Einrichtungsbezogener Impfkrieg

Eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte es bis kürzlich nicht geben. Jetzt prüft die Bundesregierung allerdings, ob sie sie nicht doch verlängern kann. Sie verlängert damit auch das Elend im Gesundheitswesen. Aber genau das ist ja der Krieg, den dieser Gesundheitsminister führt.

Es ist keine sechs Wochen her, da meldete der Paritätische Gesamtverband, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auslaufe. »Aus dem Bundesgesundheitsministerium war jüngst zu vernehmen«, teilte der Verband mit, »dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch bis Ende 2022 laufe«. Die Stimmen, die die sofortige Abschaffung forderten, hatten sich vorher schon gehäuft. Selbst die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte sich für eine Aufhebung ausgesprochen. Im Ausland indes fielen sämtliche Impfpflichten, die es gab. Zuletzt hat selbst Österreich das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht abgeblasen.

Deutschland ist aber, wie so oft in dieser Corona-Krise, als Geisterfahrer unterwegs. Die Ärzte-Zeitung meldet, dass »das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht […] weiterhin ungewiss« sei – und verweist dabei zusätzlich auf einen »der AfD-Fraktion in gleicher Sache erteilten Bescheid«, wonach »die Prüfung einer etwaigen Änderung des Geltungszeitraums der einrichtungsbezogenen Impfpflicht innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen« sei.

Radikale Gesundheitspolitik

Für all jene ungeimpften Kräfte, die schon auf dem Zahnfleisch krochen und dem Stichtag entgegenfieberten, um wenigstens diese eine Sorge des stets drohenden Betretungsverbotes nicht mehr haben zu müssen, ist das natürlich ein schwerer Schlag ins Gesicht. Sie waren es in vielen Bereichen, die den Betrieb aufrechterhielten, während Kolleginnen und Kollegen, die sich für die Impfung entschieden hatten, nicht einsatzfähig waren. Ohne Not und insbesondere ohne Evidenz erwägt man also, diese Sektorenimpfpflicht zu verlängern. Dass dabei kein einziger Patient geschützt wird, weil auch Geimpfte ansteckend sind, und zwar im selben Umfang wie Ungeimpfte, scheint gar kein Argument zu sein, dieses Vorhaben ohne viel Diskussion aufzugeben.

Dahingehend äußerten sich auch die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI). Sie erklärten, »die Sektor-Impfpflicht sei aus wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht nicht zu halten. Die Covid-Impfstoffe böten keinen relevanten Schutz vor Ansteckung anderer Personen und auch keinen nachhaltigen Schutz vor der eigenen Ansteckung mit Sars-Cov-2.« Das gilt mittlerweile als hinlänglich bekannt, die Impfquoten für sogenannte Booster bilden ab, dass vielen Menschen mittlerweile der fehlende Schutz bewusst geworden ist.

Aber das ändert freilich alles nichts an der Bereitschaft der Bundesregierung, weiterhin rote Linien zu überschreiten. Oder mindestens darüber nachzudenken. Eine Bundesregierung, die radikale Außenpolitik macht, eine radikale, auf »innere Bundeswehr« gründende Innenpolitik vollzieht, die muss selbstverständlich auch eine radikale Gesundheitspolitik einleiten. An radikalen Gemütern fehlt es der jetzigen Adminstration ganz sicher nicht. Der Gesundheitsminister ist so eine Art Nancy Faeser der Gesundheitspolitik, eine Annalena Baerbock der Gesundheitsmisere. Karl Lauterbach wird natürlich etwaige Impfpflichten prüfen lassen: Einfach weil er es kann. Was immer denkbar ist, wird dieser Mann forcieren. So war er, so wird er bleiben.

Überall Krieg

Seine Radikalität verbirgt er natürlich im Mantel des Wohltätigen. Zuletzt war zu lesen, dass er Pflegekräfte entlasten wolle. Nachtdienste sollten möglichst wegfallen. Wer sich jetzt fragt, wer dann ein Auge auf die Patienten wirft, dem sei gesagt: Das muss keiner mehr tun, denn die Patienten schickt Lauterbach am Abend wieder nach Hause. Kurz und gut: Es geht eigentlich um eine Verkürzung der Liegezeiten – der Lieblingsdisziplin von Gesundheitsökonomen vom Schlage Lauterbachs. Liegezeiten zu kürzen, Verweildauern einzudampfen, das war mit die erste Maßnahme, die ergriffen wurde, als man das Gesundheitswesen »gesundsparen« wollte.

Natürlich sind Verweildauern heute im Vergleich zu 1990 auch kürzer, weil moderne medizinische Technik Eingriffe veränderte und für Patienten verträglicher machte. Aber viel Einsparpotenzial gibt es in diesem Bereich jetzt nicht mehr. Da ist fast alles ausgereizt. Die Fallpauschalen machen längere Liegezeiten auch gar nicht attraktiv. Krankenhäuser, die ihre Patienten nicht aus dem Bett bekommen, zahlen drauf, wie der Arzt Thomas Strohschneider in seinem Buch darlegt. Aber dass es heute noch viel Ansatzpunkte dazu gibt, stationäre Behandlungen in ambulante umzuwandeln: Das kann man fast ausschließen. Es sei denn, man entlässt dann und wann blutig.

Aber was macht schon so ein bisschen Blut? Es ist Krieg. Da fließt halt Blut. Deutschland ist im Krieg mit Russland. Das hat der Gesundheitsminister letztens getwittert. Aber seien wir ehrlich: Dieses Land ist noch in einem anderen Krieg. Einer Art Bürgerkrieg. Geführt von den politischen Machthabern, ihren Medien und Meinungsinstituten, von der Ampel und ihren Funktionären des Wahnsinns – sie bekriegen die Bürgerinnen und Bürger. Das Gesundheitswesen ist eine Front dieses Krieges. Gut, dass man da einen Feldherrn am Ruder hat, der das Handwerk des Krieges gelernt hat, genannt: Gesundheitsökonomie. Diese kosteneffiziente Kriegserklärung an alle, die krank sind und medizinische Betreuung brauchen. Dass man da unter Umständen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verlängert, ist nur ein ganz gewöhnliches Manöver im Kriege. Verbrannte Erde eben. Angestellte, die um ihren Job fürchten, kündigen müssen: Sie sind Kollateralschäden. Krieg ist halt nie schön.