesse ist auch der offensichtlichen Koordination der Berichterstattung und der daraus resultierenden Gleichförmigkeit der westlichen Medien geschuldet. Dass alle großen Medien in einem Land auf hochkomplexe Vorgänge die gleiche Sicht teilen, ist unter den Bedingungen echter Unabhängigkeit faktisch unmöglich.

Die bis in die Begriffe hinein bestehende Gleichförmigkeit westlicher Medien deutet auf ein System der Gleichschaltung. Diese koordinierte Gleichförmigkeit trägt zum Erfolg von RT viel bei, denn sie macht die medienkompetenten Nutzer misstrauisch und führt zur Suche nach Alternativen.

Der Erfolg der sich vom Mainstream abhebenden Berichterstattung von RT blieb allerdings nicht unbeantwortet. Mit Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine wurde RT in der EU zensiert. Deutschland war noch ein bisschen früher dran. An der Verbreitung von RT hat sich kaum etwas geändert. Wer RT lesen und sehen möchte, findet einen Weg. Die Zensur in Deutschland hatte aber dennoch Auswirkungen – auf die Mitarbeiter. Es wurde bedrohlich. Ich habe Deutschland verlassen.

Zensur ändert die Fakten nicht

An meiner Haltung zu RT hat sich durch die zunehmende Repression in Deutschland nichts geändert. An meiner Haltung zu Russland ebenfalls nicht. Zensur ändert die Tatsachen nicht, die sie durch das Verbot verbergen möchte. Sie sind weiterhin wirksam. An meiner Haltung zu Deutschland hat sich allerdings viel geändert. Dass Deutschland all seine historisch gemachten Fehler wiederholt und erneut in die Repression und den Totalitarismus abdriftet, hätte ich vor noch wenigen Jahren nicht für möglich gehalten. Inzwischen weiß ich, dass es nicht nur  möglich ist, sondern passiert. Ich habe daher für das Freiheits- und Demokratiegeschwurbel deutscher Politiker nur noch Verachtung übrig.

Nun drohen die USA, auch im Informationskrieg die nächste Eskalationsstufe zu zünden. Die USA haben offensichtlich vor, RT als Geheimdienst einzustufen. Zudem beabsichtigt die Biden-Administration Druck auf die Satellitenstaaten der USA auszuüben – also auch auf Deutschland. Sie sollen dem Schritt folgen. RT sei mehr als nur ein Sender und Nachrichtenportal. RT sei Teil des russischen Geheimdienstes und würde die Demokratie in westlichen Staaten untergraben, behauptet US-Außenminister Anthony Blinken.

Die Belege, die Blinken anführt, sind ziemlich mau. Unter anderem sagt er, RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hätte zu Spenden für den Krieg im Donbass aufgerufen. Das hat sie tatsächlich getan. Sie ist damit nicht allein, Spendenaufrufe zur Unterstützung des Kampfes im Donbass und der dortigen Bevölkerung sind hier in Russland in den Medien allgegenwärtig. Selbst wenn man die App von Ozon öffnet, dem russischen Pendant zu Amazon, wird man dazu eingeladen, für die Bevölkerung von Kursk zu spenden, die unter ukrainischem Beschuss steht. Warum das mit Aktivitäten von Geheimdiensten gleichgesetzt wird, erschließt sich mir nicht.

Journalismus als geheimdienstliche Tätigkeit

Sollte RT als Geheimdienst eingestuft werden, hätte das natürlich weitreichende Folgen. Wer für RT arbeitet, arbeitet dann für eine ausländischen Geheimdienst. Juristisch lässt sich das leicht in Richtung Hochverrat eskalieren. Nicht, dass es mich gerade nach Deutschland ziehen würde, aber ich überlege manchmal, ob eine Rückkehr für den Fall eine Option sein könnte, dass sich das politische Deutschland wieder in Richtung Rationalität und Vernunft bewegt. Für den Fall, dass die USA ihre Pläne umsetzen, gäbe es für mich für lange Zeit kein Zurück nach Deutschland.

Je nach Art der Umsetzung, sind auch Auswirkungen auf die Nutzer von RT denkbar. Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen und mit Konjunktiven um mich werfen. Klar ist allerdings, dass sich der kollektive Westen unter der Führung der USA immer weiter von den Werten wegbewegt, die er zu vertreten behauptet. Das ist seit langem der Fall, daher auch keine Neuigkeit. Die Frage, die sich jedoch stellt, ist, zu welcher Radikalität und Totalität er letztlich bereit sein wird, um sich über seine letzten hegemonialen Tage zu retten. Russlands Außenminister Lawrow sagte heute auf die neuen Sanktionen gegen RT gefragt, sinngemäß, George Orwell hätte sich das Ausmaß des westlichen Totalitarismus nicht im Traum ausmalen können. Er konnte nur seine vagen Umrisse skizzieren.

Schon jetzt deutet sich an, dass die sogenannten liberalen Demokratien in ihrer Endphase alles an Totalitarismus, an Gewalt und Unfreiheit in den Schatten stellen werden, was es bisher in der Geschichte gegeben hat. Die westlichen Regierungen unter der Führung der USA streben danach, ein weltumspannendes System aus Desinformation, Nachrichtenunterdrückung und Überwachung zu etablieren, in dem die Lüge tatsächlich zur Wahrheit werden soll.

Nie waren Medien wie RT daher wichtiger als heute. Und nie waren Menschen wichtiger, die das konzertierte Spiel des Mainstreams durchschauen und sich nach anderen Quellen umsehen. Fühlt euch daher aufgerufen, euer Wissen um das Spiel der Medien weiterzugeben. Eure Medienkompetenz ist ein wichtiges Gut.