Ich hasse die Außenministerin – und nun?

Hass ist keine Meinung. Stimmt. Käsespätzle aber auch nicht. Hass ist aber auch kein Verbrechen. Scham, Liebe, Vorfreude oder andere Gefühlszustände jedoch auch nicht. Hass ist ein Gefühl. Es zu kriminalisieren, ist der Anspruch der Gegenaufklärung. Die Aufklärung fragt nach, warum man hasst.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen erklärte neulich via Twitter: #HassistkeineMeinung. Wie gesagt, stimmt schon. Dagegen kann man nicht viel sagen. Ein bemooster Stein an einem Teich ist aber auch keine Meinung. Meinung ist ein etwas komplexeres Konzept. Gleichzeitig rief aber das Landeskriminalamt Niedersachsen dazu auf, sogenannte Hasskommentare zur Anzeige zu bringen. Was soll das eigentlich sein, so ein Hasskommentar? Wenn ich nun zwitschere, dass ich Dicke oder Priester oder von mir aus auch die amtierende Außenministerin hasse, mag das nun wirklich nicht nett sein: Aber strafrechtlich von Belang ist es auch nicht. Denn Hass ist ein Gefühl, ein Zustand – und keine Gesinnung: Wobei auch Gesinnung nicht strafbar wäre.

Das Konzept des Hassverbrechens, worauf das genannte LKA da anspielt, ist so ein schwammiges Gebaren, man weiß nicht so recht, ob das nicht absichtlich genau so unspezifisch gehalten wird, um alles Mögliche damit sanktionieren und wenigstens mundtot machen zu können. Jedenfalls in der Theorie: In der juristischen Praxis ist jedoch klar, dass Hass überhaupt nur in bestimmten Fällen justiziabel sein kann.

Hassverbrechen: Ein Gefühl als Kriminalität

Das was heute so hochtrabend als Hassverbrechen bezeichnet wird, kommt im Strafgesetz im wesentlichen als Volksverhetzung vor. Dabei wird unter Strafe gestellt, wer gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen so zum Hass aufstachelt, dass der öffentliche Frieden in Gefahr ist. Hass ist diesem Sinne nach »eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil«, wie der Bundesgerichtshof das 1994 definierte. Die Forderung nach Ausweisung krimineller Ausländer ist demnach zum Beispiel nicht geeignet, um strafrechtlich geahndet zu werden, wie 2016 der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages darlegte. In diesem Sinne kann ich eben auch sagen, dass ich diese Frau Baerbock voll und ganz verabscheue: Denn »das geltende Strafrecht als Tatstrafrecht knüpft die Strafbarkeit stets an Handlungen, nicht allein an Meinungen, Überzeugungen oder die Täterpersönlichkeit«.

Die juristische Auseinandersetzung mit dem Hass behandelt einen Umstand aber gar nicht: Er ist ein Gefühl. Keine bewusste Entscheidung. Er kommt über uns Menschen wie die Liebe, die Scham oder die Lust. Man kann zwar lernen, wie man mit ihm umgeht, inwieweit man sich davon übermannen lässt, aber ganz verbergen oder leugnen lässt er sich nicht. Der Hass entspricht dem Umstand des Menschseins. Er ist ein Produkt von Ohnmacht oder Verletzung, schlägt bei Erniedrigung durch, wenn wir uns nicht wahrgenommen fühlen, unsere Bedürfnisse nicht berücksichtigt glauben.

Seit Jahren vernehmen wir nun, dass der Hass immer stärker wird, dass Hassverbrechen – was immer das nun heißen mag nach obiger Definition – zunehmen. Woher dieses Gefühl kommt, verweigert man aber standhaft zu analysieren. Dass es zudem ein Gefühl ist, dass sich – gesellschaftlich betrachtet – von unten nach oben zeigt, erwähnt man auch eher selten bis gar nicht. Es muss doch Ursachen geben, dass Menschen immer öfter derart ätzende Statements in die Welt setzen, dass viele meinen, sie müssten dergleichen – oft erfolglos, weil nicht strafrelevant – zur Anzeige bringen.

Your Hassport please!

Die Politik und die Systemsoziologie reduzieren ihren Umgang mit dem wachsenden Hass darauf, möglichst strikt dagegen vorzugehen, Strafen anzuheben, den Menschen zu raten, noch wachsamer alles zu melden, was potenziell abgeurteilt werden kann. Aber Ursachenforschung betreiben, mal konkret erfassen, woher diese anschwellende Hassbereitschaft kommt: Darüber macht man sich nun wirklich keine Gedanken. Einfacher ist es da, den Hass – das was man mit diesem Begriff deklariert – zu einer Frage des Anstandes zu machen, zu einem Kapitel im Knigge. Denn dieser Hass sei quasi nichts anderes als schlechtes Benehmen. Nicht aus Gründen, nicht weil es Motive dafür gäbe: Nein, weil viele im Lande selbstverständlich nur schlecht erzogen sind.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen animiert in diesem Sinne zur Meldung verdächtiger Umtriebe. Was sich nach Hass anhört, soll sofort angezeigt werden. Seit wann rufen eigentlich Polizeikräfte dazu auf, wahllos etwas zur Anzeige zu bringen? Ist es nicht so, dass die Polizeistationen im Lande heillos überfordert sind? Man liest von Millionen von Überstunden, die die dünne Personaldecke stopfen sollten – 22 Millionen waren es 2019 bundesweit. Und jetzt soll alles, was dem empörten Bürger nicht gefällt, polizeilich gemeldet werden: Your Hassport please! Die Gesetzeshüter müssen natürlich ermitteln, auch wenn der Vorwurf aus der Luft gegriffen, will heißen nicht justiziabel ist. Denn es ist nicht die Aufgabe der Exekutive, potenzielle Straftatbestände einzuordnen, sie arbeiten der Judikative zu.

Zumindest bei der niedersächsischen Polizei scheint der Wohlstand ausgebrochen zu sein. Es gibt offenbar genug Zeitreserven, um hanebüchenen Vorwürfen nachzugehen, weil jemand gepostet hat, dass es am Asylbewerberheim um die Ecke aussieht wie in Afghanistan zum Beispiel. Nett ist so eine Aussage nicht, aber eben auch nicht weiter verfänglich. Man muss es nicht sagen – aber man kann. Und nur darum geht es doch, oder? Denn ein Gesinnungsstrafrecht, so wird man hierzulande nicht müde zu behaupten, gibt es bei uns nicht. Wenn man freilich der Bundesinnenministerin so lauscht, könnte man an dieser kecken Behauptung schon zweifeln. Andererseits: Wer lauscht ihr schon?

Wütende, zornige Menschen sind keine Hassprediger

Die manische Rede von sogenannten Hassverbrechen stellt freilich eine Konsequenz aus der alten Forderung nach politischer Korrektheit dar: Diese versuchte in den letzten Jahrzehnten hartnäckig, eine uniforme Struktur der Ausdrucksmöglichkeiten zu schaffen und ein enges Rahmenvokabular zu setzen – und somit das sprachliche Wahrnehmungsspektrum einzuengen. Schon vor etlichen Jahren offenbarte sich der eigentliche Traum der Milchbubis und Milchmädis, die nichts mehr aushielten, nicht mehr ertragen konnten, wenn andere wütend werden oder auch nur nicht dieselbe Ansicht pflegten: Der Safe Space – eine mentale Komfortzone, in der die zwanghaft erzwungene Harmonie zu walten hat, komme was da wolle. Wem es an harmonischen Wesenszügen mangelt, sollte ausgeblendet werden – und falls möglich: Belangt.

Natürlich ist nicht jeder, der heute nicht einer Meinung mit diesem bipolaren Zeitgeist ist, gleich immer auch ein sachlicher Kritiker. Manche werden richtig ruppig. Hin und wieder auch beleidigend. Aber für Beleidigung gibt es im Strafgesetzbuch Paragraphen, die man heranziehen könnte: Eine gesonderte Hassverbrechensbekämpfung zu stilisieren, wäre gar nicht nötig. Nur steckt da ja mehr dahinter: Man kann mit dem Hass, den man jetzt als gesellschaftszersetzend postuliert, auch allerlei andere Bürgerinnen und Bürger diffamieren, denen es nur an der Einsicht mangelt, sich die geoffenbarte Wahrheit unserer Wahrheitseigentümer kritiklos anzueignen.

Eine durch und durch verweichlichte Politikerkaste möchte einfach unwidersprochen regieren, vorgeben, vorsetzen und instruieren. Wer dagegen aufmuckt, wer sich dagegen gar formiert, den attestiert man einfach Hass, um eine Diskussion abzuwürgen. Wütende, zornige Menschen sind aber per se keine Hassprediger. Und wenn ich nun sage, dass ich Frau Baerbock hasse, ihre Attitüde, die arrogante Art, ihre Großfraussucht und ihr Selbstverständnis, immer im Namen der Wahrheit zu lispeln, dann ist das vielleicht nicht jedermanns Art und Weise sich ausdrücken zu wollen, aber andererseits zunächst mal mein Recht. Ich darf das, ich darf hassen: Spinat, Menschenaufläufe oder eben Außenministerinnen. Was ich nicht darf ist, diesen Hass anzuwenden, um zum Zerstören von Spinatfeldern, Sprengen von Ansammlungen oder Handgreiflichkeiten gegen Ministerinnen aufzurufen. Diese Grenze ist selbstverständlich einzuhalten. Was ich fühle, ist jedoch meine Sache. Ich hasse es indes auch, eigentliche Selbstverständlichkeiten nochmals hier besprechen zu müssen.