Warum Friedrich Merz ausnahmsweise mal richtig lag oder: Von der Instrumentalisierung der Instrumentalisierung

Inzwischen ist etwas mehr über den Täter von Idar-Oberstein bekannt geworden. Doch in der politischen Debatte spielt das keine Rolle, denn der Mord ist längst instrumentalisiert worden. Aber nicht von den sogenannten „Querdenkern“.

Die Waffe soll der Mann, der in einer Tankstelle einen Angestellten in den Kopf geschossen hatte, von seinem Vater erhalten haben. Schon vor Jahren. Bekannt wurde auch, dass es wohl nicht die erste kriminelle Tat in der Familie war. Im Jahr 2020 soll der Vater des Tankstellen-Täters auf seine Frau geschossen und sich danach selbst gerichtet haben.

Doch diese Details werden politisch nicht beachtet, wenngleich sie verdeutlichen, dass der Täter in erster Linie aus einer stark gestörten Familie kommt. Aber das Narrativ, der Mann sei ein „Querdenker“, der als Beweis für die Radikalisierung „der Szene“ stehe, funktioniert einfach besser.

Vorsorglich sei an dieser Stelle erneut darauf hingewiesen, dass dieser Text die Tat nicht im Geringsten relativieren oder gar entschuldigen soll. Es gibt Menschen aus viel schlimmeren Familien, die nicht zum Mörder werden. Und es gibt solche, die aus „bestem Hause“ kommen und trotzdem unfassbare Taten verüben. Daher soll hier nicht ein „Er hatte es aber auch schwer“ dazu dienen, den Mord und seine Bedeutung abzuschwächen.

Was aber die Aussage betrifft, der Täter sei ein „Querdenker“ gewesen, muss festgehalten werden, dass sie eine unangemessene und eskalierende Form der Instrumentalisierung ist. Und zwar von den vermeintlich menschenfreundlichen Demokraten, die genau das tun, was sie den „Querdenkern“ vorwerfen.

Wer sind die überhaupt, diese „Querdenker“?

Medien und Politik tun so, als seien „Querdenker“ eine eingeschworene Gemeinschaft, sie werden ja inzwischen auch als „Pandemie-Extremisten“ bezeichnet. Damit wird eine Richtung eingeschlagen, alles über einen Kamm zu scheren, was den Maßnahmen der Bundesregierung widerspricht. Wer nicht jede Entscheidung, jede Maßnahme, jede noch so absurde Idee der Politik mit einem ergebenen Nicken absegnet, muss ein „Querdenker“ sein. Das ist natürlich Unsinn.

Man muss daran erinnern, dass „Querdenker“ zunächst mal eine Gruppe von Menschen waren, die Gegenwehr zur Corona-Politik organisiert hat. Längst nicht die einzige Gruppe, übrigens. Aber eine, auf die sich Medien und Politik eingeschossen haben. Auf den Demonstrationen, die von den „Querdenkern“ ins Leben gerufen wurden, waren viele Menschen mit noch viel mehr unterschiedlichen Hintergründen.

Man könnte es sich so vorstellen: Die Mitglieder eines Fußball-Vereins organisieren ein Fest. Eingeladen ist zunächst einmal jeder, der Lust dazu hat. Natürlich kommen viele Fans des Vereins, die aber eben keine Mitglieder sind. Darüber hinaus kommen Leute, die den Verein mögen, sonst aber nicht viel mit ihm zu tun haben. Aufgefüllt wird die Feier mit Leuten, die einfach Spaß an dem Fest haben, essen, trinken, tanzen wollen (wir erinnern uns: Das gab es früher einmal wirklich, einige werden es aus dem Fernsehen kennen). Unter die Leute mischen sich auch ein paar eher unangenehme Gestalten, die umsonst essen und trinken wollen und mit steigendem Alkoholpegel aggressiver werden. Nun wird versucht, sich diesen unangenehmen Figuren zu entledigen. Das gelingt teilweise, teilweise aber nicht so richtig. Das Fest wird fortgesetzt, und nachdem einige Störer vertrieben worden sind, bleiben andere übrig. Die bleiben, wie sie vorher schon waren: äußerst unangenehm.

Trotzdem endet die Feier mit vielen zufriedenen Gästen. Fast alle von ihnen haben mit den Störern nichts zu tun und nichts am Hut. Würde nun das Käseblatt aus dem Dorf am nächsten Tag schreiben, dass der Fußballverein ausschließlich aus Störern besteht, die viel Alkohol trinken und unangenehm auffallen, wäre der Vereinsvorstand wohl ziemlich schnell emotional unter der Decke. Schließlich wurde ein großartiges Fest organisiert, die Störer taten das, was Störer eben so tun: sie störten. Aber das Käseblatt mit seiner kurzsichtigen Einordnung der Lage hätte sicher ein Problem. Gut möglich, dass der eine oder andere Anzeigenkunde sein Geld künftig woanders investieren würde.

Die „Dorffeier“ der „Querdenker“ waren Demonstrationen für die Wiederherstellung der Grundrechte. Sie waren gewissermaßen der Vereinsvorstand, ohne ein Verein zu sein. Die Menschen, die zu den Demos kamen, waren nicht Teil dieses „Vorstands“, sie waren sich aber darin einig, dass es falsch und gefährlich für die Demokratie ist, wenn Grundrechte vom Tisch gewischt werden wie eine lästige Staubschicht. Diese teilnehmenden Menschen stammen aus allen möglichen Teilen der Gesellschaft. Sie hatten und haben sehr unterschiedliche Motive, verschiedene Prioritäten, aber sie waren und sind sich einig, dass sie sich wehren müssen gegen eine Entwicklung, die ihnen Angst macht.

Wer instrumentalisiert hier eigentlich?

Wie soll eine Instrumentalisierung der Tat von Idar-Oberstein durch die „Querdenker“ (wer auch immer das letztlich ist) eigentlich aussehen? Gehen wir einmal von „echten Querdenkern“ aus, also von einigen der Organisatoren der Demos. Ihre Instrumentalisierung müsste beispielsweise darin bestehen, den Mord als Folge der Corona-Politik zu bezeichnen. Sie müssten also die Schuld für die Tat der Politik zuschieben, den Medien wohl auch (dazu weiter unten mehr).

Nichts davon ist geschehen. Nun, vielleicht doch. In einigen Telegram-Gruppen oder sonstigen Medien haben sich ganz bestimmt Mitglieder so geäußert. Ihre Anzahl steht aber in keinem Verhältnis zu den „Querdenkern“ oder den Teilnehmern der „Dorffeste“ namens Demonstrationen. Sprich: Sie sind eine verschwindende Minderheit, die mit all den Menschen, die ihre Grundrechte zurückhaben wollen, nichts gemeinsam haben.

Und man muss eines ganz nüchtern festhalten: Die letzten 18 Monate haben zu einer kaum fassbaren Radikalisierung von Politik und Medien geführt. Die Sprache wurde immer radikaler, die Maßnahmen wurden immer radikaler, der Umgang mit Andersdenkenden wurde immer radikaler. Man mag sich über diese Einschätzung wundern oder auch ärgern, aber sie scheint doch logisch und folgerichtig. Wer Kritiker als „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ (was eine eindeutig pauschale und daher falsche Einordnung ist), „Covidioten“, „Verschwörungserzähler“ oder gleich als Antisemiten bezeichnet, muss sich gefallen lassen, als Radikaler betrachtet zu werden. Extremismus beginnt bei der Sprache, und der erlebte Extremismus ging von Politik und Medien aus.

Friedrich, der Böse

Ausgerechnet Friedrich Merz (CDU) musste sich kürzlich heftige Kritik gefallen lassen (was nebenbei bemerkt dafürspricht, dass niemand davor gefeit ist, sich plötzlich in einer verurteilten Ecke zu befinden). In der Talkshow „Maischberger“ sagte Merz:

Ich bin etwas zurückhaltend in diesen Querverbindungen. Ob das wirklich so ist, weiß ich nicht.

Er meinte die Frage, ob man einfach behaupten könne, die „Querdenker“ seien für die Tat von Idar-Oberstein verantwortlich. Merz betonte zudem, dass er mit diesen Leuten überhaupt nichts anfangen kann, sie nicht mag. Und er fuhr fort:

Ich kann allerdings auch verstehen, dass mittlerweile ganz normale Menschen, die nicht irgendwo ‚Querdenker‘ sind, das Gefühl haben, die Einschränkungen sind hier etwas zu intensiv.

Merz fügte dann noch hinzu:

Wir müssen aufpassen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für die Maßnahmen, die die Politik ergreift, erhalten bleibt.

Danach gab es kein Halten mehr. Die Kritik an Merz rauschte zunächst durch die Talkshow und nahm dann in den sozialen Medien ihren Lauf. Auch Fabio de Masi (die LINKE) twitterte erbost:

Stunden nachdem Eltern ihren Sohn verloren haben, den Täter in den Arm zu nehmen und vom gesellschaftlichen Dissens zu quatschen, ist schwer kaputt!

Zueinander nicht passende Sachverhalte

Zunächst einmal werden hier drei Sachverhalte in einen Topf geworfen, die man – zumindest in dieser Form – dort nicht unterbringen sollte. Wenn Merz sagt, dass er von einer Verallgemeinerung der „Querdenker“ nicht viel halte, ist das differenziert, denn wir haben ja weiter oben bereits festgestellt, dass es die „Querdenker“ nicht gibt. Es gibt zahlreiche Menschen, die kritisch sind, ohne deshalb das zu sein, was heute gemeinhin als „Querdenker“ bezeichnet wird, die aber ohne Not als „Pandemie-Extremisten“ verunglimpft werden. Wer so etwas tut, stellt sich gegen einen großen Teil der Bevölkerung, der lediglich die Meinungs- und Gedankenfreiheit für sich in Anspruch nimmt. Und selbst auf die Organisatoren, die die Querdenker-Demos ins Leben gerufen haben, trifft eine solche Titulierung, die an einen Terrorismusvorwurf denken lässt, nicht zu und baut ein pauschales Feindbild auf, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Der zweite Sachverhalt sind die Corona-Maßnahmen. Wenn Merz sagt, dass er das Gefühl habe, diese verlieren bei der Bevölkerung an Zustimmung, dann ist auch das eher differenziert als oberflächlich. Niemand, der noch alle Sinne beisammenhat, kann leugnen, dass die Bevölkerung unter den meisten Corona-Maßnahmen leidet, seit nunmehr anderthalb Jahren. Das hat Folgen (dazu weiter unten mehr).

Der dritte Sachverhalt ist der Mord von Idar-Oberstein. Er ist die Tat eines (juristisch betrachtet mutmaßlichen) Mörders. Und mehr erst einmal nicht. Die Tatsache, dass die Maskenpflicht vom Täter als Grund für den Mord genannt wurde, ist gesamtgesellschaftlich irrelevant. Hätte der Täter als Grund statt der Maskenpflicht zu hohe Spritpreise angegeben, wäre niemand auf die Idee gekommen, eine allgemeine Radikalisierung der Autofahrer zu unterstellen, denen der Benzinpreis ebenfalls zu hoch ist.

Corona-Maßnahmen: Jetzt erst recht?

Die vehementen Widerreden gegen Merz’ Äußerungen werfen ein besorgniserregendes Bild auf die politische Landschaft dieses Landes. Reflexartig scheinen sich große Teile der Verantwortungsträger darin einig zu sein, dass die Corona-Maßnahmen nun sogar erst recht beizubehalten seien. Wenn also ein Mann wegen des Maskenzwangs einen Mord begeht, kann das nur heißen, dass man die Maskenpflicht und alle anderen Maßnahmen nicht überdenkt, sondern noch tiefer verankert.

Das ist nachvollziehbar und völlig absurd gleichermaßen. Nachvollziehbar, weil eine andere als diese Reaktion das Gefühl vermitteln könnte, der Täter habe durch die Tat die Corona-Politik beeinflusst. Würde man also nach diesem Mord die Maßnahmenpolitik überdenken, wäre das als Schwäche zu werten, die nicht zugelassen werden kann. Stellen wir uns vor, in Berlin und den Bundesländern würde nun entschieden werden, die Maskenpflicht abzuschaffen. Es würde als Bankrotterklärung verstanden werden. Damit steckt die Politik in einer Klemme. Einer Klemme allerdings, die sie selbst zu verantworten hat.

Denn absurd ist die laute Verteidigung der Maßnahmenpolitik eben auch. Weil der Mord selbstverständlich eine indirekte (oder auch direkte) Folge der Corona-Politik ist. Zwar ist die Tat strategisch ein schlechter Anlass, sich selbstkritisch ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt mit der eigenen Politik zu beschäftigen. Doch es gab unzählige bessere Gelegenheiten, viele der aufgetretenen Kollateralschäden zu begrenzen. Keine davon wurde ergriffen.

Damit sind wir beim grundsätzlichen Problem der Politik. Seit 18 Monaten sträubt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, die Folgen ihrer Politik in den Fokus zu nehmen. Längst bekannt sind die Millionen zusätzlichen Hungertoten, die als Konsequenz der Maßnahmen betrachtet werden müssen. Bekannt sind die psychischen Belastungen, die zu Suizid, Depressionen, Zwangshandlungen (insbesondere bei Kindern) aber auch Gewalt und Apathie geführt haben. Bekannt sind zudem die wirtschaftlichen Folgen, die die gesamte Gesellschaft betreffen. Bekannt sind die nicht eingetroffenen Horrorszenarien, die nicht stattgefundene Überlastung des Gesundheitssystems und die desaströse Datenlage. Bekannt sind die unseriösen Zählweisen von angeblichen Coronanachweisen, die keinen Unterschied zwischen Erkrankung und Infektion machen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Doch die Beratungsresistenz von Politik und Medien hält sich hartnäckig. Darunter zu leiden haben nahezu alle Menschen, die zu einer riesigen Risikogruppe erklärt wurden, ohne eine zu sein. Am Beispiel der Kinder zeigt sich das in seiner unfassbaren Grausamkeit. Völlig beseelt von der Vorstellung, alle Menschen und somit auch alle Kinder zu impfen, wird jede Vernunft abgelegt wie ein schmutziger Mantel. Die daraus entstehenden Konsequenzen werden komplett ausgeblendet. Und – wie in einem anderen Artikel schon geschrieben – selbst die Möglichkeit, dass mittel- und langfristig die Kinder keine Schäden nehmen, reicht nicht als Legitimation dieser Politik aus.

Andersherum wird ein Schuh draus: Wenn die theoretische Möglichkeit besteht, dass Kinder in ihrer natürlichen Entwicklung eingeschränkt werden oder sogar durch die Impfung erkranken, wäre es eine moralische Verpflichtung, so lange mit dem Impfvorhaben zu warten, bis ausreichend Studien vorhanden sind, die auch längerfristige Folgen berücksichtigen. Das ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich und somit ein Experiment mit Vorsatz und offenem Ausgang.

Vernünftigerweise hätte man bereits vor langer Zeit die auftretenden Schäden der Corona-Politik genau beobachten und daraus Schlüsse ziehen müssen.

Das Unerklärbare erklären?

Versucht man sich an einer unaufgeregten Analyse, könnte man von folgenden zwei Szenarien ausgehen:

1. Der Mord wäre auch verübt worden, wenn Corona niemals aufgetaucht wäre.
2. Der Mord ist nur verübt worden, weil die letzten 18 Monate waren, wie sie waren.

Trifft Punkt 1 zu, wäre die Tat faktisch nicht oder nur zufällig zu verhindern gewesen. Trifft Punkt 2 zu, wäre er überhaupt nicht erst verübt worden. Damit wäre die Ursache für den Mord die Corona-Politik. Dabei ist nicht entscheidend, was genau den Täter zur Tat gebracht hat, sondern nur, dass die Rahmenbedingungen dazu geführt haben.

Damit wird der Mord nicht relativiert, auch nicht verharmlost. Aber es wäre eine Gelegenheit gewesen, die Umstände, die der Tat vorausgingen, zu beleuchten und daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen. Die tatsächliche Reaktion aber ist ein „Weiter so“, weil niemand will, dass es unter anderem seine politischen Entscheidungen waren, die zu Idar-Oberstein geführt haben.

Die Möglichkeit, Idar-Oberstein nüchtern zu analysieren, wurde liegengelassen. Stattdessen wurde und wird weiter an einer gesamtgesellschaftlichen Eskalation gearbeitet, die zu mehr Unzufriedenheit, Hoffnungslosigkeit, Angst und Hass führen wird.

Für den Mord muss der Täter verurteilt werden. Er allein trägt die letzte Verantwortung dafür, dass ein Mensch getötet wurde. Doch der Weg zur Tat ist ein längerer, mit vielen politischen Entscheidungen gepflasterter, und diese Entscheidungen haben einen Anteil daran, dass einmal mehr ein Mensch gestorben ist.