Die Abschaffung der Demokratie durch den freien Westen

Der kollektive Westen, der geographische Raum vom Baltikum bis hin nach Vancouver und San Francisco, vermarktet sich selbst als das Leuchtfeuer der Demokratie. Unter dem Slogan “der freie Westen” behauptet er seine Einzigartigkeit und Überlegenheit. “Frei” ist der Westen zumindest in der Selbstwahrnehmung der herrschenden Eliten. Immerhin stimmt, dass sich die ganze Selbsttäuschung geographisch weitgehend im Westen abspielt.

In Venezuela wurde vor einigen Wochen gewählt. Amtsinhaber Nicolas Maduro wurde nach Auszählung der Stimmen im Amt bestätigt. Maduro ist Sozialist und schon daher dem Westen ein Dorn im Auge. US-Außenminister Antony Blinken zweifelte am Wahlergebnis und mit ihm selbstverständlich die EU und das politische Deutschland.

Der nicht gewählte, sondern vom Rat der EU ernannte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert eine Überprüfung der Wahl und maximale Transparenz. Maduro kam dem sogar in Teilen nach und ließ die Wahl vom Obersten Gericht überprüfen. Wegen Wahlmanipulation mutmaßlich durch westliche Länder wandte er sich um Hilfe – an Russland und China. Das geht natürlich in die falsche Richtung. Der EU reicht dieses Bemühen jedenfalls nicht, wie die USA erkennt die EU Maduro nicht als Präsident Venezuelas an. Sie zweifelt an seiner Legitimität und fordert Achtung vor der Demokratie und der Entscheidung der Wähler in Venezuela.

Ausgerechnet die EU macht sich zum Anwalt der Demokratie

“Ausgerechnet die EU”, möchte man an dieser Stelle laut herauslachen. Die EU hat der Welt mit der EU-Parlamentswahl gerade in einer großen Wahlinszenierung vorgeführt, wie man Demokratie simuliert und den Willen des Wähler maximal ignoriert. EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen wurde eine zweite Amtszeit verpasst. Sie konnte allerdings von keinem einzigen EU-Bürger gewählt werden, denn sie stand auf keinem Wahlzettel. Die Wahlen in der EU sind zwar frei und geheim, aber nicht gleich. Das Demokratiedefizit ist in den Verträgen festgeschrieben. Die Liste der gravierenden Mängel der Demokratie a lá EU ließe sich noch lange fortsetzen. Ich will es hier bei der Aufzählung dieser wenigen Punkte belassen.

Bei der EU-Wahl wurden die etablierten Parteien abgestraft, sie machen trotzdem einfach weiter als wäre nichts geschehen. Der Wählerwille wird konsequent ignoriert – dieser hat von der EU in ihrer bisherigen Form die Schnauze voll, lässt sich das Wahlergebnis zusammenfassen. Die EU hält an ihrer bisherigen Form und all ihren Defiziten einfach fest. In der EU wurde die Demokratie längst ausgehebelt – Zeit also, das im Rest der Welt auch zu tun.

Was Venezuela angeht wiederholt die EU einfach ihren peinlichen Auftritt, den sie anlässlich der letzten Parlamentswahl hingelegt hat. Statt Wahlsieger Maduro hat sie den US-Vorgaben folgend den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guadio als rechtmäßigen Repräsentanten Venezuelas anerkannt. Das Problem war, er repräsentierte gar nichts. Er hatte keinen Zugang zur Macht und auch nicht zur Administration. Die EU hat einen Popanz aufgebaut und lange an ihm festgehalten.

Anerkennung des Westens nur für nicht souveräne Regime

In Weißrussland erkennnt die EU den dort ganz offensichtlich fest im Sattel sitzenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ebenfalls nicht an. Die in die EU geflüchtete Verliererin der Präsidentschaftswahlen von 2020 und gescheiterte Putschistin, Swetlana Tichanowskaja, hat sich erst vor wenigen Tagen wieder zur einzig legitimen Vertreterin Weißrusslands erklärt. Sie wird für dieses absurde Theater im Westen mit Preisen überhäuft.  Auch sie repräsentiert in der realen Welt nichts und niemanden.

Die Wahl von Russlands Präsident Putin im März, bei der er mit über 80 Prozent wiedergewählt wurde, bezeichnet die EU als “nicht rechtmäßig”. Putin genießt in der russischen Bevölkerung Rückhalt in einem Umfang, von dem westliche Staatenlenker und Brüsseler Autokratinnen mit Betonfrisur nur träumen können.

Das Muster ist klar. Wenn durch demokratische Wahlen eine Regierung an die Macht kommt, die eine eigenständige, souveräne Politik verfolgt, sich dabei nicht dem Diktat des Westens beugt, wird sie nicht anerkannt. Der Westen schafft die Demokratie und die Souveränität der Staaten ab. Anerkennung findet nur das, was so ist, wie er selbst. An dieser Praktik wird sein imperialistischer Charakter einerseits und seine Verzweiflung andererseits deutlich. Verzweiflung, weil er mit der Praktik der regelmäßigen Nicht-Anerkennung von Wahlen vor allem eins deutlich macht: er hat im Wettbewerb der System längst verloren. Genau so verhasst wie von der Leyen unter den Europäern ist, ist das, wofür sie, die EU und der kollektive Westen stehen in der Welt.