Lieber Bayerischer Verfassungsschutz,

es freut uns wirklich sehr, dich im Kreis unserer Leserschaft begrüßen zu dürfen. Wir waren natürlich verwundert, als uns zugetragen wurde, dass du dich für uns und unsere Texte und Beiträge interessierst, denn wir selbst halten unsere Seite für relativ unbedeutend. Wir glauben zudem, dass wir in aller Bescheidenheit einen für das Funktionieren der Demokratie wichtigen Beitrag leisten. Ich will dir das kurz erklären.

Wir sind das, was man ein alternatives Medium nennt. Wir bilden Meinungen ab und ergänzen jene Fakten, die im Mainstream nicht vorkommen und sogar geleugnet werden. In Deutschland befinden sich die großen Medien in einer Art freiwilligen Gleichschaltung. Die Bundesregierung nimmt über unterschiedliche Wege Einfluss auf die Berichterstattung und zurrt die Narrative fest. Das war bei Corona so und das ist auch hinsichtlich des Ukraine-Konflikts der Fall.

Alle Informationen aus Russland sind demnach schon deshalb Desinformation und Propaganda, weil sie aus Russland kommen. Inhaltlich muss – nein – darf man sich gar nicht damit auseinandersetzen, denn dann spielt man unmittelbar dem Kreml in die Hände. Verlässliche Information gibt es nur im deutschen Mainstream, behauptet dieser über sich selbst und bekommt Unterstützung von sogenannten NGOs. Die wissen genau, welche Quellen zuverlässig sind und welche man zu meiden hat. 

Damit sie diese Informationen zusammenstellen und auch didaktisch aufbereiten, bekommen sie Geld vom Staat. Da beißt sich die Katze ganz offensichtlich in den Schwanz. Mit Unabhängigkeit hat das reichlich wenig zu tun. NGO steht als Abkürzung für Nichtregierungsorganisation. StaVorfeo halte ich persönlich jedoch für ehrlicher. Die Abkürzung habe ich mir ausgedacht. Sie steht für Staatliche Vorfeldorganisation. Ich bezeichne damit Organisationen, die Unabhängigkeit vortäuschen, tatsächlich aber staatlich finanziert werden und natürlich daher auch letztlich in staatlichem Auftrag und in dessem Sinne handeln. Sonst ist ja die Finanzierung futsch. Sie unterscheiden sich faktisch nicht von eurem Finanzierungsmodell. Ihr seid nur noch ein bisschen enger ein- und direkt weisungsgebunden. 

Schon allein die Tatsache, dass diese Organisationen vor uns warnen, deutet auf unsere Unabhängigkeit hin. Wären wir in das deutsche System der Desinformation und Propaganda eingebunden, würden wir nicht von jenen Organisationen gelistet, die den Auftrag des Staates ausführen. Wir würden dann auch nicht von euch gelistet werden. Ihr handelt nicht unabhängig von der deutschen Regierung, wir dagegen schon. Das zeichnet uns aus. Der deutschen Regierung aber in ihrem aktuellen Zustand ist Unabhängigkeit widerwärtig. Wer Kritik am aktuellen Zustand der deutschen Regierung allerdings bereits als Delegitimierung des Staates versteht, hat die Funktionsweise von Demokratie im Kern nicht verstanden. 

Aber vielleicht liegt es genau daran? Der Verfassungsschutz in Deutschland  und damit seine Ableger in den Ländern haben ihre Wurzeln nicht in der Demokratie, sondern im Nationalsozialismus. Es gibt Kontinuitäten nicht nur ideologischer, sondern auch personeller Natur. Das gilt natürlich nicht nur für den Verfassungsschutz, sonden auch für andere Institutionen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik beispielsweise, die aus Steuermitteln finanziert wird und der Politikberatung dient, ist wie ihr eng mit dem Nationalsozialismus verbandelt. Es gibt was den nationalsozialistischen Ursprung des Verfassungsschutzes und die Stiftung Wissenschaft und Politik angeht sogar personelle Überschneidungen. Es wundert daher nicht, wenn  die bellizistische Talkshow-Ikone Claudia Major von eben jener Stiftung gegenüber Russland Töne anschlägt, die an den Generalplan Ost der Nazis erinnern. Claudia Major steht wir ihr in dieser Tradition. Ist das jetzt schon Delegitimierung des Staates? Darf man sowas sagen? Es ist eine Tatsache, aber mit Tatsachen tut man sich im politischen Establishment in Deutschland in diesen Tagen wieder mal schwer. Historisch nicht zum ersten Mal.

Damit wäre allerdings auch ein Thema angeschnitten, das mich persönlich interessiert. Wie würdet ihr euch denn selbst einstufen? Also auf einer Skala von gesichert rechtsextrem bis hin zu irgendwie anders gesichert extremistisch? 

Wenn ich das richtig beobachtet habe, dann habt ihr eigentlich immer dann, wenn es um die Delegitimierung des Staates geht, auf irgendeine Weise eure Finger mit drin. Bei der NPD, beim NSU, beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Die Liste ließe sich selbstverständlich fortsetzen. Müsste man euch nicht eigentlich abschaffen, weil ihr als eine Art Staat im Staates gegen diesen Staat und die Interessen seiner Bürger agiert? Weil ihr aus tiefsten Herzen Demokratie einfach tief verachtet und eure Leidenschaft schlicht der macht gilt?  

Ich persönlich finde den Gedanken eurer Selbstabschaffung übrigens bezaubernd. Der Nutzen eurer Existenz ist mir jedenfalls in all den Jahren nicht ersichtlich geworden. Die Demokratie und die Grundrechte schützt ihr nicht, sonst würdet ihr der Innenministerin mal kräftig auf die Finger klopfen. Das dürft ihr natürlich nicht. Das ist mir schon klar, ihr seid eingebunden. Aber ganz unabhängig davon seid ihr immer direkt um die Ecke, wenn es wirklich ganz verfassungsfeindlich wird und man weiß dann nie, wie hoch euer Anteil an der Verfassungsfeindlichkeit ist. Daher die Frage an euch: Wollt ihr euch nicht auflösen? Im Interesse der Demokratie,  der Verfassung und der Freiheit der Menschen in der Republik? Wir machen unterdessen weiter und wünschen euch weiterhin viel Vergnügen bei der Lektüre unserer Texte.